Zeitschrift

Der Machtwechsel.
Das erste Jahr Grün-Rot

 

 

Heft 3/2012

Hrsg: LpB



 

 
Inhaltsverzeichnis
 

  

Einleitung

Der historische Machtwechsel. Das erste Jahr Grün-Rot


Uwe Wagschal

Die Abwahl der CDU-FDP-Regierungskoalition am 27. März 2011 markiert in mehrfacher Hinsicht eine historische Zäsur in der Politik und der Geschichte des Landes Baden-Württemberg. Erstmals wurde ein Politiker der Grünen Ministerpräsident eines Bundeslandes der Bundesrepublik Deutschland. Seit dem 12. Mai 2011 übt Winfried Kretschmann dieses Amt aus. Damit wurde die CDU, die zwar stärkste Partei im Landtag blieb, nach über 58 Jahre durchgehender Regierungsbeteiligung und „Besitz“ des Amtes des Ministerpräsidenten von einer Koalition aus Grünen und SPD abgelöst. In keinem anderen Bundesland – selbst nicht in Bayern – gab es eine solch lange und durchgehende Dominanz einer der beiden Unionsparteien.

Historisch war ebenfalls, dass die Grünen erstmals die SPD überholten und ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl erzielten, was bei den Sozialdemokraten nicht nur Freude über die Veränderung der politischen Machtverhältnisse auslöste, sondern auch Unbehagen und Furcht über einen möglichen weiteren Bedeutungsverlust. Denn für die SPD war es der schlechteste jemals im Land erreichte Stimmenanteil in einer Landtagswahl.

Diese Ausgabe der Zeitschrift „Der Bürger im Staat“ analysiert diesen historischen Machtwechsel im „Ländle“ aus verschiedenen Perspektiven. Im Zentrum stehen dabei vier verschiedene Bereiche, die jeweils mit mehreren Beiträgen beleuchtet werden:

  • Der Komplex der Wahlanalyse, des Wahlkampfes und des Wahlsystems.
  • Die Veränderungen der Parteien und der Parteienlandschaft.
  • Die Analyse der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 als das zentrale Ereignis des ersten Regierungsjahres von Grün-Rot.
  • Die Analyse der Politikinhalte beziehungsweise der Regierungstätigkeit der neuen Landesregierung.

Dieter Roth (Universität Heidelberg), der „Doyen“ der bundesdeutschen Wahlforschung, untersucht in seinem Beitrag die zentralen Gründe für den Wahlausgang. Bei seiner Antwort auf die klassische Frage „Was entschied die Wahl?“ unterscheidet er zwischen kurzfristigen und langfristigen Ursachen des Wahlergebnisses. So lässt sich das Ergebnis auf einen Mix aus Faktoren zurückführen, welches die Themen (Stuttgart 21, Atomausstieg nach Fukushima) in den Mittelpunkt stellt, die Rolle der Kandidaten betont (schlechte Bewertung des damaligen Ministerpräsidenten Mappus) und auch langfristige sozialstrukturelle Trends als Ursache ausmacht.

Die Präsidentin des Statistischen Landesamtes, Carmina Brenner, wertet – im Gegensatz zu der Studie von Dieter Roth, die auf Umfragedaten der Forschungsgruppe Wahlen e. V. basiert, – die Daten der amtlichen Wahlstatistik aus. Ihre Darstellung des Wahlverhaltens der Baden-Württemberger bei der Landtagswahl weist zunächst auf die stark gestiegene Wahlbeteiligung hin. Daneben werden – was als generelles Muster bei fast allen Wahlen auftritt – deutliche Unterschiede im Wahlverhalten deutlich, wenn man auf das Alter der Wählerinnen und Wähler blickt. So wählen gerade Jüngere deutlich weniger als Ältere. Ferner zeigt die Analyse, dass Frauen in geringerem Ausmaß als Männer gewählt haben. Bemerkenswert ist zudem, dass in der Alterskohorte von 35 bis 59 fast jeder Dritte die Grünen gewählt hat.

Stefanie Haas (Infratest dimap und Universität Freiburg) beschäftigt sich in ihrem Beitrag genau mit dieser Entwicklung. Ihr Beitrag „Wandern ins Grüne: Wählerbewegungen in Baden-Württemberg“ zeigt auf der Basis von Umfragedaten, dass die Grünen vor allem bei Nichtwählern besonders stark gewonnen haben, aber auch Wählerinnen und Wähler von allen anderen Parteien anzogen. Außerdem gewannen die Grünen die meisten Erstwähler. Zudem weist sie darauf hin, dass sich die Wählerinnen und Wähler immer kurzfristiger vor der Wahl entscheiden.

Joachim Behnke (Zeppelin-Universität Friedrichshafen) weist in seinem Beitrag zum Wahlsystem von Baden-Württemberg darauf hin, dass gerade institutionelle Besonderheiten wie das Wahlsystem auch das Ergebnis mit beeinflussen können. Durch die Trennung des Wahlgebietes in vier Regierungsbezirke können im Endergebnis auftretende Überhangmandate die Wahl beeinflussen und möglicherweise sogar die Mehrheitsverhältnisse drehen, trotz der Ausgleichsmandate. Gerade in Baden-Württemberg besteht ein solch deutlicher Verzerrungseffekt, der die größ-te Partei bevorzugt – ein Effekt, der sich bei zunehmender Parteienzersplitterung verstärkt.

Die Tübinger Politikwissenschaftler Udo Zolleis, Josef Schmid und Daniel Buhr nehmen den Wahlkampf der Landesparteien in den Blick. Sie konstatieren, dass programmatische Innovationen im Wahlkampf vollständig ausblieben und die Art des Wahlkampfes sehr traditionell war. Dennoch zeigte sich durch die Dominanz der beiden Themen Stuttgart 21 und Energiewende bzw. Atomausstieg eine starke Themenfokussierung im Wahlkampf, die jedoch nicht der Union nutzte. Die Autoren schreiben der CDU insgesamt eine geringe Programmkompetenz zu, was mit ursächlich für die Verluste scheint.

Die Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider und Marko Bachl (Universität Hohenheim) haben das TV-Duell der beiden Spitzenkandidaten Stefan Mappus (CDU) und Nils Schmid (SPD) vor der Landtagswahl 2011 mit Hilfe neuer wissenschaftlicher Methoden untersucht. Sie zeigen, dass insbesondere Stefan Mappus von dem Aufeinandertreffen mehr profitieren konnte als Nils Schmid. Insgesamt wurde Mappus eine höhere Kompetenz in wichtigen Sachbereichen (Bildung und Finanzen) zugeschrieben als seinem Herausforderer Schmid.

Michael Wehners (Leiter der Außenstelle Freiburg der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg) detaillierte Analyse der historischen Niederlage der CDU beleuchtet die Ursachen für das Scheitern in der Landtagswahl. Auch er identifiziert eine Reihe von Gründen für die Malaise der CDU. Neben dem unbeliebten Spitzenkandidaten Stefan Mappus macht auch er langfristige strukturelle Veränderungen als Ursache aus. Hinzu kommt eine unzureichende Akzeptanz der CDU bei weiblichen Wählerinnen sowie bei Jungwählern. Neben Defiziten in der lokalen Verankerung wurde auch eine programmatische Schwäche konstatiert.

Der ehemalige Rektor der Universität Freiburg, Wolfgang Jäger, beleuchtet in seinem Beitrag die vermeintliche Krise der Volksparteien. Dabei plädiert er für eine weniger dramatisierende Darstellung der zu beobachteten Veränderungen im Parteiensystem. Auch die sich abzeichnende weitere Ausweitung direktdemokratischer Beteiligungsformen steht nicht im Widerspruch zum Repräsentativsystem Baden-Württembergs.

Das prägende Ereignis des ersten Regierungsjahres war die Volksabstimmung zu Stuttgart 21. Für die politische Kultur des Landes Baden-Württemberg war der Volksentscheid von zentraler Bedeutung, zumal die Auseinandersetzung nicht nur für die Landtagswahl mit entscheidend (vor allem als Mobilisierungskatalysator), sondern auch durch massive – mitunter gewalttätige – Demonstrationen hoch politisiert war. Ein Schlüsselereignis war dabei die Schlichtung zu Stuttgart 21 im Vorfeld der Wahl im Herbst 2010. Lothar Frick, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, war seinerzeit als Büroleiter der Schlichtungskommission und enger Mitarbeiter Heiner Geißlers in die aktive Auseinandersetzung und das Schlichtungsverfahren involviert. Sein Insiderbericht stellt insbesondere die Frage, ob das Schlichtungsverfahren Vorbild für eine neue Form von Bürgerbeteiligung sein kann.

Der Beitrag von Uwe Wagschal analysiert die Volksabstimmung zu Stuttgart 21. Dazu werden Ergebnisse auf der Ebene der Stadt- und Landkreise sowie Individualdaten aus einer Umfrage herangezogen. Es zeigt sich, dass es vor allem die parteipolitische Polarisierung zwischen Grünen und CDU war, die die Stimmabgabe beeinflusste. Daneben können markante Unterschiede zwischen den beiden Landesteilen Baden und Württemberg identifiziert werden. Dieser „Spätzlegraben“ weist auf eine deutlich höhere Ablehnung im badischen Landesteil hin. Die These der Ablehnung von Infrastrukturprojekten in der Nachbarschaft bzw. der Nähe des Wohnorts (= NIMBY-These; engl. „not in my back yard“) kann jedoch nicht bestätigt werden, da im Großraum Stuttgart die Zustimmung größer war als in weiter entfernten Stimmbezirken.

Die Überlegungen von Matthias Fatke und Markus Freitag (Universität Bern) schließen hieran an. Die Autoren analysieren die direkte Demokratie in Baden-Württemberg und die Stimmbeteiligung zu Stuttgart 21. Auch sie fokussieren auf die Ergebnisse der Stadt- und Landkreise und ziehen für ihre Analyse zahlreiche sozioökonomische und soziale Indikatoren heran. Sie folgern, dass die Distanz nach Stuttgart von Bedeutung ist, da die Entfernung einen dämpfenden Effekt auf die Abstimmungsbeteiligung aufweist. Daneben sind es verschiedene Ressourcen- und Mobilisierungsfaktoren (z. B. Anteil der Parteimitglieder), die eine Auswirkung auf die Höhe der Abstimmungsbeteiligung besitzen.

Johannes Blumenberg und Thorsten Faas (Universität Mannheim) gehen in ihrem Beitrag „Abstimmung gut, alles gut?“ der Frage nach den Auswirkungen der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 nach. So weisen die Autoren der Volksabstimmung eine eindeutig befriedende Wirkung zu, zumal auch die Akzeptanz des Ergebnisses – gerade auch bei den Gegnern von S21 – hoch war. In der Bedeutung der zentralen Probleme des Landes ist S21 somit im Zeitablauf in der Prioritätenliste deutlich nach „hinten“ gerutscht.

Die Erwartungen, die gegenwärtig in eine Ausweitung der direkten Demokratie gesetzt werden, sind hoch. Am Beispiel des Volksentscheids zu Stuttgart 21 diskutieren Ulrich Eith und Gerd Mielke das Verhältnis von direkter Demokratie und Parteiendemokratie unter den Bedingungen der vorherrschenden politischen Kultur. Es geht dabei nicht um den häufig attestierten Gegensatz zwischen einem direktdemokratischen und einem repräsentativen Demokratiemodell. Vielmehr haben die Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 gezeigt, dass es darauf ankommt, den gewachsenen Partizipationswünschen der Bürgerinnen und Bürger institutionell Rechnung zu tragen. Die zukünftig spannende Frage wird sein, in welchem produktiven Verhältnis Elemente aus beiden Demokratiemodellen miteinander zu verbinden sind und wie sich die zur politischen Legitimitätssicherung unverzichtbare politische Kultur in Richtung auf eine Kultur der Mitentscheidung weiterentwickeln wird.

Schließlich fokussiert der Beitrag von Uwe Wagschal auf die Regierungstätigkeit der neuen Landesregierung. War mit dem Machtwechsel auch ein Politikwechsel verbunden? Die Analyse der zentralen Politikfelder findet einerseits in einer Kontrastierung der aktuellen Politik mit derjenigen der Vorgängerregierung statt und andererseits mit den eigenen programmatischen Ansprüchen. Es zeigt sich, dass vor allem im Feld der Hochschulpolitik und der Bildungspolitik besonders aktiv ein Politikwandel herbeigeführt worden ist. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung wird zwar aktiv vertreten und jüngst auch mit der Ankündigung des Streichens von über 11.000 Lehrerstellen in den kommenden Jahren konkret angegangen, doch steht dies im Gegensatz zum starken Ausgabenwachstum unter Grün-Rot. Seit Mitte der 1990er Jahre ist der Landeshaushalt nicht mehr so stark angestiegen und dies bei einer sehr guten konjunkturellen Situation im Land.

Allerdings zeigt sich nach über einem Jahr Grün-Rot auch, dass sich nicht allzu viel dramatisch geändert hat. Ökonomisch zumindest ist die Situation weiterhin ausgezeichnet, was ältere Thesen zu den eher geringen wirtschaftlichen Auswirkungen von Machtwechseln stützt. Die Landesregierung lebt zu einem guten Teil von der Popularität des Ministerpräsidenten Kretschmann, was interne Streitigkeiten der Koalitionspartner überdeckt. Dagegen befindet sich die Opposition, insbesondere nach den Vorgängen und staatsanwaltlichen Ermittlungen zum EnBW-Deal noch in einer „Findungsphase“.

Dank gebührt allen Autorinnen und Autoren, die in ihren Beiträgen aufschlussreiche Informationen und Einsichten vermitteln, die für ein besseres Verständnis der Thematik wichtig sind und so den wissenschaftlichen Diskurs intensivieren. Die Autorinnen und Autoren sind dem FRIAS (Freiburg Institute of Advanced Studies) der Universität Freiburg zu großem Dank verpflichtet, da das FRIAS eine zweitägige Konferenz ermöglicht hat, auf dem die Artikel dieses Heftes intensiv diskutiert wurden. Dank gebührt nicht zuletzt der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg sowie dem Schwabenverlag für die gute und effiziente Zusammenarbeit.
 

Siegfried Frech

 

 


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