Zeitschrift

Deutschland Ost -
Deutschland West

Der langwierige Weg zu neuen politischen Wertvorstellungen

Ein demokratischer Konsens in Ost und West?



 

Inhaltsverzeichnis


Demokratie und Extremismus im Spiegel von Umfragen

Von Oscar W. Gabriel

Prof. Dr. Oscar W. Gabriel lehrt Politikwissenschaft an der Universität Stuttgart.

Wie gefestigt ist die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland zehn Jahre nach der Vereinigung, wie selbstverständlich sind zentrale Wertvorstellungen verinnerlicht? Welchen Anklang findet rechtsextremes, aber auch linksextremes Gedankengut? Fragen, die nicht nur in Deutschland gestellt werden. Die empirische Sozialforschung vermag darauf recht genaue Antworten zu geben, und das nicht nur als Momentaufnahmen, sondern auch im Zeitvergleich. Da sind allerdings deutliche Unterschiede zwischen Deutschland Ost und Deutschland West auszumachen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand, fehlte doch den Menschen im Bereich der DDR über Jahrzehnte hinweg der konkrete Umgang und die Erfahrung mit der Demokratie, schwierige ökonomische Rahmenbedingungen kommen hinzu. Doch ein Verweis auf "Weimar" wäre abwegig - gibt es doch eine deutliche Mehrheit von Menschen, die den Wert einer demokratischen Ordnung zu schätzen weiß, gerade auch im Bewusstsein um die Schwächen demokratischer Praxis.      
Red.


Schatten der Vergangenheit?

Im zehnten Jahr nach der Wiedervereinigung Deutschlands vermittelt die politische Berichterstattung in Presse, Funk und Fernsehen ein beunruhigendes Bild der politischen Verhältnisse. Kaum eine Woche vergeht, in der die Schlagzeilen der Zeitungen und die Nachrichtensendungen des Fernsehens nicht über Gewaltaktionen gegen Ausländer oder Randgruppen berichten. Demonstrationen von Neonazis am Brandenburger Tor rufen fatale Erinnerungen an die Endphase der Weimarer Republik wach. Auch wenn rechtsextreme Parteien bei Wahlen bisher keinen Durchbruch auf breiter Front erzielten, haben die Aktivitäten der Rechtsextremen nach der Vereinigung eine neue Qualität gewonnen. Vor allem in den neuen Bundesländern weisen die Statistiken des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine große und wachsende Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene aus 1 . Auch die westdeutsche Bevölkerung erweist sich keineswegs als immun gegen rechtsextremes Gedankengut, jedoch treten rechtsextreme Ausschreitungen seltener auf als im Osten und lassen auch kein vergleichbar starkes Gewaltpotential erkennen.
Antidemokratische Tendenzen bleiben keineswegs auf das rechtsextreme Spektrum beschränkt. Große Teile der PDS, die sich in den ostdeutschen Ländern mittlerweile fest als Regionalpartei zu etablieren vermochte, stehen der bundesdeutschen bzw. westlich-liberalen Variante der Demokratie ebenfalls distanziert gegenüber. Im Vergleich mit den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung sind die Bindungen der ostdeutschen Bevölkerung an die ehemalige DDR und an den Sozialismus als Legitimationsbasis des untergegangenen DDR-Regimes nicht zurückgegangen 2 . Auch diese Facette des organisierten antidemokratischen Potentials findet sich fast ausschließlich in Ostdeutschland.
Dieses düstere Szenario der aktuellen politischen Lage der Bundesrepublik steht im Gegensatz zur optimistischen Grundstimmung zur Zeit der Vereinigung Deutschlands. Die demokratische Revolution des Herbstes 1989 und der damit verbundene Sturz des scheinbar stabilen SED-Regimes hinterließen zunächst deutliche Spuren in den politischen Einstellungen und Verhaltensweisen der neuen Bundesbürger. Die erste demokratische Wahl der Volkskammer im März 1990 brachte ein klares Votum der Bevölkerung für die Parteien, die für eine Demokratie nach westdeutschem Muster eintraten. Die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl 1990 bestätigte dies noch eindrucksvoller. Nur auf Grund einer Sonderregelung des Bundeswahlgesetzes gelang der PDS der Einzug in den Bundestag. Rechtsextreme Parteien spielten in den frühen 90er Jahren keine Rolle im politischen Kräftespektrum der Bundesrepublik.
Ebenso deutlich und zur Überraschung aller Beobachter manifestierte sich in den ersten, im Frühjahr 1990 in der noch existierenden DDR durchgeführten Umfragen eine breite Unterstützung einer Demokratie westlich-liberaler Provenienz durch die Bevölkerung. Wie in der Bundesrepublik bekundeten neun von zehn Befragten ihre Zustimmung zur Demokratie als Staatsform und zu den tragenden Prinzipien einer Demokratie. Soweit die Umfragen kritische Einstellungen zu Tage förderten, galten diese der politischen Realität in der Übergangsphase von der DDR zur Bundesrepublik, aber nicht den Grundsätzen der demokratischen Ordnung 3 .

Ein antidemokratischer Stimmungsumschwung seit der deutschen Vereinigung

Bei einem Vergleich der aktuellen Situation mit jener unmittelbar nach dem Zusammenbruch des DDR-Regimes drängt sich die Frage auf, ob sich in Ostdeutschland seit der Wende ein antidemokratischer Stimmungsumschwung vollzog und - falls dies nachweisbar sein sollte - wie eine solche Entwicklung zustande kam. Bereits seit dem Systemwechsel in der DDR erwiesen sich die politischen Grundüberzeugungen der ostdeutschen Bevölkerung als ein beliebtes Objekt von Spekulationen. Mit guten Gründen zogen Sozialforscher die Verlässlichkeit der in der Wendezeit erhobenen Einstellungsdaten in Frage und brachten die Metapher von den ostdeutschen Fragebogendemokraten in Umlauf 4 . Die Annahme, bereits zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung könnten in Ostdeutschland gefestigte demokratische Überzeugungen vorhanden gewesen und die für die DDR typischen Ordnungsvorstellungen verschwunden sein, widerspricht allen Befunden der Sozialisationsforschung 5 . Verweise auf den in der Zeit der nationalen Teilung fortbestehenden Kommunikationszusammenhang zwischen West- und Ostdeutschen oder auf die große Anziehungskraft des Westens auf die ostdeutsche Bevölkerung 6 vermögen als Erklärungen von Sozialisationsprozessen nur bedingt zu überzeugen. Die Relevanz mittelbarer Erfahrungen mit der Wirklichkeit eines demokratischen Regimes für den Erwerb demokratischer Orientierungen ist überaus fraglich, und das direkte Erleben der Strukturen und Prozesse einer Demokratie blieb der DDR-Bevölkerung bis 1990 versagt. Selbst wenn die von vielen behauptete Nischengesellschaft in der DDR existiert haben sollte, könnte ihr Vorhandensein allenfalls die Ablehnung der von der DDR-Führung propagierten Ordnungsvorstellungen, aber nicht die Unterstützung einer liberalpluralistischen Demokratie westdeutscher Prägung erklären. Wie hätten denn in einer Gesellschaft, die keinerlei demokratische Tradition aufwies, demokratische Überzeugungen entstehen sollen?
Aus sozialisationstheoretischer Perspektive wäre das Aufkommen antidemokratischer Tendenzen in Ostdeutschland seit 1990 leicht zu erklären. Der demokratische Konsens der frühen 90er Jahre erwiese sich als vorübergehendes Produkt der spezifischen politischen Bedingungen der Wendezeit. Weder zum Zeitpunkt der Vereinigung noch später hätten in Ostdeutschland gefestigte demokratische Wertvorstellungen existiert. Dementsprechend wären die aktuellen anomischen Tendenzen in der ostdeutschen Gesellschaft ein sichtbares Indiz einer Übergangsphase, in der das sozialistische Regime und seine Leitwerte zwar verschwunden sind, aber noch nicht durch neue, demokratische Ordnungsvorstellungen ersetzt wurden.

Verlässliche Erkenntnisse über den Erfolg der DDR-Sozialisation fehlen

Jedoch findet die theoretisch plausible Interpretation der zwischen 1990 und 1991 gemessenen politischen Einstellungen der Ostdeutschen als Reflex der politischen Euphorie der Wendezeit in den vorliegen den Daten keinen uneingeschränkten Rückhalt. Einige der bereits 1990 vorhandenen demokratischen Überzeugungen der Ostdeutschen blieben nämlich in der Folgezeit bestehen und waren keineswegs instabiler als im westlichen Landesteil. Wenn aber bereits kurz nach dem Systemwechsel in der ehemaligen DDR demokratische Überzeugungen vorhanden waren, steht die Frage nach ihren Entstehungsbedingungen auf der Tagesordnung: Hatten die während der Zeit der Teilung Deutschlands fortbestehenden Kommunikationsbeziehungen zwischen West- und Ostdeutschen die Bevölkerung der DDR tatsächlich zu einer Übernahme westlicher Ordnungsvorstellungen veranlaßt? Oder gehörte die demokratische Revolution in der DDR zu jenen einschneidenden Ereignissen in der Geschichte eines Volkes, die einen Umbruch gesellschaftlicher und politischer Wertorientierungen mit sich bringen? Oder waren gar die im Wertsystem des Sozialismus angelegten demokratischen Potentiale durch die repressive Praxis des DDR-Regimes nicht gänzlich neutralisiert worden und verschafften sich nach dem Kollaps des Herrschaftsapparates der SED Geltung?
Wegen des Fehlens verlässlicher Erkenntnisse über den Erfolg der in der DDR-Zeit abgelaufenen Sozialisationsprozesse werden sich diese Fragen niemals eindeutig beantworten lassen. Dies erschwert zwar Aussagen über den Wandel politischer Einstellungen in der Zeit nach der Wiedervereinigung Deutschlands, macht sie aber nicht unmöglich. Da seit 1990 kontinuierlich Daten über die Einstellungen der Ost und Westdeutschen zur Demokratie erhoben wurden, besteht die Möglichkeit, die auf dem Weg zu einem demokratischen Konsens im vereinigten Deutschland bis her erzielten Fortschritte zu bilanzieren, noch vorhandene Integrationsdefizite aufzuzeigen und einige Bedingungen von Demokratiedefiziten zu identifizieren. Aus aktuellem Anlass gilt die besondere Aufmerksamkeit der Entwicklung antidemokratischer Tendenzen im vereinigten Deutschland.

Die Unwägbarkeiten des politischen Umbruchs spiegeln sich in den Einstellungen wider

Im Hinblick auf den Verlauf der neueren deutschen Geschichte ist es nicht erstaunlich, dass sich die Umfrageforschung seit ihrer Institutionalisierung in Deutschland intensiv mit dem Verhältnis der Deutschen zur Demokratie beschäftigte. Bereits vor der Gründung der Bundesrepublik gaben die amerikanischen Besatzungsbehörden Umfragen in Auftrag, deren Zweck darin bestand, die Verbreitung antidemokratischer Einstellungen in der deutschen Bevölkerung zu ermitteln und die geplanten Maßnahmen zur politischen Umerziehung der Deutschen wissenschaftlich zu begleiten. Nach der Staatsgründung setzten die neu gegründeten Umfrageinstitute diese Erhebungen fort und dokumentierten eine zwischen 1950 und dem Ende der Ära Adenauer stetig wachsende Unterstützung der Demokratie durch die Bundesbürger 7. Bis zur Vereinigung Deutschlands zeichneten ich die Bürger der alten Bundesrepublik durch eine besonders nachdrückliche Zustimmung zur Idee und Realität der Demokratie aus, nicht zuletzt im Vergleich mit der Bevölkerung anderer demokratischer Staaten 8 .
Die kulturellen Grundlagen der Institutionalisierung eines demokratischen Herrschaftssystems im postkommunistischen Ostdeutschland fand ebenfalls von An fang an das Interesse der empirischen Sozialforschung. Drei Aspekte der Einstellungen zur Demokratie wurden im Zeitraum 1990 bis 1998 mehrfach durch Umfragen erhoben:

  • die Unterstützung der Idee der Demokratie
  • die Befürwortung einzelner demokratischer Prinzipien und
  • die Zufriedenheit mit der Demokratie in der Bundesrepublik. Zusätzliche Daten für
  • die Ablehnung einer Diktatur

liegen für die Jahre 1994 und 1998 vor. Da sich diese Orientierungen im untersuchten Zeitraum nicht völlig gleichförmig entwickelten, ist es sinnvoll, sie getrennt darzustellen.
Die ersten Umfragen über das Verhältnis der Ostdeutschen zur Demokratie fanden noch vor der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl statt. Manche Ergebnisse entsprachen den Erwartungen, andere erwiesen sich als Überraschung.
Vermutlich bedingt durch die Ungewissheit der Übergangssituation zwischen dem Zusammenbruch der DDR und der von der breiten Mehrheit der ostdeutschen Bevölkerung gewünschten, aber noch nicht vollzogenen Wiedervereinigung Deutschlands herrschte 1990 in der ostdeutschen Bevölkerung eine große Unzufriedenheit mit dem aktuellen Zustand der Demokratie vor. Eine gänzlich andere Situation war in der alten Bundesrepublik gegeben, in der die Demokratiezufriedenheit den höchsten Wert seit der Einführung der entsprechenden Frage durch die Umfrageforschung erreichte 9 . In den alten Ländern hatte die Öffnung der innerdeutschen Grenze allem Anschein nach bereits Spuren in der politischen Stimmungslage hinterlassen. Dagegen spiegelten die Einstellungen der ostdeutschen Bevölkerung die Unwägbarkeiten des politischen Umbruchs wider (Abbildung 1).

Nicht nur graduelle, auch qualitative Unterschiede in der Zufriedenheit mit der Demokratie

Nicht zuletzt bedingt durch die unterschiedliche Ausgangslage entwickelte sich die Demokratiezufriedenheit in Ost- und Westdeutschland seit der Wiedervereinigung unterschiedlich. In den neuen Bundesländern verbesserte sich nach der großen Skepsis der Wendejahre bis zum Jahr 1992 die Stimmungslage. Seither fluktuierte die Zufriedenheit mit der Demokratie auf einem relativ niedrigen Niveau, war aber stets größer als vor der Vereinigung. Im Westen dagegen folgte der Euphorie des Jahres 1990 eine Phase der Ernüchterung. Zwischen 1990 und 1996 zeigte sich ein in der bisherigen Geschichte der deutschen Umfrageforschung nur in wenigen Fällen beobachteter Zerfall der Demokratiezufriedenheit, der vermutlich eine massive Kritik an der Verteilung der Folgekosten der DDR-Vergangenheit zum Ausdruck brachte. Wie schon in früheren Krisen erwies sich die beschriebene Verschlechterung der Stimmungslage jedoch als eine vorübergehende Erscheinung. Obgleich nach dem Stimmungsumschwung zwischen 1997 und 1998 die außerordentlich hohe Systemzufriedenheit des Jahres 1990 noch nicht wieder erreicht wurde, waren die Westdeutschen 1998 mit der Demokratie etwas zufriedener als 1994 und nur unwesentlich unzufriedener als 1992.
Abgesehen von den relativ großen Schwankungen der Demokratiezufriedenheit fiel die Bewertung des Zustandes der Demokratie in der Bundesrepublik durch die Ost- und Westdeutschen sehr unterschiedlich, zeitweise sogar gegensätzlich, aus. Die Bevölkerung Ostdeutschlands beurteilte das aktuelle Erscheinungsbild der Demokratie stets wesentlich kritischer als es im Westen der Fall war. Selbst in den Jahren, in denen in den neuen Ländern mehr Zustimmung als Kritik gemessen wurde, herrschte keine auch nur annähernd euphorische Stimmung vor. Deutlich anders stellte sich die Sachlage in den alten Bundesländern dar, in denen es - außer im Jahr 1997 - seit der Wiedervereinigung stets mehr Unterstützung der Demokratie als Kritik an ihr gab 10 . In der Demokratiezufriedenheit bestehen demnach nicht bloß graduelle, sondern qualitative Unterschiede zwischen den Bürgern der alten und neuen Bundesländer.
Da die Einstellung zur demokratischen Praxis relativ stark von situationsspezifischen Faktoren, z.B. von der parteipolitischen Konstellation oder von der Bewertung der sozio-ökonomischen Verhältnisse abhängt, geben die Schwankungen der Demokratiezufriedenheit weniger Anlass zur Besorgnis als die doch beträchtlichen Ost-West-Unterschiede. Konjunkturen dieser Art waren in der Entwicklung der Bundesrepublik mehrfach zu beobachten und zeigen sich auch in anderen Demokratien 11 . Eine problematische Situation ergibt sich vor allem dann, wenn die Kritik an den aktuellen Verhältnissen die Unterstützung der Idee der Demokratie und ihrer konstitutiven Prinzipien schwächt.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Legitimität von Opposition

Im Gegensatz zur Demokratiezufriedenheit bestand zwischen den Bürgerinnen und Bürgern Ost- und Westdeutschlands bereits 1990 eine große Übereinstimmung in der Zustimmung zur Idee der Demokratie im allgemeinen und zu den für eine Demokratie wichtigen Prinzipien des Rechts zur freien Meinungsäußerung und zur Legitimität der Opposition (Abbildungen und 3). Während die in Westdeutschland erhobenen Daten mit jenen früherer Erhebungen übereinstimmen und die langfristige Stabilität der demokratischen Grundüberzeugungen der Bürgerschaft der alten Bundesrepublik dokumentieren, war in Ostdeutschland nicht unbedingt mit einer breiten Unterstützung der Prinzipien einer liberal-pluralistischen Demokratie zu rechnen. Selbst wenn man berücksichtigt, dass die DDR-Propaganda Demokratie und Sozialismus als zwei Seiten einer Medaille dargestellt hatte, unterscheidet sich das sozialistische Demokratiekonzept vom westlichen durch eine eindeutig antipluralistische Ausrichtung. Vor diesem Hintergrund dürfte das Bekenntnis der Ostdeutschen zu dem liberal-pluralistischen Prinzip der Legitimität von Opposition eine Reaktion auf die erfolgreiche demokratische Revolution in der DDR darstellen.
Wie die Demokratiezufriedenheit war auch die Unterstützung der Idee der Demokratie und die Zustimmung zu den demokratischen Prinzipien der Meinungsfreiheit und der Legitimität von Opposition seit 1990 gewissen Schwankungen ausgesetzt. Bis zum Jahr 1996 ging die Unterstützung der Demokratie Demokratiezufrieden leicht zurück, doch gab es zu keinem Zeitpunkt Hinweise auf eine Abkehr der Bevölkerung von demokratischen Ordnungsvorstellungen. Analog zur Demokratiezufriedenheit stieg das Einverständnis der Bevölkerung mit den Prinzipien einer Demokratie zwischen 1996 und 1998 wieder deutlich an. In Westdeutschland erreichte die Unterstützung einzelner Merkmale eines demokratischen Regimes 1998 das höchste Niveau seit der Wiedervereinigung. Im Osten wurden nur einmal, nämlich 1994, geringfügig höhere Werte gemessen als 1998. Alle vorliegenden Daten scheinen für die Annahme zu sprechen, dass die Demokratie als Ordnungsmodell zehn Jahre nach der Vereinigung fest in den politischen Überzeugungen der Bevölkerung verankert ist und antidemokratische Tendenzen nur bei einer kleinen Minderheit der Befragten auftreten.

Der prinzipielle Widerstand gegen eine Diktatur fällt im Osten wesentlich schwächer aus

Allerdings werden gewisse Abstriche an diesem positiven Bild erforderlich, wenn man die Ablehnung eines autoritären Regimes durch die Bevölkerung beleuchtet (Abbildung 4). Ungeachtet der mehrheitlichen Ablehnung einer Diktatur durch die ost- und westdeutschen Befragten fällt der Widerstand gegen eine Diktatur wesentlich schwächer aus als es nach den jahrzehntelangen Erfahrungen mit einem autoritären Herrschaftssystem und im Hinblick auf die breite Unterstützung demokratischer Prinzipien zu erwarten wäre. Lediglich 60%der ostdeutschen Befragten widersprachen 1994 der Auffassung, unter Umständen sei eine Diktatur die bessere Staatsform (Westen:73%1998 war dieser Anteil sogar auf 55%gesunken (Westen:76%,tabellarisch nicht im Detail ausgewiesen).
Welche Feststellungen über die Struktur und Entwicklung des Verhältnisses der Deutschen zur Demokratie lassen die bisher präsentierten Ergebnisse zu? Auf den ersten Blick scheint sich in Deutschland bereits unmittelbar nach der Wiedervereinigung ein demokratischer Konsens herausgebildet zu haben. Im Osten schließt er primär die Unterstützung einzelner demokratischer Rechte, Struktur und Verfahrensprinzipien ein, im Westen bezieht er sich darüber hinaus auch auf die Idee der Demokratie. Diese Konstellation hat sich seit 1990 nicht grundlegend verändert und deutet auf das Entstehen eines demokratischen Konsenses zwischen West- und Ostdeutschen hin. Bei näherem Hinsehen erweist sich dieser Konsens aber als fragwürdig, da die ostdeutsche Bevölkerung, anders als die westdeutsche, der abstrakten Idee der Demokratie deutlich weniger Unterstützung entgegenbringt als einzelnen demokratischen Prinzipien, sich einer Diktatur nicht entschlossen widersetzt und der Realität der bundesdeutschen Demokratie ziemlich distanziert gegenübersteht. Die von Fuchs nachgewiesenen Unterschiede in der Ausformung des Demokratieverständnisses 12 der Bürger der beiden Teile Deutschlands runden das ambivalente Bild von der Entwicklung des Verhältnisses der Deutschen zur Demokratie ab.

Widersprüchliche demokratische Überzeugungen

Das Verhältnis der Bevölkerung zur demokratischen Ordnung lässt sich nicht ausschließlich am Ausmaß der Zustimmung zu einzelnen Merkmalen eines demokratischen Regierungssystems und zum System insgesamt festmachen. Ebenso wichtig ist, die Wechselbeziehungen zwischen den einzelnen Elementen eines demokratischen Überzeugungssystems zu beleuchten. Bei der Auseinandersetzung mit diesem Problem muss man nicht von der anspruchsvollen Vorstellung einer völlig widerspruchsfreien Verknüpfung der Elemente ausgehen, jedoch sollten grundlegende politische Orientierungen wie die Einstellungen zur Demokratie ein Mindestmaß an Kohärenz aufweisen, weil sie anderenfalls nicht die Funktion erfüllen können, den Bürgern in Konfliktsituationen Orientierungs- und Verhaltenssicherheit zu vermitteln 13 . Die folgenden Teile des Beitrages greifen dieses in der Analyse politischer Kultur bisher vernachlässigte Problem der Verflechtung zwischen den Elementen eines demokratischen Überzeugungssystems auf und beschäftigen sich mit der Frage, in welchem Maße die Bundesbürger einen systematischen Zusammenhang zwischen der Idee der Demokratie und einzelnen demokratischen Prinzipien herstellen, ob sie Demokratie und Diktatur als einander ausschließende Ordnungsmodelle betrachten, in welche Beziehung sie die Zustimmung zur Idee und Praxis der Demokratie setzen und in welchem Maße demokratische Orientierungen mit der Unterstützung links- und rechtsextremer Ideen einher gehen.
Da die Einstellungen zur Demokratie als Ordnungsmodell in unseren Umfragen durch mehrere Indikatoren repräsentiert waren, besteht die Möglichkeit, die Stimmigkeit bzw. Widersprüchlichkeit demokratischer Grundüberzeugungen in Ost- und Westdeutschland vergleichend zu untersuchen. Diese Analyse basiert auf der Annahme, dass demokratische Orientierungen in einer konsolidierten Demokratie widerspruchsfreier sind als in einer jungen Demokratie, weil Prozesse der Primär- und Sekundärsozialisation mit dem Alter der Demokratie wirksamer werden. Wie die folgenden Ergebnisse zeigen, trifft diese Vermutung zu. Die Form der Verknüpfung einzelner Elemente eines demokratischen Überzeugungssystems weist darauf hin, dass die Demokratie als Ordnungsmodell im Osten nicht so fest verankert ist wie im Westen. Allerdings gilt dies nicht für alle Einstellungen zur Demokratie.
Relative geringe Unterschiede zwischen den Bürgern der alten und neuen Bundesländer treten bei der Verbindung zwischen der Unterstützung der Idee der Demokratie und einzelnen demokratischen Prinzipien auf: In beiden Teilen Deutschlands befürworten nahezu alle Befragten mit einer positiven Einstellung zur Idee der Demokratie zugleich die demokratischen Prinzipien der Meinungsfreiheit und der Legitimität der Opposition. Selbst Personen mit generell demokratiekritischen Einstellungen sprechen sich mit einer großen Mehrheit für die demokratischen Grundrechte aus, von denen sie natürlich auch profitieren (tabellarisch nicht ausgewiesen)14 .
Deutlich anders stellt sich der Zusammenhang zwischen der Unterstützung der Idee der Demokratie und der Ablehnung einer Diktatur dar. Von den wenigen erklärten Gegnern der Demokratie in Deutschland spricht sich konsequenterweise nur ein kleiner Teil gegen eine Diktatur aus (Westdeutschland:5%,Ostdeutschland:14%).Größere Aufmerksamkeit als dieses triviale Ergebnis verdient das Antwortverhalten der Befragten mit einer ambivalenten oder positiven Einstellung zur Idee der Demokratie. Nur jeder fünfte Bürger Ostdeutschlands mit einer teils ambivalenten Einstellung zur Idee der Demokratie lehnt eine Diktatur konsequent ab, im Westen gilt dies für jeden zehnten Befragten. Selbst unter den strikten Befürwortern der Demokratie wäre eine starke Minderheit von 31%in Ostdeutschland und 14%im Westen gegebenenfalls dazu bereit, eine Diktatur zu akzeptieren (Abbildung 5).

Nahezu dieselben Strukturen zeigen sich, wenn man den Zusammenhang zwischen der Befürwortung der Meinungsfreiheit und der positiven Funktion der Opposition in der Demokratie untersucht (Abbildung 6).

Für eine zahlenmäßig nicht einmal kleine Minderheit in der westdeutschen - vor allem aber in der ostdeutschen - Gesellschaft, besteht zwischen einer Demokratie und einer Diktatur kein unüberbrückbarer Gegensatz. Auch wenn diese Konstellation vermutlich kein Spezifikum der deutschen Demokratie darstellt, hat sie in einer Übergangsgesellschaft einen anderen Stellenwert als in einer gefestigten demokratischen Gemeinschaft.

 Fortsetzung


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