Zeitschrift

Ostmitteleuropa



Heft 3/97

Hrsg.: LpB

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Inhaltsverzeichnis

 


Im Gefolge des Dualismus von Tschechen und Slowaken

Slowakei

Konstituierung und politische Entwicklung der Slowakischen Republik

Von Dr. Karel Vodička


Dr. Karel Vodička, Politikwissenschaftler, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Karlsuniversität Prag. Er befaßt sich mit der Transformation der politischen Systeme Tschechiens und der Slowakei.

Nach der "samtenen Revolution" von 1989 verstärkten sich die historisch bedingten Divergenzen der politischen Kulturen von Tschechen und Slowaken zu nehmend und gipfelten in der Teilung der Tschechoslowakei 1993. Die stärker links und national orientierte slowakische Bevölkerung war weit weniger mit dem neuen politischen System, den Wirtschaftsreformen und der Marktwirtschaft zufrieden als die eher wirtschaftsliberale tschechische Bevölkerung. Die Auflösung des Staatenbundes erfolgte nicht auf Wunsch der Völker, sondern nicht zuletzt auf Drängen slowakischer Politiker, insbesondere des heutigen Ministerpräsiden ten Meciar, der das Land seit 1993 autoritär regiert, sehr zur Sorge des Auslandes.
Red.

Zwei Völker mit unterschiedlicher politischer Kultur

Die Tschechoslowakei, aus der die Slowakische Republik zum 1. 1. 1993 hervor ging, wurde 1918 als ein tschechoslowakischer Nationalstaat gegründet, "in der Absicht, die vollkommene Einheit unseres (tschechoslowakischen) Volkes zu festigen"1. In der Verfassungswirklichkeit waren indessen Tschechen und Slowaken zwei zwar sprachlich sehr verwandte, aber kulturell doch unterschiedliche Völker, jedes mit seiner eigenen Geschichte. Daraus ergab sich ein tschechisch-slowakischer Dualismus in der politischen Kultur, unter anderem auch ein deutlich abweichendes Wählerverhalten. Die unter schiedlichen Meinungen, Einstellungen und Wertvorstellungen beider Völker führten dazu, daß die Tschechen bei den Wahlen 1992 mehrheitlich für eine uneingeschränkte Fortsetzung der Wirtschaftsreformen stimmten, während die Mehrheit der Slowaken dagegen votierte. Der Wahlausgang verlieh der tschechisch-slowakischen Kontroverse eine ex plosive Dynamik, die binnen weniger Wochen zur politischen Entscheidung über die Auflösung des gemeinsamen Staates führte.

Die Unterschiede beider politischer Kulturen werden verständlicher, stellt man die tschechischen Länder Böhmen und Mähren der Slowakei historisch gegen über. Böhmen, Mähren und Schlesien, von Tschechen und Deutschen bewohnt, hatten sich seit Jahrhunderten im Verband des mittelalterlichen Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, nach 1815 des Deutschen Bundes, nach 1866 dann aus schließlich in der österreichischen Reichs hälfte der Donaumonarchie entwickelt. Dies bestimmte das geschichtliche Werden der tschechischen Nation, samt der zivilisatorischen und kulturellen Traditionen. Die böhmischen und mährischen Grenzen waren relativ stabil und gehören zu den ältesten Grenzlinien in Mitteleuropa.

Die Slowaken gingen nach kurzer Eigenständigkeit als hauptsächliche Träger des Großmährischen Reiches um die Wende vom 10. zum 11. Jahrhundert im ungarischen Staat auf, ohne dort eine staatsrechtliche Sonderstellung zu behaupten. Die slowakische Nation formte sich im Verband und in der Auseinandersetzung mit dem Staatsvolk der Magyaren. Grundlage der nationalen Unabhängigkeitsbestrebungen der Slowaken im 19. Jahr hundert war allein die Kategorie des nationalen Naturrechtes. Die Slowakei, die jahrhundertelang ohne klares staatsrechtliches Dasein blieb, besaß nicht die historische Rechtsbasis wie die Böhmischen Länder. Als sich die Slowakei 1918 als ein Teilgebiet der Tschechoslowakei durch ihre Herauslösung aus dem ungarischen Staatsverband bildete, konnte das Gebiet der Slowakei nicht aufgrund einer staatsrechtlichen Tradition abgegrenzt, sondern nur als ethnisches Gebiet definiert werden.

Der erste slowakische Nationalstaat, der 1939 mit Unterstützung und unter der Schirmherrschaft des Dritten Reiches entstand, stellte für die slowakischen politischen Eliten nach der Wende 1989 sowohl eine Versuchung als auch eine Warnung und ein Trauma dar. Die relativ schnelle, von den böhmischen Ländern vorangetriebene wirtschaftliche Entwicklung der Slowakei nach dem Zweiten Weltkrieg be zahlten die Slowaken mit einem erzwungenen Verzicht auf ihre politische Emanzipation. Unter den Bedingungen der kommunistischen Einparteienherrschaft, die von Prag aus zentralistisch und direktiv ausgeübt wurde, vermochten weder die (auf dem Verfassungspapier gebliebene) Föderalisierung der Tschechoslowakei 1968 noch die faktische Beherrschung der tschechoslowakischen Politik in der Phase der sog. "Normalisierung" nach dem Ein marsch der Warschauer-Pakt-Truppen durch die slowakischen Kommunisten (Husák, Bilak) das Gefühl der Slowaken zu beseitigen, von den Tschechen beherrscht zu werden. Der tschechisch-slowakische Dualismus in politischer, kultureller, religiöser und wirtschaftlicher Hinsicht, der in der tausendjährigen Trennung beider Völker nach dem Niedergang des Großmährischen Reiches wurzelte, wurde in der Tschechoslowakei keineswegs überwunden, und die Slowaken identifizierten sich in ihrer Mehrheit nie ganz mit dem tschechoslowakischen Staat.

Eine andere Einstellung in der Slowakei zum "realen Sozialismus"

Der Dualismus in der zivilisatorischen und kulturellen Tradition und die geschichtlichen Unterschiede in der politischen Entwicklung waren für den tschechoslowakischen Staat sowie für das tschechisch-slowakische Verhältnis von grundlegender Bedeutung. Man konnte nicht von einer tschechoslowakischen Gesellschaft sprechen, sondern von einer tschechischen Gesellschaft auf der einen und einer slowakischen Gesellschaft auf der anderen Seite und - dementsprechend - von einer tschechischen und einer slowakischen politischen Kultur in der Tschechoslowakei. Vor dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes war die politische, wirtschaftliche und sozialpsychologische Lage der Slowakei eine andere als jene der Tschechischen Republik. Im Unterschied zu den Tschechen paßten sich die Slowaken den sozio-ökonomischen Verhältnissen des "realen Sozialismus" relativ gut an. Der reformkommunistische "Prager Frühling" der 60er Jahre war im wesentlichen eine tschechische Angelegenheit, und die politischen Säuberungen nach dessen Niederschlagung trafen insbesondere die tschechische Gesellschaft. In der Slowakei, die nach der sowjetischen Invasion ihre im "Prager Frühling" gerade erlangte Autonomie in der neuen föderalen Verfassung formell bewahren konnte, war die "Normalisierung" der 70er Jahre kaum zu spüren. Die slowakische Gesellschaft war weniger polarisiert als die tschechische, die Opposition war schwächer. Eine bedeutende Dissidentenbewegung wie die Charta 77 gab es nicht, und die Trennungslinie zwischen Anhängern und Gegnern des Regimes war weniger ausgeprägt.

Im Gegensatz zur tschechischen Gesellschaft empfand die slowakische die vier zig Jahre des "realen Sozialismus"; trotz der Grausamkeiten des Stalinismus, nicht als einen Rückfall. Dank der raschen Industrialisierung und Urbanisierung sowie dem Finanzmitteltransfer aus der Tschechischen in die Slowakische Republik wurden die zurückliegenden Jahrzehnte nicht so kritisch gesehen wie in Böhmen und Mähren. Abgesehen von den Schwierigkeiten, die durch den gewaltsamen Charakter der Modernisierung der Slowakei bedingt waren, veränderte sich in der "realsozialistischen" Ära das Antlitz der Slowakei zum Besseren. Der Lebensstandard der Bevölkerung stieg, es entstand ein neuer Lebens- und Arbeitsstil. In der Slowakei wurde kaum bemerkt, daß das kommunistische Regime in eine Sackgasse geraten war. Wie es die slowakische Soziologin Bütorová zusammenfaßte, war die Slowakei am Vorabend der Revolution "eher reif für eine Variante der Perestrojka"2.

Nachdem die kurze, mit den Tschechen geteilte Euphorie von der "samtenen Revolution" abflaute, wurde der tschechisch-slowakische Dualismus in verschiedenen Formen zum bestimmenden Faktor der tschechoslowakischen Innenpolitik. Das zum Zeitpunkt der Wende noch gemeinsame Parteiensystem zerbrach in zwei nationale Systeme, und auf der slowakischen politischen Szene bildete sich eine starke nationale Strömung heraus. Die national orientierten Kräfte spielten gemeinsam mit den reformkommunistischen Gegnern der radikalen Wirtschaftsreform, die seit 1991 überwiegend in der HZDS zusammenfanden, die Haupt rolle bei der Liquidierung des gemeinsamen tschechoslowakischen Staates. Im Hintergrund des Auflösungsprozesses standen Befürchtungen eines Großteils der slowakischen Bevölkerung vor den sozialen Folgen der in Prag beschlossenen wirtschaftlichen Transformation.3

Ein sozialer Schock folgte der "samtenen Revolution"

Sowohl die geschichtlichen Wurzeln als auch die prägenden historischen Ereignisse beider politischer Kulturen in der modernen Zeit waren verschieden und wurden ungleich wahrgenommen. Die Gemeinsamkeiten, die sich im Laufe von 70 Jahren des tschechoslowakischen Staates herausgebildet hatten, spielten seit der Wende 1989 immer weniger eine Rolle; die Kluft zwischen der politischen Kultur in den böhmischen Ländern und der in der Slowakei wurde nach der "samtenen Revolution" immer tiefer. Dies wurde in den divergierenden Einstellungen zum pluralistischen politischen System nach der Wende, zu Wirtschaftsreformen und Marktwirtschaft sowie im unterschiedlichen Wählerverhalten deutlich. Die Euphorie der Novembertage 1989 er faßte binnen Tagen sowohl die tschechische als auch die slowakische Gesellschaft (Tschechen mehr als Slowaken), dauerte aber nur wenige Wochen an. Bald wich die revolutionäre Begeisterung einer Ernüchterung und einer sich schnell verbreitenden Enttäuschung. Der Übergang vom autoritären Regime zu einem pluralistischen System und von der zentral gelenkten Planwirtschaft zur Marktwirtschaft verursachte einen sozialen Schock. Nach der Revolution fielen die bisherigen sozialen Strukturen mit ihren festen Spielregeln auseinander, während neue Strukturen fehlten bzw. sich bestenfalls in statu nascendi befanden.

Die Mehrheit der Bürger, die sich zunächst durch das Pathos der Revolution mitreißen ließ, fürchtete sich jetzt vor einer ungewissen Zukunft. Alltägliche Probleme kehrten auf die Tagesordnung zurück, und individuelle Ziele erlangten wieder ihre gewöhnliche Priorität. Die postrevolutionäre Depression schlug sich in Ohnmachtsgefühlen und moralischem Zynismus nie der. Die gerade neugewonnene Freiheit mit ihren neuen Chancen veranlaßte viele, ihre individuellen Interessen um jeden Preis durchsetzen und die seit langer Zeit verdrängten Wünsche sofort befriedigen zu wollen. Nicht wenige hegten relativ bald eine nostalgische Sehnsucht nach den "alten guten Zeiten", als noch "Ordnung herrschte", die zentrale Macht alle Verantwortung für sie übernahm, soziale Fürsorge für sie trug und ihnen die meisten Entscheidungen abnahm.

Die Sorgen und Ängste der Tschechen und Slowaken hingen nicht nur mit den Auswirkungen der parallel verlaufenden, dreidimensionalen Transformation des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systems zusammen, sondern auch mit den Erblasten des kommunistischen Systems wie wirtschaftliche Ineffizienz und Umweltzerstörung. Dazu kamen nach der Wende die drastisch gestiegene Kriminalität, Arbeitslosigkeit, die neue Ar mut einiger Bevölkerungsschichten, Prostitution, Rauschgifthandel und andere negative Erscheinungen der westlichen Gesellschaft, die viel schneller präsent waren und deutlicher ins Auge stachen als die positiven Auswirkungen der Demokratie und der Marktwirtschaft.

Unzufriedenheit als eine der Hauptursachen sozialer Spannungen und des Nationalismus

Die Zufriedenheitswerte lagen insgesamt niedrig. Die Herbstumfrage 1990 offenbarte, um wie vieles negativer die neue politische Lage von der slowakischen Bevölkerung bewertet wurde. In der Slowakei betrug der Anteil der Unzufriedenen in allen 7 erfragten Bereichen (Innenpolitik, Außenpolitik, Wirtschaft, Kultur, Lebensstandard, soziale Absicherung, Gesamtlage) fast ein Drittel aller Befragten, in den böhmischen Ländern waren es nur 15 %. Die divergierende Bewertung der politischen Entwicklung nach dem November 1989 spiegelte nicht nur die unterschiedlichen Traditionen, sondern auch die besonders komplizierten sozio-ökonomischen Bedingungen des Strukturwandels in der Slowakei wider. Die Unzufriedenheit der slowakischen Bevölkerung kann als eine der Hauptursachen der sozialen Spannungen und des auf geheizten Nationalismus in der Slowakei nach der Wende angesehen werden.

Größte Zufriedenheit zeigten die Bürger mit der Entwicklung der Außenpolitik, was man auf die neu gewonnene Reisefreiheit und Hinwendung zum Westen zu rückführen kann. An zweiter Stelle lag die Entwicklung in der Kultur, wo der Anteil der Zufriedenen im Schnitt ungefähr 30 erreichte. Im Frühjahr 1991 gingen die Zufriedenheitswerte weiter zurück, was mit der Preisliberalisierung im Januar 1991 und der folgenden Preisexplosion zusammenhing. In der Slowakischen Republik wurde eine deutlich größere Unzufriedenheit in allen Bereichen ermittelt.

Eine Studie, die vom slowakischen Institut für Sozialanalyse durchgeführt wurde, bestätigte, wie sich die Meinungen der slowakischen Bürger von denen der tschechischen unterschieden. Die Slowaken hatten im Januar 1992 eine grundlegend andere Meinung über die politische Entwicklung nach der "samtenen Revolution" im November 1989. Zwei Drittel der Befragten der Slowakischen Republik waren mit der Entwicklung unzufrieden, während in der Tschechischen Republik 60 % der Befragten alles in allem zufrieden waren. Ungefähr die Hälfte der Slowaken glaubte, daß sich die Lage binnen 5 Jahren verbessern werde, in der Tschechischen Republik betrug der Anteil der Optimisten 71 %5. Die Slowaken bewerte ten im Jahre 1992 auch das vorherige kommunistische Regime wesentlich positiver als die Tschechen, wie die Graphik deutlich zeigt.

Die Slowaken sahen sich mehr als die Tschechen von der Inkompetenz der Politiker und vom nationalen Haß bedroht. In der Slowakei wurde viel öfter als in den böhmischen Ländern Besorgnis vor dem wirtschaftlichen Verfall geäußert (70 % zu 46 %) sowie vor der Übermacht der Kirche in der Politik (63 % gegenüber 22 %), vor dem zu großen Einfluß der Juden (54 % zu 16 %) und vor der Bedrohung durch einen Bürgerkrieg infolge der Unfähigkeit, das Problem der nationalen Staatsordnung der Tschechoslowakei zu lösen (41 % gegenüber 24 %). In der Slowakei erklang auch der Ruf nach einerstarken Persönlichkeit, die die Ordnung wiederherstellen würde, lauter als in den böhmischen Ländern (65 % zu 49 %). Der Wunsch nach der "Wiederherstellung der Ordnung" war in der Slowakei verbunden mit einer größeren Toleranz gegenüber den Verletzungen von Prinzipien einer parlamentarischen Demokratie: 40 % der Befragten gegenüber 26 % in der Tschechischen Republik stimmten der Ansicht zu, daß das Parlament die Verfassung nicht respektieren müsse, wenn die Verfassung der politischen Entwicklung im Wege stünde; 47 % der Befragten in der Slowakischen Republik gegenüber 57 % in der Tschechischen Republik vertraten die Meinung, daß die Ergebnisse von Parlamentswahlen während der gesamten Legislaturperiode respektiert werden müßten. 7

 

Gegenüberstellung der Zufriedenheit in der Tschechischen Republik und der Slowakei

Kumulierter Anteil von Unzufriedenen in den Bereichen
Innenpolitik, Außenpolitik, Wirtschaft, Kultur, Lebensstandard, soziale Absicherung, Gesamtlage 4

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Zufriedenheit mit dem politischen System nach der Wende
Gegenüberstellung der Tschechischen und der Slowakischen Republik
(Angaben in %; die Befragten antworteten in Punkten
von 1 für "ganz unzufrieden" bis 7 für "ganz zufrieden" 6)

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Die unterschiedlichen Einstellungen zur Marktwirtschaft

Die unterschiedliche wirtschaftliche Tradition der böhmischen Länder, welche zu den höchstentwickelten Regionen der österreichischen Monarchie gehörten, und der Slowakei, die als Oberungarn zu den weniger industrialisierten Teilen Ungarns zählte und erst in der Tschechoslowakei der 50er bis 70er Jahre unter den Bedingungen der Planwirtschaft modernisiert und industrialisiert wurde, schlugen sich in den unterschiedlichen Einstellungen der Bürger beider Republiken zur Marktwirtschaft bzw. zur Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Transformation nieder. In der Tschechischen Republik fanden die Aussagen für die Privatisierung zweimal größere Zustimmung als in der Slowakei; bei den Aussagen gegen die Privatisierung war es umgekehrt8. Mehr Slowaken als Tschechen befürworteten das staatssozialistische Wirtschaftssystem. Diese Einstellungen de terminierten das Wählerverhalten in bei den Teilrepubliken bei den entscheiden den Parlamentswahlen 1992.

Schwankendes Vertrauen in die Verfassungsorgane

Das Vertrauen der tschechischen und slowakischen Öffentlichkeit in die Verfassungsorgane änderte sich in den einzelnen Perioden in Abhängigkeit von den er hofften Chancen und enttäuschten Hoffnungen. In der ersten Jahreshälfte 1990, unmittelbar nach der Wende, genossen alle Institutionen mit Ausnahme der Bundesversammlung ein relativ stabiles Vertrauen. In den Sommermonaten setzte dann ein rascher Akzeptanzverfall in Bezug auf alle Verfassungsinstitutionen ein. Viele Menschen hatten nach der Revolution und nach den ersten freien Wahlen eine rasche Lösung der vom Kommunismus hinterlassenen Probleme erwartet und wurden in ihren Hoffnungen enttäuscht. In der Slowakei war die Stimmung durch die Diskussion um das slowakische Sprachengesetz zusätzlich angeheizt. Im Herbst 1990 zeigte sich eine Tendenz hin zu einer Vertrauenszunahme. Am stabilsten blieb im Jahre 1990 das Vertrauen der Tschechen in die tschechische Regierung und das Vertrauen der Slowaken in die slowakische Regierung: Letzteres wurde durch die hohe Popularität des slowakischen Premiers Meciar verstärkt.

 

Die Marktwirtschaft ist für unsere wirtschaftliche Entwicklung
von grundlegender Bedeutung
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Unter Berücksichtigung Ihrer Erfahrungen sind Sie für/gegen Sozialismus? 10

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Was bringt die Privatisierung 11

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Zu Beginn des Jahres 1991 setzte die Transformation des Wirtschaftssystems ein, und zwar mit einer umfassenden Preisliberalisierung und einem schlag artigen Preisanstieg, der die Bürger empfindlich traf. Ab Februar konnte ein gewaltiger Vertrauensverlust in alle politischen Institutionen registriert werden. Erst in der zweiten Jahreshälfte 1991 begann sich in der Tschechischen Republik der Akzeptanzverfall auszugleichen, besonders hinsichtlich des Staatspräsidenten Havel und des Tschechischen Nationalrats (Landesparlament). Eine andere Situation ergab sich in der Slowakei. Hier gewann lediglich Staatspräsident Havel die Sympathie der slowakischen Öffentlichkeit zurück. Hinsichtlich der föderalen Organe dauerte seit März 1991 ein ausgeprägtes Mißtrauen an. Dies hing u.a. mit den Diskussionen um die zu reduzierende Rolle der föderalen Organe, dem Wirken der nationalistischen Kräfte und der bedrückenden wirtschaftlichen und sozialen Lage der Slowakei zusammen. Nachdem der Slowakische Nationalrat den belieb ten slowakischen Ministerpräsidenten Meciar gestürzt hatte, wuchs auch das Mißtrauen gegenüber den slowakischen Nationalorganen enorm an. Das Mißtrauen zur slowakischen Regierung stieg von 28 % auf 73 % und zum slowakischen Nationalrat von 48 % auf 79 %.

Das gegensätzliche Wählerverhalten und seine Folgen

Bei den ersten freien Parlamentswahlen 1990, die in einer wenig differenzier ten Parteienlandschaft stattfanden und eher einen plebiszitären "Bist-du-für-die Wende"-Charakter trugen, gewannen diejenigen Kräfte, die das kommunistische Regime gestürzt hatten: Das Bürgerforum (OF) in der Tschechischen Republik mit 53% und die Öffentlichkeit gegen Gewalt (VPN) in der Slowakischen Republik mit 32% der Wählerstimmen.13 Die tschechischen und slowakischen Wahlsieger er wuchsen aus den gemeinsamen Wurzeln des Dissidententums und der Intellektuellen der "grauen Zone" und setzten sich zunächst auch weitgehend identische Ziele. Sie bildeten zusammen einen natürlichen Koalitionsblock, der in der Tschechoslowakischen Bundesversammlung über die absolute Mehrheit der Parlamentsmandate verfügte.

Die Legislaturperiode 1990/92 war von einem substantiellen politischen Differenzierungsprozeß gekennzeichnet. Das revolutionäre Bürgerforum spaltete sich in die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) mit Václav Klaus an der Spitze, in die von ehemaligen Dissidenten (Dienstbier, Pithart) geprägte liberale Bürgerbewegung (OH) und in weitere, weniger bedeutende Gruppen. Von der slowakischen Öffentlichkeit gegen Gewalt (VPN), später in Demokratische Bürgerunion (ODU) umbenannt, trennte sich ein Flügel um Vladimir Meciar und gründete die Bewegung für eine Demokratische Slowakei. Die politische Kristallisierung war von einem ausgeprägten tschechisch slowakischen Polarisierungsprozeß be gleitet. In den böhmischen Ländern gewannen zunehmend die wirtschaftsliberalen, proreformistischen Kräfte an Gewicht, in der Slowakei die links und national orientierten Parteien.

Die politischen Differenzierungs- und Polarisierungsvorgänge schlugen sich in den Wahlergebnissen vom 5. und 6. Juni 1992 nieder. Der Wahlausgang verlieh dem tschechisch-slowakischen Dilemma eine Dynamik, die binnen weniger Wochen zur Entscheidung über die Auflösung der CSFR führte. In den böhmischen Ländern triumphierte bei den Parlamentswahlen 1992 mit einem Drittel der Wählerstimmen die konservative Koalition aus der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und der Christlich Demokratischen Partei (KDS).14 In der Slowakei erkämpfte die Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) einen überzeugenden Sieg mit ebenfalls einem Drittel der Stimmen. Der tschechische und der slowakische Wahlgewinner vertraten in fast allen Problembereichen geradezu gegensätzliche Meinungen. Die (tschechische) Demokratische Bürgerpartei profilierte sich als die treibende Kraft der schnellen Privatisierung und der radikalen Wirtschaftsreform; da gegen wollte die sozial und national orientierte Bewegung für eine Demokratische Slowakei die vom föderalen Finanzminister Klaus verordnete Schocktherapie für die von Arbeitslosigkeit und hoher Teuerungsrate geplagte Slowakei aussetzen. Für viele unzufriedene Slowaken galt die unnachgiebige und für sie unbegreifliche Wirtschaftspolitik der Prager Bundesregierung als das Symbol für die Arroganz des verhaßten "Pragozentrismus", wie in der Slowakei die aus Prag gesteuerte Politik etikettiert wurde. Die Attacken gegen den wirtschaftspolitischen Kurs des tschechischen Radikalreformers Klaus stellten für die HZDS das zentrale und erfolgreichste Wahlkampfthema dar. Aber auch in anderen Problembereichen waren die An sichten prinzipiell unterschiedlich. Die ODS wollte eine funktionsfähige Föderation; die HZDS machte sich demgegenüber für eine Slowakei als Völkerrechtssubjekt stark.

Vertrauen in politische Institutionen - März 1992
(fehlende Angaben entfallen auf Antworten:
kein Vertrauen/weiß nicht
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Die tschechoslowakische Verfassung, die vom kommunistischen Regime übernommen wurde, beinhaltete ein sogenanntes "Majorisierungsverbot": Ein Parlamentsbeschluß konnte nur dann gefaßt werden, wenn eine Mehrheit (bei Verfassungsgesetzen eine 3/5-Mehrheit) sowohl der Tschechen als auch der Slowaken in der Kammer der Nationen (zweite Parlamentskammer) dafür stimmte. Daraus ergab sich nach der Wende ein Zwang für den tschechischen und den slowakischen Wahlgewinner, mit dem anderen eine. Koalition einzugehen. Im Hinblick auf die Dichotomie der tschechischen und der slowakischen politischen Kultur und auf das nach 1989 immer schnellere Auseinander driften der politischen und sozialen Entwicklung in den beiden Teilrepubliken war zu erwarten, daß Tschechen und Slowaken bei den Wahlen für unterschiedliche bis gegensätzliche politische Richtungen stimmen würden. Durch das tschechoslowakische Grundgesetz, eine Erblast des kommunistischen Regimes, war mit dem Majorisierungsverbot eine unlösbare Verfassungskrise vorprogrammiert.

Die Teilung des Landes kein Ergebnis nationaler Emanzipationsbestrebungen

Nach den Parlamentswahlen 1992 hatten beide Wahlsieger im jeweiligen Landesteil, d.h. die tschechische Demokratische Bürgerpartei und die Bewegung für eine Demokratische Slowakei, nur die eine Möglichkeit: mit ihrem größten Rivalen und direktem Antipoden eine Koalition zu schließen. Die innen-, wirtschafts- und außenpolitischen Vorstellungen bei der Koalitionspartner lagen allerdings so weit auseinander und wurden so kompromißlos durchgesetzt, daß ein positives gemeinsames Regierungsprogramm nicht zustande kommen konnte. Die einzige Lösung, die die Zustimmung beider Koalitionspartner fand, war die Teilung des gemeinsamen Staates.

Die Teilung der CSFR wurde weder von Tschechen noch von Slowaken mehrheitlich gewünscht. Sie war kein Ergebnis der nationalen Emanzipationsbestrebungen des slowakischen Volkes und erst recht nicht eine Folge des tschechisch-slowakischen Hasses. Wie zahlreiche Meinungsumfragen belegen, haben Slowaken und Tschechen in Mehrheit (fast 70%)16 ein freundschaftliches Verhältnis zueinander. Die Teilung war - neben den Unterschieden der politischen Kultur eine Konsequenz der seit 1918 ungelösten Gesellschafts- und Staatsprobleme, der Erblasten des kommunistischen Regimes sowie der unbewältigten Adaptationskrise beim Übergang zur pluralistischen Demokratie und Marktwirtschaft. Die treibenden Kräfte der Teilung waren nach den Wahlen 1992 die slowakischen Politiker, insbesondere die Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) mit Meciar an der Spitze.17 Während sich die Tschechen dank ihrem größeren Wirtschaftspotential (72% des Bruttoinlandsprodukts in der Tschechoslowakei) von der Teilung rasch erholten und sich mit ihr in zwischen mehrheitlich (57%) arrangier ten, wünscht sich die Hälfte der Slowaken weiterhin eine engere staatsrechtliche Anbindung an die Tschechen (vgl. Graphik).

Wenn ein Referendum durchgeführt worden wäre, wie hätten Sie gestimmt?
(Einstellungen der slowakischen Bürger zur CSFR-Teilung, März 1993
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Die zentrale Stellung von Ministerpräsident Mečiar

Die slowakische Verfassung, die vom slowakischen Parlament am 1. September 1992, noch während der Existenz des gemeinsamen Staates und ohne Rücksicht auf die föderalen Verfassungsbestimmun gen, verabschiedet wurde, gewährleistet sowohl die standardmäßigen Menschen rechte als auch die ökonomischen, sozialen, kulturellen und Minderheitenrechte. Den höchsten Rang im politischen System des Landes verleiht sie dem National rat der Slowakischen Republik (NR SR), der aus 150 Abgeordneten besteht und für vier Jahre gewählt wird. Die Verfassungsurkunde verbrieft die Verantwortung der slowakischen Regierung und deren Mitglieder gegenüber dem Parlament sowie das Kollegialitätsprinzip. Das Staatsoberhaupt ist der Präsident der Slowakischen Republik, der vom Nationalrat der Slowakischen Republik für fünf Jahre gewählt wird und von ihm auch abberufen werden kann. Der Präsident er nennt in Übereinstimmung mit den Mehrheitsverhältnissen im slowakischen Parlament den Ministerpräsidenten der Slowakischen Republik sowie die Regierungsmitglieder und beruft sie ab. Er kontra signiert die Gesetze des slowakischen Parlaments, und unter gewissen Umständen19 kann er auch den Nationalrat der Slowakischen Republik auflösen. Die Verfassungsmäßigkeit der politischen Entscheidungsvorgänge wird vom Verfassungsgericht kontrolliert, dessen Mitglieder durch den Präsidenten auf Vorschlag des Nationalrats der Slowakischen Republik berufen werden.20

Welche tschechisch-slowakischen Beziehungen würden Sie vorziehen?  18

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Obwohl die Slowakei gemäß der formalen Verfassungskonstruktion eine parlamentarische Staatsordnung aufweist, nahm die zentrale Stellung im politischen Entscheidungsprozeß Ministerpräsident Meciar ein. Er versuchte, auch in die Machtkompetenzen der anderen Verfassungsorgane einzugreifen und ihre Tätigkeit zu beeinflussen. Die Macht des slowakischen Parlaments war infolge der innerparteilichen Zerstrittenheit sowohl der Regierungs- als auch der Oppositionsparteien oft weitgehend paralysiert. Im ersten Jahr der selbständigen Slowakei errang (für viele überraschend) eine gewisse Autonomie gegenüber dem Premier der slowakische Präsident Koväc. Das Amt des Präsidenten war neben der Armee die einzige Verfassungsinstitution, die gegen Ende 1993 bei der Bevölkerung ein mehrheitliches Vertrauen genoß.

Die wichtigsten Staatsorgane der Slowakischen Republik - Parlament, Regierung, Gerichte und Staatsverwaltungsorgane bestanden bereits seit der Föderalisierung der Tschechoslowakei 1968. Der neue, selbständige slowakische Staat mußte allerdings seine Armee, seinen Sicherheitsdienst, seine Zollämter und ein diplomatisches Netz aufbauen, eine Reihe von wirtschaftlichen Institutionen wie die Zentralbank, die Börse, die Industrie- und Handelskammer und die Handelsvertretungen einrichten. In manchen Bereichen konnte die junge Slowakei an die Erfahrungen der ehemaligen föderalen Institutionen bzw. deren Mitarbeiter anknüpfen; insgesamt war je doch der Mangel an gut qualifizierten und kompetenten Führungskräften beträchtlich. Nach einer Schätzung sollen sich die Kosten der Teilung für die Slowakei allein im Jahre 1993 auf ein Gesamtvolumen von 2,2 Milliarden DM belaufen haben; umgerechnet auf das Pro Kopf-Einkommen bedeutete dies, daß jeder slowakischer Arbeitnehmer im Jahre 1993 zwei Monate lang nur für die Deckung der Folgen der Staatsteilung arbeitete.21

Ein instabiles Parteiensystem mit linkem und nationalem Übergewicht

Als notwendige Folge des durch die Liberalisierung nach dem Untergang der Einparteienherrschaft ausgelösten spontanen Parteibildungsprozesses entstand nach der Wende in ganz Osteuropa eine enorm hohe Anzahl politischer Gruppierungen. Die Slowakei stellte keine Ausnahme dar - nach dem politischen Umbruch konstituierten sich über hundert Parteien und Bewegungen. Davon fielen zehn bereits in den Jahren 1991 bis 1992 auseinander; weitere 42 lösten sich zum 1. 3. 1993 auf, als das Gesetz des Nationalrats der Slowakischen Republik 47/1993 in Kraft trat. Im Verlauf des Jahres 1993 gingen aufgrund des Zusammenschlusses der Rechten einige weitere kleinere Gruppierungen unter.

Aus den 33 politischen Parteien und 18 Bewegungen, die in der Slowakei bei ihrer Proklamierung bestanden hatten, sind nach den vorgezogenen Wahlen im Jahre 1994 sieben Parteien bzw. Bewegungen im slowakischen Parlament vertreten.

Parteien im slowakischen Parlament nach den Wahlen 1994 22

Partei % der
Wählerstimmen
Anzahl der
Mandate
Bewegung für eine
Demokratische Slowakei
34,96 61
Koalition "Gemeinsame Wahl" 23 10,45 18
Ungarische Koalition 10,18 17
Christlich-Demokratische Bewegung 10,08 17
Demokratische Union 8,57 15
Arbeitervereinigung der Slowakei 7,34 13
Slowakische Nationalpartei 5,40 9

 

Für die slowakische Parteienlandschaft nach den Wahlen 1992 war ein gewaltiges Übergewicht der links- bzw. national orientierten Gruppierungen (Bewegung für eine Demokratische Slowakei, Partei der Demokratischen Linken, Slowakische Nationalpartei und ungarische Bewegung Egyutteles) charakteristisch. Die Stärke der slowakischen Linken beruhte nicht nur auf der geschickten Kombination der sozialen und nationalen Demagogie im Wahlkampf, sondern in erster Linie auf den Präferenzen der Bevölkerung, die mehrheitlich die staatliche Reglementierung der Wirtschaft befürwortete und das "realsozialistische" System im Vergleich mit dem marktwirtschaftlichen als das bessere erachtete. Die liberale Rechte spielte sowohl bei den Wahlen 1992 als auch bei den Wahlen 1994 eine eher sekundäre Rolle. Eine gewisse Position behielt nur die traditionelle Rechte in der katholischen Christlich-Demokratischen Bewegung.

Das zweite Charakteristikum des slowakischen Parteiensystems war seine hohe Instabilität. Die Differenzierungs- und Polarisierungsvorgänge innerhalb des Parteiensystems hatten im Frühjahr 1993 die Abspaltung einer Abgeordnetengruppe um Knazko von der HZDS-Fraktion zur Folge, im Dezember 1993 die Aufteilung der Slowakischen Nationalpartei und im Februar 1994 dann einen weiteren Aus tritt einiger Abgeordneter aus der HZDS Parlamentsfraktion. Durch den Zerfallsprozeß in der Bewegung für eine Demokratische Slowakei verlor schließlich die Regierungskoalition die Parlamentsmehrheit, was zur Kabinettsumbildung und zu vorgezogenen Neuwahlen im Jahre 1994 führte.

Andauernde politische Instabilität

Die politische Entwicklung in der Slowakischen Republik war und ist sowohl nach den Wahlen von 1992 als auch nach den Wahlen von 1994, in welchen die Bewegung für eine Demokratische Slowakei zum Wahlgewinner geworden ist, von dem autoritären Führungsstil und vom Machtstreben des Vorsitzenden der Bewegung für eine Demokratische Slowakei und Ministerpräsidenten der Slowakischen Republik, Meciar, geprägt. Die politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse sind durch politische und institutionelle Instabilitäten gekennzeichnet.

Der Wahlsieger von 1992, die Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) und deren Regierung, kämpfte im Verlauf des Jahres 1993 mit der zersplitterten Opposition um Ausbau bzw. Festigung seiner Machtposition. Den Ausschlag für die Verschiebungen der politischen Kräfteverhältnisse gaben angesichts der Uneinigkeit der Opposition in fast allen politischen Fragen vor allem die Kontroversen innerhalb der Bewegung für eine Demokratische Slowakei, die zum einen durch persönliche Antipathien, zum anderen durch Meinungsverschiedenheiten der einzelnen HZDS-Strömungen bezüglich der Neuorientierung der slowakischen Wirtscharts- und Außenpolitik ausgelöst wurden. Man suchte hauptsächlich nach wirtschaftspolitischen Konzeptionen, die den ökonomischen Niedergang der Slowakei, in erster Linie die fortschreitende Senkung des Lebensstandards und die hohe Arbeitslosigkeit, verhindern könnten. Zur zentralen Streitfrage, die seit Sommer 1993 zur Polarisierung innerhalb der politischen Parteien bzw. zwischen ihnen wesentlich beitrug, wurde die Privatisierungsform des Staatseigentums. Dem Vorsitzenden der Bewegung für eine Demokratische Slowakei gelang es nicht, die Bewegung wenigstens zu einem Minimalkonsens zu führen. Die Ursache lag nicht nur im persönlichen konfliktreichen Führungsstil Meciars, sondern vielmehr in der tiefen Diskrepanz zwischen den zuvor von der HZDS-Führung geweckten Illusionen und hohen Erwartungen, die ein Teil der HZDS-Mitglieder mit der Konstituierung der selbständigen Slowakei verknüpfte, und der enttäuschenden Realität, die dann eintrat.

Von den politischen Konflikten, die im Parlament und auch außerhalb aus getragen wurden, erlangte besonders die Entführung des Sohnes des slowakischen Staatspräsidenten, Kovác, besondere Aufmerksamkeit. Der Sohn des Staatspräsidenten wurde im August 1995 unter merkwürdigen Umständen und Ge waltanwendung nach Österreich entführt. Sowohl die Art der Entführung als auch die späteren Reaktionen einiger Regierungsorgane und der Verlauf der Ermittlungen lassen darauf schließen, daß die Entführung einen politischen Hintergrund hatte. Es gibt viele Indizien dafür, daß in diesem bisher nicht geklärtem Kriminalfall hohe Staatsbeamte involviert waren.

Die innenpolitische Entwicklung in der Slowakei, die durch Konfrontationskurs der Regierungskoalition gekennzeichnet ist, rief auch Bedenken im Ausland, insbesondere in den EU- und NATO-Ländern, hervor. Ende Oktober 1995 wurde der slowakischen Regierung eine Demarche der Europäischen Union wie auch eine De marche der USA-Regierung übergeben. In beiden Dokumenten wurde Besorgnis über die Spannungen zwischen den Institutionen in der Slowakei sowie über die Vorgehensweise gegen den Präsidenten zum Ausdruck gebracht, die den demokratischen Transformationsprozeß beein trächtigen könnten. In beiden Demar Chen wurde die Notwendigkeit betont, unterschiedliche Meinungen zu respektieren und die Verfassungsbestimmungen und Verpflichtungen, die sich aus den partnerschaftlichen Beziehungen der Slowakei mit der NATO sowie aus dem EU-Assoziierungsvertrag ergeben, einzuhalten.

Im Mai 1997 fand in der Slowakischen Re publik ein Referendum über den NATO Beitritt der Slowakei und die direkte Wahl des Staatspräsidenten statt. Die slowakische Regierung versuchte, die Referendumsfrage hinsichtlich der direkten Wahl des Staatspräsidenten zu verhindern. Nach der bisherigen Verfassungslage soll ten die Kompetenzen des amtierenden Staatspräsidenten Kovác nach Beendigung seiner Amtszeit zum großen Teil an den Ministerpräsidenten Meciar übergehen, falls sich keine Parlamentsmehrheit für die Wahl eines neuen Staatspräsiden ten fände, was sehr wahrscheinlich war. Der Volksentscheid wurde schließlich durch den slowakischen Innenminister Krajci mittels Manipulation der Referendumsvordrucke vereitelt. Nach Ansicht der Opposition, der von ihr beherrschten Kommission für das Referendum sowie zweier Verfassungsrichter verstieß der Innenminister, der im Auftrag der Regierung handelte, mit seinem Vorgehen gegen das Referendumsgesetz und gegen die Verfassung, weil die Fragen eines ein mal ausgerufenen Referendums nicht mehr geändert werden dürften. Die bürgerlichen Oppositionsparteien, schockiert von der Skrupellosigkeit der Regierung, kündigten Strafanzeigen gegen den Minister an und forderten den Innenminister Krajci wie auch den Ministerpräsidenten Meciar zum Rücktritt auf. Der slowakische Außenminister Hamzik, der sich stark für den NATO-Beitritt der Slowakei engagiert hatte, trat aus Protest von seinem Amt zurück. Er begründete seinen Rücktritt damit, daß es außerordentlich schädlich sei, wenn der innenpolitische Kampf über die außenpolitischen Interessen des Landes gestellt werde. Der innen- und außen politische Schaden, den die Slowakei durch das verhinderte Referendum erlitten hat, ist in der Tat enorm hoch. Die Zweifel, daß die Regierung Meciar willlens und fähig ist, die Prinzipien der pluralistischen Demokratie und der Verfassungsstaatlichkeit zu achten, sind in zwischen so groß, daß die Slowakei, die als NATO-Beitrittsland der ersten Ost erweiterungsrunde nicht mehr vorgesehen ist, möglicherweise auch zu den bevorstehenden EU-Aufnahmeverhandlungen nicht eingeladen wird.

Die innenpolitische Situation der Slowakei wurde in den ersten vier Jahren ihrer eigenständigen Existenz nicht stabiler, eher das Gegenteil war der Fall. Das internationale Ansehen der Slowakei besserte sich nicht, und die anfängliche Skepsis einiger Politiker und Experten bestätigte sich im wesentlichen. Die Versuche der Regierungskoalition, ein autokratisches Regime wiederherzustellen, scheiterten bis her immer am Widerstand der engagier ten Öffentlichkeit, an dem konstitutionellen Institutionenkomplex, in welchem das Verfassungsgericht und das Amt des Staatspräsidenten eine besondere Rolle spielten, sowie an den Reaktionen der internationalen Öffentlichkeit, insbesondere der EU- und NATO-Länder. Angesichts des instabilen Parteiensystems, der politischen Kräftekonstellation und der gegenwärtigen Einstellungen eines Teils der Bevölkerung ist für die nächsten Jahre eher eine turbulente als eine stabile Entwicklung zu erwarten.

Literaturhinweise

Gyárfäsov´´a, O. (1992): Machtwechsel in der Slowakei. Anmerkungen zu den Wahlergebnissen 1992 und zum Stellenwert des Nationalismus. In: SWS-Rundschau, XXXII, 4/1992; Kipke, R. / Vodicka, K. (Hrsg.) (1993): Ab schied von der Tschechoslowakei. Wissenschaft und Politik, Köln; Koväc, D. (1991): Tschechen und Slowaken das Ende oder ein neuer Anfang der CSFR. In: BIOST, 39J1991; Schmid, K. / Horsky, V. (Hrsg,) (1995): Das Ende der Tschechoslowakei 1992 in verfassungsrechtlicher Sicht. Berlin-Verlag, Berlin; Vodicka, K. (1994): CSFR: Die Teilung war nicht notwendig. Die politische Meinung, 39. Jhg., Januar 1994, S. 73 ff.; ders. (1994): Slowakei im Jahre 1, Osteuropa 7/94, 44. Jhg., S. 669 ff.; ders. (1994): Ursachen und Folgen der tschechisch-slowakischen Trennung. Europäische Rundschau, 22. Jhg., 1/1994, S. 89 ff.; Wightman, G. (1993): The Czech and Slovak Republics. In: White, S. / Batt, J. / Lewis, P.G. (Hrsg.): Developments in East European Politics, Duke University Press, Durham, 5. 51-65

1)Präambel der Tschechoslowakischen Verfassungsurkunde vom März 1920.

2)Bütorovä, Z./Bütora, M. (1993): Die unerträgliche Leichtigkeit der Trennung. In: Kipke, R.Nodicka, K. (Hrsg.), Abschied von der Tschechoslowakei. Wissenschaft und Politik, Köln, S. 108 ff.

3)Krivy, V. (1993): Sociokultürne pozadie problemov transformäcie na Slovensku (Soziokultureller Hintergrund der Transformationsprobleme in der Slowakei), in: Sociolögia 25/1993, S. 312, 313.

4)Quelle: Sociologicke aktuality 9/1991, 5. 10

5)Bütorovä, Z. (1992): Postoje obcanov k aktuälnym so ciälnym problemom (Die Einstellung der Bürger zu den aktuellen sozialen Problemen). In: Sociologicke aktuality (Soziologische Aktualitäten) 2/92, S. 5

6)Angaben: Sanderovä, J. (1992): Proc asi vetsina na slovenskU mlci? (Warum schweigt wohl die Mehrheit in der Slowakei?). In: Data & Fakta Nr. 6, Januar 1992, S. 4 und 6

7)a.a.0. S. 4 ff.

8)Krivy, V. / Radicovä, I. (1992): Atmosfera dovery a at mosfera nedovery? In: Sociologicke aktuality 2/1992, s.12

9)Quelle: Sanderovä: a.a.0., S. 4

10)Quelle: Sanderovä: a.a.0., S. 4

11)Quelle: Sodologicke aktuality 2!1992:

12) Quelle: IVVM: Forschungsbericht vom 1.4.1992

13) Lidove noviny vom 30.05.1992, S. 16

14)Volby 1992 CSFR (Wahlen 1992 CSFR). Federälni stati sticky üad (Bundesamt für Statistik), Praha 1992, s. 27 und 29

15)Quelle: Bütorovä, Bütora: a.a.0., 5. 122

16)Vodicka, K. (1996): Politisches System Tschechiens. Lit-Verlag, Münster, S. 228

17)Vodicka, K. (1993): Koalitionsabsprache: Wir teilen den Staat? In: Kipke, R.Nodicka, K. (Hrsg.), Abschied von der Tschechoslowakei. Wissenschaft und Politik, Köln, 5. 77 ff.

18)Bütorovä, Z. (Hrsg.) (1994): Aktuälne problemy Slovenska (Aktuelle Probleme der Slowakei). Focus, Bratislava, S. 38 und S. 4 der Anlage

19)U.a. wenn eine Abstimmung über ein Verfassungsgesetz dreimal nacheinander mißlingt.

20)Ustava Slovenskej republiky (Die Verfassung der Slowakischen Republik), Bratislava, SPN 1993.

21)Sujan L, Wirtschaftliche und soziale Folgen der Trennung, in: Kipke R., Vodicka K., Abschied von der Tschechoslowakei, Wissenschaft und Politik, Köln 1993, S. 154 ff.

22)Quelle: Volby do Närodnej rady SR, Statistisches Amt der Slowakischen Republik, Preßburg 1994

23)Partei der Demokratischen Linken, Sozialdemokratische Partei, Partei der Grünen, Bewegung der Land wirte.