Zeitschrift

Der Vordere Orient an der Schwelle zum 21. Jahrhundert


Heft 3/98

Hrsg.: LpB


titorien.gif (4145 Byte)
Inhaltsverzeichnis


Die osteuropäischen Erfahrungen als Vorbild?

Der schwierige Weg zur Demokratie im Vorderen Orient

Der Staat und der Aufbau einer Zivilgesellschaft

Von Ferhad Ibrahim


Dr. Ferhad Ibrahim lehrt als Privatdozent Politikwissenschaft an der Arbeitsstelle Politik des Vorderen Orients der Freien Universität Berlin.

Diktaturen und konservative Monarchien bestimmen das Bild im Vorderen Orient, von Israel abgesehen. Sie stützen sich auf eine umfangreiche Staatsbürokratie, die auch die Wirtschaft lenkt und einen gewaltigen Sicherheitsapparat unterhält, ermöglicht vor allem durch die Einkünfte aus dem Erdöl. Welche Chancen haben da Oppositionsbewegungen, die auf eine Demokratisierung des Systems aus sind? Können Anstöße zur Liberalisierung der Wirtschaft die Demokratisierung befördern? Inwieweit gibt die Transformation der "realsozialistischen" Systeme des ehemaligen Ostblocks ein ermutigendes Vorbild ab? Der Erfolg wird davon abhängen, inwieweit auch hier der Aufbau einer Zivilgesellschaft gelingen wird. Im Unterschied zum ehemaligen Ostblock sind die Kräfte, die eine Zivilgesellschaft aufbauen, in ihren politischen Zielen gespalten, in Säkularisten und Islamisten. Eine Demokratisierung würde einen tiefgreifenden Werterwandel voraussetzen.
Red.

 

Relative Stabilität bei anhaltender Stagnation

Der Zustand der politischen Systeme im Vorderen Orient ist im allgemeinen durch eine anhaltende Stagnation, aber auch relative Stabilität gekennzeichnet. Die Reformimpulse der siebziger Jahre zielten lediglich auf eine systemstabilisierende Wirtschaftsliberalisierung ab. Die politische Sphäre wurde nur in einer begrenzten und rudimentären Form berührt. Abgesehen von der limitierten Liberalisierung von oben versuchte die Opposition, zuweilen in gewaltsamer Form, einen Machtwechsel zu erzielen. Alle diese Versuche mußten bislang scheitern. Auch die Versuche, die Herrschaftssysteme durch Wahlen, wie es in Algerien der Fall war, zu kippen, endeten mit einer umfassenden Konfrontation. Aus diesem Grunde entstanden Ende der achtziger Jahre und vor allem Anfang der neunziger Jahre Konzepte, die darauf abzielten, durch eine autonome Zivilgesellschaft die Dominanz des Staates zu schwächen. Das Hauptziel war eine friedliche Transformation der autoritären Systeme. Das Hauptproblem dabei war und ist die Suche nach Auswegen und Konzepten, die adäquat für die Situation im Nahen Osten sein könnten. Mit anderen Worten: Es wurden Wege gesucht, die es der Zivilgesellschaft ermöglichen könnten, mehr Raum zu gewinnen. Ein Hindernis für die Entfaltung der Zivilgesellschaft liegt in der komplizierten Struktur der politischen Systeme im Nahen Osten. Die sozialwissenschaftlichen Ansätze der siebziger und achtziger Jahre versuchten, die vielfältigen Instrumentarien des Staates zur Beherrschung und Kontrolle der Gesellschaft zu erklären.

Die Bedeutung der staatlichen Bürokratie

Sowohl die wissenschaftlichen Erklärungsversuche mit Hilfe der Konzepte Autoritarismus1 als auch Patrimonialismus2 thematisierten in den achtziger Jahren die Bedeutung der staatlichen Bürokratie für die Fortdauer und Stabilität der politischen Systeme des Vorderen Orients. Beide Ansätze gehen von der fundamentalen Bedeutung der Bürokratie bei der Verhinderung der Partizipationswünsche der Bevölkerung sowie der Anbindung der gesellschaftlichen Gruppen an das politische System aus. Im Bereich der Kontroll- und Sicherheitsfunktion überschattet der bürokratische Apparat die Gesellschaft und entwickelt ein engmaschiges Kontrollnetz, das die Risiken für das System weitgehendst minimalisiert hat. Die Bürokratisierung der Wirtschaft während ihres Auf- und Ausbaus durch gesetzliche Instrumentarien schließt ihre Beherrschung durch den bürokratischen Staat ein.

Seit fast einer Dekade wird die Zivilgesellschaft als eine Alternative zur bürokratischen Herrschaft im Nahen Osten diskutiert und von außen entweder verordnet oder als ungeeignet verworfen.3 Auf der Diskursebene und in der Realität werden die Konturen einer Zivilgesellschaft im Nahen Osten sichtbar. Diese Ausformung der Zivilgesellschaft ist aber als Prozeß zu betrachten, der auf die Umformung der autoritären Systeme gerichtet ist. Die Zivilgesellschaft im Nahen Osten kann m.E. in mancher Hinsicht aus den Erfahrungen der Transformation in Osteuropa profitieren. Tatsächlich scheint sowohl die Debatte als auch die politische Rolle der zivilgesellschaftlichen Akteure im Nahen Osten das Modell der osteuropäischen Opposition vor dem demokratischen Wandel zum Vorbild zu haben: In der konzeptionellen Alternative zu den autoritär-bürokratischen politischen Systemen und im Versuch, der staatlichen Bürokratie mehr Raum abzuringen.

Die Bedeutung der Zivilgesellschaft

Was bedeutet aber die Zivilgesellschaft und warum kommt der Zivilgesellschaft die Rolle des Motors für den Wandel zu? Die Reduzierung der Zivilgesellschaft auf die Akteure, die sie repräsentieren, oder auf die Werte und schließlich auf das spezifische Verhältnis zur politischen Gesellschaft führte nicht nur im Nahen Osten zu einer definitorischen Verwirrung. Es ist in diesem Kontext angebracht, einige Elemente, die m.E. den Begriff Zivilgesellschaft ausmachen, zu benennen. Zivilgesellschaft wird in der Hegel´schen Tradition in der Sphäre zwischen Familie und Staat lokalisiert. Als Repräsentanten dieser Sphäre werden die Zusammenschlüsse (intermediäre Organisationen wie Vereine und Interessengruppen) von freien Bürgern gesehen, die einerseits gesellschaftliche Probleme regeln und andererseits die Dominanz des Staates in dieser Sphäre schwächen.

Um die Frage zu beantworten, warum die Zivilgesellschaft ein geeignetes Instrumentarium für den Wandel sein sollte, muß noch einmal Bezug auf die osteuropäischen Erfahrungen genommen werden. Sowohl in Osteuropa als auch im Nahen Osten steht eine relativ schwache Gesellschaft einem dominanten Staat gegenüber, der über einen mächtigen bürokratischen Apparat verfügt und sowohl die Wirtschaft als auch die Gesellschaft unter seiner Kontrolle hält. Es kommt im Falle des Nahen Ostens hinzu, daß die gesellschaftlichen Gruppen gespalten sind. Die Spaltung und Manipulation durch den Staat sowie die scheinbar unüberwindbare Spannung zwischen den Säkularisten und Islamisten verhindert eine Bündelung der oppositionellen Kräfte nach dem osteuropäischen Modell.

Im Zusammenhang mit der Zivilgesellschaft und der bürokratischen Herrschaft sollen in diesem Beitrag zwei Fragen von äußerster Bedeutung untersucht werden. Zum einen sollen die spezifischen Bedingungen für die Stabilität der orientalischen Bürokratie deutlich gemacht werden. Im weiteren werden die Hintergründe für die Fähigkeit der Bürokratie, Impulse zur sozialen und politischen Ausdifferenzierung zu verhindern oder zu schwächen, thematisiert.

Ökonomische und politische Öffnung verlaufen nicht parallel

Das Auftreten der zivilgesellschaftlichen Akteure, die Wiederbelebung der Zivilgesellschaft und die Versuche dieser Akteure, Raum gegenüber der Hegemonie des Staates zu gewinnen, waren das Ergebnis mehrerer Prozesse. Obwohl die Hintergründe dieser Prozesse und ihre Ausrichtung Ähnlichkeiten aufweisen, unterscheiden sie sich in Umfang und zeitlicher Abfolge von einem zum anderen Land.

Während die Wirtschaftsliberalisierung (al-infitah al-iqtisadi) und die partielle politische Öffnung der Systeme im arabischen Raum in den siebziger Jahren als das Ergebnis interner und regionaler Prozesse betrachtet wurden, neigen einige Autoren in den neunziger Jahren unter dem Einfluß der Globalisierungsdebatte dazu, den Druck der externen Faktoren auf die politischen Systeme im Nahen Osten besonders hervorzuheben.4 Es steht außer Zweifel, daß die "Dritte Welle der Demokratie"5 in den achtziger Jahren, der Wandel im Ostblock und schließlich das Ende der "realsozialistischen" Systeme nicht ohne Einfluß auf den Nahen Osten blieb. Die autoritären arabischen Statten, vor allem die Regime, die sich als fortschrittlich bezeichneten, hatten von den Ostblockstaaten politische und ökonomische Unterstützung erhalten, die für ihre Stabilität nicht unwesentlich gewesen war.

Trotz der Bedeutung der globalen Tendenzen in diesem Kontext stellt auch die Krise der politischen Systeme im Nahen Osten einen wichtigen Grund für die Suche nach alternativen Konzepten dar. Das Scheitern der etatistischen Entwicklungsprojekte, die Krise der Systeme und die Formierung von oppositionellen Kräften sind zum Teil autonome Entwicklungen und Erfahrungen, die natürlich durch die globalen Strukturen und Prozesse beeinflußt worden sind.

Zudem ist die Abkehr von den etatistischen Gesellschaftsmodellen nicht mit der politischen Öffnung gleichzusetzen. In den Staaten, die frühzeitig eine Abkehr vom etatistischen Wirtschaftsmodell eingeleitet hatten - wie Marokko nach der Bildung der ersten liberalen Regierung 1960 und Tunesien nach dem Scheitern des Sozialismus-Modells Ahmed Ben Salehs 19696, aber auch in Ägypten seit Mitte der siebziger Jahre - ließ die politische Öffnung lang auf sich warten. Das gleiche gilt für die Golfstaaten, die - mit Ausnahme Kuwaits - erst Anfang der neunziger Jahre zaghaft und rudimentär repräsentative Institutionen zuließen.

Der Beginn des Wirkens zivilgesellschaftlicher Kräfte, die naturgemäß sehr heterogen waren, kann auf die Zeit der Einführung der Infitah-Politik datiert werden. Heißt dies, daß der Staat durch seine Politik die zivilgesellschaftlichen Subjekte freigesetzt hat? Der Verdacht, daß die autoritären Systeme die kontrollierte Öffnung als Vehikel zur Stabilisierung eingesetzt haben, ist nicht von der Hand zu weisen. Diese Erklärung ist jedoch nicht unproblematisch, wie wir noch zeigen wollen. Zunächst soll die Frage erörtert werden, ob sich im Nahen Osten, ähnlich wie im Falle der osteuropäischen Opposition vor dem großen Wandel Ende der achtziger Jahre,7 zivilgesellschaftliche Akteure vor und nach dem Zeitalter der infitah bemerkbar gemacht und dem Staat mehr Raum abgerungen haben. In diesem Kontext scheinen die Erfahrungen aus Ägypten, das Fuad Ajami nicht ohne Grund als "Spiegel Arabiens" bezeichnete,8 sehr bedeutend. Unter Sadat wurde die ökonomische Öffnung zur Sicherung des Überlebens des Regimes durchgeführt. Dies schließt sowohl die Annäherung an die westlichen Geldgeber als auch die Stärkung sozialer Gruppen ein, die die Bemühungen der politischen Elite, sich vom etatistisch-nasseristischen Modell zu befreien, unterstützen sollten. Die politische Öffnung konnte aber bis in die Gegenwart vom Regime nach seinen eigenen Bedürfnissen dosiert werden. Dies galt allerdings nicht nur für Ägypten und ähnlich strukturierte Systeme. Tunesien unter Bourghiba war trotz des wirtschaftlichen Liberalismus ein Einparteinsystem; Bin Ali entschied sich nach der Machtübernahme für eine Lösung, die nicht weit entfernt vom ägyptischen Modell war, d.h. Bemühungen um einen größeren Wirtschaftsliberalismus und eine dosierte politische Öffnung beinhaltete.

Die Golfstaaten scheinen auf den ersten Blick unter ein anderes Muster zu fallen. Sie weisen in der Tat einige Charakteristika auf, die sie vom Rest der arabischen Staaten unterscheiden. Die Grundlage der Ökonomie, die Erdölrente, schafft diesen Staaten ökonomische Freiheiten, die ihren Niederschlag in der Sozialpolitik und in der Politik allgemein finden. Der Staat, der mit den Dynastien gleichgesetzt wurde, erkaufte die politische Legitimation durch die Rentenallokation. Diese finanziellen Zuweisungen berücksichtigen die traditionellen Strukturen, die al-Naqib als Korporationen bezeichnet, nämlich die Stämme, die religiösen Eliten sowie die Händler und die Mittelklassen.9 Anfang der neunziger Jahre wurden in den meisten Golfstaaten partielle politische Reformen durchgeführt. Hierzu gehörten die Verkündung von quasi-konstitutionellen Dokumenten und die Ernennungen von konsultativen Gremien.10 Ob diese Schritte als Konzessionen an die Mittelklassen, die nach mehr politischer Partizipation strebten, bezeichnet werden können, ist schwer zu beantworten. Sie sind aber mit Sicherheit, nach der schweren regionalen Golf-Krise 1990/1991, nach außen gerichtet. Um auf die Eingangsfrage über die zivilgesellschaftlichen Akteure und ihre Strategien für die Transformation zurückzukommen, soll hier festgestellt werden, daß die ökonomische und die politische Öffnung nicht synchron verliefen. Die nahöstlichen Regime konnten es sich leisten, die politische Öffnung nach eigener Erwägung zu dosieren. Den autoritären Systemen in Staaten mit früheren liberalen Erfahrungen war es gelungen, die zivilgesellschaftlichen Ansätze zu zerstören. So konnten sich zunächst religiös motivierte Bewegungen als Alternative durchsetzen, während Akteure, die als zivilgesellschaftlich zu betrachten sind, wie Menschenrechtsorganisationen, Umweltorganisationen und Frauenbewegungen, zwischen dem autoritären Staat und der autoritären religiösen Opposition bislang keinen Raum gewinnen konnten.

Der Rückblick auf die kurze liberale Epoche zwischen Unabhängigkeit und autoritären Regimen

Die Debatte über die Zivilgesellschaft entfachte eine neue Diskussion über die arabische Welt im liberalen Zeitalter, d.h. in der Periode zwischen der formalen Unabhängigkeit und der langen Serie von Staatsstreichen in den fünfziger und sechziger Jahren.11 Diese Debatte scheint aus zwei wesentlichen Gründen von Bedeutung zu sein. Erstens, weil auf der Diskursebene ein Teil der arabischen Elite für einen neuen Liberalismus eintritt; dieser Liberalismus soll an die Erfahrungen des liberalen Zeitalters im Nahen Osten anknüpfen.12 Zweitens, weil sich die Befürworter eine ausgeprägte Zivilgesellschaft nur im Rahmen eines liberalen politischen und wirtschaftlichen Systems vorstellen können. 13

Die Hauptrichtung der Debattierer wirft den autoritären Regimen vor, die Strukturen der Zivilgesellschaft vollends zerstört zu haben und die Gesellschaft von einem schwerfälligen bürokratischen Apparat beherrschen zu lassen. Eine andere Richtung geht davon aus, daß die liberale Phase verklärt wird und daß die Liberalismusnostalgie die historischen Tatsachen entstellt. Eine Zivilgesellschaft, basierend auf freien Individuen und freien Bürgern, habe in der sogenannten liberalen Phase nie existiert.14 Im Gegenteil: die ersten Ansätze zur Formierung einer Zivilgesellschaft haben das Ende dieser Systeme eingeleitet. Isam al Khafaji, ein Protagonist dieser Version, begründet seine Erklärung mit den sozialen und politischen Veränderungen nach der Unabhängigkeit und den Veränderungen der fünfziger Jahre.15 Zum einen führte er an, daß die politischen Systeme außerhalb der urbanen Zentren, die noch schwach ausgebildet waren, auf der Mitwirkung von Führern ethnischer und konfessioneller sowie tribaler Strukturen und Kräfte basierten. Da die Zivilgesellschaft auf der Idee des Individuums und des Bürgers beruht, tauchte sie in der kollektiven sozialen Struktur, wie sie den Gesellschaften in der arabischen Welt zu eigen ist, nicht auf. Zum anderen waren Angehörige der mittleren urbanen Schichten die Träger der Idee des Wandels und der Auflösung jener primordialen Bindungen. Nicht uninteressant ist die Feststellung al-Khafajis, daß diese elitären Ideen besonders in den ländlichen Gegenden, und vor allem in den kleinen Städten, auf Sympathien stießen. Diese peripheren Gebiete waren in der liberalen Phase kaum im politischen System repräsentiert. Ob die in den Parlamenten sitzenden ethnischen, konfessionellen, tribalen und kommunalen Führer jener peripheren Gruppen diese wirklich vertraten, ist fraglich.

Die "radikalen" Systeme der fünfziger und sechziger Jahre benutzten den Staat als das Hauptinstrument, wenn nicht das einzige Instrument des Wandels. Ihre "politische Philosophie" war etatistisch; ihr Etatismus unterschied sich aber von dem rigiden autoritären Etatismus des Kemalismus in der Türkei. Sie bemühten sich, teils aus ideologischen, teils aus politisch-legitimatorischen Gründen, eine orientalische Variante des Wohlfahrtsstaates zu etablieren. Was die "radikalen" Systeme nach der Machtübernahme zerstört haben, war nicht die Zivilgesellschaft, sondern die soziale und politische Hegemonie der städtischen Schichten. Auch wenn al-Khafaji bei seinen Ausführungen über Konsequenzen der "Revolutionen der fünfziger und sechziger Jahre" (die Ablösung der städtischen Eliten durch die peripheren Eliten) recht hat, scheint seine Erklärung, daß die arabischen "liberalen" Systeme sich deshalb an der Macht halten konnten, weil die Zivilgesellschaft noch nicht formiert war, nicht ganz plausibel. Diese Argumentation scheint aus zwei Gründen problematisch zu sein: Zum einen unterschätzt al-Khafaji die politischen Bedingungen, die zur Etablierung der Zivilgesellschaft notwendig sind, wie den politischen Pluralismus und die repräsentativen Institutionen. Zum anderen war das Ende der liberalen Systeme keineswegs nur mit dem Auftreten der Zivilgesellschaft verbunden. Al-Khafaji geht wahrscheinlich von den spezifischen Erfahrungen des Irak aus. Vor dem Staatsstreich von 1958 haben sich in der Tat gemäßigte Gruppen, wie die sozialdemokratisch orientierte National-demokratische Partei (NDP) und die moderat-nationalistische Istiqlal-Partei mit den Extremisten (Baath-Partei und Kommunistische Partei) verbündet. Die Kräfte der Mitte, die im liberalen Zeitalter mit ihrer halbwegs freien Presse und legalen Organisationen die Opposition darstellten, verloren im Verlauf der Machtkämpfe radikaler Kräfte jedwede politische Bedeutung. Dies gilt auch für die al-Wafd Partei nach dem Staatsstreich von 1952 in Ägypten und für die syrischen Parteien nach dem Abschluß der Union mit Ägypten 1958.

Al-Khafaji erklärt den Zustand der Zivilgesellschaft bei ihrer Formierung nicht und gibt keine klare Erklärung über den Zustand der Zivilgesellschaft unter der Herrschaft autoritärer Systeme.

Das rasante Anwachsen der staatlichen Bürokratien und seine Ursachen

Wenn wir die Existenz der Zivilgesellschaft im Zusammenhang mit den gesetzlichen und institutionellen Rahmen betrachten wollen, werden im liberalen Zeitalter tatsächlich die Hintergründe sichtbar, die die Schwäche der Zivilgesellschaft verursachten. In Ägypten, dem Irak und Syrien, den wichtigsten Staaten des liberalen Experiments, unterbrachen autoritäre Phasen die partizipatorische Ordnung. Trotz der Instabilität der politischen Systeme in der liberalen Phase wurden die bürgerlichen Grundrechte, vor allem politische Partizipation und freie Meinungsäußerung, abgesehen von Krisenphasen, nicht angetastet. Dies war dagegen das vorrangige Ziel der Militärherrschaft in den fünfziger und sechziger Jahren.16 Die Aneignung des Staates, das Verbot der politischen Partizipation und des politischen Pluralismus sowie die Unterordnung der Wirtschaft unter die Herrschaft des Staates erforderten den Aufbau einer bürokratischen Hegemonie, die die Sphäre zwischen Staat und Individuen zu okkupieren versuchte. Obwohl die Bürokratisierung in den Staaten des Nahen Ostens nicht gleichmäßig verlief und obwohl unterschiedliche Nuancierungen feststellbar sind, können wir vier Faktoren als ursächlich für dieses Phänomen betrachten:

  • Die Verstaatlichungen in den sechziger Jahren durch die radikalen Systeme (Algerien, Ägypten, Irak, Libyen, Südjemen, Syrien) sowie die Ausweitung des Feldes der staatlichen Aktivitäten in den Erdölstaaten, aber auch in den ärmeren Ländern (Jordanien, Marokko) führten u.a. zu einer Aufblähung des bürokratischen Apparates zwischen 1965 und 1975. Als Abnehmer für die Staatsdiener sind die großen Drei zu nennen: die Verwaltung, das staatliche Wirtschaftsmanagement und die sonstigen Bereiche im öffentlichen Sektor, wie die Armee und die diversen Sicherheitsdienste.
     
  • Seit den sechziger Jahren wird ein rasantes Anwachsen der staatlichen Bürokratie beobachtet. Diese bürokratische Ausdehnung ist sowohl vertikal als auch horizontal feststellbar. Da Privilegien nur über Positionen im Staatsapparat zugänglich waren, mußte auch an der Machtspitze mehr Raum für die Rekrutierung von Elitemitgliedern geschaffen werden. Infolgedessen wurden u.a. die Ministerposten in den arabischen Staaten in den sechziger Jahren auf durchschnittlich 30 erweitert.17 Durch ihre Verstaatlichungen in den sechziger Jahren wiesen Ägypten, Irak und Syrien diesbezüglich Rekordzahlen auf.18 Ähnliche Tendenzen waren in den Golfstaaten feststellbar.19
     
  • Die Armee und die verschiedenen Sicherheitsapparate entwickelten sich nicht nur in den autoritär-militärischen Regimen zu einem wichtigen Segment bürokratischer Herrschaft, sondern auch zu einem bedeutenden Bereich der Beschäftigung. Vor allem in den "klassischen" autoritären Staaten Ägypten, Irak und Syrien kontrollierten die Armeen eine Fülle von Wirtschaftsbereichen, von der Lebensmittelindustrie bis zur Waffenproduktion. Die Geheimdienste, zivile und militärische, fungierten als Ersatz für die fehlende Legitimation. Sie kompensierten nicht nur in den von den autoritär-militärischen Regimen beherrschten Staaten die geschwächte politische Legitimation, sondern erfüllten diese Aufgabe auch in den konservativen Staaten, die sich bis in die achtziger Jahre auf die traditionellen Strukturen und Korporationen stützten.
     
  • Schließlich ist die Rolle der Bürokratie in den arabischen Staaten ohne die Dominanz des Staates im Wirtschaftsleben kaum vorstellbar. In den autoritär-militärischen Staaten war der sogenannte Öffentliche Sektor sehr ausgedehnt. Es steht außer Zweifel, daß dies nicht immer den ökonomischen Notwendigkeiten entsprach. Die Eindämmung des gesellschaftlichen Einflusses dürfte in der ersten Phase ein Grund für die Verstaatlichungen gewesen sein. Das Hauptziel der Regime blieb aber die Schaffung von Bedingungen zur Beherrschung der Gesellschaft. Zudem zeigte sich der öffentliche zivile Sektor als unerschöpfliches Reservoir für die Versorgung der Elite mit privilegierten Positionen. Die Bürokratisierung der Wirtschaft blieb jedoch nicht auf die autoritär-militärischen Regime beschränkt. Al-Naqib hat vollkommen Recht, wenn er feststellt, daß die Golfstaaten auch ohne Fünfjahrespläne und ohne sozialistische Rethorik einen bürokratischen Apparat aufgezogen haben.20 Das Management der externen Rente machte den Aufbau eines bürokratischen Apparates aus drei Gründen notwendig: Erstens stellte dieser Apparat eine geeignete Möglichkeit für das Absorbieren der neuen Intelligenz dar, die dadurch mit dem System verbunden wurde. Zweitens war der bürokratische Apparat für die Verteilung der Rente mit der Zunahme von Urbanität und Komplexität der Lebensverhältnisse notwendig geworden. Drittens sollte die Golfgesellschaft durch den bürokratischen Apparat stärker an den Staat, der in der Regel "herrschende Dynastie" bedeutet, gebunden werden.21 Al-Naqib belegt am Beispiel Kuwaits, daß neben den Gruppen, die im staatlichen Sektor beschäftigt waren (47% der Erwachsenen), die Privatwirtschaft beispielsweise durch Darlehen, Konzessionen und Beteiligungen eng dem Staat verpflichtet wurde.22 In den Maghreb-Staaten unterschieden sich die Systeme in Algerien und Libyen kaum von den Systemen des arabischen Ostens. In den beiden marktorientierten Staaten Marokko und Tunesien wurde - in Tunesien unter Bourghiba mit der Herrschaft eines Einparteiensystems verbunden - ein mächtiger bürokratischer Apparat installiert, der sich in seiner Funktion in keiner Weise von den Staaten mit "sozialistischer" Orientierung unterschied.23 In beiden Staaten haben die bürokratischen Strukturen die Funktion der Kooptation und Kontrolle.24

Die Rolle des Staates, wie al-Naqib treffend bemerkt, beschränkte sich nicht auf die ökonomische Dimension. Der Staat bemächtigte sich der Menschen in allen Bereichen des Lebens.25 In dieser Hinsicht kann eine ähnliche Strategie in den autoritär-militärischen, den traditionell auf externen Renten basierenden und den marktorientierten Staaten festgestellt werden.

Liberalisierung, Demokratisierung, demokratische Konsolidierung: die drei Phasen der politischen Transformation

Im Zusammenhang mit der Transformation und den zivilgesellschaftlichen Akteuren sollen an dieser Stelle zwei wichtige Feststellungen getroffen werden: Es ist ein Verdienst O´Donnels und Schmitters, die politische Transformation im Zusammenhang mit dem Phänomen Zivilgesellschaft in drei unterschiedliche Phasen unterteilt zu haben: Liberalisierung, Demokratisierung und demokratische Konsolidierung.26 Eine empirische Bestandsaufnahme der politischen Systeme der arabischen Staaten zeigt, daß sich derzeit nur wenige Systeme in der Phase der Liberalisierung befinden. Die Mehrheit der Systeme ist autoritär oder weist prä-liberale Strukturen auf. Die prä-liberalen (z.B. Jemen, Oman, Tunesien, Bahrain, Qatar, Vereinigte Arabische Emirate), aber auch die liberalen Systeme (Ägypten, Marokko, Kuwait, Jordanien, Libanon) selbst weichen von der Phasenbeschreibung O´Donnells und Schmitters ab. Der Staat schafft sich in beiden Typen politische und rechtliche Instrumentarien, um die zivilgesellschaftlichen Akteure in Schach zu halten.

Die Frage nach der Zivilgesellschaft muß aber auch die Geschichte und Kultur der jeweiligen Gesellschaft berücksichtigen. Gerade die osteuropäischen Erfahrungen zeigen, daß prä-autoritäre Geschichte und Strukturen sowie die spezifischen Formen der Diktaturen für die Herausbildung der Zivilgesellschaft in der Phase der Transformation und in der Phase der demokratischen Konsolidierung eminent wichtig waren. Diese Tatsache spricht zudem dafür, daß oft auch unter autoritären Systemen zivilgesellschaftliche Ansätze und Akteure vorzufinden sind. Die Frage, ob eine Zivilgesellschaft bereits existiert (historische Ebene), oder ob zivilgesellschaftliche Strukturen kompatibel zu den autochthonen Politik- und Kulturmustern sind (Normen- und Werteebene), scheint m.E. wenig hilfreich: Erstens können die autoritären Systeme, um die Begriffe Gramscis zu benutzen, durch die Errichtung einer società politica die società civile unterdrücken und zum Teil vorformen. Sie können aber trotz ihrer hegemonialen Bestrebungen die Gesellschaft nicht vollkommen gleichschalten. Die sozialen Akteure und die von ihnen vertretenen Werte können unter günstigeren Bedingungen revitalisiert werden. Zweitens sind Werte und Normen stets einem Wandlungsprozeß unterworfen. Es ist aber auch evident, daß Werte von jeweiligen historischen, sozioökonomischen und kulturellen Bedingungen geprägt werden.

Zivilgesellschaft und Staat

Die zweite Feststellung bezieht sich auf die Beziehung zwischen der Zivilgesellschaft und dem Staat. In diesem Zusammenhang sind drei unterschiedliche Konzepte und Zivilgesellschaftsverständnisse feststellbar. Die osteuropäischen Erfahrungen zeigen drei Dimensionen: Erstens die Zivilgesellschaft als eine politische Strategie zur Organisation der oppositionellen Gruppen mit allen ihren Schattierungen, d.h. allen Kräften, die die Diktatur in Frage stellten. Zweitens die Schaffung einer zivilgesellschaftlichen freien Öffentlichkeit. Und schließlich der Versuch, mehr Raum durch gesellschaftlichen Druck zu gewinnen. Das letzte Element, das sich auf die Beziehung zwischen Staat und Solidarnosùc nach dem Vertrag von Danzig bezieht, ist allerdings sehr spezifisch und war nur in Polen möglich. Auch im Falle der westeuropäischen Gesellschaft sieht Jürgen Habermas eine doppelte Funktion der Zivilgesellschaft, die er zwischen der politischen Öffentlichkeit und der Lebenswelt ansiedelt.27 Die Zivilgesellschaft ist bei ihm identisch mit einem dynamischen Assoziationswesen, das konstitutiv für diese Gesellschaft ist.28 Die doppelte Ausrichtung sieht Habermas als unerläßlich, dadurch bewältigt die Zivilgesellschaft zwei Aufgaben: eine partizipatorische (Einfluß auf das politische System) und eine protektionistische (stabilisierende Rolle). Die doppelte Ausrichtung wurde auch bei Cohen und Arato thematisiert29: eine offensive Funktion, die die Freiheiten der Zivilgesellschaft absteckt, und eine defensive Funktion, welche die Zivilgesellschaft stabilisert und schützt. Dies kann aber im Rahmen einer liberal-pluralistischen Gesellschaft vorstellbar sein. Habermas begründet die Prämisse, daß eine Bürgergesellschaft sich nur im Rahmen einer "freiheitlichen politischen Kultur und entsprechender Sozialisationsmuster sowie auf der Basis einer unversehrten Privatsphäre herausbilden" kann, damit, daß sich ansonsten populistische und antidemokratische Bewegungen entfalten könnten. Diese Auffassung scheint etwas problematisch zu sein. Zum einen, weil die zivilgesellschaftlichen Akteure in Osteuropa in einem totalitären System entstanden, und zum anderen, weil die sozialen Bewegungen in den liberalen Systemen nicht immer demokratisch sind. So wird beispielsweise die "Bewegung der Ausländerfeinde" von Luhmann nicht zu Unrecht zu den neuen sozialen Bewegungen gezählt.30

Hindernisse für die Herausbildung einer arabischen Zivilgesellschaft

Im Zusammenhang mit der Aufgabe der Zivilgesellschaft, dem Schutz ihrer Mitglieder gegenüber dem Staat zu dienen, sollten die globalen Bedingungen und die Voraussetzungen in jedem einzelnen Land berücksichtigt werden. Die Unterdrückung der Zivilgesellschaft in einer Region der unterentwickelten Welt kann in der westlichen Welt kaum Protestaktionen hervorrufen. In Osteuropa, vor allem zur Zeit des Kalten Krieges, führte die Unterdrückung der Opposition zu spürbaren Reaktionen in der westlichen Welt. Die Verfolgung der Menschenrechtsorganisationen, die Verselbständigungsversuche der Berufsorganisationen und der politischen Organisationen, etwa in Ägypten, Syrien und Tunesien, wurden demgegenüber in der Außenwelt kaum registriert.31 Neben den eher ungünstigen globalen Strukturen sind drei interne strukturelle Hindernisse für die Herausbildung einer arabischen Zivilgesellschaft festzuhalten:

Das erste Hindernis ist m.E. der Lernprozeß des autoritären Staates, mit den Partizipationswünschen der gesellschaftlichen Gruppen umzugehen. Abgesehen von der Intervention der Armee bei den Wahlen in Algerien 1992, entwickelten die arabischen Staaten, die einen gewissen Grad an politischer Öffnung zugelassen haben, Mechanismen, die Überraschungen bei den Wahlergebnissen auf ein Minimum reduzierten. Es geht hier nicht um die plumpen Fälschungen, zu denen es wiederholt in Ägypten unter Mubarak gekommen ist, sondern um den Rückgriff auf rechtliche Möglichkeiten. So beharrt Mubarak auf der anachronistischen Verfassung von 1980, die noch stark nasseristisch beeinflußt ist. Jordanien wiederum versucht mit dem Wahlgesetz die Ergebnisse der Wahlen zugunsten von Gruppen zu gestalten, die mit der Monarchie verbunden sind.32

Die Staatsbürokratie hat auch nach Möglichkeiten gesucht, über rechtliche und bürokratische Instrumentarien die Organisationen der Zivilgesellschaft zu bändigen. Beispielsweise aktivierte die ägyptische Bürokratie Anfang der 90er Jahre das 1964 verabschiedete Vereinsgesetz, um das expandierende Vereinswesen unter Kontrolle zu halten. In Ägypten witterte die Bürokratie die Gefahr, daß der Zugang der Vereine zu den internationalen "Geber-Organisationen" (westliche Stiftungen, aber auch internationale Entwicklungsagenturen) Nachteile für sie bedeuten könnte. Aus diesem Konkurrenzdenken heraus wird vor allem die ausländische finanzielle Hilfe für die Vereine kritisch betrachtet.33

Den oppositionellen Gruppen fehlt der Konsens über die Richtung des politischen Wandels

Die Hindernisse bei der Herausbildung einer Zivilgesellschaft im Nahen Osten sind jedoch nicht auf die Rolle des Staates reduzierbar. Abweichend von den Erfahrungen in Osteuropa herrscht unter den oppositionellen Gruppen kein Konsens über die Richtung des angestrebten politischen Wandels. Der Hauptwiderspruch liegt zwischen den islamistischen und säkularen Akteuren. Ein Teil der Islamisten adaptiert die Idee einer Zivilgesellschaft, um eine authentisch-islamische "Bürgergesellschaft" (al-mujtama´ al-ahli) als die islamische Variante der Zivilgesellschaft zu fordern. Diese Bürgergesellschaft umfaßt zum Teil religiöse Normen und Institutionen; zum Teil versucht sie eklektisch, die Idee vom freien Bürger, die das Hauptelement der Zivilgesellschaft ist, mit dem islamischen Prinzip der Gemeinschaft zu vereinbaren.

Der Streit ist auf die Diskursebene nicht beschränkt. Die Ereignisse in Algerien seit 1992, vor allem die Anschläge gegen die liberal orientierten Akteure, zeigen die Besonderheiten der politischen Entwicklung in der arabischen Welt. Die Linien zwischen dem autoritären Staat und den Akteuren, die sich als zivilgesellschaftlich definieren, sind, anders als in Osteuropa, nicht deutlich gezogen. Die rechtlichen Apostasieklagen der ägyptischen Islamisten gegen die liberalen Intellektuellen zeigen, daß einzelne zivilgesellschaftliche Akteure die Institution des autoritären Staates zur Unterdrückung Andersdenkender instrumentalisieren möchten.

Eine weitere Schwäche liegt in der spezifischen Geschichte der arabischen Organisationen der Zivilgesellschaft. In den arabischen Semi-Rentierstaaten war der Staat stets bemüht, alle Rentenquellen zu aktivieren und neue zugänglich zu machen. Dies stimmte zeitlich mit der neuen Strategie der westlichen Welt und der internationalen Entwicklungsinstitutionen überein, Hilfe und Kredite projektgebunden anzubieten. Außerdem sollen gesellschaftliche Organisationen besonders berücksichtigt werden. Von den zivilgesellschaftlichen Organisationen expandierten in den Staaten mit partieller politischer Öffnung (z.B. Ägypten, Jordanien und Marokko) vor allem diejenigen, die die drei großen Themen Frauenfrage, Menschenrechte und Umwelt in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stellten. Die Zivilgesellschaft hat sich so zu einem Betätigungsfeld vor allem für die akademischen Kreise mit internationalen Kontakten entwickelt.34 Die Zivilgesellschaft als Mittel zum Einwerben von Geldmittel (rent-seeking) stellte einerseits die Unabhängigkeit der Organisationen in Frage, andererseits entfernt sie sich von ihren eigentlichen Aufgaben als Vehikel zur Überwindung des autoritären Staates.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß die zivilgesellschaftlichen Akteure in der arabischen Welt, wenn wir die Erfahrungen der osteuropäischen Opposition als Paradigma nehmen, die wesentlichen Voraussetzungen zur Überwindung der autoritären Systeme noch nicht erfüllen: den gesellschaftlichen Konsens über den Wandel und die Bündelung der Kräfte zur Bewältigung des Wandels.

Ist mithin der Vordere Orient demokratieresistent?

Vor mehr als vier Dekaden behandelte Charles Philipp Issawi in einem kurzen Beitrag die Bedingungen, die eine Demokratisierung im Nahen Osten ermöglichen könnten.35 Issawi sah in der Urbanisierung, der Entstehung einer breiten Mittelklasse und der Verankerung des Prinzips des freien Bürgers mit politischen Rechten und Pflichten die Bedingungen für eine Demokratisierung. John Waterbury greift diesen Punkt erneut auf und fragt im Hinblick auf die schwachen Ansätze zur Demokratisierung im Nahen Osten, ob diese Region eine Ausnahme darstellt, ob sie sozusagen demokratie-resistent ist.36 Waterbury glaubt, daß die Staaten des Vorderen Orients in der Tat eine Ausnahme bilden. Worin liegt diese Ausnahme? Waterbury führt die Interpretation Manfred Halperns aus den frühen sechziger Jahren an,37 der damals davon ausging, daß Armeeoffiziere und zivile Beamte im Nahen Osten die Mittelklasse bilden. Sie sind also Teile derselben Klasse. Demnach ist kaum zu erwarten, daß diese Klasse sich besonders für die Zivilgesellschaft und für die Demokratisierung einsetzt.38 Dafür sind die Verbindungen zwischen dem Staat und dieser Klasse zu intensiv. Er schließt auch eine demokratische Orientierung der Inhaber des wirtschaftlichen Privatsektors aus. Sie sind mit dem Staat in einer "Profitallianz" verbunden.39

Waterbury macht die mit dem Staat paktierenden Angehörigen der Mittelklasse, die durch die staatliche Bürokratie im System repräsentiert ist, die Inhaber des Privatsektors und die Bosse der Gewerkschaften für die blockierte Demokratisierung und Herausbildung einer Zivilgesellschaft verantwortlich.40 Dieser historische Interessen-Block trat tatsächlich immer wieder in Erscheinung, wenn neue Kräfte einen Wandel herbeiführen wollten. Obwohl in Europa die Bourgeoisie war, die als erste innerhalb der Gesellschaft Forderungen nach Repräsentation stellte, glauben die arabischen Autoren, daß die Bourgeoisie im Nahen Osten längst ein Bündnis mit dem Staat geschlossen habe und daß sie kaum Agent des Wandels sein könne.41

Eine Gegengesellschaft ist noch keine Zivilgesellschaft

Heißt dies aber, daß dieser historische Block in absehbarer Zeit die Herausbildung einer Zivilgesellschaft und damit eine Demokratisierung blockieren kann?

Es ist evident, daß keine Prognosen für die gesamte Region gemacht werden können, denn selbst wenn wir von einem historischen Block sprechen wollten, meinen wir die Lage in jenen Ländern, die vor mehr als zwei Dekaden mit der Wirtschaftsliberalisierung begonnen haben und immer noch über einen Öffentlichen Sektor verfügen; also Länder wie Ägypten und Syrien. Auch in den beiden nordafrikansichen Staaten Tunesien und Algerien können einige Elemente dieses Blocks festgestellt werden. Marokko bildet in Nordafrika eine Ausnahme: hier oszillierte das System zwischen der autokratischen Herrschaft König Hassans und demokratischen Intervallen. Die Wechsel zwischen Autokratie und Demokratie gehören zur Überlebensstrategie der Monarchie.

Trotz unterschiedlicher Erfahrungen im Nahen Osten scheint die Herausbildung einer Zivilgesellschaft und einer politischen Transformation, wenn man die Erfahrungen in Osteuropa berücksichtigt, bislang an zwei Faktoren gescheitert zu sein.

  • Der autoritäre Staat und die Gesellschaftsordnung im Nahen Osten weisen Charakteristika auf, die ihr Überleben sichern und gleichzeitig den Wandel erschweren. Der Staat blieb, trotz des übertriebenen Etatismus und trotz mancher Sozialismusexperimente, wie al-Arawi42 feststellt, ein soft-state. Er interveniert in der Regel nur, wenn die Existenz der Staatsklasse gefährdet ist. Natürlich ist diese Aussage einerseits eher idealtypisch, andererseits beschreibt sie die Situation nach dem Scheitern des Etatismus-Projekts. Sie entspricht aber in ihrem Kern den empirischen Tatbeständen. Staat und Staatsklasse im Nahen Osten waren im Gegensatz zum stalinistischen Staat nie ideologisch und politisch festgelegt. Zudem war die Wirtschaft stets auf verschiedene Sektoren verteilt. Dies ermöglichte die Etablierung des historischen Blocks aus Mittelklasse, Privatwirtschaft und Gewerkschaften. Dies ist wiederum eine Erfahrung, die die Systeme im Nahen Osten von denen Osteuropas unterscheidet.
     
  • Der politische Islam erweist sich als ein sehr ambivalenter Faktor. Die Behauptung, daß seit den siebziger Jahren eine Zivilgesellschaft von unten etabliert wurde, deren Zentrum die Moscheen sind,43 erscheint ziemlich problematisch. Die Formierung einer Gegengesellschaft ist mit der Hausbildung einer Zivilgesellschaft nicht gleichzusetzen. Diese Gegengesellschaft oder die extremen Segmente dieser Formation zielen nicht darauf ab, den autoritären Staat zu überwinden. Sie streben den Aufbau einer neuen Ordnung auf seinen Trümmern an. Ob dieser Staat demokratisch sein kann, wird zumindest kontrovers diskutiert. Um noch einmal Bezug auf die Erfahrungen Osteuropas zu nehmen, ist festzustellen, daß eine Spaltung der gesellschaftlichen Oppositionsgruppen entlang der trennenden Linie Säkularismus - Religiosität dort nicht existierte. Polen bildet eine Ausnahme; aber selbst in Polen hat die katholische Kirche keine Chance gehabt, in einer ausdifferenzierten Gesellschaft ihren Dominanzanspruch durchzusetzen.

Letztlich ist ein langwieriger Wertewandel erforderlich

Heißt dies, daß die Hindernisse für die Herausbildung einer Zivilgesellschaft unüberwindbar sind? Und daß die bürokratische Herrschaftsstruktur weiter resistent gegenüber dem Wandel bleibt? Die Wirklichkeit ist viel komplexer, um eine einfache und eindeutige Antwort auf diese Frage zu finden. Der Staat im Vorderen Orient konnte zwar aufgrund der Machtkonstellation bislang einen Systemwandel verhindern, muß aber hier und da Konzessionen machen. Dies hängt mit der aktiven Rolle der zivilgesellschaftlichen Akteure zusammen. Hier ist besonders die Rolle der Voluntary Associations zu beachten, der Vereine, Verbände usw. Diesen intermediären Organisationen, die als Hauptträger der Ideen einer Zivilgesellschaft wirken, kommt in der Transformationsphase eine entscheidende Bedeutung zu. Freilich kann die Existenz dieser Organisationen allein nicht entscheidend für die Herausbildung einer Zivilgesellschaft sein. Schließlich kann die Existenz von autoritären Voluntary Associations nicht ausgeschlossen werden. Der Geist der Toleranz und die Formierung eines Gemeinsinns sind unabdingbar für das Entstehen einer Zivilgesellschaft und für die Transformation der autoritären Systeme. Es muß Dahrendorf recht gegeben werden, wenn er den Wertewandel als einen langwierigen Prozeß betrachtet,44 hier wird die schwierige Geburt der Zivilgesellschaft in der arabischen Welt sichtbar. Denn ohne den Wertewandel werden die gesellschaftlichen Interessenorganisationen einerseits egoistische Ziele verfolgen, andererseits wie im Fall der Islamisten in Ägypten mit den Institutionen des Staates paktieren, um die Andersdenkenden zu verfolgen.

Die Rolle der Voluntary Associations ist aber in den letzten zwei Dekaden im allgemeinen positiv zu bewerten. Zwar sind die erfolgreichen Beispiele des Widerstandes der Organisationen der Zivilgesellschaft im Hinblick auf die Übermacht des Staates verschwindend klein; ihre bloße Existenz spricht aber für den Wunsch der Bürger, sich der Kontrolle des autoritären Staates zu entziehen. Insbesondere in den Staaten mit partieller politischer Öffnung scheinen die zivilgesellschaftlichen Organisationen genügend Raum erobert zu haben, um sich gegen die Übergriffe des Staates zu wehren. In Ägypten beispielsweise mußte die Regierung 1996 ein neues restriktives Pressegesetz auf Protest der Journalistenverbandes rückgängig machen; in Jordanien versucht die Regierung bislang ohne Erfolg, ein ähnliches Gesetz zu verabschieden. In Marokko bildete zum ersten Mal ein oppositioneller Sozialist die Regierung. Sicher ist der marokkanische historische Kompromiß, der eine sozialistische Regierung unter der Herrschaft eines religiös legitimierten Monarchen ermöglichte, noch kein gesellschaftlicher Vertrag. Dieser Kompromiß könnte jedoch das Ende der politischen Blockierung einleiten. In anderen arabischen Staaten scheint der Weg zu einer sozioökonomischen und politischen Ausdifferenzierung noch lang zu sein. Wenn aber die Herausbildung einer Zivilgesellschaft als ein historischer Prozeß zu betrachten ist, dann können die kleinen Erfolge der Zivilgesellschaft als wichtige Schritte zur Überwindung autoritärer Herrschaftssysteme bewertet werden.

Anmerkungen

 

1 John Waterbury: The Egypt of Nasser and Sadat: The Political Economy of Two Regimes. Princeton Univ. Pr. 1983.

2 Vgl. z.B. Peter Pawelka: Herrschaft und Entwicklung im Nahen Osten. Heidelberg: Müller 1985.

3 Vgl. z.B. Iliya Harik: Pluralism in the Arab World. In: Journal of Democracy, Vol. 5, No. 3, 1994, S. 43-56.

4 Vgl. z.B. Augstus Richard Norton: Introduction. In: Dersl. (Hrsg.): Civil Society in the Middle East. Vol. 1, Leiden: Brill 1994, S. 1-25.

5 Samuel Huntington: Democracy´s Third Wave. In: Journal of Democracy, Vol 2, No. 2, 1991.

6 1964, im Zeichen der dominierenden etatistischen Entwicklungsmodelle in der Dritten Welt, entschied sich der tunesische Staatspräsident Bourguiba für einen sozialistischen Kurs. Vor allem die landwirtschaftlichen Kooperationen erwiesen sich als ein Desaster. Bourguiba sah sich dazu veranlaßt, den Ministerpräsidenten Ben Saleh zu entlassen und abrupt das Experiment zu beenden, vgl. hierzu Alan Richards/John Waterbury, 1991, S. 203-4.

7 Vgl. hierzu Ulrich Rödel/Günter Frankenberg/Helmut Dubiel: Die demokratische Frage. Frankfurt a.M.: Suhrkamp 1989.

8 Fuad Ajami: The Arab Predicament. Cambridge Univ. Pr. 1981.

9 Vgl. Khaldun Hasan al-Naqib: al-muitama´ wa al-dawla fi al-khalij wa al-jazira al-arabiya (Die Gesellschaft und der Staat am Golf und auf der arabischen Halbinsel). Beirut 1989, S. 149.

10 Vgl. für Saudi-Arabien: Ferhad Ibrahim: Die neue "Verfassung" Saudi-Arabiens. In: Verfassung und Recht in Übersee, H.4, 1992.

11 Vgl. z.B. Isam al-Khafaji: Beyond the Ultra-Nationalist State. In: Middle East Report, Vo. 24, No. 2-3, 1994, S. 34-9.; Khaldun al-Naqib: al-dawla al-tasalutiya fi al-mashriq al-´arabi (der autoritäre Staat im arabischen Osten). Beirut 1996, al-Khalil, Samir: Republik of Fear. The Politics of Modern Iraq. London Hutchinson Radius 1989.

12 Vgl. die Schriften des ägyptischen Vereins New Civic Forum (z.B.: Sa´id al-Najjar: al-libaraliya al-jadida wa mustaqbal altanmiya fi misr = Der Neo-Liberalismus und die Zukunft der Entwicklung in Ägypten): Kairo o.J.

13 Vgl. Hazim al-Biblawi: Ôan al-dimuqeariya al-libaraliya. Qadaiya wa mashakil (Über die liberale Demokratie. Fragen Probleme. Rasa´il al-Nida´al-Jadid 3 = Rundbriefe des New Civic Forum 3). Kairo o.J.

14 Isman al-Khafaji: Beyond the Ultra-Nationalist State. In: Middle East Report, Vol. 24, No. 2-3, 1994, S. 34-9.

15 Vgl. Isam al-Khafaji 1994, S. 37.

16 Khaldun al-Naqib macht daraufaufmerksam, daß die seit den fünfziger Jahren von den militärischen Herrschern propagierte Idee, der politische Pluralismus sei die Ursache für die wirtschaftliche Inkompetenz und Instabilität, bis in die achtziger Jahre ihre Anhängerschaft unter den Intellektuellen gefunden habe, vgl. al-Naqib 1996, S. 126-7.

17 al-Naqib, 1996 S. 189.

18 al-Naqib gibt für 1976 folgende Beschäftigtenzahlen: Ägypten: 2900000, Irak: 900000, Syrien: 676930. In Ägypten erreichte 1989 die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Sektor 6 Mill., al-Naqib 1996, S. 201.

19 al-Naqib macht für das Jahr 1975 folgende Angaben: Saudi-Arabien 184741 (davon 82,4% saud. Bürger), Oman 19000 (davon 91,8% oman. Staatsbürger), Kuwait 113274 (davon 40,3 kuwait. Staatsbürger), vgl. al-Naqib 1989., S. 127.

20 al-Naqib, 1996, S. 198.

21 Khaldun al-Naqib: al-mujtama´wa al-dawla fi al-khalij wa aljazira al-´arabiya (die Gesellschaft und der Staat im Golf und in der arabischen Halbinsel). Beirut 1989, S. 151.

22 Ebd. S. 156-161.

23 Vgl. zu den politischen und ökonomischen Strukturen der Maghreb-Staaten Samir Amin (Hrsg.): al-Mujtama´gwa watan al-´arabi: al-maghrib al-´arabi (Die Gesellschaft und Staat in der arabischen Welt: Maghreb). Kairo: Madbuli 1997.

24 Vgl. zur Rolle des öffentlichen Sektors in Marokko: Abd al-Hadi Abu Hani: al-Mahrib: Azmat al-tanmiya wa imkanat altaghiyyur fi al-mustaqbal (Marokko: die Krise der Entwicklung und die Möglichkeiten des Wandels in der Zukunft). In: Samir Amin, 1997, S. 115-143.

25 al-Naqib 1996, S. 202.

26 Vgl. Guillermo O´Donnell/Philippe C. Schmitter: Transformations from Authoritarian Rule. Tentative Conclusions about Uncertain Democracies. Baltimore u. London: John Hopkins Univ. Pr. 1991.

27 Jürgen Habermas: Faktizität und Geltung, Frankfurt am Main: Suhrkamp 1992, S. 435f.

28 Ebd., S. 443f.

29 Vgl. J. L. Cohen/A. Arato: Civil Society and Political Theory. Cambridge, Mass. 1992, S. 346.

30 Niklas Luhmann: Die Gesellschaft der Gesellschaft. Frankfurt a.M. 1997, S. 849.

31 In Syrien wurden die Mitglieder der Menschenrechtsorganisation in den 80er und 90er Jahren zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt; die politischen Debatten in den Ingenieur- und Anwaltsgewerkschaften wurden im Keim erstickt. Dies gilt auch für Tunesien Ende der 80er Jahre und in Ägypten in den 90er Jahren.

32 Die Wahlbezirke werden z.B. nicht nach der Bevölkerungsstärke aufgeteilt. Vgl. zu den jordanischen Wahlen von 1997: Olaf Kündgen: Demokratisierungsprozeß in der Krise? Die Wahlen zum 13. jordanischen Parlament. In: Konrad-Adenauer-Stiftung/Auslandsinformationen, 14. Jg. 6/1998, S. 60-83. In Ägypten müssen gemäß der Verfassung von 1980 mindestens 50% der Abgeordneten aus den Reihen der Arbeiter und Bauern stammen.

33 Siehe Ferhad Ibrahim: Aufschwung und Ausdifferenzierung der Zivilgesellschaft als Ausdruck der gesellschaftlichen Krise in Ägypten. In: Wuquf 10-11, 1995-96, S. 119-142. Hamburg 1997.

34 Vgl. zum Fall Ägypten: Ferhad Ibrahim, 1997; Marokko: Sonja Hegasy: Staat, Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft in Marokko. Hamburg 1997.

35 Vgl. Charles Philipp Issawi: Economic and Social Foundations of Democracy in the Middle East. In: International Affairs, Vol. 32, No. 1. 1956.

36 Vgl. John Waterbury: Democracy Without Democrats?: the potential for political liberalization in the Middle East. In: Ghassan SalamŽ (Hrsg.): Democracy without Democrats? The Renewal of Politics in the Muslim World. London & New York: Tauris 1994, S. 23-47.

37 Manfred Halpern: The Politics of Social Change in the Middle East and North Africa. Princeton Univ. Pr. 1963.

38 Waterbury 1994, S. 24.

39 Ebd. S. 27.

40 Ebd. S. 27.

41 Burhan Ghalyun: Bina al-mujtamaÔ al-madani al-Ôarabi. Daur al-Ôawamil al-dakhiliya wa al-kharijiya (Der Aufbau der arabischen Zivilgesellschaft. Die Rolle der internen und externen Faktoren). In: al-Mustaqbal al-Arabi, 14. Jg. 1992, S. 105-124.

42 Vgl. Abdallah al-´Arawi: Mafhum al-dwla (der Begriff des Staates). Der al-Baida´ 1985.

43 Vgl. Burhan Ghalyun, 1992.

44 Ralf Dahrendorf: Die gefährdete Civil Society. In: Krzystof Michalski (Hrsg.): Europa und die Civil Society. Stuttgart: Klett-Cotta 1991, S. 247-263.