Zeitschrift

Auf dem Wege zur
Zivilgesellschaft

 

Ulrich Bausch
Der schwierige Abschied vom Obrigkeitsstaat


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Inhaltsverzeichnis


Wie Deutschland sich geändert hat

Die helfende Hand der westlichen Besatzungsmächte

Dr. Ulrich Bausch, Geschäftsführer der Volkshochschule Reutlingen, ist Autor der Studie: "Die Kulturpolitik der US-amerikanischen Information Control Division in Württemberg-Baden 1945 bis 1949", Stuttgart 1992

Eine entscheidende Rolle kam beim Aufbau der Demokratie in Deutschland nach dem Ende des Nationalsozialismus den westlichen Besatzungsmächten zu. Mit geschickten Weichenstellungen halfen sie den Deutschen, ihre Obrigkeitsfixierung zu überwinden und eine Zivilgesellschaft aufzubauen. Besonders deutlich läßt sich das am Beispiel von Presse und Rundfunk zeigen: Hier wurden - gegen den Widerstand der deutschen Eliten aus der Zeit der Weimarer Republik - Strukturen geschaffen, die sich nachhaltig durchgesetzt haben: Freiheit der Presse vor staatlichen Eingriffen und vom Staat unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk.
Red.


Die Zukunftsaussichten von Demokratie und Menschenrechten

Nicht alle Erwartungen, die viele Menschen mit dem Ende des Kalten Krieges verbunden hatten, gingen in Erfüllung. Freiheit und Demokratie, Wohlstand und soziale Sicherheit gehören zu den großen Sehnsüchten fast aller Menschen. Aber nur sehr wenige Gesellschaften verfügen über ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Staat und Markt, bürgerlicher Öffentlichkeit und Privatheit. Eine "Zivilgesellschaft" zu verwirklichen, scheint unendlich schwierig.

Da selbst die Durchsetzung elementarer Menschenrechte eine gewaltige Herausforderung darstellt, gibt es seit einigen Jahren in den westlichen Gesellschaften - in den USA aber auch hier in Deutschland - ein Debatte unter dem Stichwort der kulturellen Differenz. Menschenrechte seien eigentlich ein westliches Konzept, es sei illusorisch zu glauben, man könne es auf andere Kulturen, z.B. auf China, übertragen. Die Menschen in China oder im Iran seien eben anders. Die These von der kulturellen Differenz klingt irgendwie sogar respekt- und achtungsvoll, die jeweiligen Regime stimmen ihr zu und manche Politiker scheinen erleichtert, denn beide Seiten können dann unbehelligt von der - im Tagesgeschäft lästigen Menschenrechtsfrage - der Pflege der gegenseitigen Beziehungen nachgehen.

Die Debatte um kulturelle Differenz ist jedoch keineswegs neu. Sie wurde schon einmal geführt, und zwar in den USA, in den frühen 40er Jahren. Als die USA sich auf die Besatzung Deutschlands vorbereiteten und für die zu besetzenden Regionen sehr detaillierte Handbücher schrieben, wurde in der Regierung und in der Öffentlichkeit (Readers Digest, Harpers Magazin) die Frage gestellt, ob die Deutschen überhaupt demokratisierbar seien. Die Deutschen seien Militaristen, chronisch aggressiv, der deutsche Staat müsse zerschlagen, das Gebiet unter internationale Kontrolle gestellt werden, anderenfalls würden die Deutschen nach kurzer Zeit wieder andere überfallen und einen weiteren noch schlimmeren Weltkrieg anzetteln. Es sei gänzlich unmöglich, die Deutschen zu ändern.

Was wir heute unter Demokratie verstehen, war nun 1945 keineswegs selbstverständlich

Deutschland aber hat sich geändert. Für den Bereich, den ich untersucht habe, sind klare Neuanfänge und echte Traditionsbrüche nachweisbar.

Dies ist Anlaß genug, Rückschau zu halten. Nicht aus nostalgischer Selbstgefälligkeit heraus. Der Blick zurück ist sinnvoll, weil die Sicht auf die Strategien, mit denen damals Krisen überwunden wurden, heute lehrreich und ermutigend sein könnte.

Nach 1945 stand im damals amerikanisch besetzten Württemberg-Baden das Bestreben im Vordergrund, in Zukunft die Dinge "demokratisch" zu regeln, aber was hierunter zu verstehen sei, war damals wie heute mehr als umstritten. Was wir heute unter Demokratie verstehen - Wahlen plus demokratische Kontrolle von Macht, breite Verteilung von Verantwortung, Machtkonkurrenz statt Machtkonzentration, Meinungsvielfalt und ungehinderte, unzensierte Informationsflüsse, die eine demokratische Meinungsbildung garantieren sollen und vieles mehr, was uns heute oft selbstverständlich vorkommt - war damals keineswegs selbstverständlich.

Musterfall Pressefreiheit

In wie weit sich die Vorstellungen über Demokratie der damaligen einheimischen Funktionsträger von unseren heutigen Vorstellungen unterscheiden, läßt sich am deutlichsten in der Frage der Meinungsfreiheit zeigen. Fast fünf Jahre stritten sich Einheimische und Besatzer um ein neues Pressegesetz.

Die Zeit drängte. Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland, geplant für den Herbst 1948, war in absehbare Nähe gerückt und damit auch das Ende der Pressekontrolle durch die Besatzungsregierung. Seit Dezember 1945 versuchte die Militärregierung zu einem für sie akzeptablen Pressegesetz zu kommen, scheiterte aber immer wieder an unzulänglichen Gesetzesvorlagen der Einheimischen.

In der französischen Besatzungszone wurde zunächst auf ein Pressegesetz verzichtet und die Entwicklung in anderen Zonen abgewartet. Die Pressepolitik der Franzosen war relativ liberal bei der Lizenzierung von Zeitungen, aber recht streng in der Vorzensur. Bis zum Beginn der fünfziger Jahre saßen französische Presseoffiziere in den Redaktionen und achteten darauf, daß sich die offizielle französische Politik in den einheimischen Blättern widerspiegelte. In Baden-Baden richteten die Franzosen eine eigene Militärbehörde ein, um die Entwicklung kontrollieren zu können. Wesentlichster Unterschied zur Politik der US-Amerikaner war die Zulassung von Parteizeitungen, die aber von der Bevölkerung nicht angenommen wurden und schnell wieder verschwanden.

Traditionell sollte ein Pressegesetz den Staat schützen

Auch die US-Amerikaner wollten eigentlich kein Pressegesetz, das es in ihrer Heimat selbst nicht gab. Aber sie argumentierten, noch gelte in Deutschland das Pressegesetz von 1874, und dieses könne nur durch ein neues Gesetz abgeschafft werden.

Hier prallten zwei unterschiedliche Rechtstraditionen aufeinander. Dem Verständnis der Besatzer schwebte das US-Modell vor, wonach die Verfassung Rede- und Pressefreiheit garantiert und weitere Bestimmungen nicht nötig sind. Die angelsächsische Rechtstradition steht einschränkenden Ausführungsbestimmungen ablehnend gegenüber, gemäß der Idee, daß man mit Einschränkung von Freiheit diese bereits verliere.

Das deutsche Pressegesetz von 1874 orientierte sich dagegen weniger an dem Ziel, die Presse vor dem Staat zu schützen, als vielmehr an den ,Bedürfnissen´ des Staates, sich vor der Presse zu schützen. Negativ für die Presse schlug vor allem zu Buche, daß das Reichspressegesetz es der Polizei ermöglichte, Zeitungen ohne Gerichtsbeschluß zu beschlagnahmen, wenn Verdacht auf Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen vorlag. Verbunden mit dem "Ehrenschutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens" sowie den Bestimmungen über Verleumdung und Beleidigung war das Beschlagnahmerecht eine Schikanemöglichkeit des Staates gegenüber der Presse.

Der Fortbestand des Reichspressegesetzes war deshalb für die Besatzungsmacht undenkbar. Die meisten einheimischen Politiker hingegen orientierten sich an Werthaltungen aus der Weimarer Zeit, wozu auch - den Amerikanern fremde - Sonderschutzrechte von Personen des öffentlichen Lebens gehörten. Als Belege lassen sich ein Gesetzentwurf der SPD anführen oder die heftige Kontroverse "Maier gegen Maier/Simpfendörfer" in Württemberg-Baden. Nach einem Gesetzesvorschlag der SPD im September 1947 sollte mit mindestens sechs Monaten Gefängnis bestraft werden, wer falsche oder übertriebene (sic!) Anschuldigungen gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens erhob1. Franz Karl Maier, Rechtsanwalt und Mitherausgeber der Stuttgarter Zeitung, warf im Frühjahr 1947 Ministerpräsident Reinhold Maier und Kultminister Wilhelm Simpfendörfer ihr Abstimmungsverhalten im Falle des Ermächtigungsgesetzes des Jahres 1933 vor.

Beide hatten für das sogenannte Ermächtigungsgesetz gestimmt. Darüber hinaus bezichtigte Karl Maier Kultminister Simpfendörfer, Werbung für Hitler gemacht zu haben, und druckte einen Artikel ab, den Simpfendörfer 1933 geschrieben hatte. Darin hieß es, Hitler habe in "revolutionärem Elan das faule System von 1918 beseitigt und sich nun als Führer (...) das freiwillige Vertrauen aller erworben". In einem anderen Artikel soll Simpfendörfer geschrieben haben, jede Stimme für Adolf Hitler sei ein Bekenntnis zu echter Volks- und Schicksalsgemeinschaft.2 Simpfendörfer mußte zurücktreten, Reinhold Maier konnte sich im Amt halten. Im Landtag entbrannte daraufhin eine heftige Debatte. Der Abgeordnete Konrad Theiss (CDU) wertete die Vorgänge als einen "Generalangriff auf breiter Front" gegen die Demokratie, da die "führenden Männer des Staates" angegriffen würden. Theiss weiter:

"Während auf der einen Seite die Träger des Angriffs gegen die jetzige Form des parlamentarischen Staates fast alle Mittel in der Hand haben, vor allem dadurch, daß sie einen großen Teil der Presse beherrschen, sind die Träger dieses Staats (...) nicht in der Lage, diesen Angriffen (...) zu begegnen. (...) Wir stehen doch alle vor der Frage, ob wir diese junge Demokratie noch einmal so abschlachten lassen wollen, wie es schon einmal geschehen ist."3

Theiss forderte eine parteieigene Tagespresse, um den Lizenzzeitungen etwas entgegensetzen zu können. Die Kritik der Stuttgarter Zeitung, die sich immerhin auf unwiderlegbare Tatsachen stützte, wertete er also als den Versuch, die "Demokratie abzuschlachten", da sie die "Träger des Staates" angreife.

Anfang September 1948 forderte die Militärregierung den Landtag auf, ein Gesetz zu schaffen, das die Freiheit der Presse garantiere. Am 10. September diskutierte der Landtag den Entwurf. Weniger als die Hälfte der Landtagsmitglieder waren anwesend, die Reden zum Thema erschienen den Presseoffizieren oberflächlich4. Der Entwurf des Landtages enthielt 39 Paragraphen, 33 davon lehnte die Militärregierung ab. Der Presseausschuß des Landtages fragte sich deshalb, ob es überhaupt Sinn habe, weiterzuarbeiten, und wandte sich Rat suchend an den Bremer Senat, dessen Pressegesetz von den Amerikanern akzeptiert worden war. (Allerdings war es erst nach dem württemberg-badischen Gesetz in Kraft getreten.5 Der Vorsitzende des Presseausschusses im Stuttgarter Landtag beschwerte sich in den weiteren Beratungen über die Reglementierung durch die Besatzungsmacht. Hätte die Militärregierung den Landtag in Ruhe gelassen, so die Kritik, wäre der Entwurf anders ausgefallen. Darüber hinaus biete die Konzeption der Amerikaner keinerlei Schutz vor den "pornographischen Artikeln" der Skandalpresse, die es zu bekämpfen gelte.6

Die weiteren Verhandlungen gestalteten sich als ein Nervenkrieg zwischen Landtag und Militärregierung.

Das württemberg-badische Pressegesetz trat am 1. April 1949 in Kraft, ohne die Änderungswünsche der amerikanischen Information Control Division (ICD) zu berücksichtigen. Am 1. Juni 1949 wurde in Württemberg-Baden die Lizenzpflicht aufgehoben. Württemberg-Baden war damit das erste Land in der amerikanisch besetzten Zone, in der publizistische Tätigkeit nicht mehr genehmigt werden mußte. General Lucius D. Clay schrieb hierzu in seinen Erinnerungen:

"Die deutsche Unfähigkeit, demokratische Freiheit wirklich zu erfassen, hat sich wohl auf keinem anderen Gebiet (...) so deutlich gezeigt. Es schien unmöglich zu sein, zu einer Gesetzgebung zu gelangen, in der die Presse der regierenden Macht nicht auf Gnade und Ungnade ausgeliefert war."7

Staatsrundfunk oder gesellschaftlich kontrollierter Rundfunk?

Nicht nur um Pressebereich forderten die sog. Männer der ersten Stunde Staatskontrolle, auch der Rundfunk sollte überwacht werden.

In einer Debatte des Länderrats Anfang Januar 1946 formulierte Ministerpräsident Reinhold Maier seine Vorstellungen zur Neuorganisation des Rundfunks folgendermaßen:

"Ich habe mir gedacht, daß sich die Sache ungefähr so regeln müßte: Der rein technische Betrieb des Radios ist Sache der Post. Die Sendestationen gehen in das Eigentum des Reiches zurück, die politische Verantwortung trägt das Staatsministerium, und es wird je eine Intendantur oder Direktion für die Programmgestaltung unter einer zentralen Überwachung eingerichtet (.. ), der Aufbau eines Propagandaministeriums soll aber vermieden werden."8

Reinhold Maier orientierte sich also an den alten verhängnisvollen Strukturen: Politische Kontrolle durch den Staat mit Hilfe einer zentralen Überwachungseinrichtung. Das kleine Wörtchen ,aber´ macht jedoch deutlich, daß ihm dabei selbst nicht ganz wohl war. Der einschränkende Schlußsatz zeigt, daß ihm selbst klar war, welche Folgen die Umsetzung seines eigenen Vorschlags gehabt haben könnten.

Die Franzosen gründeten den Südwestfunk (SWF) durch besatzungsrechtliche Anordnungen, an deren Zustandekommen die Einheimischen nicht beteiligt worden waren. Daher mußte 1950 der SWF eine deutsche Rechtsgrundlage erhalten. Baden und Württemberg-Hohenzollern unterzeichneten den sog. Staatsvertrag über den Südwestfunk. Die Politiker "vergaßen", die Staatsunabhängigkeit zu garantieren, so daß der erste Entwurf - nach heftiger Intervention der Franzosen - überarbeitet werden mußte.

Unterschiede zwischen "Normalbürgern" und politischer Elite

Im Herbst 1946 erhob zum Thema Staatskontrolle des Rundfunks die US-Besatzungsmacht in Stuttgart zahlreiche Interviews mit Führungskräften aus Politik und Gesellschaft sowie mit Einheimischen aus "allen Lebensbereichen" (form all walks of life). Man kann davon ausgehen, daß Interviews in der französischen Besatzungszone nicht anders ausgefallen wären.

Die Umfrage hatte nicht den Anspruch einer Repräsentativerhebung. Sie sollte vielmehr der Besatzungsmacht ein allgemeines Stimmungsbild vermitteln. Auffallend ist zunächst, daß die Gruppe der "Normalbürger" die "auf der Straße, in Zügen usw." angesprochen wurde, fast ausnahmslos jede Art der staatlichen Medienkontrolle ablehnte. Lediglich ein 28jähriger Medizinstudent forderte scharfe staatliche Kontrollen sowie mehr klassische Musik und keinen Jazz im Radio. Die Zusammenfassung mutmaßt: "Die Leute glauben, wohl genug Kontrolle während der letzten 13 Jahre gehabt zu haben."9

Anders die Gruppe der Repräsentanten. Hier befürwortete eine deutliche Mehrheit die staatliche Kontrolle der Medien. Von 29 Befragten befürworteten lediglich sieben unabhängige Systeme. Zu dieser Gruppe gehörten geschlossen die drei befragten Medienvertreter, Martin vom Bruch (Programmberater bei Radio Stuttgart), Konsul Bernhard und dessen Nachfolger als Lizenzträger der Stuttgarter Zeitur, Dr. Schairer. Alle drei lehnten staatliche Kontrolle von Presse und Rundfunk strikt ab, wobei Bernhard allerdings ein Kontrollgremium, bestehend aus Parlamentariern und Experten, vorschlug, welches die Lizenzträger für Presse und Rundfunk auswählen sollte. Schairer sprach sich für unabhängige Medien aus, dachte aber an Verwaltungsorganisationen, die "entweder der deutschen oder der amerikanischen Militärregierung gegenüber "verantwortlich" sind.10 Dr. Bruch schlug für Presse und Radio private Gesellschaften vor, deren Satzungen (policies) aber entweder durch die deutsche Regierung oder durch die Militärregierung genehmigt werden müsse.11

Zu den Kontrollgegnern gehörten darüber hinaus Kultminister Heuß, Ministerialrat Ströhle, der Chef des Informationsamts der Stadt Stuttgart Dr. Arntz und der Oberschulamtsleiter Leichtele. Arntz lehnte jede Art von Kontrolle ab, unterbreitete aber keinen eigenen Organisationsvorschlag. Heuß schlug ein unabhängiges Kontrollgremium vor, bestehend aus Vertretern der Ministerien, Gewerkschaften und Parteien. Ähnlich wie bei Heuß war der Vorschlag von Ströhle und Leichtele für Aufsichtsgremien mit Repräsentanten "aller Lebensbereiche".12

In der Gruppe der Kommunal- und Landesvertreter dominierten demgegenüber deutlich die Befürworter staatlicher Kontrolle. Charakteristisch für diese Gruppe war die Stellungnahme des stellvertretenden Landrats Dr. Benke:

"Radiosendungen müssen überwacht werden, damit sie nicht mißbraucht werden können, wie in den letzten 12 Jahren. Die Mitarbeiter und das Programm sollten beaufsichtigt werden (supervised). (...) Politische Sendungen sollten scharf kontrolliert werden."13

Ähnlich wie Benke argumentierten auch alle befragten Bürgermeister. Der Ettlinger Oberbürgermeister Kauffmann forderte etwa die Wiederherstellung des alten Reichsrundfunks, und sein Karlsruher Kollege Heurich verfocht den staatlichen Besitz und die Kontrolle des Rundfunks.14

Auch die Vertreter der Parteien unterschiedlichster Couleur votierten nahezu einhellig für die Staatsaufsicht des Rundfunks. Der Parteisekretär der CDU, Schwan, dachte an den Staat als Kontrolleur und Eigentümer des Rundfunks, wobei die wichtigsten Organisationen aus den Bereichen Religion, Politik und Kultur bei der Programmgestaltung mitwirken sollten. Der Heilbronner Kreispräsident der DVP, Dürr, schlug eine überparteiliche Kontrollkommission vor, die von der Regierung bestellt werden sollte. Er hatte die Vorstellung, damit sei am ehesten das künstlerische Niveau der Sendungen gewährleistet. Der SPD-Sekretär Dr. Grosshans forderte die Wiedereinführung des einheitlichen "Reichsrundfunksystems", das allerdings durch ein parlamentarisches Gremium beaufsichtigt werden sollte. Sein Parteigenosse und Stuttgarter Gemeinderat Hermann Walter befürwortete in bezug aufs Radio die "strikte Kontrolle durch ein Ministerium". Seine Begründung: "Die Öffentlichkeit hält das Radio für ein offizielles Organ, daher müssen die Sendungen konsequenterweise kontrolliert werden."15

Auch die Vertreter der KPD befürworteten geschlossen Programme unter der Obhut des Staates. Allerdings müsse sich die staatliche Radiokontrolle auf die "Eliminierung reaktionärer Einflüsse auf die Sendungen" beschränken, so KPD-Sekretär Willi Bechtle.16 Mit der gleichen Argumentation verfochten seine Parteigenossen Aschinger, Klausmann und Riedinger die Kontrolle des Radioprogramms durch das Kultministerium und die Rückgabe des Senders an die Post.17

So dominant in diesen Interviews die Vorstellung des eingreifenden, lenkenden Staates durchscheint - schließlich sind die ihn tragenden Abgeordneten ja demokratisch legitimiert -, so einhellig ist in der Frage nach der Neugestaltung des Rundfunkwesens auch die Ablehnung der privatwirtschaftlichen Organisationsform der Sender. Die Herren orientierten sich überwiegend an Vorstellungen aus der Weimarer Zeit.

Überwunden werden mußte die Vorstellung, der Staat habe den öffentlichen Sektor zu kontrollieren

Um deutlich zu machen, wie dominant die Vorstellungen vormundschaftlichen, lenkenden Staates unter den Einheimischen damals waren, könnten noch viele Beispiele angeführt werden. Etwa der Wunsch der Regierung unter Reinhold Maier, eine eigene Spielfilmproduktion in Württemberg aufzubauen, um unter staatlicher Kontrolle der katholischen Propaganda aus Bayern etwas entgegenzusetzen. Vergleichbares dachte man über den Bücher und Zeitschriftenmarkt, über das Musik- und Theaterleben, kurz: über alles, was wir heute den öffentlichen Bereich nennen. Der Staat sollte ihn kontrollieren.

Unvorstellbar war für die einheimischen Funktionsträger nach 1945 ein freies Bibliothekswesen. Gegen den Willen der Verantwortlichen setzten die Amerikaner das - Open shelf-concept durch, die Freihandbibliothek. Daß die Bürgerschaft selbst entscheidet, was sie lesen will, war eine zunächst völlig fremde Vorstellung. Ähnlich fremd waren offene Veranstaltungen der Erwachsenenbildung. Das erste lecture discussion meeting, d.h. Vortrag mit anschließender Diskussion, fand bereits im November 1946 im Heidelberger USIC (United States Information Centre) statt. Stuttgart zog im Dezember nach, und im Februar 1947 bot jedes Zentrum im Schnitt pro Woche zwei lecture discussions an, wie die Diskussionsabende auch genannt wurden.18

Der Aufbau unserer demokratischen Ordnung hat Jahre gedauert. Sie kam nicht über Nacht, denn demokratische Ordnungen sind überaus kompliziert und wollen wohl durchdacht sein. Wahlen zur Legitimation von Macht sind wichtig. Noch wichtiger aber ist die ständige demokratische Kontrolle von Macht. Viele in Württemberg-Baden hatten damals Jahre gebraucht, um dies zu begreifen.

Anmerkungen

1 Vgl. Harold Hurwitz: Die Stunde Null der deutschen Presse. Die amerikanische Pressepolitik in Deutschland 1945-1949, Köln 1972, S. 174.

2 Stuttgarter Zeitung vom 6.8.1947, in der rückblickend über die Kontroverse berichtet wird.

3 Verhandlungen des W{iltt. Bad. Landtags. 15. Sitzung. Stuttgart, Dienstag den 1. April 1947. S. 292.

4 Press History through 31. Dec. 1948. NARA RG 260. OMGWB.ICD. In: OMGUS,HistoricalBranch,GeneralRecords, HistoricalRecords. 3/408-1/45.

5 Hans Schmidt-Osten, der damalige joumalistische Berater des Presseausschusses und spätere Justitiar des Deutschen Journalisten-Verbandes, im Gespräch mit dem Verf. 14.4.1990.

6 Subjekt: Press Law vom 24.3.49. NARA RG 260. OMGWB. ISD 12/96-2/7.

7 Clay 1950. Zit. nach Pfau 1986, 72.

8 ebd.71.

9 "Subjekt: Weekly Brief - 15-22 October 1946. Opinion on Question of Govennent Control of Radio and Press." S.2 . NARA RG 260. ISD Wü-Ba. 12/85-2/5.

10 ebd.4.

11 ebd.6.

12 ebd.8.

13 ebd.4

14 ebd.

15 ebd.5.

16 ebd.

17 ebd.3.

18 E&IC Branch, ICD, OMG W/B, Quaterly History. 1 April bis 30 Jun 1947. S. 5. Wie Anm. Nr. 157.


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