Zeitschrift

Ostmitteleuropa



Heft 3/97

Hrsg.: LpB

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Inhaltsverzeichnis

 


Polen hat die Maßstäbe gesetzt

Polen

Nach sieben Jahren "Dritter Republik"

Von Klaus Ziemer


Prof. Dr. Klaus Ziemer lehrt Politikwissenschaft an der Universität Trier.

Schrittmacher der politischen und wirtschaftlichen Transformation in Ostmitteleuropa war Polen. Der Aufbau einer Zivilgesellschaft, gegen das herrschende kommunistische Regime gerichtet, begann hier bereits 1976/77 und fand seinen ersten erfolgreichen Abschluß mit dem Elitenkompromiß des Runden Tisches 1989. Schwierig war der Weg dann zum Aufbau eines effektiven Institutionensystems, gipfelnd in der soeben verabschiedeten Verfassung. Die Konsolidierung des Parteiensystems steht noch aus, auch die Rolle der in Polen traditionell starken Kirche bedarf der Neudefinition. Wirtschaftlich hat Polen beachtliche Erfolge vorzuweisen, auch wenn Armut und Arbeitslosigkeit im Gefolge der Reformen nicht zu übersehen sind. Eine Zeitbombe stellt die uneffektive, für die Mehrzahl der Betriebe wenig Überlebenschancen aufweisende Struktur der Landwirtschaft dar. - Nirgendwo sonst ist die Orientierung nach Westen so stark, und die staatlichen Beziehungen zu Deutschland sind so gut wie seit zweieinhalb Jahrhunderten nicht mehr.
Red.

Der Systemwechsel begann 1976/77

In Polen begann der Zerfall des Ostblocks und der Prozeß des Systemwechsels im politischen Osteuropa. Das Datum, das den Anfang vom Ende der kommunistischen Herrschaft markiert, ist nicht 1989 zu setzen und auch nicht 1980, sondern 1976/77. Das Komitee zur Verteidigung der Arbeiter (KOR), das als Antwort auf die Repressionen nach Protesten gegen die versuchten Preiserhöhungen vom Juni 1976 gegründet worden war, bildete sich 1977 zum Komitee für gesellschaftliche Selbstverteidigung um und leitete damit eine Renaissance des Konzepts der Zivilgesellschaft ein. Gegen den kommunistischen Staat und die ihn beherrschende Partei wollte die sich selbst organisierende Gesellschaft autonome Handlungsräume zurückerobern und schrittweise ausdehnen. Mit der Gründung der parteiunabhängigen Gewerkschaft Solidarität gelang der erste große Durchbruch dieses Konzepts.1 Es blieb auch nach der Verhängung des Kriegsrechts Ende 1981 und dem Verbot der Solidarität lebendig. Seinen wichtigsten Erfolg feierte es mit dem Zustandekommen und dem Ergebnis des Runden Tisches vom Frühjahr 1989, zu dem sich die Parteiführung aufgrund der hoffnungslosen Wirtschaftslage des Landes veranlaßt sah. Polen setzte damit Maßstäbe für die gesamte Region, hatte aber selbst einige Schwierigkeiten beim Aufbau eines stabilen Institutionensystems. Insgesamt sehr beachtlich, im einzelnen aber differenziert zu betrachten sind die Leistungen im Bereich der wirtschaftlichen Systemtransformation, beim Aufbau neuer Verbindungsmechanismen zwischen Staat und Gesellschaft und der Akzeptanz der neuen Ordnung sowie bei der Neugestaltung der außenpolitischen Orientierungen Polens.

Der schwierige Aufbau eines politischen Institutionensystems

Die am Runden Tisch getroffenen Vereinbarungen stellten einen Elitenkompromiß dar, nämlich einen Kompromiß der reformbereiten Kräfte aufseiten des Parteiestablishments wie der bisherigen Opposition, der Polen in einem extrem schwierigen Umfeld den politischen und sozioökonomischen Systemwechsel ermöglichte. Das neue semipräsidentielle Institutionensystem war am Runden Tisch entsprechend den damaligen Bedürfnissen maß geschneidert worden. General Jaruzelski sollte als erwarteter neuer Präsident die meisten der Kompetenzen erhalten, die er bisher als Erster Sekretär der Partei inne gehabt hatte. Einige Bestimmungen in der Kompetenzverteilung zwischen Präsident, Regierung und dem Zwei-Kammer Parlament blieben jedoch unpräzise. Dies konnte so lange durchaus funktional sein, wie in einer Übergangskonstellation mit wenig vorhersehbaren Situationen, in denen gegebenenfalls flexible Lösungen erforderlich waren, der Elitenkonsens er halten blieb.

Dieses Grundmuster änderte sich jedoch in dem Maße, in dem sich die Rahmenbedingungen für politische Auseinandersetzun gen verfestigten, insbesondere nach der Wahl Lech Walęsas zum Staatspräsidenten Ende 1990. Die Kompetenzen des Präsidentenamtes, die Walęsa am Runden Tisch noch als zu umfangreich kritisiert hatte, versuchte er nun auszuweiten, was zu Konflikten sowohl mit dem Parlament als auch mit den fast im Jahresrhythmus wechselnden Regierungen führte, insbesondere in den Zeiten einer Cohabitation ä la polonaise, als von den Parlamentswahlen 1993 bis zur Präsidentschaftswahl 1995 der Präsident und die Regierungskoalition unterschiedlichen politischen Lagern an gehörten. Domaines privilegies des Präsidenten nach dem Muster der V. Französischen Republik waren am Runden Tisch durchaus funktional, als die Person General Jaruzelskis den bisherigen Verbünde ten Loyalität in den außen- und sicherheitspolitisch relevanten Bereichen signalisieren konnte. Walęsa indessen konnte, was verfassungsrechtlich keineswegs unumstritten war, 1993 durchsetzen, daß die Schlüsselministerien für Äußeres, Verteidiung und Inneres in einer eher linken Regierung von teilweise dezidiert konservativen Personen seines Vertrauens übernommen wurden. Diese auch in unklaren Verfassungsbestimmungen angelegten oft schwierigen und sich teilweise über Mona te hinziehenden Personalentscheidungen bildeten eine der Ursachen für eine fast permanente Instabilität der Regierungen, auch wenn diese Regierungen in der Zeit der Cohabitation über fast zwei Drittel der Mandate im Parlament verfügten.

Die neue Verfassung von 1997

Die Verabschiedung einer neuen Verfassung verzögerte sich. Ursprünglich waren Pläne diskutiert worden, bis zum 200. Jahrestag der ersten schriftlichen Verfassung Europas, der polnischen Verfassung vom 3. Mai 1791, eine neue Verfassung zu verabschieden. Dann jedoch wurde dem 1989 unter nicht wirklich demokratischen Bedingungen gewählten Parlament die Legitimation abgesprochen, eine neue Verfassung auszuarbeiten. Als absehbar war, daß eine gänzlich neue Verfassung auch vom 1991 unter unzweifelhaft demokratischen Rahmenbedingungen gewählten Parlament nicht in kurzer Zeit würde aus gearbeitet werden können, wurde im Herbst 1992 eine sogenannte "Kleine Verfassung" verabschiedet.2 Auch durch sie wurde jedoch das Ziel einer größeren Stabilität der Regierungen nicht erreicht. Vom August 1989 bis zum Januar 1996 kam Polen auf sieben verschiedene Kabinette, dazu zwei weitere vom Parlament gewählte Ministerpräsidenten, denen die Regierungsbildung gar nicht erst gelang.3 Es war daher ein Hauptziel der nach jahrelangen Beratungen van der Nationalversammlung (Sejm und Senat) am z. April 1997 verabschiedeten und am 25. Mai 1997 durch Volksabstimmung angenommenen Verfassung, die Stellung der Regierung institutionell zu stärken. Wichtigste Neuerung in dieser Hinsicht ist die Ein führung des konstruktiven Mißtrauensvotums, das nun die einzige Möglichkeit für den Sejm darstellt, die Regierung zu stürzen. Allerdings können Minister auch weiterhin individuell vom Sejm abberufen werden. Leicht abgeschwächt wurden die Kompetenzen des Präsidenten, aber weniger stark, als Kwasniewski dies vor seiner Wahl zum Präsidenten propagiert hatte. Ein Veto des Präsidenten gegen ein Gesetz kann jetzt bereits von 60% (bisher zwei Dritteln) der anwesenden Sejm-Abgeordneten zurückgewiesen werden. Seine do maines privilegies wurden darauf reduziert, daß er "im Bereich der Außenpolitik mit dem Vorsitzenden des Ministerrats und dem zuständigen Minister zusammenarbeitet" (Art. 133, Abs. 3). Gestärkt wurde die Position des Verfassungsgerichtshofes. Dessen Urteile gegen verfassungswidrige Gesetze sind künftig - allerdings erst nach einer Übergangszeit von zwei Jahren - endgültig und können nicht mehr wie bisher vom Sejm mit Zweidrittelmehrheit zurückgewiesen werden. 100.000 wahlberechtigte Bürger können in Zukunft (ebenso wie die Abgeordneten, der Senat, der Präsident und die Regierung) einen Gesetzentwurf einbringen. Ein Referendum, das vom Sejm angesetzt werden kann oder vom Präsidenten mit Zustimmung des Senats, bedarf zur Annahme der Teilnahme von mehr als 50% der Abstimmungsberechtigten, außer bei Verfassungsänderungen.

Das belastende Erbe der kommunistischen Vergangenheit

In der Präambel der neuen Verfassung ist explizit von der "Dritten Republik" die Rede. Dies ist höchst bemerkenswert. Denn die Erste Republik endete mit dem Untergang der Adelsrepublik 1795, die Zweite dauerte von 1918 bis 1939. Die nach 1989 geschaffene Ordnung als "Dritte Republik" zu bezeichnen, bedeutet implizit, die Zeit der Volksrepublik als eine Zeit der Unfreiheit oder zumindest der nur beschränkten Souveränität Polens zu werten. 1989/90 war eine solche Sichtweise keineswegs unumstritten. Erst Lech Walesa beendete den Streit, als er bei seinem Amtsantritt als erster frei gewählter Präsident nach dem Zweiten Weltkrieg im Dezember 1990 erklärte, jetzt beginne die Dritte Republik. Die Anknüpfung an die Zweite Republik wurde dadurch unterstrichen, daß bei Walesas Amtseinführung der letzte Präsident der polnischen Exilregierung in London die Insignien der Zweiten Republik übergab, während gleichzeitig Walesas Amtsvorgänger, General Jaruzelski, brüsk ausgegrenzt und nicht zu den Feierlichkeiten der Amtseinführung eingeladen wurde.

Auch wenn der zitierte neue Verfassungstext mit ausdrücklicher Billigung der Nachfolgeorganisation der kommunistischen Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PZPR) beschlossen wurde, ist damit die Zeit der Volksrepublik keineswegs bewältigt. Der Appell des ersten nichtkommunistischen Ministerpräsidenten Tadeusz Mazowiecki, einen "dicken Strich" unter die Vergangenheit zu ziehen und bisherige Parteimitglieder nicht einfach wegen ihrer Parteizugehörigkeit zu diskriminieren, sondern nur diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die sich nachweislich etwas hatten zuschulden kommen lassen, dieser Appell lag zwar durchaus in der Logik des am Runden Tisch ausgehandelten Elitenkompromisses. Seine Folgen wurden aber von beachtlichen Teilen der Gesellschaft je länger desto stärker als Problem empfunden, wenn etwa Repräsentanten des ancien regime neue Führungspositionen in der staatlichen Verwaltung und in der Wirtschaft einnehmen konnten. Die in den letzten beiden Jahren der Volksrepublik eher unauffällig vorgenommene Umwandlung bisheriger Staats- in private Unternehmen ("Rakowski-Privatisierung") hatte die Grundlage dafür geschaffen, daß frühere Inhaber der politischen Macht ihre Position ökonomisch erheblich festigen konnten. Nach dem Wahlsieg der Linken 1993 kamen die alten Seilschaften auch in vielen verbliebenen Staatsbetrieben wieder zum Zuge.

Beachtlicher Wirtschaftsaufschwung nach der "Schocktherapie"

Dennoch vollbrachte Polen eine Pionierleistung gerade im Bereich der Wirtschaft, deren maroder Zustand letztlich das Zustandekommen des Runden Tisches erzwungen hatte. Leszek Balcerowicz setzte als Vizepremier- und Finanzminister zum 1. Januar 1990 ein Wirtschaftsprogramm in Kraft, dessen Ziel es war, die Volkswirtschaft umfassend zu einer Marktwirtschaft westlicher Prägung umzugestalten, und zwar möglichst rasch. Zwar wurde ein kurzfristiger erheblicher wirtschaftlicher Einbruch, verbunden mit gleichfalls gravierenden sozialen Kosten, erwartet. Doch sollten ebenso rasch die positiven Marktkräfte wirken und zu einem nachhaltigen Aufschwung der Wirtschaft führen daher für diese Strategie die Bezeichnung "Schocktherapie". Der Schnitt wurde mit einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts von 1990 12% und 1991 weiteren 8 bis 10% in der Tat sehr schmerzhaft. Doch konnte Polen bereits 1992 ein Wirtschaftswachstum von 2,6% verzeichnen. Die Wachstumszahlen erhöhten sich danach von Jahr zu Jahr, um 1995 mit 7,0% den Gipfel zu erreichen. Auch nach einer (eich ten Abflachung der Steigerungsrate des BIP (1996 6,0%, 1997 geschätzte 5,6%) er zielt Polen nicht nur im Kontext der Region ein glänzendes Ergebnis und weist nun ein BIP von ca. 9% über dem Niveau von 1989 auf - das beste Resultat aller Trans formationsländer.4 Die Hyperinflation von mehr als 600% nach der Preisfreigabe 1990 konnte rasch eingedämmt werden, doch liegt die Inflationsrate heute mit rund 15% jährlich (Juni 1997 15,3% bei steigender Tendenz) immer noch recht hoch. Das Staatsdefizit ist 1996 auf 2,5% des BIP gesunken, die öffentliche Verschuldung auf rund 50% des BIP. Allerdings ist ein Teil der Nachfrage darauf zurückzuführen, daß in jüngster Zeit privater Konsum zunehmend über Kredite finanziert wird. Entsprechend liegt zum einen die Sparquote zu niedrig.5 Zum andern hat auch das Außenhandelsdefizit alarmierende Ausmaße angenommen.6 Der Umstrukturierungsprozeß in der Wirtschaft ist so weit fortgeschritten, daß 1996 64% der Erwerbstätigen im Privatsektor beschäftigt waren, der ebenfalls mehr als 60% des BIP erwirtschaftete.

Dem stehen durchaus Schattenseiten gegenüber

Diesen überwiegend positiven Entwicklungen stehen jedoch auch Schattenseiten vor allem im sozialen Bereich gegenüber. Die Arbeitslosigkeit, die Ende der 80er Jahre unbekannt war, schnellte bis 1993 auf 16,4% der potentiell Erwerbstätigen, hat seither aber kontinuierlich abgenommen und lag Ende Juni 1997 bei 11,6% (2,040 Mio. Personen). Von diesen waren allerdings 40,9% mehr als ein Jahr ohne Arbeit. Das soziale Netz ist angesichts leerer Staatskassen so weitmaschig, daß 53,4% der Arbeitslosen keine öffentliche Unterstützung erhielten.7 Breite Bevölkerungskreise wurden pauperisiert, als zu Beginn der 90er Jahre die Realeinkommen um rund 30% fielen. Seit 1994 wachsen sie wieder und erreichten Ende 1996 erneut das Niveau von 1987. Nach Umfragen befanden sich 1995 bei allerdings deutlich abnehmender Tendenz aber noch immer 31 % der Haushalte unter der Armutsgrenze.8

Ein besonderes Problemfeld bildet die polnische Landwirtschaft, in der noch mehr als ein Viertel der Erwerbstätigen beschäftigt ist, die 1995 aber nur 7,6% des BIP er wirtschafteten. Die niedrige Produktivität ist vor allem auf im Durchschnitt viel zu kleine Betriebsgrößen zurückzuführen. Nur 18,7% der von Individualbauern häufig im Nebenerwerb - bewirtschafteten Nutzfläche entfielen 1995 auf Höfe mit mehr als 10 ha Betriebsgröße, 20,9% dagegen auf Betriebsgrößen zwischen 1 und 2 ha, weitere 33,7% auf Größen zwischen 2 und 5 ha.9 Derartige Zwerghöfe haben, zumal wenn sie der Konkurrenz in der EU ausgesetzt sind, keine Chance auf ein wirtschaftliches Überleben. Hier liegt mittelfristig der größte soziale Zündstoff, da für die weit über eine Million in ihrer wirtschaftlichen Existenz vor allem im Südosten Polens bedrohten Landwirte alternative Arbeitsplätze nicht in Sicht sind.

Das Parteiensystem hat (noch) andere Strukturmuster als im Westen

Die gesellschaftlichen Problemfelder, die hier sichtbar werden, haben sich bisher nur zu einem Teil im neuen Parteiensystem niedergeschlagen. Das aus westlichen Gesellschaften bekannte Rechts Links-Schema greift hier (noch?) nicht, da die Konfliktlinien in der Gesellschaft anders verlaufen als in westeuropäischen Staaten. 1989/90 ging der Hauptkonflikt um die Überwindung des alten, realsozialistischen Systems. Dieses Ziel hat die Solidarität 1989/90 erreicht. Heute dominieren Auseinandersetzungen um die Modernisierung Polens, und die wichtigsten Konfliktlinien verlaufen wie in anderen Transitionsstaaten entlang der Auseinandersetzung um das ökonomische Transformationsmodell, verkürzt gesagt: Markt wirtschaft versus Staatsinterventionismus sowie auf einer weiteren Achse: Demokratie versus Autoritarismus. Hinzu treten im polnischen Fall zusätzliche Konfliktlinien, wie die Befürwortung oder Ablehnung der politischen Einflußnahme der katholischen Kirche, die Öffnung nach Europa versus Verteidigung traditioneller Werte oder die Frage der Dekommunisierung.10 Reformorientierte Parteien kann man zwar anhand ihrer Programme identifizieren, doch steht einer breit angelegten Zusammenarbeit der potentiellen Partner (zumindest noch) die kommunistische Vergangenheit der Sozialdemokratie der Re publik Polen (SdRP) im Wege. Eine explizite Reformkoalition ist daher bisher nur bei wenigen Gelegenheiten manifest geworden, bei denen es nicht um machtpolitische Fragen ging, so zum Beispiel bei der 1996 beschlossenen Abschaffung der Todesstrafe. Dieser Reformkoalition gehören drei bzw. vier Gruppierungen an; als zahlenmäßig stärkste das Bündnis der Demokratischen Linken (SLD), das sich aus fast 30 Gruppierungen zusammensetzt und entsprechend heterogen ist. Dies gilt auch für den größten Partner des SLD, die Sozialdemokratie der Republik Polen (SdRP), also die Nachfolgepartei der mehr als 40 Jahre regierenden PZPR. In ihr sind mindestens drei große Flügel erkennbar: Vertreter des alten Parteiapparats, ferner eine gerade im wirtschaftlichen Bereich reformorientierte Richtung (u.a. Wirtschaftsmanager) sowie der starke Flügel des früher mit der PZPR liierten Gewerkschaftsverbandes OPZZ. Einig sind sich die Vertreter der verschiedenen Strömungen in ihrer säkularen (nicht- bis antikirchlichen) Grundposition, die in Fragen wie der Abtreibung oder der Ratifizierung des Konkordats immer wieder zu Spannungen mit der Katholischen Kirche geführt hat. Eine Kategorie für sich bildet seit der Gründung ihrer Vorläufer die heutige Freiheitsunion (UW), in der sich auch im Westen bekannte frühere oppositionelle Intellektuelle der Solidarität aus der Zeit vor 1989 gefunden haben wie Tadeusz Mazowiecki, Bronisfaw Geremek, Jacek Kurori, Hanna Suchocka und andere. Diese Persönlichkeiten haben als fellow intellectuals maßgeblich das Bild Polens bei den die öffentliche Meinung des Westens bestimmenden Multiplikatoren geprägt. Deshalb wurden und werden sie hier mit besonderer Sympathie bedacht. In Polen geht ihr Einfluß dagegen offenbar kontinuierlich zurück, ein Trend, den auch der seit 1995 amtierende Vorsitzen de Leszek Balcerowicz offenbar nicht wenden konnte. Die Arbeitsunion (UP), deren Führungspersonal sich mehrheitlich aus Angehörigen des früheren linken Solidaritäts-Flügels rekrutiert, vertritt nach dem Selbstverständnis ihrer Führung sozialdemokratische bis sozialistische Positionen. Ihr Grunddilemma lautet, welchen Platz sie für sich selbst zwischen dem SLD und den Gewerkschaften (Solidarität ebenso wie OPZZ) sieht.

Nur sehr bedingt kann dieser Reformkoalition die Bauernpartei (PSL) zugerechnet werden. Bei heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen unterlag auf dem Parteitag im November 1996 der Vizepremier und Landwirtschaftsminister Jagieliriski als Symbolfigur derjenigen, die eine Modernisierung der polnischen Land wirtschaft im Sinne einer Erhöhung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und verbesserter Infrastrukturen auf dem Lande befürworten, im Verhältnis 40:60 gegenüber den Strukturkonservativen, deren Exponent der frühere Premierminister Pawlak ist. Allgemein wird als "Rache Pawlaks" be trachtet, daß Jagieliriski im Frühjahr 1997 das Mandat seiner Partei für seine Regierungsposten entzogen wurde und er von einem sichtlich widerstrebenden Ministerpräsidenten Cimoszewicz (SLD) abberufen wurde. Vor allem Pawlaks Flügel wird auch angelastet, daß die PSL in der Öffentlichkeit den Ruf hat, eine Partei von Postenjägern zu sein und an einer zentralistischen Staatsverwaltung festzuhalten, um ihre Pfründen besser bewahren zu können.

Ein neues Phänomen ist die 1994 gegründete Landespartei der Rentner und Pensionäre (KPEiR), die unter dem griffigen Motto "Rentner - heute wir, morgen Ihr" die wachsende Zahl der in ihrer über großen Mehrheit in Armut lebenden Rentner anspricht und in monatlichen Meinungsumfragen im ersten Halbjahr 1997 konstant auf 6-8% der Stimmen gekommen ist.11

Nirgendwo sonst wären die Chancen für den Aufbau einer christlich demokratischen Partei günstiger

Nirgendwo in Ostmitteleuropa wären die Voraussetzungen für den Aufbau einer christlich-demokratischen Partei so günstig wie in Polen. Persönliche Rivalitäten zwischen den führenden Politikern dieser Orientierung verhinderten bisher den Aufbau einer einheitlichen, schlagkräftigen Partei. Die Parteienzersplitterung ging so weit, daß nach den Wahlen von 1991 29 Parteien und Gruppierungen im Sejm vertreten waren: Nach Einführung der 5%-Klausel (außer für Listen nationaler Minderheiten) blieben bei den Sejm Wahlen 1993 fast 35% der gültigen Stimmen bei der Sitzverteilung unberücksichtigt, da die betreffenden Listen die 5- bzw. Koalitionslisten die 8%-Klausel verfehl ten.

Mochten die Präsidentschaftswahlen von 1995 mit ihrer Zersplitterung des Solidaritäts-Lagers im ersten Wahlgang12 zunächst die These bestätigen, Präsidialsysteme und die mit ihnen verbundenen Direktwahlen des Präsidenten behinderten die Ausbildung eines funktionsfähigen Parteiensystems in neuen Demokratien13 mittelfristig haben sie als Katalysator für eine Restrukturierung und Konzentration des polnischen Parteiensystems gewirkt. Walesa, der sich mit allen früheren Verbündeten überworfen hatte, mehrfach seine Distanz zu politischen Parteien zum Ausdruck brachte und noch wenige Monate vor den Wahlen in Meinungsumfragen mit 8% hoffnungslos auf den hinteren Rängen der Bewerber rangiert hatte, gelang es durch eine Zuspitzung des Wahlkampfes auf die Alternative: Volksrepublik versus demokratisches Polen, das alte Solidaritäts-Lager noch einmal zu mobilisieren. Er verfehlte im zweiten Wahl gang die Mehrheit nur relativ knapp. Sein Nachfolger im Amt des Vorsitzenden der Gewerkschaft Solidarität, Marian Krzak lewski, bemühte sich in den folgenden Monaten erfolgreich, etliche zersplitterte Gruppierungen, die aus der Solidarität hervorgegangen waren, zu einem Aktionsbündnis zusammenzuschmieden, das möglicherweise zu einer politischen Partei zusammenwächst. Diese aus rund 30 Gruppierungen bestehende Wahlaktion Solidarität (AWS) liegt bei Umfragen seit Monaten in etwa gleichauf mit der SLD als stärkste politische Kraft in Polen. Absplitterungen, vor allem nach der Aufstellung der Kandidaten für den Sejm, gab es, je doch in deutlich geringerem Ausmaß als erwartet.14 Rund die Hälfte der AWS-Kandidaten stellte die Solidarität. Wenn die für die AWS monatelang exzellenten Umfrageergebnisse sich bestätigen, könnte die AWS stärkste Gruppierung einer neuen Mitte-Rechts-Koalition werden. Obwohl wirtschaftspolitisch eher als "linksetatistisch" einzuordnen, gilt die AWS in der öffentlichen Meinung als "rechts".15 Außerhalb der AWS bleibt der mit Walesa wohl hoffnungslos verfeindete frühere Pre mierminister Jan Olszewski, der nach seinem überraschend guten Abschneiden bei den Präsidentschaftswahlen 1995 (6,9%) mit der Bewegung für die Wiedergeburt Polens (ROP) eine neue Formation gründete, deren Klientel er mit einer eigentümlichen Mischung aus klerikalem Nationalismus bis fast Chauvinismus und rechts- wie linkspopulistischen Elementen an sich zu binden versucht. Zwischen AWS und ROP zeichnet sich z. B. bei der Aufstellung ge ureinsamer Kandidatenlisten für den Senat eine pragmatische Zusammenarbeit mit allerdings ungewissem Ausgang ab.

Die seit 1996 erkennbare Polarisierung des Parteiensystems könnte bei einer optimistischen Prognose zur Herausbildung zweier Formationen führen, die in ihren eigenen Reihen eine große Integrationskraft entfalten müßten: So wie im SLD der wirtschaftspolitische Pragmatismus der Führung mit den sozialpolitischen Forderungen der OPZZ und großer Teile der Wählerschaft in Einklang gebracht wer den muß, muß innerhalb der AWS ein Aus gleich zwischen wirtschaftsliberalen Forderungen und den gewerkschaftlichen Postulaten der Solidarität gefunden werden. Gelingt dies, könnte langfristig ein bipolares Parteiensystem entstehen, in dem sich gegebenenfalls als dritte Kraft eine kleine liberale Gruppierung - die Freiheitsunion oder eine Nachfolgeorganisation - in der Mitte befindet. Gelingt dies nicht, wird Polen durch ein nach wirtschaftlichen und weltanschaulichen Konfliktlinien fragmentiertes Vielparteiensystem gekennzeichnet sein, das zu oft schwierigen Koalitionsbildungen führen wird.

Bislang nur schwach organisierter gesellschaftlicher Pluralismus

So wie die Parteien bisher nur schwach in der Gesellschaft verankert sind, ist der gesellschaftliche Pluralismus insgesamt bis her nur schwach organisiert, obwohl das Konzept der Zivilgesellschaft gerade in Polen seinen größten Erfolg feiern konnte. Die Nachwirkungen des Organisationsmonopols der kommunistischen Partei lassen sich nur langsam beheben. Dies trifft auch auf den gerade in der Zeit der ordnungspolitischen Umgestaltung der Wirt schalt so wichtigen Bereich der Arbeitsbeziehungen zu. Die Gewerkschaften, und zwar sowohl die OPZZ als auch die 1989 wiedergegründete Solidarität sehen sich mit schwierigen Aufgabenstellungen und zugleich mit einem drastischen Mitgliederschwund konfrontiert. Im Umstrukturierungsprozeß der Wirtschaft ist die Spannung zwischen den Zielen kurzfristiger Arbeitsplatzgarantie und volkswirtschaftlicher Modernisierung oft nur schwer auszubalancieren. Da die Gewerkschaften im privaten Wirtschaftssektor kaum Fuß fassen können, sind sie aus verständlichen Gründen daran interessiert, daß die noch bestehenden Unternehmen des Staatssektors erhalten bleiben, was die weitere Privatisierung der Wirtschaft nicht eben beflügelt.

Eine Besonderheit der polnischen Gewerkschaften, und zwar sowohl der OPZZ als zweitstärkstem Partner des Bündnisses der Demokratischen Linken als auch der Solidarität, ist ihre parlamentarische Repräsentation, wobei die Solidarität 1993 allerdings die Fünfprozenthürde knapp verfehlte. Mehrfach kam es - vor allem bei Abstimmungen über den Staatshaushalt zu Zerreißproben zwischen "staatstragendem" Verhalten bzw. bei der OPZZ zwischen Fraktionsdisziplin innerhalb des SLD und Nachgeben gegenüber Forderungen der gewerkschaftlichen Basis. Dies dürfte sich auch in der Zukunft kaum ändern. Organisatorisch noch schwächer verankert als die Gewerkschaften sind die neu entstandenen Verbände der Arbeitgeber. Bei Versuchen, im Bereich der Arbeitsbeziehungen zu tripartiten Lösungen zu gelangen, ist daher in der Regel der Staat der dominante Partner.

Warum das Ansehen der Kirche drastisch gesunken ist

Heftig diskutiert wurde in den letzten Jahren über die Rolle der Katholischen Kirche. Sie bildete mehr als 40 Jahre lang die wichtigste gesellschaftliche Kraft, die die Identität der Nation gegen die von den Kommunisten propagierten Wertvorstellungen verteidigte und in den 80er Jahren einen entscheidenden Rückhalt für die politische Opposition darstellte.16 Die Kirche hatte wesentlichen Anteil am Zustandekommen und Gelingen des Run den Tisches und stand 1989 auf dem Höhepunkt ihres gesellschaftlichen An Sehens.

Danach allerdings zeigte sich, daß sie bzw. genauer: ihre Führung auf die Gegeben heften in einem völlig veränderten soziopolitischen Umfeld nicht vorbereitet war. Sie sah in Polen nicht nur eine katholische Gesellschaft, sondern auch einen katholischen Staat und hatte Schwierigkeiten mit der Akzeptanz des soziopolitischen Pluralismus. Viele Geistliche gaben vor allem Anfang der 90er Jahre sehr konkrete und dann wenig befolgte Wahlempfehlungen für konservativ-nationale Gruppierungen ab, was von großen Teilen der Gesellschaft ebenso als unberechtigte Einmischung der Kirche in die Politik betrachtet wurde wie häufige Stellungnahmen des Episkopats zu Fragen der Abtreibung und Forderungen nach einer Änderung der einschlägigen Gesetzgebung. Der Religionsunterricht wurde überstürzt wieder an den Schulen eingeführt, ohne daß die Kirche hierauf personell oder materiell vorbereitet war, und anderes mehr. Der landesweit zu empfangende Sender Radio Maryja, dessen Leiter Pater Rydzyk offenbar vom Episkopat nicht mehr kontrolliert werden kann, polarisiert mit national-klerikalen Parolen die öffentliche Meinung und untergräbt bei etlichen Polen die Autorität der Kirche. Alle diese Faktoren haben dazu geführt, daß das Ansehen der Kirche drastisch abgenommen hat, wenn gleich ihr gesellschaftlicher Rückhalt im europäischen Maßstab noch immer sehr hoch ist.17

Umstritten war im Verhältnis zwischen Kirche und Staat auch die Ratifizierung des 1993 von der Regierung Suchocka mit dem Vatikan ausgehandelten Konkordats. Die grundlegenden Hindernisse für diese Ratifizierung wurden auf staatlicher Seite erst im Vorfeld des Papstbesuchs vom Juni 1997 ausgeräumt, doch wurde vor allem vom SLD die Verabschiedung von im Zusammenhang mit dem Konkordat zu ändernden Gesetzen zunächst blockiert, so daß der Gesamtkomplex "Konkordat" auch das im September 1997 zu wählende Parlament beschäftigen wird.

Überwältigende Mehrheit für die Integration in den Westen

Außenpolitisch ist seit Anfang der 90er Jahre die Westoption unumstritten. In keinem anderen potentiellen Mitgliedsland findet der Beitritt zu NATO und Europäischer Union eine so hohe Zustimmung wie in Polen, auch wenn sicher nicht allen Befürwortern die Konsequenzen eines solchen Schrittes bis ins letzte bewußt sind. Kritische Töne, die die Furcht vor dem negativen Einfluß des westlichen Materialismus und Liberalismus sowie vor einem Aufweichen der nationalen Identität zum Ausdruck bringen, kommen von Teilen der Katholischen Kirche sowie vom ROP Olszewskis.

Um zu vermeiden, daß in Zukunft die polnische Ostgrenze zu einer scharfen Trennlinie wird, die Polens östliche Nachbarn ausgrenzt, hat der Staat die Kooperation mit diesen Nachbarn intensiviert, insbesondere mit der Ukraine, aber auch mit den baltischen Staaten und hier vor allem mit Litauen. Eine besonders enge Zusammenarbeit hat sich auf staatlicher und wirtschaftlicher Ebene mit Deutschland entwickelt, das mit rund einem Drittel der polnischen Exporte und einem Viertel der polnischen Importe zum mit Abstand wichtigsten Handelspartner geworden ist.18 Die staatlichen Beziehungen zwischen Polen und Deutschland sind so gut wie seit mehr als zweieinhalb Jahrhunderten nicht mehr. Deutschland hat sich am nachdrücklichsten für den Beitritt Polens zur Nato und zur EU ausgesprochen. Im Sommer 1997 fand nach dem Muster der deutsch-französischen Begegnungen das erste der künftig regelmäßigen deutsch polnischen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs statt.

Mit dem Abschluß des Grenzvertrags mit dem vereinten Deutschland vom November 1990 hat sich auch das Verhältnis vieler Polen zu den Oder-Neiße-Gebieten entkrampft. Immer häufiger wird nun nicht mehr das Trennende, sondern das Verbindende zwischen Polen und Deutschen hervorgehoben. In mehreren Städten sind Heimatmuseen entstanden, in denen auch die deutsche Vergangenheit von Stadt und Region dargestellt wird. Bei der Begrüßung des Papstes im Juni 1997 schlug der selbst aus den früheren polnischen Ostgebieten stammende Erzbischof von Breslau, Kardinal Gulbinowicz, vor, die niederschlesische Hauptstadt Breslau, die über Jahrhunderte im Schnittpunkt mehrerer Kulturen gelegen habe, in Zukunft zu einer Stadt der Begegnung zu machen und sie zu einer Art "Straßburg im östlichen Mitteleuropa" werden zu lassen.

Von außen gesehen stellt sich Polen nach der Verabschiedung der Verfassung als ein politisch und wirtschaftlich relativ stabilisiertes Land dar, dem eine Schlüsselrolle in Ostmitteleuropa zukommt. Gerade die Bundesrepublik hat ein großes Interesse daran, daß ähnlich wie im Norden, Westen und Süden auch die Beziehungen zu den unmittelbaren östlichen Nachbarn dauerhaft auf eine stabile Grundlage gestellt werden und Polen in das mit den westlichen Partnern bestehende Kooperationsgeflecht einbezogen wird. Dieser Prozeß scheint trotz zahlreicher Probleme im Detail auf gutem Wege zu sein.

Innenpolitische Polarisierung und Reformstau

Aus der innerpolnischen Perspektive stellt sich die gegenwärtige Lage dagegen am bivalent dar. Die Verfassung wurde formatrechtlich zwar korrekt angenommen, aber nach einer tiefe Gräben aufreißenden Abstimmungskampagne nur mit einer relativ knappen Mehrheit und bei weniger als 43% Abstimmungsbeteiligung. In dieser passiven Akzeptanz der neuen Verfassung drückt sich die Distanz und Entfremdung breiter Bevölkerungskreise gegenüber der Politik aus. Gewiß hat Polen auf der makroökonomischen Ebene eine stolze wirtschaftliche Erfolgsbilanz vorzuweisen. Doch stehen ihr die Zuspitzung sozialer Gegensätze und weitverbreitete Armut gegenüber. Trotz zahlreicher, teilweise spektakulärer Regierungskrisen und damit verbundener Fluktuation an der Oberfläche hat sich das nach 1989 errichtete politische System als erstaunlich stabil erwiesen. Gleichzeitig jedoch hat sich ein regelrechter Reformstau ergeben. Erst im Sommer 1997 wurde die Reform der Sozialversicherung, insbesondere des vor dem Zusammenbruch stehenden Rentenversicherungssystems in Angriff genommen. Die weitere Privatisierung von Großbetrieben stagniert. Statt Privatisierung ist eher eine Restrukturierung und Kommerzialisierung der Staatsbetriebe zu beobachten, was wie die EU z. B. für den Mineralölsektor moniert hat - ausländische Konkurrenz ausschließt, aber Pfründen für die Klientel der regierenden Parteien schafft. Teilweise blockieren sich die beiden gegenwärtigen Regierungsparteien selbst, wobei es in der Regel die Bauernpartei ist, die die strukturkonservative Rolle übernimmt, z. B. bei der überfälligen Reform der Territorialverwatung Polens, bei der sie eine Dezentralisierung ablehnt.

Eine neue Dimension hat die Diskussion über die Dezentralisierung Polens, für die sich seit Jahren die UW und - wenn auch in abgeschwächter Form - die SLD ein setzt, durch die Hochwasserkatastrophe an der Oder im Sommer 1997 gewonnen. In den von der Überschwemmung betroffenen Gebieten machte sich sehr bald Unmut über die durch die Überzentralisierung von Kompetenzen (in Warschau) bedingte Ineffizienz bei der Bekämpfung der Folgen der Flut bemerkbar. Die Flut ihrerseits hat verheerende und für die weitere wirtschaftliche Entwicklung Polens noch kaum abschätzbare Folgen hinter lassen.

Erstaunlich stabil

Trotz solcher offensichtlichen Schwächen befürwortet die breite Mehrheit der Polen das neue politische und sozioökonomische System. Ende 1996 wollten nur 20% lieber in der alten Volksrepublik leben, 69% dagegen in der heutigen Ordnung, 10% mehr als noch vor zwei Jahren. Große, wahrscheinlich zu große Hoffnungen setzen viele auf den Beitritt zur EU. Wie allerdings die polnische Position bei den Verhandlungen über den Beitritt aus sehen wird, hängt nicht zuletzt von der Regierungsbildung nach den kommenden Wahlen ab. Meinungsumfragen zeigen Seit Monaten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Bündnis der Demokratischen Linken und der neuen Wahlaktion Solidarität, die beide etwa zwischen 25 und 30% der Stimmen liegen, also weit von einer absoluten Mehrheit entfernt sind. Verschiedene Koalitionsmöglichkeiten sind denkbar, doch werden Koalitionsbildungen in einer Atmosphäre erschwert, in der weniger programmatische Affinitäten als aus der Vergangenheit stammende Identitäten den Ausschlag geben, Kompromisse z. T. als "Verrat" gebrandmarkt werden und Politiker in der weiteren Polarisierung des politischen Lebens eine Vergrößerung ihrer Profilierungschancen sehen.

Insgesamt jedoch hat Polen die doppelte Herausforderung des politischen und des Sozioökonomischen Systemwechsels nicht schlecht gemeistert. Das Land hat in den letzten beiden Jahren von allen postkommunistischen Staaten das meiste ausländische Kapital angezogen, bei gleich bleibender Tendenz. Die wirtschaftlichen Erwartungshaltungen der großen Mehrheit der Polen sind nach übereinstimmenden Umfragen mittel- und langfristig von Optimismus gekennzeichnet. Das neue politische Institutionensystem ist fest etabliert und wird von der breiten Mehrheit der Gesellschaft akzeptiert, auch wenn das Verhalten der politischen Elite, das primär als auf Eigennutz bedacht wahrgenommen wird, eine deutliche Entfremdung zwischen Regierenden und Regierten hat entstehen lassen und autoritäre Einstellungen in der Gesellschaft noch immer zu beobachten sind.19 Die Strukturen der Zivilgesellschaft kräftigen sich dennoch all mählich. Wenn vor allem die Printmedien gerade seit 1993 mehrfach zu einer Art "vierter Gewalt" geworden sind, dann äußert sich darin zwar auch das partielle Versagen der staatlichen Institutionen (z.B. der parlamentarischen Opposition ais Kontrollinstanz), aber zugleich das grundsätzliche Funktionieren des neuen Systems und eine beachtliche politische Reife zumindest in Teilen der Gesellschaft.

 

Literaturhinweise

1)Die Entstehung der "Solidarität" 1980 und ihre Tätigkeit 1980/81 bildete den Hintergrund für den Beitrag von Andrew Arato: Civil Society against the State: Po land 1980-81, in: Telos 47, S. 23-47; deutsch in: Rainer Fenchel/ Anna-Jutta Pietsch (Hrsg.): Polen 1980-82. Gesellschaft gegen den Staat. Hannover 1982, S. 42-87. Dieser Beitrag von Arato setzte international eine neue Debatte über die Zivilgesellschaft in Gang.

2)Zur Kleinen Verfassung siehe u.a. Marian Kaltas: Mala Konstytucja z 1992 r., Warszawa 1993.

3)General Kiszczak im Juli/August 1989 und Waldemar Pawlak bei seinem ersten Versuch einer Regierungsbildung im Juni/Juli 1992.

4)Wolfgang Quaisser: Polen, in: Hermann Clement u.a.: Wirtschaftsentwicklung in ausgewählten mittel- und osteuropäischen Ländern. Arbeiten aus dem Osteuropa-Institut München. Working Papers Nr. 200, April 1997, S. 1-8, hier S. 1. Deutsche Bank Research: Fokus Osteuropa. Polen, Juni 1997, S. 18.

5)Quaisser, a.a.0., S. 3.

6)1996 offiziell 8,2 Mrd. USD; durch einen Überschuß im "nicht klassifizierten" Handel (überwiegend Grenztourismus) von 7,1 Mrd. USD reduziert sich das Defizit allerdings auf 1,1 Mrd. USD.

7)Zahlen nach: Breda masowe roboty publiczne, in: Rzeczpospolita 26./27.7.1997, S. 7.

8)Quaisser, a.a.0., S. 7.

9)Rocznik Statystyczny 1996, S. 346.

10)Vgl. Klaus Ziemer: Das Parteiensystem Polens, in: Dieter Segert/ Richard Stöss/ Oskar Niedermayer (Hrsg.): Parteiensysteme in postkommunistischen Gesellschaften Osteuropas, Opladen 1997, S. 39-89, hier S. 53-57.

11)Zur KPEiR siehe das Interview mit ihrem 60jährigen Vorsitzenden Zenon Ruminski, einem früheren Mit glied der PZPR und ehemaligen Mitarbeiter des Wojewodschaftsamtes in Thorn (Torui): Emeryt moze, in: Polityka 24, 14.6.1997, S. 27f.

12)Rein arithmetisch erzielten die dem "Solidaritäts" Lager zuzurechenden Kandidaten im ersten Wahl gang sogar die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen: Walesa 33,1%, Kurori (UW) 9,2%, Olszewski 6,9%, Zielinski (UP) 3,5%, Hanna Gronkiewicz-Waltz 2,8%. Aleksander Kwasniewski kam im ersten Wahl gang auf 35,1%. (Stichwahl: Kwasniewski 51,7%, Wafgsa 48,3%).

13) So in Bestätigung der These von Juan Linz für die Präsidentschaftswahlen vom November 1995 Krzysztof Jasiewicz: Wybory prezydenckie 1995 roku a kszta;to wanie sie polskiego systemu partyjnego, in: Studia Polityczne 5, 1996, S.7-16.

14)Der wohl bekannteste aus diesem Grunde aus der AWS ausgetretene Politiker ist Leszek Moczulski, der Gründer der KPN. In der AWS blieb dagegen die KPN-Gruppierung des stellvertretenden AWS Vorsitzenden Adam Slomka. Die AWS verlassen haben u.a. auch der frühere Außenminister Olechowski sowie Walesas früherer enger Mitarbeiter (und danach erbitterter Gegner) Jaroskaw Kaczynski; vgl. Marcin Dominik Zdort: Umacnianie koalicji. Kto zostak a kto opuscik AWS, in: Rzeczpospolita 23.7.1997, S. 5.

15)Vgl. Hans R. Blumenthai: Polen: drei Monate vor den Wahlen, Friedrich-Ebert-Stiftung Warschau, Juli 1997, S. B.

16)Vgl. u.a. Leonid Luks: Katholizismus und politische Macht im kommunistischen Polen 1945-1989. Die Anatomie einer Befreiung, Köln u.a. (Böhlau) 1993.

17)Die beste Darstellung der Probleme der Kirche in den 90er Jahren findet sich bei Jaroslaw Gowin: KosciöF po komunizmie, Kraköw/Warszawa 1995; gekürzte deutsche Ausgabe: Ders.: Kirche - Staat - Gesellschaft. Polen in den 90-er Jahren, Warszawa 1996.

18)Der Anteil Deutschlands am polnischen Import be trug 1995 26,6% (12,690 Mrd. DM), am Export 38,3% (12,410 Mrd. DM), 1996 entsprechend 24,7% (16,366 Mrd. DM) bzw. 33,4% (12,102 Mrd. DM); vgl. Quais ser, a.a.0., S. B.

19)Dies gilt auch im Kontext der postkommunistischen Staaten Ostmitteleuropas; vgl. u.a. zahlreiche Tabellen in: Fritz Plasser/ Peter A. Ulram/ Harald Wald rauch: Politischer Kulturwandel in Ost-Mitteleuropa: Theorie und Empirie demokratischer Konsolidierung, Opladen 1997.