Zeitschrift

Bundestagswahl 2013

 

 

Heft 3/2013

Hrsg: LpB



 

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Inhaltsverzeichnis
 

  

Einleitung

Bundestagswahl 2013


Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag findet am 22. September 2013 statt. Mehrere Tendenzen dürften die Wahlprognosen im Vorfeld der Wahl und das Wahlergebnis selbst prägen: Es sind die sinkende Wahlbeteiligung, die hohen Schwankungen im Wahlverhalten sowie der Umstand, dass das bundesdeutsche Parteiensystem mit merklich schwächer gewordenen Volksparteien, einhergehend mit dem Aufkommen „junger“ Parteien, seine Wirkungen entfaltet. Fast fünfzig Prozent der Wähler sind kurz entschlossen und entscheiden sich erst in den letzten Tagen.
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 sind im Vorfeld der Wahl mehrere Aspekte von Interesse:

Wenn Wahlen einer Bilanz gleichkommen, in der die „Leistungen“ der Bundesregierung bewertet werden, stellt sich die Frage, was im „politischen Gedächtnis“ der Wählerinnen und Wähler seit der Bundestagswahl 2009 haften blieb?

Parteien prägen zweifelsohne den politischen Diskurs und sie sind Träger politischer Meinungs- und Willensbildung. Die Veränderung der deutschen Parteienlandschaft hat zu einem „fluiden“ System geführt, das mehrere Spielarten der Koalitionsbildung in sich birgt.

Als die Piraten im September 2011 in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt wurden, nährten sie die Hoffnung auf eine andere, bessere Politik. Im Mai 2012 erreichten sie in den Umfragen bundesweit bis zu 13 Prozent. Gegenwärtig gewinnt man eher den Eindruck, dass sich die Piratenpartei „auf Kurssuche“ befindet. Ist die Piratenpartei eine „Eintagsfliege“ oder trägt sie zur Erweiterung des Parteiensystems bei?
Was wird sich mit der Reform des Wahlrechts verändert? Welche Hintergründe und Auswirkungen hat die Wahlrechtsreform?
Wenn die Behauptung stimmt, dass ein deutlicher Trend vom Stamm- über den Wechselwähler zum eher unpolitischen „Gesinnungswähler“ im Wahlverhalten erkennbar ist, kommt den Wahlkampagnen und Wahlkampfstrategien bei einem insgesamt weniger berechenbaren Wählerverhalten eine besondere Bedeutung zu. Sind die herkömmlichen Wahlkampfstrategien in Zeiten des Internets überhaupt noch wirkmächtig?
Wahlentscheidungen sind reichlich komplexe Vorgänge. Welche Rolle spielen hierbei die Spitzenkandidatin bzw. der Spitzenkandidat? Welche ihnen zugesprochene Handlungs- und Problemlösekompetenz ist ausschlaggebend? Warum werden Wahlentscheidungen immer kurzfristiger getroffen?

Insgesamt ist die Lage nicht vergleichbar mit der von 2009 – so Karl-Rudolf Korte, der einen Rückblick auf die letzte Bundestagswahl anstellt. Die Bundestagswahl von 2009 kann wie folgt charakterisiert werden: (1) Die Wählermobilisierung stand einzigartig im Schatten der Großen Koalition und der ökonomischen Krise. (2) Einen Kampf um trenn-scharfe alternative Positionen suchte man im Wahlkampf vergeblich. Letztlich war für Angela Merkel, ausgestattet mit dem Bonus der Kanzlerin, diese Form der politischen Auseinandersetzung günstig, da die Strategie der asymmetrischen Demobilisierung die SPD entscheidend schwächte. (3) Was bei der Wahl 2009 zählte, war die Ausstrahlung ökonomischer Kompetenz. Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise breitete sich ein Sicherheitskonservatismus aus, bei dem es sich primär um Wohlstandssicherung drehte.

Frank Decker skizziert die Entwicklung des deutschen Parteiensystems seit der Bundestagswahl 2009: Nach der 2005 erfolgten Fusion der PDS und der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit hat sich eine Fünfparteienstruktur etabliert. Aufgrund hausgemachter Probleme sank die Resonanz für Die Linke jedoch merklich. Ihr droht der Rückfall in die Rolle einer ostdeutschen Regionalpartei. Von der Schwäche der Linken konnte jüngst die Piratenpartei profitieren. Junge, netzaffine Wähler und auch Protestwähler bescherten den Piraten einen Höhenflug, der nur kurz währte. Der im Frühjahr 2013 entstandenen Alternative für Deutschland (AfD) mangelt es bisher an zugkräftigem Personal. Ausgangslage für die Bundestagswahl 2013 sind somit zwei annähernd gleich starke Formationen (Schwarz-Gelb und Rot-Grün), die vermutlich nicht in der Lage sein werden, eine Mehrheit zu bilden. Grundsätzlich ist neben einer Großen Koalition und verschiedenen Dreierbündnissen auch eine schwarz-grüne Zweierkoalition möglich. Wenn Dreierbündnisse ausscheiden, bleibt letztlich nur die Alternative Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün.

Die Piratenpartei hat seit ihren Wahlerfolgen in den Jahren 2011 und 2012 zu Veränderungen im politischen Kommunikationsverhalten geführt und den Parteienwettbewerb angeregt. Christoph Bieber rekapituliert den Werdegang der Piratenpartei und erörtert die wesentlichen Merkmale der innerparteilichen Kommunikation sowie Organisation. Die Digitalisierung und Basisorientierung haben für die Parteistruktur durchaus ambivalente Auswirkungen: Aus der Partizipationsorientierung resultieren zwar Offenheit, Dynamik und niedrige Beteiligungshürden, bringen jedoch eine hohe Fluktuation in den Führungsämtern, eine inkonsistente Programmentwicklung und Außenpräsentation mit sich. Insofern ist der Bundestagswahlkampf 2013 eine weitere Phase in der Organisationsentwicklung der Partei, gleichzeitig aber auch eine Bewährungsprobe im politischen Betrieb.

Wurde in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik der Gang zur Wahlurne als die wichtigste Form der politischen Partizipation verstanden, ist seit den 1970er-Jahren ein Anwachsen demonstrativer, direktdemokratischer und deliberativer Formen der politischen Beteiligung zu beobachten. Mit den Demonstrationen gegen die Großprojekte Stuttgart 21, Flughafen Berlin Brandenburg haben diese Varianten der politischen Partizipation, die ein Beleg für die Unzufriedenheit mit der etablierten Politik sind, eine neue Qualität bekommen. Die zeitgeschichtliche Analyse von Norbert Kersting zeigt, dass die Akzeptanz für demonstrative Formen politischer Beteiligung und für Protest quer durch alle Altersschichten merklich gestiegen ist. Wenn auch der politische Protest revitalisiert wurde, ist der Wahlakt – so das Fazit – immer noch die von Bürgerinnen und Bürgern am häufigsten genutzte Partizipationsform.

Herfried Münkler konstatiert in seinem Essay eine schleichende Transformation der parlamentarischen Demokratie. Demokratien leben von drei Voraussetzungen: Dies ist zunächst die Fähigkeit der politischen Institutionen, politische Entscheidungsprozesse in eine parlamentarische Eigenrhythmik umzugestalten, um handlungsfähig zu bleiben. Eine weitere Voraussetzung besteht in der Hervorbringung von Alternativen, zwischen denen es sich zu entscheiden lohnt. Und schließlich lebt die Demokratie von mündigen Bürgerinnen und Bürgern, die über politische Kenntnisse verfügen. Indikator für die jüngste Krise der parlamentarischen Demokratie ist die Geschwindigkeit ökonomischer Prozesse, welche die Eigenrhythmik des politischen Systems außer Kraft setzen. Die Verkündigung der Alternativlosigkeit kommt verstärkend hinzu und lässt die Macht der besseren Argumente schwinden. Dies geht mit einem Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger einher. Die Vernünftigkeit parlamentarischer Entscheidungen wird angezweifelt, Deliberation wird zum Dauerzustand, demokratische Strukturen erodieren zusehends.

Nach vier Jahren ist die politische Bilanz der schwarz-gelben Koalition durchaus gemischt. Die Bilanz der Jahre 2009 bis 2013 offenbart, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst formulierte, eine Regierungspolitik der „kleinen Schritte“. Alex Murswieck erörtert, ausgehend vom zögerlichen Start der Regierung im Herbst 2009, wichtige Politikergebnisse und Reformbaustellen in zentralen Politikfeldern. In einem weiteren Schritt wird die Rolle der Mitregenten und Vetospieler skizziert, welche die Spielräume des Regierens in der Legislaturperiode 2009 bis 2013 begrenzt haben. Verstärkend kamen Probleme der politischen Führung hinzu, die dem Anspruch, aus einem Guss regieren zu wollen, abträglich waren und dem Vertrauen in die Regierung geschadet haben.

Politische Botschaften werden seit jeher mit einem „Gesicht“ verknüpft. Bei anstehenden Wahlen rücken die Kandidaten deshalb vermehrt ins Rampenlicht. Andrea Römmele erörtert am aktuellen Beispiel des Bundestagswahlkampfes mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Spitzenkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, das Phänomen der Personalisierung von Wahlkämpfen. In einem ersten Schritt wird der Begriff der Personalisierung mittels dreier Dimensionen definieren. Daran anschließend werden die beiden Spitzenkandidaten der Bundestagswahl 2013 analysiert: Wo liegen ihre Stärken und Schwächen? Welche Themen favorisieren und präsentieren sie? In einem weiteren Schritt werden Angela Merkel und Peer Steinbrück aus der Sicht der Wählerschaft diskutiert. Und schließlich geht es um die Fragen, welche Rolle Kandidaten in den unterschiedlichen Modellen der Wahlentscheidung spielen und wie es um die Gewichtung von Parteiidentifikation, Themen und Personen beim Wahlentscheid bestellt ist.

In Wahlkämpfen wird nichts dem Zufall überlassen. Modernes Wahlkampfmanagement setzt sich aus den Einzelschritten Analyse, Planung, Umsetzung und Evaluation zusammen. Frank Brettschneider erörtert entlang dieser Phasen die unterschiedlichen Facetten der politischen Kommunikation, die Bestandteile eines jeden Wahlkampfes sind. In der Analysephase werden von professionellen Wahlkampfstäben Einstellungen und Themenpräferenzen verschiedener Wählergruppen eruiert. Angesichts einer fragmentierten Wählerschaft, abnehmender Parteiidentifikation und einem sinkenden Anteil von Stammwählern ist die optimale Passung zwischen Themenmanagement, Kandidatenimage und Wahlkampftaktik ein zentraler Bestandteil der Planungsphase. Umsetzung meint die eigentliche Wahlkampagne, die aus traditionellen Wahlkampfinstrumenten (Wahlplakaten, Straßenwahlkampf, Medienarbeit) sowie aus Online-Instrumenten (soziale Medien und soziale Netzwerke) besteht und vor der Wahl hochtourig um die Wählergunst buhlt.

Wahlforschung erscheint vielen wie ein Buch mit sieben Siegeln. Was hat es mit den oft zitierten Daten der Wahlforschung auf sich? Wer sind die Nachfrager und Nutznießer und wie gehen sie mit den Ergebnissen um? Wahlforschung ist zunächst eine akademische Disziplin, der es darum geht, mit nachvollziehbaren Verfahren den Vorgang der Wahlentscheidung zu analysieren. Seriöse Wahlforscher arbeiten theoriegeleitet und wenden Instrumente und Methoden der empirischen Sozialforschung an. Die Resultate der Wahlforschung werden in den Medien einem breiten Publikum zugänglich gemacht, dabei jedoch popularisiert und häufig als „politische Stimmungsdaten“ in prognostischer Absicht benutzt. Die Fragestellungen der Wahlforscher hingegen sind vor allem retrospektiv. Sie wollen eine Antwort auf die Frage geben: Wer hat wen gewählt und warum? Vor dem Hintergrund dieser Fragestellung erläutert Dieter Roth die Intentionen, Instrumente und Arbeitsweise der Wahlforschung.

Bei den Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag findet erstmals das reformierte Wahlrecht Anwendung. Die Wahlrechtsänderungen sind am 9. Mai 2013 in Kraft getreten und sollen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Das Gericht hatte die Regelungen des Sitzzuteilungsverfahrens im Bundeswahlgesetz für nichtig erklärt. Ein Hauptanliegen der Wahlrechtsreform ist die Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens mit dem Ziel, das sogenannte negative Stimmgewicht zu beseitigen. Dieser Begriff beschreibt eine Paradoxie des alten Wahlrechts: Ein Mehr an Zweitstimmen konnte für eine Partei in bestimmten Konstellationen weniger Sitze im Deutschen Bundestag bedeuten und umgekehrt ein Weniger an Zweitstimmen mehr Sitze. Hans Meyer erörtert die Vorgeschichte sowie die Grundentscheidung der 2013 in Kraft getretenen Reform. Er erläutert den entscheidend geänderten Paragraphen und schildert das neue, mehrere Schritte umfassende Verfahren der Sitzverteilung im Einzelnen. Vielfach wurde die Befürchtung geäußert, das neue Wahlrecht könne zu einer erheblichen Vergrößerung des Bundestages führen. Ob dies eintritt und wie lange die Reform Bestand haben wird, bleibt abzuwarten.

Betrachtet man die Bundestagswahlen von 1949 bis 2009, zeigen sich über die Zeit hinweg Konstanten und Veränderungen. Die einzelnen Bundestagswahlen haben die politische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland sowohl geprägt als auch gespiegelt. Uwe Andersen gibt einen zeitgeschichtlichen Überblick über die Bundestagswahlen von 1949 bis 2009. Er skizziert die einzelnen Wahlen, bettet sie in den jeweiligen zeitgeschichtlichen Kontext ein und benennt die gesellschaftlich bzw. politisch prägenden Kräfte. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Schlüsselwahlen von 1949, 1969 und 1990 gerichtet. Die Charakterisierung der einzelnen Bundestagswahlen berücksichtigt das politische Umfeld, die wahlrechtlichen Rahmenbedingungen, die wichtigsten Aspekte des Wahlergebnisses sowie die Regierungsbildung. Abschließend werden langfristige Tendenzen (Wahlbeteiligung und Wahlverhalten, die Veränderung der Parteienlandschaft, die Sitzverteilung im Deutschen Bundestag sowie Konstanten und Veränderungen in der Regierungsbildung) aufgezeigt.

Allen Autorinnen und Autoren, die wesentlich zum Entstehen des Heftes beigetragen haben, sei an dieser Stelle gedankt. Dank gebührt nicht zuletzt dem Schwabenverlag und Ingrid Gerlach in der Druckvorstufe für die stets gute und effiziente Zusammenarbeit.

Siegfried Frech


 

 


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