Zeitschrift

Ostmitteleuropa



Heft 3/97

Hrsg.: LpB

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Inhaltsverzeichnis

 


Auf dem richtigen Weg, doch der Weg ist noch lang

Ungarn

Eine erste Bilanz des politischen und wirtschaftlichen Transformationsprozesses

Von Ilona Pál-Kovács


Dr. Ilona Pál-Kovács ist Direktorin des Zentrums für Regionale Forschungen der Ungarischen Akademie der Wissenschaften in Pécs und lehrt Politikwissenschaften an der Janus Pannonius Universität in Pécs.

Vor dem Zusammenbruch des Ostblocks galt Ungarn als dessen "lustigste Baracke" - was aber eben auch bedeutete: bei aller Liberalisierung - das System als solches blieb unangetastet. Um einen Systemwandel in Richtung auf einen demokratischen Rechtsstaat erfolgreich herbei zuführen, bedurfte es auch in Ungarn eines "paktierten Wandels", der am "Run den Tisch" ausgehandelt wurde. Begonnen wurde die Transformation des politischen Systems mit einem grundlegenden Umbau der Verfassung und ihrer Institutionen, kräftig gefördert durch das neu eingerichtete Verfassungsgericht. Zu den dauerhaften Leistungen gehört die Errichtung einer kommunalen Selbstverwaltung, die ihren Namen verdient. Noch nicht endgültig geregelt ist demgegenüber die Rolle der mittleren Ebene, die in dem Länd von der Einwohnerzahl Baden Württembergs gegenwärtig die historisch überkommenen "Komitate" einnehmen. Doch Systemwechsel, Verankerung demokratisch-rechtsstaatlicher Verhältnisse stellen kein Wundermittel dar. Die Wirtschaftsprobleme lösten sich damit nicht von alleine: Da die erste demokratische Regierung, konservativ geprägt, sie vernachlässigte, verhalf sie damit 1994 den Sozialisten zur Macht. Die wiederum sind gezwungen, entgegen der eigenen Ideologie ein neokonservatives Programm "mit Feuer und Schwert" durchzusetzen. Ziel ist der Eintritt in die Europäische Union.
Red.

Die politischen Verhältnisse "in der lustigsten Baracke" waren alles andere als demokratisch

Ungarn wurde vor dem Systemwechsel als eines der liberalsten Systeme des Ostblocks betrachtet ("die lustige Baracke"). In diesem Land kokettierte man verhältnismäßig mutig mit dem Modell der Marktwirtschaft, die Medien redeten deutlich Fraktur, die Menschen durften in West-Länder reisen, die zivilen Organisationen erleben ihre Blütezeit in den 80er Jahren, und man konnte für eine Weile sogar den in den 70er Jahren mit ausländischen Krediten aufgepumpten Lebensstandard halten.

Wenn man aber das ungarische Modell des politischen Systems und der Staatsverwaltung unter die Lupe nimmt, wird es klar, daß jedes einzelne Element des Systems dem monolitischen Einparteistaat diente:

  • Die dominierende und gesellschaftsorientierende Rolle einer einzigen Partei wurde im Grundgesetz festgelegt und deklariert.
  • Die Mitglieder des grundsätzlich der Partei unterstellten Parlaments durften ausschließlich von der Patriotischen Volksfront gestellt werden, die aber wiederum unter der strengen Leitung der kommunistischen Partei stand.
  • Partei- und Staatsämter verflochten sich eng in der Doppelfunktion leiten der Persönlichkeiten.
  • Die Parteibürokratie verhielt sich als Staat; Staatshierarchie und -verantwortung lösten sich in der Partei auf.
  • Das Verfassungssystem kannte die Teilung der Staatsgewalt nicht, alles wurde dem höchsten souveränen Parlament bzw. der Partei untergestellt.
  • Kommunale Selbstverwaltung war vom System ebenfalls nicht anerkannt: Der herrschenden Ansicht nach waren lokale Räte nicht die Organe der lokalen Macht, sondern lokale Organe der Macht.
  • Das zentralisierte staatlich-politische System, das die Möglichkeit der Interessenvertretung ausschloß, basierte auf einer stark redistributiven, die Einkommen entziehenden, paternalistischen Wirtscharts- und Sozialpolitik.

Hinter dem Liberalismus der Oberfläche verhinderte die Logik des Systems alle Arten von Pluralismus, und hinter dem scheinbaren Wohlstand versiegten die Quellen des Systems. Die in den 80er Jahren begonnenen wirtschaftlichen und öffentlich-rechtlichen Reformen konnten die systemspezifischen Schranken (Besitzverhältnisse, Einparteiensystem) nicht in Frage stellen, d. h. sie hatten von vornher ein keine Chance zum Erfolg. Ein Systemwechsel war nötig,

  • um die zur Scheintätigkeit verurteilten Vertretungsorgane durch eine funktionierende Demokratie wieder zum Leben zu erwecken,
  • und richtige Besitzer waren nötig, damit der simulierte Markt endlich als realistischer Markt die Wirtschaft regulieren kann.

Nach der friedlichen Revolution von 1989 (die Wiederbeerdigung des Ministerpräsidenten des Aufstands von 1956 Imre Nagy, die Modifizierung des Grundgesetzes, die Proklamierung der Republik) und nach der Euphorie der ersten freien Wahlen wurde allen relativ schnell klar, daß der Systemwechsel kein Wundermittel ist, Freiheit alleine reicht nicht aus zur Schaffung eines funktionsfähigen Systems.

Auch in Ungarn wurde der Systemwechsel am "Runden Tisch" ausgehandelt

Im Laufe der sogenannten "Verhandlungen der oppositionellen Tafelrunde", mit der Teilnahme von Vertretern des ancien regimes, Oppositionsparteien, verschiedenen Organisationen und zivilen Organisationen, entwickelten sich die grundsätzlichen öffentlich-rechtlichen Institutionen des Systemwechsels noch im Jahre 1989. Die systemwechselnden Schritte wurden durch die Modifizierung des Grundgesetzes festgehalten, und sie wurden durch die Proklamierung der die "Volksrepublik" ablösenden "Republik" im Jahre 1989 am Jahrestag der Revolution von 1956 am bildhaftesten symbolisiert. Die Grundsätze der neuen Verfassungsordnung wurden in das Grundgesetz aufgenommen, ohne daß ein neues Grundgesetz verabschiedet wurde. Die Reformen waren tiefgehend, wie einer der Verfasser des Grundgesetzes formulierte, nur ein einziger Satz des alten Grundgesetzes wurde unverändert in die neue Verfassung aufgenommen: Die Hauptstadt der Republik Ungarn ist Budapest.

Das "alte-neue" Grundgesetz ebnete den Weg

Das "alte-neue" Grundgesetz räumte alle Hindernisse aus dem Weg, um einen demokratischen Rechtsstaat zustande zubringen:

  • es schaffte eine pluralistische Demokratie durch die Anerkennung der Freiheit zur Vereinigung und Parteigründung,
  • als primäres Staatsziel wurden die Errichtung der sozialen Marktwirtschaft und des demokratischen Rechtsstaates deklariert,
  • die Gewaltenteilung wurde anerkannt,
  • die Gleichheit der Besitzformen wurde deklariert,
  • der Katalog der allgemeiner Menschen und Staatsbürgerrechte wurde bedeutend erweitert,
  • und schließlich wurde die Autonomie der kommunalen Selbstverwaltung an erkannt.

Neben der staatlich-gesellschaftlich-politischen Transformation wurden zahlreiche neue Institutionen gegründet bzw. reguliert, welche die Struktur der Regierung bzw. den Aufbau des Staates wesentlich beeinflußten, obwohl sie nicht zu den "systemwechselnden" Veränderungen gehören:

  • die frühere Institution des Präsidialrates wurde von der Einmannposition des Präsidenten der Republik abgelöst, ob zwar nur mit protokollaren Rechten ausgestattet;
  • das Verfassungsgericht
  • sowie die Institution des Ombudsmannes
  • und der Staatsrechnungshof wurden eingerichtet,
  • und die Position des Ministerpräsiden ten innerhalb der Regierung wesentlich verstärkt.

Im Zentrum des Interesses stand das neue Wahlgesetz

Es ist verständlich, daß das Wahlgesetz im Zentrum der Interessen stand, denn die Machtverhältnisse der Parteien innerhalb des Parlaments hingen größtenteils davon ab. Die ungarischen wahlrechtlichen Re gelungen, das Wahlsystem, sind ziemlich kompliziert ausgefallen, gerade wegen dem gegenseitigen Mißtrauen der betroffenen Parteien, der Unberechenbarkeit des künftigen Wahlverhaltens und dem durch das unvollständig entwickelten Parteiensystem entstandenen Kompromißzwang. Das Wahlsystem diente mehreren Zielen:

  • Es sollte zur Messung der gesellschaftlichen Unterstützung der Parteien geeignet sein, dazu diente die Parteienliste auf Komitats- (Kreis-) und Landesebene;
  • es sollte den unterschiedlichen Zu schnitt einzelner Wahlkreise ausgleichen, dazu diente ebenfalls die Komitatsliste bzw. die Landeslisten, welche für einen überregionalen Verhältnisausgleich sorgten;
  • es sollte größere Parteien bevorzugen, damit die ziemlich zersplitterte Parteistruktur einigermaßen wieder integriert werden kann (mehr als 60 Partei en ließen sich ja vor den Wahlen bei den Gerichtshöfen registrieren), indem man die sogenannte 4 %-Klausel ein führte, die zu verhindern hatte, daß die Parteien mit weniger als 4 % der Stimme Parlamentssitze erhalten;
  • durch die Erhaltung individueller Wahl kreise wurde die Sicherung der Parlamentsvertretung dünn besiedelter Re gionen garantiert.

Jeder Wahlberechtigte durfte für individuelle Wahlkandidaten in Wahlkreisen und für die Komitatslisten je eine Stimme abgeben. Die Wahlen erfolgten in zwei Wahlgängen, die Wahlbeteiligung war beim ersten Gang 63 %, im zweiten Gang 46 %. Als Ergebnis der Wahlen erhielten sechs Parteien Parlamentssitze, 176 Abgeordnete erhielten ihr Mandat in individuellen Wahlkreisen (Direktmandate), 120 durch Komitatslisten und 90 durch landesweite Listen. Laut der Wahlergebnisse unterstützten die Wähler eindeutig die Parteien, d. h. insgesamt nur 6 unabhängige Kandidaten erhielten einen Parlaments sitz, und die zivilen Organisationen bekamen kein einziges Mandat.

Die Sieger der ersten Wahlen

Zwei Parteien waren die eindeutigen Sieger des ersten Wahlganges, aufgrund der für die Parteilisten abgegeben Stimmen beide als Sammelparteien, und zwar das damals noch eher konservative Ungarische Demokratische Forum (UDF) mit 24 und der liberale Bund Freier Demokraten (BFD) mit 21 %. lm zweiten Wahlgang, wo über die Mandate in den individuellen Wahlkreisen entschieden wurde, gewann das UDF weit überlegen mit 114 Manda ten, während der Bund Freier Demokraten nur 35 Mandate erhielt. Die folgende Tabelle stellt die Gesamtergebnisse der Parteien dar:

Tabelle 1: Verteilung der Parlamentssitze 1990

Partei Individueller Regionale Landesliste Liste Mandate
  Wahlbezirk liste   insgesamt insgesamt
U D F 114 40 10 50 164
BFD

35

34 23 57 92
PUK 1) 11 16 17 33 44
USP 2) 1 14 18 32 33
BJD 3) 1 8 12 20 21
CDVP 4) 3 8 10 18 21
Agrarunion 1 - - - 1
unabhängige          
Kandidaten 6 - - - 6
gemeinsame          
Kandidaten 4 - - - 4
Insgesamt 176 120 90 210 386

1)Partei Unabhängiger Kleinlandwirte

2)Ungarische Sozialistische Partei

3)Bund Junger Demokraten

4)Christlich Demokratische Volkspartei

Quelle: SZOBOSZLAI, György (ed.): Parlamenti választások, 1990 (Parlamentswahlen 1990) MTA, Társadalomtudományi Intézet, Budapest 1990.

Die Einrichtung einer kommunalen Selbstverwaltung

Die erste große Kraftprobe des neugewählten Parlaments war die Verabschiedung des Gesetzes über die kommunale Selbstverwaltung. Es war kein Zufall, daß die Parteien und ihre Abgeordneten über die von der Regierung eingebrachten Gesetzesvorlagen herfielen, welche größten teils noch von Fachleuten des Innenministeriums aus der Zeit vor dem Systemwechsel erarbeitet worden waren. Die zweihundert Abänderungungsvorschläge, die zur Gesetzesvorlage eingereicht wurden, widerspiegelten nicht nur das Mißtrauen gegenüber den Regierungstechnokraten, sondern auch die Tatsache, daß die Parteien die politische Bedeutung erkannten, die im Wechsel des Selbstverwaltungsmodells lag.

Widersprüche im Gesetz sind Ausdruck des Kompromißzwangs im Parlament: Das Gesetz war auf Grund vorhergehender Vereinbarungen mit Zweidrittelmehrheit zu verabschieden, d. h. die Zustimmung der Oppositionsparteien war unbedingt nötig. Das mit Hängen und Würgen verabschiedete Gesetz ist trotz all seiner Mängel eine der größten Leistungen der jungen Demokratie Ungarns. Es entspricht sowohl unter öffentlich-rechtlichen und politischen Aspekten dem europäischen Maß.

Durch die Einführung des Selbstverwaltungssystems in Ungarn wurden die öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen der territorialen Dezentralisation der Macht geschaffen. Das Gesetz deklarierte:

  • das kollektive Recht zur Selbstverwatung der Wohnortsgemeinschaften (Gemeinden),
  • die Rechtsgleichkeit der Selbstverwaltungen und eliminierte damit die bis dahin bestehende Hierarchie zwischen den einzelnen territorialen Ebenen,
  • die Freiheit der Selbstverwaltungen zur Gründung von Organisationen, Verbänden, Vereinen, Unternehmen und zum Erlaß von Verordnungen,
  • das Recht der Selbstverwaltungen zum eigenen Besitz, zur Steuererhebung und auf staatliche Subventionen, die aber zu den auszuführenden Aufgaben proportional stehen müssen,
  • das Primat der Selbstverwaltungen gegenüber den Staatsorganen in der Ausführung von lokalen Angelegenheiten vom öffentlichen Interesse und dem Subsidiaritätsprinzip.

Ein Umbruch, nicht zuletzt in den kleinen Dörfern

Mit der Einführung der Kommunalen Selbstverwaltung wurde die territoriale Administration und damit die lokalen politischen Verhältnisse in Ungarn radikal umgestaltet. Die Einräumung des Selbstverwaltungsrechts lokaler Wohngemeinschaften bedeutete vor allem in den kleinen Dörfern einen Umbruch, wo dieses Recht im Rätesystem vor dem Systemwechsel, sogar im Laufe der ungarischen Geschichte, schon immer begrenzt war. 1990 traten mehr als 3000 lokale Selbstverwaltungskörperschaften an die Stelle der früheren etwa 1700 lokalen Räte, wobei das Recht auf eine eigene Vertretungskörperschaft und eigenen Bürger meister sogar den kleinsten Siedlungen gesichert wurde. Die Gemeinden wurden vom Gesetz in kleiner Weise daran gehindert, ein eigenes Bürgermeisteramt oder ein eigenes Notariat einzurichten.

Tabelle 2: Die wichtigsten Daten der selbständigen Gemeinden

Selbst
Gemeinde
Gemeinden mit
eigenem Amt
einem Kreisnotariat
angeschlossene Gemeinde
Kreis-
notariate
Sitz vom   
Kreisnotariat
Gesamtzahl
3.149
1.849 1.300 494 Stadt Groß-
gemeinde
Gemeinde
25 41 428

 

Tabelle 3: Größenklassen der ungarischen Gemeinden

Einwohnerzahl I Anzahl der Gemeinden Einwohneranteil (%)
-499 999 2,7
500-999 710 5,1
1000-1999 653 9,2
2000-4999 492 14,3
5000-9999 134 9,0
10 000-19 999 76 10, 5
20 000-49 999 40 11,4
_- 50 000-99 999 - -- 12 7,5
100 000-199 999 7 9,4
200 000-1 900 000 1 2,1
Budapest 1 18,1
Insgesamt 3125 100,0

 

Die veränderte Stellung der früher allmächtigen Komitate

Die andere entscheidende Veränderung war, daß die Rolle der früheren allmächtigen Komitatsräte geringer wurde, d. h. ihre Kompetenzen beziehen sich nur noch auf einige Kreisaufgaben, wie die Inbetriebhaltung von Einrichtungen, welche die Kreisversorgung zu sichern haben (Krankenhäuser, Schülerheime, Altersheime, Museen usw.). Die Komitatsselbstverwaltungen dürfen keine für die Gemein den verbindlichen Entscheidungen treffen, gleichzeitig verloren sie ihre Finanzverteilungsfunktionen. Die von ihnen betriebenen Einrichtungen, öffentlichen Gebäude und Anlagen sind theoretisch in den Besitz der lokalen Selbstverwaltungen übergangen. Die Finanzierung erfolgt nach dem Normativitätsprinzip, d. h. staatliche Subventionen werden unabhängig vom Gemeindetyp, meistens nach Einwohnerzahl bzw. ausgeführten Funktionen, im Haushaltsgesetz festgelegt. In dem normativen Verteilungsmodell löste sich das frühere ungerechte informelle Erwirkungssystem der Geldverteilung auf.

Die wirtschaftlichen Regelungen ermöglichen den Selbstverwaltungen, eigene Wirtschafts- und Versorgungsstrategien zu formulieren und sogar eigene Unter nehmen zu gründen, soweit es die Ausführung obligatorischer Aufgaben nicht gefährdet.

Selbstverwaltungen erhielten weitgehende lokale Versorgungs- und Verwaltungsaufgaben. Sie übernahmen praktisch all die Aufgaben, die im früheren System der sozialistische paternalistische Staat durch die Räte für die Bevölkerung ausübte. Das Gesetz verpflichtet Selbstverwaltungen allgemein, bestimmte Funktionen auszuüben, unabhängig von deren Größenordnung (gesundes Trinkwasser, Unterhaltung von Grundschulen, gesundheitliche Grundversorgung, Unterhalt von Straßen und Friedhöfen und Bereitstellung von sogenanntem "gemeinschaftlichen Raum"). Diese weitgehende Verantwortung der Selbstverwaltung weist darauf hin, daß die Selbstverwaltungen über bedeutendes politisches Gewicht verfügen.

Die ersten Kommunalwahlen und ihre Ergebnisse

Das Kommunalwahlsystem ist nach Gemeindegröße differenziert. In Gemeinden mit weniger als 10000 Einwohnern existieren einheitliche Listen mit Mehrheitswahl, während in größeren Gemeinden Wahlkreise und Listen vorgesehen sind. Bereits mit den Ergebnissen der Kommunalwahlen, welche ein halbes Jahr nach den Parlamentswahlen erfolgten, spiegelte sich die Unzufriedenheit gegenüber der Regierung, aber auch die unterschiedliche politische Kultur bzw. Wahlverhalten der städtischen und dörflichen Bevölkerung wider. Für die Dörfer ist eine höhere Teilnahmerate charakteristisch, obwohl auch hier wesentlich weniger Stimmen bei den Kommunalwahlen (besonders im zweiten Gang) abgegeben wurden als bei den Parlamentswahlen (in kleinen Gemeinden 34 %, in Städten 28 %).

Man pflegt zu sagen, daß die unabhängigen Kandidaten einen überwältigenden Sieg bei den Kommunalwahlen errangen, und diese Aussage trifft vor allem in den Dörfern zu. In den Dörfern erhielten unabhängige Kandidaten tatsächlich die Mehrheit der Bürgermeister- (unter 2911 Bürgermeistern sind 2412 unabhängige) und Gemeinderatsmandate (64 %), vor allem deshalb, weil die Parteien überhaupt keinen Kandidat stellten und über keine Mitgliedschaft verfügten. In den Städten war die Situation umgekehrt, d. h. hier waren die unabhängigen Kandidaten weniger erfolgreich (14 %). Unter den Parteien erhielten die Liberalen einzeln (BFD 17 %, BJD 8 %) und in Koalition den Großteil der Mandate (insgesamt 42 %), die Regierungsparteien debütier ten etwas schwächer (UDF 12 %, CDVP 5 %, PUK 6 %), und natürlich schenkten die Wähler den Sozialisten weniger Vertrauen (2 %). Die unterschiedliche politische Ausrichtung von Parlament und Kommunalen Selbstverwaltungen ließ Spannungen zwischen den zentralen und lokalen Politik im Wahlzyklus 1990-1994 vorausahnen.

Gegenüber der Politik blieben die Wirtschaftsprobleme vernachlässigt

Die Aufmerksamkeit der Regierung wurde sichtbar viel mehr von den ideologischen, politischen und Machtaspekten des neuen Systems gefesselt als von der immer schlimmere Krisenzeichen aufzeigenden Wirtschaft. Das Parlament machte sich mit "hellseherischer" Eifrigkeit an die Arbeit, um die Vergangenheit so schnell wie möglich mit all ihren Institutionen und Gesetzen zu vernichten. Die Regierung wurde anfangs von der Opposition unterstützt, indem sie die Einführung des sogennanten konstruktiven Mißtrauensantrags mitbewilligte, was die relative Unabhängigkeit der Regierung vom Parlament sicherte. Nach langwierigen politischen Diskussionen wurde die Privatisierung, die sogenannte Entschädigung, die Rehabilitierung der Kirchen und politisch Verfolgten und die Rückgabe von kirchli chen Gütern in Gang gesetzt, und die Säuberung in den Amts- und Wirtschaftspositionen ging voran:

  • Von den neuen Institutionen verursachte das Verfassungsgericht die meisten Kontroversen, welches im Namen der "unsichtbaren Verfassung", d. h. des idealen Rechtsstaates, der Reihe nach Gesetze aufhob (man schaffte z. B. die Todesstrafe ab), unter anderem auch solche, die bereits vom neugewählten Parlament geschaffen und verabschiedet waren. Das Verfassungsgericht verpflichtete das Parlament, verschiedene Rechtsregelungen zu verändern bzw. zu schaffen.
  • Ein Dauerthema der ersten Parlamentssession waren die Medien, welche die Regierungspolitik mit ungeschickter Derbheit unter ihre Kontrolle zubringen versuchte.
  • Die Identitätssuche, die nach dem Abzug der russischen Truppen aus dem Land entflammte, entwickelte sich öfters zu nostalgisierender "gramerfüllter Ungartümelei", wobei man wochenlang über die neuen Staats- und Machtsysmbole diskutierte.
  • Die Solidarität mit dem Ungartum außerhalb der Staatsgrenzen führte manchmal zu rigider Nachbarschaftspolitik, während sich die Parteien nicht mal über die Parlamentsvertretung von Minderheiten in Ungarn einigen konnten.
  • Die Religionsfreiheit verzerrte sich oft zu Intoleranz gegen Atheisten.

Die wirtschaftspolitische Maßnahmen folgten weitgehend ideologischen Zielen: · Das Modell der Entschädigung befolgte eindeutig politische Absichten und entbehrte jeder wirtschaftlichen bzw. Vernünftigkeitsüberlegung, obwohl die sogenannte Reprivatisation (d. h. die Rückerstattung verstaatlichter Güter an die ehemaligen Besitzer) von der Regierung nicht unterstützt wurde. Ein be deutender Teil der Kooperativgenossenschaften zerfiel. Bis zum Jahr 1994 kamen fast eine Million Grundeigentümer im Laufe des Entschädigungsprozesses zu kleineren oder größeren Bodenflächen, zu deren Bewirtschaftung sie weder Kapital noch Fachkenntnisse oder Arbeitskraft hatten. Es ist auch kein Zufall, daß der Erwerb des Bodenbesitzes von Ausländern trotz Gesetzes verbot begann.

  • Die Privatisierung schleppte sich hin, wenigstens im Vergleich zur sogenannten "spontanen Privatisierung", die sich noch vor dem Systemwechsel abspielte und im Laufe derer die frühere Machtelite zu wichtigen Wirtschaftspositionen kam. Die Privatisierung wurde größtenteils ohne die Mitwirkung des Parlaments und in ihrer Strategie ständig modifiziert durchgeführt. Im Laufe des Prozesses wurde immer klarer, daß sich das Staatsvermögen immer mehr verringert, der Staatshaushalt hatte ja keine bedeutenden Einnahmen aus der Privatisierung.
  • Der umstrittenste wirtschaftsbelebende Schritt der konservativen Regierung war vielleicht die Übernahme der Veranstaltung der Weltausstellung und die sogenannte Bankenkonsolidierung, im Laufe derer man die riesigen, mehrere hundert Milliarden umfassenden Defizite bzw. die schlechten Kreditanlagen der Handelsbanken verschwinden ließ, hoffend, daß man dadurch einige Gesellschaften retten und für die an Kapitalmangel leidende Wirtschaft bessere Kreditbedingungen schaffen könnte.
  • Die allgemeinen Krisenerscheinungen der Wirtschaft, d. h. die hohe Arbeitslosigkeit und Inflation, wurden dadurch nicht aufgelöst, sie lösten immer mehr wachsende Unzufriedenheit im größeren, verarmenden Teil der Gesellschaft aus. Der berüchtigte Taxi-Streik bereits in den ersten Monaten der Amtszeit der neuen Regierung ließ darauf schließen, daß die Verlierer des Übergangs zur Marktwirtschaft die Legitimität der politischen Macht möglicher weise erschüttern könnten.

Die Regierung "anvertraute" die sich vermehrenden Schwierigkeiten und neuen Aufgaben der immer mehr um sich greifenden Bürokratie und führte dadurch die paternalistischen Traditionen fort. Die Entschädigung, die Privatisierung, die Vermögensübertragung, die Arbeitslosenangelegenheiten, die geplante Weltausstellung, die Minderheitenrechte und die Angelegenheiten des außerhalb Ungarn lebenden Ungarntums bekamen alle neue Ämter, während das Budgetdefizit weiter wuchs und die Verschuldung an das Aus land verschlimmerte. Der Maß des wirtschaftlichen Niederganges (im Jahre 1992 fiel das Bruttosozialprodukt mit 12 %, der Export mit 30 % zurück) überraschte sogar die Opposition.

Auch die Bilanz der neuen Selbstverwaltung war nicht so rosig

Die Situation der Selbstverwaltungen war kein bißchen leichter, obwohl viele behaupten, daß das Selbstverwaltungswesen ein Erfolgzweig der bisherigen Regierungstätigkeit war. Die gewählten Selbstverwaltungskörperschaften waren zu nächst mal mit sich selbst beschäftigt. Mit der sogenannten Freiheit der Organisationsgründung konnten sie - ohne jede Erfahrung oder Hilfe - nichts anfangen. Die Mehrheit der neugebackenen lokalen Politiker war mißtraurisch gegen die alte Apparatsbürokratie. Die rapsodische Parteizusammensetzung zerteilte die Körperschaften vor allem in den Städten in schwankende Koalitionen und kampfesmutige, öfters intrigante und anzügliche Oppositionsgruppen. Die von Streitigkeiten lauten Körperschaften waren wenig geneigt, die lokale Gesellschaft zu ihren Entscheidungen heranzuziehen. Es ist also kein Wunder, daß die Zeichen der Desillusion beiderseits bald auftauchten.

Trotz der zweifellos unbalancierten lokalen politischen Verhältnisse erwiesen sich die Selbstverwaltungen in der örtlichen Ebene erfolgreicher als die zentrale Regierung. Die Finanzierungspraxis der Regierung bevorzugte Dörfer und vor allem die Kleindörfer. Durch die Entwicklungsprioritäten der Regierung waren in erster Linie ländliche Gebiete betroffen (gesundes Trinkwasser-Programm, Entwicklung der Grundschulausbildung, Abwasserbehandlung usw.). Die neugewählten Bürgermeister der Kleindörfer übten auf die Regierung starken Druck aus, um neben der Selbstverwaltungsfreiheit auch noch geschichtliche Genugtuung zu bekommen für die ungerechte Dorfpolitik der vergangenen Jahrzehnte und sogar Jahrhunderte. Und tatsächlich spielte sich in den vergangenen Jahren eine enorme Entwicklung in den Kleindörfern ab, was die infrastrukturellen Investitionen angeht. Parallel dazu suchte aber der wirtschaftliche Niedergang und die Arbeitslosigkeit in erster Linie Dorfbewohner heim, die meisten von ihnen verloren ihren städtischen Arbeitsplatz, und in das Heimatdorf zurückkehrend fanden sie auch in der im Laufe des Entschädigungsprozesses zerfallenen Agrarwirtschaft keine Beschäftigung. Unter den verhältnismäßig bequemen Finanzierungskonditionen machten sich die Selbstverwaltungen weniger Sorgen um ihre Versorgungsaufgaben. Am Anfang der 90er Jahre waren sie nicht gezwungen, das Institutionsnetz zu modernisieren, das sie von dem paternalistischen Staat der früheren Periode ererbten. Ein Teil der Selbstverwaltungen nahm teilweise aus staatlichen Subventionen und andererseits aus seinen Privatisierungseinnahmen Investitionen vor bzw. gründete Unternehmen, die sich aber meistens als uneffektiv und unfähig erwiesen, zur Bewältigung verborgener lokaler Krisen beizutragen. Der Wirtschaftsstrukturwechsel, der Ab bau staatlicher Subventionen und der Durchbruch der Marktgesetze verschärf ten die traditionellen regionalen Ungleichheiten, die Probleme in den schwer industriellen Gebieten entwickelten sich zu Krise. Die regionalen Subventionen der Regierung zielten in erster Linie auf die Entwicklung der Infrastruktur, aber die verhältnismäßig hohen finanziellen Opfern konnten die erhofften Ergebnisse nicht erwirken.

Die erste Regierung der Konservativen wurde abgestraft

Zusammenfassend kann man feststellen, daß die erste Regierung abgestraft nach dem Systemwechsel viel mehr für den Um- und Aufbau des politischen Institution und Ideensystems tat als für die Bewältigung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme. In den ersten vier Jahren baute man das Institutionensystem des Staates und der Selbstverantwortung aus, viele Maßnahmen wurden im Interesse des Ausbaus der Rechtsstaatlichkeit getroffen (zwischen 1990 und 1993 wurden 347 Gesetze und insgesamt 2074 zentrale Rechtsregelungen verabschiedet!), die Besitzstruktur veränderte sich grundlegend (vor allem in der Agrarwirtschaft), die Wirtschaftskrise hat sich aber gleichzeitig weiter vertieft, die Inflation wurde nicht verringert, die Arbeitslosigkeitsrate stabilisierte sich auf 13 %, und der Lebensstandard eines ständig wachsenden Teils der Gesellschaft fiel enorm zurück. Es ist kein Wunder, daß in vielen Menschen eine bestimmte Nostalgie entstand nach der sozialen Sicherheit, die man zur Zeit des Kádár Regimes genossen hatte und daß diese Menschen keinen Dank fühlten gegenüber der als "Hellseher" auftretenden konservativen, und zentralisierenden Regierung, die eine fremde politische Kultur und ein veraltetes und aristokratisches Ideensystem vertrat.

Und die Sozialisten siegten 1994

Viele schrieben den überwältigenden Sieg der Sozialisten der Erscheinung zu, die von einem unserer bedeutenden Sozialpsychologen als "Strafende Demokratie" definiert wurde. Die wachsende Zahl der Verlierer des Systemwechsels war von den Regierungsparteien enttäuscht, sie wähl ten die alte Regierung ab und erwarteten eine grundlegend andere Politik von der neuen. Man könnte fast sagen, daß die alten Regierungsparteien die Wahlen durch ihre Fehler und Mängel für die Sozialisten gewannen. Andererseits ist aber auch wahr, daß Programm und Stil der Sozialisten der Mehrheit der Gesellschaft nah stand. Das Wahlsystem selbst trug zum Sieg der Sozialisten bei, das Verhältnis von Stimmen und Mandaten weicht ja von einander wesentlich ab. Auf Grund der auf die Listen abgegebenen Stimmen erreichten die Sozialisten 32 %, die Freien Demokraten 19 %, das Ungarische Demokratische Forum 11 %, die Partei der Kleinlandwirte 8 %, die Christlich Demokraten 7 % und die Jungen Demokraten eben falls 7 % im ersten Wahlgang. Diese Verteilung wurde dann vom zweiten Wahl gang stark modifiziert, wo man über die individuellen Kandidaten entschied, so daß die Überlegenheit der Sozialisten weiter wuchs und die Partei 54 % aller Man date erhielt.

Tabelle 4: Verteilung der Parlamentsmandate, 1994

Fraktionen Individuell Regional Landesweit Insgesamt  
USP 149 53 7 209 54,15
BFD 17 28 25 70 18,13
UDF 5 18 15 38 9,84
PU K 1 14 11 26 6, 74
CDVP 3 5 14 22 5,70
BJD - 7 13 20 5,18
unabhängig 1 - - 1 0,26
Insgesamt 176 125 85 386 100,00
regierungs-
freundlich
166 81 32 279 72,28
oppositionell 9 44 53 106 27,46

Quelle: Kerdójelek: a magyar kormány 1994-1995. (Fragezeichen: die ungarische Regierung 1994-1995), Politikai Kutatások Kózpontja. Korridor, Budapest 1995. 126. p.

Viele stellten die Frage, warum die Sozialisten die Regierung nicht alleine übernahmen bei Besitz einer solcher Überlegenheit im Parlament. Unter den vielen Erklärungen scheint diejenige am meisten überzeugend zu sein, wonach das Maß des Erfolgs selbst die USP überraschte, sie "übersiegte sich" und erkannte eindeutig, daß ihre gesellschaftliche Unterstützung nicht ausreichend sei, um ihr Pogramm auszuführen. Darüber hinaus "verdünnte" sich die Partei und auch die Parlamentsfraktion mit unbekannten Leuten, die keinerlei politische Erfahrung hatten. Es schien ziemlich riskant, die Regierung alleine zu wagen.

Die zweite Regierung hatte sowohl mit dem Staatsaufbau als mit dem Ausbau des politischen Institutionssystems natürlich weniger zu tun als die erste. Die Geschäftsordnung des Parlaments wurde verbessert, und trotz der Überlegenheit der Regierungsparteien schenkte man den Rechten der Opposition viel Aufmerksamkeit. Die Struktur der Ministerien wurde etwas modifiziert (das Ministerium der Internationalen Wirtschaftsbeziehungen wurde aufgelöst), aber der starke politische Charakter der Regierung blieb er halten (dem Wahlslogan der USP "Fachkenntnisse zur Macht kommen lassen" etwas widersprechend). Innerhalb der Regierung kam weiterhin die starke, kanzlerartige Macht des Ministerpräsidenten zur Geltung neben dem signifikanten Einfluß des Finanzministers. Die persönliche Macht des Regierungschefs wurde nicht begrenzt, da die eindeutige Regelung der Ministerverantwortlichkeit wieder weg fiel. Die in der Hand des Regierungschefs konzentrierte Macht wurde durch die Ausdehnung der Rolle des Ministerpräsidentenamtes sogar weiter verstärkt.

Die Koalitionsfraktionen reihten sich hinter die Regierung ein und stimmten meistens gehorsam den Vorschlägen der Regierung zu, wobei sie die Möglichkeit einer eigenständigen Politik praktisch auf gaben. Die Unstetigkeit der Oppositionsparteien ist daran zu erkennen, daß sie miteinander keine festen Bündnisse schließen konnten, einige sind sogar von Parteispaltung (die Ungarische Demokratische Volkspartei schied aus dem UDF aus) bzw. inneren Führungsproblemen (CDVP) charakterisiert.

Träume und Realität

Die Programmsetzung der sozialistisch liberalen Regierungskoalition lief - trotz verschiedener politischer Veranlassung und Ideensysteme - relativ schnell ab. Die beiden Parteien vertraten bereits im Laufe der Wahlen verhältnismäßig ähnliche Wirtschaftspolitiken. Das Regierungsprogramm verkündete die Beschleunigung bzw. die Vollendung der Privatisierung, Reformen auf dem Gebiet der Landwirtschaft, die Formulierung der neuen Verfassung, den Rückzug des Staates aus einem bedeutenden Teil der Dienstleistungen.

Die Politiken für die Wirtschaftszweige waren von Modernisationsbestrebungen und vom Wunsch der Einführung europakonformer Systeme charakterisiert. Dieses Programm - ähnlich wie das der ersten Regierung - wurde stark von dem Ziel des Eintritts in die Europäische Union durchdrungen.

Die feste Absicht zur Rücknahme des Staats spiegelt sich auch an der Tatsache wider, daß die Regierung von der Veranstaltung der Weltausstellung zurücktrat, da sie keine Sicherheiten sah, die Weltausstellung auf wirtschaftlicher Basis veranstalten zu können. Die restriktive Budgetpolitik der Regierung zehrte zwei Finanzminister in zwei Jahren auf. Obwohl der Prozess der Interessenschlichtung in der sogenannten Schlichtungskommission reger und regelmäßiger wurde, ergaben sich unzählige Konflikte mit den Gewerkschaften, Interessenvertretungen verschiedener Berufsgruppen (besonders mit der der Lehrer) und mit lokalen Selbstverwaltungen, wodurch die Popularität der Regierung kein bißchen wuchs. Die Reform des Gesundheitswesens bereitet besonders viele Schwierigkeiten. Der Abbau der überdimensionierten und nicht mehr finanzierbaren Krankenhausstruktur ging wegen des Widerstandes der Selbstverwaltungen nur schleppend vor an. Die Selbstverwaltungen der Sozialversicherung erleben eine Krise. Die Privatisierung, die sich ihrer Vollendung nähert, ging und geht ebenfalls von permanenten Kontroversen begleitet voran. Die Privatisierung der verschiedenen Energieunternehmen verspricht eine Zeitbombe zu werden, da die drastische Steigerung der Energiepreise unvermeidlich ist, was die Lasten der Millionen von Verbrauchern langsam unerträglich werden und auch die Inflation weiter steigen läßt. Während die Wirtschaftsindizes und die Situation des Staatshaushaltes sich etwas verbesserten und das Wachstum der Staatsschulden aufhörte, verarmten immer breitere Schichten der Gesellschaft. Nicht nur die Situation der Gesellschaftsschichten mit dem kleinsten Einkommen (Arbeitslose, Landbewohner, Rentner), verschlimmerte sich, sondern auch die der mittleren Schichten. Die staatliche Politik ist nicht fähig, dieses Problem zu behandeln.

Man kann also behaupten, daß die Regierung konkrete Schritte für die Modernisierung der Wirtschaft und Konsolidation des Staatshaushaltes tat, sie konnte trotz dem die soziale Lage der Gesellschaft nicht wesentlich verbessern. Viele halten es für ein grundlegendes Paradoxon der jetzigen Regierungsperiode, daß die sozialistische Regierung mit einer linken Ideologie praktisch gezwungen ist, ein neokonservatives Programm mit Feuer und Schwert durchzuführen.

Die ungeklärte Zukunft der Komitate

Auch in der Regelung des Selbstverwaltungssystems wurden einige Modifizierungen vorgenommen, aber von grundlegenden Änderungen kann nicht die Rede sein. Eine feste Absicht der neuen Regierung war, in der mittleren Administrationsebene "Ordnung zu schaffen". Während des vorherigen Wahlzyklus wurde ja klar, daß die Regelung der Verwaltung auf mittlerer Ebene mißlungen war. Die Koalitionsparteien konnten sich an dem Punkt nicht einigen, ob Komitatsselbstverwaltungen verstärkt werden soll ten. Besonders die Freien Demokraten hüteten die Freiheit der Gemeinden vor den Komitaten. Die Parteien zeigten sich andererseits an dem Punkt einig, daß die Dominanz und die Fragmentierung staatlich dekonzentrierter Organe aufzulösen ist. Die Verordnungen der Europäischen Charta der Selbstverwaltungen und das Versprechen der politischen Dezentralisation zwangen die Regierung gleichermaßen, die Wahlmethoden auf Komitatsebene zu modifizieren. Im Jahre 1994 besetzte man die Organe der Komitatsverwaltungen durch direkte Listenwahlen. Das Selbstverwaltungsgesetz deklarierte gleichzeitig den territorialen Charakter der Komitatsselbstverwaltungen und ermöglichte da durch eine sinnvollere Arbeitsteilung zwischen den kleinen Gemeinden und den Komitaten. Im Laufe der Wiederverteilung der Aufgaben und Kompetenzen er wies sich die Regierung wesentlich spießiger. Die Komitate erhielten weiterhin keine Pflichtaufgaben, ihre Gebietseinrichtungen verwaltendes "Hausverwalterprofil" blieb erhalten, was wiederum in unauflösbaren Widerspruch geriet mit der starken politischen Legitimität, welche die Komitate durch die direkten Wahl en erworben haben. Die Unfruchtbarkeit und Erfolglosigkeit der seit sechs Jahren ununterbrochen geführten Komitat-Debatte weist auf die ambivalenten Absichten der politischen Kräfte gegenüber einer wirklichen politischen Dezentralisation. Man kann natürlich die Sorgen um die eigene Macht gegen die demokratisch gewählten Selbstverwaltungen nicht offen zugeben, denn das steckt hinter dem Konflikt zwischen zentraler Regierung und einem Teil der Kommunalselbstverwaltungen, in erster Linie der größeren Städte. Deshalb wird an der Oberfläche darüber diskutiert, ob die Komitate zu groß oder eben zu klein sind und ob territoriale Reformen nötig sind. Man ist aber völlig unsicher in dem Punkt, welche Art territorialer Einheiten die 1000jährigen Komitate ablösen sollten.

Raumordnung und Regionalentwicklung

Die Unsicherheit um die territorialen Selbstverwaltungen spiegelt sich im neuen Gesetz über Raumordnung und Regionalentwicklung, das im Frühling 1996 vom Parlament verabschiedet wurde. Das Gesetz hat zum Ziel, die Entwicklungsungleichheiten, die sich seit dem Systemwechsel verschärften, durch bewußte Regierungspolitik mit der Hilfe eines gezielten und getrennten Institutionnetzes zu behandeln. Offensichtlich ist die Dezentralisation der Entscheidungsmechanismen der Regionalentwicklung nicht vereidbar. Bedeutende politische Kräfte waren aber dagegen, Kompetenzen der territorialen Planung und Finanzierung zu den Komitatsselbstverwaltungen zu delegieren. Deshalb entstand ein seltsamer Kompromiß. Man stellte parallel zu den Komitatsselbstverwaltungen das Netz von Regionalentwicklungsräten auf. Die Räte wurden auf der Basis des Delegationsprinzips zusammengesetzt, ihre Mitglieder sind Vertreter von Selbstverwaltungen, Wirtschaftskammer, Arbeitnehmern und der Regierung. Diese Räte genehmigen den Entwicklungsplan der einzelnen Komitate und treffen Entscheidungen über die Verteilung der Entwicklungssubventionen. Der Widerspruch ist aber schwer zu übersehen: während die direkt gewählten Komitatsselbstverwaltungen an den Rand gedrängt werden, entwickelt sich das enge Gremium der Regionalentwicklungsräte zu einem Entscheidungsträger mit wesentlichen Machtbefugnissen und politischem Entscheidungsrecht.

Das Selbstverwaltungssystem wird natürlich nicht nur von strukturellen Schwierigkeiten berührt, sondern auch von Mängeln und Störungen der tagtäglichen Arbeit.

Die Mehrheit der Gemeinden konnte in den ersten vier Jahren denken, daß sich ihre Situation verbesserte. Sie konnten ihre eigenen Wirtschaftsentscheidungen treffen, und es blieb sogar etwas für Investitionen übrig. In erster Linie konnten die Selbstverwaltungen der kleinen Gemein den fühlen, daß sie eine historische Entschädigung bekamen dadurch, daß der größte Teil staatlicher Subventionen die infrastrukturelle Grundausstattung der kleinsten finanzierte. Sogar in den kleinsten Gemeinden baute man die Kanalisation aus, neue Schulen, Dutzende von Gemeindehäusern zeigen die Veränderung. Man mußte sich aber schnell mit der Tat Sache abfinden, daß das auf Dauer nicht finanzierbar ist. Ähnlich wie der Staat mußten die Selbstverwaltungen das verschwenderische, kostenunsensible Versorgungssystem, das von dem früheren paternalistischen Staat geschaffen wurde, abbauen. Die Gemeinden waren auf diesen "wirklichen" Systemwechsel nicht vor bereitet. Sie gerieten im Laufe ihrer restriktiven Rationalisationsentscheidungen öfters mit der lokalen Gesellschaft, mit den Verbrauchern in Konflikt. Diese Konflikte wiesen auch auf die Störungen im Kontakt zwischen lokalen Vertretungskörperschaften und lokaler Gesellschaft hin. Die überpolitisierte Arbeit der lokalen Selbstverwaltungskörperschaften, ihr Mißtrauen gegen fachliche Amtsapparate und die mangelhafte, lockere Beziehung zu der lokalen Gesellschaft hindern die Selbstverwaltungen daran, daß sie den Systemwechsel der Versorgung durch führen.

Die Restriktionen des Regierungshaushalts betreffen natürlich auch die Selbstverwaltungen nachteilig, und eine immer markantere Frontlinie steht zwischen der zentralen und der lokalen Macht. Die Interessenverbände der Gemeinden schlossen sich innerhalb des Selbstverwaltungssystems, das in den letzten Jahren ziemlich gespalten war, zusammen und scharten sich unter einem Landesrat. Diese Organisation verlangt einen Platz in dem System der nationalen Interessenschlichtung und vertritt die Selbstverwaltungsinteressen immer bewußter gegen das Zentrum.

Die neue Verfassung - Finale des Systemwechsels, Ouvertüre des neuen Systems

Die Schaffung der neuen Verfassung wird von den Regierungsparteien nicht mit dem Argument gerechtfertigt, daß das im Jahre 1989 eingeführte System grundlegender Veränderungen bedürfte, sondern damit, daß das Modell, das eigentlich taugt, präziser und detaillierter geregelt werden muß, um Unstimmigkeiten und Widersprüche auszuschalten. Die Geburt der neuen Verfassung wird aber von mehreren Faktoren behindert. Die Koalition wagt nicht, ihre Überlegenheit im Parlament zur Durchsetzung der neuen Verfassung auszunutzen. Sie versucht Konsens mit den Oppositionsparteien zu erreichen was eine Einigung im Text ziemlich er Schwert. Die Meinungsverschiedenheiten bestehen öfters aber nicht zwischen der Koalition und Opposition, sondern viel mehr zwischen den Fachleuten und politischen Kreisen, andermal zwischen den Parteien und zivilen Organisationen oder sogar innerhalb der Parteien. Die meist umstrittenen Fragen sind der Wahlmodus des Staatschefs und logischerweise auch seine Rolle, die Frage eines Ein- oder Mehrkammerparlaments und schließlich der Mechanismus der Interessenschlich tung. Es ist ebenfalls strittig, ob die Reformen der territorialen Organisation, die Ablösung der Komitate durch größere Regionen im Laufe der Erstellung der neuen Verfassung auszuführen sind.

Die mit Übereinstimmung von fünf Parlamentsparteien formulierte erste Konzeption der neuen Verfassung kam im Parlament nicht durch. Ein schlechtes Omen. Viele meinen, daß man die Verfassung in dieser Parlamentssession nicht mehr verabschieden kann. Das wäre vielleicht auch nicht so schlimm, denn die junge ungarische Demokratie und Staatlichkeit ist heute noch von vielen Schwierigkeiten und Unsicherheiten belastet und vielleicht noch nicht ganz reif, um die Verfassung des Ungarns für das nächste Jahrtausend, das sich an Europa anzuschließen strebt, zu entwerfen. Noch vor der Verabschiedung der neuen Verfassung sollte man konsensuelle Antworten finden auf die folgenden Fragen:

  • Sind alleine die Parteien ausreichend, die politische Interessenartikulation zu bewerkstelligen?
  • Was soll getan werden, um die schwache Zivilgesellschaft zu verstärken?
  • Ist die Aufnahme des Mechanismus der Interessenschlichtung, der korporativen Elemente in die Verfassung wirklich nötig?
  • Soll man die Integration der Parteien durch Reform des Wahlsystems fördern, um ihre Zahl zu vermindern?
  • Was für Vorteile und Zwangsläufigkeiten hat die Dezentralisation gegen die zentralistischen staatlichen Traditionen?
  • Was sind die sozialen Rechte, welche die ungarische Wirtschaft wirklich garantieren kann?
  • Durch welche Minderheitenpolitik könnte Ungarn seinen Nachbarn ein gutes Beispiel geben?

Das Gewicht der Probleme belastet den demokratischen Rechtsstaat

Es wäre etwas voreilig, über die Entwicklungsperspektiven und Situation des ungarischen staatlich-politischen Systems Bilanz zu ziehen. Wenn man das System in Hinblick auf die Gesetzgebung, die Normen beurteilt, brauchen wir uns nicht zu schämen: der Liberalismus der Staatsverwaltung und der Selbstverwaltungen ist sogar vielleicht etwas übertrieben, und die Technokraten bräuchten vielleicht etwas mehr Rationalität und weniger Demokratie. Das System ist aber bei weitem nicht perfekt, was natürlich auf mehrere Ursachen zurückzuführen ist:

  • Einer der wichtigsten Gründe ist viel leicht, daß die gutbewährten Modelle des demokratischen Rechtsstaats in Europa auf gutfunktionierende Wirtschaften, ausgeprägten Versorgungssysteme und weniger fragmentierte Gesellschaftsverhältnisse aufgebaut wurden. Ungarn dagegen ist im Prozeß des Systemwechsels und hat viele Aufgaben zu lösen, wozu die konsolidierten Staats- bzw. Demokratiemodelle nicht richtig geeignet sind (Privatisierung, Entschädigung, neue politische Wertordnung, Ungarntum außerhalb der Staatsgrenzen, massenhafte Verarmung). Die Art und das Gewicht der Probleme belastet die Struktur des demokratischen Rechtsstaates und seine Funktionsmechanismen. Wir sind etwas geneigt, die entstehenden Funktionsstörungen den Mängeln der Institutionen und Regelungen zuzuschreiben.
  • Die Funktionsstörungen, die niedrige Effektivität des Systems und fallweise sein demokratisches Defizit sind andererseits mit der mangelnden Vertrautheit und Einübung demokratischer und dezentralisierter Institutionen und Verhaltensweisen bzw. mit der Unausgewachsenheit des politischen Professionalismus und der politischen Kultur verbunden. Das Modell der ungarischen Demokratie steht eindeutig der Wettbewerbsdemokratie nah, es ist weniger fähig, mit dem Instrument des Konsenses zu operieren, und die grundlegende Bedingung pluralistischer Verhältnisse, die Toleranz ist nicht vorhanden. Die scharfen Konflikte, die sich streitenden Parteien, von Zeit zu Zeit zutagetreten den Skandale greifen die Legitimität des Systems stark an, die Menschen sind enttäuscht, wenden sich von der Politik ab, und "sehnen sich" nach dem alten System.
  • Die Funktionsstörungen, besonders das Fehlen der gesellschaftlichen Kontakte des demokratischen Institutionsystems, hängen u. a. damit zusammen, daß eine Zivilgesellschaft bzw. Bürgerschaft, die über konsolidierte Lebensumstände, sicheres Einkommen und positive politische Einstellungen verfügt, nicht vorhanden ist, welche den Staat und die politische Macht nicht nur mit ihren Erwartungen bestimmt, sondern sie auch unterstützt und sich in der Verantwortung und Aufgaben beteiligt.

Wenn man trotzdem Bilanz ziehen sollte, könnte man behaupten, daß die ungarische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit den richtigen Weg wählte, aber bisher nur eine kleine Strecke auf diesem Weg zurücklegte. Der Grund dafür liegt in der Kürze der Zeit, der mäßigen Qualität des "Fahrzeuges" und seiner starken Belastung. Und der Weg ist natürlich auch nicht mit Marmor gepflastert.

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Literaturhinweise

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