Zeitschrift Deutschland Ost - Ein demokratischer Konsens in Ost und West? |
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Von Oscar W. Gabriel Prof. Dr. Oscar W. Gabriel lehrt Politikwissenschaft an der Universität Stuttgart.Wie gefestigt ist die Demokratie in der
Bundesrepublik Deutschland zehn Jahre
nach der Vereinigung, wie selbstverständlich
sind zentrale Wertvorstellungen
verinnerlicht? Welchen Anklang findet
rechtsextremes, aber auch linksextremes
Gedankengut? Fragen, die nicht nur
in Deutschland gestellt werden. Die empirische
Sozialforschung vermag darauf
recht genaue Antworten zu geben, und
das nicht nur als Momentaufnahmen,
sondern auch im Zeitvergleich. Da sind allerdings
deutliche Unterschiede zwischen
Deutschland Ost und Deutschland West
auszumachen. Die Gründe dafür liegen
auf der Hand, fehlte doch den Menschen
im Bereich der DDR über Jahrzehnte hinweg
der konkrete Umgang und die Erfahrung
mit der Demokratie, schwierige ökonomische
Rahmenbedingungen kommen
hinzu. Doch ein Verweis auf "Weimar"
wäre abwegig - gibt es doch eine deutliche
Mehrheit von Menschen, die den
Wert einer demokratischen Ordnung zu
schätzen weiß, gerade auch im Bewusstsein
um die Schwächen demokratischer
Praxis. Schatten der Vergangenheit? Im zehnten Jahr nach der Wiedervereinigung
Deutschlands vermittelt die politische
Berichterstattung in Presse, Funk und
Fernsehen ein beunruhigendes Bild der
politischen Verhältnisse. Kaum eine Woche
vergeht, in der die Schlagzeilen der
Zeitungen und die Nachrichtensendungen
des Fernsehens nicht über Gewaltaktionen
gegen Ausländer oder Randgruppen
berichten. Demonstrationen von
Neonazis am Brandenburger Tor rufen fatale
Erinnerungen an die Endphase der
Weimarer Republik wach. Auch wenn
rechtsextreme Parteien bei Wahlen bisher
keinen Durchbruch auf breiter Front erzielten,
haben die Aktivitäten der Rechtsextremen
nach der Vereinigung eine neue
Qualität gewonnen. Vor allem in den
neuen Bundesländern weisen die Statistiken
des Bundesamtes für Verfassungsschutz
eine große und wachsende Gewaltbereitschaft
der rechtsextremen Szene
aus 1 . Auch die westdeutsche Bevölkerung
erweist sich keineswegs als immun gegen
rechtsextremes Gedankengut, jedoch treten
rechtsextreme Ausschreitungen seltener
auf als im Osten und lassen auch kein
vergleichbar starkes Gewaltpotential erkennen.
Ein antidemokratischer Stimmungsumschwung seit der deutschen Vereinigung Bei einem Vergleich der aktuellen Situation
mit jener unmittelbar nach dem Zusammenbruch
des DDR-Regimes drängt
sich die Frage auf, ob sich in Ostdeutschland
seit der Wende ein antidemokratischer
Stimmungsumschwung vollzog und - falls dies nachweisbar sein
sollte - wie eine solche Entwicklung zustande
kam. Bereits seit dem Systemwechsel
in der DDR erwiesen sich die
politischen Grundüberzeugungen der
ostdeutschen Bevölkerung als ein beliebtes
Objekt von Spekulationen. Mit
guten Gründen zogen Sozialforscher die
Verlässlichkeit der in der Wendezeit erhobenen
Einstellungsdaten in Frage und
brachten die Metapher von den ostdeutschen
Fragebogendemokraten in
Umlauf 4 . Die Annahme, bereits zum Zeitpunkt
der Wiedervereinigung könnten
in Ostdeutschland gefestigte demokratische
Überzeugungen vorhanden gewesen
und die für die DDR typischen Ordnungsvorstellungen
verschwunden sein,
widerspricht allen Befunden der Sozialisationsforschung
5 . Verweise auf den in
der Zeit der nationalen Teilung fortbestehenden
Kommunikationszusammenhang
zwischen West- und Ostdeutschen
oder auf die große Anziehungskraft des
Westens auf die ostdeutsche Bevölkerung
6 vermögen als Erklärungen von
Sozialisationsprozessen nur bedingt zu
überzeugen. Die Relevanz mittelbarer
Erfahrungen mit der Wirklichkeit eines
demokratischen Regimes für den Erwerb
demokratischer Orientierungen ist überaus
fraglich, und das direkte Erleben
der Strukturen und Prozesse einer Demokratie
blieb der DDR-Bevölkerung bis
1990 versagt. Selbst wenn die von vielen
behauptete Nischengesellschaft in
der DDR existiert haben sollte, könnte
ihr Vorhandensein allenfalls die Ablehnung
der von der DDR-Führung
propagierten Ordnungsvorstellungen,
aber nicht die Unterstützung einer liberalpluralistischen
Demokratie westdeutscher
Prägung erklären. Wie hätten
denn in einer Gesellschaft, die keinerlei
demokratische Tradition aufwies, demokratische
Überzeugungen entstehen
sollen?
Jedoch findet die theoretisch plausible Interpretation der zwischen 1990 und 1991
gemessenen politischen Einstellungen der
Ostdeutschen als Reflex der politischen
Euphorie der Wendezeit in den vorliegen
den Daten keinen uneingeschränkten
Rückhalt. Einige der bereits 1990 vorhandenen demokratischen Überzeugungen
der Ostdeutschen blieben nämlich in der
Folgezeit bestehen und waren keineswegs instabiler als im westlichen Landesteil.
Wenn aber bereits kurz nach dem
Systemwechsel in der ehemaligen DDR demokratische Überzeugungen vorhanden
waren, steht die Frage nach ihren Entstehungsbedingungen auf der Tagesordnung:
Hatten die während der Zeit der Teilung Deutschlands fortbestehenden Kommunikationsbeziehungen zwischen West-
und Ostdeutschen die Bevölkerung der
DDR tatsächlich zu einer Übernahme
westlicher Ordnungsvorstellungen veranlaßt? Oder gehörte die demokratische
Revolution in der DDR zu jenen einschneidenden Ereignissen in der Geschichte eines Volkes, die einen Umbruch gesellschaftlicher und politischer Wertorientierungen mit sich bringen? Oder waren gar
die im Wertsystem des Sozialismus angelegten demokratischen Potentiale durch
die repressive Praxis des DDR-Regimes
nicht gänzlich neutralisiert worden und
verschafften sich nach dem Kollaps des
Herrschaftsapparates der SED Geltung?
Die Unwägbarkeiten des politischen Umbruchs spiegeln sich in den Einstellungen wider
Im Hinblick auf den Verlauf der neueren
deutschen Geschichte ist es nicht erstaunlich, dass sich die Umfrageforschung seit
ihrer Institutionalisierung in Deutschland
intensiv mit dem Verhältnis der Deutschen
zur Demokratie beschäftigte. Bereits vor
der Gründung der Bundesrepublik gaben
die amerikanischen Besatzungsbehörden
Umfragen in Auftrag, deren Zweck darin
bestand, die Verbreitung antidemokratischer Einstellungen in der deutschen Bevölkerung zu ermitteln und die geplanten
Maßnahmen zur politischen Umerziehung der Deutschen wissenschaftlich
zu
begleiten. Nach der Staatsgründung setzten die neu gegründeten Umfrageinstitute diese Erhebungen fort und dokumentierten eine zwischen 1950 und dem
Ende der Ära Adenauer stetig wachsende
Unterstützung der Demokratie durch
die Bundesbürger 7. Bis zur Vereinigung
Deutschlands zeichneten ich die Bürger
der alten Bundesrepublik durch eine besonders nachdrückliche Zustimmung zur
Idee und Realität der Demokratie aus,
nicht zuletzt im Vergleich mit der Bevölkerung anderer demokratischer Staaten 8 .
liegen für die Jahre 1994 und 1998 vor. Da
sich diese Orientierungen im untersuchten Zeitraum nicht völlig gleichförmig
entwickelten, ist es sinnvoll, sie getrennt
darzustellen.
Nicht nur graduelle, auch qualitative Unterschiede in der Zufriedenheit mit der Demokratie
Nicht zuletzt bedingt durch die unterschiedliche Ausgangslage entwickelte sich
die Demokratiezufriedenheit in Ost- und
Westdeutschland seit der Wiedervereinigung unterschiedlich. In den neuen Bundesländern verbesserte sich nach der
großen Skepsis der Wendejahre bis zum
Jahr 1992 die Stimmungslage. Seither
fluktuierte die Zufriedenheit mit der Demokratie auf einem relativ niedrigen Niveau, war aber stets größer als vor der Vereinigung.
Im Westen dagegen folgte der
Euphorie des Jahres 1990 eine Phase der
Ernüchterung. Zwischen 1990 und 1996
zeigte sich ein in der bisherigen Geschichte der deutschen Umfrageforschung nur in wenigen Fällen beobachteter Zerfall der Demokratiezufriedenheit,
der vermutlich eine massive Kritik an der
Verteilung der Folgekosten der DDR-Vergangenheit zum Ausdruck brachte. Wie
schon in früheren Krisen erwies sich die
beschriebene Verschlechterung der Stimmungslage jedoch als eine vorübergehende Erscheinung.
Obgleich nach dem
Stimmungsumschwung zwischen 1997
und 1998 die außerordentlich hohe
Systemzufriedenheit des Jahres 1990 noch
nicht wieder erreicht wurde, waren die
Westdeutschen 1998 mit der Demokratie
etwas zufriedener als 1994 und nur unwesentlich unzufriedener als 1992.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Legitimität von Opposition
Im Gegensatz zur
Demokratiezufriedenheit bestand zwischen den Bürgerinnen
und Bürgern Ost- und Westdeutschlands
bereits 1990 eine große Übereinstimmung
in der Zustimmung zur Idee der Demokratie
im allgemeinen und zu den für eine Demokratie wichtigen Prinzipien des Rechts
zur freien Meinungsäußerung und zur Legitimität der Opposition (Abbildungen und 3).
Während die in Westdeutschland
erhobenen Daten mit jenen früherer Erhebungen übereinstimmen und die langfristige Stabilität der demokratischen
Grundüberzeugungen der Bürgerschaft
der alten Bundesrepublik dokumentieren,
war in Ostdeutschland nicht unbedingt
mit einer breiten Unterstützung der Prinzipien einer liberal-pluralistischen Demokratie zu rechnen.
Selbst wenn man
berücksichtigt, dass die DDR-Propaganda
Demokratie und Sozialismus als zwei Seiten einer Medaille dargestellt hatte,
unterscheidet sich das sozialistische Demokratiekonzept vom westlichen durch eine
eindeutig antipluralistische Ausrichtung.
Vor diesem Hintergrund dürfte das Bekenntnis der Ostdeutschen zu dem liberal-pluralistischen Prinzip der Legitimität von
Opposition eine Reaktion auf die erfolgreiche demokratische Revolution in der
DDR darstellen.
Der prinzipielle Widerstand gegen eine Diktatur fällt im Osten wesentlich schwächer aus
Allerdings werden gewisse Abstriche an
diesem positiven Bild erforderlich, wenn
man die Ablehnung eines autoritären Regimes durch die Bevölkerung beleuchtet
(Abbildung 4). Ungeachtet der mehrheitlichen Ablehnung einer Diktatur durch die
ost- und westdeutschen Befragten
fällt
der Widerstand gegen eine Diktatur wesentlich schwächer aus als es nach den
jahrzehntelangen Erfahrungen mit einem
autoritären Herrschaftssystem und im
Hinblick auf die breite Unterstützung demokratischer Prinzipien zu erwarten
wäre. Lediglich 60%der ostdeutschen Befragten widersprachen 1994 der Auffassung, unter Umständen sei eine Diktatur
die bessere Staatsform (Westen:73%1998 war dieser Anteil sogar auf 55%gesunken (Westen:76%,tabellarisch nicht
im Detail ausgewiesen).
Widersprüchliche demokratische Überzeugungen Das Verhältnis der Bevölkerung zur demokratischen
Ordnung lässt sich nicht ausschließlich am Ausmaß
der Zustimmung zu einzelnen Merkmalen eines demokratischen
Regierungssystems und zum System insgesamt festmachen. Ebenso
wichtig ist, die Wechselbeziehungen zwischen den einzelnen
Elementen eines demokratischen Überzeugungssystems
zu beleuchten. Bei der Auseinandersetzung mit diesem
Problem muss man nicht von der anspruchsvollen Vorstellung
einer völlig widerspruchsfreien Verknüpfung der
Elemente ausgehen, jedoch sollten grundlegende politische
Orientierungen wie die Einstellungen zur Demokratie ein
Mindestmaß an Kohärenz aufweisen, weil sie anderenfalls
nicht die Funktion erfüllen können, den Bürgern
in Konfliktsituationen Orientierungs- und Verhaltenssicherheit
zu vermitteln 13 . Die folgenden Teile des Beitrages
greifen dieses in der Analyse politischer Kultur bisher
vernachlässigte Problem der Verflechtung zwischen den
Elementen eines demokratischen Überzeugungssystems
auf und beschäftigen sich mit der Frage, in welchem
Maße die Bundesbürger einen systematischen Zusammenhang
zwischen der Idee der Demokratie und einzelnen demokratischen
Prinzipien herstellen, ob sie Demokratie und Diktatur als
einander ausschließende Ordnungsmodelle betrachten, in
welche Beziehung sie die Zustimmung zur Idee und Praxis
der Demokratie setzen und in welchem Maße demokratische
Orientierungen mit der Unterstützung links- und rechtsextremer
Ideen einher gehen. Fortsetzung |
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