Zeitschrift

Ostmitteleuropa



Heft 3/97

Hrsg.: LpB

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Inhaltsverzeichnis

 


Demokratie und Marktwirtschaft - ohne soziales Netz?

Parteien, Wählerverhalten und politische Kultur

Konflikte und Konjunkturen der Macht: Das Beispiel der Sozialdemokraten

Von Gerd Meyer


Prof. Dr. Gerd Meyer lehrt Politikwissenschaft an der Universität Tübingen.

Die politische, wirtschaftliche und soziale Transformation Ostmitteleuropas ist nach dem Übergang vom realen Sozialismus zu Demokratie und Marktwirtschaft in eine zweite Phase getreten. Nun geht es darum, die Demokratie auch in der politischen Kultur zu verankern, die Wirtschaft funktions- und leistungsfähig zu gestalten, ohne die soziale Symmetrie zu zerstören. Konflikte haben sich in der Folge des Systemwandels ergeben, mit Gewinnern und deutlich mehr Verlierern. In Polen und Ungarn sind gegenwärtig Parteien der Linken bestimmend, die aus der alten kommunistischen Partei hervorgegangen sind, getragen von Reformern, die einst im zweiten und dritten Glied der Partei arbeiteten. Dabei handelt es sich nicht um kommunistische Nostalgiker, sondern um Politiker, die den Weg nach Europa, in Richtung EU und NATO, gehen wollen, allerdings mit deutlicher Rücksichtnahme auf die Mehrheit der Verlierer, der Arbeiter, der Rentner und Staatsbediensteten. Sich selbst bezeichnen jene Politiker als Sozialdemokraten, die am Modell Deutschland und Schweden orientiert sind. In Tschechien hingegen wird die Regierung von den Konservativen geführt. Doch haben hier die Sozialdemokraten, die allerdings nicht aus der ehemaligen kommunistischen Partei hervor gegangen sind, bei den letzten Wahlen spektakuläre Erfolge errungen, die faktisch zu einer Mitregierung geführt haben. Gehört den Sozialdemokraten in Ostmitteleuropa die Zukunft? Voraussagen sind kaum zu machen. Einerseits ist die Wahlbeteiligung gering, andererseits schlagen sich die Gewinne bei Wahlen, z.T. bedingt durch das Wahlsystem, überproportional in Mandaten nie der. Die Wähler haben durchweg noch keine festen Parteipräferenzen entwickelt, sie orientieren sich sehr stark an Persönlichkeiten. Vor allem aber sind die Parteien mitgliederarm und ohne feste Verankerung in der Sozialstruktur. Politische Systeme und politische Kulturen sind noch allzu sehr im Fluß. So steht die Slowakei eher am Anfang der Demokratisierung, mit einem weiterhin autoritären System. Klar scheint jedoch, daß in Ostmitteleuropa eine Rückkehr zu kommunistischen Regimen der Zeit vor der Wende mit breiter Mehrheit nicht gewollt wird.
Red.

"Kommen die Kommunisten wieder an die Macht?" - so fragten sich viele, als erst in Litauen (1992), dann in Polen (1993),

Ungarn (1994) und Bulgarien (1994), bei den polnischen Präsidentenwahlen (1995), zuletzt in Tschechien (1996) und Albanien (1997) Sozialisten bzw. Sozialdemokraten spektakuläre Wahlerfolge errangen und (außer in Prag) auch die Macht übernahmen. Doch hat es in all diesen Ländern keine Rückkehr zum autoritär-bürokratischen Herrschaftssystem oder gar zur Planwirtschaft der kommunistischen Zeit gegeben. Meist setzten die neuen Koalitionsregierungen den eingeschlagenen Reformkurs Richtung Marktwirtschaft und pluralistischer Demokratie fort - teils zögerlich (wie z.B. in Polen), teils radikaler entschlossen (wie in Ungarn), neue Strukturen in Wirtschaft und Politik zu schaffen. Die Erfolgsbilanz dieser Regierungen liest sich sehr unter schiedlich und so reagierten die Wähler bisher eher kritisch: in Litauen (1996) und Bulgarien (1996/97) wurden die Sozialisten abgewählt, in Polen und Ungarn geben die Umfragen den regierenden Sozialdemokraten bisher eher geringe Chancen (1994-1996 ca. 15-35% Unterstützung) auf einen erneuten Sieg in den bevorstehenden Wahlen 1997 bzw. 1998. Dieses Auf und Ab der sozialistisch-sozial demokratischen Kräfte wird in Tabelle 1 dokumentiert. Es ist ein anschauliches Bei spiel dafür, wie wenig sich bisher feste Muster des Wählerverhaltens und der parteipolitischen Kräfteverteilung in Ost(mittel)europa herausgebildet haben.

Unser Blick richtet sich hier auf die drei sozialistisch-sozialdemokratischen Sieger in den Wahlen 1993-96: das Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) unter Führung der Sozialdemokratischen Partei der Republik Polen (SDRP), die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) und die Tschechische Sozialdemokratische Partei (CSSD). Das Etikett "post- oder reformkommunistisch" ist viel zu allgemein für diese Parteien und suggeriert eine Kontinuität, die es so nicht gibt. Dies gilt insbesondere für die CSSD in Tschechien, die von ihrem Ursprung her keine "linke Nachfolge-Partei" der bis 1989 regierenden KP ist. Mir erscheint die Charakterisierung dieser drei Parteien als "reformierte Linke" am treffendsten. Die meisten Autoren schätzen sie als "überwiegend sozialdemokratisch" oder als (demokratische) Sozia listen ein. Häufig nenne ich sie hier so, wie sie es selbst tun, ohne zu diskutieren, ob diese Bezeichnungen "wirklich" gerechtfertigt sind. Ohne Zweifel finden sich sozialdemokratische oder demokratisch-sozialistische Positionen (und Parteinamen!) auch in anderen, meist kleineren Gruppierungen. Nur als grobe "Ortsbestimmung" wird hier im übrigen von Parteien "links" oder "rechts der Mitte" gesprochen.

Der demokratische Weg ist nicht selbstverständlich

Nicht nur demokratische, sondern auch mehr oder weniger autoritär-nationalistisch geprägte Modelle postkommunistischer Transformation finden Unterstützung in Wählerschaft und politischer Kultur. Dies zeigt exemplarisch ein Blick auf die halb demokratische, halb autoritäre Slowakei. Hier dominiert eine Mischung aus Demokratisierung, Neo-Autoritarismus und populistischem Nationalismus auf der Basis einer teilreformierten, korporatistisch gelenkten Marktwirtschaft und dennoch haben die Wähler diesen heftig umstrittenen Kurs der Regierungspartei HZDS bisher zweimal (1992, 1994) im Grundsatz bestätigt. So geschah es auch in Kroatien (in vielem der Slowakei ähnlich), auf "strukturkonservativer" Basis in Rumänien (bis 1996) und in Serbien (bis zur Krise seit dem Spätherbst 1996). Die Herrschaft über die Medien und das Image starker, ja charismatischer Führer oder "treusorgender Landesväter" (Meciar, Tudjman, Milosovic, lliescu) halfen dabei kräftig nach. Dieses Muster können wir noch ausgeprägter in den meisten Staaten der GUS beobachten: dort haben einflußreiche Politiker und Manager der alten KP-Nomenklatura die Macht im Grunde nie abgegeben, demokratische und marktwirtschaftliche Reformen sind nur schleppend in Gang gekommen, oft wurden heftige Konflikte mit nationalen Minderheiten ausgetragen. Doch selbst diese "strukturkonservativen" Reformkommunisten haben es als erfahrene Manipulateure der Macht jahrelang und z.T. bis heute geschafft, eine Stimmenmehrheit unter einer überwiegend verarmten und verunsicherten, populistisch autoritätsabhängigen oder nationalistisch eingestellten Wählerschaft zu finden. Der demokratische Weg ist also keineswegs selbstverständlich im postkommunistischen Osten Europas.

Die vier Visegrad-Staaten gelten - mit Ausnahme der Slowakei - als inzwischen relativ stabile Demokratien, die dem west europäischen Modell im wesentlichen gefolgt sind, sich zunehmend konsolidieren und nun auf dem Weg in EU und NATO sind. Stabil werden die jungen Demokratien jedoch erst dann sein, wenn politische Strukturen einerseits (Verfassung, Institutionen, Entscheidungsverfahren, nicht zu letzt Parteien und organisierte Interessen) und politische Kultur andererseits (Werte, politische Einstellungen und Verhaltensmuster) soweit übereinstimmen, daß sich die Bevölkerung nicht nur äußerlich an die neue Ordnung anpaßt, sondern sie auch aus innerer Überzeugung in Konflikt- und Krisensituationen unterstützt. So zeigen sich Stand und Perspektiven der "inneren" Demokratisierung Ostmitteleuropas konkret darin, wie Wähler und Parteien die drängenden Probleme und sozialen Konflikte einer revolutionären Transformation autoritär-kommunistischer Systeme in moderne kapitalistische Demokratien friedlich und verfassungskonform bewältigen.

Eine Fallstudie zu den Wahlerfolgen der Sozialisten bzw. Sozialdemokraten in Polen, Ungarn und Tschechien 1993-1996 soll zeigen, wie sich Wählerpräferenzen und Parteienprofile zwischen ökonomischem Aufschwung und sozialer Krise, zwischen neuen und alten Wertorientierungen, zwischen revolutionärem Umbruch und demokratischer Konsolidierung formieren - und zugleich im Fluß bleiben. Zugespitzt ließe sich fragen: Sind wir auf dem Weg zu einem sozialdemokratischen Ostmitteleuropa? - Der Beitrag faßt die wichtigsten Forschungsergebnisse zum Thema thesenartig zusammen (und verzichtet daher weitgehend auf Anmerkungen). Unterschiede zwischen den drei Ländern werden z.T. vernachlässigt, die Entwicklung in Tschechien wird in einem kürzeren kontrastiven Vergleich betrachtet. Stärker als bei anderen Autoren werden hier jedoch Transformationskonflikte und politische Kulturen als struktureller Bezugsrahmen der Analyse betont.

 

Tabelle 1: Sozialistische und sozialdemokratische Parteien in den Parlamentswahlen und Regierungen Ost(mittel)europas 1990-19961 (H. Bauer)

Land Partei

1990

1991

1992

1993

1994

1995

1996

(erste Ziffer jeweils: Stimmen in %     zweite Ziffer jeweils: Sitze in % )
 

Polen Bündnis der
Demokrat. Linken
(SLD)
- - 11,99   13,04 - - 20,4   37,2 - - - - - -
(0) (K+)
Union der
Arbeit (UP)
- - X X - - 7,3     8,9 - - - - - -
(0)
Ungarn Ungarische
Sozialistische
Partei {MSZP)
10,89   8,56 - - - - - - 32,99   54,15 - - - -
( K+)
Sozialdemokra-
tische Partei
3,55 X - - - - - - 0,95 X - - - -
Ungarns (MSZDP)
Tscheschien
Tschechische
Sozialdemokra-
tische Partei
X X - - 6,5    8,0 - - - - - - 26,4   30,5
(CSSD) (0) (0)

Komm. Partei
Böhmens u.
Mährens
13,24   16 - - 14,1  17,5 - - - - - - 10,3  11,0
(KSCM)
lLinker Block (LB)
(0) (Q)
Slowakei
Komm. Partei
der Slowakei
(KPC, bis 1990)
13,34   14,67 - - 14,7   19,3 - - 10,4   12,0 - - - -
Linker BIock
Partei d. Demokrat.
Linken
(0) {0) (0)
(SDL)
Sozialdemokra-
tische Partei in der
X X - - 4,0 X - - X X - - - -
Slowakei {SDSS)3
Vereinigung der
Arbeiter der
Slowakei
X X - - X X - - 7,3   8,7 - - - -
(ZRS) (K)

Bulgarien

Bulgarische
Sozialistische
44,2   52,8 33,1   44,2 - - - - 43,5   52,1 - - - -
Partei(BSP) (A) (0) (A)
Litauen
Kommunistische
Partei Litauens
14,2 - - 42,6   51,8 - - - - - - 8,76
Demokratische
Arbeiterpartei
(LDDP)
(0) (A)
Sozialdemokra-
tische Partei
X X - - 5,9   5,7 - - - - _ _ 8,76
Litauens (LSDP) I (Q)


Legende:

- = keine Wahl;

X = bei der Wahl nicht angetreten oder bei der Mandatsverteilung nicht berücksichtigt;

(A) =Alleinregierung der Partei;

(K) = Partei in einer Koalitionsregierung;

(K+) = Partei als führende Kraft in einer Koalitionsregierung;

(0) = Partei in der Opposition

Quellen:

1 Nohlen, Dieter/Kasapovic, Mirjana: Wahlsysteme und Systemwechsel in Osteuropa. Opladen 1996,' Segeri D.IStöss, R.lNiedermayer, 0. (Hg.): Parteiensysteme in postkommunistischen Gesellschaften Osteuropas. Opladen 1997; Electoral5tudies (verschiedene Jahrgänge).

2 Wegen der Vergleichbarkeit beziehen sich die Zahlen für die Wahlen 1990 und 1992 auf die Wahlergebnisse zum Tschechischen und Slowakischen Nationalrat in den Wahlen 1990 und 1992. Unmittelbar nach der Teilung der Tschechoslowakei am 1.1.1993 fanden keine Neuwahlen statt. Die Parlamente der Teilrepubliken (= Nationalräte) wurden quasi als nationale Parlamente übernommen.

3 Für die Wahl 1994 schließt die SDSS ein Bündnis mit der SDL.

Rumänien: Die Vielzahl der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien und Bündnisse in Rumänien würde den Rahmen dieser Tabelle sprengen. Einen guten Überblick über die Wahlen 1996 und das Parteiensystem in Rumänien bietet Neve, Dorothee de: Wahlen in Rumänien: Eine späte Wende? In; Osteuropa 47 (1997), H. 3, S. 230-142.

 

Transformationskonflikte und "cleavages": die Kontroversen der Parteien

Parteien und Wähler, Eliten und soziale Gruppen in Ostmitteleuropa unterscheiden sich heute vor allem entlang bestimmter Trenn- und Konfliktlinien (cleavages), die wichtige Problemfelder, Interessenlagen und Wertorientierungen in den Umbruchsprozessen repräsentieren. In den ersten Wahlen (founding elections 1989/90) dominierte vielfach noch der "Systemkonflikt" Kommunismus/Antikommunismus: Kontinuität des alten Regimes und seiner Nomenklatura versus umfassende Demokratisierung und Etablierung neuer Machteliten. Dieser Konflikt besteht weiterhin, wenn auch in abgeschwächter Form, in Staaten mit einer "verzögerten Transformation von oben" und noch immer einflußreichen alten Machteliten: Rumänien und Bulgari en bis 1996, die Nachfolgestaaten Jugoslawiens außer Slowenien; die meisten Länder der GUS außer den baltischen Staaten. In Ostmitteleuropa dagegen wurde dieser "Systemkonflikt" meist früh und radikal entschieden und gilt inzwischen als weitgehend überholt (Sonder fall: Slowakei). Seit 1990/91 dominieren hier Konflikte über sozio-ökonomische Transformationsstrategien und politische Ordnungsfragen sowie Interessen- und Normenkonflikte, in denen sich unter schiedliche sozio-kulturelle (z.T. auch ethnische) Lebenslagen, Wertorientierungen und Ideologien gegenüberstehen. In der Phase der staatlichen Neugründung ging der Streit oft um die "wahren" Symbole und Traditionen nationaler Identität, heute vor allem um sozio-ökonomische Fragen. Meist vermischen und überlagern sich die Konfliktarten und Trennlinien und bilden komplexe Muster, die sich mit Unterschieden in Sprache und Kultur verbinden. Dazu in Stichworten eine verein fachte Übersicht über die wichtigsten Trennlinien (cleavages) und öffentlichen Kontroversen (polare Positionen zu bestimmten issues) der Parteien in Ostmitteleuropa.

Konflikte über sozio-ökonomische Transformationsstrategien

Schnelle, "radikale" versus langsame, "sozial abgefederte" Wirtschaftsreformen. Alternativen betreffend Tempo und Richtung der wirtschaftlichen Transformation: "freie" oder "soziale" Marktwirtschaft? Schrittweise Vorgehensweise oder "Schocktherapie" mit harten sozialen Folgen? Unterschiedliche Strategien und Tempi der Privatisierung: welches Verhältnis der Eigentumsformen; welche Eigentumstitel gehen wie an wen? Fortführung unprofitabler Staats- und Landwirtschaftsbetriebe sowie Schutz der Inlandsmärkte oder Rationalisierung, Konkurrenzdruck und Weltmarktorientierung?

Herrschaft des Marktes versus Staatsinterventionismus.

In der Wirtschaft: niedriges Niveau staatlicher Intervention (Leitung, Schutz, Umverteilung) oder hohes Niveau staatlicher Kontrolle, zentraler Regulierung und wohlfahrtsstaatlicher Fürsorge? Unter schiedliche lohn- und arbeitsmarktpolitische Strategien zur Sicherung von Arbeitsplätzen und der Qualität staatlicher Dienstleistungen: der Staat als Bremser oder Motor der Rationalisierung durch Entlassungen?

Verlierer versus Gewinner der Transformation.

Mehr Staatsgelder für soziale Sicherheit, höhere Renten und kompensatorische Sozialprogramme, für das Gesundheits- und Bildungssystem oder für die Förderung von Unternehme(r)n, Investitionen und internationaler Konkurrenzfähigkeit? Soziale Gerechtigkeit durch mehr soziale Differenzierung nach dem Leistungsprinzip oder Hilfe für die sozial Schwachen, für die weniger Leistungs- und Anpassungsfähigen?

Kapital versus Arbeit.

Konflikte um Löhne und Sozialleistungen, um ein gerechteres Einkommensgefüge, um neue soziale Sicherungssysteme und deren Finanzierung; flexibles hire and fire oder soziale Sicherheit am Arbeitsplatz? (In Lohnfragen gibt es erst ansatzweise eine meist betriebsbezogene Tarifautonomie; noch dominiert hier der Staat, erst langsam erstarken Arbeitgeberverbände und reformierte Gewerkschaften.)

Stadt versus Land, Zentrum versus Peripherie.

Wenig oder viel Schutz und staatliche Subventionen für Betriebe und Beschäftigte in der Landwirtschaft (vor allem Landarbeiter, arbeitslose Agrartechniker, kleine Privatbauern)? Sonderbehandlung für "strukturschwache Regionen"? Verteilungskonflikte durch starke Regionalunterschiede (häufig als West-Ost-Gefälle, Hauptstadt versus "Provinz").

Konflikte über politische Ordnungsfragen

Nationale versus internationale Orientierung.

Bewahrung oder Verlust nationaler Identität und Souveränität durch "Westintegration"? Pro und Contra: Umfang ausländischer Investitionen, schneller Beitritt zur EU und NATO, enge internationale Kooperation (z.B. wirtschafts- und sozialpolitische Auflagen des IMF). Übernahme oder Vorsicht vor "fremder, westlicher Kultur"?

Nationalismus versus Interessen nationaler Minderheiten.

Minderheitenpolitik im In- und Ausland: Toleranz und garantierte Rechte oder Ab wehr und (mindestens faktische) Diskriminierung? Nationalitäten-Konflikte vor allem in der Slowakei und in Rumänien (Ungarn); in Tschechien z.T. Antipathie gegenüber (Sudeten-)Deutschen; fast überall Ablehnung von "Zigeunern", auch Antisemitismus.

Ordnungsprinzipien und Politikstile: autoritär versus demokratisch-libertär. "Starker Staat" und "starke Führer", "Recht und Ordnung", Manipulation und Unterdrückung von Konflikten, Intoleranz gegenüber Minderheiten versus politische Mitwirkung "von unten", Kontrolle staatlicher Macht, Toleranz und demokratischer Konfliktaustrag? Rechtsstaatliche Prinzipien strikt einhalten oder vernachlässigen?
Verfassungsfragen: wem wieviel Macht? Zentralismus versus Dezentralisierung. Konflikte um die Kompetenzen wichtiger Institutionen, z.B. Präsident versus Regierung/Parlament (Polen: Verfassungsreferendum im Mai 1997), Regierung versus Verfassungsgericht in Ungarn bis 1995. Zentralismus versus regionale Dezentralisierung und mehr lokale Selbstverwaltung? Tschechoslowakei bis Ende 1992: Erhalt oder Zerfall der Föderation?

Unabhängige versus regierungskonforme Medien.

Bis zur Verabschiedung von Mediengesetzen 1993-1996: anhaltender Streit und (z.T. heute noch) heftige Konflikte über die Fragen: Fortbestand oder Abschaffung der Regierungskontrolle besonders über Fernsehen und Rundfunk? Wie soll die Unabhängigkeit der Medien institutionell, personell und ökonomisch gesichert werden?

Umgang mit der Vergangenheit: Radikale versus gemäßigte "Entkommunisierung". Entfernung von Ex-Kommunisten aus allen leitenden Funktionen? Öffnung der Archive und Geheimdienstakten? Verfolgung von politisch motivierten Straftaten aus kommunistischer Zeit? Eher positive oder negative Bewertung des kommunistischen Systems bis 1989? Anknüpfen an autoritäre, nationale Traditionen und Führer? Frühere Enteignungen: Was und wieviel soll wem zurückgegeben bzw. er setzt werden?

Macht versus Moral: die neue Nomenklatura - "alter Wein in neuen Schläuchen"? Kontroverse Einschätzung von "Reformkommunisten" in politischen Ämtern und im Unternehmensmanagement nach 1990: Vollzog sich der Erwerb von Macht, Status und neuem Reichtum durch ehemalige Funktionäre der kommunistischen Partei auf legale und legitime Weise? Gibt es eine echte oder nur eine scheinbare Veränderung der "alten" Einstellungen und Verhaltensmuster, der "ganzen Mentalität" derer an der Macht? Politische und Finanzskandale lassen fragen: Handeln hier wirklich demokratische Eliten im Interesse der "einfachen Leute" oder herrschen im Hintergrund nicht immer noch die alten Seilschaften? Was dominiert: politisch-moralische Integrität oder Bereicherung, Korruption und Mafiatum?

"Moderne'; säkulare versus "traditionelle", christliche Werte.

Individualismus, Materialismus und Profit streben - notwendige Folgen der Markt wirtschaft oder Verlust von Solidarität, von wertvollen Traditionen und Idealen? Vor allem, aber nicht nur in Polen: Orientierung von Staat, Medien und Gesell schalt an christlich(-katholischen) Werten? Besonderer Status und Rolle der katholischen Kirche in der Verfassung, in der Politik allgemein, bei der Zurückgabe von Eigentum? Obligatorischer Religionsunterricht an Schulen? Liberales oder restriktives Abtreibungsrecht? Abschluß eines neuen Konkordats? In Ungarn: Gegensatz der Wertorientierungen von zwei "Elite Kulturen": national-konservative, meist christliche "Populisten" ("Traditionslisten") versus sozial-liberale, säkular-aufklärerische "Urbanisten" ("Modernisierer").

Parteien im Streß der "doppelten Transformation"

Man kann diese Konflikte als Ausdruck eines doppelten Transformationsprozesses verstehen: die systemische Transformation vom autoritären Sozialismus zum demokratischen Kapitalismus und die nach holende Modernisierung im Übergang von industrieller zu postindustrieller Gesellschaft. Segert/Stöss gehen von der These aus, hier handele es sich um "wert gebundene Modernisierungskonflikte", die "auf dem Boden jeweils spezifischer historischer Erfahrungen" und "im Rahmen jeweils besonderer (verfassungs-) rechtlicher Normierungen ausgetragen werden" (1997, S. 400). Parteien(systeme) und Wählerpräferenzen seien geprägt von diesen "Konflikten über Werte und darauf gegründete politische Konzepte" (ebd., S. .393/394). Parteien übersetzen gesellschaftliche Konflikte in Politik und müssen dabei ihre Positionen auf mehreren "deavage-Achsen" kombinieren, - um Mehrheiten in den wichtigsten sozialen Gruppen und "quer" durch die oft diffusen politischen Präferenzen der Wähler zu erringen. Wie das geschieht, welche cleavages eine Partei verbindet, welche offenen oder latenten Konflikte in und zwischen den Parteien entstehen, wie sich ihre Positionen zwischen den Polaritäten verändern, ist von Land zu Land unter schiedlich. So ist es in den postkommunistischen Ländern bisher kaum möglich, die Parteien in ein einfaches Rechts-Links Schema einzuordnen oder schlüssig in an deren Modellen zu erfassen, die sich meist zu sehr an "westlichen" Vorbildern orientieren. Es sind vorläufig Parteiensysteme suigeneris, mit stark fließenden Größen und Grenzen.

Im Osten Europas sind die Parteiensysteme weithin noch nicht konsolidiert: Parteien und Politiker entwickeln erst allmählich detaillierte Programme oder feste Positionen, außer in einigen Grundsatzfragen, die dann oft heftig und zumal in den ersten Jahren fast dogmatisch diskutiert werden. Sie sind meist nur lose mit bestimmten Wähler- und Interessengruppen verbunden, sie schweben ehe,· über der Gesellschaft, als daß sie fest in ihr verankert wären. Oft haben sie nicht mehr als einige Tausend aktive Mitglieder, meist sind sie schwach organisiert und unterfinanziert. Es sind vor allem Wählerpartei en, gelenkt von einzelnen Führerpersönlichkeiten und ihren z.T. recht kleinen Gefolgschaften. Manchmal, so scheint es, dienen besonders kleinere Parteien vor allem als Vehikel für persönliche Interessen. So gibt es manches ideologische Scheingefecht. Politik ist viel stärker als in Westeuropa personalisiert: Personen verkörpern Parteien und sind die oft entscheidende Orientierungsgröße für Wähler. Erfolg hat nur, wer als Partei vor allem persönlich überzeugende Spitzenkandidaten medienwirksam präsentieren kann.

Die Wahlerfolge der Sozialisten und Sozialdemokraten: Daten und Trends

In den ersten freien Wahlen nach der Wende 1989/90 erlitten die neu gegründeten Parteien der Sozialisten in Ungarn (MSZP,1990: 8,5&degree;l0) und die SLD in Polen (1991: 11,6%) eine deutliche Niederlage: das alte System und alles, was "nach Sozialismus roch", wurde von der Mehrheit radikal abgelehnt; nur wenige wollten "Reform-Kommunisten" oder "Sozialdemokraten" an der Macht. Noch deutlicher fiel 1990 die Absage an die Kräfte des ancien regime in der Tschechoslowakei aus. Dort gab es - vor allem in der Slowakei mit Peter Weiss' SLD - zwar auch "reform kommunistische" Neugründungen. In Tschechien blieben sie jedoch bedeutungslos gegenüber der reformunwilligen Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM; 1990: 15,7%, 1992 im "Linken Block": 14%!) und den zunächst sehr schwachen Sozialdemokraten (1990: 4,2&degree;l0, 1992: 6,5&degree;l0). In Tschechien standen sich nach 1992 vor allem zwei Parteien "der Linken" gegenüber: die "strukturkonservative" KSCM und die "reformorientierte" Tschechische Sozialdemokratische Partei (CSSD), deren Anhängerschaft seit 1992 stetig wuchs. Es gab (und gibt) also eine andere Konkurrenzsituation und einen sehr viel langsameren Auf stieg der Sozialdemokraten als bei den Nachbarn. Aber in einem war die Kräftekonstellation in diesen drei Ländern nach 1990 sehr ähnlich: mit deutlicher Mehrheit regierten zunächst überall antikommunistische, christlich-konservative bzw. bürgerlich-liberale Parteien(-bündnisse)? Doch schon im September 1993 siegten die SLD in Polen und im Mai 1994 die Sozialisten in Ungarn und wurden die führende Kraft in Koalitionsregierungen. Bei näherem Hinsehen zeigt sich allerdings, daß diese Wahlerfolge nach Art und Umfang keineswegs so groß und nachhaltig waren, wie es die Zahl der Parlamentsmandate suggeriert (vgl. Tabelle 2) Wie ist dieser Umschwung in der Wählergunst zu erklären?

Meine These: Die eindrucksvollen Wahl siege der Sozialdemokraten (SLD) in Polen 1993 und der Sozialisten (MSZP) in Ungarn 1994 beruhen nicht auf einer klaren Stimmenmehrheit oder einer dauerhaften Unterstützung durch die Wähler. Die Wähler folge sind vielmehr zunächst Ausdruck einer instabilen Konstellation politischer Kräfte und einer kompensatorischen Reaktion auf Konflikte und Ergebnisse der Transformation, wie sie in dieser Phase der Reformen durch das Zusammenspiel struktureller und situativer Faktoren entstanden.

In Polen erhielten bei den Wahlen im Herbst 1993 die SLD 20,7% der Stimmen, aber 38% der Sitze im Sejm, ihr späterer Koalitionspartner, die Vereinigte Polnische Bauernpartei (PSL), 15,4% der Stimmen, aber 26% der Mandate. Auf der Basis von 36% der Stimmen erreichten diese beiden Parteien - bei einer Wahlbeteiligung von nur 52%! - also fast eine 2/3-Mehrheit im Parlament. Unberücksichtigt blieben dagegen ca. 34% der Stimmen meist für Kleinparteien "rechts der Mitte", die nicht die 5%-Hürde nahmen. In Ungarn erhielten die Sozialisten - bei einer Wahlbeteiligung von 69% im ersten und 55% im zweiten Wahlgang - ca. 33% der Listenstimmen, aber 54% der 386 Parlamentssitze. Zusammen mit den liberalen Freien Demokraten (SZDSZ) bildeten sie eine Regierung, die über 72% der Mandate verfügte.

Blickt man nur auf die Sitzverteilung im Parlament, so handelt es sich in der Tat um überwältigende Wahlsiege der reformier ten Linken. Dies gilt aber nicht für die An teile an den gültigen Stimmen oder gar im Blick auf die gesamte Wählerschaft: 11 in Polen und 22% in Ungarn! In beiden Fällen hatten die Wahlsieger ihren disproportionalen Anteil an den Parlamentsmandaten einem z.T. komplizierten, für viele Wähler kaum zu durchschauenden Wahl- und Umrechnungssystem zu verdanken, das die größeren Parteien de facto stark bevorzugte. (vgl. die Erläuterungen zu den Wahlsystemen in Tabelle 2). Kurzum: hier handelt es sich um weitgehend künstlich von den Wahlsystemen produzierte Regierungsmehrheiten!

In Tschechien dagegen kam es bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer 1996 bei einer Wahlbeteiligung von 76,4% nicht zu solch starken Verzerrungen zwischen Stimmen- und Mandatsanteilen. Die bisherige Regierungspartei ODS (Bürgerlich-Demokratische Partei) erhielt 29,6% der Stimmen und 34% (oder 68 von 200) der Mandate, die kometenhaft aufgestiegene CSSD 26,4% der Stimmen und 30,5% der Sitze im Parlament. Gewählt wird nach einem reinen Verhältniswahlrecht (nationale Listen in Mehr-Personen-Wahl kreisen mit einer 5%-/7%-Hürde für Parteien/-bündnisse).

Der Blick auf die Gründe für die Wahlerfolge der reformierten Linken zunächst in Polen und Ungarn 1993/94 zeigt noch deutlicher, wie (in-)stabil oder vorübergehend-situativ sich Wählerpräferenzen ge bildet und maßgebliche Erfolgsfaktoren gewirkt haben. Sehr viel stärker als sonst in der Forschung wird hier argumentiert, daß die reformierte Linke siegte, weil sie sich in breiter Übereinstimmung mit der im Lande vorherrschenden politischen Kultur aus Gegenwart und Vergangenheit präsentierte. Doch zunächst zu offensichtlicheren Einflußfaktoren des Wählerverhaltens und erfolgsträchtiger Parteiimages.

 

Tabelle 2: Stimmenanteile und Parlamentsmandate

Verzerrungseffekte des Wahlsystems bei den Wahlen in Ungarn 1990/1994 und in Polen 1991/1993

1. Die Parlamentswahlen in Ungarn 1990 und 1994

Wahlen zum Parlament 1990
Partei Stimmen
(in %)1
Sitze 
(in %)2
Abweich.
(in %)3
(Sitze absolut)*
Ungar. Demokrat.
Forum (MDF)
24,73 42,74 
18,01
(114/40/10)

Bund d. Freien

21,39

23,83

2,44
Demokraten (SZDSZ) (35/34/23)

Kleinlandwirtepartei

11,73

11,14

0,59
(FKgP) (44/16/17)

Ungar. Sozialisti-

10,89

8,55 

2,34
sche Partei (MSZP) (1/14/18)

Christi.-Demokrat.

6,46

5,44

1,02
Volkspartei (KDNP) (3/8/10)

Bund d. Jungen

8,95

5,44

3,51
Demokraten (FIDESZ) (2/8/12)

Sonstige

15,80

2,86

12,94
(1 0/0/0)

nicht berücksichtigt:

0,05

*(direkte Mandate/
regionale Listen/
nationale Listen)

 

Wahlen zum Parlament 1994
Partei Stimmen
(in %)4
Sitze
(in %)4
Abweich. (in %)5
(Sitze absolut)*
Ungar. Sozialistische
Partei (MSZP)
32;99 54,15
21,16
(149/53/7)

Bund d. Freien

19,74

17,88

1,86
Demokraten (SZDSZ)

(16/28/25)


Ungar. Demokrat.

11,74

9,84

1,90
Forum (MDF)

(5/18/15)


Kleinlandwirtepartei

8,82

6,74

2,08
(FKgP)

(1/14/11)


Christi.-Demokrat.

7,03

5,70

1,33
Volkspartei (KDNP)

(3/5/14)


Bund d. Jungen

7,02

5,18

1,84
Demokraten (FIDESZ)

(0/7/13)


Sonstige

2,72

0,52

2,20

(2/0/0)


nicht berücksichtigt:

9,96

*(direkte Mandate/
regionale Listen/
nationale Listen)

Quellen:
1) Körösenyi, Andräs: Ungarn, !n: Hatschikjan, M. A./Weilemann, PR. (Hrsg.): Parteienlandschaften in Osteuropa. Paderborn 1994, S. 19.

2) Archiv der Gegenwart vom 8.4.1990 und Frankfurter Rundschau vom 31.5.1994, S. 2 und Oltay, E.: The Former Communists' Election Victory in Hungary, in: RFElRL Research Report Vol. 3, 25/1994, S. 1 ff.

3) Körösenyi, Andräs: The Hunganan parliamentary elections, 1990. In: Bozoki, Andräs, Körösenyi, Andräsl Schöpflin, George (ed.): Post Communist Transitios, LondonlNew York 1992, S. 79.

4)  Kurtän, Sändor: Wahlen in Ungarn. Fakten und Folgen seit Mai 1994. In: Steffani, W lThaysen, U.: Demokratie in Europa, Opladen 1995, S. 344f

5) Quelle: Kurtän, S.: a.a.0., vgl. Fn. 4, S. 346.

6) In: Nohlen, D.lKasapovic, M.: Wahlsysteme und Systemwechsel in Osteuropa. Opladen 1996, S. 125-131.

Zu Tabelle 2:
Das ungarische Wahlsystem
6

Mischsystem aus Mehrheitswahl, Verhältniswahl und Ausgleichsmandaten.

1993 wurde die Sperrklausel von 4% auf 5% erhöht; für Wahlbündnisse aus 2 Par teien liegt sie bei 10%, aus 3 und mehr Parteien bei 15%.

Mehrheitswahl in Einzelwahlkreisen:

Mit der Erststimme werden insgesamt 176 Abgeordnete gewählt. Für den Erhalt eines Mandats im 1. Wahlgang ist eine Wahlbeteiligung von 50% und die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erforderlich. Im z. Wahlgang müssen sich mindestens 25% der Wähler beteiligen und

die Kandidaten eine relative Mehrheit er halten. Im z. Wahlgang darf nur kandidieren, wer im 1. Wahlgang 15% der Stimmen erhalten hat, zumindest aber die drei stimmstärksten Kandidaten. Verhältniswahlrecht auf Komitatslisten: Mit der Zweitstimme werden in den 20 Komitaten 152 Parlamentarier in Mehr Personen-Wahlkreisen nach dem Proporzprinzip bestimmt. Für eine Listennominierung werden 750 Unterschriften benötigt. Kompensatorische Mandate über nationale Landeslisten:

Zur Verwertung nicht berücksichtigter Stimmen werden zusätzlich 58 Sitze nach Proporz auf der Basis nationaler Landeslisten verteilt. Diese Mandatsverteilung berechnet sich nach der Summe der nicht bei der Mandatsverteilung berücksichtigten Reststimmen, die in den Einzelwahlkreisen und in den 20 Komitaten abgegeben wurden. Dabei werden nur die Parteien berücksichtigt, die mindestens Stimmen in Höhe von z/3 der Wahlzahl nach Hagenbach-Bischoff erhalten haben. Die Zahl der Mandate wird dann nach der d'Hondt'schen Methode ermittelt.

Da Erst- und Zweitstimme zunächst völlig unabhängig nach Mehrhefts- bzw. Verhältniswahlsystem bei der Mandatsverteilung wirksam sind ("Grabensystem") und nur für die Berechnung der zusätzlichen 58 Mandate beide Stimmarten verknüpft werden, kann in Ungarn von einem Grabensystem mit kompensatorischen Elementen gesprochen werden.

 

II. Die Wahlen zum SEJM in Polen 1991 und 1993 1

Wahlen zum SEJM 1991
Partei Stimmen Sitze Abweich. (in %)
(in %) (in %)
Demokrat. Union 12,32 13,48 1,16
(UD)
Bündnis d. Demokrat. 11,99 13,04 1,05
Linken (SLD)
Konföderation Unab- 8,80 11,90 3,10
hängiges Polen (KPN)
Polnische Bauern- 9,22 10,87 1,65
partei (PSL)
Christlich-Nationale 8,74 10,65 1,91
Union (ZChN)
Bürgerallianz 8,71 9,57 0,86
Zentrum (POC)
Liberaldemokratischer 7,49 8,04 0,55
Kongreß (KLD)
Bauern-Allianz (PL) 5,47 6,09 0,62
Gewerkschaft Solidarität 5,05 5,87 0,82
(S)
Polnische Partei der Bier- 2,97 3,48 0,51
freunde (PPPP)
Deutsche Minderheit 1,17 1,52 0,35
Christliche Demokratie 2,25 1,09 1,16
(Ch D)
Partei der Christdemo- 1,36 1,09 0,27
kraten (PChD)
Union der Arbeit (UP) 2,06 0,87 1,19
Union für Realpolitik 2,25 0,65 1,60
(UPR)
Partei X (Tyminski) 0,47 0,65 0,18
SOnstlge 3,00 1,96 1,04


Wahlen zum SEJM 1993
Partei Stimmen Sitze Abweich. (in %)
(in %) (in %)  
Bündnis d. Demokrat. 20,4  37,2 16,8
Linken (SLD)
Polnische Bauernpartei 15,4  28,6 13,2
(PSL)
Demokratische Union 10,6  16,1 5;5
(UD)
Union der Arbeit (UP) 7,3  8,9 1,6
Konföderation Unab- 5,8  4,8 1,0
hängiges Polen (KPN)

Parteiloses Bündnis zur

5,4  

3,5

1,9
Unterstützung d. Refor-
men ("Partei v. L. Wale-
sa") (BBWR)

Deutsche und Weißrus-

1,6

0,9
 
0,7
sische Minderheiten*

Katholisches Wahlkomi-

6,4
tee Vaterland (Ojczyna)**
Solidarität (S) 4,9
Zentrumsallianz (PC) 4,4  Bei der Mandats-
verteilung nicht
berücksichtigte
Liberaldemokratischer 4,0  Stimmen:
Kongreß (KLD) 33,6%

Union für Realpolitik

3,2
(U PR)

Samoobrona

2,8
(Selbstverteidigung)

Partei X (Tyminski)

2,8

Bewegung für eine

2,7
Republik (RdR)

Bauern-Allianz (PL)

2,4

* 5%-Hürde gilt nicht für Minderheiten-Parteien

** für Wahlbündnisse
giIt eine 7%-Hürde

Quellen:

1) Gebethner St.: Political Parties in Poland 1989-1993. In: Meyer, G. (Hg.): Die politischen Kulturen Ostmitteleuropas im Umbruch. Tübingen 1993, S. 311-338 und Bischof, H.: Trend wende in Ostmitteleuropa? Bonn 1994.
2)In: Nohlen, D.lKasapovic, M.: Wahlsysteme und Systemwechsel in Osteuropa. Opladen 1996, S. 117-115. (Wahlergebnisse 1991 u. 1993)


Das polnische Wahlsystem 2

Wahl zum Sejm 1991
Verhältniswahl in Mehr-Personen-Wahl kreisen und auf der Basis von nationalen Listen.

391 Mandate (85%) werden in 37 Wahl kreisen (zwischen 7 und 17 Mandate je Wahlkreis) vergeben. Auf Wahlkreisebene ,Personalstimmgebung', d.h. der Wähler gibt seine Stimme einem Kandidaten, mit dem er zugleich die Parteiliste wählt. Umrechnung der Stimmen in Mandate: in Wahlkreisen auf der Basis der Gesamtstimmenanteile der Parteilisten nach dem Verfahren Hare-Niemeyer.

69 Mandate (15%) werden in einem landesweiten Wahlkreis vergeben (starre nationale Listen). Berücksichtigt werden nur Parteien, die mindestens 5% der Stimmen oder Mandate in mindestens 5 Wahlkreisen erlangt haben. Stimmenumrechnung auf nationaler Ebene nach der Methode Sainte Lague.

Wahl zum Sejm 1993 Verhältniswahl in Wahlkreisen.

391 Mandate werden in 52 Wahlkreisen (zwischen 3 und 17 Mandate je Wahlkreis) vergeben. 69 Mandate werden in einem landesweiten Wahlkreis vergeben (nationale Listen). Stimmenumrechnung nach dem Verfahren d'Hondt, das größere Parteien begünstigt. Auf Wahlkreisebene besteht eine Sperrklausel von 5% für Parteien und 8% für Wahlbündnisse (auf Landesebene jeweils 7%).

Gewinner und Verlierer der Transformation

In allen drei Ländern profitierte die reformierte Linke von der weitverbreiteten Unzufriedenheit mit den wirtschaftlichen Ergebnissen und vor allem den sozialen Folgen der bisherigen Reformen. Am besten versteht man die Motive der Wähler, wenn man - nach sozio-ökonomischen, nicht nach politischen Kriterien! - unter scheidet zwischen objektiven Gewinnern und Verlierern der Transformation sowie nach dem Grad ihrer subjektiven (Un-)Zufriedenheit. Diese Einteilung ist allerdings sehr grob und vernachlässigt Unterschiede zwischen den drei Ländern.

Zu den Gewinnern der Transformation (und daher meist Zufriedenen) gehören nicht mehr als ca. 15% der Wählerschaft: die Besitzer, Manager und überdurchschnittlich bezahlten Angestellten neuer profitabler Privatunternehmen; die im Amte verbliebenen Manager und "leiten den Kader" großer Staatsbetriebe; die zu Unternehmern gewordenen, meist jüngeren Nomenklatura-Kader aus dem Partei und Staatsapparat; die neuen politisch-administrativen Eliten innerhalb und außer halb des Staates; eine neue Schicht von Händlern und qualifizierten Dienstleistern; relativ wenige Landwirte; ein kleinerer Teil der früheren Intelligenz mit höheren Einkommen; schließlich auch Wirtschaftskriminelle und Mafiosi.

Zu den Verlierern der Transformation (und daher meist Unzufriedenen) gehören ca. 40-50% der Wählerschaft: allen voran die Rentner (ca. 25% des Elektorats); Arbeitslose, besonders in struktur-schwachen Gebieten; Alleinerziehende und größere Familien; Arbeitnehmer mit wenig qualifizierter Ausbildung und Tätigkeit; unterdurchschnittlich bezahlte Angehörige der Intelligenz, besonders im Gesundheits- und Bildungssystem sowie in vielen staatlichen Verwaltungen; frühere Partei- und Staatsfunktionäre. In der Mehrheit handelt es sich um Frauen; sie sind im übrigen überdurchschnittlich stark von Arbeitslosigkeit betroffen und drängen meist wieder auf den Arbeitsmarkt. Weder Verlierer noch Gewinner der Transformation sind - mit starken Unterschieden zwischen den Ländern Ostmitteleuropas - jene ca. 30-40% der Wählerschaft, die mit dem Erreichten teils zufrieden, teils unzufrieden sind: die Mehrheit derer, die Arbeit haben, in etwa durchschnittlich bezahlt werden und in einer Familie zu zweit verdienen. Dazu zählt die Mehrheit der Arbeitnehmer mit qualifizierter Ausbildung und Tätigkeit in Industrie, Land wirtschaft, Handel und Dienstleistungsbereich. Nur sehr langsam wächst eine ökonomisch gesicherte Mittelschicht, die typisch ist für entwickelte kapitalistische Demokratien in Westeuropa.

Die große Mehrheit der Wähler stellte die Einführung der Marktwirtschaft und die notwendigen Strukturreformen nicht grundsätzlich in Frage, wohl aber das konkrete Vorgehen der jeweiligen Regierungen und dessen Folgen. 1993/94 (und meist auch noch später) betrachtete die Mehrheit der Wähler die wirtschaftliche und soziale Erfolgsbilanz der Reformen eher skeptisch oder gar negativ - für sie persönlich (außer "Verlierer") eher positiver als "für die Gesellschaft insgesamt". Die Wähler sahen zwar den allgemeinen langsamen Aufschwung und manch neuen Wohlstand, vor allem aber dies: weniger Jobs und soziale Sicherheit, für die meisten einen niedrigeren Lebens Standard als früher, bisher unbekannte Massenarmut und fragwürdigen neuen Reichtum, mehr Kosten für eine gute Ausbildung, aber unsichere Berufsaussichten, schlechtere staatliche Dienstleistungen; insgesamt also weniger soziale Gerechtigkeit und (Chancen-) Gleichheit (auch zwischen Männern und Frauen); nicht zuletzt mehr Kriminalität und Korruption.

Für eine Mehrheit der Wähler in Ungarn und Polen 1993/94 hatten die bisherigen Regierungen versagt: strategische Fehler, Inkompetenz, Vernachlässigung sozialer Folgen lauteten die Hauptvorwürfe der Opposition. Die reformierte Linke forderte ein langsameres Tempo der marktwirtschaftlichen Transformation (besonders der Privatisierung), sozial abgefedert, mit weniger Arbeitslosigkeit; höhere Löhne und Renten, geringere Inflationsraten; mehr Schutz der Inlandsproduzenten, mehr Geld für das Bitdungs- und Gesundheitssystem; mehr Rechtsstaatlichkeit, Ruhe und Ordnung auf den Straßen. Ähnlich, aber angesichts unübersehbarer wirtschaftlicher Erfolge gedämpfter, lautete die Kritik der Sozialdemokraten in Tschechien vor den letzten Wahlen. In allen drei Ländern erhoben Sozialisten und Sozialdemokraten die o.g. Forderungen und boten entsprechende Alternativprogramme an - oft vage, aber im ganzen für viele Wähler überzeugender als die bisherige Regierungspolitik.

Organisatorische Stärke und breite soziale Basis

Die polnischen Sozialdemokraten und die ungarischen Sozialisten verfügten über eine relativ große, im Wahlkampf aktive Mitgliedschaft, vor allem in Ungarn unter stützt von einer effizienten Parteiorganisation mit entsprechenden finanziellen und technischen Ressourcen. Beide Partei en hatten z.T. sehr guten Zugang zu den Printmedien, weniger zum Fernsehen. Vor allem aber gingen sie beide ein politisches Bündnis mit den einst staatsoffiziellen, in zwischen reformierten großen Gewerkschaftsbünden ein.

So verwundert es nicht, wo die soziale Basis der Wählerschaft dieser verbünde ten Linken lag: vor allem, aber nicht nur bei den Verlierern der Transformation; bei denen, die nach Arbeit, sozialer Sicherheit und höheren Löhnen im Staatssektor verlangten; bei Gewerkschaftsmitgliedern und Anhängern sozialistischer Ideale, aber auch z.B. bei Neu-Unternehmern und Managern aus der einstigen Nomenklatura und sozial denkenden Angehörigen der Intelligenz. In Polen z.B. gelang es den Sozialdemokraten unter A. Kwasniewski 1993 wie 1995 eine relative Mehrheit der Stimmen in allen größeren sozioökonomischen Gruppierungen zu gewinnen, mit Ausnahme der Älteren über 55 und der überzeugten Katholiken. Die großen Gruppen der Arbeiter und Angestellten, der Bauern und der Intelligenz waren gewöhnlich gespalten in ihren Präferenzen für die Parteien bzw. Präsidentschaftskandidaten. Aber eine klare Mehrheit der Jüngeren (18-29 Jahre) und der Studieren den stimmten für die Sozialdemokraten. Überdies konnten sie besser als andere Parteien ihre früheren Wähler mobilisieren bzw. Nichtwähler relativ gut an sich binden. (vgl. u.a. Tworzecki 1994)

Glaubwürdige, kompetente und populäre Führungskräfte

Den Parteien der reformierten Linken in Ungarn und Polen gelang es, ihre Spitzenkandidaten wie deren Führungsmannschaft so zu präsentieren, wie es sich viele Wähler wünschten:

  • kompetent, professionell und kenntnisreich, mit mehr Erfahrung und Energie ausgestattet als die Konkurrenz, um die gegenwärtige Krise zu meistern;
  • moralisch integer, jedenfalls nicht korrupt und eigensüchtig - Führer, denen man vertrauen kann und die sich der Sorgen der "kleinen Leute" annehmen;
  • glaubwürdige Demokraten, die - be sonders in Ungarn - als "frühe Reformer" schon in sozialistischen Zeiten die Initiative zur Demokratisierung ergriffen hatten und die ihre Lektionen aus der Vergangenheit gelernt haben;
  • Führer, die besser als andere gewährleisten würden, daß die Politik der Transformation ruhiger, sicherer und berechenbarer würde, transparenter und klarer in ihren Zielen, verbunden mit einem Ende der Streitereien an der Spitze des Staates, also Kooperation statt Konfrontation "im Interesse des Ganzen";
  • als Partei und Führungsteam geeinter und geschlossener als ihre Konkurrenten.

Die relative Schwäche der Konkurrenten

In Polen und Ungarn waren die Opponenten der Linken politisch uneins und als Regierungsparteien durch Mißerfolge geschwächt. Im Gegensatz zu MSZP und SLD besaßen andere, genuin sozialdemokratische Gruppierungen keine professionelle und bekannte Führung, waren untereinander zerstritten und nur schwach organisiert. Sie wollten z.T. an frühere demokratische Traditionen anknüpfen, doch die Historie weckte keine starken positiven Assoziationen. Ein allgemeiner Affekt gegen Parteien und gegen "alles Sozialistische" in der unmittelbaren Anfangsphase der Transformation taten ein Übriges, das Aufkommen einer eigenständigen Sozialdemokratie zu verhindern. Zunächst galt dies auch für Tschechien; doch die Isolation der reformunwilligen KSCM ließ nach 1992 zunehmend Raum für die Entfaltung einer sozialdemokratischen Partei, die überdies die oppositionellen Kräfte nach 1992 relativ gut bündeln konnte.

In Polen profitierten die Sozialdemokraten und ihr Bündnis SLD im Wahljahr 1993 vor allem von der Instabilität der Regierungen nach 1991 und der Zersplitterung der sie tragenden Parteien "rechts der Mitte". Mehr als ein Dutzend "größerer" Gruppierungen, von denen am Ende nur die rechtsnationale KPN und Walesas BBWR (vgl. Tab. 2) die 5%-Hürde über wanden, bildeten das zersplitterte Spektrum des konservativ-bürgerlichen, christlich-katholischen, national(istisch)en Lagers. Präsident Walesa blieb in diesem Spektrum eine höchst umstrittene Führungsfigur, und so konnte man sich hier selbst in der Stichwahl von 1995 nicht auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten einigen. Die Mehrzahl dieser Parteien waren "Spaltprodukte" der einst mächtigen Solidarnosc-Bewegung - so wie auch die sozialliberale, an der katholischen Intelligenz orientierte Demokratische Union (seit 1994: Freiheitsunion = UW) und die radikalere, sozialistisch orientierte Union der Arbeit (UP). Letztere bildete zusammen mit der Bauernpartei PSL die einzige stärkere Kraft, die den 1990 neu gegründeten Sozialdemokraten "links der Mitte" Konkurrenz machte.

In Ungarn hatte die Koalitionsregierung unter Führung des Ungarischen Demokratischen Forums (MDF, bis Dezember 1993 unter J. Antall, nach dessen Tod unter P. Boross) im Wahljahr 1994 weitgehend an Rückhalt und Ansehen verloren. Die Grün de: mangelnde Erfolge in der Wirtschafts- und Sozialpolitik; der vergebliche Versuch, die Regierungskontrolle über Rund funk und Fernsehen zu gewinnen; Kompetenzstreitigkeiten mit dem angesehenen Präsidenten A. Göncz; der autoritäre Führungsstil Antalls in der Regierung wie in der Partei; heftige Konflikte und schließlich die Abspaltung eines ultrarechten Flügels des MDF unter I. Czurka. Im Wahlkampf schließlich pflegte das MDF nicht nur einen messianisch-arroganten, moralisierenden Stil, sondern suchte vergeblich die alte Ideologie des Antikommunismus gegen die aufkommenden Sozialisten wiederzubeleben.

Zugleich erlebte ein bis ins Jahr 1993 noch aussichtsreicherer Mitkonkurrent einen gewissen Niedergang: die liberale FIDESZ bewegte sich immer weiter "nach rechts" auf die Regierung zu, gebärdete sich immer "nationaler", wies strikt jede Zusammenarbeit mit der MSZP zurück - und verlor so immer mehr ihrer jugendlichen Wähler. Anders die eher sozialliberale, von populären Politikern angeführte SZDSZ: Sie strebte zwar eine schnelle Privatisierung an, forderte aber auch eine ausgeglichenere Sozial- und Steuerpolitik und befürwortete - nach heftigem innerparteilichen Streit - eine Zusammenarbeit mit den Sozialisten unter G. Horn. Und genau diese Wunschkoalition der Wähler über nahm dann - nach schwierigen Verhandlungen - die Regierung.

In beiden Ländern präsentierten sich 1993/94 die Parteien der reformierten Linken als in sich geschlossene, "unverbrauchte" Alternative zu instabilen Regierungen und einem fragmentierten Spektrum von "Mitte-Rechts-Parteien". Mehrere Koalitionsbündnisse "links der Mitte" waren möglich und würden - so dachten viele Wähler - mäßigend auf etwaige radikale Bestrebungen wirken.

Die Führung der polnischen SLD und der ungarischen MSZP pflegten das Image moderner, pragmatischer und aufgeschlossener Reformer ohne (alte) ideologische Scheuklappen mit klarer Ausrichtung "gen Westen": Sie orientierten sich an westlichen Werten und Lebensstilen, an den Normen und Prinzipien westeuropäischer Demokratien und Wirtschaftssysteme. Oft nannten sie Schweden und Deutschland als Modelle eines modernen Wohlfahrtsstaates und beantragten schon früh die Mitgliedschaft in der Sozialistischen Internationale. Eher internationalistisch-europäisch als national orientiert, sprachen sie sich schon früh für eine baldige Mitgliedschaft ihrer Länder in EU und NATO aus, streben aber zugleich einen Interessenausgleich mit ihren Nachbarn und besonders mit Rußland an.

Eine dauerhafte Mehrheit "links der Mitte"?

Die 1993-1995 in Polen und Ungarn errungenen Wahlsiege und Parlamentsmehrheiten verführen leicht dazu, die Stabilität der Regierungen wie der Wählerpräferenzen für eine dauerhafte Mehrheit "links der Mitte" zu überschätzen. Nicht nur die Quantitäten (21 % bzw. 33% der Stimmen), sondern auch die Qualität der Präferenzbildung und Streit in den Regierungskoalitionen mahnen zur Vorsicht. Die knappe Mehrheit für den Sozialdemokraten Kwasniewski 1995 beruht nicht nur auf einem positiven Votum für ihn, sondern war für mindestens ein Viertel seiner Wähler der einzige Weg, den umstrittenen Gegenkandidaten L. Walesa zu vermeiden - also mitnichten eine starke oder gar dauerhafte Identifikation einer Mehrheit mit seiner Person und Partei.

Meine These: Die Parteipräferenzen der Wähler und die parteipolitischen Kräftekonstellationen werden in Ostmitteleuropa etwa gleichgewichtig bestimmt durch kurzfristige, situative Faktoren wie durch mittelfristige Tendenzen der politischen Kultur. Parteipräferenzen bleiben bis heute weithin instabil - viel stärker jeden falls als in den "etablierten" Parteiensystemen Westeuropas.

Vor allem schwankt in dieser Region die Wählergunst noch immer stark zwischen den verschiedenen, oft undurchsichtig agierenden Parteien und ihren Führungsfiguren. , Nicht mehr als 10-20% der Wähler haben bisher bei nationalen Wahlen ihre Stimme immer derselben Partei gegeben. Ca. 3040% der Wähler sind in der Regel wenige Wochen vor der Wahl unentschieden. Nicht wenige sehen die Wahl nur als Wahl zwischen kleineren Übeln. Die Einstellungen vieler Wähler sind widersprüchlich und in sich uneinheitlich. Es dominieren die existentiellen Nöte des Überlebens und der Anpassung, persönliche Interessen und unpolitischer Privatismus, das Streben nach Sicherheit und Stabilität in einer neuen Ordnung eine unsichere Basis für dauerhafte Parteipräferenzen. Gruppeninteressen und neue Ideologien sind bei einer Mehrheit der Wähler noch nicht so ausgeprägt und tief verankert, daß sie zu konsistenten Haltungen und langfristigen Identifikationen mit bestimmten Parteien führen. Star ke Minderheiten jedoch - wie die Bauern, die Unternehmer/Manager, einzelne Berufsgruppen der Intelligenz; nationale Minderheiten, gläubige Katholiken oder überzeugte Kommunisten/Sozialisten entwickeln etwas konsistentere Einstellungen und neigen zur Identifikation mit einer Partei. Die Unterstützung für die Koalitionsregierungen in Polen und Ungarn blieb von Beginn an ausgeprägten Konjunkturen unterworfen.

Nicht zu übersehen ist auch, daß in den Voten von 1993 und 1994 ein starkes Element des Protestes, tiefer emotionaler Frustration und Enttäuschung über das enthalten ist, was die neue Wirtschaftsordnung, aber auch die neuen Macht elften für die Masse der Bevölkerung tatsächlich erreichten. Hinzu kommt eine sehr kritische Haltung gegenüber den neuen Formen parlamentarischen Konfliktaustrags, des Streits der Parteien und der Politiker, die überdies weitverbreiteten harmonistischen, autoritären oder paternalistischen Erwartungen wider sprechen. In den Augen vieler Wähler rangiert bei den Mächtigen Eigennutz vor Gemeinnutz, persönliche Bereiche rung vor Rechtschaffenheit. Um so wich tiger wird die Glaubwürdigkeit, die politisch-moralische Integrität der Politiker angesichts von Mafiatum und Massenarmut.

Eine starke Personalisierung der Politik

All dies sind Themen, die der Personalisierung von Politik Vorschub leisten: leicht rangieren Images und Emotionen vor Argumenten. Wahlkampagnen und Massenmedien erlangen eine überragende Bedeutung - zumindest in dieser ersten Phase der Demokratisierung und eines sich formierenden Parteiensystems. Schlecht informiert, konnten sich viele Wähler im Wirrwarr der Parteien zunächst kaum orientieren, nicht wenigen bereitet dies auch heute noch einige Mühe. Das Wahlverhalten scheint immer noch (und viel stärker als in Westeuropa) relativ leicht zu beeinflussen durch einen geschickten Einsatz der Medien und attraktive Slogans. So besteht weithin die Gefahr, daß Stil mehr zählt als Substanz, Personen mehr als vernünftige Programme, vage Versprechen mehr als konkrete Alternativen, verkündete Moral mehr als ausgewiesene Leistungen, die Manipulation der Macht mehr als der Kampf gegen Armut und Korruption.

Vorrangig sind für die meisten Wähler "Brot- und Butter-Fragen", ein Minimum an sozialer Sicherheit und persönlicher Lebensperspektive. Zugleich werden Meinungsfreiheit und Demokratie hoch geschätzt, Politik und Politiker nach z.T. strengen moralischen Maßstäben beurteilt. Wer in dieser unruhigen Zeit vor allem die materiellen, aber auch die emotionalen und moralischen Bedürfnisse nach Sicherheit und Orientierung am besten erfüllt, kann die Gunst der Wähler schnell gewinnen - und wieder verlieren.

Wahlerfolge in Ostmitteleuropa bauen in hohem Maße auf Hoffnungen und Versprechen der neuen Machthaber auf. Wer den sie nicht bald eingelöst, wachsen schnell Enttäuschung, Skepsis und Resignation; viele Wähler gehen erneut auf Distanz und verharren wohl möglich dort bis zur nächsten Wahl, um sich dann wie der kurzfristig zu entscheiden.

Große Teile der Wählerschaft zeigen nur geringes Vertrauen in die neuen Machteliten (mit deutlichen Unterschieden für einzelne Personen), aber auch in ihre eigenen Einflußmöglichkeiten als Wähler. In Polen meinte 1992 eine Mehrheit, der Gang zur Wahlurne sei ein wenig wirksames Mittel politischer Einflußnahme und hielt Wahlabstinenz für durchaus gerecht fertigt (Glinski 1993). Außer in Tschechien liegt die Wahlbeteiligung in Ostmitteleuropa zwischen 45% und 70% (mit steigen der Tendenz seit 1990), in Kommunal- und Regionalwahlen z.T. deutlich niedriger. Außerdem gibt es starke Wanderungsbewegungen zwischen Wählen und Nicht wählen, so daß die meisten Parteien auch aus diesem Grund nicht mit einem hohen Anteil an Stammwählern rechnen können.

Im Einklang mit Haupttrends der politischen Kultur

In der Analyse von Parteiensystemen und Wählerverhalten wird vielfach der Einfluß der politischen Kultur vernachlässigt, die sich i.d.R. nicht kurzfristig verändert und eher stabile politische Einstellungen und Parteipräferenzen fördert. Wenden wir uns also nun den Faktoren zu, die die Unterstützung für sozialdemokratische/sozialistische Parteien in Ostmitteleuropa eher stabilisieren.

Meine erste allgemeine These: Der Prozeß, in dem sich mehr oder weniger stabile Muster des Wahlverhaltens und spezifische Parteienkonfigurationen im Postkommunismus herausbilden, wird in den ersten Jahren des Umbruchs strukturell vor allem von mittelfristigen Entwicklungstrends der politischen Kultur beeinflußt, also stärker von politischen und psychologischen Faktoren als von sozialen Interessen und ökonomischen Prozessen.

Politische Kultur wird hier verstanden als die subjektive Dimension des Politischen, als die Gesamtheit der Wertorientierungen, Einstellungen, Meinungen und Verhaltensweisen, die auf das politische System, auf die politischen Akteure und ihre Leistungen und auf das politische Geschehen insgesamt bezogen sind. Wahl verhalten ist ein Teil der politischen Kultur und wird von diesem Kontext beeinflußt.

Meine zweite These zum Aufkommen der Sozialdemokraten: Die Wahlerfolge der reformierten Linken in Ungarn und Polen 1993/94 beruhten wesentlich darauf, daß sie besser als andere die Haupttrends der politischen Kultur verstanden, daß sie sich in breiter Übereinstimmung mit ihnen befanden und diese besser für sich zu "nutzen" wußten. Glaubwürdig versprachen sie, daß sie die "guten alten" Traditionen der nationalen politischen Kultur pflegen, vor allem aber jene Momente neu gestalten würden, die die Bevölkerung wenig schätzte und die für den Transformationsprozeß hinderlich waren.

Sie appellierten nicht nur an bekannte Werte und manifeste Wünsche, sondern propagierten erfolgreich neue Muster des politischen Denkens, einen neuen Stil der Politik, der vor allem den Vorstellungen der jüngeren Generationen besser entsprach - ein moderner, eher pragmatischer Ansatz in der Politik. Sie waren erfolgreich, weil sie nicht nur die "guten Seiten" des Vergangenen verteidigten, sondern sich vor allem als aufgeschlossene Vertreter des Neuen und der sozial bewußten Anpassung an die Moderne präsentierten. In der Krise erschienen sie vielen als diejenigen, die noch am ehesten die Nöte und Schwierigkeiten des Transformationsprozesses meistern könnten.

Tradierte Werte aus sozialistischen Zeiten ...

Eine Mehrheit der Wähler in Polen und Ungarn urteilte 1993/94, daß ihre wirtschaftliche und soziale Lage schlechter sei als in den letzten Jahren des kommunistischen Regimes. Vor allem bei den Verlierern der Transformation gab (und gibt es z.T. noch immer) eine verständliche Sehn sucht nach den alten sozialistischen Zeiten, in denen es Arbeit für alle, soziale Sicherheit und öffentliche Ordnung gab und jeder sein bescheidenes Auskommen hatte. Freiheit, Demokratie und Menschenwürde wurden vor 1989 schmerzlich vermißt, und so wünschte sich kaum jemand das autoritäre, repressive und propagandistisch verlogene Herrschaftssystem der Vergangenheit zurück, wohl aber die Vorteile eines fürsorgenden Wohlfahrtsstaates. Dieser "sozialistische Paternalismus" vereinte politische Bevormundung und materielle Fürsorge: Vater Staat und Mutter Partei nahmen sich aller an; passiv und zu eigenen Initiativen kaum motiviert, nahm man entgegen, was man bekam. "Doch was bekommen wir jetzt, in diesen neuen, angeblich so viel besseren Zeiten"? fragten sich viele Verarmte und Enttäuschte besonders der älteren Generation.

So gab und gibt es eine Reihe von tradier ten Werten vor allem aus sozialistischer Zeit, positiv oder negativ erfahren, z.T. aber auch aus früheren Zeiten oder christlicher Tradition stammend, die in der post kommunistischen politischen Kultur wichtig bleiben und nach denen eine Mehrheit der Wähler die neue Ordnung vorrangig zu beurteilen scheint:

  • höherer Lebensstandard und bessere Konsumchancen;
  • soziale Gleichheit, mindestens als Chancengleichheit;
  • soziale Gerechtigkeit: Bezahlung und Aufstieg nach Qualifikation und Leistung, nicht nach politischer Gesinnung oder nur aufgrund von "Beziehungen"; Skepsis, wie legal und legitim der Reichtum z.B. von Unternehmern ist;
  • wohlfahrtsstaatliche Fürsorge: soziale Sicherheit, Arbeit und Wohnung für alle; Bildung, "Kultur" und Gesundheit, die für alle zugänglich bzw. erschwinglich sind;
  • Solidarität in der Familie, unter Freunden und Verwandten; gute menschliche Beziehungen vor Egoismus und Materialismus;
  • Kompetenz, Ehrlichkeit und moralische Integrität der politisch Mächtigen;
  • Freiheit, Demokratie und Menschen würde als Leitwerte der Politik.

... verbunden mit den neuen Werten der kapitalistischen Moderne des Westens

Diese Werte sprach die reformierte Linke erfolgreich an. Sie verwarf eindeutig den dogmatischen Marxismus-Leninismus und propagierte nun überall weltanschaulichen und politischen Pluralismus. Auch in ihrer eigenen Partei verband sie unter schiedliche Denkrichtungen: Marxisten und Sozialdemokraten, "Reformsozialisten" und Technokraten, pragmatisch und nostalgisch Gestimmte. Vor allem aber traten sie für eine Verbindung der modernen, demokratischen und liberalen Werte der kapitalistischen Welt des Westens mit den "guten nationalen Traditionen unserer Gesellschaft" ein: Kapitalismus und soziale Gerechtigkeit, Lohn nach Leistung und höhere Renten bzw. Einkommen, Gewinnorientierung und Solidarität, individueller Reichtum und wohlfahrtsstaatliche Fürsorge; technokratische Effizienz und partizipatorische Demokratie, Pluralismus und eine starke politische Führung, Pragmatismus und moralische Prinzipien treue.

Diese Wertesynthese verkörperten in den Augen vieler Wähler am glaubwürdigsten die reformierte Linke (und einige ihrer möglichen Koalitionspartner). Sie entsprachen am ehesten den vorherrschenden Einstellungen und dem Bedürfnis nach einer sozial ausgewogeneren Transformationsstrategie. Sie meinten, auf der Basis dieser Wertesynthese würde man die Herausforderungen und Widersprüche des für viele allzu schnellen gesellschaftlichen Wandels besser als bisher meistern können. Die Verarmten, Frustrierten und Verunsicherten zog das Versprechen von mehr sozialer Sicherheit, Gleichheit und Gerechtigkeit an. Doch die Sozialdemokraten wollten gleichermaßen die Jungen und die besser Qualifizierten, die neuen Manager und Technokraten, die nach Konsum und Karriere strebten, ansprechen. Deshalb vermieden sie das Image der Rückwärtsgewandten, der Unbelehrbaren und der Anwälte von Verlierern. Um so stärker betonten sie ihre Modernität, technokratische Fachkompetenz und professionelles Management in der Politik. Sie präsentierten sich als die "besseren Unternehmer", nämlich mit einem sozialen Gewissen, als aufgeklärte Europäer mit dem Blick nach Westen. Kurz um, die reformierte Linke verband gekonnt Kritik an der Gegenwart und wohl klingende Zukunftsentwürfe mit einem milde verklärenden Blick auf die Vergangenheit.

Sanfter Umgang mit der kommunistischen Vergangenheit

Vor allem in den ersten beiden Jahren nach der "ausgehandelten Revolution" waren die meisten Polen und Ungarn sehr kritisch gegenüber der kommunistischen Vergangenheit eingestellt. Die Frage, wie man sie zu beurteilen habe und wie man mit ihr umgehen sollte, wurde heftig diskutiert und war politisch umkämpft. Doch angesichts der drängenden Nöte der Gegenwart und der Herausforderungen des tiefgreifenden Systemwandels bis in den Alltag hinein verwendeten immer weniger Bürger ihre Energie auf dieses Thema. Man solle bis auf wenige große Verbrechen die Vergangenheit eher ruhen lassen, die Archive nicht öffnen, nur die kommunistischen Spitzenfunktionäre entfernen - so dachten immer mehr Leute. Jeder hatte ja mehr oder weniger "mitgemacht" und hätte seine Biographie, seine Position, sich selbst eventuell radikal in Frage stellen müssen. Die Mehrzahl wollte eher Ruhe und vor allem "ein besseres Leben".

Die Ex-Funktionäre aus der zweiten und dritten Reihe der einst regierenden Kommunistischen Partei, die nun das Sagen hatten in den neugegründeten sozialdemokratisch-sozialistischen Gruppierungen, gaben zwar einige grundsätzliche Fehler und größere Verbrechen der Kommunisten nach 1945 zu, gingen aber mit ihrer eigenen Vergangenheit nur sehr milde ins Gericht. Sie wollten keine große Debatte darüber, "was damals wirklich war", sondern bestanden eher auf "einigen guten Seiten", die die Zeit vor 1989 schließlich auch gehabt habe. Diese Politik der weitgehend ungebrochenen Bewahrung der kollektiven und persönlichen Identität der Polen und Ungarn fand also einen fruchtbaren Boden im Denken der Mehrheit.

Säkularisierung und Kritik an der katholischen Kirche

Vor allem in Polen, weniger in Ungarn und Tschechien sind die Wertorientierungen der Bevölkerung stark geprägt durch einen insgesamt traditionellen Katholizismus und die Orientierung an der Kirche. Die pluralistische, konsumorientierte Gesellschaft des Postkommunismus stellte unvermeidlich nicht nur traditionelle Glaubensformen, sondern in Polen vor allem auch die besondere politische Rolle der Kirche in Frage, die sie über Jahrzehnte hinweg gespielt hatte. Nachdem die katholische Amtskirche sogleich nach der Wende 1989/90 ihre Rechte extensiv durchsetzte und weiterhin eine maßgebliche Rolle in der Verfassung, in der Erziehung und als Hüter der öffentlichen und privaten Moral (einschließlich eines extrem restriktiven Abtreibungsgesetzes) beanspruchte, reagierten bald immer mehr Wähler sehr kritisch auf diese Ambitionen der Bischöfe und ihrer politischen Wortführer. Eine Mehrheit meinte schließlich, die Kirche solle keine besonderen Privilegien besitzen und sich gegenüber der Politik zurück- oder gar heraushatten. Eine neue, nun christlich-katholische "Ideologisierung" der Gesellschaft wurde klar abgelehnt. (vgl. Sabbat-Swidlicka 1993, Ziemer 1993) Das Bündnis der Linken mit ihrem meist säkularen, wenn nicht atheistischen Hintergrund und einer grundsätzlich antiklerikalen Orientierung profitierte von dieser wachsenden Kritik an der Kirche. Sie vermieden jedoch spektakuläre Konfrontationen mit überzeug ten Gläubigen und ihrer mächtigen Kirche. Sie forderten zwar ein liberaleres Ab treibungsrecht (und setzten es 1996 schließlich auch durch), strebten im übrigen aber eher nach Toleranz und Aus gleich. So gewannen sie zwar nicht die Stimmen loyaler Anhänger der Kirche und der christlichen Parteien, aber doch wach sende Sympathie unter den weniger religiös Gebundenen - und bei den Frauen. In Ungarn und Tschechien gibt es zwar auch christliche Parteien (s. Tabelle 2), aber weder die katholische Kirche noch andere Konfessionen spielten eine vergleichbare politische Rolle wie in Polen. Mit Ausnahme der Abtreibungsfrage gab es nach 1989 kaum Versuche der Kirchen, religiöse Normen im öffentlichen Leben oder gar in der Verfassung verbindlich zu machen. Nur ihre z.T. weitgehenden Forderungen nach Rückgabe kirchlichen Eigentums stieß auf Kritik. Insgesamt gilt auch hier: der säkulare Trend schwächt die christlichen Parteien und stärkt die Liberalen wie die reformierte Linke.

Politische Entfremdung und Fragmentierung überwinden

In Polen sahen sich alle Parteien konfrontiert mit zwei wesentlichen Trennlinien in Politik und Gesellschaft: zum einen die traditionelle Spaltung zwischen Staat und Gesellschaft, zwischen "uns da unten" und "denen da oben" (my i oni) zwischen den ohnmächtigen, aber moralisch auf rechten Bürgern und den Mächtigen ohne Ansehen und Legitimität; zum anderen zwischen zwei politischen Lagern: hier das antikommunistische, katholisch-konservative, z.T. nationalistische Lager, zumeist Nachfolgeparteien der Solidarität, dort das Lager der "post-kommunistischen", säkular-sozialistisch-internationalistischen Gruppierungen "links der Mitte".

Auch in den ersten Jahren nach der ausgehandelten Revolution in Polen konnte die tradierte politische Entfremdung zwischen Bürger und neuem Staat nicht schnell überwunden werden. Zu schwer wog das Erbe von fast zwei Jahrhunderten ununterbrochener Fremdherrschaft: die Teilungsmächte im 18. Jahrhundert, das nationalsozialistische Deutsche Reich, die kommunistische Sowjetunion und ihre Vertreter vor Ort (auch wenn sich diese als Patrioten gaben). Auch die Wende am Runden Tisch im Winter 1988/89 war das Werk von Eliten (z.T. hinter verschlossenen Türen), danach erst, im Sommer 1989, das unerwartete Ergebnis eines Votums unzufriedener Wähler. Nicht Massendemonstrationen beherrschten das Bild und brachten das alte System zum Einsturz, sondern noch regierende bzw. an die Macht katapultierte kleine Elitegruppen. Die eben noch im Kampf gegen das alte System geeinten neuen Mächtigen rivalisierten schon bald miteinander. In Polen mangelte es besonders an Einigkeit und stabiler Führung: zwischen 1989 und 1993 wechselte sechsmal die Regierung, das Parteiensystem war zersplittert, die Abgeordneten und das Parlament verloren an Ansehen. Immer mehr bestimmten Streitereien, die nicht als ernste Richtungskonflikte wahrgenommen wurden, Machtkonkurrenz, Intrigen und Skandale das Bild der Politik in der Öffentlichkeit. Parteien und Politiker begegneten wachsen der Skepsis, Anti-Affekte machten sich breit. Insgesamt fehlte eine demokratische Kultur des Konfliktaustrags.

So wuchsen in Polen Vorbehalte und offene Kritik an zahlreichen konkreten Erscheinungsformen, nicht aber gegenüber den Grundwerten und Ordnungsprinzipien der pluralistischen Demokratie. Mitte 1993 hielten 79% der Polen die Demokratie für die beste Staatsform, die sie zu meist mit Freiheit, Gleichheit und Wohl stand assoziierten. (CBOS 7/1993) Aber die Unzufriedenheit mit dem politischen Management der Transformation ließ - wie schon länger in der Geschichte des Landes - wieder autoritäre Neigungen aufkommen: im Juni 1993 sagten 45% der Polen, daß sie unter bestimmten Umständen eine nicht-demokratische Regierungsform bevorzugen würden (bei 30% "ohne Meinung"!). 71 % meinten, daß "eine Art gemäßigter Diktatur" noch niemals zu sehr geschadet habe und notwendig sein könne, um die Ordnung aufrechtzuerhalten. 44% der Befragten urteilten, für "gewöhnliche Leute" sei die Regierungsform ohne Bedeutung (40% verneinten dies, CBOS 7/1993). Zu diesem Bild paßt gut, daß im Jahr 1992 86% der Polen - geprägt vom sozialistischen Paternalismus - nur "gut regiert werden" wollten, aber nur 7% bereit waren, sich aktiv politisch zu engagieren. (Glinski 1993, 5. 3-6.)

Die Sozialdemokraten der SLD präsentier ten sich nun als diejenigen, die einen neuen Stil der Politik praktizieren würden, der sich an den Prinzipien der Integration der Gesellschaft, der Bürgerpartizipation und der nationalen Einheit orientieren werde. Zunächst wollten sie jene unzufriedenen und entfremdeten Bürger für die Wahlen mobilisieren, die dem neuen politischen System mit Ablehnung oder passiver Aggressivität begegneten. In der Tat stieg die Wahlbeteiligung zwischen 1993 und 1995 beachtlich an. Sodann schmiedeten die Sozialdemokraten (SDRP) ein politisches Bündnis mit dem größten Gewerkschaftsbund und anderen Berufsorganisationen, vor allem von Staatsange stellten. Dieses Bündnis sollte zwar in erster Linie dazu dienen, Stimmen, organisatorische Stärke und arm Ende die Regierungsmacht zu gewinnen. Aber es war auch der (überwiegend gelungene) Versuch, neben der Bauernpartei PSL wenigstens einer weiteren Partei eine breitere soziale Basis zu verschaffen, um sie und ihre Führung besser in der Gesellschaft zu verankern und sich mit großen Interessengruppen zu verbinden. Schließlich propagierten die Sozialdemokraten einen breiten und offenen, nicht polarisierten Dia log zwischen allen Parteien und Gruppen der Gesellschaft, um ihre eigene Isolation zu überwinden, um das Vertrauen der Bevölkerung in die neue Ordnung zu stärken und um eine Grundlage für spätere Koalitionen zu schaffen. Die Sozialdemokraten verstanden offenbar besser als andere die Stimmung und die Wünsche der Bevölkerung, sie gingen besser darauf ein und wußten sie für sich zu nutzen: ihr ruhiger Stil und ihre ausgleichende Politik der Versöhnung, der nationa9en Einheit und der ungebrochenen biographischen Identität schien die Mehrheit der Wähler anzusprechen.

In Ungarn und Tschechien stellte sich die hier beschriebene Situation weniger dramatisch dar: weder die politische Entfremdung von Staat und Gesellschaft noch die Polarisierung und Fragmentierung der wichtigsten Parteien (abgesehen von den radikalen) war (und ist) so ausgeprägt wie in Polen. Das historische Erbe hatte keine so starke Distanz zwischen Bürgern und Staatsmacht begründet. In Ungarn wollte die Mehrzahl der Wähler ein Ende des ideologisch überhöhten "Kulturkampfs" zwischen "nationalen Traditionalisten" und "westlichen Modernisierern". In Tschechien brachten Massenproteste das kommunistische Regime zum Einsturz, die Bürgerbewegungen übernahmen die Macht und machten den neuen Staat schnell zu dem ihren. Zwar zerfiel das Bürgerforum in Tschechien sehr bald, aber es bildeten sich "rechts der Mitte" relativ stabile Parteien mit einer 1992 eindrucksvoll bestätigten Regierungsmehrheit unter Führung von V. Klaus. Die Parteien "links der Mitte" waren zunächst nicht oder nur lose geeint - eine insgesamt schwache Opposition.

Im Einklang mit der politischen Kultur

Meine These: Die Wahlerfolge der reformierten Linken von 1993194 sind nicht zu letzt auf die besonderen Ressourcen, Kompetenzen und politischen Bündnisse zurückzuführen, die diese Parteien als unverbrauchtes politisches Kapital einbrach ten und sie als glaubwürdige Repäsentanten eines allgemeinen politischen Lern Prozesses auf dem Weg zu einer demokratischen politischen Kultur ihres Landes er scheinen ließen.

Der Aufstieg der sozialdemokratischen Parteien in Polen und Ungarn hat eine wichtige Grundlage in der Zeit der halb herzigen sozialistischen Reformen vor 1989/90 und im Modell der "ausgehandelten Revolution", die hier den Systemwechsel, anders als in der Tschechoslowakei, einleiteten. Die Führungsgarnitur der Wahlsieger von 1993/94 entwickelte politisch-administrative Kompetenz nicht erst in den Jahren nach der Wende. Die neue Machtelite der SLD und der MSZP besteht überwiegend aus Männern zwischen 35 und 50 Jahren, die vor 1989 zumeist in der zweiten und dritten Linie des Partei- oder Staatsapparates oder in anderen von der KP gesteuerten Einrichtungen (Jugendorganisation, Massenmedien, regierungsnahe Forschungsinstitute) arbeiteten. Viele von ihnen entwickelten, diskutierten und propagierten hier politische und wirtschaftliche Reformen für eine Art demokratischen Sozialismus. Ohne die Ideen und den Druck dieser jüngeren Reformer wären in Ungarn und Polen wohl kaum die ersten Schritte für eine Demokratisierung erfolgt. In Ungarn übernahmen sie 1988/89 schrittweise die Macht in der Partei, ergriffen selbst erste Maßnahmen und handelten mit der Opposition die Grundzüge der neuen Ordnung aus. In der kommunistischen Partei Polens trugen sie wesentlich dazu bei, daß die Führung eine Mehrheit für Verhandlungen mit der Opposition am Runden Tisch erhielt und diese erfolgreich abgeschlossen wurden. Dieser Hintergrund vermittelte ihnen vielfältige Erfahrungen und professionelle Fähigkeiten als Politiker, Administratoren und Propagandisten. Sie hatten gelernt, sich in großen Apparaten zu bewegen, sie zu manipulieren und öffentlich zu kommunizieren. Sie hatten sich darin geübt, in reformistischen und pragmatischen Kategorien zu denken, politisch zu verhandeln und Kompromisse zu schließen. Etliche von ihnen waren außerdem kürzere oder längere Zeit im Westen gewesen und zu der Überzeugung gekommen, daß die Zukunft ihres Landes in "einer Orientierung am Westen" liegt - was immer das damals bedeutete.

Der allmähliche Übergang zur Marktwirt schalt und die oft nicht ganz durchsichtigen Formen der Privatisierung einzelner Firmen hatten außerdem zur Folge, daß die herrschende Nomenklatura, und besonders die jüngeren cleveren Managertypen unter ihnen, einen ziemlich glatten Übergang in die neue Wirtschaftsordnung fanden. Sie hatten genug Zeit und Gelegenheit, in die private Wirtschaft oder in andere Jobs zu wechseln und dabei Kapital, "Beziehungen" und Insider-Wissen aus ihrem alten Wirkungsbereich "mitzunehmen". Nicht wenige von ihnen wurden recht erfolgreiche Unternehmer oder gut bezahlte Manager. Ein größerer Teil dieser "Nomenklatura-Bourgeosie" unter stützte ihre Bekannten und Freunde in der neu gegründeten Partei, ja einige stiegen wieder ins politische Geschäft ein und wurden Parlamentsabgeordnete oder Regierungsmitglieder. Sie trugen 1993/94 erheblich zu dem Eindruck bei, die reformierte Linke stelle eine wirtschaftspolitisch kompetente und handlungsfähige Alternative dar.

In der Öffentlichkeit und natürlich vor allem beim politischen Gegner gab es (und gibt es z.T. noch immer) tiefe Zweifel, ob diese einstigen Funktionäre die "Lektionen der Geschichte" wirklich gelernt haben und "echte Demokraten" geworden sind. Skepsis begründete zunächst ihr Umgang mit der Vergangenheit: die meisten Ex-Funktionäre neigten dazu, ihre Verantwortung, ihre Fehler und ihre Propagandalügen in den Jahren vor 1989 zu verleugnen oder herunterzuspielen. Es ist jedoch fast unmöglich, das wahre Ausmaß des inneren Wandels einzelner Personen zu ermitteln.

Geht man vom faktischen Verhalten seit 1990 aus, so kann man der reformierten Linken in Polen und Ungarn eine im ganzen demokratische politische Praxis bescheinigen. Problematisch erscheint jedoch, in welchem Ausmaß in beiden Ländern politische Gesinnungsgenossen aus vergangenen Zeiten z.B. bei Privatisierungen oder im Bankensektor Vorteile und Posten zugeschanzt bekommen. Vor allem in Polen warfen einige politische Skandale und Finanzmanipulationen während der Regierungszeit von SLD und PSL immer wieder die Frage auf, wie legal, wie legitim einzelne Handlungsweisen bzw. wie moralisch integer bestimmte Führungspersönlichkeiten dieser Parteien tatsächlich sind - Zweifel, die aber nicht nur Politikern der reformierten Linken gelten. Kurzum: wenn die Führer der reformierten Linken glaubhaft demonstrieren konnten, daß sie schon vor 1989 - wie viele andere Bürger auch, jedoch als Juniorpartner der Macht - zu den eher kritischen Reformern gehörten, daß sie politisch dazugelernt hatten und sich nach der Wende als Demokraten verhielten, dann konnten ihre Biographien und ihre Qualifikationen 1993/94 erheblich zur Akzeptanz von Person und Partei beitragen, weil dieses Muster auch in der politischen Kultur weit verbreitet war.

Die tschechischen Sozialdemokraten sind keine "gewendeten" Postkommunisten

Bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer am 31. 5./1. 6. 1996 konnte die Tschechische Sozialdemokratische Partei (CSSD) ihren Stimmenanteil von 6,5% auf 26,4% gegenüber den Wahlen zum Tschechischen Nationalrat 1992 steigern. Statt 16 erhielt sie nun 61 von 200 Mandaten. Die Parteien der bisherigen Regierungskoalition verfehlten knapp die Mehrheit, die neue Minderheitsregierung unter V. Klaus war nun auf die Tolerierung durch die Sozialdemokraten angewiesen. Diese hatten von vornherein Bündnisse mit den Alt Kommunisten der KSCM (10,3%) und den rechtsradikalen Republikanern (8&degree;l0) aus geschlossen. Die Parteien links von der CSSD (KSCM und Linkssozialisten) verloren ca. 4% und immerhin 13 ihrer bisher 35 Mandate. Im Gegensatz zu Polen und Ungarn sind die tschechischen Sozialdemokraten derzeit nicht die stärkste Partei, nicht in der Regierung und ohne Koalitionspartner (die Christdemokraten hat ten früh abgewunken). Sie grenzten sich klar ab gegenüber den - nirgendwo sonst in Ostmitteleuropa so starken - Altkommunisten der KSCM und profitierten 1996 mit einigen Prozent von der Schwäche an derer linker Parteien. Sie sind die stärkste Oppositionspartei in einem zunehmend konzentrierten, aber auch deutlich polarisierten Parteiensystem. Und umgekehrt: anders als in Polen und Ungarn 1993/94 kann eine wirtschaftlich relativ erfolgreiche konservativ-liberale Regierungskoalition weiterregieren - zwar geschwächt (99 statt 105 Mandate und 44% statt 42% der Stimmen), aber im ganzen bestätigt, als Verbund nur schwierig, aber immer wieder erfolgreich zusammengehalten von einem bis zum Beginn der Wirtschafts- und Haushaltskrise im Frühjahr 1997 sehr angesehenen Premierminister. Eine relativ geeinte Linke steht einem Regierungslager gegenüber, das deutlich weniger fragmentiert ist als die Parteien "rechts der Mitte" in Polen und Ungarn. Ihrem Charakter nach ist die CSSD keine "Nachfolgepartei" von "gewendeten Postkommunisten", in der höhere Nomenklatura-Kader von einst dominieren, sondern im wesentlichen eine genuin sozialdemokratische Neugründung. So verfügt sie nicht über entsprechende personelle und finanzielle Ressourcen. Aber sie ist auch weitaus weniger belastet durch Verstrickungen in der Vergangenheit und deshalb auch nicht angreifbar als Partei der Gestrigen, der Wendehälse, der Seilschaften und des fragwürdigen Erwerbs von Macht und neuem Reichtum. Die Sozialdemokraten präsentierten sich als Partei einer ausgewogenen Modernisierung, nicht eines nostalgischen Sozialismus. In Milos Zeman besitzt die CSSD einen wortgewaltigen, aber nicht unbedingt populären Führer, der seine Partei mit starker Hand führt und eint, sonst aber weniger ein Mann der Integration und des Ausgleichs ist. Polarisierung und heftige gegenseitige Kritik waren das Kennzeichen des Wahlkampfs 1996, in der die Regierungsparteien vor allem die wirtschaftlichen Erfolge und die politische Stabilität der neuen Demokratie, die Opposition vor allem die sozialen Schattenseiten und die unzureichenden staatlichen Dienstleistungen in den Vordergrund stellten.

In der Tat konnte die Regierung Tschechiens etwa bis zum Frühjahr 1997 auf kontinuierlich hervorragende Wirtschaftsdaten und auf ein gewisses Maß sozialer Rücksichtnahme (z.B. eingefrorene Mieten, bis 1997 weitgehend fehlende Massenarmut) verweisen -trotz aller Radikalität neoliberaler Reformpolitik und -rhetorik. Den noch: auch hier gab und gibt es Hundert tausende Verlierer der Schocktherapie von V. Klaus, wachsende Sorge um die soziale Sicherheit und die Folgen der über fälligen Reform des Rentensystems. Nicht weniger wichtig war und ist eine weit verbreitete, nur z.T. schichtspezifische Unzufriedenheit über die Vernachlässigung des "nicht-produktiven" staatlichen Sektors und der dort Beschäftigten. Gesundheits- und Transportwesen, Wohnungsbau, Bildung, Wissenschaft und Kultur, kurzum Ausbau und Modernisierung der staatlichen Infrastruktur erscheinen vielen als völlig unzureichend (oder mit problematischen Folgen teilprivatisiert). Nach Jahren der Lohnzurückhaltung und des Konsumverzichts, die wesentlich zu einer niedrigen Arbeitslosenrate (1996: ca. 3,5%) beitrugen, wollten schlecht bezahlte Arbeiter und Angestellte, vor allem, aber nicht nur, aus dem staatlichen Sektor, unter Führung der Gewerkschaften einen größeren Anteil am wachsenden Reichtum der Gesellschaft, eine soziale Kurskorrektur des grundsätzlich nicht kritisierten Wegs in die Marktwirtschaft. Mehr Gleichheit und soziale Gerechtigkeit, moralische Integrität angesichts von Bankenskandalen und Korruption, weniger Materialismus und Egoismus, eine "Marktwirtschaft mit menschlichem Angesicht" (der "Pra ger Frühling" läßt grüßen)-das waren die Stichworte und Slogans der Sozialdemokraten, die die subjektiv und objektiv Benachteiligten ansprachen. Anders als in Polen und Ungarn gab es in Tschechien kein organisiertes politisches Bündnis mit dem größten Gewerkschaftsdachverband CMKOS. Doch konnte die CSSD vor allem bei den Arbeitern der großen Betriebe, bei den Rentnern und den kleinen Angestellten, in den industriellen Krisenregionen Nordböhmens und Ostmährens, weniger aber bei den Aufsteigern, den besser verdienenden Angestellten und Managern (keine Förderer in der "Nomenklatura-Bourgeosie"), relativ wenig auch im prosperierenden Prag an Stimmen gewinnen. Mehr regionale und lokale Selbstverwaltung statt "Prager Zentralismus", wohlfahrtsstaatliche Fürsorge statt sozialer Kälte und eine stärker nationale Orientierung als die Regierungsparteien (vor allem in den heiß umstrittenen Fragen der deutsch-tschechischen Beziehungen) waren weitere Leitlinien, die - manchmal mit populistischem Zungenschlag - zum unerwarteten Aufstieg der Sozialdemokraten beitrugen.

Der Vergleich zeigt einerseits deutliche Unterschiede in der Entwicklung der Sozialdemokratien Ostmitteleuropas: im Charakter ihrer Parteien, ihrer Führungselften und z.T. auch in der sozialen Breite ihrer Wählerklientel; im Ausmaß der Mitkonkurrenz von Altkommunisten (ca. 10%); in der nationalen Wirtschaftsentwicklung, die in Tschechien insgesamt positiver, stabiler und sozialverträglicher als sonst in Ostmitteleuropa verlief; und nicht zuletzt in der Stärke des gegnerischen Lagers. Andererseits fallen etliche Gemeinsamkeiten ins Auge: allen voran die sozialen Schattenseiten einer strikt liberalen Transformationsstrategie, die eine größere Zahl von unzufriedenen Transformationsverlierern schafft und von denen die Sozialdemokraten mit einer wohlfahrtsstaatlichen Programmatik profitieren - in Tschechien allerdings mit größeren schichtspezifischen, sektoralen und regionalen Unterschieden als anderswo; eine größere Mobilisierungskraft der Parteien "links der Mitte"; neue soziale Ungleichheiten und die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit und einer besseren öffentlichen Moral. So erfolgreich die tschechischen Sozialdemokraten 1996 auch abschnitten: sie waren selbst nicht stark genug und der Gegner nicht schwach genug, um einen Regierungswechsel herbeizuführen. So finden sie sich in einer prekären Lage zwischen Opponieren, Tolerieren und faktischem Mitregieren: eine Veto-Position mit begrenzter Gestaltungsmacht.

Was die Fallstudie zeigt: die neu formierte Linke erstarkte erst in der zweiten Phase der Transformation

Die Fallstudie zu Ungarn, Polen und auch zu Tschechien hat zunächst gezeigt, wie sich die sozialdemokratischen/sozialistischen Parteien zwischen den Polen und Politikalternativen wichtiger Transformationskonflikte und cleavages positioniert und profiliert haben. Strukturelle und situative Momente, materielle und immaterielle Faktoren, die spezifischen Potentiale und Strategien der konkurrierenden

Parteien haben dazu geführt, daß in dieser "zweiten" Phase der Transformation die neu formierte Linke in diesen drei Ländern erstarkte. Die erste Phase ist die eines relativ schnellen, radikalen Systemwechsels in Politik und Wirtschaft, der neuen Institutionen und Funktionsmechanismen, der Übernahme der Macht durch neue Eliten, der Privatisierung und rapide wachsender sozialer Ungleichheiten. Damit einher gehen vielfältige Identitätskrisen: es ist eine Zeit der Verunsicherung und der Orientierungslosigkeit, des Verlusts von Traditionen, der neuen Chancen und neuer Werte und der (meist kurzen, nicht sehr gründlichen) kritischen Reflexion der Vergangenheit, auch von Brüchen und neuen Anfängen in den persönlichen Biographien. Doch das soziale Gefüge, vor allem aber die politische Kultur, die Moralvorstellungen und die Mentalität der Bevölkerung ändern sich viel langsamer als die Welt der Arbeit und der Politik.

Mit fließenden Übergängen beginnt in Ostmitteleuropa nach drei, vier Jahren eine zweite Phase der Transformation: wesentliche Umstrukturierungen sind mehr oder weniger abgeschlossen, das kapitalistische Wirtschaftssystem zeigt erste Wachstumserfolge, aber auch massive soziale Defizite; die demokratische Ordnung festigt sich institutionell, neue Eliten steuern die Entwicklung mit wachsender Kompetenz und mit der Perspektive der Westintegration. Doch ist dies zugleich die Phase der Ernüchterung, der Enttäuschung, der sozialen Bewußtwerdung und der ausgleichenden Korrekturen, dort wo Reformen zu radikal waren, wo zu viele und "zu viel Soziales auf der Strecke blieb". So gelang es den Sozialdemokraten, vor allem von den sozialen Folgen radikaler Wirtschaftsreformen zu profitieren und sich als Parteien einer konsequenten, aber sozial ausgewogeneren Modernisierung zu präsentieren. Vor allem in Polen und Ungarn wollen sie nicht nur der Anwalt der Verlierer, sondern zugleich die Vertreter der "Leistungsträger", der neuen Eliten der Transformation sein. Besser als andere verstanden sie es, momentane Stimmungen, grundsätzliche Unzufriedenheit und mittelfristige Trends gesellschaftlichen Wandels in ihren politischen, wirtschaftlichen, sozialen und moralisch-psychologischen Dimensionen zu verstehen, programmatisch anzusprechen und attraktive personelle Alternativen anzubieten. In Ungarn und Polen schienen die bisherigen Regierungen "rechts der Mitte" relativ erfolglos und "verbraucht", oft auch zerstritten. So erschienen vielen die koalitionsfähigen Parteien "links der Mitte" als unverbrauchte Alternative, allerdings von Zweifeln begleitet und oft auch nur als das kleinere Übel angesehen. In dieser Phase also erhöhte sich nun je nach parteipolitischer Konstellation und landesspezifischen Gegebenheiten die Wahrscheinlichkeit, daß sozialdemokratisch orientierte Kräfte erhebliche Stimmengewinne erzielten oder gar die Macht übernahmen - wenn auch nur in Koalitionen und letztlich aufgrund z.T. künstlich produzierter Mehrheiten im Parlament. Zur Erinnerung: nirgendwo in Ostmitteleuropa haben Sozialdemokraten in Parlamentswahlen bisher mehr als ca. ein Drittel der Stimmen erreicht!

Parteiensysteme zwischen Fluktuation und Konzentration

Zugleich zeigt sich, daß die Positionen von Parteien und Politikern, ihre Nähe oder Ferne zueinander, d.h. die Chancen von Koalitionen z.T. stark schwanken. Neuorientierungen und Zusammenschlüsse waren in allen drei Ländern bis in unsere Tage hinein relativ häufig. Wir haben es in Ostmitteleuropa also mit noch nicht konsolidierten, wenn auch zunehmend weniger fragmentierten Parteiensystemen zu tun. Noch verändern die Parteien nicht nur ihre Positionen auf einzelnen cleavage-Achsen, sondern auch insgesamt im politischen Spektrum (oder in dem ja eigentlich mehrdimensionalen Raum von cleavage-Achsen). Auch sind die sozioökonomischen Interessen beim Gros der Wähler weder objektiv noch subjektiv klar bestimmt, geschweige denn artikuliert und organisiert. Noch dominiert die grobe Einteilung in Verlierer und Gewinner der Transformation. Erst allmählich bilden sich Schichten und Gruppen heraus, die eine mehr oder weniger feste Bindung an eine Partei(enformation) entwickeln, die wiederum diese Interessen relativ dauerhaft repräsentiert. Solange diese Bedingungen vorherrschen, werden wir in Ostmitteleuropa eine viel größere Zahl von Wählern als in Westeuropa finden, die in ihren Parteipräferenzen zwischen den Wahlen wie in ihrem Stimmverhalten stark schwanken.

Doch ist auch ein Trend zur Konzentration und zur Konsolidierung der Parteiensysteme und zu einer allmählichen Verfestigung von Parteipräferenzen unübersehbar. In allen drei Staaten finden wir inzwischen nicht mehr als sechs Parteien in der 1. Kammer des Parlaments! Es bilden sich größere Lager heraus, der Zwang zur Einigung im Blick auf Koalitionen und 5% Hürden (für Wahlbündnisse noch höher) steigt. Die Wähler wollen berechenbare Verhältnisse, sie wollen politische Stabilität und Transparenz, Orientierung und Führungskraft in Zeiten krisenhafter Umbrüche.

Bedeutung und Widersprüche einer neuen politischen Kultur

Einerseits sind wichtige Traditionen und ältere sozio-kulturelle cleavages noch immer wirksam: paternalistische und autoritäre Haltungen, sozialistische Werte und Reformeliten, Netzwerke aus der Zeit vor 1989 (neben älteren Traditionen wie Nationalismus und Katholizismus). So wirft der Sozialismus noch immer lange Schatten auf die kurze Zeit der Demokratie. Die neuen politischen Strukturen und die tradierte politische Kultur entwickeln sich erst langsam aufeinander zu, noch immer klafft eine große Lücke zwischen Staatsapparat und Gesellschaft, zwischen den neuen Machteliten und der großen Zahl ziemlich einflußloser Bürger. Andererseits wollen die demokratischen Parteien das Wachstum einer demokratischen politischen Kultur fördern - nicht ganz ohne Erfolg, wie es scheint. Die Ordnungsprinzipien von pluralistischer Demokratie und Marktwirtschaft (z.T. sehr viel weniger ihre konkrete Praxis) werden heute von der Mehrheit aller Bevölkerungsgruppen akzeptiert. Umfragedaten zeigen aber, wie sehr die Zustimmung zu Demokratie und Marktwirtschaft noch immer vom wirtschaftlichen Erfolg ab hängt, wie sehr die Werte unter den regierenden Sozialdemokraten in Ungarn und Polen differieren können. Nur 26% der von Massenarmut schwer betroffenen Ungarn meinte 1995, die Marktwirtschaft funktioniere gut (sie gaben Werte auf einer Skala zwischen plus 10 und plus 100 an); in Polen waren es dagegen 60%, in Tschechien sogar 63%. Ähnliche Unter schiede zeigten sich bei den Antworten auf die Frage, wie gut die neue pluralistische Demokratie funktioniere: nur 44% der Magyaren, aber 75% der Tschechen und 72% ihrer nördlichen Nachbarn äußerten sich positiv. In allen Staaten Ostmitteleuropas meinten deutliche Mehrheiten zwischen 60 und 81 %(!), die wichtigsten politischen Entscheidungen sollten "von Experten, und nicht von Regierung und Parlament" getroffen werden. Autoritäre Neigungen schließlich zeigten 1995 immerhin noch 31 % der Polen, 21 % der Ungarn und nur 13% der Tschechen. (Neue Demokratien-Barometer 1995)

So kann und will die reformierte Linke nicht nur auf die Skeptiker und Verlierer der Transformation, auf einen "starken Staat" und trädierte soziale Werte setzen. Vielmehr sucht sie traditionale und moderne Werte, soziale Gleichheit und Auf stieg durch Leistung (und das heißt legitime Ungleichheiten), Marktliberalismus und Staatsinterventionismus, unternehmerische Initiative und wohlfahrtsstaatliche Umverteilung für mehr soziale Gerechtigkeit zu verbinden. Das ist ihre Chance - und ihr Dilemma.

Was wirtschafts- und sozialpolitisch notwendig ist, kann die Regierenden die Macht kosten

In Ungarn und Polen ist die reformierte Linke nun ca. 3 bzw. 4 Jahre an der Macht. Heute (Frühjahr 1997) dürften sich die Zwischenbilanzen dieser Regierungen in den Augen ihrer Wähler jedoch kaum als Erfolgsstories lesen. Zunächst ist jedoch festzuhalten: nicht nur die konservativ liberale Regierung in Tschechien, sondern auch die Sozialdemokraten vor allem in Polen können mit eindrucksvollen makroökonomischen Daten aufwarten, die manches Soll in ihrer Bilanz auszugleichen vermögen. Die pluralistische Demokratie hat sich im ganzen weiter gefestigt, auch wenn Bürgerpartizipation und der Auf bau einer Zivilgesellschaft weithin zu wünschen übrig lassen. Der Weg in die EU und die NATO ist offen. Mittel- und langfristig überwiegt der Optimismus in der Bevölkerung der Visegräd-Staaten.

Eine eher positive Bilanz dürften jene ziehen, die direkt oder indirekt von der Politik der sozialdemokratisch geführten Koalitionsregierungen profitiert haben: jene Gewinner der Transformation, die vor allem in der Privatwirtschaft, durch weitere Privatisierungen und Ämterpatronage ihren Lebensstandard und ihren Status verbessern konnten. Völlig offen bleibt, wie gut es die Partei weiterhin schafft, die unterschiedlichen Interessen der Gewinner und der Verlierer der Transformation miteinander zu verbinden.

Denn viele Durchschnittsverdiener und Arme ziehen eine eher negative Bilanz, wenn sie an ihre Erwartungen im Wahljahr 1993/94 oder an die Zeit vor 1989 denken. Dies hat m.E. vor allem strukturelle Gründe: die sozialdemokratisch geführten Koalitionsregierungen haben einige unumgänglich notwendige Schritte im Transformationsprozeß getan, die ihnen keine Sympathien einbringen konnten: vor allem der Abbau zahlreicher sozialer Leistungen und Stellen im öffentlichen Dienst, die nicht mehr finanzierbar sind; die weitere Privatisierung von Staatsbetrieben, die wie die Steigerung der Arbeitsproduktivität durch Rationalisierung zu noch mehr Arbeitslosigkeit und regionalen Strukturkrisen führt; die Bekämpfung der Inflation; der Abbau hoher Auslands schulden (extrem in Ungarn, am wenig sten in Tschechien), Budgetsanierung als Hauptbedingung internationaler Kreditgeber; Erleichterungen für ausländische Investoren und Importe, die nun z.T. den inländischen Markt beherrschen etc. So waren Sparmaßnahmen zum Ausgleich riesiger Haushaltsdefizite, Austeritätspolitik, z.T. schockartig präsentiert wie in Ungarn im Frühjahr 1995, teilweise sinkende Reallöhne, zurückbleibende Renten und ein gewisses Maß an Massenarmut größtenteils (aber nicht nur) unvermeidbare Folgen einer konsequenten Reform- und Sanierungspolitik. Einige postkommunistische Regierungen (z.T. Polen, besonders die Slowakei) behelfen sich damit, notwendige Schritte (z.B. weitere Privatisierungen, neue Systeme der Sozialversicherung) und ihre sozialen Folgen hinauszuzögern. Doch das kostet Unsummen und verschleiert nur die Probleme. Weitreichende Umstrukturierungen, Rückzug und starke Intervention des Staates zu gleich lassen daher Regierungspolitik in Ostmitteleuropa oft widersprüchlich und inkonsequent erscheinen. Es ist eine offene Frage, inwieweit die Wähler diese strukturellen Dilemmata, die Komplexität der eingangs genannten Transformationskonflikte als solche wahrnehmen oder deren unvermeidbare, krisenhafte Folgen nicht doch den Regierenden zur Last legen - und sie abwählen.

Diese Entwicklung macht die Dilemmata einer modernen Sozialdemokratie in Ostmitteleuropa deutlich: einerseits die Ab sicht, den Weg in die Marktwirtschaft ohne zuviel staatlichen Dirigismus weiter hin konsequent zu gehen; andererseits das Ziel, einen modernen Wohlfahrtsstaat aufzubauen, der jedem eine Chance auf mehr Wohlstand gibt bzw. einen minimalen Lebensstandard für alle (wenigstens so hoch wie vor 1989) sichert. Dieses Ziel konnte im sozialen Bereich bisher nicht oder allenfalls ansatzweise verwirklicht werden. Ja, seine Erfüllung droht sich um Jahre zu verzögern, mindestens für die ältere Generation, aber auch für wichtige Wählergruppen sozialdemokratischer Parteien: für die Arbeiter und Angestellten mit niedrigem oder mittlerem Einkommen, für die Rentner genauso wie für die meist unterbezahlten Angehörigen des öffentlichen Dienstes (einschließlich der "Akademiker" wie Lehrer, Ärzte und Professoren), auf dem Lande wie in der Stadt. Einzelne Streiks und Proteste oder die ohnehin nicht sehr starken, überwiegend regierungstreuen Gewerkschaften vermögen kaum etwas an dieser Lage zu ändern.

Daraus folgt ein weiteres Dilemma: was wirtschafts- und sozialpolitisch notwendig ist, kann die Regierenden die Macht kosten. In Ungarn ist die soziale Situation weitaus dramatischer als in Polen und Tschechien. Das zeigt u.a., daß nicht nur die abstrakte Logik der Transformationsprozesse, sondern gleichermaßen die gewählten Strategien und ihre kompetente Umsetzung darüber entscheiden, wieviel Unterstützung die Regierenden, aber auch allgemein Demokratie und Markt wirtschaft genießen. In den beiden nördlichen Ländern sehen inzwischen immer mehr Menschen (vor allem die Jüngeren bis 45) nicht nur die Lasten und Defizite, sondern auch die realen positiven gesamt wirtschaftlichen Tendenzen und die vielfältigen neuen Chancen zur Verbesserung ihrer Lebenssituation. Der sozialdemokratische Staatspräsident Polens, Alexander Kwasniewski, erfreut sich beachtlicher Popularität (63% Zustimmung im Herbst 1996). Der wirtschaftliche Optimismus ist insgesamt größer, der noch immer kleine Mittelstand wächst etwas schneller, und die Unzufriedenheit mit der Regierung ist deutlich geringer als bei den Magyaren im Südosten. Es ist verständlich, daß die meisten Bürger Ostmitteleuropas das politische und wirtschaftliche System weiterhin nach den für sie unmittelbar greifbaren Output-Leistungen beurteilen. Wem es schlecht geht, der neigt zwar eher zu Nostalgie und autoritärem Populismus. Aber insgesamt machen die Bürger ihr Eintreten für demokratische Prinzipien nicht mehr so abhängig von der Entwicklung ihrer eigenen wirtschaftlichen Lage wie in den ersten Jahren nach der Wende 1989/90. Auch sieht die Mehrzahl der Bürger inzwischen ein, daß manch schmerzliche soziale Einschnitte nötig sind, aber Massenarmut können und wollen sie nicht akzeptieren angesichts von provozieren dem neuen Reichtum, von Korruption und Mafia-Aktivitäten. (Neue Demokratien Barometer 1990-1995)

Zu sehr auch haben manche Politiker der neuen Regierungsparteien an ihre eigenen Pfründe wie die ihrer Genossen und Sponsoren gedacht. Alte Seilschaften und bürokratisch-autoritäre Verhaltensmuster der Eliten halten sich doch länger als er wartet. Eine oft inkonsequente Steuerpolitik, das undurchsichtige Gebaren der Verwaltungen und bürokratische Richtlinien behindern noch immer viele unter nehmerische Initiativen. Weniger als erhofft demonstrieren die regierenden Sozialdemokraten innovative Modernität, innere Einheit und politisch-moralische Integrität. Innerhalb und zwischen den Regierungsparteien, und erst recht zwischen den großen politischen Lagern, wachsen die Spannungen und Flügelkämpfe - und das lange vor den Wahlen. Ausgleich und Versöhnung wurden so nicht zu Kennzeichen der Politik im Osten Europas. Gleich wohl: eine Mehrheit der Menschen meint, daß sich die sozioökomomische und politische Lage mittel- und langfristig insgesamt positiv entwickeln werde, daß man SICH prinzipiell auf dem richtigen Weg befinde bzw. es keine grundsätzliche Alter native gebe. (Neue Demokratien-Barometer 1990-1995)

Wie immer die Wahlen 1997/98 ausgehen, die Spielräume jeder Transformationsregierung sind strukturell sehr begrenzt. Nach 1993/94 sind die systemspezifische Logik und die unausweichlichen Dilemmata der Transformation, die relativ langen Zeithorizonte für nachhaltige Erfolge, die finanziellen Grenzen für die Verbesserung des Lebensstandards der Masse der Bevölkerung noch deutlicher geworden. Alle Parteien sehen sich Transformationskonflikten gegenüber, die sie in ihrer Sach- und Interessenproblematik nur mit Mühe bewältigen können: die politischen und sozialen Trennlinien laufen kreuz und quer durch die Gesellschaft, sie spalten ihre eigenen Parteien und Wählergruppen; die cleavages überlagern sich und bilden oft inkonsistente Gegensätze, die kaum miteinander zu verbinden sind.

So ist ganz offen, ob die Unzufriedenheit der Wähler und die Parteienkonstellationen ausreichen, um neue Mehrheiten zu schaffen. Eine auch nur halbwegs sichere Prognose ist auch deshalb nicht möglich, weil die Zahl der noch Unentschiedenen und der potentiellen Nichtwähler derzeit noch viel zu groß ist. Parteipräferenzen und Wählerverhalten, so haben wir gesehen, fluktuieren sehr stark. Sie bleiben so situationsabhängig, daß die Akteure und ihre Wahlkampfstrategien die endgültige Entscheidung noch erheblich beeinflussen können. Gewiß, den Regierungen in Ungarn und Polen bläst derzeit der Wind ins Gesicht. Bleibt die Opposition jedoch weiterhin so uneins, so mag es am Ende doch noch genügend Rückenwind für eine Mehrheit der jetzt regierenden Parteien geben. In jedem Falle bekommen die Mächtigen in Ostmitteleuropa das Schwanken der Wählergunst stärker zu spüren als im Westen unseres Kontinents.

 

Ausgewählte Literatur

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