Zeitschrift

Der Vordere Orient an der Schwelle zum 21. Jahrhundert


Heft 3/98

Hrsg.: LpB


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Inhaltsverzeichnis


Ein Konflikt von unerbittlicher Dauer?

Ist der Friedensprozeß in Nah-Ost gescheitert?

Was sich in Israel und Palästina seit Oslo geändert hat

Von Helga Baumgarten


Prof. Dr. Helga Baumgarten lehrt Politikwissenschaft an der Birzeit University, Birzeit, und vertritt den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) in Palästina.

Frieden und Aussöhnung, eine dauerhafte Beendigung des historischen Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern hatten sich die Osloer Verträge zum Ziel gesetzt. Doch die palästinensische Selbstregierung blieb territorial und funktional eingeschränkt, nur 30% der 1967 besetzten Gebiete unterstehen ihr, der Umfang der Zuständigkeiten ist abgestuft. Freie Bewegung zwischen den Gebieten der Palästinenser ist nicht möglich, immer wieder gibt es israelische Kontrollen. Nach fünf Jahren ist man dem Ziel einer friedlichen israelisch-palästinensischen Koexistenz nicht näher gekommen, im Gegenteil. Gerade wenn die Vereinbarungen in vielen Punkten unpräzise oder gar widersprüchlich sind, hängt der weitere Verlauf des Friedensprozesses vom guten Willen vor allem des Stärkeren ab. Vertrauensbildung allein kann dazu beitragen, den Prozeß in Gang zu halten und unumkehrbar zu machen. Daran scheint es gegenwärtig zu fehlen. Die Zustimmung zum Friedensprozeß nimmt ab, ebenso unter den Palästinensern, wie in Israel.
Red.

 

Die Prinzipienerklärung von Oslo - eine historische Wende?

Im September 1993 einigten sich die israelische Regierung unter Yitzhak Rabin und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) unter der Führung von Yasir Arafat (als Repräsentant des palästinensischen Volkes) darauf,

  • den jahrzehntelangen Konflikt zwischen ihren Völkern zu beenden,
     
  • gegenseitig ihre legitimen politischen Rechte anzuerkennen,
     
  • danach zu streben, in friedlicher Koexistenz zu leben unter gegenseitiger Garantie von Würde und Sicherheit, sowie
     
  • eine gerechte, dauerhafte und umfassende Friedensregelung auf der Basis einer historischen Versöhnung zu schließen, und zwar
     
  • auf politischem Weg, i.e. mittels eines politischen Prozesses, für den sich beide Verhandlungspartner entschieden hatten.1

Die Osloer Prinzipienerklärung, unterzeichnet im Garten des Weißen Hauses in Washington, sollte eine historische Wende herbeiführen in der von Gewalt bestimmten Geschichte des israelisch-palästinensischen Konfliktes.

Fünf Jahre später verkündete der derzeit amtierende israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu vor den versammelten diplomatischen Repräsentanten in Israel, daß es keineswegs "Frieden gegeben habe. Es gab vielmehr einen Zusammenbruch des Friedens"2, und zwar nicht erst zwei Jahre nach Netanyahus Amtsübernahme, sondern schon ehe er mit seinem Likud einen knappen Wahlsieg über Shimon Peres errungen hatte.

War also der vor wenigen Jahren eingeleitete Verhandlungsprozeß in Richtung Frieden gescheitert? Gab es einen erneuten Bruch, diesmal weg von einer potentiellen Entwicklung hin zum Frieden?

Pinhas Wallerstein, Vorsitzender des Rates der Jüdischen Gemeinden in Judäa, Samaria und Gaza, der offiziellen Dachorganisation der Siedler in den von Israel seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, vertritt demgegenüber eine dritte Interpretation. Danach "impliziert es die Natur der Osloer Vereinbarungen, daß eine Einigung über eine endgültige Regelung (des israelisch-palästinensischen Konfliktes) nicht erzielt werden kann. Vielmehr wird man statt dessen mit einem STATUS QUO leben".3

Hatte es also gar nie eine Wende, einen historischen Bruch gegeben? Ist einer der komplexesten Konflikte des 20. Jahrhunderts statt dessen von einer unerbittlichen Kontinuität bestimmt, die bis ins 21. Jahrhundert hinüberleiten wird?

Fragestellung:

In einem ersten Teil möchte ich die in Oslo angelegten prinzipiellen Veränderungen untersuchen und ihre Umsetzung in eine neue politische Realität seit 1993 verfolgen. In einem zweiten Teil wird der status quo 1998 dargestellt mit dem Schwerpunkt auf historischen Brüchen und Kontinuitäten. Auf dieser Basis stellt sich im dritten Teil die Frage, ob die erreichten Veränderungen zu einer Situation geführt haben, die einen Rückfall in den status quo ante unmöglich macht, ob also - um es politologisch zu formulieren - eine erfolgreiche Verregelung erzielt worden ist. Im Schlußteil schließlich werde ich versuchen, diese Entwicklungen zu interpretieren und die im gegenwärtigen status quo impliziten Entwicklungstendenzen herauszuarbeiten, die die Zukunft dieses Konfliktes bestimmen.

Gegenseitige Anerkennung im Schatten eines extremen machtpolitischen Ungleichgewichts

Den Durchbruch zu einer neuen Qualität in den israelisch-palästinensischen Beziehungen erzielte die noch vor der Unterzeichnung der Prinzipienerklärung vom September 1993 ausgesprochene gegenseitige Anerkennung. Damit war der entscheidende Schritt weg von der Leugnung der Existenz des jeweils anderen getan, die bis 1993 den Konflikt charakterisiert hatte. Sowohl Golda Meirs Diktum, daß es kein palästinensisches Volk gebe oder jemals gegeben habe, als auch die palästinensischen Gänsefüßchen um Israel bzw. dessen Bezeichnung als "zionistisches Gebilde" konnten nun endlich in den Abfallkorb der Geschichte wandern.

Aber diese Anerkennung war eine asymmetrische. Formal hatte ein Staat, nämlich Israel, eine Befreiungsbewegung, nämlich die PLO, anerkannt, und zwar als Repräsentant des palästinensischen Volkes. Mit dem Inkrafttreten von Oslo I und Oslo II rückten die Beziehungen zwischen der israelischen Regierung und der palästinensischen Autorität in den Mittelpunkt, wobei offen blieb, wo diese Autorität zu platzieren war auf der Rangskala zwischen Selbstverwaltung und souveräner Staatsmacht. Die Asymmetrie zwischen Israel und den Palästinensern wird entscheidend vom Faktor Macht bestimmt: Israel, eine regionale Großmacht im Besitz von nuklearen Waffen sowie mit einer auf der Basis der modernsten Technologie ausgerüsteten Armee, steht auf der einen, die PLO bzw. die palästinensische Autorität mit einigen Tausend Polizisten im Besitz von Handwaffen steht auf der anderen Seite. Auch nach Oslo ist es der Staat Israel, der die Souveränität über alle 1967 besetzten palästinensischen Gebiete ausübt. Wesentliche Elemente einer vollen Souveränität blieben nämlich der palästinensischen Autorität vorenthalten, darunter sowohl die Außenpolitik und das Feld der außenwirtschaftlichen Beziehungen als auch die Kontrolle über die äußere Sicherheit, und damit über die - bis dato unbestimmten - äußeren Grenzen.

Statt Schlachtfeld Verhandlungstisch: Die Aufnahme politischer Beziehungen

Auf der Basis der erfolgten gegenseitigen Anerkennung, wie asymmetrisch auch immer, konnte die Aufnahme politischer Beziehungen zwischen Israel und der PLO bzw. ab 1994 der palästinensischen Autorität, die ab Januar 1996 eine durch Wahlen demokratisch legitimierte Autorität geworden war, erfolgen. Statt auf dem Schlachtfeld bzw. im Dschungel eines Guerillakrieges trafen sich israelische und palästinensische Vertreter von nun an am Verhandlungstisch. Damit änderte sich die Qualität der israelisch-palästinensischen Beziehungen entscheidend von einer gewaltbestimmten zu einer politischen.

Aber auch hier sollte die Asymmetrie der Macht ein dominantes Moment bleiben. Denn es war der Staat Israel - der Verhandlungspartner also, der die Realität vor Ort kontrolliert -, der sich bisher mit seiner Interpretation der abgeschlossenen Verträge ausnahmslos durchsetzen konnte, wie weiter unten gezeigt wird.

"Ökonomische Kooperation" auf Kosten der Palästinenser: Wachstum in Israel - Depression in Palästina

Shimon Peres Diktum vom Neuen Nahen Osten4 faßt schlaglichtartig zusammen, was die Erwartungen an eine neue Ära der ökonomischen Kooperation waren, nämlich Integration Israels in die Region anstelle des bisherigen arabischen Boykotts, ökonomische Entwicklung nicht nur in Israel, sondern auch in den Gebieten der palästinensischen Autorität, kooperative Nutzung der israelischen technologischen Überlegenheit und des palästinensischen Arbeitskräftepotentials. Bestimmend und gleichzeitig die proklamierten Ziele dieser Kooperation pervertierend war gerade hier die alles überschattende Asymmetrie zwischen Israel und den Palästinensern, aber auch zwischen Israel und der weiteren arabischen Region. Israel konnte in einem ersten Schritt Tore zur arabischen Welt öffnen, wodurch in erster Linie die israelische Wirtschaft profitierte.5 Der palästinensische Markt wurde nach der Beendigung der Intifada wieder uneingeschränkt zugänglich für israelische Waren.

Auf der palästinensischen Seite jedoch begann ein kontinuierlicher ökonomischer Niedergang6, verursacht in erster Linie durch einseitige israelische sicherheitspolitische Maßnahmen: zusätzlich zur seit 1993 kontinuierlich aufrechterhaltenen Abriegelung der Grünen Grenze von 1967 (Palästinenser aus den 1967 besetzten Gebieten können diese nur mit Passierscheinen überschreiten) ordnete nämlich die israelische Armee immer wieder eine vollständige Abriegelung der Grenzen zwischen den palästinensischen Gebieten und Israel (inklusive Ost-Jerusalem) an - in diesem Fall werden alle Passierscheine ungültig und keine neuen ausgestellt!6 Außerdem wurden die Palästinenser konfrontiert mit einer ebenfalls nach israelischem Belieben angeordneten internen Abriegelung, durch die die einzelnen palästinensischen Städte und Dörfer voneinander abgeschnitten werden. Von 1993 bis 1996 stieg die Zahl der Tage mit vollständiger Abriegelung kontinuierlich von zunächst 17 auf 82 Tagen, was die palästinensische Wirtschaft pro Tag 4 Millionen US-Dollar kostet. Erst 1997 war eine Reduzierung auf 77 Tage, davon 57 Arbeitstage, zu verzeichnen, - die sofort eine positivere Entwicklungsbilanz auf der palästinensischen Seite nach sich zog. Gleichzeitig schnellte jedoch die Zahl der internen Abriegelungen zwischen einzelnen palästinensischen Orten in die Höhe, von 27 Tagen 1996 auf 40 Tage 1997, also ein Zuwachs um fast 50%.7

Einkommensverluste infolge von Abriegelungen betrugen damit 1997 insgesamt 228 Millionen US-Dollar, etwa die Hälfte des Betrages, den die Geberländer jährlich an die palästinensische Autorität auszahlen. Aus diesem Grund wird ein Großteil der Entwicklungshilfe nicht produktiv eingesetzt, sondern zur Deckung der laufenden Kosten der Bürokratie und für unproduktive Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verwandt.

Außerdem ist das palästinensische Bruttosozialprodukt seit 1993 kontinuierlich gesunken, die Reallöhne reduzierten sich allein zwischen 1996 und 1997 um durchschnittlich 5,8%8, und 1996 hatten nur noch 33000 palästinensische Pendler eine Arbeitsgenehmigung für Israel, verglichen mit über 100000 bis 1993. Erst 1997 gab es hier eine leichte Verbesserung mit einem Anstieg auf durchschnittlich fast 40000 Genehmigungen. Diese wachsende Tendenz setzte sich auch im ersten Quartal 1998 fort, in dem durchschnittlich fast 45000 Palästinenser Arbeitspapiere erhalten hatten.9

Die mit viel Vorschußlorbeeren bedachten Industrieparks sind noch nicht gebaut bzw. noch nicht in Betrieb. Im Privatsektor schließlich gibt es kaum Investitionen.

"Vertrauensbildende Maßnahmen": Haß statt Vertrauen

Artikel XVI sowie Artikel XXII bis XXVIII des Interim-Abkommens vom September 1995, kurz Oslo II genannt10, behandeln im Detail die Frage der Beziehungen zwischen den beiden über fast ein Jahrhundert verfeindeten nationalen Kollektiven. Die Verhandlungspartner waren sich klar, daß das Osloer Paket nur eine Chance hatte, wenn es in einen Kontext sich qualitativ verändernder Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern platziert werden konnte. Dies wurde in den obengenannten Artikeln spezifisch thematisiert, in den beide Parteien sich auf vertrauensbildende Maßnahmen einigten.11 Dazu gehört z.B. die Freilassung von palästinensischen Gefangenen aus israelischen Gefängnissen. Bis heute ist gerade dieser neuralgische Punkt nicht zu einer befriedigenden Lösung geführt. Nach wie vor befinden sich Tausende von Palästinensern in israelischen Gefängnissen, nach wie vor sitzen Palästinenser als Administrativhäftlinge ein, ohne Anklage und ordentliches Gerichtsverfahren.

Die Blutspur eines nicht umgesetzten Friedens

Aber auch die Abmachungen in Art. XXIII und XXV konnten nicht in die Wirklichkeit umgesetzt werden. Ganz im Gegenteil: statt Vertrauen, Toleranz und Zusammenarbeit sind die israelisch-palästinensischen Beziehungen spätestens seit Frühjahr 1994 kontinuierlich schlechter geworden. Wichtige Meilensteine dabei bildeten das Massaker, das ein jüdischer Siedler im Haram al-Ibrahimi in Hebron im Frühjahr 1994 verübte, die ausbleibende Reaktion der israelischen Regierung unter Rabin gegen rechtsextrem-fundamentalistische Siedler, sowie die als Rache für Hebron 1994 und 1995 verübten Selbstmordbombenattentate durch islamistische Palästinenser, die u.a. in einer ganzen Serie von Terrorattacken wahllos israelische, palästinensische und ausländische Zivilisten in Tel Aviv und Jerusalem zum Opfer machten. Diese Blutspur eines nicht umgesetzten Friedens bildet ein fast unüberwindliches Hindernis für die Weiterführung der Osloer Verhandlungen. Zwischenmenschliche Beziehungen zwischen Palästinensern und Israelis konnten in dieser Atmosphäre nicht gedeihen, und seit der Amtsübernahme durch die Regierung Netanyahu sind selbst die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Verhandlungspartnern Teil einer besseren Vergangenheit. Statt Freundschaft, wie sie noch zwischen Ahmad Qreia und Uri Savir bestanden hatte, oder gegenseitigem Respekt, wie zwischen Arafat, Rabin und Peres, gab es seit 1996 nur noch Nicht-Beziehungen auf allen Ebenen.

Inzwischen ist es geradezu eine Schlagzeile wert, wenn ein israelischer Politiker der derzeitigen Regierungskoalition ein schlichtes Abendessen für israelische und palästinensische Politiker gibt!12

Der gegenseitige Haß hat ein vorher kaum vorstellbares Ausmaß erreicht, und die Zahl der Friedensbefürworter auf beiden Seiten nähert sich der 50%-Grenze, von vormals 70% und darüber. Ausbrüche von Gewalt werden immer häufiger und erscheinen immer mehr Kommentatoren in der Zukunft wahrscheinlich.

Die Realität heute: die palästinensische Selbstregierung ist territorial wie funktional massiv eingeschränkt

Wie sieht heute, d.h. im Jahr vor dem vorgesehenen Abschluß der Verhandlungen über eine permanente Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes, die reale Situation aus, die sich in Israel und Palästina in der Folge von Oslo herausgebildet hat?

1. Die palästinensische Autorität13 übt ihre Selbstregierung in weniger als 30% der 1967 besetzten palästinensischen Gebiete aus, präzise nach innen uneingeschränkt in 7 Städten der Westbank, im größeren Teil von Hebron (also in den A-Gebieten) und im gesamten Gazastreifen mit Ausnahme der israelischen Siedlungen, sowie sicherheitspolitisch eingeschränkt in den Dörfern in der Westbank (also in den B-Gebieten). Die restlichen 70% der Westbank sind unter vollständiger israelischer Kontrolle. Dort breiten sich die israelischen Siedlungen sowie Verbindungsstraßen zwischen diesen Siedlungen und dem israelischen Territorium von vor 1967 in ungebremstem Tempo weiter aus. Die palästinensische Selbstregierung ist sowohl territorial als auch funktional massiv eingeschränkt: weder kontrolliert sie ein zusammenhängendes Territorium, das in Zukunft die Basis für einen eigenen Staat bilden könnte, noch hat sie die Machtbefugnisse in all den Bereichen, die für eine zukünftige souveräne Regierung ausschlaggebend sind.

Die Autonomiebehörde: nur ein Polizeiknüppel für Israel?

Gleichzeitig ist sie nach innen hin, ihrer eigenen Gesellschaft gegenüber, weitgehend autoritär, repressiv und korrupt. Die Menschenrechtsbilanz der letzten Jahre ist eher negativ, und die Hoffnungen der Palästinenser auf Befreiung sind weitgehend enttäuscht von einer Führung, die von der israelischen Seite vor allem als Polizeiknüppel gegen oppositionelle Kräfte aller Provenienzen betrachtet und dementsprechend traktiert wird.14

Auch das mit großen Erwartungen begrüßte palästinensische Parlament hat unter diesen Bedingungen einen schweren Stand, partizipatorische Strukturen und Verhaltensweisen herauszubilden und durchzusetzen.15

2. Die israelische Besatzungsmacht kontrolliert und regiert nach wie vor den Großteil der Westbank (etwa 70%) und einen beträchtlichen Teil des Gazastreifens (knapp 30%).16 Das hat Auswirkungen auf zwei Ebenen.

a) Palästinenser, ob sie nun in der Westbank in Gebiet A (palästinensische Städte, unter vollständiger palästinensischer Kontrolle), in Gebiet B (Mehrzahl der palästinensischen Dörfer, eingeschränkte palästinensische Kontrolle mit übergeordneter israelischer Sicherheitskompetenz) oder in Gebiet C (Großteil der Westbank, unter vollständiger israelischer Kontrolle) leben, im Gazastreifen oder in Ost-Jerusalem zu Hause sind, können ihren Alltag nicht leben, ohne immer wieder in Berührung mit der israelischen Besatzungsarmee zu kommen. Zwar gibt es, mit Ausnahme der gemeinsamen israelisch-palästinensischen Patrouillen (im Volksmund Tom und Jerry genannt, nach dem kleinen israelischen Jeep und dem sehr viel größeren palästinensischen Polizeilastwagen), keine israelische Armeepräsenz mehr in den Städten der Westbank (mit Ausnahme von Hebron17) und im größeren Teil des Gazastreifens; aber in dem Moment, in dem ein Palästinenser sich von einem Ort in einen anderen begibt - selbst ohne die Westbank oder den Gazastreifen zu verlassen! - kann er die israelische Armee nicht vermeiden: Er wird kontrolliert und kann nach Belieben daran gehindert werden, seinen Weg fortzusetzen.

Nach wie vor wird in der Westbank palästinensisches Land enteignet - immer im öffentlichen Interesse, das grundsätzlich das Interesse der israelischen Siedler ist. Nach wie vor werden palästinensische Häuser mit Bulldozern niedergewalzt, weil sie ohne die erforderliche israelische Baugenehmigung errichtet worden sind - eine Genehmigung, die praktisch nie erteilt wird.

b) Unter dem Mantel der Besatzung wird eine ungebremst aggressive Siedlungspolitik18 fortgesetzt, die sowohl unter den Regierungen Rabin und Peres als auch unter der Regierung Netanyahu - wenn auch auf dem Hintergrund einer unterschiedlichen Öffentlichkeitspolitik - einen zentralen Stellenwert eingenommen hat bzw. noch einnimmt. In den letzten Monaten ist der Konsens in der israelischen Bevölkerung sogar immer größer geworden, daß es keinen Rückzug aus diesen Siedlungen geben soll.

Die vorgesehenen Verhandlungen über eine dauerhafte Konfliktlösung fanden bislang nicht statt

3. Die in Oslo vorgesehenen Verhandlungen über die permanente Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes, die 1996 hätten aufgenommen werden sollen und deren Abschluß für Mai 1999 festgelegt ist, haben nie stattgefunden. Verhandlungen überhaupt wurden zunächst Anfang 1997, kurz nach Unterzeichnung des Hebron-Protokolls, von palästinensischer Seite ausgesetzt, als die Regierung Netanyahu den Bau einer neuen Siedlung in Jabal Abu Ghneim (unter der vorherigen Arbeitsregierung beschlossen) aufnahm. Nach den blutigen palästinensisch-islamistischen Selbstmordbombenattentaten in Jerusalem im Juli und September 1997 proklamierte die Regierung Netanyahu, daß Israel damit nicht mehr an die in den Osloer Verträgen festgelegte Verpflichtung zu Verhandlungen gebunden sei.

Israelisch-palästinensische Treffen finden unter der Regierung Netanyahu, wenn überhaupt, auf relativ niedriger Ebene und in sehr beschränktem Umfang statt. Nur die Sicherheitskooperation funktioniert weitgehend ungestört, weil hier wesentliche israelische Interessen auf dem Spiel stehen, v.a. die Verhinderung weiterer Selbstmordattentate durch palästinensische Islamisten.

4. Bis dato wurden die in Oslo vereinbarten drei Rückzugsphasen der israelischen Armee aus Teilen der Westbank (mit Ausnahme der Siedlungen und militärischer Stützpunkte) nicht durchgeführt. Eine erste Phase wurde von der Regierung Netanyahu im Umfang von gerade 2% angeboten und von den Palästinensern abgelehnt. Eine zweite, nach der ersten nichtimplementierten Rückzugsphase, wird schon seit Monaten endlos diskutiert und von Netanyahu mit allen denkbaren politischen Tricks aufgeschoben.

Im Sommer 1998 wird nicht mehr über die zweite Rückzugsphase verhandelt: inzwischen wird die Diskussion ausschließlich innerisraelisch geführt und dreht sich derzeit zum Beispiel darum, ob zu dieser Frage ein Referendum durchgeführt werden sollte. Ob es überhaupt zu einem Rückzug kommen wird, ist äußerst fraglich.

Erfolgreiche Verregelung oder Gefahr eines Rückfalls in den status quo ante?

An dieser Stelle ist es angebracht, zu den Osloer Verträgen zurückzugehen und zu fragen, was eigentlich der "Geist von Oslo" war. Was hatten die Väter von Oslo im Sinn, wohin sollten die Verträge führen und welcher Weg sollte dabei beschritten werden? Laut Joel Singer, einem der israelischen Verhandlungsführer seit 199319, war es seit der Prinzipienerklärung vom September 1993 die erklärte Absicht der Verhandlungspartner, die israelisch-palästinensischen Beziehungen grundsätzlich und für immer zu verändern mit dem Ziel, den historischen Konflikt zwischen beiden Völkern zu beenden und zu einer Friedenslösung zu gelangen, die eine historische Aussöhnung sowie eine friedliche Koexistenz zwischen beiden ermöglichen sollte.

Der mit den Osloer Verträgen eingeschlagene Weg sollte über zwei Schienen dahin führen. Zum einen sollten die Palästinenser in die Lage versetzt werden, sich durch eine palästinensische Interimsautorität (für einen Zeitraum von 5 Jahren), legitimiert durch demokratische Wahlen, selbst zu regieren, indem diese sukzessive die wesentlichen Herrschaftskompetenzen von der israelischen Militärregierung übertragen bekam. Zum anderen sollte die Jurisdiktion der palästinensischen Autorität durch drei Rückzugsphasen der israelischen Armee territorial von zunächst insgesamt sieben Städten auf West Bank und Gazastreifen ausgeweitet werden, "mit Ausnahme der Siedlungen und der Militärstützpunkte" 20.

Rabin, aber auch Peres, wollte über die Osloer Verträge eine möglichst weitgehende territoriale und funktionale Begrenzung der palästinensischen Autorität durchsetzen, klar unterhalb der Ebene eines souveränen Staates. Yasir Arafat und die Palästinenser dagegen betrachteten Oslo als den ersten Schritt hin zu einem unabhängigen und souveränen palästinensischen Staat in den von Israel 1967 besetzten Gebieten.21

Unterschiedliche Vertragsauslegung

Entscheidend für die konkrete Entwicklung in diesen Gebieten seit 1993 ist, daß sowohl in Singers Analyse als auch im Text des Interimabkommens die Rede ist von West Bank territory, nicht von the territory of the West Bank. Außerdem war in der Frage der Militärstützpunkte immer die Rede von specified military locations, nicht von agreed upon military locations.

Damit aber hatte die Regierung des Staates Israel implizit das Recht zugesprochen bekommen, sowohl über den Umfang der drei vertraglich vereinbarten Rückzugsphasen als auch über den Ort und den Umfang der Militärstützpunkte zu entscheiden.

Unter der Regierung Netanyahu wurde genau dieser Punkt aufgegriffen und im Hebron Protokoll22 nun schriftlich und unzweideutig festgehalten.

In einem Papier des israelischen Außenministeriums vom Januar 199723 ist zu lesen, daß die Auslassung des bestimmten Artikels vor West Bank Territorium, also des schon aus der Diskussion um die Sicherheitsratsresolution 242 von 1967 wohlbekannten the, bewußt und mit der klaren Absicht geschehen sei, um die Möglichkeit offen zu lassen, daß es zusätzlich zu Siedlungen und Militärstützpunkten weiteres Land in der Westbank gebe, das nicht unter palästinensische Jurisdiktion fallen sollte.24

Außerdem wurde im Hebron-Protokoll25 das Reziprozitäts-Prinzip schriftlich festgelegt, das besagte, daß Israel in dem Fall, in dem die palästinensische Autorität ihre Verpflichtungen nicht einhält, sprich potentielle palästinensische Attentate oder Terrorattacken aus der islamistischen Ecke nicht im Vorfeld vereitelt, das Recht zugesprochen bekommt, sowohl die Implementierung getroffener Vereinbarungen als auch die Verhandlungen über eine permanente Lösung auszusetzen. Shimon Peres hatte dafür im Frühjahr 1996 einen Präzedenzfall geschaffen, als er den für März angesetzten Rückzug der israelischen Armee aus Hebron nicht implementierte wegen eines palästinensisch-islamistischen Selbstmordattentates.

Auf dieser Basis konnte Netanyahu im September 1997, nach den beiden Terroranschlägen in Jerusalem, die Verhandlungen mit den Palästinensern aussetzen und ausdrücklich proklamieren, daß Israel damit nicht länger an die Osloer Verträge gebunden sei.

Netanyahu geht anders mit dem Osloer Verträgen um als Rabin und Peres

Hier wird deutlich, wie unterschiedlich Rabin und Peres, verglichen mit Netanyahu und seiner Regierungskoalition, mit den Osloer Verträgen umgingen.26 Für die Väter von Oslo bildeten die abgeschlossenen Verträge einen politisch strategischen Rahmen, um Vertrauen und Versöhnung zu erzielen. Dieser Rahmen bestand aus durchaus ambivalenten Bestimmungen, die sich nach und nach einer sich neu herausbildenden Realität anpassen sollten.

Netanyahu dagegen versucht, Oslo zu untergraben, indem er diese Verträge nicht als eine politische Strategie sieht, sondern sie vielmehr mit zwei parallelen Zielsetzungen benutzt:

Erstens bombardiert er die Palästinenser ununterbrochen mit dem Vorwurf, sie hätten ihre in Oslo eingegangenen Verpflichtungen nicht eingehalten (zu viele Polizisten seien eingestellt worden mit mehr Waffen als in Oslo festgelegt, die PLO Charta sei noch nicht annuliert, die Palästinenser seien politisch in Ost-Jerusalem präsent etc.)

Zweitens interpretiert er Oslo in einer Weise, die es der israelischen Seite erlaubt, Siedlungen auszuweiten, Land zu enteignen und den Rückzug der Armee hinauszuzögern.

Schließlich zielt Netanyahus Strategie darauf ab, Arafat und die palästinensische Autorität als Partner in den Friedensverhandlungen zu diskreditieren und ihre Position innerhalb der palästinensischen Gesellschaft gegenüber den Gegnern des Friedensprozesses zu schwächen, ganz im Gegensatz zu Rabin und Peres 1993 bis 1996. Der Gegner wird, wo immer es geht, eingeschränkt und bestraft, während die eigenen Interessen offensiv und auf Kosten des Gegners durchgesetzt werden.

Allerdings wurde diese Strategie Netanyahus erst möglich auf der Basis der im Text der Osloer Verträge angelegten internen Widersprüche und Ambivalenzen. Während sich aber Rabin und Peres noch an die parallel dazu getroffenen mündlichen Abmachungen und an den vielbeschworenen Geist von Oslo hielten, wendete Netanyahu die Osloer Verträge offensiv-nationalistisch ausschließlich im israelischen Interesse und auf Kosten der Palästinenser.27

Die israelische Siedlungspolitik als Beispiel

Wie groß die Widersprüche in den Osloer Verträgen waren und wie ein einmal eingeschlagener Weg Alternativen weitgehend ausschloß, zeigt ein Blick auf die israelische Siedlungspolitik. In den Osloer Verträgen hatten die Palästinenser nolens volens das Problemfeld Siedlungen auf die Verhandlungen über eine permanente Lösung des Konfliktes verschoben. Konkret bedeutete das, daß die israelischen Siedlungen in der Westbank und im Gazastreifen in der Interimsperiode, also von 1994 bis 1999, erhalten blieben. Schon unter Rabin und Peres wurden diese Siedlungen ständig ausgebaut. Jede Konfrontation mit den Siedlern wegen ihrer mit Oslo grundsätzlich nicht zu vereinbarenden politischen Forderungen wurde von den beiden Regierungschefs vermieden. Selbst nach dem von einem Siedler verübten Massaker in der Ibrahim-Moschee in Hebron ging Rabin nicht gegen die Siedler vor und verpaßte damit die einzigartige Gelegenheit, eine erste symbolische Schließung einer Siedlung unter weitestgehender Zustimmung der israelischen Bevölkerung durchzusetzen. Vielmehr stellte er die Palästinenser Hebrons unter eine einmonatige Ausgangssperre. Netanyahus Politik schloß sich direkt hier an. Überhaupt zeigt die israelische Besatzungspolitik in diesem Punkt eine ungebrochene Kontinuität seit 1967.

Immer wieder stößt man also auf das zentrale Problem der Ambivalenz und der zahlreichen unklar gelassenen Aspekte in den Osloer Verträgen. Beide Seiten versuchten, damit in ihrem je eigenen Interesse umzugehen. Durchsetzen konnte sich letztendlich der Stärkere, i.e. Israel, nach dem Prinzip "Macht schafft Recht".28 Gleichzeitig ermöglichte diese Osloer Ambivalenz nach den Wahlen von 1996 der neuen rechtsnationalistischen israelischen Regierung, sich weitgehend aus dem Geiste Oslos auszuklicken, während sie sich ständig auf Präzedenzfälle der vorherigen Regierungen berief, sei es nun die Siedlungspolitik oder die Aussetzung der fälligen Rückzugsphasen bei palästinensischen Terroranschlägen.

Ein Blick auf die israelische Politik seit 1993, von Rabin über Peres bis hin zu Netanyahu, zeigt so, daß die - von Anfang an geringen! - Chancen für die Herausbildung eines unabhängigen und souveränen palästinensischen Staates sukzessive eingeschränkt wurden. Die israelische Siedlungspolitik spielte dabei eine zentrale Rolle.

Ist also die angestrebte Verregelung des Konflikts zusammengebrochen?

Ist Oslo also gescheitert? Ist die anfangs sichtbare Verregelung des israelisch-palästinensischen Konfliktes damit in sich zusammengebrochen?

Die Existenz der palästinensischen Selbstregierung in einigen wenigen Teilen in der Westbank und im Gazastreifen, selbst wenn sie nur noch mit der Utopie, um nicht zu sagen Illusion, einer Ausweitung dieser Selbstregierung, gekoppelt ist, hat bis dato diesen Zusammenbruch effektiv verhindert. Ist es doch das offenkundige Interesse der palästinensischen Autorität, ihre Herrschaft in diesen - wenn auch winzigen - Gebieten aufrechtzuerhalten.29 Aber auch auf der israelischen Seite wächst der Kreis derer, die eben diesen bestehenden status quo bewußt aufrechterhalten wollen. Ariel Sharon, Minister für Infrastruktur in der Regierung Netanyahu, fordert z.B.: "Man muß einen Zustand anstreben, der weniger als Frieden ist, und sehen, ob man irgendeine Zusammenarbeit wirtschaftlicher, militärischer oder sonstiger Art zustandebringen kann. Ein Friedensabkommen ist nicht unbedingt notwendigÉ"30. In der Zwischenzeit sollte Israel sich auf langfristige nationale Ziele konzentrieren, i.e. Einwanderung, Erziehung und Dezentralisierung der Bevölkerung.

Im Vergleich dazu ist die Position der Gegner von Oslo in der palästinensischen Gesellschaft relativ schwach. Sie hat bisher nur destruktiv, allerdings mit hohen Verlusten an Leben für die gegnerische Seite, in die Politik eingegriffen, mittels Terror einerseits, ideologischer Ablehnung des Friedensprozesses andererseits: "Der sogenannte Weg zum Frieden ist nicht der Frieden. Er kann den jihad und den Widerstand nicht ersetzenÉ Im ersten Viertel des kommenden Jahrhunderts werden wir die Zerstörung des zionistischen Gebildes erleben und die Etablierung eines palästinensischen Staates in ganz Palästina."31

Allerdings ist es die israelische Regierung, sind es israelische Siedler, die ihre Siedlungen ausbauen und ihre Positionen überall in der Westbank festbetonieren. Scheich Yassin dagegen spricht vom Rollstuhl aus, und die von ihm angeführte Oppositionsgruppe Hamas wird von der palästinensischen Autorität in Schach gehalten, trotz eines neuen Stroms politischer Renten aus den Golfstaaten an Hamas.

Ein Dampfkessel unter Überdruck

Die Osloer Verträge haben zweifellos zu einer Verregelung des historisch gewaltbestimmten israelisch-palästinensischen Konfliktes geführt. Allerdings hat diese Verregelung bisher nicht zu der in Oslo angestrebten Lösung des Konfliktes geführt. Vielmehr hat sich ein status quo herausgebildet, der die israelische Seite kontinuierlich und von Stufe zu Stufe stärker begünstigt und es ihr erlaubt, ihre Politik gegen den schwächeren palästinensischen Partner in allen Bereichen durchzusetzen. Oslo muß damit als Regime verstanden werden, das jederzeit im Interesse der stärkeren Seite instrumentalisiert werden kann.

Dieser status quo ist jedoch eher prekär. Zwar wird er derzeit sowohl von der palästinensischen Autorität, der es um ihre Herrschaftskompetenzen geht, als auch von der von Netanyahu angeführten israelischen Regierungskoalition getragen und bezieht selbst das extrem-nationalistische Lager ein. Allerdings sind klar Tendenzen erkennbar sowohl in der palästinensischen Gesellschaft als auch, und in sehr viel stärkerem Maße, in der israelischen Gesellschaft, die diesen status quo in Richtung einer wie auch immer gearteten Lösung verändern wollen.

Sie können im Rahmen dieses Beitrags nur kurz benannt werden. Einmal gerät die palästinensische Autorität zusehends unter stärkeren Druck sowohl aus der islamistischen Opposition, die dabei ist, sich neu, und finanziell gestärkt, zu formieren, als auch aus immer weiteren Kreisen der palästinensischen Gesellschaft, die sich nicht mehr mit den angebotenen politischen Alternativen identifizieren können. Dieser Druck ist gerade für ein neo-patrimoniales System wie das von Yasir Arafat angeführte, sehr gefährlich, da dessen autoritäre Macht durch den Druck zur Legitimation und zur Aufrechterhaltung von alten und neuen Klientelstrukturen sehr stark eingeschränkt ist.32

In der israelischen Politik wird die Regierung Netanyahu selbst innerhalb der eigenen Koalition, mit zum Teil konträren Forderungen, kritisiert. Dazu kommt der Druck der bisher allerdings eher schwachen Opposition in der Knesset, vor allem aber eine Gegenoffensive aus der Gesellschaft, in der sich die Friedensbewegung als Reaktion auf die immer mehr offen zur Schau getragenen Zusammenarbeit zwischen radikalfundamentalistischen Siedlern und der Regierung, langsam wieder zu formieren beginnt.

Ein potentieller internationaler Druck in Richtung Veränderungen ist demgegenüber eher gering anzusetzen, sowohl seitens der US-Außenpolitik als auch seitens der EU.33

Allerdings müssen die ideologisch-politischen Entwicklungen in der arabischen Welt und nicht zuletzt im Golf genau verfolgt werden, angesichts einerseits des langsamen, aber unaufhaltbaren Einschlafens jeglicher israelisch-arabischer Beziehungen, andererseits der enormen Unterstützung für den Hamas-Führer Ahmad Yassin bei seiner viermonatigen Tour durch die arabischen Staaten.

Nicht zuletzt aber sollte die ökonomische Entwicklung in Israel im Mittelpunkt stehen. Zwar wird gerade in dieser Region Politik weitgehend unabhängig vom ökonomischen Rationale gemacht. Andererseits können sinkende Wachstumsraten, steigende Inflation sowie nicht mehr zu bremsende Arbeitslosigkeit veränderte Rahmenbedingungen für politische Präferenzen in Israel bilden. Und die palästinensischen Gebiete mit ihrer fast unaufhaltsamen ökonomischen Verelendung sowie der inzwischen vollständigen Desillusionierung bezüglich politischer Lösungsmöglichkeiten erinnern sehr stark an einen Dampfkessel, der unter Überdruck irgendwann einmal explodieren muß.

 

 

Anmerkungen

1) Declaration of Principles on Interim Self-Government Arrangements vom 13. 9. 1993.

2) Ha´aretz, 23. 5. 1998.

3) Jerusalem Post, 22. 5. 1998.

4) Vgl. sein gleichlautendes Buch: The New Middle East. New York, 1993.

5) Beispiel Jordanien: Verlagerung der israelischen Textilindustrie dorthin, um die billige jordanische Arbeitskraft optimal zu nutzen.

6) Dazu und zum Folgenden: Martin Beck 1997: Strukturelle Probleme und Perspektiven der sozioökonomischen Entwicklung in den palästinensischen Autonomiegebieten. In: Orient 38,4, S. 631-651. Sabine Hofmann 1997: Wirtschaftsentwicklung im Westjordanland und im Gazastreifen zwischen politischem Imperativ und wirtschaftlicher Realität. In: Aus Politik und Zeitgeschichte B39/97, S. 28-38.

7) UNSCO Report, spring 1998, p. 10.

8) Ibid.p.III

9) Ibid.p.38.

10) Israeli-Palestinian Interim Agreement on the West Bank and the Gaza Strip vom 28. 9. 1995.

11) "With a view to fostering a positive and supportive public atmosphere to accompany the implementation of this Agreement, to establish a solid base of mutual trust and good faith, and in order to facilitate the anticipated cooperation and new relations between the two peoples, both Parties agree to carry out confidence building measures".

12) Maariv, 24. 6. 1998, zitiert nach Pressespiegel der Deutschen Botschaft in Tel Aviv.

13) Dazu und zum Folgenden vgl. Martin Beck 1998: Über die Misere der palästinensischen Autonomiegebiete. In: Leviathan 1,26, S. 77-91.

14) Zur historischen Entwicklung der palästinensischen Nationalbewegung seit 1948 vgl. H. Baumgarten 1991: Palästina. Befreiung in den Staat. Frankfurt/Main: edition suhrkamp 1616.

15) Helga Baumgarten 1996: Die palästinensischen Wahlen 1996. In: Orient 36, 4, S. 599-618.

16) Vgl. dazu die Karte in Journal of Palestine Studies 94,1995, S.103, sowie die Karte zum Interimsabkommen von 1995.

17) Vgl. dazu die Bestimmungen des Hebron Protokolls: Protocol Concerning the Redeployment in Hebron (Agreed Version) vom 15. Januar 1997.

18) Zu den aktuellen Zahlen vgl. den in jeder laufenden Nummer des Journal of Palestine Studies erscheinenden Settlement Monitor.

19) Joel Singer 1995: The West Bank and Gala Strip: Phase Two. In: Justice 7, December 1995, p.5-17.

20) Ibid. p.11.

21) Dazu und zum Folgenden vgl. Lamis Andoni 1997: Redefining Oslo: Negotiating the Hebron Protocol. In: Journal of Palestine Studies 103, p.17-30.

22) Annex zum Hebron Protokoll in den letters of assurance von US-Außenminister Warren Cristopher an Arafat und Netanyahu sowie in der Note von Dennis Ross.

23) Zitiert nach Lamis Andoni, Anm. 21.

24) Eher erschütternd für einen außenstehenden Beobachter ist dann die nonchalante Reaktion eines der palästinensischen Verhandlungspartner auf die Möglichkeit für die israelische Regierung, eben dies in ihrem Interesse und auf Kosten der Palästinenser auszunützen: "Well, if they have such intentions, they could exploit the language as they would choose." Zitiert nach Lamis Andoni, Anm. 21.

25) Genau in der Ross-Note im Annex zum Protokoll.

26) Vgl. dazu Ian Lustick 1997: The Oslo Agreement as an Obstacle to Peace. In: Journal of Palestine Studies 105, p.61-66.

27) Diese Interpretation im Anschluß an Lamis Andoni, Anm. 21.

28) Vgl. dazu Martin Beck 1997: Der Friedensprozeß im Nahen Osten: Strukturelle Barrieren einer Konsolidierung der israelisch-palästinensischen Konfliktregulierung. In: Politische Vierteljahresschrift 38, 4, S. 716-742.

29) Vgl. dazu Helga Baumgarten 1997: Palästina: Patrimonialismus oder Parlamentarismus? In: inamo 3, 9, S. 30-33., sowie Martin Beck, Anm. 6 und Anm. 13.

30) Pressespiegel der Deutschen Botschaft Tel Aviv, 30. 4. 1998, vgl. auch den in der Einleitung zitierten Siedlerführer Wallerstein dazu.

31) Scheich Ahmad Yassin in: International Herald Tribune, 26. 6. 1998, S. 6.

32) Helga Baumgarten 1998: The Palestinian Political System: Chances for More Participation. In: Muriel Asseburg und Volker Perthes: The European Union and the Palestinian Authority: Recommendations For a New Policy. Ebenhausen, S. 47-60.

33) Vgl. dazu Martin Beck 1997: Can Financial Aid Promote Regional Peace Agreements? The Case of the Arab-Israeli Conflict. In: Mediterranean Politics 2, 2, S. 49-70, sowie Martin Beck, Anm. 13.