Zeitschrift

Ostmitteleuropa



Heft 3/97

Hrsg.: LpB

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Inhaltsverzeichnis

 


Die Regierungssysteme Ostmitteleuropas im Überblick

Von Gerd Meyer, Michael Bauer, Ellen Krause


Das Regierungssystem der Slowakischen Republik

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by Michael Bauer, Gerhard Meyer

Erläuterungen zum Schaubild: das Regierungssystem der Slowakischen Republik

(Verfassung vom 01. 09. 1992)

Regierungssystem: Parlamentarisches Regierungssystem mit überwiegend repräsentativem Präsidentenamt; Ein-Kammer Parlament (Nationalrat); direkt demokratische Elemente (Volksentscheide); Prinzip der territorialen Selbstverwaltung. Präsident: Der Präsident ist das Oberhaupt des Staates. Er wird vom Nationalrat mit einer 3/5-Stimmenmehrheit aller Abgeordneten für 5 Jahre gewählt. (Am 24. Mai 1997 sollte ein Referendum über die Einführung der Direktwahl des Präsidenten stattfinden. Die Verhinderung des Referendums zu dieser Frage durch die regierende Partei "Bewegung für eine Demokratische Slowakei" (HZDS) unter V. Meciar verursachte heftige innenpolitische Konflikte und sorgte für außenpolitische Verwirrungen. Die Opposition im Na tionalrat und der Staatspräsident M. Kovác wollen die Direktwahl des Präsiden ten nun im Parlament durchsetzen und bei einem Scheitern der Gesetzesinitiative abermals eine Volksabstimmung über diese Frage herbeiführen.) Der Präsident ernennt den Ministerpräsidenten und auf dessen Vorschlag die Mitglieder der Regierung. Unter bestimmten Bedingungen kann er den Nationalrat auflösen. Er ist formell Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er vertritt den Staat nach außen; er vereinbart und unterzeichnet internationale Abkommen (meist an die Regierung/einzelne Minister delegiert). Aufgrund eines Verfassungsgesetzes kann er den Ausnahmezustand verhängen. Anwesenheitsrecht bei Nationalrats- und Regierungssitzungen. In besonderen Fällen kann er den Vorsitz bei Sitzungen der Regierung führen und von der Regierung oder einzelnen Ministern Berichterstattung verfangen. Er kann dem Nationalrat Berichte über die Lage der Nation und über wichtige politische Fragen vorlegen. Er unter zeichnet Gesetze und besitzt ein Veto recht (max. 15 Tage) bei der (Verfassungs-) Gesetzgebung. Er verkündet eine vom Nationalrat beschlossene Volksabstimmung. Er beruft u.a. die Richter des Verfassungsgerichts, dessen Vorsitzenden/ Stellvertreter, den Generalstaatsanwalt/ Generalprokurator, die höchsten Generäle, Hochschulprofessoren und -rektoren. Regierung und Ministerpräsident: Die Regierung ist das oberste Organ der vollziehenden Gewalt. Der Ministerpräsident wird nach der Nominierung durch den Nationalrat vom Staatspräsidenten ernannt. Auf Antrag des Ministerpräsidenten wer den die Minister vom Staatspräsidenten ernannt. Die Regierung stellt binnen 30 Tagen nach ihrer Ernennung die Vertrauensfrage im Nationalrat. Die Regierung leitet, koordiniert und kontrolliert die Arbeit aller Organe staatlicher Verwaltung. Die Regierung ist dem Nationalrat verantwortlich. Die Regierung ist ermächtigt, Verordnungen im Rahmen und zur Ausführung der Gesetze zu erlassen. Die Regierung kann beim Nationalrat einen An trag über die Abhaltung einer Volksabstimmung stellen.

Parlament/Nationalrat: Der Nationalrat als einzige Kammer ist das alleinige verfassungsgebende und gesetzgebende Organ. - Wahlsystem: Verhältniswahl in vier Mehr-Personen-Wahlkreisen. Inner halb der Wahlkreise werden die Mandate nach der Anzahl der Stimmen für nicht veränderbare Parteilisten und dem Wahlzahlverfahren von Hare verteilt. Nationale Sperrklausel von 5%. - Mißtrauensvotum: Der Nationalrat kann der Regierung oder einzelnen Ministern mit der einfachen Mehrheit aller Abgeordneten das Mißtrauen aussprechen. Ein Mißtrauensantrag muß von mindestens der Abgeordneten eingebracht werden. Die Regierung reicht ihren Rücktritt ein, wenn ihr das Mißtrauen ausgesprochen wird. - Vertrauensfrage: Stellt die Regierung die Vertrauensfrage und erhält im Nationalrat nicht - die erforderliche Stimmenmehrheit aller Abgeordneten, muß sie zurücktreten. Die Regierung kann eine Abstimmung über ein Gesetz oder in anderer Sache mit dem Vertrauensvotum verknüpfen. - Auflösung des Nationalrats: Der Präsident kann den Nationalrat auflösen, wenn innerhalb von 6 Monaten nach den Wahlen die Programmerklärung der Regierung auch nach drei Abstimmungen nicht angenommen wird. Der Nationalrat beruft u.a. die Richter, den Präsidenten, Vizepräsidenten des Obersten Gerichts, den Präsidenten/ Vizepräsidenten des Obersten Kontrollamts. Er besitzt das Vorschlagsrecht für 20 Kandidaten für die Richterfunktion beim Verfassungsgericht (von denen 10 durch den Staatspräsidenten ernannt werden). Gesetzgebungsverfahren: Die Gesetzes initiative steht einzelnen Abgeordneten, den Ausschüssen des Nationalrats und der Regierung zu. Gesetzesentwürfe werden beim Nationalrat eingebracht und be schlossen. Der Nationalrat beschließt mit einfacher Mehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte aller Abgeordneten über einen Gesetzesentwurf (mit 1/5-Mehrheit über ein Verfassungsgesetz). Der Präsident kann mit seinem Vetorecht ein bereits verabschiedetes (Verfassungs-) Ge setz mit Bemerkungen an den Nationalrat zurückleiten. In diesem Fall muß das (Verfassungs-) Gesetz erneut beraten werden. Der Präsident legt sein Veto auch dann ein, wenn er von der Regierung darum gebeten wird. Die Gesetze müssen vom Vor sitzenden des Nationalrats, vom Staatspräsidenten und vom Ministerpräsidenten unterzeichnet werden.

Volksentscheide: Gesamtstaatliche Referenden müssen Verfassungsgesetze über den Ein-/Austritt in/aus einen/m Staatenbund bestätigen. Durch sie kann auch über wichtige Fragen des öffentlichen Interesses (außer: Grundrechte, Staatshaus halt, Steuern und Abgaben) entschieden werden. Ein Referendum wird vom Staatspräsidenten verkündet entweder nach Vorlage einer Petition von mindestens 350.000 Bürgern oder eines Beschlusses des Nationalrats (auf Antrag von Abgeordneten oder der Regierung). Das Ergebnis ist rechtswirksam, wenn mehr als 50% der Wahlberechtigten teil genommen haben und die Entscheidung von der Mehrheit der Wähler angenommen wurde. Nach 3 Jahren kann das Ergebnis eines Referendums durch Verfassungsgesetz geändert oder aufgehoben werden.

Verfassungsgerichtshof: Die 10 Richter des Verfassungsgerichts werden für 7 Jahre vom Präsidenten aus einem Kreis von 20 Personen ernannt, die vom Nationalrat vorgeschlagen wurden. Der Präsident ernennt den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter aus den Reihen der Richter. Gegen die Entscheidungen des Verfassungsgerichts gibt es keine Rechts mittel.

Oberstes Gericht: Die Richter werden vom Nationalrat auf Antrag der Regierung für 4 Jahre gewählt. Anschließend können die Richter vom Nationalrat auf Antrag der Regierung auf unbegrenzte Zeit in ihr Richteramt gewählt werden. Der Vorsitzende/Stellvertreter des Obersten Gerichts werden aus den Reihen der Richter des Obersten Gerichts vom Nationalrat für 5 Jahre gewählt. Das Oberste Gericht ist das höchste Organ der Gerichtsbarkeit. Abstrakte und konkrete Normenkontrollklage.

Staatsanwaltschaft: Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft werden von der bisherigen Prokuratur der ehemaligen Slowakischen Teilrepublik wahrgenommen An der Spitze der Staatsanwaltschaft/Prokuratur steht der Generalstaatsanwalt/Generalprokurator. Er wird auf Antrag des Nationalrats vom Staatspräsidenten ernannt und abberufen. Die Staatsanwaltschaft! Prokuratur schützt die Rechte von natürlichen und juristischen Personen sowie des Staates.

Oberstes Kontrollamt: Der Vorsitzende wird vom Nationalrat gewählt und abberufen. Das Oberste Kontrollamt ist ein unabhängiges Organ. Ihm obliegt die Kontrolle des Wirtschaftsgebarens von Betrieben im Staatseigentum und der Ausgabenpraxis im Rahmen des staatlichen Haushaltsplanes sowie der Eigentums rechte.

Nationalbank: Die Mitglieder des Bankrates der Nationalbank werden vom Präsidenten ernannt. Die Nationalbank ist die zentrale Bank des Staates. Hauptziel ihrer Tätigkeit ist die Stabilität der Währung. Quelle: Slapnicka, Helmut: Die Verfassung der Slowakischen Republik. In: Osteuropa Recht 39 (1993), H. 3, S. 157-197.


Das Regierungssystem der Tschechischen Republik

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by Michael Bauer, Gerhard Meyer


Erläuterungen zum Schaubild: das Regierungssystem der Tschechischen Republik

(Verfassung vom 16. 12. 1992)

Regierungssystem: Parlamentarisches Regierungssystem mit überwiegend repräsentativem Präsidentenamt; Zwei-Kammer-Parlament: Abgeordnetenkammer und Senat; keine direkt-demokratischen Elemente (Volksentscheide); Prinzip der territorialen Selbstverwaltung (Neuregelung wird diskutiert)

Präsident: Wird auf einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern des Parlaments mit einfacher Stimmenmehrheit aller Ab geordneten und Senatoren für fünf Jahre gewählt. Er ernennt den Ministerpräsidenten und die Regierung. Unter bestimmten Bedingungen kann er die Abgeordnetenkammer auflösen. Formeller Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er vertritt den Staat nach außen; er vereinbart und unterzeichnet internationale Abkommen (meist an die Regierung / einzelne Minister delegiert). Anwesenheits- und Rederecht bei Parlaments- und Regierungssitzungen. Er unterzeichnet die Ge setze; suspensives Vetorecht (max. 15 Tage) bei der Gesetzgebung. Der Präsident beruft u.a. die Vorsitzenden der Obersten Gerichte und deren Stellvertreter und den Bankrat der Tschechischen Nationalbank.

Regierung und Ministerpräsident: Der Ministerpräsident wird vom Präsident auf Vorschlag des Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer ernannt. Auf Vorschlag des Ministerpräsidenten ernennt der Präsident die anderen Mitglieder der Regierung. Die Regierung stellt binnen dreißig Tagen nach ihrer Ernennung die Vertrauensfrage in der Abgeordnetenkammer. Die Regierung ist ermächtigt, Regierungsverordnungen im Rahmen und zur Ausführung der Gesetze zu erlassen. Parlament: Zwei Kammern: Abgeordnetenkammer und Senat. Die Abgeordnetenkammer besitzt weit mehr Bedeutung als der Senat.

Abgeordnetenkammer: Wahlsystem: Verhältniswahl in acht Mehr-Personen-Wahl kreisen. Zahl der Mandate pro Wahlkreis von der Wahlbeteiligung abhängig. Inner halb der Wahlkreise werden die Mandate an die Parteilisten nach der Methode Hagenbach-Bischoff und dem größten Überrest verteilt. Nationale Sperrklausel von 5% für einzelne Parteien (Wahlbündnisse von 2 Parteien 7%, 3 Parteien 9%, 4 und mehr Parteien 11 %). Der Wähler wählt eine Parteiliste, kann aber durch die Vergabe von bis zu vier Präferenzstimmen die Reihenfolge, in der die Kandidaten gewählt werden, beeinflussen. - Mißtrauensvotum: Die Abgeordnetenkammer kann der Regierung das Mißtrauen mit der absoluten Mehrheit aller Abgeordnete.

ten aussprechen. Der Mißtrauensantrag muß in schriftlicher Form von mindestens 50 Abgeordneten eingebracht werden. Die Regierung reicht ihren Rücktritt ein, wenn ihr das Mißtrauen ausgesprochen wird. - Vertrauensfrage: Die Regierung kann der Abgeordnetenkammer die Vertrauensfrage stellen. Wenn die Abgeordnetenkammer mit einfacher Mehrheit das Vertrauen verweigert, nimmt der Präsident den Rücktritt der Regierung an oder löst die Abgeordnetenkammer auf. Der Präsident kann die Abgeordnetenkammer außerdem auflösen, wenn das Parlament unter bestimmten Bedingungen nicht beschlußfähig ist.

Senat: Wahlsystem: Wahl der Senatoren nach absolutem Mehrheitswahlrecht für sechs Jahre. Alle zwei Jahre wird 1/3 der Senatoren neu gewählt. Gesetzgebungsverfahren: Das Recht zur Gesetzesinitiative haben einzelne Abgeordnete, eine Abgeordnetengruppe, der Senat, die Regierung und die Vertretungskörperschaft einer (noch zu bildenden) höheren territorialen Selbstverwaltungseinheit. Gesetzesentwürfe werden bei der Abgeordnetenkammer eingebracht und beschlossen. Der Senat kann den Gesetzentwurf billigen, verwerfen, an die Abgeordnetenkammer mit Änderungsvorschlägen zurückleiten oder den Gesetzentwurf gar nicht erörtern. Die Abgeordnetenkammer beschließt letztlich über den ursprünglichen oder den (durch den Senat) geänderten Gesetzentwurf mit einfacher Mehrheit. Einige Gesetze bedürfen der Zustimmung beider Kammern (z.B. Verfassungsgesetze). Der Präsident unterzeichnet die Gesetze. Der Präsident kann mit seinem Vetorecht ein bereits verabschiedetes Gesetz (außer Verfassungsgesetze) ohne Änderungsvorschläge an das Parlament zurückleiten. Sein Veto kann mit einfacher Mehrheit in der Abgeordnetenkammer überstimmt werden. Die Regierung hat das Recht, sich zu allen Gesetz entwürfen zu äußern. Sie kann mit der Behandlung einer Regierungsvorlage die Vertrauensfrage verknüpfen. Die Kammern sind bei Anwesenheit von mindestens einem Drittel ihrer Mitgliederbeschlußfähig. Zur Beschlußfassung ist die einfache Mehrheit der Abgeordneten oder Senatoren erforderlich, bei Verfassungsgesetzen eine i/5-Mehrheit. Im Falle der Auflösung der Abgeordnetenkammer obliegt dem Senat das Recht der Verabschiedung von gesetzlichen Maßnahmen in Angelegenheiten, die keinen Verzug dulden (außer in Angelegenheiten der Verfassung, des Staatshaushalts, des staatlichen Haushaltsabschlusses, des Wahlgesetzes und internationaler Abkommen). Verfassungsgerichtshof: Die 15 Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs werden vom Präsidenten mit Zustimmung des Senats für 10 Jahre ernannt. Entscheidungen des Verfassungsgerichts sind für alle Staatsorgane und Personen bindend.

Oberstes Gericht: Die Richter werden vom Präsidenten der Republik ohne zeitliche Beschränkung berufen. Das Oberste Ge richt ist das höchste Organ der Gerichtsbarkeit, mit Ausnahme von Angelegen heften, die dem Verfassungsgericht oder dem Obersten Verwaltungsgericht obliegen. Das Oberste Gericht übt die Aufsicht über die Tätigkeit aller anderen ordentlichen Gerichte aus.

Staatsanwaltschaft: Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft werden. bis zur Verabschiedung eines Gesetzes von der bisherigen Prokuratur der ehemaligen Tschechischen Teilrepublik wahrgenommen. Zu ihren Aufgaben zählt die Überwachung der Einhaltung von Gesetzen und anderer Rechtsvorschriften durch die Verwaltungsbehörden, die Gerichte sowie einzelne Bürger.

Oberste Kontrollbehörde: Der Präsident und der Vizepräsident werden vom Präsident der Republik auf Vorschlag der Abgeordnetenkammer ernannt. Die Oberste Kontrollbehörde ist ein unabhängiges Organ. Ihr obliegt die Kontrolle des Wirtschaftsgeschehens in Staatsbetrieben und der Ausgabenpraxis im Rahmen des staatlichen Haushaltsplanes.

Nationalbank: Die Mitglieder des Bankrates der Nationalbank werden vom Präsidenten der Republik ernannt. Die Nationalbank ist die zentrale Bank des Staates. Hauptziel ihrer Tätigkeit ist die Stabilität der Währung.

 

Quelle: Slapnicka, Helmut: Die Verfassungsordnung der Tschechischen Republik. In: Osteuropa-Recht 40 (1994), H. 1, S. 28-63.

 

Das Regierungssystem Polens

 

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by Michael Bauer, Gerhard Meyer

 

Erläuterungen zum Schaubild: das Regierungssystem Polens

(gemäß Verfassungsgesetz vom 02. 04. 1997)

Am 25. Mai 1997 fand ein Referendum über die neue Verfassung statt, welche am 02. April 1997 von der Nationalversammlung verabschiedet wurde. Eine knappe Mehrheit der teilnehmenden wahlberechtigten Bevölkerung entschied sich für die neue Verfassung. Sie tritt drei Monate nach Veröffentlichung im Gesetzesblatt in Kraft. Die folgenden Erläuterungen beziehen sich auf die neue Verfassung. Sie löst die bisher gültige "Kleine Verfassung" Polens vom 17. 10. 1992 und Teile der (alten) Verfassung der Volksrepublik Polen von 1952 ab.

Regierungssystem: Parlamentarisch-präsidentielles Mischsystem (Semi-Präsidentialismus); Zwei-Kammer-Parlament (Nationalversammlung): Sejm und Senat; direkt demokratische Elemente (Volksabstimmungen); Prinzip der territorialen Selbstverwaltung. Die neue Verfassung hat das Gewicht deutlich zugunsten der Regierung/des Ministerpräsidenten und des Parlaments verschoben.

Präsident: Hüter der Verfassung, der staatlichen Souveränität und Sicherheit, der territorialen Integrität und Garant für die Einhaltung internationaler Verträge. Er stimmt die Richtlinien der Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Ministerpräsidenten und dem zuständigen Minister ab (Beratungsorgan: Rat für Nationale Sicherheit). Er wird für 5 Jahre direkt vom Volk gewählt. Gewählt ist, wer im 1. Wahl gang die absolute Stimmenmehrheit er hält oder gegebenenfalls in einem z. Wahlgang die relative Stimmenmehrheit der gültigen Stimmen erhält. Er ernennt den Ministerpräsidenten und (auf dessen Vorschlag) den Ministerrat.

Der Präsident ist formeller Oberbefehlshaber der Streitkräfte; er ernennt und entläßt, im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten, den Chef des Generalstabs und die ranghöchsten Militärs. Er unter zeichnet und kündigt internationale Verträge (er muß den Sejm und Senat dar über informieren). Im Falle einer .Bedrohung der inneren Sicherheit kann der Präsident, nach Aufforderung durch die Regierung, den Ausnahmezustand verhängen (der Sejm muß spätestens nach 48 Stunden mit absoluter Stimmenmehrheit zustimmen, ansonsten wird die Ausrufung annulliert).

Zur Beratung besonderer Angelegenheiten kann der Präsident gemeinsame Sitzungen mit der Regierung ("Kabinetts rat") einberufen und führt dann den Vor sitz. Dieser Kabinettsrat hat nicht die Entscheidungskompetenzen der Regierung und dient nur gemeinsamen Beratungen. Der Präsident kann eine Botschaft im Sejm und Senat vortragen.

Aufgrund gesetzlicher Ermächtigung und nach Gegenzeichnung durch den Ministerpräsidenten erläßt der Präsident Rechtsverordnungen und Anordnungen. Unter bestimmten Bedingungen kann der Präsident den Sejm auflösen. Er hat das Recht auf Gesetzesinitiative und ein Veto recht gegenüber Gesetzen (s.u.). Er kann mit Zustimmung der absoluten Stimmenmehrheit im Senat eine Volksabstimmung anordnen. Er ernennt die Richter auf Vor schlag des Landesjustizrates und ernennt den Präsidenten und Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes. Er schlägt dem Sejm einen Kandidaten als Präsident der Polnischen Nationalbank vor.

Regierung und Ministerpräsident: Ernennung des Ministerpräsidenten: Verfahren 1) Der Ministerpräsident wird vom Staatspräsident ernannt. Auf Vorschlag des Ministerpräsidenten ernennt der Präsident die anderen Mitglieder der Regierung. Die Regierung stellt binnen 14 Tagen nach ihrer Ernennung die Vertrauensfrage im Sejm. Der Sejm muß mit absoluter Stimmenmehrheit das Vertrauen aussprechen. Verfahren z) Verweigert der Sejm das Vertrauen, schlägt der Sejm mit absoluter Stimmenmehrheit einen Ministerpräsidenten und die von diesem vorgeschlagenen anderen Mitglieder der Regierung vor. Der Präsident ernennt die so vorgeschlagene Regierung. Verfahren 3) Im Fall, daß keine Regierung in Folge des Verfahrene 2 ernannt wurde, beginnt Verfahren 1 wie zuvor - der Sejm muß nur mit einfacher Stimmenmehrheit das Vertrauen aussprechen. Kommt auch dann keine Regierung zustande, löst der Präsident den Sejm auf und es finden Neuwahlen statt. Die Regierung leitet, koordiniert und kontrolliert die Arbeit aller Organe staatlicher Verwaltung und alle Staatsangelegenheiten die nicht in die Kompetenz anderer Staatsorgane fallen.

Parlament (Nationalversammlung): Zwei Kammern: Sejm und Senat. Der Sejm besitzt weit mehr Bedeutung als der Senat.

Sejm: - Wahlsystem: Verhältniswahl in Wahlkreisen: 391 Mandate werden in 52 Wahlkreisen (zwischen 3 und 17 Mandate je Wahlkreis) vergeben; 69 Mandate wer den in einem landesweiten Wahlkreis vergeben (nationale Listen). Stimmenverrechnung nach dem Verfahren d'Hondt. Auf Wahlkreisebene besteht eine Sperr klausel von 5% für Parteien und 8% für Wahlbündnisse (auf Landesebene jeweils 7%). - Mißtrauensvotum: Der Sejm kann der Regierung und einzelnen Ministern das Mißtrauen aussprechen. Ein Mißtrauensantrag gegenüber dem Ministerpräsidenten muß von mindestens 46 Abgeordneten eingebracht werden, gegenüber einzelnen Ministern von mindestens 69 Abgeordneten. Zur Billigung des Antrags ist die einfache Stimmenmehrheit aller Abgeordneten erforderlich. Der Sejm muß gleichzeitig mit dem Mißtrauensantrag gegenüber dem Ministerpräsidenten einen neuen Ministerpräsidenten benennen, mit dem Auftrag, eine neue Regierung zu bilden (konstruktives Mißtrauensvotum). Wird einem einzelnen Minister das Mißtrauen ausgesprochen, muß dieser zurücktreten. - Vertrauensfrage: Stellt der Ministerpräsident die Vertrauensfrage und erhält im Sejm nicht die erforderliche einfache Stimmenmehrheit, so muß er zurücktreten. - Auflösung des Sejm: Der Präsident kann den Sejm auflösen, wenn der Sejm der (neu ernannten) Regierung das Vertrauen wiederholt verweigert. Senat: Wahlsystem: Aus den 49 Wojewodschaften werden je zwei Senatoren (Warschau und Kattowitz je 3) in den Senat für die Wahlperiode des Sejm in re lativer Mehrheitswahl gewählt. Kompetenzen: Mitwirkung bei der Gesetzgebung (s.u.). Zustimmung zu Verfassungsänderungen und zu einem vom Präsiden ten initiierten Referendum. Mitwirkung bei der Konstituierung einiger oberster Organe der Justiz, des Ombudsmans, des Nationalen Rats für Rundfunk und Fernsehen.

Gesetzgebungsverfahren: Das Recht auf Gesetzesinitiative steht den Abgeordneten, dem Senat, dem Präsidenten, der Regierung und einer Gruppe von mindestens 100000 Wahlberechtigten zu. Gesetzes entwürfe werden im Sejm eingebracht und beschlossen. Gesetze werden vom Sejm mit Stimmenmehrheit in Anwesenheit mindestens der Hälfte der Abgeordneten verabschiedet. Der Senat kann den Gesetzentwurf billigen, verwerfen oder mit Änderungsvorschlägen an den Sejm zurückleiten. Die Vorschläge des Senats gelten als angenommen, falls sie nicht mit absoluter Stimmenmehrheit vom Sejm ab gelehnt werden. Der Präsident unter zeichnet die Gesetze. Der Präsident kann, bevor er das Gesetz unterzeichnet, den Verfassungsgerichtshof beauftragen, die Vereinbarkeit des Gesetzes mit der Verfassung zu überprüfen. Erklärt das Ge richt das Gesetz für verfassungsgemäß, kann der Präsident die Unterzeichnung nicht verweigern. Wenn der Präsident nicht den Verfassungsgerichtshof beauftragt hat das Gesetz zu überprüfen, kann er alternativ mit seinem Vetorecht ein verabschiedetes Gesetz an den Sejm (mit einer Begründung der Ablehnung) ohne Änderungsvorschläge zurückleiten. Das Veto kann mit einer 3/5-Mehrheit im Sejm überstimmt werden. Der Präsident muß das Gesetz sodann unterzeichnen. (Der Präsident kann also entweder sein Veto einreichen oder den Verfassungsgerichts hof anrufen). Für Verfassungsänderungen bzw. zur Verabschiedung von Verfassungsgesetzen ist eine 1/3-Mehrheit im Sejm und die Zustimmung einer absoluten Mehrheit im Senat erforderlich (für bestimmte Verfassungsänderungen ist zudem ein gesamtstaatliches Referendum vorgesehen).

Volksentscheide: In der Verfassung sind gesamtstaatliche und örtliche Referenden vorgesehen. Gesamtstaatliche Referenden können "in Fällen von besonderer Bedeutung für den Staat" vom Sejm (mit absoluter Stimmenmehrheit) und vom Präsiden ten (mit Zustimmung der absoluten Stimmenmehrheit im Senat) angeordnet wer den. Nur wenn sich mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten an der Volksabstimmung beteiligt, ist das Ergebnis der Volksabstimmung bindend. Verfassungsgerichtshof: Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes werden vom Sejm gewählt. Der Staatspräsident beruft den Präsidenten und Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes aus dem Kreis jener Kandidaten, die vom Rat aller Verfassungsrichter vorgeschlagen wurden. Die Urteile des Verfassungsgerichtshofes über die (Un-) Vereinbarkeit anderer Normativakte mit der Verfassung oder den Gesetzen sind endgültig und verbindlich. Staatsgerichtshof: Die Mitglieder des Staatsgerichtshofs werden vom Sejm für die Dauer seiner Amtszeit gewählt. Der Staatsgerichtshof entscheidet darüber, ob Personen in den höchsten Staatsämtern die Verfassung oder Gesetze verletzt haben. Der Erste Präsident des Obersten Gerichts ist Vorsitzender des Staatsgerichtshofs.

Oberstes Gericht: Der Staatspräsident beruft den Ersten Präsidenten des Obersten Gerichts aus einem Kreise von Kandida ten, die vom Richterrat des Obersten Gerichts vorgeschlagen wurden. Das Oberste Gericht ist das höchste Organ der Gerichtsbarkeit und übt auf dem Gebiet der Rechtsprechung die Aufsicht über die Tätigkeit aller anderen ordentlichen Ge richte aus.

Oberste Kontrollkammer: Der Präsident der Obersten Kontrollkammer wird vom Sejm mit Zustimmung des Senats berufen. Die Oberste Kontrollkammer untersteht dem Sejm, dem sie jährlich Bericht erstattet. Sie wacht über die Durchführung des Staatshaushalts.

Nationalbank: Der Präsident der Nationalbank wird vom Sejm auf Vorschlag des Präsidenten berufen. Die Nationalbank hat die Funktion einer Zentralbank westlichen Musters. Sie ist eine von der Regierung unabhängige Institution, die insbesondere für die Währungs- und Geldpolitik zuständig ist. (Beratungsorgan: Rat für Währungspolitik).

Ombudsman (Beauftragte/r für Bürger rechte): Der vom Sejm mit Zustimmung des Senats bestellten Vertrauensperson obliegt die Rechtskontrolle der Verwaltungsbehörden und gesellschaftlichen Organisationen. Er berichtet dem Sejm und dem Senat jährlich über seine Aktivitäten. Er kann aus eigener Initiative oder auf Antrag eines Bürgers tätig werden. Er beaufsichtigt die Rechtsanwendung und tritt für den Schutz der Rechte des einzelnen Bürgers ein. Er hat keine unmittelbaren Interventions- und Entscheidungsrechte gegen über der Verwaltung, wohl aber das Recht zur Akteneinsicht und ein Vor schlags- und Antragsrecht gegenüber Behörden, Gerichten und dem Verfassungsgerichtshof.

Nationaler Rat für Rundfunk und Fernsehen: Die Mitglieder des Rates werden vom Sejm, vom Senat und vom Staatspräsiden ten ernannt. Er schützt die Redefreiheit, die Informationsfreiheit sowie die öffentlichen Interessen bezüglich Rundfunk und Fernsehen. Er kann in einzelnen Fällen Beschlüsse und Vorschriften erlassen.

Quelle: Polish Sejm, 1997. The Constitutio nal Act of z. 4. 1997, Chapter I-XIII [onli ne]. Einsehbar unter: http://www.sejm. gov.pl/konstytucja/ang/konst/ek1.html [Version vom 02. 06. 1997].

Das Regierungssystem Ungarns

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by Michael Bauer, Gerhard Meyer

 

Erläuterungen zum Schaubild: das Regierungssystem Ungarns

(Verfassung vom 23. 10. 1990)

Regierungssystem: Parlamentarisches Regierungssystem mit überwiegend repräsentativem Präsidentenamt; Ein-Kammer Parlament; direkt-demokratische Elemente (Volksentscheide); Prinzip der territorialen Selbstverwaltung.

Staatspräsident: Der Präsident hat über wiegend repräsentative und kaum exekutive Funktionen. Er wird auf 5 Jahre mit z/3 Mehrheit (im 1. und z. Wahlgang bzw. mit einfacher Mehrheit im 3. Wahlgang) vom Parlament gewählt. Er ist "Bewahrer der Einheit der Nation und Wächter der De okratie". Mit Gegenzeichnung der Regierung bzw. nach Zustimmung des Parlaments unterzeichnet der Präsident völkerrechtliche Verträge. Auf Vorschlag des Ministerpräsidenten ernennt und entläßt er die Minister. Mit der Gegenzeichnung des Ministerpräsidenten bzw. der Ressortminister ernennt er die Staatssekretäre, die Generäle, die Universitätsrektoren und Professoren und den Präsidenten der Nationalbank. Er hat uneingeschränktes An wesenheits-, Rede- und Antragsrecht im Parlament. Er kann Gesetze und Volksabstimmungen initiieren.

Regierung und Ministerpräsident: Der Ministerpräsident wird auf Vorschlag des Präsidenten vom Parlament mit absoluter Mehrheit gewählt. Der Ministerpräsident ist in der Wahl seiner Minister frei, die 13 Ressorts sind gesetzlich festgelegt. Eine Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten ist in der Verfassung nicht vorgesehen, hat sich aber in der politischen Praxis herausgebildet. Die Regierung ist für die laufende Regierungsarbeit zuständig, sie leitet und koordiniert den staatlichen Verwaltungsapparat.

Parlament: Das Abgeordnetenhaus besteht aus einer Kammer mit 386 Abgeordneten, die auf 4 Jahre gewählt werden. Die wichtigsten Kompetenzen des Parlaments sind die Gesetzgebung, das Budgetrecht, die Wahl des Präsidenten, des Ministerpräsidenten, der obersten Richter und der Ombudsleute. - Wahlsystem: Mischsystem aus Mehrheitswahl, Verhältniswahl und Ausgleichsmandaten. 1993 wurde die Sperrklausel von 4% auf 5% erhöht; für Wahlbündnisse aus 2 Parteien liegt sie bei 10%, aus 3 und mehr Parteien bei 15%. Mehrheitswahl in Einzelwahl kreisen: Mit der Erststimme werden insgesamt 176 Abgeordnete gewählt. Für den Erhalt eines Mandats im 1. Wahlgang ist eine Wahlbeteiligung von mindestens 50% und die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erforderlich. Im z. Wahl gang müssen sich mindestens 25% der Wähler beteiligen und die Kandidaten eine relative Mehrheit erhalten. Im z. Wahlgang darf nur kandidieren, wer im 1. Wahlgang 15% der Stimmen erhalten hat, zumindest aber die 3 stimmstärksten Kandidaten. Verhältniswahlrecht auf Komitatslisten: Mit der Zweitstimme werden in den 20 Komitaten 152 Parlamentarier in Mehr-Personen-Wahlkreisen nach dem Proporzprinzip bestimmt. Für eine Listennominierung werden 750 Unterschriften benötigt. Kompensatorische Mandate über nationale Landeslisten: Zur Verwertung nicht berücksichtigter Stimmen wer den zusätzlich 58 Plätze nach Proporz auf der Basis nationaler Landeslisten verteilt. Diese Mandatsverteilung berechnet sich nach der Summe der nicht bei der Mandatsverteilung berücksichtigten Reststimmen, die in den Einzelwahlkreisen und in den 20 Komitaten abgegeben wurden. Dabei werden nur die Parteien berücksichtigt, die mind. Stimmen in Höhe von z/ der Wahlzahl nach Hagenbach-Bischoff erhalten haben. Die Zahl der Mandate werden dann nach der d'Hondt'schen Methode ermittelt. Da Erst- und Zweitstimme zunächst völlig unabhängig nach Mehr hefts- bzw. Verhältniswahlsystem bei der Mandatsverteilung wirksam werden ("Grabensystem") und nur für die Berech nung der zusätzlichen 58 Mandate beide Stimmarten verknüpft werden, kann in Ungarn von einem Grabensystem mit kompensatorischen Elementen gesprochen werden. - Konstruktives Mißtrauensvotum und Vertrauensfrage: 1/5 der Parlamentarier kann ein konstruktives Mißtrauensvotum beantragen. Die Regierung kann durch den Ministerpräsidenten die Vertrauensfrage ans Parlament stellen. Eine Regierungsvorlage kann mit der Vertrauensfrage verbunden werden. Wenn das Parlament der Regierung das Vertrau en verweigert, ist die Regierung gezwungen zurückzutreten. Für beide Vorgänge gilt: Nach 3 bis 8 Tagen folgen die Aus spreche und die Abstimmung. Zur Annahme ist die absolute Mehrheit erforderlich. Gesetzgebungsverfahren: Die Gesetzes Initiative steht dem Präsidenten, der Regierung, einem Parlamentsausschuß und jedem Abgeordneten zu. Über die Gesetze wird im Parlament abgestimmt. Bei Anwesenheit mindestens der Hälfte aller Ab geordneten wird ein Gesetz mit absoluter Mehrheit angenommen (Verfassungsgesetze 2/3-Mehrheit). Der Präsident verkündet die Gesetze. Er kann bei verfassungsrechtlichen Bedenken das Verfassungsgericht anrufen, und er verfügt über ein suspensives Veto (max. 15 Tage). Er kann mit Begründung ein Gesetz zur erneuten Be Schlußfassung ans Parlament zurückgeben. Verabschiedet das Parlament dieses Gesetz erneut, so ist der Präsident zur Unterzeichung und Verkündung innerhalb von fünf Tagen verpflichtet. Volksentscheide: Sind auf Landes- und Kommunalebene möglich. Sie können konsultativ oder verbindlich, konstruktiv oder destruktiv angelegt sein. Das Initiativrecht liegt bei 50000 Unterschriften, bei 50 Parlamentariern, beim Präsidenten und der Regierung. Für eine verbindliche Entscheidung müssen vorab 100000 Unterschriften gesammelt und eine Wahlbeteiligung von 50% erreicht werden. Bei der Verfassungsgebung ist ein Volksentscheid zwingend, nicht aber bei einer Verfassungsänderung.

Verfassungsgericht: Die 7 5 Richter des Verfassungsgerichts werden für 9 Jahre auf Vorschlag eines parlamentarischen Ausschusses mit 2/3-Mehrheit gewählt. Die Ernennung erfolgt durch den Präsidenten. Dem Verfassungsgericht obliegt die Normenkontrolle aller Rechtsvorschriften. Seine Entscheidungen sind bindend. Oberstes Gericht: Es ist die höchste Instanz der Gerichtsbarkeit. Ihm obliegt die prinzipielle Leitung der richterlichen Tätigkeiten. Die Grundsatzentscheidungen des Obersten Gerichtes sind für alle Gerichte bindend. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtes wird auf Vorschlag des Präsiden ten durch das Parlament gewählt. Die Berufsrichter werden vom Präsidenten er nennt.

Staatsanwaltschaft: Die Staatsanwältschaft ist nicht dem Justizminister unter stellt, sondern ein eigenes Verfassungsorgan. Sie stellt das oberste Überwachungsorgan der generellen Strafverfolgung und der Rechtsaufsicht gegenüber der Verwaltung dar. Der Generalstaatsanwalt wird auf Vorschlag des Präsidenten durch das Parlament gewählt. Die Staatsanwälte werden vom Generalstaatsanwalt eingesetzt. Die Richter des Verfassungsgerichtes, der Staatsanwaltschaft und des Obersten Gerichtes dürfen nicht Mitglied einer politischen Partei sein.

Staatsrechnungshof: Er ist das Kontrollorgan des Parlaments für die rechtmäßige Verwendung des Staatshaushaltes. Er überprüft die Verwaltung des staatlichen Vermögens und die Tätigkeit der im Staatsbesitz befindlichen Firmen und Unternehmen. Er informiert das Parlament in regelmäßigen Berichten, die veröffentlicht werden. Präsident und Vizepräsident werden mit z/3 der Abgeordnetenstimmen gewählt.

Nationalbank: (mit Verfassungsrang) Sie ist verpflichtet, das Zahlungsmittel auszugeben, die nationale Währung zu schützen und den Geldverkehr zu regeln. Der Präsident der Bank wird vom Staatspräsidenten auf 6 Jahre ernannt. Ombudsman: Es gibt je einen Ombudsman für die staatsbürgerlichen Rechte und für die Rechte der nationalen und ethnischen Minderheiten. Sie sind dazu aufgerufen, die verfassungsgemäß oder gesetzlich garantierten Rechte von Einzelpersonen bzw. der ethnischen und nationalen Minderheiten zu schützen und durchzusetzen sowie Mißstände zu beseitigen. Dem Ombudsman für die nationalen und ethnischen Minderheiten steht zur Erfüllung seiner Aufgaben eine Körperschaft zur Verfügung, die sich aus Mitgliedern der Selbstverwaltungsorganisationen der nationalen und ethnischen Minderheiten zusammensetzt. Jeder Bürgerin kann sich an den Ombudsman wenden. Die Ombudsleute werden auf Vorschlag des Präsidenten mit den Stimmen von 2/3 der Parlaments abgeordneten besetzt. Seit 1989 gibt es auch einen Ombudsman für Datenschutz.

Rat für Interessenausgleich: Dieser Konsultativrat hat keinen Verfassungsrang, sondern arbeitet auf gesetzlicher Grundlage. Im Rat sind Vertreter der Regierung (z.B. aus dem Arbeitsministerium), der Arbeitgeber-/Unternehmerverbände und der Gewerkschaften vertreten. Der Rat soll soziale Konflikte frühzeitig erkennen und einen konsensualen Ausgleich der Beteiligten ermöglichen.

Quelle: Brunner, Georg (Hg.): Verfassungs- und Verwaltungsrecht der Staaten Osteuropas. Ungarn. Berlin 1996.