Zeitschrift

Die Volksrepublik China

 

 

Heft 3-4 2008

Hrsg: LpB



 

 
Inhaltsverzeichnis
 

  

Einleitung

 

Die Volksrepublik China

Chinas Aufstieg ist wohl das überragende Ereignis des 21. Jahrhunderts, das bereits als "asiatisches Jahrhundert" apostrophiert wird. Die von Deng Xiaoping im Jahre 1978 eingeleitete und bis heute konsequent verfolgte Reform und Öffnungspolitik hat zu einem außergewöhnlichen Wirtschaftswachstum geführt, so dass sich die Gewichte in der Weltwirtschaft merklich verschoben haben. Der rasante Aufstieg des "Reichs der Mitte" verändert die globale Wirtschaft, Politik und Kultur. Die Konsequenz des ökonomischen Erfolgs ist ein "neues" China, das sich selbstbewusst und souverän als Akteur der Weltpolitik positioniert.

Ein wichtiger Schlüssel zum Verständnis Chinas ist die Geschichte der chinesischwestlichen Beziehungen. Über 2.000 Jahre war China sowohl das bevölkerungsreichste Land und die größte Volkswirtschaft der Welt wie auch eine technologisch und administrativ fortgeschrittene Zivilisation. Weil sie an Absatzmärkten interessiert waren, forcierten westliche Imperialmächte die gewaltsame Öffnung des Landes. Für China stellt diese Zeit der wirtschaftlichen Ausbeutung und politischmilitärischen Niederlagen bis heute ein im kollektiven Gedächtnis verankertes Trauma dar. Das koloniale Gebaren des Westens trug jedoch entscheidend zur Reform des Staats und Gesellschaftsgefüges, zur Entstehung eines modernen chinesischen Nationalismus und zur Herausbildung politischer Eliten bei, die das politische Geschick des Landes im 20. Jahrhundert prägten. Christoph Müller Hofstede analysiert das chinesischwestliche Verhältnis sowie dessen wechselvolle Geschichte und schildert Chinas von Spannungen, Widersprüchen, Rückschlagen und Konflikten gekennzeichneten, aber überaus erfolgreichen Weg in die Gegenwart.

Die Einsicht, dass China nur auf dem Wege der Kooperation mit den führenden Industriestaaten seine Modernisierung fortsetzen und damit internationalen Einfluss gewinnen kann, ist Konsens unter den Regierungseliten im chinesischen Politbüro. Außenpolitische Stabilität und internationale Zusammenarbeit sollen die Kontinuität des Wirtschaftswachstums sowie die ökonomische Leistungsfähigkeit garantieren. Xuewu Gu zeigt in seinem Beitrag am Beispiel der Olympischen Spiele, dass sukzessive politische Veränderungen in dem autoritär regierten Land aufgrund der Übernahme internationaler Verantwortung durchaus möglich sind. Der Beitrag schließt mit der Skizzierung der chinesischen Interessenpolitik südlich der Sahara und zeigt, dass China eine ernstzunehmende Führungsrolle in der internationalen Staatengemeinschaft beansprucht.

Die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte Chinas ist beispiellos. Noch vor einigen Jahren wurden die chinesischen Staatsunternehmen als reformunfähig und marode belächelt, heute beliefert Chinas Exportwirtschaft die gesamte Welt mit ihren Produkten. China hat den Wandel vom Billiglohnland zum Hightech Standort vollzogen und überrascht als drittgrößte Volkswirtschaft der Erde mit zweistelligen Wachstumsraten. Woher kommt dieser Erfolg? Markus Taube erörtert, ausgehend vom Scheitern des maoistischen Entwicklungsmodells über die Reformära unter Deng Xiaoping bis hin zum Wandel von der Plan in die so genannte Sozialistische Marktwirtschaft, die spezifischen Rahmenbedingungen, Entwicklungsimpulse und Triebkräfte des chinesischen Wachstums, diskutiert die Einbindung Chinas in die internationale Arbeitsteilung und beschreibt den Wandel von der "passiven" Einbindung als "Werkbank der Welt" hin zu einem eigenständigeren Wachstums und Entwicklungspfad.  

Die ökonomische Entwicklung Chinas ist zweifelsohne dem Aufbau einer "Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand" näher gekommen. Allerdings hat sich das Ziel, eine egalitäre Gesellschaft schaffen zu wollen, ins Gegenteil verkehrt. Die rapide Modernisierung hat zu sozialen Widersprüchen und gesellschaftlichen Ungleichgewichten geführt. Die Ungleichverteilung der Einkommen verstärkt die Disparitäten zwischen Stadt und Land. Landflucht, Millionen von Wanderarbeitern, hohe Arbeitslosigkeit sowie mangelnder Arbeits-, Unfall und Versicherungsschutz sind Verwerfungen dieser ökonomischen Dynamik. Hinzu kommen die Auswirkungen des demographischen Wandels, der auch die bescheidene Altersversorgung kollabieren lässt. Die politische Führung Chinas muss – so das Fazit von Heinrich Kreft – geeignete soziale Maßnahmen und Aufstiegschancen für die Verlierer des Modernisierungsprozesses schaffen, wenn sie der wachsenden Erosion ihrer Legitimität begegnen will.

Die jüngsten Unruhen in tibetischen Siedlungsgebieten sind nur ein Indikator für zunehmende Konflikte zwischen den Nationalitäten in China. Die Volksrepublik ist ein nur scheinbar toleranter Vielvölkerstaat. Die Mehrheitsbevölkerung (Han) hat nur ein geringes Verständnis für die ethnischen Minderheiten; die Kontrolle durch Peking ist teilweise sehr rigide. Die historische Dimension der Nationalitätenkonflikte offenbart die Wurzeln des patriarchalischen Staatsverständnisses, welches Traditionen der feudalen Vergangenheit fortschreibt. Am Beispiel der ungelösten Tibet-Frage zeigt Thomas Heberer, dass China von einem anderen Nationen und Staatsbegriff ausgeht als die westlichen Länder. Obwohl die bei den Tibetern existierende Einheit von nationaler und religiöser Identität den chinesischen Einfluss in Tibet eng begrenzt, befindet sich Peking in einer Position der Stärke. Zudem wird Tibet von der internationalen Staatengemeinschaft einhellig als Teil Chinas betrachtet. Die Kritik des Westens wird sich daher lediglich auf die Einhaltung der Menschenrechte und die Wahrung der kulturellen Autonomie beziehen.

Das atemberaubende Wirtschaftswachstum Chinas hat seine Schattenseiten. Die Umweltkrise ist allgegenwärtig. China sieht sich aufgrund seiner naturräumlichen Gegebenheiten mit "traditionellen" Umweltproblemen wie Dürren, Überschwemmungen, Verlust von Biomasse, Erosion und Ausbreitung der Wüsten konfrontiert. Durch die immense Industrialisierung und Intensivierung der Landwirtschaft kommen "moderne" Umweltbelastungen hinzu: Luft und Gewässerverschmutzung, Schadstoffbelastungen in Agrarerzeugnissen und ansteigende Treibhausgasemissionen. Unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten verursacht die Umweltzerstörung erhebliche ökonomische Schäden. Eva Sternfeld erörtert die verschiedenen Dimensionen der chinesischen Umweltsituation und analysiert die Wirkung der umweltpolitischen Maßnahmen und Anstrengungen auf dem Gebiet des Umweltrechts.
Chinas rigide Bevölkerungspolitik hat gravierende demographische Folgen. Das staatliche Programm der Geburtenplanung, als so genannte Ein-Kind-Politik bekannt, war stets umstritten und führte zu Unmut und Abwehrstrategien auf Seiten der betroffenen Familien. Trotz der inzwischen erreichten Verlangsamung des Bevölkerungswachstums hat die chinesische Bevölkerungspolitik eine Reihe von nicht intendierten Nebenwirkungen ausgelöst. So ist Chinas überalterte Bevölkerung eine Herausforderung für die im Aufbau begriffenen sozialen Sicherungssysteme. Schwer wiegt auch die unausgewogene Geschlechterverteilung bei der Geburt, die eine deutliche Präferenz für die Geburt von Jungen und die gesellschaftliche Geringschätzung des weiblichen Geschlechts offenbart. Hinter der Ungleichverteilung von Geburten und Sterberaten bei Jungen und Mädchen verbirgt sich eine soziale "Logik", die Frauen diskriminiert und der zufolge nur wenig in weibliches Humankapital investiert wird – so das Fazit von Bettina Gransow.

Während der ersten drei Dekaden der Volksrepublik China stand das Recht im Dienste der klassenkämpferisch ausgerichteten Parteipolitik. Im Gefolge der zunächst zögerlich eingeleiteten Reformpolitik Ende der 1970er Jahre, die als Wirtschaftsreform begann, sich sodann zur gesellschaftlichen und politischen Reform entwickelte, war die Wandlung der Rechtskultur und Entwicklung des Rechtssystems eine Notwendigkeit. Ein Strafgesetz und ein Strafprozessgesetz garantieren – trotz aller Mängel aus westlicher Sicht – ein Mindestmaß an Sicherheit der Bürger und schaffen somit die Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Stabilität. Die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte Chinas wäre undenkbar ohne Veränderungen im Wirtschaftsrecht bzw. ohne eine Wirtschaftsordnung, die seit geraumer Zeit privatwirtschaftliche Initiativen und Rechtsformen zulässt und Systeme der sozialen Sicherung etabliert. Verbesserungen im Rechtsschutz und die Kontrolle administrativer Macht sind weitere Indikatoren, die – so Robert Heuser – den Wandel der Rechtskultur anzeigen. Gleichwohl kennt die chinesische Verfassung keine Gewaltenteilung. Insofern ist der Terminus "sozialistischer Rechtsstaat" eine Chiffre für den Übergang und kennzeichnet den Suchprozess, historische Ordnungsvorstellungen und chinesisches Kulturerbe mit der Idee des Rechtsstaats europäischer Prägung in Einklang zu bringen.

Bei aller berechtigten westlichen Kritik an der Menschenrechtssituation in China wird allzu oft übersehen, dass China die Grundidee der Menschenrechte nachdrücklich befürwortet, jedoch eine eigene Position entwickelt hat. Chinesische Politiker unterstreichen angesichts westlicher Rhetorik immer wieder, dass es in einem "Sozialismus mit chinesischen Besonderheiten" ein anderes Verständnis der Menschenrechte herrsche. Wichtiger als die von westlicher Warte aus reklamierten individuellen Rechte seien in China immer die kollektiven, d.h. die wirtschaftlichen und sozialen Rechte gewesen. Trotz einer schrittweisen Verbesserung der Menschenrechtslage, die von internationalen Menschenrechtsorganisationen durchaus konstatiert wird, zeigt die aktuelle Bestandsaufnahme von Gunter Schubert, dass die zivilen und politischen Rechte nur unzureichend verwirklicht sind. Mithin stellt sich die Frage der Positionierung des Westens. Wirksame Strategien sind eine stete Gratwanderung zwischen "stiller" Diplomatie bzw. bilateralen Dialogen und einer Thematisierung der weltweiten Menschenrechtsverletzungen in internationalen Foren.

Das Instrument der Petition gab es schon im kaiserlichen China. Es trug zur Lösung von Konflikten auf lokaler Ebene bei, vermittelte dem Kaiser zugleich Informationen über lokale Verhältnisse und die dortige Beamtenschaft. 1949 besann sich die Regierung der Volksrepublik China erneut auf dieses alte Instrument, welches eine Ventilfunktion einnehmen, das Ansehen der Kommunistischen Partei verbessern und analog zur historischen Funktion im alten China Informationen über regionale Verhältnisse und lokale Kader bereitstellen sollte. Seit den 1990er Jahren erlebt das Petitionswesen einen Aufschwung. Untersuchungen zur Lage des Petitionswesens zeigen einen Vertrauensschwund in die unteren Ebenen von Partei und Regierung und belegen, dass die an Petitionen gebundenen Erwartungen, soziale Gerechtigkeit zu erfahren, aufgrund jahrelanger und komplexer Interaktionen zwischen Staat, Bürgerinnen und Bürgern oft erheblich gedämpft werden. Bettina Gransow zeigt am Beispiel einer bäuerlichen Petitionsbewegung aus dem Gebiet des Drei-Schluchten-Staudamms, welche Eigendynamik eine solche, über viele Jahre andauernde Bewegung in der Praxis entfalten kann. Größere und im Hinblick auf ihre Zahl wachsende, durch qualifizierte Anführer organisierte Petitionsbewegungen lassen auf das Entstehen zivilgesellschaftlicher Strukturen auch in China schließen.

Konfuzius, der einst als reaktionär diffamierte Philosoph, erlebt ein Comeback. Das von Staats und Parteichef Hu Jintao propagierte Konzept einer "Harmonischen Gesellschaft" lehnt sich an die Lehre von Konfuzius an. Diese neue alte Zauberformel ist eine Reaktion auf die sozialen Folgeerscheinungen des chinesischen Wirtschaftswunders. Das immer größer werdende Einkommensgefälle und die daraus erwachsende Unzufriedenheit äußern sich in offenen und zum Teil gewaltsamen Protesten. Die von Günter Schucher vorgestellten Beispiele verdeutlichen die vielfältigen Ursachen der Proteste, von denen inzwischen kein Landesteil mehr verschont bleibt. Umwelt und Landprobleme, soziale und arbeitsrechtliche Ungerechtigkeiten, Machtmissbrauch sowie die Korruption politischer Eliten führen zu Protesten, die letztlich den Herrschaftsanspruch der Kommunistischen Partei in Frage stellen. Die chinesische "Doppelstrategie" der Regierung und Partei setzt in den letzten Jahren zum einen auf sozialen Ausgleich, auf die "nachholende" Entwicklung ländlicher Räume und die Etablierung verbesserter Sozialgesetze und Rechtswege, scheut aber andererseits auch vor "harten" Maßnahmen und Überwachungsstrategien nicht zurück.

China gewinnt immer mehr an Bedeutung, Wissen und Kenntnisse über das Land nehmen aber nicht in gleichem Maße zu. Vielmehr ist unser Bild von China rudimentär und allzu häufig von Ängsten geprägt. Der rasante Wandel des Landes und seine wirtschaftliche Verflochtenheit mit Europa – nicht zuletzt auch mit dem exportorientierten Land Baden-Württemberg – legen im Grunde eine intensive unterrichtliche Beschäftigung mit China nahe. Wenn man nun die Bildungs- und Lehrpläne genauer in den Blick nimmt, so stellt man fest, dass zwar hehre Ziele formuliert werden, die realen Gegebenheiten jedoch einiges zu wünschen übrig lassen. Der curriculare Stellenwert des Themas und das zur Verfügungen stehende Zeitkontingent lassen eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem "Reich der Mitte" oftmals nicht zu. China ist ein eher randständiges Thema im Unterricht. Mehr noch: Schulbücher und audiovisuelle Unterrichtsmedien lassen eine ausgewogene Betrachtung der wichtigsten Inhalte vermissen. Und auch im Rahmen der Lehrerfortbildung – so ein Fazit von Werner Spaeth – liegt vieles im Argen. Ziel und Aufgabe von Schule und Unterricht müsste es vielmehr sein, eine differenzierte Darstellung und unterrichtliche Behandlung anzustreben, um so der Bedeutung des Landes gerecht zu werden.

Die Autorinnen und Autoren wollen mit ihren Beiträgen detaillierte Informationen und Fakten vermitteln, die für das Verständnis des komplexen Themas wichtig sind. Allen Autorinnen und Autoren sowie Herrn Werner Spaeth, der mit seinem fachkundigen Rat wesentlich zum Entstehen des Heftes beigetragen hat, sei an dieser Stelle gedankt. Dank gebührt auch dem Schwabenverlag für die stets gute und effiziente Zusammenarbeit.

Siegfried Frech
 

 


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