Zeitschrift

Deutschland Ost -
Deutschland West

Ein Anstoß zur Reform

Politisch zweigeteilt?

 



 

Inhaltsverzeichnis

 

Wählerverhalten und Parteiensystem zehn Jahre nach der Einheit

Von Ulrich Eith  

Dr. Ulrich Eith ist Wissenschaftlicher Assistent am Seminar für Wissenschaftliche Politik der Universität Freiburg i. B.

Auch zehn Jahre nach der deutschen Einigung fällt ein unterschiedliches Parteiensystem in Deutschland Ost und Deutschland West ins Auge. Auch das Wählerverhalten erscheint im Osten Deutschlands weniger stabil, stärker an Sachfragen und Kandidaten orientiert. Die Erwartungen an den Staat unterscheiden sich, insbesondere was soziale Sicherheit und Gerechtigkeit angeht. Auf der anderen Seite sind die politischen Beteiligungsmodelle aus dem Westen voll akzeptiert. Erklärungsbedürftig sind das Ausmaß, die Ursachen sowie die Folgen unterschiedlicher politischer Einstellungen und Verhaltensweisen in Deutschland Ost und Deutschland West.    
Red.


Dauerhaft eigenständige politische Muster bedürfen der sozialen Fundierung

Die Ergebnisse der Volkskammerwahl 1990, der ersten freien Wahl der DDR, stellten die aus Westdeutschland vertrauten Muster auf den Kopf. Die von der CDU angeführte Allianz für Deutschland erzielte in den einstigen Hochburgen linker Parteien einen überragenden Wahlsieg und überflügelte zudem die Sozialdemokraten selbst in der Arbeiterschaft, deren bislang verlässlichster Wählerklientel. Hinzu kamen neue Frontstellungen. CDU und PDS bildeten die entgegengesetzten Pole des politischen Wettbewerbs, während sich die Sozialdemokraten in einer bislang ungewohnten Mittellage wieder fanden. Die regionalen und überregionalen Wahlen Mitte der 90er-Jahre bestätigten diese ostdeutschen Besonderheiten.
Gleichwohl hat die Vereinigung und die damit einher gehende Vergrößerung der Anzahl der Wahlberechtigten um etwa 25 % die gesamtdeutschen Kräfteverhältnisse kaum verändert. Die Bundestagswahlen von 1990 und insbesondere 1994 unterschieden sich im Ergebnis substantiell nicht von denjenigen der 80er-Jahre. Eine gewisse Angleichung zwischen Ost und West erfolgte dann allerdings bei der Bundestagswahl 1998, die der amtierende Kanzler Helmut Kohl und die CDU in beiden Landesteilen gleichermaßen verloren haben. Die SPD lag jeweils vor der Union und schnitt zudem auch in der ostdeutschen Arbeiterschaft als stärkste Partei ab. Hat sich somit das Wählerverhalten in Ost- und Westdeutschland trotz unterschiedlicher Sozialisierungserfahrungen innerhalb von nur zehn Jahren weitgehend angeglichen? Ist damit der politische Transformationsprozess zu einem gewissen Abschluss gekommen und besteht das Erbe der DDR in erster Linie in der weiteren Existenz der PDS?
Dauerhaft eigenständige politische Muster bedürfen einer sozialen Fundierung. So muss eine Diskussion ostdeutscher Besonderheiten des Wählerverhaltens sowohl die politische und gesellschaftliche Entwicklung der DDR als auch die Erfahrungen der Menschen während der Wende und im sich anschließenden Transformationsprozess adäquat berücksichtigen. Hierzu stellt die Wahlforschung als theoretisch und methodisch sehr weit entwickeltes Teilgebiet der Politikwissenschaft etablierte Erklärungsmodelle bereit, die das individuelle Abstimmungsverhalten in seinen unterschiedlichen Facetten beleuchten und in einen interpretatorischen Zusammenhang stellen.1 Der soziologische Erklärungsansatz verweist auf die verhaltensrelevante Bedeutung des sozialen Umfelds und eventueller Gruppenzugehörigkeiten. Wählerverhalten unterscheidet sich im allgemeinen je nach sozialem Status, der Kirchenbindung oder auch der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft. Der individualpsychologische Erklärungsansatz betont die Auswirkungen und die Bedeutung längerfristig stabiler Parteibindungen. Die Identifikation mit einer Partei beeinflusst nachweislich die politischen Maßstäbe und wirkt als Wahrnehmungs- und Beurteilungsfilter bei der Analyse und Bewertung aktueller politischer Probleme und Kandidaten. Zudem ist die Frage nach der Ausprägung und Verteilung von Parteibindungen auch unter Gesichtspunkten der Legitimation und Stabilität des politischen Systems von Interesse. Das Modell des rationalen Wählerverhaltens schließlich stellt die Bedeutung von politischen Sachfragen und entsprechenden Kompetenzvermutungen in den Vordergrund. Ein rationaler Wähler orientiert sich bei seiner Entscheidung vor allem an dem für ihn maximal zu erzielenden Nutzen. Die drei Erklärungsansätze ergänzen sich durch ihre unterschiedliche Schwerpunktsetzung und bilden das theoretische Fundament der nachfolgenden Ausführungen.
Zunächst stellt sich die Frage nach den Gründen, dem Ausmaß und den Auswirkungen eines spezifisch ostdeutschen Wählerverhaltens seit 1990. Einen weiteren Schwerpunkt bilden dann entsprechende Differenzen zwischen Ost und West bei der Bundestagswahl 1998, insbesondere auch unter Berücksichtigung der Fragen nach der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung und der Reichweite des Wohlfahrtsstaats. Eine Diskussion der Entwicklungsperspektiven des politischen Wettbewerbs im vereinten Deutschland beschließt diesen Beitrag.

Die ersten Wahlen nach der Wende signalisierten einen völligen Umbruch der politischen Landschaft

Die in den Wahlen des Jahres 1990 zutage tretenden Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland widersprachen den längerfristigen Erwartungen professioneller Beobachter und Kommentatoren. Zu Zeiten der Weimarer Republik galt insbesondere der Süden der späteren DDR als Kernland der Arbeiterbewegung. Bei der Reichstagswahl 1928 erzielten SPD und KPD im Gebiet der späteren DDR gemeinsam 49 % der Stimmen gegenüber 35 % im Gebiet der späteren Bundesrepublik.2 Und auch bei den halbwegs freien Landtagswahlen in der Sowjetischen Besatzungszone 1946 erreichte die SED mit 47.6 % einen vergleichbaren Stimmenanteil. Entsprechende Übereinstimmungen finden sich bei den liberalen und bürgerlichen Parteien. Zudem lässt sich zwischen beiden Wahlen eine hohe Kontinuität der territorialen Verteilungsstrukturen nachweisen. Demgegenüber signalisierten die Ergebnisse der Volkskammerwahl 1990 einen völligen Umbruch der politischen Landschaft. Die von der CDU gegründete Allianz für Deutschland gewann mit großem Abstand vor den linken Parteien, und die regionale Stimmenverteilung der Parteien wies überdies keine strukturellen Ähnlichkeiten mit dem Wählerverhalten von 1946 und 1928 auf. Vierzig Jahre real existierender Sozialismus haben im Osten Deutschlands die traditionellen Milieus nachhaltig verändert und alte Parteibindungen weitgehend aufgelöst.

Ein Drei-Parteien-System aus CDU, SPD und PDS hat sich etabliert

Der Protest gegen den Staatssozialismus der DDR hatte sich im Verlaufe des Jahres 1989 durch die Aktivitäten der Bürgerbewegungen, die massenhaften Fluchtbewegungen in den Westen sowie die einsetzenden wöchentlichen Großdemonstrationen mehr und mehr verstärkt. Im Herbst 1989 kollabierte die SED-Herrschaft und gab den Weg frei für die Herausbildung eines pluralistischen Parteiensystems. Dessen Etappen und Rahmenbedingungen sowie insbesondere auch die Bedeutung westdeutscher Kooperationspartner nach der Jahreswende 89/90 sind in der Literatur inzwischen detailliert untersucht worden.3 In den Wahlen der frühen 90er-Jahre verfestigte sich zunächst ein eigenständiges ostdeutsches Wählerverhalten und Parteiensystem. Während sich der politische Wettbewerb im Westen auch weiterhin auf die gewohnten Auseinandersetzungen zwischen den vier Berliner Parteien konzentrierte, konnte sich im Osten - mit gewisser Ausnahme der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Brandenburg - in kurzer Zeit ein bis heute Bestand haben - des Dreiparteiensystem aus CDU, SPD und PDS etablieren (Tabelle 1).4 In Sachsen-Anhalt gelangten 1994 Bündnis 90/Grüne mit 5,1 % und 1998 die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) mit überraschenden 12,9 % in den Magdeburger Landtag, in Brandenburg erzielte die DVU bei der Landtagswahl 1999 einen Stimmenanteil von 5,3 %. Die Stabilität dieser für westdeutsche Verhältnisse ungewöhnlichen Dreiparteienkonstellation liegt in der besonderen Situation Ostdeutschlands begründet. Empirische Studien belegen, dass die dort maßgebliche politisch-ideologische Konfliktline zwischen CDU und PDS von Beginn an eine sozialstrukturelle Fundierung aufweist,5 die sich im Verlauf der 90er-Jahre allerdings in einigen Punkten verschoben hat.

Themenwahl, aber als Ausdruck eines Zentrum-Peripherie-Konflikts

Ein theoretisch adäquates Erklärungsmodell muss an den politischen Strukturen der DDR und den damit verbundenen gesellschaftlichen Konfliktlagen anknüpfen. Unbestritten waren die Wahlen von 1990 letztlich vor allem Referenden über die umfassende und zentralistisch organisierte Herrschaft der SED. Die alles entscheidende politische Sachfrage war die nach der zukünftigen gesellschaftlichen und staatlichen Organisationsform. So gesehen kann die Volkskammerwahl 1990 als reine Themenwahl im Sinne des Modells rationaler Wählerentscheidung angesehen werden,6 wobei CDU und PDS die entgegengesetzten Optionen einer schnellstmöglichen Einheit oder aber einer fortwährenden Eigenständigkeit repräsentierten. Die Sozialdemokraten befanden sich bereits zu diesem frühen Zeitpunkt aufgrund ihrer zögerlichen Haltung in der Frage der deutschen Einheit in einer eher indifferenten, mittleren Position zwischen den beiden Alternativen CDU und PDS. Allerdings suggeriert die These von der rationalen Themenwahl eine "Stunde Null" im Jahr 1990 und vernachlässigt die Auswirkungen der gesellschaftlichen Struktur der DDR. Die Unterschiede im Wählerverhalten zwischen Stadt und Land, verschiedenen Berufsgruppen sowie Christen und Nichtchristen legen es nahe, die Wahlen von 1990 und insbesondere die Volkskammerwahl im März aus soziologischer Perspektive als Ausdruck eines mehrdimensionalen Zentrum-Peripherie-Konflikts anzusehen: Die unterschiedlichen Einstellungen der Wählerinnen und Wähler zur deutschen Einheit resultierten aus ihren individuellen und gruppenspezifischen Erfahrungen mit der DDR, in erster Linie aus dem Ausmaß ihrer politischen und ökonomischen Frustrationen mit dem sozialistischen System.7 Mit zunehmender Distanz zum Zentrum der Herrschaftsausübung in der DDR oder auch zur sozialistischen Ideologie stieg bei den jeweiligen Bevölkerungsgruppen der Anteil derer, die dem westlichen Gesellschaftsmodell den Vorzug gaben und umgekehrt. Entsprechend erfolgten dann die Wahlentscheidungen. Die überragende Vormachtstellung der Union in Ostdeutschland in den frühen 90er-Jahren gründete zunächst auf einer stabilen Verankerung in ländlich-klein-städtischen Kontexten und christlich orientierten Bevölkerungsgruppen. Katholiken und Protestanten hatten sich selbst in der sozialistischen DDR eine gewisse Sonderrolle mit weitgehend autonomen Milieustrukturen bewahren können, deren Organisationen in der Endphase der DDR zum Sammelbecken der Systemopposition wurden. Darüber hinaus erfuhren die Christdemokraten zunächst einen enormen Zuspruch durch die ostdeutsche Arbeiterschaft. Politisch trotz gegenteiliger Staatsrhetorik eher machtlos und unzufrieden mit dem wirtschaftlichen Lebensstandard in der DDR, versprachen sie sich von Helmut Kohl eine rasche Einheit und Angleichung der Lebensverhältnisse.


Der "Kanzler der deutschen Einheit" auf Wahlkampftournee
Helmut Kohl genoss nicht zuletzt in den "neuen Bundesländern" ein hohes Maß an Popularität, weil er die Chance zur deutschen Vereinigung geschickt und erfolgreich genutzt hatte. Das Bild zeigt ihn bei seinem letzten Wahlkampf, in Heiligenstadt in Thüringen am 5. September 1998. Hier im Eichsfeld hatte sich über die Jahrzehnte der DDR hinweg ein katholisches Milieu erhalten, das auch 1998 in hohem Maße der CDU zu gute kam. Foto: dpa-Bildarchiv 

Mit ihrer zunehmenden Desillusionierung schmolz die Unterstützung der CDU durch die ostdeutsche Arbeiterschaft

Allerdings ist es der CDU im Osten letztlich nicht gelungen, diese Wählergruppe durch eine entsprechend erfolgreiche Vertretung ihrer politischen Interessen dauerhaft an sich zu binden. Mit zunehmender Desillusionierung durch die Probleme und Härten des Einigungsprozesses schmolz die Unterstützung durch die Arbeiterschaft im Verlaufe der 90er-Jahre kontinuierlich ab (Tabelle 2). Stabil hingegen blieb die starke Position der CDU in ländlichen Gebieten und unter christlich orientierten Bevölkerungsgruppen.
Die PDS repräsentierte direkt nach der Wende das noch weitgehend intakte sozialistische Milieu. Als einzig maßgebliche Partei mit einer klaren Pro-DDR-Ausrichtung fand sie vor allem auch die Unterstützung derer, die sich vom Fortbestand der DDR die Sicherung bisheriger Privilegien erhofften. Ihre besten Ergebnisse erzielte die PDS dementsprechend in den größeren Verwaltungsstädten - in Ost-Berlin und den ehemaligen Bezirkshauptstädten -, bei Personen mit höherer formaler Bildung oder Leitungsfunktion sowie bei Konfessionslosen. Inzwischen finden sich unter ihren Wählern neben ehemaligen Funktionseliten und überzeugten Sozialisten aber auch etliche DDR-Nostalgiker und vor allem auch Protestwähler, die mit dem Verlauf des Vereinigungsprozesses und der Angleichung der Lebensverhältnisse äußerst unzufrieden sind.8 Nach dem eher misslungenen Start der neuen rot-grünen Bundesregierung 1998 waren es insbesondere Letztere, auf die der weitere Aufschwung der PDS in den ostdeutschen Landtagswahlen 1999 zurückzuführen ist. Als regionale, ostdeutsche Milieupartei bleiben die weiteren Expansionschancen der PDS jedoch begrenzt.

 

Die Handikaps der SPD im Osten Deutschlands

Die unentschlossene deutschlandpolitische Haltung der SPD im Jahr 1990 verhinderte für sie zunächst ein besseres Wahlergebnis. Als Neugründung befanden sich die Sozialdemokraten zudem aber auch organisatorisch von Beginn an im Nachteil. Anders als CDU und PDS, die zur flächendeckenden Repräsentanz auf die trotz etlicher Parteiaustritte weitgehend intakten Strukturen der alten DDR-Parteien CDU und SED zurückgreifen konnten, stehen die Sozialdemokraten wie auch die Liberalen und Bündnis 90/Grüne bis heute vor weitaus größeren Problemen, wenn es um personelle Ressourcen für kommunale politische Mandate und Ämter, für eine leistungsfähige Infrastruktur der eigenen Partei oder auch für Mobilisierungsaktionen im Wahlkampf geht. Zu Beginn der 90er-Jahre hatte die CDU etwa viermal so viel, die PDS sogar über sechsmal soviel Mitglieder wie die SPD.9 Bis heute haben sich entsprechende Ungleichheiten in allerdings abgemilderter Form erhalten. An den Wahlurnen konnte die SPD dann bei den überregionalen Wahlen der 90er-Jahre kontinuierlich zulegen, als die Modalitäten des Einigungsprozesses und vor allem die damit verbundenen Probleme in den öffentlichen Diskussionen einen zunehmend breiteren Raum einnahmen. 1998 gelang es erstmals, die CDU im östlichen Wahlgebiet zu überflügeln und auch in der dortigen Arbeiterschaft als stärkste Partei abzuschneiden. Dennoch lässt sich im Osten bis heute eine sozialstrukturell identifizierbare Kernwählerschaft der SPD nur in Ansätzen ausmachen. Quer durch die unterschiedlichen sozialen Gruppen und Milieus erzielt die SPD im Vergleich zu CDU und PDS die ausgeglichensten Wahlergebnisse. Zudem beruht ihre derzeitige starke Position bei der ostdeutschen Arbeiterschaft kaum auf gewachsenen, längerfristigen Parteibindungen.

Ungünstige Rahmenbedingungen für FDP und "Grüne"

Lediglich geringe Unterstützung erfahren bislang FDP und Bündnis 90/Grüne, die sich in Westdeutschland vor allem auf Teile der gehobenen Mittelschichten stützen. Für beide Parteien stellten nicht zuletzt die großen ökonomischen Probleme des Transformationsprozesses ungünstige Rahmenbedingungen für den Aufbau einer stabilen Stammwählerschaft dar. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit finden die wirtschaftsliberalen Positionen der FDP wie auch die ökologischen Politikangebote von Bündnis 90/Grüne im Osten derzeit nur geringe Resonanz. Zudem liegt der Anteil der Selbstständigen - der traditionellen FDP-Wählerklientel - noch deutlich unter dem westdeutschen Wert von etwa 10%. Die hohen Wahlergebnisse der Liberalen bei der Bundestagswahl 1990 müssen als Ausnahme angesehen werden und verdankten sich zum größten Teil dem hohen Ansehen des in Halle geborenen damaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher.
Die oppositionellen Bürgerbewegungen wiederum hatten in der Wende einen großen Anteil an der gewaltfreien Beendigung der SED-Herrschaft. Allerdings standen ihre auf Kommunikation und Konsens basierenden Demokratie- und Politikvorstellungen, ihre dezentralen Organisationsstrukturen und ihr Selbstverständnis als gewaltfreie Oppositionsgruppen einer klaren Machtorientierung entgegen.10 Nur geringe Teile überwanden schrittweise ihre Skepsis gegen die parteienorientierten Verfahrensweisen der repräsentativen Demokratie und verbanden sich letztlich mit den Grünen in Ost (1990) und West (1993). Heute konkurriert Bündnis90/Grüne vor allem mit der PDS um die Unterstützung von alternativen Milieus und neuen sozialen Bewegungen, und auch die sind im Osten in geringerem Ausmaß vorzufinden als im Westen.
Weitere im Prozess der Wende zunächst entstandene Parteien und Gruppierungen konnten sich letztlich nicht dauerhaft etablieren.11 Erst Ende der 90er-Jahre zeigten sich Aufweichungen der Dreiparteiensysteme. Die bei der Landtagswahl 1998 zum ersten Mal in Sachsen-Anhalt kandidierende rechtsextreme Splitterpartei DVU konnte auf Anhieb 12,9 % der Zweitstimmen erzielen.12 Gewählt wurde diese Partei überdurchschnittlich von jungen Menschen mit niedrigerem sozialen Status. Bei den unter 35-Jährigen Männern und den unter 25-Jährigen Frauen schnitt die DVU mit 32% bzw. 26% der Zweitstimmen sogar mit Abstand als stärkste Partei ab. 61% aller DVU-Wähler waren männlich. Ähnliches wiederholte sich in Brandenburg bei der Landtagswahl 1999, allerdings kam die DVU dort auf lediglich 5,3%, und junge Männer waren weitaus stärker überrepräsentiert. Anders als bei bisherigen rechtsextremen Wahlerfolgen spielten in beiden Fällen die Themen Ausländer oder Asyl keine besondere Rolle. Von zentraler Bedeutung war die Unzufriedenheit mit der ökonomischen Situation. Der Protestcharakter dieser rechtsextremen Wahlerfolge ist unübersehbar, zumal die DVU bei der zeitlich nahe gelegenen Bundestagswahl 1998 nur geringe Stimmenanteile verbuchen konnte.

Ostdeutsche stärker an Sachfragen und Kandidaten orientiert

Neben der spezifisch ostdeutschen Parteienkonkurrenz von CDU, SPD und PDS sowie der im Vergleich zum Westen zeitweilig unterschiedlichen Zusammensetzung der Parteiwählerschaften kennzeichnet eine weitere Besonderheit den ostdeutschen politischen Wettbewerb: Die Wählerinnen und Wähler weisen im Durchschnitt eine geringere Bindung an die Parteien und eine größere Skepsis gegenüber dem politischen System der Bundesrepublik auf. Im Westen wurden die Parteiidentifikationen über mehrere Jahrzehnte durch Sozialisationsprozesse erworben und regelmäßig aktualisiert. Im Osten liegen sowohl der Anteil der Personen mit einer Parteiidentifikation als auch die Stärke der Bindungen schon aufgrund der erst zehn Jahre andauernden demokratischen Entwicklung unter dem westdeutschen Niveau.13 Viele ostdeutsche Wähler orientieren sich bei ihrer Wahlentscheidung bislang stärker an Sachfragen und Kandidaten als an Parteibindungen. Hinzu kommen im Vergleich zum Westen ein insgesamt geringeres Vertrauen in rechtsstaatliche und demokratische Institutionen sowie eine größere Unzufriedenheit mit dem Erscheinungsbild der deutschen Demokratie. Verschiedene Untersuchungen zeigen, das diese Unzufriedenheit vor allem mit einer negativen Bewertung der Wirtschaftslage und einer kritischen Einstellung zur Gerechtigkeit der deutschen Gesellschaft einhergeht.14

Eine vergleichsweise ähnliche Einschätzung der Partizipationsmöglichkeiten

Dennoch stellt die Beteiligung an Wahlen in beiden Landesteilen heute mit Abstand die häufigste politische Partizipationsform dar. Trotz völlig unterschiedlicher Erfahrungen mit politischer Teilhabe in der Vergangenheit bestehen 1998 hinsichtlich der Akzeptanz verschiedener Formen politischer Partizipation generell nur geringe Unterschiede zwischen Ost und West (Tabelle 3). Den Umfragedaten nach diskutieren jeweils etwa 70 % der Wahlberechtigten im Bekanntenkreis oder an der Arbeitsstelle über Politik, jeweils 40 % haben sich bereits an Unterschriftenaktionen beteiligt. Zudem zeigen weitere Analysen, dass Wahlen von jeweils etwa 45 % der Wahlberechtigten als sehr effektive Möglichkeit angesehen werden, persönlich Einfluss auf die Politik nehmen zu können. Als weit weniger effektiv werden hingegen die Partizipationsformen Beteiligung an einer Unterschriftenaktion, Mitarbeit in Parteien oder Bürgerinitiativen oder auch Teilnahme an Demonstrationen angesehen. Ganz grundsätzlich stehen die Ostdeutschen jedoch plebiszitären Entscheidungsstrukturen etwas positiver gegenüber, was allerdings in erster Linie die Unzufriedenheit über die westlich geprägten Strukturen der politischen Interessenvermittlung widerspiegelt.15

 

Unzufriedenheit führt im Osten schnell zu Wechselwahl oder extremeren Protesten

Die insgesamt distanziertere Haltung gegenüber den politischen Parteien hat Konsequenzen für die Parteienkonkurrenz in den ostdeutschen Ländern. Zunächst kommt bei Wahlen aufgrund der schwächeren Parteibindungen den kurzfristigen politischen Stimmungen und Kandidatenimages eine größere Bedeutung zu. Entsprechend fallen auch die Ausschläge bei den Gewinnen und Verlusten der Parteien im Osten regelmäßig höher aus, die Stabilität der Wahlentscheidungen von einer Wahl zur nächsten ist deutlich geringer. Die erkennbaren regionalspezifischen Ausdifferenzierungen zeigen, dass hierbei den Ländern eine zunehmende Bedeutung als eigenständiger politischer Handlungsrahmen zuwächst.16 Sodann sind die Parteien gezwungen, die fehlenden traditionellen Loyalitäten durch eine strikte Ausrichtung ihrer Arbeit an den Interessen ihrer Wählerschaft auszugleichen. Die gerade bei Christ- und Sozialdemokraten jedoch immer wieder aufbrechenden innerparteilichen Konflikte verdeutlichen die Schwierigkeiten, den unterschiedlichen Anforderungen in Ost und West trotz intensiver demoskopischer Unterstützung und perfektionierter medialer Selbstdarstellung gleichermaßen gerecht zu werden. Zu starken Diskussionen führten und führen insbesondere das Ausmaß sozialstaatlicher Absicherung, die Haltung gegenüber der PDS, der Umgang mit den Stasi-Akten, oder auch der im Osten mehrheitlich abgelehnte militärische Einsatz im Kosovo. Übersteigt schließlich der Unmut über die häufig als "West"-Parteien angesehenen Sozial- und Christdemokraten ein gewisses Maß, so stehen den Wählern im Osten mit den rechtsextremen Parteien und der PDS gleich zwei Optionen zur Artikulation ihres Protests zur Verfügung.
Die überraschenden rechtsextremen Wahlerfolge in den beiden strukturschwachen Ländern Sachsen-Anhalt und Brandenburg haben nachdrücklich demonstriert, wie schnell sich ökonomische Unzufriedenheiten in antidemokratische Proteststimmen ummünzen können. Sicherlich haben auch in westdeutschen Bundesländern rechtsextreme Parteien immer wieder den Einzug in Landesparlamente geschafft, etwa die Republikaner in Baden-Württemberg oder die DVU in Bremen. Hierin unterscheidet sich der Osten nur wenig vom Westen, Deutschland nur wenig von Frankreich, Italien, Belgien, den Niederlanden oder auch Österreich. Allerdings bestimmt im Osten inzwischen vielerorts eine dezidiert rechte Jugendkultur das öffentliche Straßenbild und stabilisierende Parteibindungen sind auf einem niedrigen Niveau. Es liegt ganz entscheidend an den demokratischen Parteien, die Statusängste von geringer qualifizierten, meist jüngeren Männern ernst zu nehmen und entsprechende ökonomische Perspektiven zu entwickeln. Andernfalls verfestigt sich möglicherweise die Stimmenabgabe für extremistische Parteien zum antidemokratischen Ritual.

Bei der Bundestagswahl 1998 hat sich die soziale Frage in neuer Form zu Wort gemeldet

Erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte wurde bei der Bundestagswahl 1998 eine amtierende Bundesregierung abgewählt. Mit großem Vorsprung entschied Gerhard Schröder das Duell der Spitzenkandidaten für sich. Verkörperte er hierbei in seiner Person den programmatischen Wandel der SPD und eine gewisse Offenheit für neoliberale Politikelemente, so garantierte der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine in den Augen vieler traditioneller SPD-Wähler weiterhin die Gültigkeit der sozialdemokratischen Tugenden Solidarität und Gerechtigkeit. Dennoch greift eine Interpretation der Wahlentscheidung als Personalplebiszit zu kurz.
Die Bundestagswahl 1998 markiert gerade vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um die Zielsetzung staatlicher Wirtschaftspolitik und die Reichweite des Wohlfahrtsstaats einen wichtigen Einschnitt.17 Die in den 90er-Jahren ganz auf Geldwertstabilität und Deregulierung setzende Wirtschaftspolitik der Regierung Kohl hat die hohe Arbeitslosigkeit in Ost- und Westdeutschland letztlich nicht in den Griff bekommen. Bis weit in bürgerliche Mittelschichten hinein hatte sich eine Grundstimmung von Unzufriedenheit und diffuser Bedrohung breit gemacht. Mit einem Befreiungsschlag wandten sich mittlere und untere Schichten der Arbeitnehmerschaft in Ost und West von der Union ab und verhalfen der SPD zum Wahlsieg (Tabelle 4). Die CDU musste selbst in klassischen Stammwählerschaften - etwa bei älteren Frauen - dramatische Einbußen hinnehmen. Mehrheitlich wurde den Sozialdemokraten eine größere Kompetenz bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Lösung zukünftiger Probleme zugeschrieben.18 Mit Macht hat sich bei dieser Wahl die soziale Frage in neuer Form zurückgemeldet.
Die Propagierung einer "Neuen Mitte" war ein taktisch gelungener Schachzug der SPD, um im Wahlkampf die beanspruchte Rolle als Vertreter der Mittelschichten auch gegen die "Linksbündnis"-Kampagne der Union erfolgreich durchsetzen zu können. Gewonnen hat die SPD die Bundestagswahl 1998 durch eine erfolgreiche Mobilisierung ihrer traditionellen Wählerklientele in der unteren Hälfte der Gesellschaft und kräftigen Zuwächsen bei ungebundenen Wählergruppen in Ost und West. Entgegen weitverbreiteter Annahmen sind unter den potenziellen Wechselwählern ebenfalls Arbeiter und kleinere Angestellte überrepräsentiert, und gerade in dieser Gruppe haben sozialstaatliche Erwartungen einen hohen Verbreitungsgrad.

 

Im Osten deutlich höhere Ansprüche an soziale Gerechtigkeit und Arbeitsmarktpolitik

Ausgeprägte wohlfahrtsstaatliche Einstellungen und eine sensible Wahrnehmung sozialer Ungleichheiten haben in Deutschland eine lange Tradition. Weder die deutsche Einheit noch die in den letzten Jahren sprunghaft angewachsene Zahl neoliberaler Kritiker des Wohlfahrtsstaats haben hieran bislang Entscheidendes geändert. Gerade die deutsche Einheit verstärkte die in der westdeutschen Gesellschaft eher zwischen "oben" und "unten" verlaufende Konfliktlinie um eine territoriale Komponente. Im Osten finden sich als Erbe des Sozialismus deutlich höhere Ansprüche an Sozialpolitik und soziale Gerechtigkeit als im Westen. Anders als die Westdeutschen betrachten die meisten Ostdeutschen einen umfassender Wohlfahrtsstaat als essentiellen Bestandteil der Demokratie. Die Schwierigkeiten der wirtschaftlichen Transformation haben diese Unterschiede bis heute konserviert.19 Entsprechend größer ist im Osten auch die Unzufriedenheit über nicht erfüllte Erwartungen. So ist etwa jeder zweite Ostdeutsche "völlig unzufrieden" mit der staatlichen Arbeitsmarktpolitik, während dies in Westdeutschland nur auf jeden Vierten zutrifft (Tabelle 5).
Empirische Analysen zeigen, dass die Einstellungen zum Wohlfahrtsstaat und zur sozialen Gerechtigkeit die Wählerschaft bei der Bundestagswahl 1998 in beiden Landesteilen in gleicher Weise polarisierten.20 Auf der einen Seite befinden sich die Stammwähler der CDU, die die politische und ökonomische Situation weitaus positiver einschätzen. Auf der anderen Seite stehen mit nur geringen Differenzen die überzeugten Anhänger von SPD, PDS (Ost) und Bündnis 90/Grüne (West) sowie der größte Teil der potenziellen Wechselwähler. Sie alle sind deutlich unzufriedener mit der staatlichen Arbeitsmarktpolitik und halten auch die Gesellschaftsordnung für eher ungerecht. Die Strukturmuster gleichen sich in Ost- und Westdeutschland, ungeachtet der Niveauunterschiede, also der insgesamt größeren Unzufriedenheit im Osten.
Trotz der nachweisbaren Polarisierung der Wählerschaft in diesen zentralen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Fragen hat die SPD die Bundestagswahl 1998 über das Versprechen von Konsens und einer gewissen Kontinuität gewonnen. Schröder versprach im Wahlkampf, "nicht alles anders, aber vieles besser" machen zu wollen. Der überraschende Rückzug von Oskar Lafontaine und die hohen sozialdemokratischen Verluste bei den Landtagswahlen 1999 und 2000 21 - Brandenburg (landesweit -14,8 Prozentpunkte), Thüringen (-11,1), Sachsen (-5,9), Saarland (-5,0) oder auch Nordrhein-Westfalen (-3,2) - haben dann die große Bedeutung des Themas soziale Gerechtigkeit für die SPD und ihre Wählerklientel auch öffentlich deutlich werden lassen. Die SPD verlor insbesondere bei Arbeitern und kleinen Angestellten massiv an Unterstützung, PDS und rechtsextreme Parteien konnten Teile dieser Unzufriedenen hinzugewinnen. Die Sozialdemokraten sind gefordert, gerade auch angesichts der hohen wohlfahrtsstaatlichen Erwartungen und der nur schwach ausgeprägten Parteibindungen in Ostdeutschland. Möglicherweise gelingt es mit der derzeitigen Konsens- und Umarmungsstrategie von Bundeskanzler Schröder, notwendige wirtschafts- und sozialpolitische Reformen durchzusetzen, ohne in der öffentlichen Wahrnehmung zugleich das traditionelle Profil einer auf den sozialen Ausgleich achtenden Partei zu verlieren. Der nach der Regierungsübernahme medienwirksam inszenierte Schulterschluss mit New Labour in Großbritannien hat zunächst vor allem der PDS im Osten weitere Profilierungsmöglichkeiten eröffnet.

 

Die Zweiteilung des politischen Wettbewerbs ist bis heute geblieben

Zehn Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR unterscheidet sich das politische Verhalten in Ost- und Westdeutschland geringer, als es die unterschiedliche Sozialisierung hätte vermuten lassen. Weitaus schneller als seinerzeit die Westdeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg haben sich die Ostdeutschen mit dem gesamten Repertoire politischer Partizipationsmöglichkeiten in demokratischen Systemen vertraut gemacht. Die zunächst ungewöhnlichen, aber durch die spezifische Situation der Ostdeutschen zu erklärenden Zuordnungen von Sozialstruktur und Wählerverhalten haben sich inzwischen angenähert, den Gravitationskräften des westdeutschen Systems konnten sie auf Dauer nicht standhalten. Geblieben ist mit Blick auf das Parteiensystem vor allem die Zweiteilung des politischen Wettbewerbs aufgrund der Existenz dreier Regionalparteien, der PDS im Osten sowie Bündnis 90/Grüne und FDP im Westen.
In Ostdeutschland wird die Dreieckskonstellation zwischen CDU, SPD und PDS auf absehbare Zeit den politischen Wettbewerb auch weiter entscheidend bestimmen. Die SPD verbleibt in ihrer ambivalenten Position zwischen CDU und PDS und wird somit zur politischen Auseinandersetzung an zwei entgegengesetzten Fronten gezwungen. Zum einen besitzen die Sozialdemokraten heute im Vergleich zu 1990 den strategischen Vorteil, als einzige Partei derzeit zwei potenzielle Koalitionspartner zur Auswahl zu haben. Zum anderen lässt sie aber als Berliner Regierungspartei mit einer auf die Mitte hin ausgerichteten Politik den Parteien am linken und rechten Rand geradezu zwangsläufig genügend Raum, sich mit sozialpopulistischen Forderungen als Anwalt der unteren Hälfte der Gesellschaft zu stilisieren.
Die PDS bleibt insbesondere nach der Niederlage der Reformkräfte auf dem Parteitag in Münster im April 2000 und dem Abgang ihrer prominenten Führungspersönlichkeiten Gregor Gysi und Lothar Bisky auch weiterhin auf den Osten Deutschlands beschränkt. Der 1998 erstmals erfolgte offizielle Eintritt in die Regierungsverantwortung in Mecklenburg-Vorpommern schafft allerdings auch für sie eine neue Situation in den ostdeutschen Bundesländern. Zum einen bietet die Beteiligung an der politischen Macht bessere Chancen zur gezielten Klientelpolitik, zum anderen birgt sie allerdings auch die Gefahr der Desillusionierung bisheriger Wählergruppen. Nicht unbeträchtliche Teile der Partei und ihrer Anhängerschaft lehnen Regierungsbeteiligungen ab und sympathisieren mit der Rolle einer Fundamentalopposition. Gerade angesichts ihrer heterogenen Wählerschaft und ihrer schillernden Programmatik, die von sozialdemokratischen bis hin zu kommunistischen Positionen ein weites Spektrum umfasst, wird die PDS daher auf ihren Anspruch, als einzige Partei die ostdeutschen Interessen zu vertreten, auch weiterhin de facto nicht verzichten wollen.

Unterschiede auch im Parteiensystem
Während in den "alten Bundesländern" SPD, CDU/CSU, FDP und GRÜNE das Parteienspektrum bilden, besteht es in den "neuen Bundesländern" aus SPD, CDU und PDS. Nicht nur die PDS, als ostdeutsche Regionalpartei, weist Kontinuitätslinien zur alten DDR auf, auch das "Neue Deutschland", das einstige Zentralorgan der SED. Gregor Gysi kann hier lesen, dass PDS-Chef Bisky nicht mehr für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren wird. Die Aufnahme entstand auf dem Parteitag der PDS in Münster, am 8. April 2000. Doch alle Versuche, auch im Westen Fuß zu fassen, sind bislang fehl geschlagen.
Foto: dpa-Bildarchiv

Eine ernst zu nehmende Skepsis gegenüber der Leistungsfähigkeit der repräsentativen Demokratie

Die rasche Übernahme und erfolgreiche Handhabung der demokratischen Spielregeln in Ostdeutschland verdeckt jedoch die Tatsache, das das politische System der Bundesrepublik Deutschland im Osten nach wie vor mit großer Distanz betrachtet wird. Als bedeutendes Erbe des DDR-Sozialismus haben Ostdeutsche weitaus höhere Ansprüche an den Sozialstaat entwickelt als Westdeutsche, und die schlechtere ökonomische Situation in den ostdeutschen Ländern stabilisiert fortwährend diese Unterschiede zwischen Ost und West. Der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung muss es gelingen, die Arbeitslosigkeit und die empfundenen Benachteiligungen spürbar abzubauen. Mit einem weiteren Anstieg der Unzufriedenheit über die Ergebnisse staatlichen Handels steigt in den ostdeutschen Ländern angesichts der schwachen Parteibindungen auch die Wahrscheinlichkeit ernsthafter Legitimationsprobleme. Es ist nun keineswegs auszuschließen, das ein länger anhaltender Wirtschaftsaufschwung in den nächsten Jahren ein weiteres Mal maßgeblich zur Stabilisierung und Legitimierung des bundesdeutschen politischen Systems beiträgt. Dennoch erscheint eine grundsätzliche Klärung der Frage nach den Möglichkeiten und Grenzen moderner Sozialstaatlichkeit notwendig.

 

Von Ostdeutschland könnte der Anstoß zur Modernisierung der Parteien ausgehen

Die Anforderungen an die Integrationskapazitäten der beiden großen Parteien CDU und SPD sind mit der Einheit nochmals gewachsen. Gerade das bislang geringe Ausmaß stabiler Parteibindungen in Ostdeutschland muss ein Anstoß für eine weitere Reformierung überholter Parteistrukturen sein. Die in den letzten Jahren zu beobachtende verstärkte Konzentration der Parteien auf die Spitzenkandidaten und eine konsequente Ausrichtung an den Grundsätzen der Stimmenmaximierung waren erste notwendige Modernisierungsschritte im Zeitalter medialer Politikvermittlung. Eine zukünftig immer wichtigere Aufgabe besteht nun darin, durch die Bereitstellung vielfältiger Beteiligungsmöglichkeiten Anreize für politisches Engagement zu schaffen und die gesellschaftliche Verwurzelung zu vertiefen. Zu denken ist hierbei etwa an projektbezogene Mitgliedschaften, an überparteiliche Diskussionsforen oder auch an die derzeit von den Parteien erprobten Vorwahlen zur Rekrutierung des Führungspersonals.
Politik gehört in den Bereich der Dienstleistungen, politische Partizipation muss von den Parteien weitaus stärker als bisher stimuliert werden. Artikulierte Unzufriedenheit findet Ansprechpartner und lässt sich abbauen, stummer Protest führt zur Entfremdung und in letzter Konsequenz möglicherweise zu eruptiven Ausbrüchen. Allein die Tatsache, dass bei den Kommunalwahlen im Juni 1999 in einer Reihe von ostdeutschen Gemeinden mangels Kandidaten keine Bürgermeister gewählt werden konnten, sollte die politisch Verantwortlichen in Alarmstimmung versetzen. Letztlich könnte sogar das politische Verhalten der Ostdeutschen den entscheidenden Impuls zur überfälligen Modernisierung westdeutscher Parteistrukturen darstellen. Politische Unterstützung und Legitimation kann sowohl durch eine mehrheitsfähige und effiziente Bearbeitung der politischen Probleme (Output-Leistungen) als auch durch verantwortungsbewusste Interessenartikulation und die Bereitstellung umfassender Partizipationsmöglichkeiten (Input-Leistungen) gesichert werden. Zehn Jahre nach der erlangten Einheit drückt das politische Verhalten vieler Ostdeutscher jedoch eine ernst zu nehmende Skepsis gegenüber der Leistungsfähigkeit der repräsentativen Demokratie in Deutschland aus.


Wer keine Arbeit findet, kann über das Recht auf freie Berufswahl nur lachen. So beurteilen viele Ostdeutsche die Verfassungsideale im Alltag. Zwei Drittel der Ostdeutschen meinen, dass dieses Freiheitsrecht nicht garantiert ist. Ähnlich düster schätzen sie die Möglichkeiten zur freien Lebensgestaltung ein. Dass in Deutschland jeder so leben kann, wie er oder sie es für richtig hält, das meinen nur 52 Prozent. Viele Ostdeutsche sind enttäuscht von der (west)deutschen Gesellschaft, die ihrer Meinung nach wenig soziale Sicherheit und wenig Chancengleichheit bietet. Doch nicht alle Grundgesetz-Freiheiten werden als schlecht realisiert eingestuft: Bei der Glaubens- und Meinungsfreiheit sind sich Ost- und Westdeutsche weitgehend einig. Fast alle sagen, dass Glaubensfreiheit gegeben ist, und 70 Prozent im Osten und 80 Prozent im Westen stimmen der Aussage zu: "Hier darf jeder seine Meinung frei sagen". Globus

Literaturhinweise

 1 Jürgen W. Falter, Siegfried Schumann, Jürgen Winkler (1990): Erklärungsmodelle von Wählerverhalten, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 40. Jg. B 37-38, S. 3-13; Rainer-Olaf Schultze (1991): Wählerverhalten und Parteiensystem, in: Hans-Georg Wehling (Hg.): Wahlverhalten, Stuttgart, S. 11-43; Wilhelm Bürklin, Markus Klein (1998): Wahlen und Wählerverhalten. Eine Einführung, Opladen; Karl-Rudolf Korte (1999): Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland, 2. Aufl., Bonn; Ulrich Eith, Gerd Mielke (2000): Wahlforschung: Zur Bedeutung und Methodik empirischer Sozialforschung in der Politikwissenschaft, in: Manfred Mols u.a. (Hg.): Politikwissenschaft: Eine Einführung, 3. Aufl., Paderborn, S. 278-306.

 2 Karl Schmitt (1993): Politische Landschaften im Umbruch: Das Gebiet der ehemaligen DDR 1928-1990, in: Oscar W. Gabriel, Klaus W. Troitzsch (Hg.): Wahlen in Zeiten des Umbruchs, Frankfurt/M., S. 403-441.

 3 Wolfgang Jäger in Zusammenarbeit mit Michael Walter (1998): Die Überwindung der Teilung. Der innerdeutsche Prozess der Vereinigung 1989/90, Stuttgart; Oskar Niedermayer, Richard Stöss (1994) (Hg.): Parteien und Wähler im Umbruch. Parteiensystem und Wählerverhalten in der ehemaligen DDR und in den neuen Bundesländern, Opladen; Carola Wuttke, Berndt Musiolek (1991) (Hg.): Parteien und politische Bewegungen im letzten Jahr der DDR, Berlin.

 4 Dieter Oberndörfer, Gerd Mielke, Ulrich Eith (1994): In den Siegesbechern der Parteien finden sich Wermutstropfen. Abschleifungen der Wählerhochburgen im Westen und Verfestigung von Gegensätzen im Osten, in: Frankfurter Rundschau Nr. 245 v. 21.10.1994, S. 16; Russel J. Dalton, Wilhelm Bürklin (1995): The Two German Electorates, in: Russel J. Dalton (Hg.): Germans Divided. The 1994 Bundestag Elections and the Evolution of the German Party System, Oxford, S. 183-207.

 5 Karl Schmitt (Anm. 2) S. 433-438; Rainer-Olaf Schultze (Anm. 1), S. 32-41; Ulrich Eith (1997): Wählerverhalten in Sachsen-Anhalt. Zur Bedeutung sozialstruktureller Einflussfaktoren auf die Wahlentscheidungen 1990 und 1994, Berlin, S. 138-145.

 6 Dieter Roth (1990): Die Wahlen zur Volkskammer in der DDR. Der Versuch einer Erklärung, in: Politische Vierteljahresschrift, 31. Jg., S. 369-393.

 7 Ulrich Eith (Anm. 5) S. 85-89.

 8 Jürgen W. Falter, Markus Klein (1994): Die Wähler der PDS bei der Bundestagswahl 1994. Zwischen Ideologie, Nostalgie und Protest, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 44. Jg., B 51-52, S. 22-34; Gero Neugebauer, Richard Stöss (1996): Die PDS. Geschichte Organisation, Wähler, Konkurrenten, Opladen, S. 238-252; dies. (1999): Nach der Bundestagswahl 1998: Die PDS in stabiler Seitenlage?, in: Oskar Niedermayer (Hg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 1998, Opladen, S. 119-140.

 9 Oscar W. Gabriel, Oskar Niedermayer (1997): Entwicklung und Sozialstruktur der Parteimitgliedschaften, in: dies., Richard Stöss (Hg.): Parteiendemokratie in Deutschland, Bonn, S. 281-282.

10 Hubertus Knabe (1990): Politische Opposition in der DDR. Ursprünge, Programmatik, Perspektiven, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 40. Jg., B 1-2, S. 21-32.

11 Ulrich Eith (1999): Parteien, in: Werner Weidenfeld, Karl-Rudolf Korte (Hg.): Handbuch zur deutschen Einheit, 1949 - 1989 - 1999, Bonn, S. 617-631.

12 Forschungsgruppe Wahlen (1998): Wahl in Sachsen-Anhalt. Eine Analyse der Landtagswahl vom 26. April 1998, Mannheim, 55-57.

13 Kai Arzheimer, Jürgen W. Falter (1998): "Annäherung durch Wandel?" Das Wahlverhalten bei der Bundestagswahl 1998 in Ost-West-Perspektive, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 48. Jg., B 52, S. 33-43; Uwe W. Gehring, Jürgen R. Winkler (1997): Parteiidentifikation, Kandidaten-und Issueorientierungen als Determinanten des Wahlverhaltens in Ost- und Westdeutschland, in: Oscar W. Gabriel (Hg.): Politische Orientierungen und Verhaltensweisen im vereinigten Deutschland, Opladen, S. 473-506.

14 Oscar W. Gabriel (1996): Politische Orientierungen und Verhaltensweisen, in: Max Kaase u.a.: Politisches System, Opladen, bes. S. 253-278; Ulrich Rosar (1998): Policy-Orientierung und Systemlegitimität 1991-1995. Die Bedeutung der politischen Agenda für das Vertrauen in rechtsstaatliche und demokratische Institutionen, in: Heiner Meulemann (Hg.): Werte und nationale Identität im vereinten Deutschland, Opladen, S. 129-154.

15 Markus Klein (1998): Was bleibt von der friedlichen Revo-lution? Plebiszitäre Orientierungen im vereinten Deutschland, in: Heiner Meulemann (Anm. 14), S. 155-176.

16 Karl Schmitt (2000): Wählt der Osten anders? Eine Zwischenbilanz nach der deutschen Vereinigung, in: Gerd Mielke, Ulrich Eith (Hg.): Gesellschaftliche Konflikte und Parteiensysteme, Opladen (i. E.).

17 Dieter Oberndörfer, Gerd Mielke, Ulrich Eith (1998): Der Befreiungsschlag. Eine Analyse der Bundestagswahl vom 27. September 1998, in: Frankfurter Rundschau Nr. 229 v. 2.10.1998, S. 12; andere Aspekte betonen Oscar W. Gabriel, Frank Brettschneider (1998): Die Bundestagswahl 1998. Ein Plebiszit gegen Kanzler Kohl?; Hans Rattinger, Jürgen Maier (1998): Der Einfluss der Wirtschaftslage auf die Wahlentscheidung bei den Bundestagswahlen 1994 und 1998, jeweils in: Aus Politik und Zeitgeschichte 48. Jg., B 52; Kai Arzheimer, Jürgen W. Falter (Anm. 13).

18 Forschungsgruppe Wahlen (1998): Bundestagswahl 1998. Eine Analyse der Wahl vom 27. September 1998, Mannheim, 71-78.

19 Edeltraud Roller (1997): Sozialpolitische Orientierungen nach der deutschen Vereinigung, in: Oscar W. Gabriel (Anm. 13), S. 115-146; Heinz-Herbert Noll (1998): Wahrnehmung und Rechtfertigung sozialer Ungleichheit 1991-1996, in: Heiner Meulemann (Anm. 14), S. 61-84.

20 Ulrich Eith, Gerd Mielke (2000): Die soziale Frage als "neue" Konfliktlinie? Einstellungen zum Wohlfahrtsstaat und zur sozialen Gerechtigkeit und Wahlverhalten bei der Bundestagswahl 1998, in: Hans Rattinger u.a. (Hg.): Die Republik auf dem Weg zur Normalität? Wahlverhalten und politische Einstellungen nach acht Jahren Einheit, Opladen (i. E.).

21 Zu den Landtagswahlen Karl Schmitt (Brandenburg, Thüringen), Eckhard Jesse (Sachsen), Jürgen R. Winkler (Saarland), Oskar Niedermayer, Richard Stöss (Berlin), Rüdiger Schmitt-Beck (Hessen) und Reinhold Roth (Bremen) in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 31. Jg., Heft 1/2000; Dieter Oberndörfer, Gerd Mielke, Ulrich Eith (2000): Der Kampf um die nächste Bundestagswahl hat begonnen. Das Ergebnis in Nordrhein-Westfalen eröffnet Perspektiven jenseits von Misstrauen und Lagergrenzen, in: Frankfurter Rundschau Nr. 116 v. 19.5.2000, S. 9.


Die Frauenbewegung wurde schon oft totgesagt. Doch die Hälfte der Frauen sagt: "Wir brauchen eine Frauenbewegung". Denn in vielen Bereichen sind Frauen benachteiligt - vor allem beim Verdienst: Dort sehen 86 Prozent der Frauen, die das Allensbach-Institut in diesem Frühjahr im Auftrag des Familienministeriums befragte, Probleme mit der Gleichberechtigung. Nicht immer wird gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt, auf Top-Positionen (mit Top-Gehältern) gelangen Frauen nur selten, und an ihnen bleibt es zumeist hängen, Beruf und Familie zu vereinbaren. - Dennoch, die Frauen lassen sich nicht unterkriegen. 34 Prozent beschreiben sich heute als emanzipiert und selbstbewusst - unter den Frauen mit höherer Schulbildung ist es sogar mehr als die Hälfte.
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