Zeitschrift

Der Vordere Orient an der Schwelle zum 21. Jahrhundert


Heft 3/98

Hrsg.: LpB


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Inhaltsverzeichnis


50 Jahre nach der Staatsgründung

Israel auf dem Weg in den "Kulturkampf"?

Konfliktfelder in der Auseinandersetzung um nationale Identität und regionale Legitimation

Von Sabine Hofmann


Dr. Sabine Hofmann ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Asien- und Afrikawissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin. Zusammen mit Ferhat Ibrahim hat sie das Buch herausgegeben: "Versöhnung im Verzug. Probleme des Friedensprozesses im Nahen Osten" (Bouvier Verlag Bonn 1999).

In den fünfzig Jahren seiner Existenz hat sich der Staat Israel grundlegend gewandelt, mehr noch: Er befindet sich in einer Zerreißprobe, für die das Wort vom "Kulturkampf" umgeht. Ausgelöst ist diese Polarisierung durch die starke Zuwanderung aus afrikanisch-asiatischen Ländern und aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion sowie durch den nah-östlichen Friedensprozeß. Alte Konfliktlinien haben sich verstärkt wie die zwischen säkularen und religiösen Gruppen. Der ökonomische Wandel hat zudem einen Wertewandel zur Folge, der auch die sozialistische Ethik der zionistischen Gründerväter verwelken ließ.
Red.

 

Fragen nach dem zukünftigen Charakter des Staates und der Positionierung Israels im Vorderen Orient

Fünfzig Jahre nach Gründung des Staates Israel werden in Berichten zum Jubiläumsjahr die auf High Tech-Industrie, technisierter Landwirtschaft und Brain Power basierende wirtschaftliche Stärke, die militärische Schlagkraft der modern ausgerüsteten Zva Haganah Le-Jisrael (Zahal - Verteidigungsarmee Israels), die Multikulturellität der Gesellschaft infolge der Einwanderung von Juden aus über einhundert Ländern und das gestiegene internationale Engagement des Landes als positive Ergebnisse gewertet. Reichlich hundert Jahre nach Beginn der zionistischen Bewegung ist das Projekt der Staatsgründung an sich für die jüdische Bevölkerung des Landes wohl schon ein Erfolg gewesen. Seither ist die Entwicklung Israels sowohl von gravierenden gesellschaftlichen, innen- und außenpolitischen Veränderungen, aber auch von immanenten Konfliktfeldern gekennzeichnet.

Analysen israelischer Autoren über den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungsprozeß enthalten seit Ende der achtziger Jahre eine kritisch hinterfragende Darstellung der zunehmend auch in der israelischen Öffentlichkeit diskutierten grundlegenden Probleme und eine veränderte, entmythisierte Sichtweise auf das zionistische Projekt sowie die Generationen ihrer Großväter und Väter. Mit Blick auf das 21. Jahrhundert stellen "Post-Zionisten" und "neue Historiker" Fragen, die bis zu den Grundfesten der israelischen Politik und Gesellschaft reichen. Dabei bleibt es nicht bei einer "Bestandsaufnahme" der gesellschaftlichen Zustände, sondern zugleich werden bisher gültige Dogmata, Stereotype der Geschichte und eigene Wertvorstellungen einer neuen Beurteilung unterzogen. Es geht nicht allein darum, ob die jüdische Orthodoxie in Israel an Bedeutung gewinnt und das Land infolge eines "Kulturkampfes" zunehmend in eine Theokratie transformiert wird. Für die Weiterentwicklung des im Gefolge des Zweiten Weltkrieges entstandenen Staates kristallisieren sich zwei interdependente Probleme als von primärer Bedeutung heraus.

Einerseits geht es um die Frage nach dem zukünftigen Charakter des Staates, und andererseits um die Positionierung Israels als Staat in der Region des Vorderen Orients.

Am Nachmittag des 14. Mai 1948, kurz nach Abreise des letzten britischen Hochkommissars aus Palästina, Sir Alan Cunnigham, verlas David Ben Gurion im Museum von Tel Aviv die Unabhängigkeitserklärung des neu gegründeten Staates Israel. Er erklärte u.a.: "Dementsprechend haben wir, Mitglieder des Volksrates, Repräsentanten der jüdischen Bevölkerung des Landes Israel (Eretz Israel) und der Zionistischen Bewegung, uns Leute hier versammelt ... und verkünden die Errichtung eines jüdischen Staates im Lande Israel, des Staates Israel ... Der Staat Israel wird offen sein für die jüdische Einwanderung und die Einsammlung aus der Verbannung; er wird die Entwicklung des Landes zum Wohle aller seiner Bewohner fördern; er wird sich auf Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden für alle seine Einwohner gründen, unabhängig von Religion, Rasse oder Geschlecht; er wird Freiheit der Religion, des Gewissens, der Sprache, Erziehung und Kultur gewährleisten; er wird die heiligen Stätten aller Religionen schützen; und er wird den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen treu bleiben."1

Die Ermordung Rabins als Fanal

In den vergangenen Jahrzehnten kam der von der jüdischen Bevölkerung als primär wichtig eingestufte Aufgabe - die Sicherung der nationalen Existenz Israels gegenüber der mit dem Land im Kriegszustand befindlichen arabischen Nachbarschaft - insgesamt Konsens stiftende, dominierende Bedeutung zu. Jedoch entstanden bereits seit den Anfängen des zionistischen Aufbauwerkes auch Widerspruchskonstellationen, die latent und unter der Oberfläche blieben. Erst die globalen Umbrüche, die geo- und regionalpolitischen Veränderungen sowie die innergesellschaftlichen Wandlungen Ende der achtziger/Anfang der neunziger Jahre ließen die innerisraelischen, insbesondere die innerjüdischen Widersprüche auf verschiedenen Gebieten hervortreten und im Beziehungsgefüge zu Veränderungen in der Regionalpolitik Israels schnell an Bedeutung gewinnen. Unterschiedliche Wertvorstellungen, Interessen, Lebensvorstellungen und politische Ziele unterschiedlicher ethnischer, sozialer und politischer Klassen, Gruppen und Gruppierungen prägen zunehmend sowohl politische Debatten in der Knesset, dem israelischen Parlament, und in Parteien, als auch das gesellschaftliche Leben. Bisher zeigten diese Widerspruchsfelder zwar Spannungszustände, die aber nicht das kritische Stadium erreichten. Der manifeste "Konflikt der Kulturen"2 ist noch nicht offen ausgebrochen, aber symptomatisch hat der Terminus "Kulturkampf" - mit Reflexion auf Bismarcks Politik der Trennung von Kirche und Staat - Einzug gehalten in die hebräischsprachige Tagespresse Israels. Elemente dieser Widerspruchskonstellationen enthalten Ansätze dafür, daß der Konfliktaustrag in eine Krise führen könnte, deren offener Ausbruch ein äußerst hohes Maß an Gewalt zur Entladung bringen könnte. Radikalster Ausdruck der inneren Antinomie bisher war die Ermordung des israelischen Ministerpräsidenten Jizchak Rabin am 4. November 1995 durch einen jungen jüdisch-israelischen Extremisten.

Widersprüche zwischen aschkenasischer "Aristokratie" und orientalischem "Zweiten Israel"

Ein erstes Widerspruchsfeld erfaßt die Divergenzen auf "sozio-ethnischer bzw. national-kultureller Ebene"3. Innerjüdische "Kulturkämpfe" laufen ab zwischen Aschkenasim4 und orientalischen Juden, zwischen aschkenasischer politischer Elite, der "Aristokratie", und dem orientalischen "Zweiten Israel".

Die aschkenasische Bevölkerung nimmt seit mehr als fünfzig Jahren die zentralen, einflußreichsten Positionen in Parteien, dem Militär und staatlichen Institutionen sowie in der Wirtschaft ein. Als "Aristokratie" der israelischen Gesellschaft bestimmt sie mit ihren primär westlich geprägten Modellen den politischen Aufbau und die Strukturen des Landes. Wenngleich die sozialistisch bzw. sozialdemokratisch ausgerichteten Prinzipien des politischen Systems in Israel im Zuge der Einbindung in die Blockpolitik bereits Mitte der fünfziger Jahre zugunsten kapitalistischer Realität an entscheidendem Einfluß verlieren mußten, so geriet die Hegemonie aschkenasischer Juden und ihrer politisch-ökonomischen Vorstellungen nie ernsthaft in Gefahr. Demgegenüber hatten die nach der Staatsgründung massenhaft eingewanderten Juden aus afro-asiatischen Entwicklungsländern kaum Erfahrungen mit dem dominierenden Vorbild von westlicher einheitlicher Ideologie und Nationalstaat. Der Führungsanspruch der aschkenasischen Elite wurde kaum erschüttert, als das quantitative Verhältnis der Bevölkerung sich längst zugunsten der orientalischen Juden verändert hatte. Erst mit der Wahlentscheidung zugunsten des Likud-Blockes 1977 zeichneten sich eine Erosion der aschkenasischen Vormachtstellung ab und eine allmähliche politische Konsolidierung in der orientalischen jüdischen Bevölkerung. Bekräftigt wurde dieser Trend durch die Wahlen zur Knesset 1984 und 1988 sowie insbesondere 1996.

Wenngleich die Likud-Partei ihren Aufstieg in entscheidendem Maße dem Votum orientalischer Juden verdankt, durchziehen die Diskussionen um die (politische) Benachteiligung der Orientalen beide große Parteien, sowohl die Likud-Partei als auch die Arbeitspartei Mifleget ha-Avodah bzw. deren Vorläufer. Der ehemalige Außenminister David Levi (Gescher-Partei, bis 1996 Likud), sein Bruder Maxim, Transportminister Jizchak Levy - wie der Histadrut-Vorsitzende Amir Perez aus Marokko stammend - und der aus dem Irak eingewanderte Verteidigungsminister Jizchak Mordechai zählen inzwischen zur politischen Elite Israels, sind aber noch Einzelbeispiele. Die mit der Einwanderung nach Israel verbundenen grundlegenden Probleme der ersten Generation sind längst überwunden; die zweite Generation "der Adot ha-Misrach, die sich - in Israel geboren und aufgewachsen - selbstbewußt ihren Weg bahnt und sich nicht mehr mit Almosen abspeisen läßt"5, wird sowohl soziologisch als auch ethnisch weitgehend noch von den "alten" Strukturen behindert. Perspektivisch werden die dritte und vierte Generation des orientalischen Zweiten Israels ihr Gewicht in der Gesellschaft verstärken und durch eine größere Anzahl von eigenen Vertretern Interessen und Forderungen nachhaltiger als bisher in der Politik durchsetzen.

Das Modell vom "Schmelztiegel Israel" funktionierte nur bedingt

Gründung und Existenz Israels basieren auf der Alijah, der Einwanderung von Juden nach Israel. Seit 1948 kamen mehr als 2,6 Millionen Juden; die Gesamtbevölkerung wuchs von 1,17 Millionen im Jahre 1949 auf etwa 5,8 Millionen Einwohner 1997. Spezifika jeder Alijah schlugen sich wiederholt in Veränderungen im Lande nieder, führten aber ebenso zu Spannungen zwischen neueingewanderten und alteingesessenen jüdischen Israelis. Die Neuankömmlinge sollten in das sozio-ökonomische und politische System integriert und den Werten der von der Elite gegenüber den Herkunftsländern als weiterentwickelt angesehenen jüdisch-israelischen Gesellschaft nahegebracht werden. Die Praxis zeigte jedoch, daß das Modell vom "Schmelztiegel" Israel nur bedingt funktionierte. Letztendlich hat es in den neunziger Jahren seinen Mythos verloren.

Die Anfang der neunziger Jahre aus Äthiopien eingewanderten Juden sehen sich nicht nur gegenüber der einheimischen jüdisch-israelischen Bevölkerung politisch und sozio-ökonomisch benachteiligt, sondern auch gegenüber den seit 1989 aus der Sowjetunion bzw. deren Nachfolgestaaten einströmenden Juden. Die im Zuge der Implosion der Sowjetunion seither eingewanderten mehr als 800000 Juden - also etwa ein Siebtel der Gesamtbevölkerung des Landes - realisieren die Spannungen und Widersprüche, die das Verhältnis zwischen ihnen und den alteingesessenen jüdischen Israelis kennzeichnen. Obwohl sie nun israelische Staatsbürger sind und bereits entscheidend zum wirtschaftlichen Wachstum Israels in den neunziger Jahren beigetragen haben, fühlt sich der größere Teil von ihnen als nicht gleichberechtigt, nicht ausreichend respektiert und ungerecht behandelt. Als "die Juden" in der Sowjetunion in der Minderheit, sind viele auch in Israel als "die Russen" noch fremd. Nicht nur aufgrund ihrer quantitativen Stärke stellen sie einen eigenständigen Faktor in Israels Gesellschaft dar, der auf absehbare Zeit nicht zu marginalisieren ist. Hoch motiviert und engagiert am sozialen Aufstieg arbeitend, geben sie die in ihrem "Mutterland" angeeignete Identität nicht einfach auf. Vorgeschriebenen Normen setzen sie mit gewachsenem Selbstbewußtsein eigene Konzepte und Lebensvorstellungen entgegen, die auf ihrem geistigen, kulturellen und Arbeitskraft-Input basieren. Die Neueinwanderer lassen sich in eigenen Wohnvierteln nieder und etablieren eine spezifische russische Kultur, sie haben "ihre eigene Welt geschaffen, einen Russisch sprechenden Staat im Staat"6. Im Unterschied zu anderen Einwanderungswellen und -gruppen, wie z.B. gegenwärtig die äthiopischen Juden, setzen die russischen Neueinwanderer ihr kulturelles Selbstbewußtsein in politische Arbeit um. Durch ihre aus Protest gegen die etablierten Parteien, von denen sie sich - nach ihrer Wahlentscheidung 1992 zugunsten der Mifleget ha-Avodah und Jizchak Rabin - unzureichend vertreten fühlen, neu gegründeten Parteien erlangen sie inzwischen auch Einfluß im politischen Establishment; mit Nathan Scharanski und Juli Edelstein stellt die Einwandererpartei Jisrael ba-Alijah gegenwärtig zwei Minister. Wie stark die separate politische Interessenvertretung sich auch zukünftig durchsetzen kann, hängt nicht zuletzt von den sich im Lande vollziehenden Prozessen sozio-kultureller, sozialer und weltanschaulicher Diversifizierung ab.

Israelische Staatsbürger mit begrenzten Rechten - die arabischen Israelis

Neben diesen innerjüdischen Antagonismen steht "ein höchst gravierender Widerspruch"7 - der zwischen jüdischer und arabischer Bevölkerung Israels. Die arabisch-palästinensische Minderheit - gegenwärtig etwa ein Fünftel der Einwohner des Landes - lebt seit Generationen hier, ist de jure Bestandteil der israelischen Gesellschaft und wirtschaftlich und sozial weitgehend integriert. Aber "kaum ein [jüdischer] Israeli nimmt diese Menschen wahr. Man lebt tatsächlich in zwei verschiedenen Welten; man geht aneinander vorbei, ... wohnt nebeneinander, und doch weiß man nichts voneinander. ... Das gilt bis heute zumindest für die israelische Seite. Die Araber hingegen würden gerne, allzu gerne, ein integrierter und selbstverständlich akzeptierter Bestandteil Israels sein."8 Aus dem Selbstverständnis Israels als "jüdischer Staat" mit entsprechenden Symbolen resultieren bereits strukturell eine Benachteiligung und ein Ausschluß der nichtjüdischen Bevölkerung und damit eines wesentlichen Teiles der israelischen Staatsbürger. Wenngleich dieser Teil der Bevölkerung demographisch, ökonomisch und politisch-kulturell ein beträchtliches Potential verkörpert, sind die einflußreichen Positionen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft von Juden besetzt. Obwohl elf arabische Israelis verschiedener Parteien Mitglieder der Knesset sind, bekleidet keiner von ihnen ein ministerielles oder anderes höheres Amt (demgegenüber besetzen zum Beispiel die russischen Neueinwanderer gleich zwei Ministerposten). Zu hinterfragen wäre, wie diese partikulare Ausrichtung des Staates mit dem universalistischen Anspruch moderner demokratischer Gesellschaftsformationen vereinbart werden kann. Dennoch hegen die meisten arabischen Israelis kaum Ambitionen, das Land im Falle eines palästinensischen Staatsaufbaus für immer zu verlassen. Vielmehr treten jüngere Vertreter mit der Forderung nach einer kulturellen Autonomie auf und plädieren dafür, Israel zu einem "Staat für alle seine Bürger" zu machen, in dem die Araber als nationale Minderheit anerkannt werden.9

"Kulturkampf" zwischen Säkularismus und Religion

Israel hat seit der Staatsgründung dramatische Umgestaltungen erfahren. Zu den am stärksten prägenden - wenn nicht sogar "die" prägende - Entwicklungslinien zählt die Zunahme des religiösen Elementes in der (jüdisch-)israelischen Gesellschaft und ihr Niederschlag in der Politik. Dieses weltanschaulich-ideologische Widerspruchsfeld im Lande zwischen gewachsenem Säkularismus einerseits und Religion andererseits ist inzwischen von primärer Bedeutung für die Weiterentwicklung des israelischen Staates geworden, führt es doch gleichzeitig zu einem "Rückgang des Geistes von Pluralismus und Koexistenz"10. Dieser Gegensatz und die Frage nach der weiteren Gestaltung des Charakters Israels, das sich als jüdischer Staat definiert, kristallisieren sich als zentrale Punkte in der innerjüdisch-israelischen Auseinandersetzung für die nächsten Jahre heraus. Wie in der Unabhängigkeitserklärung bereits aufgeführt, liegt der Schwerpunkt auf der Charakterisierung Israels als "jüdischer Staat" im Unterschied zu "Staat der Juden", wobei aber die Normen für dieses "jüdisch" für den Staat nicht definiert worden sind. Die Gefahr eines "Krieges der Kulturen" unter den Juden Israels, der "Kulturkampf", wird hier angesetzt.

Der potentielle Konflikt zeichnet sich bereits in der Grundidee des in Europa entstandenen politischen Zionismus ab. Der Jischuv, die Ansiedlung von Juden im Mandatsgebiet Palästina, als auch Israel in den vergangenen fünfzig Jahren basierten auf einem säkularen Selbstverständnis und dem proklamierten Modell einer modernen Demokratie auf palästinensischem bzw. israelischem Territorium. Zur inneren und äußeren Legitimation dieser geographisch-politischen Interessen einer westlich geformten Entity in orientalischem Umfeld und als Identität stiftendes, einigendes Band für die heterogenen Wellen von aus verschiedenen Ländern und Kulturen einwandernden Juden mußte ein gemeinsames, positives Kriterium angelegt werden: die Religion. Indem aber Nation und Religion im Judentum verbunden sind, wurde bereits bei der Gründungsidee mit der ethnisch-religiösen Klassifizierung des Jüdischen der Ansatz für die konfliktgeladene orthodox-religiöse Bestimmung des Staatswesens mit eingebracht. Das ambivalente Verhältnis zwischen Staat und Religion an sich stand dennoch bis Mitte der achtziger Jahre nicht ernsthaft zur Diskussion. Es basierte auf dem im Mai 1947 von Vertretern der jüdischen Sozialdemokratie, der Jewish Agency, der Allgemeinen Zionisten und der ultraorthodox-religiösen Partei Agudat Jisrael vereinbarten "sogenannten Status-quo-Abkommen", das den Status der jüdischen Religion "als eine Säule der israelischen Gesellschaft" regelte. In einem Brief sichern die Vertreter der säkularen Institutionen der Agudat Israel zu, daß im zukünftigen Staat die religiösen Vorschriften für den Schabbat, für Eheschließung und -scheidung, für die Speisegesetze sowie für die Erziehung beachtet würden. Das Abkommen "garantierte auch allen anderen Religionsgemeinschaften ihre gesetzlichen Feiertage sowie die Möglichkeit, die religiösen Vorschriften zu befolgen."11

Religiös-orthodoxe Parteien stellten einen Teil der politischen Kultur dar und wurden von den anderen Parteien toleriert. Religiöse Partikularbestrebungen wurden überlagert von der Zustimmung zum Konsens, der sich aus gemeinsamen, nationalen Interessen verschiedener politischer Gruppen ergab.

Mit dem Aufstieg der aktiver gewordenen religiösen Orthodoxie in Gesellschaft und Politik Israels wurde der Grundkonsens von 1947 gelöst. Er zerfiel vollständig mit dem Ausgang der Wahlen 1996, aus denen diese Parteien gestärkt hervorgingen und darauf drangen, ihre Ideen von der Umgestaltung des jüdischen Staates nun in der Regierung durchzusetzen. Die Probleme, die aufgeworfen werden, zielen auf die Grundlagen des israelischen Staates. Dabei geht es sowohl um die Frage, wer Jude ist, wie auch um Veränderungen des 1950 von der Knesset verabschiedeten Chok ha-Schwut (Rückkehrgesetz)12 , des Familienrechts und um Fragen der Konversion. Die Diskussion um den Widerspruch zwischen säkularem Staat und (religiös-orthodoxem) Halacha-Staat13 geht sogar soweit, daß Repräsentanten beider Richtungen schon eine Separierung voneinander vorgeschlagen haben. Diese Vertreter sind der Meinung, "... die einzige Chance für eine friedliche Trennung von religiösen und säkularen Juden läge in der Gründung zweier Staaten - eines Staates Jehuda mit Jerusalem als Hauptstadt und eines Staates Israel an der Mittelmeerküste mit der Metropole Tel Aviv."14 Selbst wenn diese Option weder politisch noch soziologisch, wirtschaftlich oder militärisch eine Grundlage hat, sondern eher polemischer Art ist, so zeigt sie doch symptomatisch die Frustration insbesondere unter Vertretern des "alten" säkularen Zionismus. Damit stellt sich zugleich die Frage, ob der universalistisch-demokratische Anspruch Israels unter zunehmenden theokratischen Bestrebungen weiter aufrechterhalten werden kann oder ob Theokratie und Demokratie ohnehin nicht vereinbar sind.

Religion, Nation oder Tradition - Was macht das Jüdische aus?

Die meisten reIigiös-orthodoxen Parteien und Gruppen akzeptieren die Legitimität der Gesetze des Staates, wenngleich die Zustimmung zum Zionismus unterschiedlich ist.15 Dennoch erscheint es fast ironisch, daß gerade die religiösen Parteien sich als am stabilsten organisierte Gruppe in der Politik zeigen. Dies mag einer der Gründe dafür sein, daß die religiösen Parteien heute mehr Macht in der Politik haben als es ihrer Stärke und ihrem Rückhalt in der Bevölkerung entspricht.

Die religiösen Parteien und Gruppierungen sind nicht homogen; auch können nicht alle pauschal als "nichtzionistisch" klassifiziert werden. Insgesamt zeigt sich eine Unterteilung in einerseits orthodox-religiöse Kräfte und andererseits national-religiöse Kräfte. Zur ersten Gruppe zählen u.a. sowohl Jahadut ha-Torah ha-Me´uchedet - das Wahlbündnis aus Agudat Jisrael (Bund Israels), Degel ha-Torah (Fahne der Torah) und Moriah, als auch SCHASS (Shischah Sedarim - Bezeichnung für Talmud) und Neturei Karta (Wächter der Stadt). Zur zweiten Gruppe gehören u.a. MAFDAL (National-Religiöse Partei Israels), Techijah (Auferstehung) und Zomet (Scheideweg), diese drei vertreten in erster Linie Interessen der Siedler in den besetzten Gebieten, sowie der außerparlamentarische Gusch Emunim (Block der Treue) und die 1994 verbotenen extremistischen Parteien Kach (So!) und Kahane Chai (Kahane lebt).16

Die Diskussion um den weiteren Weg Israels wird in breiter Öffentlichkeit geführt, hängen damit doch grundsätzliche Fragen der Gesellschaft, aber ebenso der Außenpolitik zusammen. lnsbesondere die Frage nach dem Normativ, welches das Jüdische bestimmt - ob Religion, Nation oder Tradition -, führt zu Differenzen in der Bevölkerung. Für die Orthodoxie stellen Religion und Nation eine Einheit dar; die überwiegende Mehrheit der jüdischen Bevölkerung aber identifiziert sich zuerst als jüdisch und israelisch, legt also den Schwerpunkt auf die nationale Determinierung.17 Etwa die Hälfte der erwachsenen jüdischen Israelis bezeichnet sich als säkular (chiloni), ein Drittel als traditionell (mesorati) und etwa 18 Prozent als orthodox (dati) und ultraorthodox (charedi).18 Mehrheitlich lehnt die Bevölkerung Vorstellungen der Rabbiner, einen "Gottesstaat" zu schaffen, als religiösen "Zwang und als Tendenz, Israel in einen fundamentalistischen Staat zu verwandeln, vehement (ab)"19. Jüdische Israelis haben im Zionismus eigene, säkulare Rituale gefunden. Ihrer Auffassung nach dokumentieren sie ihr Judesein doch schon damit, daß sie in Israel leben und bedürfen dann nicht noch religiöser Bräuche. Zu diesen eigenen Riten zählen die Demonstration anläßlich des Todestages von Jizchak Rabin - die an sich schon "ein lebendiger Beweis ist für die tiefe Kluft, die in der Gesellschaft Israels herrscht"20 - ebenso wie die Trauerminute am jährlichen Gedenktag zu Ehren der in allen Kriegen gefallenen israelischen Soldaten, die die Ultraorthodoxen mißachten und einfach weiterlaufen.

Der Aufstieg der religiösen Parteien

Zwei Aspekte trugen entscheidend zum gewachsenen Einfluß des religiös-orthodoxen Elementes in der Gesellschaft und Politik Israel bei: Einerseits begannen die orientalischen Neueinwanderer, die Ende der vierziger/Anfang der fünfziger Jahre nach Israel gekommen waren, sich ihrer Traditionen bewußt zu werden. Sie begnügten sich nicht mehr mit der "Bevormundung" durch die alteingesessene aschkenasische Elite der vergangenen Jahre, sondern strebten eine eigenständige (politische) Artikulation ihrer Interessen und Vorstellungen an. Stärker von der Religion geprägt als die Aschkenasim, stellten die orientalischen Juden "die ,klassische´ europäische Definition des Zionismus, die bereits von religiöser Seite stark angegriffen worden war, in Frage."21

Demographisch im Übergewicht gegenüber den Juden europäisch-amerikanischer Abstammung, sozial benachteiligt und von der aschkenasischen politischen Elite nicht ausreichend vertreten, votierten sie bei den Knessetwahlen 1977 vor allem für den Likud und verhalfen ihm zur politischen "Wende" nach fast drei Jahrzehnten Regierungszeit sozialdemokratischer Parteien in Israel.22 Der "Emanzipationsprozeß der Sefarden"23 führte schließlich dazu, daß diese sich eine eigene organisatorische Grundlage schufen. So zog die 1984 gegründete SCHASS-Partei im selben Jahr in die Knesset ein und war stärker als die (aschkenasische) Agudat Jisrael. SCHASS entwickelte sich inzwischen zu einer ethnischen orthodoxen Partei. Fungierte sie 1992 bei der Regierungsbildung noch als "Zünglein an der Waage", so wurde sie 1996 drittstärkste Partei vor den Nationalreligiösen der MAFDAL, und ihre Vertreter haben einflußreiche politische Posten besetzt. Insbesondere diese ethno-religiöse Entwicklung unter den orientalischen Juden rief eine erneute Diskussion der jüdisch-israelischen Religionspolitik hervor. So gelang es der SCHASS bereits 1992, ihre bis dahin privat finanzierten Erziehungseinrichtungen in einen dritten, den offiziellen "staatlich radikal-orthodoxen" Schultyp zu überführen.24 Obwohl sie aus dem nichtzionistischen Lager kommt, kümmert sich die fundamentalistische SCHASS kaum um Kooperationsverbote der Halacha und die in der Orthodoxie sonst übliche Praxis der Distanzierung vom Zionismus, sondern drängt darauf, weiterhin Mitglied der Regierung zu sein. Als Vertreter des "Zweiten Israels" wird sie auch im nächsten Jahrzehnt an Einfluß gewinnen und die Gesellschaft und Politik des Landes entscheidend prägen.

Der Krieg von 1967 brachte das "Volk" mit dem "Land" zusammen

Der zweite Faktor, der zur Entsäkularisierung des Zionismus und zum Aufstieg der religiösen Orthodoxie beigetragen hat, war der Krieg von 1967 und die Eroberung jordanisch annektierter palästinensischer Territorien. Lagen diese Gebiete bisher in unerreichbarer Ferne, so weckten Städte wie Hebron und Nablus nun biblische Assoziationen und brachten endgültig das "Volk" mit dem "Land" zusammen. Insbesondere der Zugang zur ehemaligen Westmauer des Tempels ("Klagemauer") und die Besiedlung des biblischen Judäa und Samaria (Westjordanland) bestärkten religiös-orthodoxe Bestrebungen zur "Normalisierung" der Situation Israels. Zugleich zeigte sich von nun an die wechselseitige Durchdringung von nationalen und religiösen Ideen und Zielen: "Von größter Bedeutung war hierbei, daß die ideologische Komponente dieser Verwandlung alsbald in eine religiöse Fundierung der neuen militärisch-politischen Wirklichkeit umschlug, die Folgen des militärischen Gewaltaktes mithin eine theologische Legitimation erfuhren."25 Nationalreligiöse Juden begannen bereits 1968, jüdische Siedlungen in palästinensischen Gebieten zu errichten und sie nach biblischen Orten zu benennen. Konnte sich anfangs noch der säkulare zionistische Staat behaupten, zeichnete sich mit der Wahl von 1977 aber schließlich die Penetration der zionistischen Politik durch religiös-orthodoxe Kräfte ab. Im Zuge des Aufstiegs der Orthodoxie in der Politik hat das Element des Nationalismus nicht nur seine Intensität beibehalten, sondern verstärkt. Neue Tendenzen von "nationalistischer Radikalisierung und religiösem Extremismus"26 in der israelischen Gesellschaft grenzen den Aktionsraum demokratischer Kräfte ein. Die Bestrebungen religiös-chauvinistischer Gruppen zur Delegitimisierung des säkularen Zionismus - wie die Versuche, das Konversionsgesetz und die Definition des Jude-seins zu verändern - beeinflussen aber auch das Verhältnis zwischen den Juden Israels und der Diaspora.

Veränderungen auf sozio-ökonomischer Ebene und im Wertesystem fördern Polarisierung

Als weiteres Widerspruchsfeld mit potentiellem Konfliktstoff sind die sozio-ökonomischen Veränderungen sowie der Wertewandel von politischer und gesellschaftlicher Brisanz. Die sich weltweit vollziehenden Prozesse von Liberalisierung und Modernisierung wirkten auch auf die tradierten sozialistischen Modelle und Gleichheitsvorstellungen der Israelis. Wesentliche Elemente des "alten", europäisch-säkularen politischen Zionismus verlieren immer mehr an Bedeutung. Zionistisch-sozialistischer Kollektivismus, der als eines der wichtigsten Merkmale des Landes galt und den Sabre, den im Lande geborenen Juden, prägen sollte, ist von zelebriertem Individualismus abgelöst worden. "Das Ideal des Arbeiterzionismus, das die Inbesitznahme des Landes durch individuelle Arbeitsleistung beinhaltet und Fremdarbeit ablehnte, war schon in den ersten Jahrzehnten der privatkapitalistischen Realität gewichen."27

Nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 und der Besetzung der palästinensischen Gebiete nutzten israelische Unternehmen den Vorteil des niedrigeren Lohnkostenniveaus in ihrer neuen Peripherie und beschäftigten Palästinenser vor allem in physisch anstrengenden Tätigkeiten mit niedrigem sozialen Prestige. Inzwischen ist die seit 1994 betriebene Beschäftigung von etwa 200000 südosteuropäischen und südostasiatischen Gastarbeitern für die entsprechenden Unternehmen zur wirtschaftlichen Notwendigkeit, für die israelische Gesellschaft zur "Normalität" geworden.

Die Kibbuzbewegung, in der einst das Ideal des "neuen jüdischen Menschen" - der landwirtschaftliche Pionier, der Chaluz - entstehen und die dann Vorreiter für die neue jüdische Gesellschaft werden sollte, befindet sich seit Mitte der achtziger Jahre in ökonomischen Existenzproblemen und in einer Krise ihres Selbstverständnisses. Unter den Bedingungen fortgesetzter Liberalisierung des israelischen Marktes, reduzierter staatlicher (finanzieller) Unterstützung und zunehmenden Konkurrenzkampfes nimmt die ökonomische Differenzierung zwischen und innerhalb der Kibbuzim zu; die Kluft hat sich drastisch vertieft. Mit dem Regierungswechsel 1977 lief zugleich der "Bestandsschutz" des Staates für die Kibbuzim aus. Das Ende der "realsozialistischen" Staaten Osteuropas förderte schließlich "die Abkehr von Relikten des Kibbuz- und Histadrut-Sozialismus."28

Die größte Gewerkschaft des Landes, die Histadrut, hat sich durch ihre Doppelfunktion - nicht nur Interessenvertreter der Arbeitnehmer, sondern auch Arbeitgeber zu sein - von der Basis entfernt und ein außerordentlich niedriges Ansehen in der Bevölkerung erreicht. In der Vergangenheit sicherte sie sich ihre Mitgliederschaft bereits dadurch, daß sie wichtigster Träger des Gesundheitswesens und der größten Krankenkasse des Landes, Kupat Cholim, war. So regelte die Histadrut über ihre Krankenkasse die Gesundheitsversorgung von etwa siebzig Prozent der Bevölkerung. Mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer waren Mitglied in der Rentenkasse der Histadrut. Mit der Entflechtung von Histadrut und Krankenkasse und der Übergabe letzterer in das nationale Dienstleistungssystem büßte die Gewerkschaft erheblich an Attraktivität ein. Außerdem hatte die Histadrut Ende der achtziger Jahre einen großen Teil ihres Wirtschaftspotentials veräußert, um einen drohenden Bankrott abzuwenden. Gleichzeitig beschloß die Gewerkschaft drastische Sparmaßnahmen (einschließlich Entlassungen) sowie den Verkauf von weiteren Teilen ihrer ökonomischen Basis. Diese Maßnahmen schwächten die Rolle der Gewerkschaft sowohl in der Wirtschaft als auch bei sozialen Auseinandersetzungen und schlugen sich in sinkenden Mitgliederzahlen nieder (1994: 1,8 Mio. Mitglieder, heute ca. 650000)29.

Das aus politisch-ökonomischer Notwendigkeit heraus traditionell starke Engagement des Staates und der Gewerkschaft in der Wirtschaft zählt zu den Besonderheiten Israels. Die Regierung ist weiterhin der größte Akteur in der israelischen Wirtschaft. Die Anzahl ihrer Unternehmen ist zwar gesunken, doch steigt die Zahl der Joint Ventures zwischen Firmen der Regierung und des privaten Sektors. Das Schlüsselwort für die neunziger Jahre lautet Privatisierung. Der Privatisierungsprozeß öffentlicher und gewerkschaftseigener Betriebe wurde sowohl unter den von der Likud- als auch unter den von der Mifleget ha-Avodah geführten Regierungen durchgeführt. Auf dem Weg zur völligen Öffnung aller Bereiche der Wirtschaft hat Ministerpräsident Netanjahu diese Transformation zu einem Schwerpunkt seiner Politik erklärt. Aber auch er muß berücksichtigen, daß die Staatsbetriebe nicht nur ökonomisch wichtig sind, sondern daß sie in Teilen der Gewerkschaft und der Bevölkerung als Rudimente des "alten" Zionismus angesehen und in die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung der verschiedenen Konfliktlinien einbezogen werden.

Von einer kollektiven Ideologie zu individuellen Lebenswelten

Die weitgehende Außerkraftsetzung des sekundären arabischen Wirtschaftsboykotts im Zuge der Regelung des Nahost-Konfliktes sowie die Liberalisierung und die Privatisierung führten dazu, daß mehr ausländische Unternehmer Kapital in Israel anlegen. Unterstützt werden sie durch die umfassende Investitionsförderpolitik der Regierung. Der wirtschaftliche Aufschwung Anfang der neunziger Jahre und die weitgehende Öffnung des israelischen Marktes für ausländische Investitionen und Importe beförderten den schnellen Prozeß materiellen Denkens und der Amerikanisierung. War der Materialismus zuvor oft beobachtet worden, so scheint er jetzt zur Norm geworden zu sein. Damit vertieft sich zugleich der Graben zwischen Arm und Reich. Israel weist einen der höchsten Indizes für Ungleichheit ("Inequality index") auf, der zudem in der ersten Hälfte der neunziger Jahre beschleunigt gestiegen ist. Lebten 1990 16,9 Prozent der israelischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze, so betrug ihr Anteil 1994 18 Prozent30, also beinahe ein Fünftel der israelischen Gesellschaft. Die einstigen Ideen von Solidarität, Toleranz und Gleichheit scheinen aus der Gesellschaft weitgehend verdrängt zu werden. Letztendlich zeigten auch die Neueinwanderer aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion kein lnteresse an Werten der jahrzehntelang proklamierten und nun vollständig marginalisierten, verwelkenden sozialistischen Ethik.

Der sich in der israelischen Gesellschaft vollziehende Übergang von der kollektiven Ideologie zu individuellen Lebenswelten zeigt einerseits, daß Einschätzungen und Entscheidungen eher pragmatisch und nach individuellen Wertvorstellungen getroffen werden. Andererseits schlägt sich die im Zuge der Privatisierung und Liberalisierung zunehmende sozialökonomische Differenzierung letztendlich auch in einer Wiederbelebung ideologischer Momente in der Gesellschaft nieder.

Ähnliche Tendenzen beeinflussen auch - zumindest teilweise - die israelische Armee ZAHAL. In der Vergangenheit kam der Armee eine Schlüsselrolle zu bei der sozialen Integration von Einwanderern in Israel. Der Aufbruch der jahrzehntelangen starken Isolation des Landes nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes, der Eindruck moderner Waffentechnologien und die aufgrund der gestiegenen Bevölkerungszahl strenger und kritischer angelegten Auswahlprinzipien des Militärs führten dazu, daß die Wehrmotivation nachläßt. Demgegenüber kristallisieren sich - grade unter männlichen jüdischen Israelis - andere Motive für den harten Dienst in der Armee heraus, wie die Suche nach einer neuen Herausforderung, nach einer "echten" körperlichen und geistigen Bewährung und nach persönlicher Anerkennung. Zukünftig wird die Gesellschaft geteilt sein zwischen "denen, die gedient haben und denjenigen, die nicht gedient haben"31. Das jahrelang hohe Prestige des militärischen Establishments in der Gesellschaft hat erheblich nachgelassen durch Kompetenzprobleme innerhalb der politischen und militärischen Führung, Pannen in der Arbeit des Auslandsgeheimdienstes MOSAD und Vorkommnisse des Inlandsgeheimdienstes SCHABAK. Nach Meinung israelischer Wissenschaftler sei "das Mißtrauen zwischen Sicherheitsorganen und Militärführung auf der einen sowie der Regierung auf der anderen Seite noch nie so groß gewesen wie in der Amtszeit [Ministerpräsident] Netanjahus.32

Geteilt in "Falken" und  "Tauben"

Als weiteres Widerspruchsfeld, das alle anderen überragt und beeinflußt, steht die politische Auseinandersetzung zur Regelung des Nahost-Konfliktes. Die Vorstellungen zur Territorial- und Sicherheitspolitik und damit zur Regelung des israelisch-palästinensischen Verhältnisses polarisieren sowohl in der Politik als auch in der jüdischen Gesellschaft. Dabei ist das primär sozio-ökonomisch belegte Schema von "rechts" und "links" nur bedingt auf israelische Parteien übertragbar. Scheidepunkt ist die Haltung zur Besetzung palästinensischer Territorien bzw. die Zukunft dieser Gebiete und die Frage realer und vermeintlicher Gefahren für die individuelle und kollektive Sicherheit Israels. In dieser Frage erfolgt die Differenzierung in "Falken" und "Tauben", durchzieht die Parteien und spaltet die Bevölkerung lsraels.33 Seit Mitte der siebziger Jahre verläuft dieser allmählich zunehmende Prozeß der Polarisierung, wobei "linke" Kräfte seither überwiegend mit den "Tauben", rechte mit den "Falken" assoziiert werden. Während die "Tauben" sich zu territorialen Kompromissen und "Zugeständnissen" hinsichtlich der nationalen Rechte der Palästinenser bereit erklärten, lehnen die Falken derartige Vorstellungen grundweg ab.

Die Besiedlung und die Ausnutzung der Ressourcen der besetzten palästinensischen Territorien erfolgte seit 1967 unter allen israelischen Regierungen, wenngleich in unterschiedlichem Ausmaß. So entstand unter der vom Likud geführten Regierung ab 1977 eine sich später ausdehnende israelische Friedensbewegung, die ihren Ursprung aber bereits in der Regierungszeit der sozialistisch-zionistischen Arbeiterparteien des Maarach-Blockes hat. Die öffentliche Diskussion um den Libanonkrieg 1982 und die Demonstration von 400000 Israelis nach dem Massaker in den Flüchtlingslagern von Sabra und Schatila, das libanesische Milizen "im stillen Einvernehmen mit dem israelischen Militär" begangen hatten, zeigten klar die politische Polarisierung in Israel. Höhepunkt war dann die Auseinandersetzung um das Agieren der israelischen Besatzungstruppen während der Intifada, dem Aufstand der Palästinenser im Gazastreifen und Westjordanland.34 Diese beiden Faktoren sowie die Hilflosigkeit der Zivilbevölkerung und die Emotionen angesichts der irakischen Raketenangriffe auf Israel während des Zweiten Golfkrieges beförderten eine überwiegend zustimmende Haltung der Israelis zu den 1991 aufgenommenen Friedensverhandlungen mit der arabischen Staatengruppe und den Palästinensern. Den Friedensvertrag mit Jordanien, die erweiterten Beziehungen zu Marokko, Tunesien, Mauretanien, Oman, Katar und Bahrain sehen die meisten lsraelis mit Zustimmung und als Erfolg, doch gelang dies fast zum "Nulltarif". Dagegen hat der "Friedensprozeß" mit den Palästinensern seit 1993 die Israelis in Politik und Gesellschaft mehr denn je gespalten. Die Haltungen, Meinungen und Interessen gehen grundlegend auseinander, wenn es um konkrete Fragen und die Umsetzung von Vereinbarungen geht. Der Händedruck zwischen dem jahrzehntelang als Terroristen abgestempelten Jassir Arafat und Israels Ministerpräsidenten und ehemaligen Militär, Jizchak Rabin, 1993 wirkte polarisierend und brachte die inneren Widersprüche in Israel klarer zum Ausdruck. Bisher fest gefügte Feindvorstellungen brachen zusammen, einige Israelis sahen die Gefahr des Auseinanderdriftens und der Abkehr vom Zionismus, andere befürchteten eine sofortige Aufgabe der besetzten palästinensischen Territorien und damit um die Sicherheit des Landes, für viele Siedler wiederum stellte sich die Frage nach ihrer weiteren Lebensgrundlage, sollte es doch zu einem Rückzug Israels und einer - wenn auch teilweisen - Rückgabe von Land an Palästinenser kommen.

Die Aufnahme von Gesprächen mit den seit Jahrzehnten tabuisierten Erzfeinden brachte - objektiv betrachtet - neue Möglichkeiten für die wirtschaftliche und politische Entwicklung des Landes, die subjektiv erst im Verlauf eines Prozesses und nur von einem Teil der Bevölkerung - vornehmlich den Tauben, Repräsentanten linker und arabischer Parteien, aber auch jungen Akademikern und Vertretern der Wirtschaft - realisiert werden konnten.

Nach ihrem Wahlsieg 1992 führte die Mifleget ha-Avodah die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern mit solch einer Geschwindigkeit, die den meisten Israelis als zu schnell erschien. Der damalige Außenminister und "Veteran" der Avodah, Schimon Peres, wollte Frieden und Sicherheit in der Region durch enge wirtschaftliche Kooperation absichern. Seine visionären Vorstellungen vom "neuen Nahen Osten" kollidierten mit den subjektiven Ängsten der Israelis, die aufgrund der wiederholten palästinensischen Selbstmordattentate in Israel um ihre Sicherheit fürchteten und Zweifel an der Richtigkeit der eingeschlagenen Politik äußerten. Mit dem Beschluß der Avodah vom April 1996, das Wahlprogramm zu ändern, sollte die Ablehnung eines palästinensischen Staates gestrichen werden. Aber auch jetzt konnte die Partei weder territoriale noch zeitliche Konkretisierungen vorlegen. Inzwischen wirbt der heutige Vorsitzende der Avodah und ehemalige Generalstabschef, Ehud Barak, demonstrativ um Stimmen auch unter den jüdischen Siedlern. Bei seinem Besuch im Mai 1998 in Siedlungen des Westjordanlandes, unter anderem in Bet El und Ofra, verkündete er nachdrücklich: "Wir werden für immer in Bet El bleiben!", setzte aber fort: "Aus politischen und ethischen Gründen sollten wir nicht über ein anderes Volk herrschen, denn wir würden ein binationales und undemokratisches Land werden. Es ist besser, ein kleines Land zu sein, das sich seiner Identität sicher ist, als ein großes Land ohne Identität zu sein."35 Avodah wie auch Likud sind sich jedoch einig, daß Jerusalem ungeteilt und Hauptstadt Israels bleibt.

Der Vorrang der Sicherheitspolitik auch bei Netanjahu

Inzwischen schließen mehr als drei Viertel der Israelis einen Palästinensischen Staat aus ihren Vorstellungen nicht mehr aus, aber nur etwa die Hälfte von diesen unterstützt diese Option.36 Ein minimaler Teil der Ultraorthodoxie, wie die kleine Neturei Karta, erklärt, eher unter einer palästinensischen als unter der israelischen Regierung leben zu können, da sie die Gründung des Staates vor Erscheinen des Messias als Frevel ablehnt. Für die radikale Rechte - Siedler, Vertreter der Parteien Moledet, Zomet, MAFDAL und des rechten Flügels von Likud, die weiterhin auf Erez Jisrael, einem "Großisrael" in biblischen Grenzen, bestehen - steht die Rückgabe palästinensischer Territorien nicht zur Diskussion. Demgegenüber hat die gemäßigte Rechte - wie Teile von Likud - unter dem Eindruck der internationalen Veränderungen und neuen Herausforderungen ihre Ablehnung zwangsläufig aufgeben müssen und die bis zum Regierungswechsel 1996 geschlossenen israelisch-palästinensischen Abkommen - wenn auch widerwillig - akzeptiert. So konnte auch das Treffen zwischen Netanjahu und Arafat vom September 1996 im Vorfeld nicht eine Frage des "ob", sondern lediglich des "wann" sein. Im Januar 1997 wurde ein weiteres früheres "no" von Netanjahu gegen den Widerstand des religiös-nationalistischen Blocks in der Knesset gebrochen: Arafat und Netanjahu unterzeichneten das Abkommen zum Teilabzug des israelischen Militärs aus Hebron und der Umgruppierung der Truppen. Weitere Abkommen scheinen angesichts des Kräfteverhältnisses in der Knesset gegenwärtig kaum möglich.

Letztendlich hat auch Ministerpräsident Netanjahu die Tradition des Revisionismus, der das Recht des jüdischen Volkes auf "das Land Israel" zum ewigen Recht erklärt, das nicht verhandelbar ist, mit dem Verweis auf "Sicherheit zuerst" aufgegeben. Bei allen Vereinbarungen mit den arabischen Ländern und den Palästinensern steht die Sicherheit, primär militärische Sicherheit, im Vordergrund. Erwartungsgemäß hob die neue Regierung unter Netanjahu unmittelbar nach den Wahlen vom Mai 1996 den 1992 von der Mifleget ha-Avodah-geführten Regierung beschlossenen, aber real nie konsequent durchgesetzten Stopp für den Bau neuer jüdischer Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten auf.37 Seitdem verläuft der Prozeß der Enteignung, Besiedlung, des Straßenbaus und der Erschließung der Territorien in bisher größtem Ausmaß, um "Fakten" zu schaffen.

Als erstmals direkt gewählter Ministerpräsident verfügt Netanjahu über eine eindeutige Legitimation der israelischen Bevölkerung. Zur Durchsetzung politischer Ziele ist er jedoch - ungeachtet subjektiver Intentionen - den Befindlichkeiten und teilweisen Antagonismen sowohl in seiner Partei als auch innerhalb der rechts-konservativen Koalition aus Likud-Gescher-Zomet, MAFDAL, SCHASS, Jisrael ba-Alijah, Ha-Derech ha-Schlischit, geduldet von der ultraorthodoxen Partei Jahadut ha-Torah ha-Me´uchedet ausgesetzt. Die religiösen Parteien bilden mit 23 von 120 Sitzen in der Knesset einen beträchtlichen Block, den die jeweilige Regierung nicht einfach übergehen kann. Im Prozeß der zu Lasten der beiden großen Parteien Likud und Mifleget ha-Avodah gehenden zunehmenden Fragmentierung der Knesset in kleine ethnische und religiöse Gruppen scheint es den religiösen Parteien allein aufgrund ihrer Quantität als "Zünglein an der Waage" leichter als bisher möglich zu sein, politische Forderungen durchzusetzen.

Gefahr im Verzug

Die aufgebrochene strenge Isolation Israels, eine durch moderne Technik für internationale kulturelle und technische Einflüsse immer offenere jüdisch-israelische Gesellschaft und der wachsende Einfluß dieser westlichen Kultur auf das geistige und gesellschaftliche Leben sehen traditionelle jüdische Kräfte in Israel mit Besorgnis, befürchten sie doch, daß die jüdische Spezifik und Erfahrung dadurch verloren gehen. Die Frage nach der weiteren Entwicklung in Israel ist längst noch nicht klar; viele Fragen bleiben offen, wie die nach dem tendenziell zunehmenden säkularen Einfluß der "russischen Juden", nach dem Prozeß der Orientalisierung, der Gewichtung der zunehmenden sozialen Polarisierung, der zwar recht engen, aber infolge der erfahrenen Schläge nicht mehr so starken Verbindung zwischen Juden in Israel und in der Diaspora, nach der temporär zurückgenommenen Vermittlungsrolle der USA in der israelisch-palästinensischen Auseinandersetzung, der zukünftigen Signifikanz der zwei Erklärungen von Zionismus - als politische Bewegung und Ideologie des jüdischen Volkes oder als die jahrtausendealte Sehnsucht nach Zion. Ob eine lmplosion der innerisraelischen, primär innerjüdischen Widerspruchsfelder unmittelbar bevorsteht, hängt objektiv mit der sub-regionalen Konstellation zusammen: Zweifelsfrei ist die Regelung des israelisch-palästinensischen Konfliktes eine der Grundbedingungen für die Emanzipation Israels als ,,normaler" Staat in der Region. Sollte die von der israelischen Regierung nicht überwundene Stagnation in den Friedensgesprächen mit den Palästinensern anhalten, könnte das in den teilselbstverwalteten Gebieten zu einem erneuten, von Israel wohl einzukalkulierenden Ausbruch kommen. Ebenso wenig optimistisch ist die Vorstellung, welche Folgen für den innerisraelische Konsens es hätte, wenn eine Teilrückgabe solcher Gebiete erfolgte, die von jüdischen national-religiösen oder ultra-orthodoxen Siedlern bewohnt sind. Gefahr scheint im Verzug zu sein, so daß auch vorgezogene Neuwahlen im nächsten Jahr nicht auszuschließen sind.

Anmerkungen

 

Für die Hinweise zum Manuskript dieses Aufsatzes danke ich Moshe Zuckermann und Horst Grienig.

1) Übersetzt nach: Declaration of the Establishment of the State of Israel, 14 May 1948, in: Lapidoth, Ruth/ Hirsh, Moshe (Eds.): The Arab-Israeli Conflict and its Resolutions: Selected Documents, Dordrecht 1992, S. 62.

2) Fukuyama, Francis: Der Konflikt der Kulturen, München 1997.

3) Siehe die umfangreiche Darstellung von Timm, Angelika: Israel. Geschichte des Staates seit seiner Gründung, Bonn 19983, hier u.a. S. 315ff.

4) Aschkenasim - hebräisch, Plural von Aschkenas. Damit werden heute diejenigen Juden bezeichnet, die aus Europa gekommen sind.

5) A. Timm, a.a.O., S. 316.

6) The Jerusalem Report, Jerusalem 25. Dezember 1997.

7) Zuckermann, Moshe: Die eigentliche Bewährungsprobe steht noch aus. Der Friedensprozeß und die israelische Gesellschaft, in: Vereinte Nationen, Baden-Baden 6/1998, S. 200.

8) Schneider, Richard Chaim: Israel am Wendepunkt. Von der Demokratie zum Fundamentalismus?, München 1998, S. 175.

9) Siehe dazu den Gesetzentwurf von Knesset-Mitglied Azmi Bishara, in: INAMO, Berlin 4 (Frühjahr 1998) 13, S. 37.

10) Arian, Asher: The Second Republic. Politics in Israel, Chatham 1998, S. 3.

11) A. Timm, a.a.O., S. 75.

12) Das Rückkehrgesetz sichert jedem Juden zu, nach lsrael einzuwandern, egal, ob er von einer jüdischen Mutter geboren oder zum Judentum übergetreten ist. Der Übertritt erfolgte oft im Ausland bei Rabbinern des Reformjudentums oder der konservativen Strömung. Die orthodox-religiösen Parteien wollen mit der Vorlage in der Knesset zur Änderung des Konversionsgesetzes erreichen, daß die Konversion nur dann anerkannt wird, wenn sie von Rabbinern des Obersten Rabbinats vollzogen worden ist.

13) Halacha - hebräisch, jüdischer Religionskodex, religiöse jüdische Gebote und Verbote, ist das System von Normen und Bestimmungen des Judentums, Gesetzeskodizes zur Regelung des Lebens der Juden in allen Bereichen.

14) A. Timm, a.a.O., S. 319.

15) Wie zum Beispiel die gegenwärtige Diskussion zum Gesetzentwurf von Ehud Barak, Vorsitzender der Mifleget ha-Avodah. Baraks Vorschlag mag eher ein Politikum sein, um in der Bevölkerung und bei Parteien wie Merez und Ha-Derech ha-Schlischit mehr Unterstützung für seine Partei zu erzielen, als denn ein ernsthafter Vorstoß gegen die Jeschiva-Studenten, die die Sicherheitskräfte ohnehin nicht im Militär gebrauchen können. Dennoch zeigt sich die Ablehnung von Degel ha-Torah. Rabbi Schach verkündete vor Anhängern, daß der Dienst in der Armee absolut verboten und es besser sei zu sterben, als sich für das Militär aufstellen zu lassen. Siehe Ha-Arez vom 22. Mai 1998. Dagegen verschlossen Arie Deri von der SCHASS-Partei und Avraham Ravitz von Jahadut ha-Torah ha-Me´uchedet sich nicht grundsätzlich, als eine Diskussionsrunde von Knessetmitgliedern Möglichkeiten besprach, daß der Militärdienst auch für Ultraorthodoxe geeignet sein könnte. Siehe Ha-Arez vom 13. Mai 1998.

16) Zu den israelischen Parteien siehe ausführlich Wolffsohn, Michael/Bokovoy, Douglas: Israel. GrundwissenLänderkunde, Geschichte. Politik. Gesellschaft. Wirtschaft ( 1882-1996), Opladen 19965 sowie Timm 1998.

17) Vgl. A. Arian (1998), a.a.O., S. 7f, 311ff.

18) Nach einer Umfrage des Tami Steinmetz Center for Peace Research der Tel Aviv University. Hermann, Tamar/Yuchtman-Yaar, Ephraim: The Peace Process and the Secular-Religious Cleavage, Tel Aviv, Januar 1998.

19) A. Timm, a.a.O., S. 319

20) R. Schneider, a.a.O., S. 144.

21) Zimmermann, Moshe: Wende in Israel. Zwischen Nation und Religion, Berlin 1996, S. 27.

22) Siehe dazu Bunzl, John: Juden im Orient. Jüdische Gemeinschaften in der islamischen Welt und orientalische Juden in Israel, Wien 1989, Abschnitt II.

23) Morgenstern, Matthias: "Im Gefolge einer Mehrheit". Aschkenasische und sefardische Israelis streiten um ihre Grundsätze, in: israel&palästina. Zeitschrift für Dialog, Frankfurt a.M., 1/1993, S. 32.

24) Vgl. M. Morgenstern, a.a.O., S. 34.

25) M. Zuckermann, a.a.O., S. 201.

26) Shetreet, Shimon: Reflections on Israel as a Jewish and a Democratic State, in: Israel Studies, Sde Boqer, 2 (Herbst 1997) 2, S. 191.

27) A. Timm, a.a.O., S. 320.

28) A. Timm, a.a.O., S. 320.

29) Vgl. A. Arian (1998), a.a.O., S. 300.

30) A. Arian (1998), a.a.O., S. 70f.

31) A. Arian (1998), a.a.O., S. 291.

32) Ha-Arez, 16. Oktober 1996, in: A. Timm a.a.O., S. 321.

33) Kurz nach der Besetzung der palästinensischen Gebiete plädierten 87 Prozent der israelischen Öffentlichkeit dafür, die "von Jordanien okkupierte West Bank" nicht zurückzugeben. Seitdem sank die Zustimmung, bis ab Mitte der siebziger Jahre bei ständiger Fluktuation eine tendenziell ständig abnehmende Zustimmung zu verzeichnen ist.

Siehe Shamir, Jacob/ Shamir, Michal. The Dynamics of Israeli Public Opinion on Peace and the Territories, Tel Aviv, Dezember 1993, u.a. S. 6ff.

34) Dennoch war es eine große Überraschung, daß gerade eine Gruppe von Wissenschaftlern des als Think Tank des militärischen und politischen Establishments geltenden Jaffee Zentrums für Strategische Studien der Universität Tel Aviv im Februar 1989 erstmalig sechs "Optionen für den Frieden" zur Lösung des israelisch-palästinensischen Problems aufstellte, die vom Selbstbestimmungsrecht des israelischen wie des palästinensischen Volkes ausgingen. Wenngleich sich einige der Möglichkeiten in den folgenden Jahren ohnehin erledigten, basierten die 1991 aufgenommenen Regelungsgespräche nicht zuletzt auf diesen Untersuchungen. Die Optionen lauteten: Status Quo, Palästinensische Autonomie, Israelische Annexion, Palästinenserstaat, Israelischer Rückzug aus dem Gazastreifen, Jordanisch-Palästinensische Föderation. Jaffee Zentrum für Strategische Studien: Die West Bank und Gaza: lsraels Optionen für Frieden (hebräisch), Tel Aviv 1989.

35) Ha-Arez 13. Mai 1998.

36) Jerusalem Post, International Edition, 18. Januar 1997. Noch 1990 konnten sich nur 37 Prozent der israelischen Bevölkerung eine solche Option vorstellen. Arian, Asher: The Peace Process and Terror: Conflicting Trends in Israeli Public Opinion in 1995, Tel Aviv 1995.

37) Bereits die Maarach-geführte Regierung hatte nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 aus "Sicherheitsgründen" mit dem Bau von Siedlungen im Gazastreifen und Westjordanland begonnen. Nach 1977 intensivierten die Likud- bzw. die Koalitionsregierungen die Siedlungspolitik mit dem Bau jüdischer Siedlungen "auf biblischem Gebiet" innerhalb palästinensischer Bevölkerungsgebiete.

 

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