Zeitschrift

Der Vordere Orient an der Schwelle zum 21. Jahrhundert


Heft 3/98

Hrsg.: LpB


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Inhaltsverzeichnis


Vorwort


Der Vordere Orient an der Schwelle zum 21. Jahrhundert

Der Vordere Orient hat in den letzten Jahrzehnten unseres Jahrhunderts die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit in besonderer Weise auf sich gelenkt, manchmal hat er sogar die Welt in Atem gehalten, wenn die dortigen Konflikte sich zu kriegerischen Auseinandersetzungen zuspitzten oder zuzuspitzen droh ten. Es sieht ganz so aus, als ob auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts der Vordere Orient eine Krisenregion bleiben werde. Man denke nur an den israelisch-arabischen Konflikt, uns als Nah-Ost-Konflikt geläufig, wo der mit großen Hoffnungen begonnene Friedensprozeß längst ins Stocken geraten ist. Oder an den Ersten und Zweiten Golfkrieg zwischen Iran und Irak bzw. zwischen Irak und Kuweit, wobei der letzte zum Ein greifen der USA und ihrer Verbündeten führte. Die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit wird auch auf die sozialen und politischen Spannungen in einzelnen Ländern gelenkt, wie vorzugsweise in Ägypten und Algerien, die sich in gewaltsamen Aktionen entladen und zumindest im Falle Algeriens in die Nähe eines Bürgerkriegs geraten sind. Alles das sind Symptome dafür, daß sich der Vordere Orient an der Schwelle zum 21. Jahrhundert in einem tiefgreifenden Umbruch befindet.

Unter dem Begriff "Vorderer Orient" verstehen wir die islamisch geprägte Region, die sich vom Atlantik im Nordwesten Afrikas bis zum Altaigebirge Zentralasiens und vom Schwarzen Meer bis zum Indischen Ozean erstreckt. Dazu gehören die Maghreb-Staaten Nordafrikas, der Nahe Osten, die Türkei und die südlichen Nachfolgestaaten der Sowjetunion zwischen Schwarzem Meer und China. Die Gesellschaften dieser Region verfügen im Rahmen ihrer islamischen Ge schichte über ein gemeinsames kulturelles Erbe und seit dem 19. Jahrhundert über ähnliche Erfahrungen mit einer abhängigen Integration in das Weltwirtschaftssystem. Die vorgelegten Beiträge dieses Heftes unserer Zeitschrift "Der Bürger im Staat" können sich nicht mit allen Teilen dieser Region beschäftigen, ihr Schwerpunkt liegt auf den zentralen Bereichen: Naher Osten, Maghreb, Golfregion. Vor allem aber beschäftigt sich dieses Heft inhaltlich mit den in die Zukunft weisenden Wandlungsprozessen.

Die über Jahrzehnte durch das Erdöl geprägten wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Strukturen dieser Länder sind unter den Druck weltwirtschaftlicher Wandlungsprozesse (Energiemarkt, Globalisierung, Verflechtung) geraten. Entwicklungsblockaden, Finanzkrisen, soziale Polarisierung und Armut, kulturelle Identitätsprobleme, wachsende Klassengegensätze und fundamentalistische Oppositionsbewegungen haben die Staaten in Legitimationskrisen gestürzt. Internationale Hilfsprogramme, staatliches Krisenmanagement und soziale Veränderungen leiteten in vielen Teilen der Region Transformationsprozesse ein, die dem Vorderen Orient in den nächsten Jahren ein neues Gesicht geben dürften. Die Wirtschaftssysteme werden immer stärker von marktwirtschaftlichen Strukturen durchdrungen, in den Gesellschaften werden bürgerliche Schichten (privatwirtschaftliche Unternehmer) dominieren, und in den politischen Systemen könnten sich neue Elitenkonstellationen herausbilden.

Auch Israel befindet sich fünfzig Jahre nach seiner Gründung in einer Phase soziopolitischer und ideologischer Umgestaltung, bedingt durch langfristige Folgen der Einwanderung, demographischer Verwerfungen und politischer Alimentierung. Insofern wird das politische System Israels in den nächsten Jahrzehnten stärker von Einwanderern aus den orientalischen Ländern und orthodoxen luden geprägt sowie mit inter nen gesellschaftlichen Konflikten belastet sein als bis her.

Diese inneren Umstrukturierungen der Gesellschaften werden auch die regionale internationale Politik auf neue Grundlagen stellen. Die Erdölpolitik als Determinante regionaler und internationaler Klientelbeziehungen dürfte an Gewicht verlieren. Ob dies mehr oder weniger Stabilität hervorbringen wird, bleibt ab zuwarten. Doch auch die Einbindung des Vorderen Orients in die Weltpolitik ist im Umbruch begriffen. Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts sind die USA auf der Suche nach Kriterien für eine neue regionale Ordnung, ohne bisher ein umfassendes Konzept gefunden zu haben. Zwar ist die amerikanische Vorherrschaft im Vorderen Orient heute, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, weniger in Frage gestellt denn je, doch befinden sich die regionalen Mechanismen ihrer politischen Kontrolle im Wandel.

Die Beiträge dieses Heftes unserer Zeitschrift" Der Bürger im Staat" beschäftigen sich mit einer Reihe zentraler Strukturen und Probleme des aktuellen Wandels im Vorderen Orient. Da die sozioökonomischen Grundlagen der Region zu einem guten Teil Resultate weltwirtschaftlicher und internationaler Einflüsse sind, stehen zwei Aufsätze zur Internationalen Politik am An fang. Der Beitrag von Peter Pawelka zur amerikanischen Orientpolitik behandelt die Kontrolle der Region durch die USA über konventionelle Mittel der Außenpolitik ebenso wie über ökonomisch-finanzielle Mechanismen, deren herausragende Folgen der Petrolismus und die Rentierstaatlichkeit sind. Unter" Petrolismus" wird hier ein vom Erdölexport bestimmtes regionales System verstanden, das die Nichterdölstaaten durch Umverteilung und Wahrnehmung politischer Funktionen an den Erdöleinnahmen beteiligt und die gesamte Region auf komplexe Weise in das Weltwirtschaftssystem integriert.

Bei "Rentierstaaten" handelt es sich um politische Systeme, deren finanzielle Grundlagen zu einem hohen Prozentsatz nicht aus Steuern, sondern aus internationalen Einnahmen bestehen, z. B. aus Einnahmen aus dem Verkauf von Erdöl, Kanal- und Pipelinegebühren, Dividenden aus dem Ausland oder politisch bedingte Kapitalhilfen. Ihr Verhalten wird weitgehend durch diese Art der Finanzierung bestimmt. Den Einnahmen stehen keine entsprechenden Aufwendungen gegenüber, etwa in Form von Kapital- und Arbeitseinsatz. Die Renten fließen also gleichsam von selbst. Sie stärken den einnehmenden Staat, seinen Apparat bzw. die über sie verfügenden herrschenden Cliquen bzw. Familien. Der demokratiefördernde Ansatz: "No taxation without representation" kommt hier nicht zum Tragen, da der Staat auf die Steuern seiner Untertanen nicht angewiesen ist.

Der Aufsatz von Martin Beck interpretiert die regionale internationale Politik unter dem Vorzeichen der Krise von Petrolismus und Rentierstaatlichkeit im Vor deren Orient. Die wirtschaftlichen Strukturen der Region werden in den zwei weiteren Beiträgen behandelt. Martin Beck und Oliver Schlumberger erörtern die Ursachen der aktuellen Wirtschaftskrisen und die verschiedenen Strategien des Krisenmanagements, die im Vorderen Orient angewandt werden. Sie entwickeln eine Typologie von Transformationsprozessen. Henner Fürtigs Beitrag schildert den Aufstieg der Golfmonarchien zum Zentrum der regionalen Wirtschaft und analysiert ihre Reaktionsweisen in der Krise.

Die nächsten Themen sind spezifischen Folgen der regionalen Strukturkrisen gewidmet. Ferhad Ibrahim beschäftigt sich mit der Transformation des politischen Systems. Der sozioökonomische Wandel und die Reaktionen des Staates darauf führen zur Erosion der traditionellen bürokratischen Herrschaft. Ansätze einer Zivilgesellschaft werden deutlich. Auf gesellschaftlicher Ebene gefährden Krisenmanagement und wirtschaftliche Liberalisierung die Lebensweise großer Teile der Bevölkerung. Markus Loewe zeigt auf, wie die Sozialpolitik im Vorderen Orient, weitgehend durch die Renteneinnahmen des Staates finanziert, in erster Linie dazu dient, die staatstragenden Schichten am Renten gewinn zu beteiligen und die ärmeren Bevölkerungsschichten allenfalls durch Subventionen von Lebens mitteln, Transporteinrichtungen und des Gesundheitssystems ruhig zu stellen. Umverteilung im Sinne der Bekämpfung von Armut ist nicht beabsichtigt. Der Bei trag von Volker Perthes beschäftigt sich demgegenüber mit dem Phänomen des Islamismus als Folge von Entfremdung, Marginalisierung und sozialer Polarisierung. Er analysiert die zentralen islamistischen Oppositionsbewegungen im Vorderen Orient und fragt nach ihrer gesellschaftlichen Sprengkraft und ihrer Fähigkeit, sich zu integrieren. Renate Kreile untersucht wiederum das Schicksal der Frauen im gesellschaftlichen Transformationsprozeß und diskutiert verschiedene Emanzipationsstrategien zwischen Islamismus und Modernisierung.

Innerhalb des regionalen Wandels scheint der israelisch palästinensische Konflikt eine der wenigen Konstanten zu sein, die im kommenden Jahrzehnt unverändert bleiben. Die beiden Aufsätze zu diesem Thema wirken nicht sehr optimistisch. Aber sie verweisen darauf, daß auch dieser Konflikt in Zukunft unter veränderten Bedingungen zu analysieren sein wird. Sabine Hofmann schildert ein ganzes Spektrum neuer gesellschaftlicher Konfliktlinien in Israel, die dort, unter Bezug auf das Bismarckreich, als "Kulturkampf" wahrgenommen wer den. Sie fragt selbstverständlich nach deren Bedeutung für den israelisch-palästinensischen Konflikt. Helga Baumgarten analysiert den aktuellen Stand des Friedensprozesses und hinterfragt kritisch die Verregelung des Nahostkonflikts, die seit der Madrider Konferenz eingetreten ist. Aber sie macht darauf aufmerksam, daß die soziopolitischen Veränderungen in Israel und in den palästinensischen Gebieten auf Korrekturen in der Anlage des Friedensprozesses drängen könnten.

Dieses Heft der Zeitschrift "Der Bürger im Staat" ist damit zugleich auch ein Beitrag zum 50. Jahrestag des Staates Israel, der in diesem Jahr begangen wird. Es stellt Israel und den Nah-Ost-Konflikt in den Rahmen eines weiteren regionalen Umfeldes, in den des Vor deren Orients.

Jenseits der Analysen materieller Politik präsentieren einige Beiträge auch bemerkenswerte Überlegungen zur Theoriebildung und zum Forschungsdesign. Schwerpunkte liegen hierbei auf der Politischen Ökonomie und der Komparatistik. Martin Beck interpretiert die regionale internationale Politik auf dem Hintergrund einer Erosion des Petrolismus. Oliver Schlumberger und Martin 8eck unterscheiden die regionalen Transformationspolitiken auf der Grundlage des Rentierstaates und suchen nach intervenierenden Variablen, um die Differenziertheit des Wandels zu begrün den. Markus Loewe entwickelt eine Politische Ökonomie der Sozialpolitik im Vorderen Orient und verwendet politische und ideologische Kriterien zur Erklärung unterschiedlicher Trends. Renate Kreile analysiert die Geschlechterpolitik im Kontext krisenhafter Transformationsprozesse. Und Peter Pawelka stellt der konven tionellen Analyse amerikanischer Orientpolitik einen komplexen Ansatz gegenüber, der die strukturellen sozioökonomischen Einflußmechanismen der Hegemonialmacht mit der zwischenstaatlichen Politik verbindet. Ausgesprochen vergleichende Untersuchungen sind auch im Bereich des Vorderen Orients selten. Damit ist die systematische Identifikation von Variablen gemeint, die für länderspezifische Unterschiede im Kontext generalisierbarer Entwicklungen ursächlich verantwortlich sind. Volker Perthes betont in seinem Bei trag die unterschiedlichen Ausprägungen und das differenzierte Verhalten islamistischer Bewegungen im Vorderen Orient. Markus Loewe erklärt, warum die Sozialpolitiken in der Region so unterschiedlich konzipiert sind. Martin Beck und Oliver Schlumberger kommen auf der Grundlage ihrer vergleichenden Untersuchung zu einer Typologie des Transformationsprozesses im Vorderen Orient. Und Ferhad Ibrahim analysiert die unterschiedlichen strukturellen und historischen Rahmenbedingungen, unter denen sich die Herausbildung einer Zivilgesellschaft abspielt, auf dem Wege zu einer Demokratisierung der politischen Systeme im Vorderen Orient.

Zusätzlich erwähnenswert, da in der Forschung nicht selbstverständlich, sind noch zwei weitere Analyseansätze. Für Renate Kreile ist die Geschlechterfrage im Vorderen Orient über Jahrhunderte hinweg geprägt durch den Konflikt zwischen dem zentralisierenden orientalischen Staat und den primären Gemeinschaf ten der Gesellschaft. Beide Seifen versuchen die Normierung der Geschlechterrollen zu dominieren, so daß insbesondere die Spielräume der Frauen stets im soziopolitischen Kontext zu untersuchen sind. Volker Perthes betont wiederum, daß Islamismus und die islamische Opposition im Vorderen Orient mit den gleichen Methoden und Konzepten zu analysieren sind, wie sie die Sozialwissenschaften für politische Ideologien und Bewegungen generell verwenden. Dementsprechend interessiert er sich auch überwiegend für die sozioökonomischen und politischen Rahmenbedingungen der islamistischen Gruppen und nicht für ihre ideengeschichtlichen und religionssoziologischen Ursachen.

Hans-Georg Wehling    Peter Pawelka