Zeitschrift

Auf dem Wege zur
Zivilgesellschaft

 

Paul Ackermann
Der interventionsfähige Bürger als zukunftsfähiges Leitbild


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Inhaltsverzeichnis


Wie sollen die Bürger sein - und wie sind sie?

Politische Leitbilder und Partizipationsmöglichkeiten

Prof. Dr. Paul Ackermann lehrt Politikwissenschaft und politische Bildung an der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg. Zu seinen vielfältigen Publikationen gehört auch das "Bürgerhandbuch. Basisinformationen und 57 Tips zum Tun" (Wochenschau Verlag, Schwalbach/Ts. 1998).

Daß in Deutschland nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus erfolgreich eine Zivilgesellschaft installiert werden konnte, ist zu einem Gutteil auch den Bemühungen politischer Bildungsarbeit und den institutionellen Möglichkeiten politischer Beteiligung zu verdanken. Zugrunde liegen Leitbilder von der Bürgerrolle, die wiederum jeweils an unterschiedlichen Demokratiemodellen orientiert sind. Wer Leitbilder aufstellt, muß sie jedoch ständig an der Wirklichkeit überprüfen, muß fragen - und sich fragen lassen -, wie realistisch sie sind.

Dem Bild des "Normalbürgers" als urteilsfähigem Zuschauer, der das Spiel der Politprofis interessiert, engagiert und informiert verfolgt und außer durch Beifalls- und Mißfallensbekundungen nur durch Wahlen entscheidend eingreift, folgte im Anschluß an die 1968er Bewegung die Vorstellung des aktives Bürgers, der ständig und überall mitbestimmen soll. An seine Stelle ist inzwischen das realistischere Leitbild des interventionsfähigen Bürgers getreten: fähig, immer dann in den politischen Prozeß einzugreifen, wenn er es für notwendig erachtet. Red.

Unterschiedliche Antworten

Wie sollen die Bürger der Bundesrepublik Deutschland sein - bzw. wie sind sie? Befragt man entsprechende Titel wissenschaftlicher und publizistischer Beiträge, so bekommen wir recht unterschiedliche Antworten: Neben der klassischen Alternative "mündig" oder "unmündig" gelten die Bürger als "überfordert" (Helmut Schelsky 1974), "zornig" (Manfred Hättich 1984), "schwierig" (Siegfried Schiele 1994) als "Schwachstelle des Gemeinwesens" (Werner Patzelt 1998) oder nach dem ehemaligen Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel als "verwöhnt" und "verschnullert". Welche politische Leitbilder für die Bürgerinnen und Bürger gibt es bzw. gab es, und wie nehmen diese ihre Rolle in den verschiedenen politischen Handlungsfeldern wahr? Diesen beiden Fragen, die sich sowohl für die praktische Politik als auch für die politische Bildung stellen, will ich nachgehen und damit normative Fragestellungen mit Hinweisen auf empirische Ergebnisse verbinden.

Die Bürgerrolle ist auch eine Frage der politischen Identität

Diese Fragen hängen eng zusammen mit dem Begriff der politischen Identität. Damit bezeichnet man den Ort des Einzelnen als "politisches Lebewesen", als politisch denkendes und handelndes Wesen.

Politische Identität bestimmt sich u.a. durch spezifische Wahrnehmungsweisen und Weltdefinitionen (politisches Weltbild oder Weltentwurf), Handlungsnormen und Rollensets, Wert- und Sinnkonstrukte, Zugehörigkeit zu Nation, Klasse, gesellschaftlich-politische Milieus (Dörner 1998:5f.). Bei meinem Versuch, die Bürgerrolle in der Demokratie der Bundesrepublik zu beschreiben, beschränke ich mich auf wenige Typen, wobei ich die politisch Desinteressierten nicht berücksichtige. Hinter den Typen stehen unterschiedliche Demokratiemodelle. Sie waren in bestimmten Phasen der Geschichte besonders aktuell und kommen heute in verschiedenen Variationen und Kombinationen vor. Ich werde die verschiedenen Bürgerleitbilder beschreiben und fragen, welche politische Handlungsmöglichkeiten und Handlungsfelder für sie besonders wichtig sind. Auf die besonderen Schwierigkeiten der Frauen bei der Durchsetzung ihrer Bürgerrolle kann nicht eingegangen werden.

Der Normalbürger als urteilsfähiger Zuschauer

ln den 50er Jahren wurde in der noch jungen Bundesrepublik von verschiedenen Politikwissenschaftlern darüber nachgedacht, von welchem Bild eines Bürger man ausgehen soll. Der Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis geht z.B.: 1957 vom einfachen Menschen und seinem Verhältnis zur Politik, vom sogenannten Normalbürger aus. Er verwendet das eingängige Bild vom Fußballspiel. Die Politiker sind die Spieler, die Normalbürger die Zuschauer. Er fragt nach den Kompetenzen des Bürgers: Dieser muß wissen, worum es bei dem Spiel geht, er muß informiert sein, er muß die Regeln kennen. Wenn die Politiker schlecht oder falsch bzw. gegen die Regeln spielen, kann er bei Wahlen dafür sorgen, daß die Mannschaft ausgewechselt wird. Hennis warnt vor der Forderung nach ständiger politischer Aktivität des Bürgers, die verfassungsmäßig nicht zu realisieren sei und formuliert:

"Die Aufgabe des Lehrers in der Schule ist nicht unmittelbar die Erziehung zur rechten Aktion, sondern zur rechten Reaktion" (Hennis 1957:333).

Hinter diesem Bild steht das Modell der repräsentativen Demokratie.

Handlungsmöglichkeiten

Drei Handlungsmöglichkeiten sind für den wohl auch heute noch am häufigsten vorkommenden Normalbürger wichtig:

1. Informationsbeschaffung, Kenntnis der Entscheidungsregeln

Die Fähigkeit, sich selbständig und frei Informationen zu beschaffen, ist die Grundvoraussetzung für das politische Urteilen und Handeln in unserer multimedialen Informationsgesellschaft. (Zur Bedeutung der Massenmedien für die freiheitliche Demokratie vgl. Beiträge von Jürgen Appel und Roland Haug in diesem Heft). Für den Fernsehzuschauer und den Zeitungsleser wird es jedoch durch die steigende Informationsflut, durch die Tatsache, daß die Massenmedien eine eigene Wirklichkeit konstruieren, und durch die sogenannte symbolische Politik immer schwieriger, die politischen Vorgänge zu durchschauen und angemessen zu reagieren.

Der reflektierte Zuschauer muß auch die Regeln kennen, nach denen entschieden wird. Insgesamt ist der politische Informationsgrad der Bürger seit Gründung der Bundesrepublik gestiegen. Doch wissen wir aus Umfragen, daß z.B. die Mehrheit der Deutschen über die Funktionsweise des Parlaments relativ wenig Bescheid weiß und auch die Regeln zu wenig kennt, nach denen dort entschieden wird. So haben die Bürger nicht genügend Verständnis für die Verschränkung von Regierung und Mehrheitsfraktionen oder für die funktionelle Notwendigkeit der Fraktionsdisziplin. Ich greife das Bild vom Fußballspiel wieder auf: Die Bürger sehen Fußball, ziehen aber Beurteilungsregeln für Handball heran. (Patzelt 1998: 69-101)

2. Mitbestimmung durch Wahlen

Die Wahlen stellen für den Normalbürger die wichtigste Möglichkeit dar, an der politischen Willensbildung teilzunehmen. Sie wird von den Bundesbürgern vor allem auf der Bundesebene sehr intensiv wahrgenommen. In der Politikwissenschaft ist es umstritten, ob eine hohe politische Wahlbeteiligung ein Zeichen der politischen Stabilität oder der Instabilität darstellt. Es würde zu weit führen, auf die verschiedenen Ansätze der Wahlforschung einzugehen. Insgesamt scheinen die Gruppenbindungen z.B. an die Kirchen oder Gewerkschaften oder soziale Schicht zugunsten der Themen und Personen, die im Wahlkampf zur Disposition stehen, an Bedeutung zu verlieren. Außerdem entscheiden die Wählerinnen und Wähler je nach Systemebene sehr unterschiedlich, indem sie bei Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen zum Teil anderen Parteien ihre Stimmen geben. Insgesamt scheint das Wahlverhalten individueller, rationaler, bewußter geworden zu sein.

3. Umgang mit der Verwaltung

Ich gehe auf diese Handlungsmöglichkeit etwas ausführlicher ein, weil sie bisher sowohl in der Politikwissenschaft als auch in der politischen Bildung vernachlässigt wurde. Während die Bürgerinnen und Bürger frei entscheiden können, ob sie zum Wählen gehen, kommen sie in jedem Fall mit Verwaltungsbehördem in Berührung, um ihr alltägliches Leben bewältigen zu können. Dabei sind die Verwaltungstätigkeiten sehr unterschiedlich, wie z.B. das Ausstellen eines Personalausweises, einer Gaststättenerlaubnis, die Einberufung eines Wehrpflichtigen, ein Steuerbescheid, die Auszahlung der Sozialhilfe, eine Baugenehmigung. Welche zentrale Bedeutung die Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger hat, wurde sowohl nach dem Zweiten Weltkrieg als auch nach der Vereinigung Deutschlands, als die Verwaltung in den neuen Bundesländern neu aufgebaut werden mußte, deutlich. Es ist daher für den Normalbürger unbedingt notwendig, nicht nur die Aufgaben und Befugnisse und Verfahrensweisen der Verwaltung zu kennen, sondern auch zu wissen, wie er mit Behörden umgehen kann und nicht zuletzt, wie er sich gegen deren Entscheidungen und Maßnahmen wehren kann.

"Mit Spott, Angst und Vertrauen" hat ein Verwaltungswissenschaftler die unterschiedlichen Haltungen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der staatlichen Verwaltung gekennzeichnet. Angst erzeugen die oft komplizierten rechtlichen Bestimmungen. Trotz dieser Bedenken gibt es auch in der Bevölkerung auch viel Vertrauen, daß es die Verwaltung schon richtig macht. Dem Bürger muß die Notwendigkeit wichtiger Verwaltungsprinzipien bewußt gemacht werden wie z.B.:

- die Schriftlichkeit des Verfahrens nach dem Motto: "Was nicht in den Akten steht, ist nicht in der Welt";

- das Prinzip der Zuständigkeit und Hierarchie und nicht zuletzt die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, was unter anderem bedeutet, daß eine Behörde ohne gesetzliche Grundlage überhaupt nicht handeln kann.

Daraus ergeben sich dann auch die Rechte des Bürgers. Die Schreiben der Behörden enthalten in der Regel eine sogenannte Rechtsmittelbelehrung, in der dem Adressaten erläutert wird, was er dagegen unternehmen kann. Das Verwaltungsrecht hat verschiedene Möglichkeiten entwickelt, wie sich der Bürger gegenüber der Verwaltung wehren kann.

Hier sollen nur die wichtigsten aufgezählt werden:

- Auskunftspflicht der Behörden

- Recht auf Akteneinsicht des Bürgers

- Verschiedene Beschwerdemöglichkeiten

- Die Möglichkeit des Widerspruchs und der Klage beim Verwaltungsgericht. (Ackermann 1998: 163-187)

Insgesamt kann man sagen, daß die Untertanenmentalität gegenüber der Verwaltung in den letzten Jahrzehnten zurückgegangen ist. Der Bürger oder die Bürgerin tritt der Verwaltung immer mehr als selbstbewußter Interessent gegenüber. (Greiffenhagen 1993: 83 f.) Die Tatsache, daß die Verwaltungsgerichte überlastet sind, zeigt, daß die Rechtsmittel voll ausgeschöpft werden. Er besteht zunehmend die Gefahr, daß sich die Durchführung von bestimmten Maßnahmen wie z.B. Straßenbauprojekten wegen der zeitaufwendigen Klageverfahren lange verzögert.

Der Aktivbürger als neues Leitbild

Unter dem Einfluß der Kritischen Theorie, vor allem von Jürgen Habermas und der studentischen Protestbewegung, kam es in den 70er Jahren zu einem neuen Bürgerleitbild, dem sogenannten Aktivbürger. Habermas, der vom Modell der direkten Demokratie ausging, wandte sich gegen "eine Formalisierung der Demokratie zu einem Set von Spielregeln". Zielbegriff war der Aktivbürger, der sich in Organisationen und Institutionen engagiert mit dem Ziel der zunehmenden Selbstbestimmung und Emanzipation:

"Wurde der Staatsbürger bisher fast ausschließlich als Objekt der Demokratie betrachtet (er müsse ,verantwortlich́  sein, damit die Demokratie funktionieren könne), so wurde er jetzt ausdrücklich zum Subjekt erklärt". (Giesecke 1972: 43)

Bundeskanzler Willy Brandt hat in seiner Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 diesen Ansatz aufgenommen:

"Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden darauf hinwirken, daß jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken."

Ziel war die Demokratisierung nicht nur der staatlichen Institutionen, sondern auch der Gesellschaft. Als wichtiger Hintergrund für diese Veränderungen im politischen Bewußtsein kann der gesellschaftliche Wertewandel angesehen werden, der in den letzten Jahrzehnten nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in anderen westlichen Industriestaaten stattgefunden hat. Helmut Klages bringt den nach ihm unumkehrbaren Megatrend aus die kompakte Formel: "Von Pflicht- und Akzeptanzwerten zu Selbstentfaltungswerten". (Klages 1993:34)

In der Folge davon neue politische Beteiligungsformen

Die Aktivbürger, die sich in der Bevölkerung in den unterschiedlichen Wertekombinationen ausbildeten, entwickelten zusätzlich zu den genannten Handlungsmöglichkeiten des Normalbürgers neue politische Beteiligungsformen bzw. füllten traditionelle mit neuen Inhalten:

1. An die Öffentlichkeit gehen

Während der studentischen Protestbewegung wurde ein ganzes Repertoire an Methoden, die Öffentlichkeit zu beeinflussen, wieder aufgenommen oder z.T. neu entwickelt, wie Flugblätter, Dokumentationen, Wandzeitungen, Plakate, Demonstrationen und Kundgebungen verschiedenster Art. Neben diesen mehr konventionellen Protestformen entwickelten sich neue unkonventionelle und z.T. auch illegale Formen wie Sitzstreiks, Hausbesetzungen, wobei der Übergang zwischen konventionellen und unkonventionellen fließend ist.

In der politischen Praxis sind heute die Chancen, an der Bildung der öffentlichen Meinung mitzuwirken, recht unterschiedlich verteilt. Die politische Meinungsbildung wird weitgehend durch Regierungen, Parteien, Großverbände bestimmt. Doch ist es lokalen und überregionalen Bürgerinitiativen immer wieder gelungen, auf den verschiedenen politischen Ebenen die Meinungsbildung zu beeinflussen. Dabei geht es vor allem darum, Themen, die besonders dringlich erscheinen, in die öffentliche Diskussion einzubringen.

2. Mitwirkung in Parteien und Großverbänden

Die studentische Protestbewegung hat nur kurzfristig Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre zu einer Zunahme der Mitglieder der Parteien und zu intensiven Diskussionen über deren Demokratisierung geführt. Seitdem geht die Zahl der Parteimitglieder wieder zurück. Heute sind höchstens 4% der Bevölkerung Mitglied einer Partei. Davon beteiligen sich nur 25% der Mitglieder am Parteileben. Auch bei Großverbänden wie Gewerkschaften und Kirchen geht die Zahl der Mitglieder und der Aktiven zurück. Helmut Klages führt diesen Mitgliederschwund darauf zurück, daß diese Großorganisationen "noch bei weitem an herkömmlichen Autoritätstraditionen und Führungsphilosophien" festhalten und an den "aktuellen Wertverwirklichungsbedürfnissen und -interessen der Menschen draußen vorbeidenken und- handeln". (Klages 1993:39f.) Sie erfüllen offensichtlich das gestiegene Bedürfnis der Bürger nach mehr Selbst- und Mitbestimmung nicht mehr. Die Bürger wollen keine "Parteisoldaten" sein.

3. Bürgerinitiativen als neue politische Organisationsform

Als neue politische Organisationsform haben sich seit den 70er Jahren die Bürgerinitiativen und Selbsthilfegruppen gebildet, um politische Anliegen durchzusetzen. Die Bereitschaft, sich eher in freien Initiativen als in traditionellen politischen Organisationsformen zu engagieren, ist vor allem bei jüngeren Menschen größer. Das hat unter anderem folgende Gründe: Angesichts der in der Gesellschaft vorherrschenden Tendenz zur Individualisierung wollen sich die Menschen nicht mehr langfristig an eine Organisation binden und setzen sich lieber für eine Sache ein, von der sie selbst betroffen sind und die sie selbst überschauen können. Zur Zeit gibt es etwa 50000 Bürgerinitiativen mit etwa 1,5 Millionen Mitgliedern. Etwa die Hälfte der Bevölkerung ist nach Umfragen zumindest bereit, eventuell in einer Bürgerinitiative mitzuwirken, was jedoch noch nichts über die tatsächliche Aktivität aussagt. Insgesamt hat die studentische Protestbewegung durchaus zu einer Demokratisierung der politischen Kultur geführt. Allerdings hat sich gezeigt, daß das Leitbild des auf vielen politischen Handlungsfelder dauernd engagierten Aktivbürgers nur von einer Minderheit nachvollziehbar war.

Der interventionsfähige Bürger

Der Politikwissenschaftler Fritz Scharpf hat mit dem von ihm geprägten Begriff der "komplexen Demokratie" das niedrige Komplexitätsniveau der verschiedenen Demokratietheorien, vor allem der direkten Demokratie kritisiert. Die komplexe Demokratietheorie will ausdrücklich nicht nur den Beteiligungs- oder Inputaspekt, sondern auch die Steuerungsleistungen - den Output des politischen Systems - berücksichtigan (Manfred Schmidt 1997: 205-217) Problemverarbeitung und Entscheidungsfindung müsse vom Zentralstaat soweit wie möglich an nachgeordnete Systemebenen wie Bundesländer, Regionen und Kommunen verteilt werden. Dort bestehen durchaus noch mehr Partizipationsmöglichkeiten.

Die Komplexität vergrößernd kommt die zunehmende internationale Verflechtung unseres politischen Systems hinzu. Insgesamt stehen nach der komplexen Demokratietheorie in Zeitalter komplexer Interdependenz die Effektivität politischer Problemlösungen und die demokratische Legitimation in einem schwer lösbaren Spannungsfeld. Ein umfassende Teilhabe eines politischen Aktivbürgers an allen Entscheidungen des politischen System ist kaum organisierbar - und wohl auch nicht zu erwarten. Anstatt eines politischen Dauerengagements wird in den 90er Jahren die politische Interventionsfähigkeit des Bürgers in der Vordergrund gestellt. Ein interventionsfähiger Bürger muß wissen, "wann eine Einmischung in das politische Geschehen notwendig wird und wo und wie sie wirksam werden kann" (Thomas Meyer 1994: 263) Dieser Typ stellt gewissermaßen einen Kompromiß zwischen dem Bürger als Zuschauer und dem Aktivbürger dar. Nach Thomas Meyer sind politische Tugenden "auch eine Frage der Gelegenheit, zum Verlernen und Versäumen nicht weniger als zum Erwerb und zur Einübung. Absurd ist der abstrakte Idealismus, der in der Zumutung liegt, die aus dem politischen Geschehen Ausgeschlossenen sollten wenigstens kluge Duldung üben, damit der politische Betrieb weiterlaufen kann, von dem am Ende doch wieder alle profitieren. Auch politische Klugheit wächst nur in der Teilhabepraxis, die die Perspektive verantwortlichen Handelns ist." (Meyer 1994:225)

Verstärkte Interventionsmöglichkeiten

Welche Gelegenheiten, sich in die Politik einzumischen bzw. "Verantwortungsrollen" zu übernehmen, bieten sich für den interventionsfähigen Bürger?

1. Erweiterung der Wahlmöglichkeiten auf der lokalen und regionalen Ebene

Verstärkte Interventionsmöglichkeiten werden vor allem auf der Ebene der Bundesländer, Regionen und Kommunen gesehen. Dort sind die Wahlmöglichkeiten z.B. durch die Direktwahl der Bürgermeister und Landräte verstärkt worden und werden auch vom Bürger bewußter wahrgenommen. Zu Recht wird zur Zeit auch die Möglichkeit der Abwahl von Bürgermeistern diskutiert.

2. Durch Abstimmungen an Sachentscheidungen mitwirken

Die Möglichkeiten, durch Abstimmungen an politischen Sachentscheidungen mitzuwirken, sind besonders geeignete Beispiele, die oben genannte Interventionsfähigkeit auszuüben. Diese Interventionsmöglichkeiten sind in den letzten Jahren auf Länder- und kommunaler Ebene nicht nur erweitert, sondern auch verstärkt genutzt worden. Mit Recht wird auch die Frage der Volksabstimmungen auf Bundesebene zunehmend diskutiert. (Vgl. den Beitrag von Britta Kurtz in diesem Heft.)

3. Neue Formen bürgerschaftlichen Engagements

Nach Hermann Trinkle hat sich politische Partizipation in den letzten Jahrzehnten verändert:

"Sie ist viel stärker punktuell, auf einzelne Poblembereiche konzentriert, situations- und kontextabhängig. Die Formen politischer Partizipation werden stärker auf dem Hintergrund der eigenen Lebenswelt betrachtet, aus deren unmittelbaren Betroffenheit dann gehandelt wird (Trinkle 1997: 142). Die politischen und sozialen Bürgerinitiativen bieten den organisatorischen Rahmen für die Interventionsfähigkeit der Bürger.

In welche Richtung die Form des Engagements des intsventionsfähigen Bürgers geht, zeigt das neue Verständnis vom "Ehrenamt", das für viele Organisationen bezeichnend ist:

"War das ,Alte Ehrenamt´ stark durch den Einsatz für die Sache geprägt, so knüpfen die meisten freiwillig Aktiven ihre Bereitschaft zum Engagement an bestimmte Bedingungen: Sie wollen Tätigkeiten, von deren Sinn sie überzeugt sind, Möglichkeiten, die inhaltlich und zeitlich überschaubar sind, Möglichkeiten der Mitgestaltung und Mitbestimmung bieten, sie in Kontakt mit anderen Menschen bringen, ein Dazulernen ermöglichen und schlicht und einfach Spaß machen" (Landschaft Bürgerschaftliches Engagement 1996:12); (vgl. auch den Beitrag von Konrad Hummel in diesem Heft).

Auch die Parteien werden sich sowohl inhaltlich als auch organisatorisch auf die neuen Organisationsformen und das neue Selbstverständnis der Bürgerinnen und Bürger einstellen müssen:

Wenn sie sich "auch als Katalysatoren solcher Initiativen und in unaufdringlicher Weise zugleich als Brücken zwischen ihnen und dem politischen System verstehen, gewinnen sie durch den Wandel ihres Rollenverständnisses einen Teil ihrer Bedeutung zurück" (Meyer 1994:262).

4. Sich an Planungen beteiligen

Ein weiteres Handlungsfeld für den interventionsfähigen Bürger stellt die Planung dar. Der Bürger will nicht nur auf Maßnahmen der Verwaltung reagieren, sondern sich zunehmend selbst aktiv an Planungen für die Zukunft beteiligen, da er davon betroffen ist, auch wenn er dies zunächst nicht wahrnimmt. Auf der Gemeindeebene kann es z.B. für einen Bürger von großer wirtschaftlicher Bedeutung sein, ob bei einem Bebauungsplan das eigene Grundstück in das Baugebiet kommt und damit einen viel größeren Wert bekommt. Bei dem Bebauungsplanverfahren auf der Gemeindeebene handelt es sich um ein mehrstufiges Beratungsverfahren, in dem die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich vorgesehen ist. Es ist durch das Baugesetzbuch, also ein Bundesgesetz, vorgeschrieben. In diesem Verfahren kann der Bürger in der ersten Stufe in Form einer Bürgeranhörung mündlich Stellung nehmen. Die Anregungen und Bedenken müssen in einen neuen Entwurf der Verwaltung eingearbeitet werden. Zu diesem neuen Entwurf, der vom Gemeinderat beschlossen wird, kann der Bürger schriftlich Stellung nehmen. Dieses Stellungnahme muß vom Gemeinderat, der die letzte Entscheidung hat, berücksichtigt werden. Als letzten Ausweg bleibt dem Bürger den Gang zum Verwaltungsgericht. Inzwischen sind auch andere Formen der Bürgerbeteiligung bei der Planung entwickelt worden wie Beiräte, Planungszellen, in denen ein repräsentativer Querschnitt der Bürgerinnen und Bürger mitwirkt, oder Zukunftswerkstätten.

Insgesamt gesehen scheint mir der interventionsfähige Bürger das Bürgerleitbild zu sein, das unserer komplexen Demokratie am ehesten angemessen ist. Auch die theoretischen Ansätze zur Bürgergesellschaft, auf die in diesem Zusammenhang nicht eingegangen werden kann, scheinen in diese Richtung zu gehen.

Vom Nationalbürger zum Unions- und Weltbürger

Die genannten Bürgerleitbilder und Handlungsfelder beschränkten sich weitgehend auf den Nationalstaat. Angesichts der zunehmenden internationalen Verflechtung entgleitet dem Nationalstaat "mehr und mehr die Kontrolle über das kollektive Schicksal seiner Bürger" (Scharpf 1993:165). Im Vertrag von Maastricht wird die Figur des Unionsbürger oder der europäischen Bürgerschaft definiert. Der Europäische Rat hat die Herausbildung eines "aufgeklärten europäischen Nationalbewußtseins" gefordert. Allerdings zeigt die relativ geringe Wahlbeteiligung bei den Wahlen für das europäische Parlament, daß die Bürgerinnen und Bürger dieses politische Handlungsfeld noch zu wenig wahrnehmen.

"Müßte man, wenn man von ,Weltgesellschaft´ spricht, auch von ,Weltdemokratie´ sprechen?" (Greven 1996:115) Das verstärkte Aufkommen der Nichtregierungsorganisationen zeigt das Bemühen der sogenannten Weltbürger, auch auf internationale Entscheidungsprozesse, die bisher nur den Regierungen vorbehalten waren, Einfluß zu nehmen. Das didaktische Konzept des Globalen Lernens in der "Einen Welt" hat auch den Weltbürger im Blick, wenn auch die Formel "Global denken - lokal handeln" der Komplexität der internationalen Beziehungen noch nicht gerecht wird.

Die wenigen Hinweise haben gezeigt, daß die Selbstlokalisierung der Bürger in einer entgrenzten Welt bzw. das Problem der kollektiven Identität eine neue Herausforderung für die Politik und politischen Sozialisation darstellt. Dabei geht es nicht darum, die nationale Identität durch eine andere zu ersetzen, sondern eher zu ergänzen. Man spricht von abgestuften oder multiplen kollektiven Identitäten.

Bürgerleitbild: eine unabgeschlossene Suchbewegung

Wir haben gesehen, daß in der Geschichte der Bundesrepublik sehr unterschiedliche Bürgerleitbilder angeboten wurden bzw. werden und in der politischen Wirklichkeit auch heute die Partizipationsmöglichkeiten ganz unterschiedlich wahrgenommen werden. Die Bürgerrolle bzw. die politische Identität ist jedoch nichts Fertiges, Vorgegebenes, sondern muß in der Auseinandersetzung mit der gesellschaftlich- politischen Wirklichkeit immer wieder neu überdacht, entwickelt werden. Auch wenn ich den interventionsfähigen Bürger, der nicht nur auf den nationalen Rahmen beschränkt bleibt, sondern sich als auch europäischer oder Weltbürger fühlt, für das angemessene Bürgerleitbild für eine absehbare Zukunft halte, wäre es problematisch, den Jugendlichen oder Erwachsenen und als Adressaten politischer Bildung ein bestimmten Bürgerleitbild aufzuoktroyieren. Die Wahrnehmung der Bürgerrolle ist für mich eine unabgeschlossene Suchbewegung jedes Einzelnen nach dem richtigen Weg zur politischen Partizipation.

Literaturhinweise

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Greiffenhagen, Martin und Sylvia. Ein schwieriges Vaterland. Zur politischen Kultur Deutschlands. München/Leipzig 1993

Greven, Michael: Die politische Gesellschaft braucht politische Bildung. In: Weidinger, Dorothea (Hrsg.) Politische Bildung in der Bundesrepublik. Opladen 1996, S.113-118

Hennis, Wilhelm: Das Modell des Bürgers. In: Gesellschaft-Staat-Erziehung. 7/1957, S. 330-339

Hepp, Gerd/Schiele, Siegfried/Uffelmann, Uwe (Hrsg.): Die schwierigen Bürger. Schwalbach/Ts. 1994

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Landschaft Bürgerschaftliches Engagement: Das Praxis-Handbuch der ARBES. Freiburg 1996

Meyer, Thomas: Die Transformation des Politischen. Frankfurt/M. 1994

Patzelt, Werner J.: Bürger, Schwachstelle unseres Gemeinwesens? In: Breit, Gotthard/Schiele, Siegfried (Hrsg.): Handlungsorientierung im Politikunterricht. Schwalbach /Ts. 1998, S. 69-100

Scharpf, Fritz W.: Legitimationsprobleme der Globalisierung. In: Böhret, Carl/Wewer, Gottrik (Hrsg.): Regieren im 21. Jahrhundert. Opladen 1993, S.161-185

Trinkle, Hermann: Veränderungen politischer Partizipation. Frankfurt/M 1997

Schmidt, Manfred (Hrsg.): Demokratietheorien. 2. Aufl., 1997


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