Zeitschrift

Der Vordere Orient an der Schwelle zum 21. Jahrhundert


Heft 3/98

Hrsg.: LpB


titorien.gif (4145 Byte)
Inhaltsverzeichnis


Die Rolle des Erdöls für die Politik im Vorderen Orient

Die "Erdölrevolution" und der Petrolismus

Der Vordere Orient im internationalen System

Von Martin Beck


Dr. Martin Beck ist Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaft der Universität Tübingen und wissenschaftlicher Mitarbeiter an einem Projekt über die wirtschaftliche Transformation der palästinensischen Autonomiegebiete, das von der Volkswagen-Stiftung gefördert wird.

Als Petrolismus bezeichnet man die Abhängigkeit einer ganzen Region von den Einkünften aus der Erdölförderung - nicht nur der Förderstaaten selbst, sondern auch der vergleichsweise armen Nachbarn. Diese erhalten hohe Zuschüsse für ihre Staatshaushalte, zudem können sie Arbeitskräfte in die Erdölstaaten exportieren. Natürlich entstehen dabei politische Abhängigkeiten. Die Vorgänge im Vorderen Orient vom seinerzeitigen Erdölembargo über den 2. Golfkrieg bis hin zum nahöstlichen Friedensprozeß lassen sich mit Hilfe des Petrolismus erklären.

Die strategischen Interessen des Westens im Vorderen Orient bestehen in der gesicherten Energieversorgung, in der Sicherheit Israels und in der Sicherheit des Westens selbst. Entsprechend steht die Analyse dreier Konfliktfälle im Mittelpunkt.
Red.

 

Trotz der "Erdölrevolution": Die Macht der OPEC ist begrenzt1

1973/74 belegten die orientalischen Erdölstaaten die westliche Welt mit einem Ölembargo und setzten auf diese Art eine drastische Erhöhung der Erdölpreise durch. Dieser politische Coup wurde von vielen Beobachtern als völlig neuartige Machtdemonstration von Staaten der Dritten Welt wahrgenommen. In den Medien war die Auffassung verbreitet, daß diese Entwicklung das Fanal für eine Ära der Abhängigkeit westlicher Industriegesellschaften von der arabischen Welt sein könnte: Schlagzeilen wie "Scheichs bestimmen Grenzen des Wachstums"2 waren durchaus verbreitet. Aber auch im wissenschaftlichen Diskurs wurde von einer "Revolution im Welterdölmarkt"3 gesprochen und der Aufstieg der Organisation Erdölexportierender Länder (OPEC) als die "vielleicht wichtigste Einzelentwicklung in den internationalen Beziehungen der 70er Jahre"4 bezeichnet.

Tatsächlich kam es um das Jahr 1970 zu einem fundamentalen Wandel im Weltenergiesystem, der die Bezeichnung "Erdölrevolution" gerechtfertigt erscheinen läßt: Die Verfügungsgewalt über das weltweit wichtigste Reservoir an Energieträgern, die Erdölvorräte des Vorderen Orients, wurde den multinationalen Konzerne weitgehend entzogen und ging in die Hände von Nationalstaaten über. Dennoch war die geschilderte Wahrnehmung des Ölembargos offensichtlich der momentanen Betroffenheit geschuldet: Die Welterdölpreise sind seit den 80er Jahren stark gesunken, und die Macht der OPEC5 ist eng begrenzt: Sie kämpft mit dem Rücken zur Wand, um einen weiteren Preisverfall des mit weitem Abstand wichtigsten, international konkurrenzfähigen Gutes, über das die Region verfügt, zu verhindern. Da es dem Vorderen Orient trotz der massiven Infusion von Petrodollars nicht gelungen ist, Anschluß an die Industrieländer zu finden, ist er nach wie vor von der Entwicklung des Erdölpreises abhängig, den er aber nur sehr begrenzt kontrollieren kann.

Dieser Beitrag will folgende drei Probleme bearbeiten: Erstens fragt sich, wessen Interessen die Erdölrevolution widerspiegelt und wie sich diese Interessen realisiert haben. Zweitens geht es um die Frage nach den Ausprägungen und Ursachen für die seit den 80er Jahren rückläufigen Erdölpreise, die eine tiefgreifende Krise der Region ausgelöst haben. Drittens soll anhand einiger zentraler regionalpolitischer Entwicklungen der 90er Jahre der Frage nachgegangen werden, zu welchen Formen des Krisenmanagements die Akteure greifen.

Die Nutznießer der Erdölrevolution: Staaten und ihre Klientele

Das Argument, das sich für die These anführen läßt, die Erdölrevolution habe im Interesse des Vorderen Orients gelegen, liegt auf der Hand: Die Erdölpreissteigerungen der frühen 70er Jahre führten zu einer historisch einmaligen Umverteilung materieller Werte von den Industriegesellschaften zugunsten einer Gruppe von Entwicklungsländern. Richard Leaver gibt an, daß die Erdölpreiseskalation ca. 2% des globalen Bruttosozialproduktes in die OPEC-Staaten umleitete.6 Die erdölexportierenden Golfstaaten, allen voran Saudi-Arabien und Kuwait, waren an einer Stabilisierung der gesamten Region des Vorderen Orients interessiert und kanalisierten einen Teil ihrer Petrodollars als Budgethilfen an die kapitalarmen arabischen Nachbarstaaten. Zugleich entwickelten die plötzlich reich gewordenen, bevölkerungsarmen Golfmonarchien außerdem einen hohen Bedarf an Arbeitskräften, den sie in den 70er Jahren durch den "Import" arabischer Arbeitskräfte aus den erdölarmen Ländern deckten. Durch den Erdölboom wurde mithin ein System des Petrolismus7 geschaffen, das fast die gesamte Region prägte.

Entgegen einer weitverbreiteten Auffassung fielen dem Orient die Petrodollars allerdings nicht in den Schoß.8 Zwar wären die hohen Einnahmen aus dem Erdölgeschäft natürlich nicht möglich gewesen, wenn der Golf nicht durch den geologischen Zufall reichhaltiger und kostengünstig auszubeutender Erdölquellen privilegiert worden wäre. Dennoch mußten die Erdölstaaten beträchtliche organisatorische Leistungen erbringen, um die Erdölpreise auf einem hohen Niveau zu halten. Der seinerzeit führende Erdölexperte Morris Adelman prognostizierte noch kurz vor der Erdölpreiseskalation, daß die wachsende Bedeutung der OPEC-Staaten im Welterdölmarkt einen Trend zu marktkonformer Konkurrenz und sinkenden Erdölpreisen befördern werde;9 aus durchaus einsichtigen Gründen schien es so, als ob die Erdölpreiserhöhung nur von kurzer Dauer sein würde: Hätten sich die Erdölstaaten marktkonform verhalten, dann hätten sie, angelockt durch die gestiegenen Preise, ihre Produktion stark gesteigert. Ein solches Verhalten hätte aber in der Tat zum raschen Verfall der Erdölpreise geführt, denn die Preise für Golföl setzen sich ganz überwiegend aus ökonomischen Renten zusammen. Renten sind Einkommen, denen keine Arbeits- oder Investitionsleistungen gegenüberstehen.10 Der Preis, den die Golfstaaten für ihr Öl auf dem Weltmarkt verlangten, ist den tatsächlichen Produktionskosten, also den Kapitalinvestitionen und Arbeitslöhnen, weitgehend enthoben. Alan Richards und John Waterbury schätzen, daß es für SaudiArabien noch rentabel wäre, wenn es sein Leichtöl für etwa 1 US-Dollar pro Faß auf dem Weltmarkt verkaufen würde; selbst Ende Juli 1986, als der Erdölpreis kurzzeitig auf 8 US-Dollar pro Faß fiel und damit seinen tiefsten Punkt seit 1973 erreichte, lag der Rentenanteil noch bei über vier Fünfteln.11 Jeder der Golfstaaten wäre deshalb in der Lage gewesen, das Erdöl zu einem Bruchteil des in den 70er Jahren erzielten Preises zu verkaufen und hätte immer noch einen Gewinn erzielt. Ein Preisverfall hätte indes nur zu einer unwesentlichen Erweiterung der Marktanteile für Öl aus dem Vorderen Orient geführt und wäre also nicht durch entsprechende Mehreinnahmen ausgeglichen worden.

Wollten die Erdölstaaten das Szenario eines Preisverfalls verhindern, mußten sie eine für das Zustandekommen von Kooperation äußerst schwierige Dilemmasituation überwinden: Jeder der Erdölexporteure hätte seine individuellen Einnahmen aus dem Erdölgeschäft durch eine Produktionserweiterung steigern können. Vor die Wahl gestellt, ob man sich in solchen Situationen unkooperativ verhält (hier: Produktionserweiterung) oder kooperiert (hier: keine Produktionserweiterung), entscheiden sich Akteure in der Realität meist für die unkooperative Option: Sofern sich auch die anderen unkooperativ verhalten, führt diese Wahl zwar zu einem suboptimalen Ergebnis (hier: Preisrückgang); sie verheißt aber, falls die anderen Mitspieler kooperativ sind, das beste aller möglichen Ergebnisse (hier: hohe Erdölpreise, von denen man aufgrund hoher eigener Produktion stark profitiert) und verhindert gesichert, daß man von den anderen ausgebeutet wird (hier: möglicherweise hoher Erdölpreis, von dem man jedoch aufgrund niedriger eigener Produktion kaum profitiert).12

Die hohen Erdölpreise der 70er Jahre wären nicht möglich gewesen, wenn sich die Mitglieder der OPEC nicht freiwillig der Disziplin eines kartellartigen internationalen Regimes unterworfen hätten. Von einem internationalen Regime kann dann gesprochen werden, wenn Staaten in einem bestimmten Politikfeld ihr Verhalten an einem Normengebäude ausrichten.13 Solche Normengebäude dienen dazu, soziale Fallen, mit denen etwa Dilemmasituationen aufwarten, zu umgehen. Mit anderen Worten: Die Funktion von internationalen Regimen besteht darin, daß die Akteure ihre kurzfristigen Interessen hintanstellen, um ihre langfristigen Interessen zu wahren. Um dies zu erreichen, mußten sich die OPEC-Mitglieder nicht nur auf eine gemeinsame Preispolitik einigen, sondern auch koordiniert gegenüber den nach wie vor einflußreichen Erdölkonzernen vorgehen und den unmittelbar nach dem Embargo spürbaren Rückgang der Nachfrage nach OPEC-Erdöl auf die Mitglieder der Organisation verteilen. So kürzte die OPEC zwischen 1973 und 1975 ihre Produktion um mehr als 20 %.14 Berücksichtigt man, daß die Existenz kartellartiger Organisationen meist nur von kurzer Dauer ist, muß der Umstand, daß die Erdölpreise nicht bereits in den 70er Jahren einbrachen, als Erfolg der OPEC gewertet werden.

Dieser Erfolg der OPEC auf dem internationalen Parkett bescherte der Region zwar einen nie gekannten Reichtum, doch dieser hatte zugleich sehr problematische Implikationen. Wie im Aufsatz "Rentenökonomie, Markt und Strukturanpassung" ausführlicher gezeigt wird, zementierten die von außen einfließenden Petrodollars innovationsfeindliche Strukturen: Da die Sicherung der Einnahmen aus dem Erdölsektor keiner Arbeits- oder Investitions-, sondern nur Organisationsleistungen bedurfte, mußten sie nicht reinvestiert werden. Die Staaten des Orients konnten deshalb ökonomisch ineffiziente Patronagesysteme finanzieren. Zwar floß ein Großteil der Rente an gesellschaftliche Gruppen, doch deren jeweiliger Anteil am Rentenkuchen fiel sehr unterschiedlich aus und richtete sich ausschließlich nach ihrem Stellenwert im von oben nach unten organisierten Herrschaftssystem. Da die Petrodollars direkt an den Staat flossen, wurde außerdem dessen Macht gegenüber der eigenen Gesellschaft gestärkt, so daß demokratische Initiativen keine Chance auf Durchsetzung hatten. Der Erdölboom kam also in erster Linie den Staaten und deren Klientelen und in sehr viel geringerem Maße den breiten Schichten der Bevölkerung zugute.

Das Kartell der großen Erdölkonzerne und die Ära des transnationalen Regimes

Weshalb war die Erdölrevolution möglich, obwohl es offensichtlich nicht im Interesse der Industriegesellschaften liegen konnte, schockartig mit einer drastischen Erhöhung ihrer Energierechnungen konfrontiert zu werden? Warum waren die mächtigen Industriestaaten nicht in der Lage, die massive Umverteilung von Werten zugunsten einer kleinen Gruppe von Staaten der Dritten Welt zu verhindern? Die Antwort auf diese Fragen fällt komplex aus: Die zentrale Voraussetzung für die Erdölrevolution war, daß verschiedene westliche Akteure des Weltenergiesystems divergierende Interessen verfolgten. Dies eröffnete den Erdölstaaten Handlungsspielräume, die sich im Falle einer koordinierten westlichen Politik nicht ergeben hätten. Nach dem ersten Schock des Embargos kristallisierte sich dann allerdings rasch heraus, daß westliche Akteure zwar temporär beträchtliche Anpassungskosten zu tragen hatten, jedoch keine dauerhafte Bedrohung ihrer grundlegenden Interessen vorlag. Manche Akteure des Westens profitierten gar von der Erdölrevolution.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde ein komplexes Regime zur Regulierung des Welterdölmarktes etabliert. Da es von privatwirtschaftlichen Akteuren dominiert wurde, handelte es sich um ein transnationales Regime. Im Kern bestand es aus einem Kartell der großen Erdölkonzerne, das aber neben Profitinteressen auch politische Interessen der Hegemonialmacht USA wahrnehmen mußte, d.h. für eine politische Stabilisierung der Erdölstaaten und deren feste Anbindung an das westliche Lager im Ost-West-Konflikt zu sorgen hatte.15 Die Stärke dieses Regimes lag darin, daß die an ihm beteiligten Erdölkonzerne, die acht Majors, in den 50er Jahren den Welterdölmarkt fast vollständig kontrollierten. Zu ihnen gehörten mit BP (British Petroleum), Esso bzw. Exxon (Standard Oil of New Jersey), Gulf, Mobil, Shell, Stancal bzw. Chevron (Standard Oil of California) und Texaco mit die größten multinationalen Unternehmen überhaupt. Spätestens seit den 30er Jahren gelang es ihnen, den Erdölpreis deutlich über einem Marktpreisniveau zu halten.16

Seit Mitte der 50er Jahre kam es allerdings zu einer allmählichen Erosion dieser überragenden Stellung: Hatten die großen Erdölkonzerne 1955 noch 92 % der Welterdölproduktion außerhalb der USA sowie des sowjetischen Einflußgebietes kontrolliert, so lag dieser Anteil 1960 nur noch bei 84 % und sank bis 1965 auf 76 % ab.17 Dies war im wesentlichen eine Folge von Marktprozessen: Angelockt von den hohen Kartellpreisen drängten US-amerikanische und europäische Ölfirmen auf den Markt. Diese Newcomer informierten die bis dato sehr schwachen Erdölstaaten erstmals über die Praktiken des Erdölkartells und die Chancen, die sich ihnen durch eine stärkere Verfolgung ihrer Eigeninteressen böten. Verbunden damit erwarben die Newcomer Konzessionen zur Förderung von Erdölvorkommen beispielsweise in Libyen, an deren Ausbeutung das Kartell nicht interessiert war, um nicht durch eine Steigerung des Angebotes den Preisdruck auf dem Weltmarkt zu erhöhen. Diese Newcomer waren gegenüber den Erdölstaaten allerdings in einer schwachen Position, da sie im Gegensatz zu den Konzernen des transnationalen Regimes nur über Konzessionen in einem Land verfügten. Erdölstaaten, die gegenüber den Majors höhere Zahlungen forderten, wurden durch Produktionssenkungen bestraft, die problemlos durch entsprechende Produktionssteigerungen bei Staaten mit "Wohlverhalten" ausgeglichen wurden. Die Newcomer hingegen verfügten über kein entsprechendes Disziplinierungsmittel.

Die Erdölrevolution: Vom transnationalen zum internationalen Regime

Für die Rettung des porös gewordenen transnationalen Regimes hätte es prinzipiell zwei Ansätze gegeben: Erstens hätten die an ihm beteiligten Konzerne die Newcomer integrieren können. Zu einer solch weitsichtigen Strategie konnten sich die Majors allerdings nicht durchringen: Ein solches Vorgehen hätte bedeutet, ihre Kartelleinnahmen mit jenen Unternehmen zu teilen, die für die Krise des Regimes verantwortlich waren; und möglicherweise hätte diese Strategie weitere Newcomer angelockt.

Zweitens hätte die US-Regierung die ökonomische und sicherheitspolitische Abhängigkeit der Golfstaaten ausnutzen und das transnationale Regime durch politische Interventionen insbesondere gegenüber Saudi-Arabien, dem seit den 70er Jahren eindeutig größten Produzenten des Golfs, stützen können. Der Hauptgrund, weshalb die USA diese Option nicht wählten, war, daß sich das transnationale Regime als zunehmend ungeeignet erwies, die ihm zugedachten stabilitätspolitischen Funktionen zu erfüllen. Bereits in den 50er Jahren hatten sich zunächst in den erdölarmen Staaten des Vorderen Orients (allen voran Ägypten), dann aber auch in einigen Erdölstaaten (Algerien, Irak, Libyen) revolutionäre Regime herausgebildet, die die konservativen Golfstaaten ideologisch und militärisch bedrohten. Zusätzlicher Druck seitens der USA auf die Golfstaaten hätte deren Stabilität weiter unterminieren können.

Diese Konstellation machte den Weg für einen fundamentalen Wandel des internationalen Energiesystems frei: Der Revolutionsführer Libyens, Muammar al-Qaddafi, erzwang 1970 gegenüber dem US-amerikanischen Newcomer Occidental zum ersten Male in der Geschichte erfolgreich eine von einem Erdölstaat diktierte Erhöhung der Abgaben, die die Konzerne an die Erdölstaaten zahlten.18 Dies war der Startschuß für eine Spirale immer höherer Forderungen aller OPEC-Staaten gegenüber allen Erdölkonzernen, denen sich schließlich auch die Majors beugen mußten. Am Ende dieser Entwicklung stand die Ablösung eines von privatwirtschaftlichen Akteuren dominierten transnationalen Regimes zugunsten eines von Staaten gelenkten internationalen Regimes, das von den OPEC-Mitgliedern auf der Basis der nationalen Verfügungsgewalt über ihre Erdölvorräte und der souveränen Festsetzung der Preise errichtet wurde.

Das Ölembargo und die Preiseskalation bürdeten den westlichen Industriegesellschaften kurzfristig hohe Kosten auf und zwangen sie zu schmerzhaften Anpassungsleistungen: So sah sich der Westen einer steigenden Inflation und dem Druck, Energie zu sparen, ausgesetzt. Die westlichen Systeme reagierten mithin sensibel auf die Erdölrevolution - der Grad ihrer Verwundung war aber gering.19 Die Wirtschaftssysteme der Industrieländer waren nämlich flexibel genug, um sich den Herausforderungen erfolgreich anzupassen. Wenngleich einige Branchen unter den höheren Energiepreisen sowie den Kaufkrafteinbußen infolge gestiegener Energierechnungen dauerhaft litten, profitierten dynamische Sektoren insbesondere im Produktionsmittelbereich und entwickelten energiesparende Technologien. Außerdem waren die Wirtschaftssysteme der OPEC-Staaten so einseitig auf den Erdölsektor ausgerichtet, daß sie ihre Einnahmen gleichsam automatisch für Einkäufe im Westen verwendeten: Im Rahmen des sogenannten "Petrodollar-Recycling" lieferten die westlichen Systeme den Erdölstaaten Waren aller Art - von Nahrungsmitteln bis hin zu schlüsselfertigen Industriebetrieben.20

Die Krise des "Petrolismus"

Das petrolistische System basiert wesentlich darauf, daß die Golfstaaten die ökonomische Rente von den westlichen Energiekonsumenten "einsammeln" und einen Teil dieser Einnahmen als politische Renten, sprich als Budgetzahlungen, an die erdölarmen Staaten weiterleiten. Da das System des Petrolismus nicht auf eine produktive Verwendung der Erdöleinnahmen ausgerichtet ist, hängt seine Stabilität vom regelmäßigen Rentenzufluß ab. Dies ist der zentrale Ansatzpunkt für die dauerhafte Krise, in die das System Mitte der 80er Jahre geriet: Seitdem sind die Erdöleinnahmen der Golfstaaten drastisch zurückgegangen: 1980 beliefen sich die Erdöleinnahmen der acht wichtigsten arabischen Produzenten auf insgesamt 205 Milliarden US-Dollar. 1984 waren sie auf kaum mehr als die Hälfe, nämlich 104 Milliarden US-Dollar, geschrumpft. 1986 kam es zu einer neuerlichen Halbierung: Die Einnahmen betrugen weniger als 50 Milliarden US-Dollar.21 Eine begrenzte Erholung der Erdölpreise danach änderte nichts an der massiven Krise des Petrolismus. Gleichwohl wäre es verfehlt, vom baldigen "natürlichen" Ende des Petrolismus auszugehen: Die Erdölvorräte der orientalischen OPEC-Mitglieder reichen, nimmt man die Produktionsziffern der Jahre 1989 bzw. 1990 als Berechnungsgrundlage, vom Jahre 2000 an gerechnet in Algerien noch über 10, im Iran mehr als 75, im Irak weit über 80, in Libyen ca. 100, in Qatar über 15, in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten deutlich über 100 und in Kuwait weit über 200 Jahre. Nicht berücksichtigt sind hier die beispielsweise in Algerien erheblichen Vorkommen an Naturgas.22

Die sinkenden Erdöleinnahmen der Golfstaaten sind die Folge zweier Entwicklungen: erstens eines rückläufigen Weltmarktanteils der OPEC an Energieträgern und zweitens des gesunkenen Erdölpreises: Nach dem Embargo 1973/74 pendelte sich der Erdölpreis auf ca. 25 US-Dollar pro Faß ein, um Anfang der 80er Jahre kurzfristig auf über 45 US-Dollar anzusteigen; danach sank er bis Mitte der 80er Jahre rapide auf ca. 20 US-Dollar und dann etwas langsamer auf ca. 15 US-Dollar im Jahr 1994.23 Diese beiden Entwicklungen wiederum lassen sich zum einen auf Marktprozesse zurückführen, wie sie typischerweise kartellartige Organisationen angreifen. Zum anderen sind sie die Folge von Energiepolitiken des Westens.

Das von der OPEC aufrechterhaltene hohe Niveau der Energiepreise hatte u.a. den Effekt, die Ausbeutung von Ölfeldern lukrativ zu machen, deren Förderung gemessen an den Energiepreisen der 60er Jahre nicht lohnend gewesen wäre. So drängten Anbieter außerhalb der OPEC auf den Markt, insbesondere Großbritannien, Mexiko, Norwegen sowie die Sowjetunion und die USA (Alaska). Nach der Erfahrung des Ölembargos strebte der Westen außerdem eine Erhöhung seiner Energiesicherheit an, d.h., er versuchte, jenen Anteil an Energieträgern zu erhöhen, die er politisch direkt zu kontrollieren vermochte. Deshalb setzten sich die westlichen Regierungen teilweise über Marktgesetze hinweg und förderten den Ausbau neuartiger Energieträger (Atomenergie) und bremsten den Abbau alter (Kohleenergie).

Nachdem die Erdölpreise 1978/79 aufgrund von Panikkäufen infolge der Iranischen Revolution kurzfristig nochmals in die Höhe geschnellt waren, führte die Kombination eines stark steigenden Angebotes von Energieträgern zum einen und einer fallenden Nachfrage zum anderen Anfang der 80er Jahre zu einem enormen Druck auf den Erdölpreis. Die OPEC reagierte darauf kartellpolitisch rational mit einer Produktionsbeschränkung: Zwischen 1980 und 1985 sank die Nachfrage nach Erdöl auf dem internationalen Markt um ca. 10 %. Im selben Zeitraum verdoppelten die Erdölexporteure außerhalb der OPEC ihre Produktion von 4 auf 8 Millionen Faß pro Tag, während die OPEC ihren Export von 25 auf 14 Millionen Faß pro Tag reduzierte.24 Wegen der Produktionsdrosselungen kam es innerhalb der Organisation zu immer brisanteren Konflikten über die Frage, wie die Lasten der Kürzungen zu verteilen seien, und es mehrten sich die Verstöße gegen die Regeln ihres internationalen Regimes. 1985 holte die OPEC unter Führung Saudi-Arabiens, das als reichstes Mitglied und größter Exporteur der OPEC bis dato die Hauptlast der Produktionskürzungen getragen hatte, zu einem Befreiungsschlag aus, der sich als beinahe selbstzerstörerisch erweisen sollte: Die OPEC gab das System der Produktionskürzungen auf und überschwemmte den Markt mit Golföl. Wie theoretisch zu erwarten, führte dies tatsächlich zu einem rasanten Preisverfall, dessen Kosten für die OPEC-Mitglieder durch einen Zugewinn an Marktanteilen nicht annähernd kompensiert wurden. Die OPEC kehrte rasch zum System der Produktionskontrolle zurück. Trotz der hohen Verluste, die die OPEC infolge dieser Aktion hinzunehmen hatte, zeitigte sie insofern eine positive Wirkung, als sie die Disziplin innerhalb der OPEC steigerte. Manche Beobachter interpretieren sie daher als eine Strategie Saudi-Arabiens, die kurzfristig hohe Verluste in Kauf nahm, um den Zusammenhalt der OPEC zu stärken und sie somit vor langfristig noch höheren Verlusten zu bewahren.25 Obwohl sich das von den Mitgliedern der OPEC konstituierte internationale Regime als vergleichsweise widerstandsfähig erwies, konnte es die Krise des Petrolismus nur mildern, nicht aber bewältigen. Das Ausmaß der Selbstbeschränkung der Erdölstaaten wird daran deutlich, daß die OPEC 1992 zwar über 75% der nachgewiesenen Erdölreserven verfügte, aber nur 40% der weltweiten Produktion auf sich vereinte. Im selben Jahr war nicht etwa Saudi-Arabien, sondern die USA mit einem Anteil von über 13% der weltweit größte Erdölproduzent, obwohl deren Anteil an den global nachgewiesenen Reserven kaum mehr als 3% ausmachte.26

Stabilitätsorientiertes Krisenmanagement oder ordnungspolitische Innovationen?

Im folgenden sollen einige zentrale Politiken im Vorderen Orient der 90er Jahre untersucht werden. Da im Beitrag "Rentenökonomie, Markt und Liberalisierung im Vorderen Orient" eingehend ökonomische Prozesse behandelt werden, sind die hier gewählten Fälle politischer Natur: die irakische Annexion Kuwaits bzw. der Golfkrieg, der Madrider Friedensprozeß und die neue Mittelmeerpolitik der EU. Den Analysen liegen zwei Fragestellungen zugrunde: Inwieweit lassen sich diese Politiken als Versuche einer Bewältigung der petrolistischen Krise verstehen? Nach den bisher gesammelten Erkenntnissen ist zu erwarten, daß die Akteure des Orients versuchen, die Krise durch die Aneignung neuer Rentenquellen zu bearbeiten. Zudem fragt sich, ob der Westen seine strategischen Interessen in der Region durch eine am Status quo orientierte Stabilitätspolitik oder durch eine innovative Ordnungspolitik zu realisieren versucht. Diese strategischen Interessen des Westens sind die Sicherheit Israels, die Versorgung mit Erdöl sowie neuerdings die Sicherheit Europas.27

Es erscheint plausibel, daß eine Möglichkeit, wie der Westen seine strategischen Interessen im Vorderen Orient zu wahren versuchen könnte, in einer stabilitätsorientierten Politik besteht: Trotz aller Turbulenzen und temporärer Rückschläge haben die bestehenden Strukturen im Vorderen Orient die westlichen Interessen jahrzehntelang leidlich zufriedenstellend gewahrt. Es wäre aber auch denkbar, daß der Westen versucht, seine strategischen Interessen durch ordnungspolitische Innovationen zu sichern: Würde der Westen demokratische und damit einhergehend marktwirtschaftliche Strukturen fördern, so wäre im Erfolgsfall  die Anbindung des Orients an den Westen strukturell gefestigt. Langfristig würden dann die schwer berechenbaren politischen und sozioökonomischen Turbulenzen, die den Vorderen Orient in den vergangenen Jahrzehnten kennzeichneten, der Vergangenheit angehören; und die mit hohen Kosten verbundenen machtpolitischen Interventionen des Westens wären dann obsolet. Daß zwischen dem stabilitäts- und dem ordnungspolitischen Ansatz ein starkes Spannungsverhältnis besteht, erklärt sich damit, daß die heutigen Strukturen im Orient zwar nicht den ordnungspolitischen Vorstellungen des Westens entsprechen, historisch jedoch durch westliche Einflußnahme mitgeprägt worden sind und also dessen strategische Interessen zu einem guten Teil widerspiegeln.

Der Streit zwischen "Realisten" und "Liberalen"

Die Unterscheidung zwischen der stabilitäts- und der ordnungspolitischen Strategie, die westlichen Ziele zu realisieren, läßt sich theoretisch mit den Überlegungen zweier zentraler Denkschulen der Internationalen Beziehungen verknüpfen: den Realisten und den Liberalen. Die Realisten schätzen die Chancen des Westens, durch außenpolitische Aktivitäten die internen Strukturen von anderen Staaten ändern zu können, sowie den Nutzen einer solchen Politik für den Westens als relativ gering ein.28 Daraus läßt sich ableiten, daß die westlichen Staaten, insbesondere auch die USA, außenpolitische Interventionen nur sehr dosiert einsetzen sollten. Vor die Alternative gestellt, ob der stabilitätsorientierte oder der ordnungspolitische Ansatz zu wählen sei, würden sich Vertreter dieser Schule für erstere entscheiden, da ordnungspolitische Veränderungen eine sehr viel komplexere und tiefgreifendere Interventionspolitik als eine auf die Wahrung des Status quo gerichtete Politik erfordern. Vertreter der liberalen Denkschule hingegen haben am Beispiel des strategischen Ziels der Friedenssicherung zu zeigen versucht, daß die beste Friedenspolitik in einer Expansion demokratischer und marktwirtschaftlicher Strukturen bestünde.29 Aus der Perspektive dieser Denkschule erscheint eine ordnungspolitische "Angleichung" anderer Regionen an das westliche System auch die beste Strategie, um strategische Ziele wie die Sicherheit Israels sowie die Versorgung mit Erdöl zu gewährleisten.30

Im folgenden sollen beobachtbare Effekte von aktuellen Politiken im Vorderen Orient, an denen westliche Akteure maßgeblich beteiligt waren, daraufhin befragt werden, ob sie Indizien für die Thesen liefern, der Westen verfolge eine stabilitäts- bzw. eine ordnungspolitische Strategie: Können die realen Folgen von Politiken gemäß der beiden Strategien als erfolgreich oder erfolglos charakterisiert werden, so liefert dies zwar keine sicheren Beweise, aber doch starke Hinweise darauf, daß den Politiken die entsprechenden Strategien zugrundelagen bzw. nicht zugrundelagen.

Die irakische Annexion Kuwaits und der Golfkrieg

Der Irak war infolge seiner rückläufigen Erdöleinnahmen in den 80er Jahren und dem Krieg mit dem Iran (1980-1988) in eine tiefe Finanzkrise geraten: Allein zwischen 1980 und 1983 waren seine Einnahmen aus dem Erdölgeschäft von 29 auf 7 Milliarden US-Dollar gesunken.31 Obwohl der Irak zu den größten Erdölexporteuren des Orients gehörte, wurde er zunehmend von politischen Rentenzahlungen der reicheren, weil bevölkerungsarmen Golfmonarchien wie Kuwait abhängig.32 Als der Irak ungeachtet dieser Hilfsleistungen seine Finanzkrise nicht in den Griff bekam und sich dem Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie der USA ausgesetzt sah, kam es zwischen dem Irak und Kuwait zu einem massiven Konflikt über die Höhe der politischen Rentenzahlungen Kuwaits. Strittig war außerdem die kuwaitische Erdölpolitik, die darauf abzielte, die Produktion der OPEC nicht weiter zu senken, sondern notfalls moderate Preisrückgänge zu akzeptieren. Diese Politik lief den rentenpolitischen Interessen des Irak zuwider, zumal er aufgrund von Kriegsschäden an seinen Produktionsanlagen technisch nicht in der Lage war, seine Produktion zu steigern.33 Die irakische Annexion Kuwaits kam dem Versuch eines Rentiers gleich, einen rentenpolitischen Konflikt durch die Liquidierung des Gegners (und Rentengebers!) zu "lösen" und sich dessen Rentenquellen (Erdölvorräte) anzueignen.

Das Bündnis der Golfmonarchien, der Golfkooperationsrat, war sowohl militärisch als auch politisch zu schwach, um dem Irak entgegentreten zu können; und im Gegensatz zu früheren Konflikten zwischen dem Irak und Kuwait vermochte diesmal auch die wichtigste internationale Organisation der arabischen Staaten, die Arabische Liga, keine bedeutende Rolle zu spielen. Somit stand die Bearbeitung der Kuwaitkrise eindeutig unter Führung internationaler Akteure, wobei die Politik des UN-Sicherheitsrates durch die USA dominiert wurde. Die Politik der USA wiederum war nicht zuletzt durch innenpolitische und internationale und also nur zu einem Teil durch regionalpolitische Interessen geleitet.34

Der irakische Überfall auf Kuwait gefährdete das strategische Interesse des Westens nach Energiesicherheit nicht unmittelbar. Zum Zeitpunkt der Kuwaitkrise existierte bereits seit Jahren ein strukturelles Überangebot auf dem Erdölmarkt, und außerdem war der Irak aufgrund seiner Finanzkrise daran interessiert, seine bzw. die kuwaitische Erdölproduktion zu steigern.35 Allerdings waren die strategischen Interessen des Westens durch die irakische Invasion mittelbar berührt: Wäre die irakische Annexion Kuwaits geglückt, hätte dies möglicherweise das Überleben der mit dem Westen liierten Golfmonarchien auf Dauer in Frage gestellt.

Auf der Folie einer auf die Wiederherstellung des Status quo ante gerichteten stabilitätspolitischen Strategie muß der Golfkrieg als erfolgreich bezeichnet werden: Der Irak wurde militärisch in die Knie gezwungen und die staatliche Integrität Kuwaits wiederhergestellt. Insofern der Westen mit dem Golfkrieg ordnungspolitische Zielsetzungen verfolgt haben sollte, ist der Golfkrieg freilich als gescheitert anzusehen: Das extrem repressive Regime Saddam Husseins hat kaum an Stabilität eingebüßt; und die Wiedereinsetzung der Dynastie Al-Sabah in Kuwait hat zu keinen Fortschritten in Richtung auf politische Liberalisierung oder gar Demokratisierung geführt.36

Der Friedensprozeß im Nahen Osten

Der Golfkrieg 1990/91 erschütterte nicht nur die Golfregion, sondern auch den Nahen Osten, also Israel und seine arabischen Anrainer. Abgesehen von der direkten militärischen Betroffenheit Israels in Form von irakischen Angriffen mit Scud-Raketen hat der Konflikt um Kuwait die Krise des Petrolismus dramatisch zugespitzt. Da sich die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) und Jordanien während der Krise nicht in die Koalition gegen den Irak einreihten, wurden ihnen von Saudi-Arabien und Kuwait die politischen Rentenzahlungen entzogen. Für Jordanien und insbesondere für die PLO wuchs sich durch die Kuwaitkrise die schleichende Rentenkrise zu einer akuten, die politische Stabilität unmittelbar bedrohenden Finanzkrise aus. Die PLO war aufgrund der seit 1967 von Israel aufrechterhaltenen Besetzung Ostjerusalems, der Westbank und des Gazastreifens nicht in der Lage, den von ihr aufgebauten bürokratischen Apparat durch Steuern zu finanzieren und war deshalb praktisch vollständig von den Überweisungen der Golfstaaten abhängig. Auch Jordanien war Empfänger beträchtlicher Transferzahlungen der Golfstaaten.37

Im Gegensatz zu Jordanien und zur PLO nutzte Syrien den Golfkrieg für ein erfolgreiches Management seiner Rentenkrise: Nachdem Syrien im irakisch-iranischen Krieg den Iran unterstützt hatte, hatten die Golfstaaten die Zahlungen an Syrien storniert. Während der Kuwaitkrise stellte sich Syrien auf die Seite der Koalition gegen Saddam Hussein, woraufhin die Golfstaaten die Alimentierung des syrischen Regimes wieder aufnahmen.38

Aus westlicher Sicht stellte diese Zuspitzung der Krise eine günstige Gelegenheit dar, für eine friedliche Regulierung des arabisch-israelischen Konflikts zu sorgen. Ein nahöstlicher Friedensprozeß versprach die strategischen Interessen des Westens in zweierlei Hinsicht zu erfüllen: Erstens nährte er die Hoffnung auf eine friedliche Integration Israels in den Orient. Zweitens stellte genau dies in Aussicht, auch die Versorgungssicherheit mit Erdöl zu erhöhen, denn der unregulierte Nahostkonflikt hatte mehrmals die erdölpolitischen Interessen des Westens berührt: So war das Erdölembargo 1973/74 mit dem Jom-Kippur- oder Ramadan-Krieg vom Oktober 1973 verquickt,39 und Saddam Hussein verhinderte in der Kuwaitkrise mit seiner Forderung nach einem Junktim zwischen der Kuwait- und der Palästinafrage eine Einreihung aller arabischen Akteure in die globale Koalition gegen den Irak.

In der Folge der Madrider Auftaktkonferenz 1991 kam es in der Tat zu weitreichenden Vereinbarungen: Israel und Jordanien schlossen 1994 einen Friedensvertrag. Die PLO und Israel einigten sich zwischen 1993 und 1995 im Rahmen von Oslo I und II auf eine Interimslösung. Ein zentraler Grund für deren Zustandekommen war, daß Jordanien und die PLO vom Westen substantielle Budgethilfen in Aussicht gestellt bekommen hatten, sofern sie sich auf einen Kompromiß mit Israel einließen. Aufgrund ihrer rentenpolitisch besonders prekären Situation war vor allem die PLO zu weitreichenden Konzessionen gegenüber Israel bereit: Viele der "heißen Eisen" zwischen den beiden Akteuren wurden allerdings aus den Interimsvereinbarungen ausgeklammert, was Israel begünstigte, weil auf diese Art zentrale Aspekte der Besatzungspolitik von der PLO toleriert wurden: So wurde etwa die Frage nach dem Status von Ostjerusalem, das Israel nach wie vor als integralen Bestandteil seines Staatsgebietes beansprucht, auf zukünftige Verhandlungen verschoben. Am gravierendsten aber ist, daß die PLO die vorläufige Ausklammerung der Frage nach einem palästinensischen Staat akzeptierte: Ohne eine Zusage über eine allmähliche Transformation der "palästinensischen Autonomiegebiete" in einen souveränenen Staat zu erhalten, erkannte die PLO Israel offiziell als Staat an. Dies hat weitreichende Konsequenzen, denn zentrale Politikfelder der palästinensischen Autonomiegebiete wie Außen- und Außenwirtschaftspolitik werden nach wie vor von Israel beherrscht.

Die PLO und Jordanien griffen zu einer typischen Rentierstrategie und suchten nach alternativen Rentengebern, nachdem ihre alten Rentenquellen versiegt waren. Im Falle der PLO konstituierte sich unmmittelbar nach den ersten schriftlichen Vereinbarungen mit Israel eine internationale Geberkonferenz, die den palästinensischen Autonomiegebieten für den Zeitraum von 1994 bis 1998 zunächst Mittel in Höhe von 2,1 Milliarden US-Dollar zusagte, die dann später auf 2,5 Milliarden US-Dollar aufgestockt wurden. In der Praxis floß ein gut Teil dieser Mittel als direkte Budgethilfe an die neugeschaffene Palästinensische Autorität (PA). Auch Jordanien erhielt nach dem Friedensschluß mit Israel substantielle Finanzhilfen aus dem Westen.40

Doch der Friedensprozeß war kein voller Erfolg

Unter stabilitätspolitischen Gesichtspunkten kann der nahöstliche Friedensprozeß bedingt als gelungener Versuch gedeutet werden, die westlichen Ziele mit den rentenpolitischen Interessen der Regionalakteure in Einklang zu bringen. Allerdings weist dieser Fall auch deutliche Probleme auf. Erstens schloß die rentenpolitische Logik des nahöstlichen Friedensprozesses eine Regulierung des syrisch-israelischen Konflikts aus: Syrien befand sich nach dem Golfkrieg rentenpolitisch in einer vergleichsweise günstigen Lage und sah sich deshalb nicht gezwungen, weitreichende Zugeständnisse an Israel zu machen. Israel seinerseits konnte viele der Nachteile, denen es sich aufgrund des unregulierten arabisch-israelischen Nahostkonflikts ausgesetzt sah, weitgehend durch die Vereinbarungen mit der PLO und Jordanien überwinden, ohne Syrien Zugeständnisse machen zu müssen: So ist etwa der arabische Wirtschaftsboykott gegenüber Israel inzwischen so stark aufgeweicht, daß Israel das Stigma eines "regionalen Paria"41 ablegen konnte, weshalb die wichtigste schädliche Wirkung des arabischen Boykotts für die israelische Volkswirtschaft, das Ausbleiben internationaler Kapitalinvestitionen, inzwischen der Vergangenheit angehört.

Zweitens rächt sich inzwischen die spezifische Konstruktion des Friedensprozesses: Der Vertagung der "heißen Eisen" auf die Verhandlungen über den "endgültigen Status" der palästinensischen Autonomiegebiete lag die Hoffnung zugrunde, daß eine erfolgreiche Verregelung der weniger tiefgreifenden Positionsdifferenzen zwischen Israel und der PLO auf den weiteren Verhandlungsprozeß eine dynamisierende Wirkung ausüben würde. Diese Hoffnung ist nicht erst seit der Wahl Benjamin Netanjahus zum israelischen Ministerpräsidenten im Jahre 1996 zerstoben, und substantielle Verhandlungen über den endgültigen Status haben noch nicht einmal begonnen.42

Legt man eine ordnungspolitische Perspektive zugrunde, erscheint der nahöstliche Friedensprozeß als weitgehend erfolglos. Erstens haben sich die weitreichenden Hoffnungen auf eine ökonomische Interdependenz zwischen Israel und seinen Anrainern nicht erfüllt. So wird der israelische Wirtschaftsboom nicht durch eine stärkere Verflechtung der israelischen Ökonomie mit der Region, sondern mit dem Weltwirtschaftssystem getragen.43 Zweitens entspricht das politische Hauptprodukt des Friedensprozesses, die palästinensischen Autonomiegebiete, nicht den ordnungspolitischen Vorstellungen des Westens: Die PA ist auf westliche Hilfszahlungen, also politische Renten, angewiesen, und die sich herausbildenden Wirtschaftsstrukturen deuten nicht auf eine Markt-, sondern auf eine Rentierökonomie hin. Außerdem ist es der PA unter Leitung Yassir Arafats gelungen, die demokratischen Potentiale der palästinensischen Gebiete weitgehend zurückzudrängen und eine autoritäre Herrschaft zu etablieren.44

Europäische Bedrohungswahrnehmungen führten zu einer "neuen Mittelmeerpolitik" der EU

Zu den zwei "klassischen" strategischen Interessen des Westens im Orient - der Sicherung der Erdölversorgung und der Gewährleistung der israelischen Sicherheit - scheint sich durch die Krise des Petrolismus für Europa ein drittes grundlegendes Interesse gesellt zu haben: die Abwendung von Sicherheitsbedrohungen aus dem Orient. Nur in zweiter Linie gehen diese auf Wahrnehmungen "traditioneller" Sicherheitsbedrohungen zurück, wie sie insbesondere durch die bisher nicht gelöste Problematik der Proliferation von Massenvernichtungswaffen an aggressive Staaten der Dritten Welt konstituiert werden. Als gewichtiger erscheinen Sicherheitsbedrohungen, die von nicht-staatlichen Akteuren ausgehen, insbesondere islamistisch inspirierter Terrorismus, sowie sogenannte "weiche Sicherheitsprobleme"45. Hiermit sind vor allem Bedrohungen gemeint, die sich aus armutsbedingten Entwicklungen wie Umweltzerstörungen und Flüchtlingsbewegungen ergeben und mittelbar die politische Stabilität Europas gefährden könnten. Unabhängig davon, wie man sich analytisch und ethisch zu einer solchen Perzeption stellt, kann als weitgehend gesichert gelten, daß sie ganz wesentlich zur "neuen Mittelmeerpolitik" der EU beigetragen hat.46

Die neue Mittelmeerpolitik, die in der Deklaration von Barcelona ihren förmlichen Niederschlag gefunden hat, strebt eine Verflechtung zwischen den europäischen und nicht-europäischen Mittelmeeranrainern an. Sie besteht aus drei Körben, der "politischen und Sicherheitspartnerschaft", die Demokratie und Rechtsstaalichkeit fördern soll; der "Wirtschafts- und Finanzpartnerschaft", die auf die Schaffung einer Freihandelszone bis zum Jahr 2010 zielt; und der "Partnerschaft in sozialen, kulturellen und menschlichen Fragen", die zivilgesellschaftliche Strukturen ausbauen soll.47

Auch bei der neuen Mittelmeerpolitik gibt es Hinweise darauf, daß der Westen seine strategischen Interessen weniger durch ordnungspolitische Innovationen als durch eine Stabilitätspolitik zu realisieren versucht: Geht es etwa um die Frage der Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen, konkret der Unterstützung von Nicht-Regierungsorganisationen, nimmt die EU auf die Interessen der undemokratischen Regierungen der arabischen Staaten stark Rücksicht.48 Wie schon bei den anderen westlichen Initiativen scheinen die orientalischen Staaten primär an den in Aussicht gestellten Hilfszahlungen interessiert zu sein. Allerdings scheinen die ökonomisch fortgeschritteneren Staaten Nordafrikas, insbesondere Marokko und Tunesien, ernsthaft an der Freihandelszone interessiert zu sein. Ihre Ambitionen, in Europa einen Absatzmarkt zu finden, werden durch den Agrarprotektionismus der EU allerdings blockiert.49

Resümee

Die Erdölrevolution brachte einen Autonomiegewinn der Staaten des Vorderen Orients mit sich. Das System des Petrolismus, das den Interessen des Westens nur zeitweise zuwiderlief, blockierte allerdings eine Emanzipation gesellschaftlicher Kräfte sowohl im ökonomischen als auch im politischen Bereich. Der Autonomiegewinn für die Staaten des Orients führte zu einer Stärkung autoritärer Strukturen auf der Basis von Rentierökonomien, die die Verwundbarkeit des Vorderen Orients gegenüber Veränderungen im Weltenergiesystem nicht senkten, sondern verstärkten. Die Krise des Petrolismus, die im wesentlichen durch das Einwirken marktwirtschaftliche Kräfte des internationalen Systems ausgelöst wurde, konnte durch die Politik der OPEC zwar nicht bewältigt, jedoch gemildert werden, so daß die Strukturen des Petrolismus geschwächt, nicht aber erschüttert sind.

Die Analyse dreier zentraler Politiken im Orient der 90er Jahre - die irakische Annexion Kuwaits bzw. der Golfkrieg, der Madrider Friedensprozeß sowie die neue Mittelmeerpolitik der EU - hat weitgehend die These bestätigt, daß die orientalischen Akteure dazu neigen, die Krise des Petrolismus mit Hilfe rentenpolitischer Strategien zu bewältigen. Darüber hinaus hat die Untersuchung starke Indizien dafür beigebracht, daß der Westen seine strategischen Interessen in der Region weniger durch ordnungspolitische Innovationen als durch stabilitätspolitische Strategien zu realisieren versucht. Bis zu einem gewissen Grad mag sich dies daraus erklären, daß der Westen im Falle von Mittelkonflikten, ob die strategischen Ziele durch eine stabilitäts- oder eine ordnungspolitische Strategie zu erreichen sei, die konservative Tendenz aufweist, der stabilitätsorientierten Option Priorität einzuräumen. Für eine Gesamtbewertung sollte allerdings berücksichtigt werden, daß es objektiv wesentlich schwieriger ist, die ordnungspolitische Strategie erfolgreich umzusetzen. Hierfür fehlt es nämlich an Verbündeten innerhalb der Region, was im wesentlichen eine Folge des Petrolismus ist: Dieser hat Strukturen geschaffen, die sich gegen eine reibungslose Transformation in marktwirtschaftliche Systeme sperren. Aber auch demokratische Reformen treffen auf große Widerstände: Zwar sind die Staatsbürokratien durch die Krise des Petrolismus geschwächt, doch die leidlich erfolgreiche Politik der OPEC läßt sie immer noch genügend ökonomische und politische Renten beziehen, um ihren Kollaps zu verhindern. Darüber hinaus nutzten die Staatsbürokratien die Blütephase des Petrolismus in den 70er Jahren, um sämtliche Oppositionsgruppen aus der Gesellschaft heraus entscheidend zu schwächen, sei es wie in den Golfmonarchien auf "sanfte" Art durch die klientelistische Anbindung aller potentiell politikfähigen Gruppen, oder wie im Irak auf brutale Weise in Form der physischen Liquidierung von Oppositionsgruppen.

 

Anmerkungen

 

1) Ich danke Markus Loewe sowie Holger Albrecht, Juliane Brach, Abdu Ssalah El Hamroani, Peter Mayer, Susanne Mayerlen, Peter Pawelka und Oliver Schlumberger für ihre hilfreichen Anregungen.

2) Der Spiegel 27. 46, 1973: 4. Kurz darauf titelte das Magazin gar "Folge der Ölkrise: Ende der Überflußgesellschaft" (Der Spiegel 27.47, 1973: 1).

3) So der Titel einer der besten wissenschaftlichen Monographien zur Erdölproblematik: Mary Ann TŽtreault: Revolution in the World Petroleum Market, Westport, Conn., 1985. Dieses und andere fremdsprachige Zitate sind vom Autor ins Deutsche übersetzt worden.

4) Paul Jabber: Conflict and Cooperation in OPEC: Prospects for the Next Decade, in: International Organization 32.2, 1978: 377.

5) Seit Anfang der 70er Jahre wird die OPEC von Staaten des Orients beherrscht (vgl. TŽtreault 1985 [Anm. 3]: Kap. 1; Steven A. Schneider: The Oil Price Revolution, Baltimore, Md., 1983: Kap. 2-4). Der Anteil der acht orientalischen Mitglieder der OPEC - Algerien, Irak, Iran, Kuwait, Libyen, Qatar, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate - machte selbst 1992, als die irakische und kuwaitische Produktion als Folge von Kriegsschäden bzw. des UN-Embargos gegen den Irak sehr niedrig war, mehr als drei Viertel der Gesamtproduktion der OPEC aus (berechnet auf der Grundlage von George Philip: The Political Economy of International Oil, Edinburgh 1994: 2).

6) Richard Leaver: International Oil and International Regimes: Mirages in a Desert, in: Australian Journal of International Affairs 44.2, 1990: 143.

7) Diesen Ausdruck prägte Bahgat Korany: Political Petrolism and Contemporary Arab Politics, 1967-1983, in: Journal of Asian and African Studies 21.1-2, 1986: 66-80.

8) Diese Auffassung findet sich auch in der wissenschaftlichen Literatur, so bei Ali D. Johany: The Myth of the OPEC Cartel: The Role of Saudi-Arabia, Dhahran 1980: Kap. 5.

9) M. A. Adelman: The World Petroleum Market, Baltimore, Md., 1972: 224.

10) Vgl. Claudia Schmid/Peter Pawelka: Der moderne Rentier-Staat im Vorderen Orient und seine Strategien der Krisenbewältigung, in: Peter Pawelka/A. Maho Aves (Hrsg.): Arabische Golfstaaten in der Krise, Frankfurt/M. 1990: 91f.

11) Alan Richards/John Waterbury: A Political Economy of the Middle East, 2. Auflage, Boulder, Colo., 1996: 55-57.

12) Für eine politikwissenschaftliche Aufarbeitung des Gefangenendilemmas vgl. Michael Zürn: Interessen und Institutionen in der internationalen Politik: Grundlegung und Anwendungen des situationsstrukturellen Ansatzes, Opladen 1992: Kap. 2; für eine Anwendung auf den vorliegenden Fall vgl. Martin Beck: Die Erdöl-Rentier-Staaten des Nahen und Mittleren Ostens: Interessen, erdölpolitische Kooperation und Entwicklungstendenzen, Münster 1993: Kap. 3.

13) Vgl. Andreas Hasenclever/Peter Mayer/Volker Rittberger: Theories of International Regimes, Cambridge 1997: Kap. 2.

14) Vgl. Schneider 1983 (Anm. 5): 394f.

15) Vgl. Stephen D. Krasner: A Statist Interpretation of American Oil Policy toward the Middle East, in: Political Science Quarterly 94. 1, 1979: 77-96. En dŽtail analyisiert wird dieses transnationale Regime von Peter Pawelka: Der Vordere Orient und die Internationale Politik, Stuttgart 1993: Kap. 1.

16) Vgl. Adelman 1972 (Anm. 9): Kap. 5; Bernard Mommer: Die Ölfrage: Die Bedeutung der Grundrente

in der Petroleumproduktion, Baden-Baden 1983: Kap. 1, 3-4.

17) Schneider 1983 (Anm. 5): 86; vgl. auch TŽtreault (Anm. 3): Kap. 2.

18) Vgl. Helmut Mejcher: Sinai, 5. Juni 1967: Krisenherd Naher und Mittlerer Osten, München 1998: Kap. 7.

19) Die Unterscheidung zwischen Sensibilität ("sensitivity") und Verwundbarkeit ("vulnerabily") stammt von Robert O. Keohane/Joseph S. Nye: Power and

Interdependence: World Politics in Transition, Boston, Mass., 1977: Kap. 1. Während sich der Begriff der Sensibilität auf die Kosten einer Veränderung bezieht, erfaßt der Begriff der Verwundbarkeit die Kosten einer Veränderung, die selbst nach Anpassungsmaßnahmen noch bestehen.

20) Vgl. Schneider 1983 (Anm. 5): Kap. 9.

21) Aziz Alkazaz: Die Ökonomie in Nahost seit den 80er Jahren, in: Außenpolitik 39.3, 1988: 262.

22) Berechnet nach Gavin Brown (Hrsg.): OPEC and the World Energy Market: A Comprehensive Reference Guide, 2. Auflage, Harlow 1991: Teil C). Ca. zwei Drittel der weltweit nachgewiesenen Erdölreserven lagern im Vorderen Orient (vgl. Philip 1994 (Anm. 5): 2). Die meisten der orientalischen Erdölstaaten führen also entgegen einer auch in der wissenschaftlichen

Literatur weitverbreiteten Auffassung zumindest kein akutes "Rennen gegen die Zeit" (TŽtreault 1985 [Anm. 3]: 189).

23) Die Preisangaben beziehen sich auf saudisches Leichtöl in konstanten US-Dollar von 1994 (Richards/

Waterbury 1996 [Anm. 11]: 57). Nachdem der Preis für die führende Sorte Brent im Herbst 1997 wegen der Krise in den Beziehungen zwischen den USA und dem Irak kurzfristig auf über 20 US-Dollar gestiegen war, fiel er im März 1998 kurzzeitig unter 13 US-Dollar, den tiefsten Stand seit zehn Jahren. Als die OPEC daraufhin Produktionskürzungen ankündigte, stieg er rasch wieder auf über 15 US-Dollar an (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24. März 1998: 17).

24) James E. Alt/Randall L. Calvert/Brian D. Humes: Reputation and Hegemonic Stability: A Game-Theoretic Analysis, in: American Political Science Review 82.2, 1988: 455f.

25) vgl. Alt/Calvert/Hume 1988 (Anm. 24): 456-459.

26) Philip 1994 (Anm. 5): 2.

27) Vgl. Richard Cottam: U.S. Policy in the Middle East, in: Hooshang Amirahmadi (Hrsg.): The United States and the Middle East: A Search for New Perspectives, Albany, N.Y., 1993: 36f; Annette Jünemann: Die Mittelmeerpolitik der Europäischen Union: Demokratisierungsprogramme zwischen normativer Zielsetzung und realpolitischem Pragmatismus, in: Deutsch-Französisches Institut (Hrsg.): Frankreich-Jahrbuch 1997: Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Geschichte, Kultur, Opladen 1997: 93f; Hanspeter Mattes: Umwelt-, Migrations- und Drogenprobleme: Bedrohliche Entwicklungen im Mittelmeer-Raum, in: Internationale Politik 51.2, 1996: 3-8; Howard R. Teicher: Strategy and Politics: A U.S. Perception, in: Aurel Braun (Hrsg.): The Middle East in Global Strategy, Boulder, Colo., 1987: 17f; Seth P. Tillman: The United States in the Middle East: Interests and Obstacles, Bloomington, Ind., 1982: 50-72.

28) Vgl. Hans J. Morgenthau: To Intervene or not to Intervene, in: Foreign Affairs 45.3, 1967: 425-436.

29) Vgl. Ernst-Otto Czempiel: Friedensstrategien: Systemwandel durch Internationale Organisationen, Demokratisierung und Wirtschaft, Paderborn 1986: Kap. 3; Max Singer/Aaron Wildavsky: The Real World Order: Zones of Peace/Zones of Turmoil, Chatham, N.J., 1993: Kap. 7.

30) Jünemann (1997 [Anm. 27]: 101) macht sich in ihrer Untersuchung zur "neuen Mittelmeerpolitik" der EU eine ähnliche Unterscheidung zunutze und identifiziert einen "Prioritätenkonflikt zwischen Stabilisierung und Demokratisierung".

31) Marion Farouk-Sluglett/Peter Sluglett 1991: Der Irak seit 1958: Von der Revolution zur Diktatur, Frankfurt/M. 1991: 280; vgl. auch Peter Pawelka: Der Irak als "Rentierstaat": Zur politischen Ökonomie des Vorderen Orients, in: Der Bürger im Staat 41.1, 1991: 48f.

32) Vgl. Henner Fürtig: Der irakisch-iranische Krieg 1980-1988: Ursachen - Verlauf - Folgen, Berlin 1992: 116.

33) Vgl. David Butter: OPECÕs Long Haul to Higher Pirces, in: Middle East Economic Digest (MEED) 34.31, 1990: 4f; Edmund OÕSullivan: The Rising Demand Dilemma for OPEC, in: MEED 33.38, 1989: 4f.

34) Vgl. Jill Crystal: Kuwait: The Transformation of an

Oil State, Boulder, Colo., 1992: 126, 136f, 141; Hen-ner Fürtig: Der zwischenstaatliche Faktor im Subsystem Persischer Golf, in: Henner Fürtig/Rolf Müller-Syring (Hrsg.): Ursachen gewaltförmiger Konflikte in der Golfregion, Frankfurt/M. 1993: 85-100; Thomas Nielebock: Die USA und der Krieg am Persischen Golf, in: Arbeitsgruppe Friedensforschung (Hrsg.) 1991 (Anm. 43): 21-25; Rolf Müller-Syring: Die internationale Dimension der Krise am Golf, in: Comparativ 1.1, 1991: 48-58; Christoph Weller: "Der Hase und

der Igel", in: Arbeitsgruppe Friedensforschung (Hrsg.): Analysen zum Golflkrieg, Tübingen 1991: 51-54.

35) Vgl. ausführlich Martin Beck: Die Bedeutung des Erdöls für Konflikt, Kooperation und Gewalt in der Golfregion, in: Fürtig/Müller-Syring (Hrsg.) 1993 (Anm. 34): 181-184.

36) Für den Irak vgl. Volker Perthes: Das Scheitern der westlichen Irak-Politik, in: Internationale Politik und Gesellschaft Nr. 3, 1997: 246, 254f; für Kuwait vgl. Crystal 1992 (Anm. 34): Kap. 7.

37) Jordanien erhielt 1981 ca. 430 Millionen Jordanische Dinar an politischen Renten in Form von primär aus der Golfregion stammenden Hilfszahlungen, was einem Anteil von 28,7 % am Bruttoinlandsprodukt entsprach. Bereits 1983 waren die entsprechenden Ziffern auf weniger als 300 Millionen Jordanische Dinar bzw. auf einen Anteil von unter 16 % am Bruttoinlandsprodukt gesunken (Khalil Hammad: The Role of Foreign Aid in the Jordanian Economy, 1959-1983, in: Bichara Khader/Adnan Badran (Hrsg.): The Economic Development of Jordan, London 1987: 16f).

38) Vgl. ausführlich Martin Beck: Die Struktur des Nahostkonflikts und der Friedensprozeß im Nahen Osten: Die Krise des Petrolismus als Ursache der Verregelung des israelisch-palästinensischen Konflikts, in: Zeitschrift für Internationale Beziehungen 4.2, 1997: 295-327.

39) Vgl. Schneider 1983 (Anm. 5): Kap. 8.

40) Für die palästinensischen Autonomiegebiete vgl. Rex Brynen: International Aid to the West Bank and the Gaza Strip, in: Journal of Palestine Studies 25.2, 1996: 46f); für Jordanien vgl. Martin Beck: Der Friedensprozeß und die Rentenstrukturen im Vorderen Orient, in: Sabine Hofmann/Ferhad Ibrahim (Hrsg.): Versöhnung im Verzug: Probleme des Friedensprozesses im Nahen Osten, Bonn 1996: 121f.

41) Axel J. Halbach: Kooperation im Nahen Osten - halten sich Hoffnung und Ernüchterung noch die Waage?, in: IFO Schnelldienst 48.9, 1995: 18.

42) Vgl. ausführlich Martin Beck: Der Friedensprozeß im Nahen Osten: Strukturelle Barrieren einer Konsolidierung der israelisch-palästinensischen Konfliktregulierung, in: Politische Vierteljahresschrift 38.4., 1997: 716-742.

43) Vgl. Sabine Hofmann: Friedensdividende für Israel, in: Margret Johannsen/Claudia Schmid (Hrsg.): Wege aus dem Labyrinth? Friedenssuche in Nahost, Baden-Baden 1997: 82f; vgl. auch Volker Perthes: Integration oder Trennung? Die Logik des nahöstlichen Friedensprozesses, in: Internationale Politik 50.7, 1995: 55-60.

44) Vgl. in diesem Heft Martin Beck/Oliver Schlumberger "Rentenökonomie, Markt und Strukturanpassung im Vorderen Orient"; Helga Baumgarten: The Palestinian Political System: Chances for More Participation, in: Muriel Asseburg/Volker Perthes (Hrsg.): The European Union and the Palestinian Authority: Recommendations for a New Policy, Ebenhausen 1998: 47 bis 60; Martin Beck: Über die Misere der palästinensischen Autonomiegebiete: Herrschaft und Entwicklung in der Westbank und im Gazastreifen, in: Leviathan 26.1, 1998: 77-91; Markus Loewe: Soziale Unsicherheit in der Westbank und im Gazastreifen, in: Orient 39.2, 1998; i.E.

45) Sarah Collinson/David Edye: Die Armut soll zu

Hause bleiben: Kann die Mittelmeerpolitik der EU Stabilität und Wohlstand im Maghreb fördern?, in: Der Überblick 32.4, 1996: 79.

46) Vgl. Ronald D. Asmus/F. Stephen Larrabee/Ian O. Lesser: Die Sicherheit des Mittelmeerraumes: Neue Herausforderungen, neue Aufgaben, in: NATO Brief 44.3, 1996: 25-28; Jünemann 1997 (Anm. 27): 93; Mattes 1996 (Anm. 27).

47) Vgl. Jünemann 1997 (Anm. 27): 94-99; Werner Weidenfeld/Josef Janning/Sven Behrendt: Transformation im Nahen Osten und Nordafrika: Herausforderung und Potentiale für Europa und seine Partner, Gütersloh 1997. Die "Abschlußerklärung der Mittelmeer-Konferenz der Europäischen Union" vom 27./28. November in Baroelona ist abgedruckt in: Internationale Politik 51.2, 1996: 107-122.

48) Jünemann 1997 (Anm. 27): 103-106.

49) vgl. Collinson/Edye 1996 (Anm. 45): 81f.