Zeitschrift

Deutschland Ost -
Deutschland West

In der »Treuhand« lebte die alte DDR fort

Die "Treuhand" als "Winkelried"



 

Inhaltsverzeichnis

 

Privatisierungsagentur und Stabilisierungsfaktor

Von Wolfgang Seibel  

Prof. Dr. Wolfgang Seibel lehrt Politik- und Verwaltungswissenschaft an der Universität Konstanz.

Wie saniert man eine marode Volkswirtschaft wie die der DDR, die zudem als staatseigener, zentral gelenkter Großbetrieb existierte? Wie einen maroden Großbetrieb auch: durch einen eisernen Sanierungskurs, mit Abstoßung unrentabler Betriebszweige, Entlassung von Arbeitskräften usf., sozial abgefedert durch einen großzügigen Sozialplan. Erfolgreich konnte ein solches Konzept nur sein, wenn die Entscheidungsbefugnisse und Verantwortlichkeiten strikt geregelt, autonom und zentral organisiert waren, ohne punktuelle Einflussmöglichkeiten von Politikern. Die "Treuhand", die diese Aufgabe verrichtete, agierte an den politischen Strukturen der Bundesrepublik vorbei, verkörperte somit ein Stück DDR - und war gerade deswegen erfolgreich. Mehr noch: Wie jener Schweizer namens Winkelried in der Schlacht bei Sempach (1386) sich vor seine Mitkämpfer stellte, die gegnerischen Pfeile auf sich zog und damit erst den Sieg ermöglichte, so zog die "Treuhand" im Sanierungsgeschäft alle Aggressionen auf sich und schützte damit die politischen Institutionen der Bundesrepublik und bewahrte die Demokratie vor Legitimationsverlust angesichts einer schmerzhaften, aber unvermeidbaren Operation.  
Red.


Als Nachfolgerin der DDR-Wirtschaftsverwaltung gegründet Die DDR-Regierung unter dem Ministerpräsidenten Modrow hatte zum 1. März 1990 eine Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums (Treuhandanstalt) gegründet.1 Die Aufgabe dieser Ur-Treuhandanstalt bestand im wesentlichen in der Umwandlung der Kombinate und Volkseigenen Betriebe in Kapitalgesellschaften - GmbHs und AGs - nach westdeutschem Privatrecht. Die eigentlichen Wirtschaftsverwaltungsstrukturen der DDR wurden durch die Gründung der Treuhandanstalt nicht berührt. Diese bestanden aus Industrieministerien mit branchenmäßigem Ressortzuschnitt, denen die zentralgeleiteten Kombinate und Volkseigenen Betriebe unterstanden. Die Industrieministerien waren der Plankommission beim Ministerrat der DDR berichtspflichtig. Einem besonderen Ministerium für bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie unterstanden die "Bezirkswirtschaftsräte" bei den Räten der Bezirke der DDR. Den Bezirkswirtschaftsräten untergeordnet waren - ähnlich wie den Industrieministerien, nur in kleinerem Maßstab - Kombinate (die so genannten Bezirksgeleiteten Kombinate) und Volkseigene Betriebe (vgl. Materialien zum Bericht der Lage der Nation im geteilten Deutschland 1987, Bundestagsdrucksache 11/11 vom 18.2.1987, 111-118).
Nach der ersten und letzten freien Volkskammerwahl der DDR vom 18. März 1990 und der Bildung der neuen Regierung unter dem CDU-Ministerpräsidenten de Maizière wandelte sich im Zuge der absehbaren Herstellung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion auch die Aufgabenstellung der Treuhandanstalt, nämlich von einer bloßen Notariatsstelle zur Umwandlung der Rechtsform der Kombinate und Volkseigenen Betriebe in eine Privatisierungsbehörde (vgl. Kemmler 1994: 110-172). Diese Aufgabenstellung wurde mit Beschluss der Volkskammer vom 17. Juni 1990 auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. In diesem Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des Volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz) wurde neben den Grundzügen des Auftrags2 auch die organisatorische Grundstruktur der Treuhandanstalt geregelt. Dazu hieß es in § 7 des Treuhandgesetzes:
"Die Treuhandanstalt verwirklicht ihre Aufgaben in dezentraler Organisationsstruktur über Treuhand-Aktiengesellschaften (...) Die Treuhandanstalt wird beauftragt, unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Monaten nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes, im Wege der Bargründung Treuhand-Aktiengesellschaften zu gründen."
Die Gründung so genannter "Treuhand-Aktiengesellschaften" mit branchenübergreifendem Zuschnitt war ersichtlich ein Gegenmodell gegen den Zentralismus von Industrieministerien und Plankommission. Die Rechtsform der Aktiengesellschaft war ein marktwirtschaftliches Symbol schlechthin. Die Angleichung an die westdeutschen marktwirtschaftlichen Verhältnisse war also auch hier im Großen und Ganzen die Richtlinie.

Die zentrale Struktur wurde erhalten - durch das westliche Management

Zur Gründung der Treuhand-Aktiengesellschaften ist es jedoch nicht gekommen. Nach Auseinandersetzungen mit dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Detlev Rohwedder, trat am 20. August 1990 der erste Präsident der "neuen" Treuhandanstalt, Reiner Maria Gohlke, zurück. Rohwedder selbst übernahm das Amt des Präsidenten der Treuhandanstalt und verfügte wenige Tage nach seinem Amtsantritt den Verzicht auf die Bildung der Treuhand-Aktiengesellschaften (zu den Einzelheiten vgl. Kemmler 1994: 218-225, Seibel 1993: 117-121). Der glatte Bruch des Volkskammer-Gesetzes vom 17. Juni 1990, der damit verbunden war, blieb in der Agonie der DDR ohne Konsequenzen.3 Das operative Geschäft der Treuhandanstalt wurde nach Unternehmensgrößenklassen auf die Treuhandzentrale in Berlin und 15 Treuhand-Außenstellen (später: "Niederlassungen") aufgeteilt.4 Die Treuhandzentrale wurde in Vorstandsbereiche, diese wiederum in branchenzentrierte Direktorate unterteilt. Mit ihrer branchenmäßigen Untergliederung und den Durchgriffsrechten gegenüber den Betrieben entsprach die Zentrale der Treuhandanstalt nun wieder den vormaligen DDR-Industrieministerien. Die Niederlassungen waren die unmittelbaren Nachfolger der Bezirkswirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke. Daher auch die Anzahl der Niederlassungen (15), die der Anzahl der DDR-Bezirke (14) zuzüglich Ost-Berlin als Hauptstadt der DDR entsprach.
Es waren also keineswegs "alte Seilschaften", die die Wiederherstellung der DDR-Wirtschaftsverwaltungsstrukturen besorgt hatten. Dies war vielmehr das Werk der neuen Manager-Elite, die nach der Neugründung der Treuhandanstalt auf der Grundlage des Volkskammergesetzes vom 17. Juni 1990 in deren Leitungsebene eingezogen war, namentlich der Verwaltungsratsvorsitzende und spätere Präsident der Treuhandanstalt, Rohwedder. Die Wiederherstellung der DDR-Wirtschaftsverwaltungsstrukturen durch westdeutsche Manager hat in der Öffentlichkeit seinerzeit und auch später kaum Aufmerksamkeit gefunden. Dass sie den Schlüsselakteuren in der Treuhandanstalt selbst gut bewusst war, illustriert der später, im Vorfeld der angestrebten Auflösung der Treuhandanstalt, klar erkennbare Wille der Treuhandspitze, das "wirtschaftspolitische ,Sonderregime' für die neuen Bundesländer" aufzuheben und, wie es hieß, "in die Normalität unserer bundesstaatlichen Ordnung" zu überführen.5

Angesichts der katastrophalen Lage nach der Währungsunion blieb kaum eine andere Wahl

Im Sommer 1990 aber musste den Schlüsselakteuren an der Spitze der Treuhandanstalt die Herstellung einer straff geführten, zentralistischen und branchenorientierten Steuerungsinstanz alternativlos erscheinen, auch wenn dies den von der Volkskammer noch im Juni 1990 angestrebten dezentralen Organisation nach dem Muster einer Holding-Struktur völlig widersprach. Um diese Wahrnehmung nachvollziehen zu können, muss man sich die wirtschaftliche Lage der DDR nach der Währungsunion vom 1. Juli 1990 vor Augen halten. Die Währungsunion war zu Umstellungskursen von eins zu eins für Sparguthaben bis zur Höhe von 6000 Mark der DDR und von eins zu zwei für darüber hinausgehende Beträge, also auch für das Volkseigene Vermögen der DDR, erfolgt. Löhne und Gehälter wurden eins zu eins umgestellt.
Die Folgen einer solchen Währungsumstellung hatte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bereits im Januar 1990 in einem Sondergutachten präzise vorhergesagt (Sachverständigenrat 1990: 276 bis 308): Die Unternehmen der DDR gerieten in eine dramatische Preis-Kosten-Schere. Sie mussten ihre Vorprodukte und die Löhne und Gehälter nunmehr in D-Mark bezahlen, sie konnten jedoch in Anbetracht des veralteten Kapitalstocks der daraus resultierenden Arbeitsproduktivität und Produktqualität ihre Produkte nicht im Entfernten zu Kosten deckenden Preisen absetzen (Akerlof et. al. 1991, Sinn und Sinn 1993: 63-100). Im IV. Quartal 1990 war das Bruttoinlandsprodukt im Gebiet der DDR bzw. der neuen Bundesländer auf 71,5% des Niveaus vor der Währungsunion gefallen. Im II. Quartal 1991 betrug das Bruttoinlandsprodukt nur noch gut die Hälfte (55,5%) des Standes im letzten Quartal vor der Währungsunion. Besonders dramatisch war der Einbruch im produzierenden Gewerbe. Hier betrug die Bruttowertschöpfung im IV. Quartal 1990 nur noch 65% der Bruttowertschöpfung im II. Quartal 1990, im II. Quartal 1991 sank sie auf 47% des Niveaus im II. Quartal 1990 (DIW/IWK 1992). Die Währungsunion hatte in Ostdeutschland eine Depression ausgelöst, die in der Wirtschaftsgeschichte der Industriestaaten beispiellos ist.6

Im Besitz von ca. 8000 Firmen, die weder profitabel noch profitabel zu verkaufen waren

Die Treuhandanstalt war am 1. Juli 1990 im Besitz von schätzungsweise 8000 Firmen mit ungefähr 4 Millionen Mitarbeitern. Diese Firmen waren nicht nur in keiner Weise profitabel, sie waren aus eben diesem Grund auch unter keinen Umständen profitabel zu verkaufen. Halbwegs präzise Informationen über den Zustand der Treuhand-Firmen oder auch nur ihre genaue Anzahl fehlten im Sommer 1990 noch völlig. Die Verantwortlichen an der Spitze der Treuhandanstalt nahmen die Situation denn auch schlicht als Chaos wahr (so der zurückgetretene Präsident der Treuhandanstalt Gohlke; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.8.1990). Im Konflikt zwischen Gohlke und Rohwedder war es um die angemessene Reaktion der Treuhand-Spitze auf dieses Chaos gegangen. Während Gohlke am gesetzlichen Auftrag der Bildung von Treuhand-Aktiengesellschaften festhielt, bewertete der Verwaltungsratsvorsitzende Rohwedder die damit verbundenen Risiken offenbar höher als der Treuhand-Präsident. Immerhin hätte die Bildung der Treuhand-Aktiengesellschaften - also der organisatorischen Rahmenstrukturen für jede operative Tätigkeit auf der Grundlage des Treu-hand-Gesetzes vom 17. Juni 1990 - die Rekrutierung mehrerer dutzend Aufsichtsrats- und Vorstandsmitglieder erforderlich gemacht, vom Führungspersonal der angeschlossenen Aktiengesellschaften und GmbHs ganz zu schweigen. Arbeitsfähige Treuhand-Aktiengesellschaften wären nicht vor der ersten Jahreshälfte 1991 zu erwarten gewesen. Die Treuhandanstalt selbst - in dieser Konstruktion nicht mehr als eine Aufsichtsbehörde gegenüber den Treuhand-Aktiengesellschaften - hätte weder Durchgriffsrechte noch Durchgriffsmöglichkeiten gegenüber den Betrieben in ihrem formalen Verantwortungsbereich gehabt. Hier wären die Vorstandsvorsitzenden der Treuhand-Aktiengesellschaften ohne Frage die dominanten Akteure gewesen und sie hätten dies im Interesse der Aufgabenstellung der gigantischen Holdings - jede mit 2000 Einzelbetrieben oder mehr - auch sein müssen.

Zentralistische Strukturen, "um die Dinge in den Griff zu kriegen"

Ein realistisches Szenario bei der Bildung von Treuhand-Aktiengesellschaften konnte im Sommer 1990 also nur so aussehen, dass der unternehmerisch und vor allem politisch verantwortliche Eigentümer, der Bund, über Monate hinweg die Bildung tragfähiger Organisationsstrukturen hätte abwarten und darüber die ostdeutsche Wirtschaft im Chaos versinken sehen müssen. Dabei hätte die Bundesregierung selbst bei arbeitsfähigen Strukturen der Treuhand-Aktiengesellschaft wohl die politische Letztverantwortung, nicht aber die Möglichkeit gehabt, dieser Verantwortung durch entsprechende Direktivrechte gegenüber den Treuhand-Firmen gerecht zu werden.
Es war die aus der Defensive geborene Logik zentraler Kontrolle - das Bestreben, "die Dinge in den Griff zu kriegen" -, die zur Reanimation der zentralistischen DDR-Wirtschaftsverwaltungsstrukturen führte. Natürlich wollten die Treuhand-Manager nicht die sozialistische Planwirtschaft wiederbeleben. Sie reagierten vielmehr so, wie sie es als Führungskräfte jedes anderen angeschlagenen Großunternehmens auch getan hätten, nämlich mit der straffen Führung und möglichst klaren Verantwortlichkeiten. Die Tatsache, dass es sich bei dem "Großunternehmen" Treuhandanstalt um den Großteil einer Volkswirtschaft handelte, machte, aus dieser Warte betrachtet, keinen grundlegenden Unterschied. Umso größer, aber auch faszinierender war die Herausforderung.7

Der Widerstand von Gewerkschaften und ostdeutschen Landesregierungen

Die durchgreifenden Maßnahmen zur Etablierung einer funktionstüchtigen Organisationsstruktur der Treuhandanstalt im Spätsommer und Herbst 1990 erfolgten nahezu ohne jede öffentliche Aufmerksamkeit. Dieser Zeitraum war beherrscht durch den Wahlkampf zum ersten gesamtdeutschen Bundestag, der am 2. Dezember 1990 gewählt wurde. In den ersten Wochen des Jahres 1991 beherrschte dann der Golf-Krieg die öffentliche Aufmerksamkeit. Die Treuhandanstalt trat überhaupt erst im Februar 1991 erstmals in den Mittelpunkt der Medienberichterstattung, dies allerdings mit nachhaltiger Wirkung auf die Wahrnehmungsmuster der Bevölkerung, namentlich der ostdeutschen, und der politischen Eliten. Die Eigendynamik der ökonomischen Depression in Ostdeutschland brachte die Treuhandanstalt in ein Dilemma. Einerseits verursachte der Zusammenbruch der Industrieproduktion für den Eigentümer Treuhandanstalt täglich massive Verluste. Dies verschärfte den Zwang, den verlustbringenden Besitz so schnell wie möglich loszuschlagen. Andererseits waren einer rigorosen Beschleunigung der Privatisierungstätigkeit politische Grenzen gesetzt. Sowohl von den Gewerkschaften als auch von den - nach der Gründung der ostdeutschen Länder am 14. Oktober 1990 - langsam arbeitsfähig werdenden ostdeutschen Landesregierungen kamen genau entgegengesetzte Forderungen: die Privatisierungstätigkeit solle gestreckt, die Tätigkeit der Treuhandanstalt stärker auf Sanierung orientiert werden. Eine erste Welle von Massenentlassungen zum Stichtag 1. Januar 1991 hatte Ernüchterung, zum Teil regelrechte Unruhe in die Bevölkerung getragen.8 Die Zahl der Erwerbstätigen in Ostdeutschland sank innerhalb eines halben Jahres nach der Währungsunion von 9,31 Millionen auf 8,05 Millionen, also um rund 1,1 Millionen oder um 12,5%. Ein Jahr nach der Währungsunion, im III. Quartal 1991, hatte die Zahl der Erwerbstätigen bereits um 2,23 Millionen oder um 25% (auf 6,9 Millionen) abgenommen (DIW/IWK 1992).
Die Treuhandanstalt, zu diesem Zeitpunkt noch Eigentümer des größten Teils der ostdeutschen Wirtschaft, befand sich daher im Frühjahr 1991 in einer dramatischen Situation, in der ihre Handlungsfähigkeit, wenn nicht gar ihre Existenz auf dem Spiel stand. Aus einigen ostdeutschen Landesregierungen kamen Forderungen nach einer Auflösung der Treuhandanstalt und ihrer Umformung zu Landesanstalten (Leipziger Volkszeitung vom 14.2.1991, S. 1; Magdeburger Allgemeine Zeitung vom 6.3.1992, S.4). Die Krise konnte nur bewältigt, das Scheitern des Modells "Treuhandanstalt" nur abgewendet werden, wenn ein circulus vitiosus durchbrochen wurde. Wenn sich der Protest, den die sozialen Folgen der wirtschaftlichen Depression im Frühjahr 1991 ausgelöst hatte, verstetigte und in politischen Druck umsetzte, konnte die Bundesregierung gezwungen sein, den Privatisierungsprozess in Ostdeutschland zu verlangsamen, die Treuhandanstalt also zu veranlassen, verlustbringende Betriebe mit einer hohen Zahl unterproduktiver Arbeitskräfte zu erhalten und dadurch weder die fiskalischen noch - als Eigentümer großer Teile der ostdeutschen Wirtschaft - die politischen Risiken der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern unter Kontrolle zu bringen.
Tatsächlich konnte dieser Zirkel durchbrochen werden durch ein Arrangement, das nicht nur die Interessen der wichtigsten Akteure - Bund, ostdeutsche Länder, Gewerkschaften - zum Ausgleich brachte, sondern auch jene Fusion institutioneller Strukturmerkmale der westdeutschen Bundesrepublik und der DDR bewirkte, die für das wirtschaftspolitische Sonderregime in Ostdeutschland bis heute kennzeichnend ist.
Zunächst kam es darauf an, die Gewerkschaften und die ostdeutschen Länder von einer Fundamentalopposition gegen Institution und Politik der Treuhandanstalt abzuhalten. Da die ostdeutschen Länder vom Bund in jeder Hinsicht - und insbesondere fiskalisch - abhängig waren, hätte eine Übertragung von Treuhandkompetenzen des Bundes auf die Länder zu einer ähnlichen Diskrepanz von faktischer Verantwortung und eingeschränkten Steuerungsmöglichkeiten des Bundes geführt, wie im Fall des inzwischen aufgegebenen Modells der Treuhand-Aktiengesellschaften. Wenn die Gewerkschaften - die nach der Auflösung der DDR-Gewerkschaften faktisch vom Westen gesteuerte Neugründungen waren - den sich inzwischen abzeichnenden privatisierungspolitischen Kurs der Treuhandanstalt bekämpft hätten - und sei es auch nur, um zunächst eine hinreichend breite Mitgliederbasis zu gewinnen - konnte dies die Privatisierungstätigkeit der Treuhandanstalt durch mehr oder weniger spektakuläre Widerstandsmaßnahmen nur politisieren, also verzögern, und damit wiederum die finanziellen politischen Belastungen des Bundes nur steigern.

"Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost" und ein Sozialplan als Gegenmaßnahme

Nach der Protestwelle vom Februar 1991 kommt es daher zu einer geradezu kaskadenhaften Abfolge von Vereinbarungen zwischen Bundesregierung und Treuhandanstalt einerseits und ostdeutschen Landesregierungen und Gewerkschaften andererseits. Am 8. März 1991 verabschiedete das Bundeskabinett mit großem Medienecho ein Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost mit einem Bündel von Finanz- und Aufbauhilfen für die ostdeutschen Länder. Am 13. April 1991 wird eine "Gemeinsame Erklärung" von Deutschem Gewerkschaftsbund, Deutscher Angestelltengewerkschaft und Treuhandanstalt verabschiedet, die eine Sozialplanrichtlinie enthält. Am 17. Juli 1991 schließlich wird zwischen den ostdeutschen Bundesländern, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden sowie der Treuhandanstalt eine Rahmenvereinbarung zur Bildung von Gesellschaften zur Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung (ABS) abgeschlossen.9
Mit diesen Vereinbarungen war gewissermaßen die politische Achillesferse der Treuhandanstalt stabilisiert. Dies war geschehen durch die Einpassung in die föderalistischen und neo-korporatistischen politischen Steuerungs- und Konsensbildungsstrukturen nach westdeutschem Vorbild. Schon seit dem Herbst 1990 waren im Übrigen die ostdeutschen Ministerpräsidenten und einige der wichtigsten Gewerkschaftsführer10 im Verwaltungsrat der Treuhandanstalt vertreten.11

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Aggressionsobjekt "Treuhand"
Der "Treuhand" fiel die undankbare Aufgabe zu, eine ganze Volkswirtschaft zu sanieren. Damit lenkte sie zugleich die Aggressionen von der parlamentarischen Demokratie ab und auf sich. Der Chef der "Treuhand", Detlev Carsten Rohwedder, musste dafür mit seinem Leben bezahlen. Er fiel am 2. April 1991 einem Attentat zum Opfer. Foto: dpa-Bildarchiv 

Westdeutsche Standardkulturen ummantelten einen Kern von DDR-Strukturen

Mit der Einbettung in die politischen Standardstrukturen der westdeutschen Bundesrepublik war die Treuhandanstalt in der Tat zu einer Art Fusionsverwaltung geworden. Die westdeutschen Standardstrukturen ummantelten einen Kern von DDR-Strukturen. Mit der politischen Einbettung war eine flexible Peripherie um einen rigiden organisatorischen Kern gelegt worden. Die politischen Einbettungsstrukturen nach westdeutschem Standard haben die Treuhandanstalt wirksam gegenüber dem Legitimationsdruck abgeschirmt, den ihre eigene Privatisierungstätigkeit in der nachfolgenden Zeit aufbauen musste. Sie bildeten die entscheidende Voraussetzung für die hohe operative Effektivität der Treuhandanstalt, die dazu führte, dass bis zum 31. Dezember 1994 durch die Anstalt 98,5% des vormaligen Volkseigenen Vermögens der DDR privatisiert, reprivatisiert, anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften überwiesen oder in Liquidation gegeben wurden.12
Die straffe Hierarchisierung und die zentralistische Organisationsstruktur der Treuhandanstalt haben also in den Jahren 1991 bis 1994 die ihnen von den Treuhandmanagern und Bundesregierung zugedachte Funktion tatsächlich erfüllt.13 Seit der ersten Jahreshälfte 1991 war es Grundlinie der Politik von Bundesregierung und Treuhandspitze, das doppelte Risiko einer politischen und fiskalischen Dauerbelastung durch das frühere Volkseigene Vermögen der DDR mittels einer rigorosen Beschleunigung der Privatisierung zu dämpfen und die sozialen Kosten dieser Politik in Form zusätzlicher Massenarbeitslosigkeit notfalls durch massive staatliche Transferleistungen aufzufangen. Für beides waren Mitte des Jahres 1991 die strukturellen Grundlagen vollendet.

Die Autonomie der Treuhand als Erfolgsbedingung

Dabei korrespondierte die feste Einbindung der Treuhandanstalt in die föderativen und neo-korporatistischen Steuerungs- und Konsensbildungsstrukturen mit einer außerordentlich weitgehenden Emanzipation von den Kontrollstrukturen des parlamentarischen Regierungssystems. Für die Intentionen von Treuhandspitze und Bundesregierung sollte sich dies - jedenfalls bis ins Jahr 1994 - in operativer, fiskalischer und legitimatorischer Hinsicht als hilfreich erweisen. Operative und fiskalische Funktionalität bedingten sich wechselseitig.
Seit dem 3. Oktober 1990 war die Treuhandanstalt auf der Grundlage von Art. 25 des Einigungsvertrags vom 31. August 1990 eine rechtsfähige bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Fach- und Rechtsaufsicht lag beim Bundesminister der Finanzen, der die Fachaufsicht im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft bzw. mit dem jeweils zuständigen Bundesminister wahrzunehmen hatte. Den entscheidenden Grad an Autonomie gewann die Treuhandanstalt jedoch durch den Mechanismus ihrer Refinanzierung. Diese erfolgte zunächst auf der Grundlage von Art. 25 Abs. 4 Einigungsvertrag, der einen Kreditrahmen von 25 Mrd. D-Mark gesetzt hatte. Die Treuhandanstalt fungierte damit faktisch als Sondervermögen des Bundes und konnte sich dementsprechend selbstständig am Kreditmarkt bewegen. Diese Möglichkeit wurde erweitert und abgesichert durch das Treuhandkreditaufnahmegesetz vom 3. Juli 1992, das für die Jahre 1992 bis 1994 einen Kreditrahmen von jeweils 30 Mrd. DM und von weiteren 8 Mrd. DM bei besonderer Genehmigung durch den Bundesminister der Finanzen einräumte (§§ 1 und 2 Treuhandkreditaufnahmegesetz).
Das Budget der Treuhandanstalt war folglich nicht Teil des Bundeshaushalts. Es unterlag daher nicht der direkten parlamentarischen Kontrolle. Als mit der Treuhandanstalt unmittelbar befasste Kontrollinstanz des Bundestages existierte seit Oktober 1990 zunächst nur ein Unterausschuss "Treuhandanstalt" des Haushaltsausschusses. Dieser wurde im April 1993 in einen Vollausschuss umgewandelt. Die faktischen Einwirkungsmöglichkeiten des Parlaments gegenüber der Treuhandanstalt blieben jedoch auf appellative und sonstige mehr oder weniger öffentlichkeitswirksame Mechanismen beschränkt. Aus der Sicht der Treuhandanstalt war dies - in Ergänzung zur Einbindung der ostdeutschen Länder und Gewerkschaften über den Verwaltungsrat und die zahlreichen Einzelvereinbarungen von Frühjahr und Sommer 1991 - ein wirksamer "Schutzschild" gegen die Politisierung ihres Alltagsgeschäfts. Interventionsversuche einzelner Bundestagsabgeordneter zur Beeinflussung von Einzelprivatisierungen wurden allein schon durch die haushaltsrechtliche Sonderstellung der Treuhandanstalt weitgehend abgeblockt. Die parlamentarische Unerfahrenheit ostdeutscher Bundestagsabgeordneter in der ersten Legislaturperiode des gesamtdeutschen Bundestages tat ein Übriges. Das hohe Maß an Stetigkeit des operativen Geschäfts, an der Treuhandspitze und Bundesregierung gelegen sein musste, konnte wohl nur durch eine Abkopplung von den jeweiligen Haushaltsberatungen und -entscheidungen des Parlaments und dem damit verbundenen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition erreicht werden.14

Die Treuhand passte nahezu perfekt in die ostdeutschen Wahrnehmungsmuster

Die institutionelle Autonomie der Treuhandanstalt, insbesondere ihre weitgehende Emanzipation von der parlamentarischen Kontrolle, hatte jedoch Folgen in der politisch-symbolischen Dimension, die teils erwünscht, teils billigend in Kauf genommen worden waren. Aus der Sicht der Bundesregierung nur erwünscht konnte die Winkelried-Funktion der Treuhandanstalt sein. "Die Treuhand", die offenbar - "autonom", "selbstherrlich" oder wie auch immer - schaltete und waltete wie vordem die DDR-Wirtschaftsfunktionäre, passte für die ostdeutsche Bevölkerung nahezu perfekt in eingeübte Wahrnehmungsmuster, wenn es um die Zurechnung politischer Verantwortung für ökonomische Sachverhalte ging. Auch in der breiten deutschen Öffentlichkeit schlechthin wurde "die Treuhand" zum zentralen Ort der Zurechnung der Verantwortung für die negativen sozialen Folgen des wirtschaftlichen Strukturwandels in den neuen Bundesländern. Obwohl die Treuhandanstalt die strategischen Rahmenbedingungen ihres Handelns zu keinem Zeitpunkt hatte beeinflussen können, zog sie die Pfeile der Kritik (und auch weitergehende aggressive Affekte) auf sich, die ansonsten die politisch verantwortliche Bundesregierung in Bonn hätte treffen müssen. Doch nicht die Bundesregierung, sondern "die Treuhand" wurde zum Sündenbock für die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Entscheidung, die ostdeutschen Unternehmen mit der Währungsunion vom 1. Juli 1990 schlagartig den Wettbewerbskräften des Weltmarktes auszusetzen (vgl. a. Kepplinger 1993).
Durch Treuhandspitze und Bundesregierung billigend in Kauf genommen wurde dabei, dass die Treuhandanstalt auch im Deutschen Bundestag angesichts der beschränkten Einwirkungsmöglichkeiten Frustrationen und negative Affekte auslöste, und zwar, wie sich zeigen sollte, durchaus nicht nur bei Oppositionsabgeordneten. Die parlamentarische Opposition konnte ihr Heil nur in der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses suchen, der im September 1993 eingerichtet wurde. Den Koalitionsabgeordneten, insbesondere den ostdeutschen, stand ein solches "Ventil" nicht zur Verfügung. Gerade sie spürten die Ohnmacht gegenüber der Ministerialbürokratie im Bundesfinanzministerium und dem Treuhandapparat. Diese Frustrationen wurden zu einem entscheidenden Faktor, als es seit dem Herbst 1993 um die Planung für die Auflösung der Treuhandanstalt und die Vorklärungen für die organisatorische Bewältigung der Nachfolgeaktivitäten ging.

"Sich so schnell wie möglich überflüssig zu machen" als organisationspolitisches Ziel

Das organisationspolitische Gegengewicht zur Generallinie einer rigorosen Beschleunigung der Privatisierungstätigkeit der Treuhandanstalt war der Grundsatz, die Anstalt selbst "so schnell wie möglich überflüssig zu machen". Diese Sprachregelung war von den Spitzenrepräsentanten der Treuhandanstalt immer wieder mit Nachdruck verbreitet worden (vgl. im Einzelnen Seibel 1997: 199). Sie hatte zum einen unverkennbar die Funktion, der Selbstverpflichtung der Organisation auf ein hohes Privatisierungstempo einen klaren Indikator zu verleihen und damit den politischen Außendruck im Sinn dieser operativen Zielsetzung nochmals zu erhöhen. Das organisationspolitische Programm, sich "so schnell wie möglich überflüssig zu machen", hatte aber auch noch eine - freilich unausgesprochene - verfassungspolitische Grundlage. Mit der föderativen Ordnung der Bundesrepublik und den Kompetenzzuweisungen im Grundgesetz war eine Zentralinstanz des Bundes mit einer zweifelsfrei regionalpolitischen Aufgabe unvereinbar. Faktisch blieb die Treuhandanstalt die Nachfolgeinstitution der DDR-Wirtschaftsverwaltung. Deren Zentralismus wurde durch den Bundeszentralismus in Gestalt der Treuhandanstalt fortgesetzt.
Das verfassungspolitische Motiv für die Auflösung der Treuhandanstalt war jedoch für die öffentliche und parlamentarische Diskussion kaum brauchbar. Nicht nur, dass die offene Thematisierung der verfassungspolitischen Beweggründe für die möglichst schnelle Auflösung der Treuhandanstalt deren Legitimität zusätzlich untergraben hätte, zu einem Zeitpunkt, als sie einen guten Teil ihres operativen Geschäfts immerhin noch zu bewältigen hatte und sich, wie erwähnt, ohnehin einer öffentlichen Dauerkritik gegenübersah. Vielmehr hatten staatsorganisatorische Argumente im Grundmodell der Wiedervereinigung des Jahres 1990 keinen Platz. Die DDR musste schließlich als erledigt gelten. So konnte die Treuhandanstalt nicht als das angesprochen werden, was sie war, nämlich als eine Fortsetzung von DDR-Staatlichkeit. Die Bundesregierung konnte somit kaum deutlich machen, was mit der angestrebten Auflösung der Treuhandanstalt auf dem Spiel stand. Ihre Möglichkeiten zur Mobilisierung bzw. Disziplinierung der Koalitionsabgeordneten waren dementsprechend eingeschränkt. Dass die Parlamentarier überhaupt noch einmal die Gelegenheit hatten, strategische Entscheidungen über die Treuhandanstalt zu treffen, war auf eine Verabredung zwischen Finanzministerium und Treuhandanstalt vom September 1992 zurückzuführen. Der Bund hatte am 3. Juli 1992 das Treuhandkreditaufnahmegesetz verabschiedet, das bis zum 31. Dezember 1994 befristet war. Danach sollte es definitiv keine Neuauflage des Treuhandkreditaufnahmegesetzes geben. Mit dem fiskalischen sollte dann aber auch das verfassungspolitische "Sonderregime" der Treuhandanstalt auslaufen. Es handelte sich um eine Selbstbindung von Bundesregierung und Treuhandanstalt, auf deren Grundlage die Planungen für die Selbstauflösung bereits seit dem Sommer 1992 voranschritten.
Bei diesen Planungen war wiederum ein Dilemma zu bewältigen. Einerseits musste die Perspektive der Selbstauflösung klar und unmissverständlich sein, andererseits durfte sie die für die Erledigung des operativen Geschäfts unerlässliche Motivation der Treuhandmitarbeiter nicht beeinträchtigen. Immerhin mussten die Mitarbeiter dazu veranlasst werden, den eigenen Arbeitsplatz überflüssig zu machen. Diese Herausforderung war zu bewältigen unter einem zunächst noch hohen Grad an Unsicherheit darüber, was überhaupt nach dem 31. Dezember 1994 an Treuhandaufgaben übrig bleiben würde.

Nachfolgeorganisationen: auch um die Motivation der Mitarbeiter zu behalten

Bis zum Sommer 1993 schälte sich folgendes Konzept heraus15: Die verbleibenden Treuhandaufgaben wurden identifiziert als "verbleibende Unternehmen", "unternehmensbezogene Aufgaben" und "hoheitliche Aufgaben". Zum Aufgabenkomplex "verbleibende Unternehmen" zählte insbesondere auch die Tätigkeit der Liegenschaftsgesellschaft der Treuhandanstalt (TLG) und der Bodenverwaltungs- und Verwertungsgesellschaft (BVVG). Bei der Verwaltung und Verwertung von Grund und Boden handelte es sich ersichtlich um die langfristigste Aufgabe jeder Treuhand-Nachfolgekonstruktion. Zu den "unternehmensbezogenen Aufgaben" zählte insbesondere das so genannte Vertragsmanagement. Dies betraf die Überprüfung der abgeschlossenen Privatisierungsverträge und der darin enthaltenen Vereinbarungen über Investitionssummen, Arbeitsplätze oder die Beseitigung ökologischer Altlasten. Zu den "hoheitlichen Aufgaben" zählten die Kommunalisierung und die sonstige Vermögenszuordnung. Für diese verbleibenden Aufgaben sollte nach den Vorstellungen, wie sie in der Treuhandanstalt selbst entwickelt wurden, eine hochgradig dezentralisierte bzw. diversifizierte Organisationsstruktur geschaffen werden. Mit Hilfe einer solchen, wie man meinte, flexiblen Struktur sollten zunächst die langfristigen von den mittelfristigen und die hoheitlichen von den nicht-hoheitlichen Aufgaben getrennt und jeweils spezifisch qualifizierten Trägerorganisationen zugewiesen werden. Außer für die hoheitlichen Aufgaben waren privatrechtliche Organisationen vorgesehen, von denen man sich zwei Vorteile versprach. Einerseits würden Gründung und Auflösung privatrechtlicher Organisationen leichter fallen als dies bei öffentlich-rechtlichen Konstruktionen der Fall war. Andererseits sollte durch die privatrechtliche Trägerstruktur das Motivationsproblem bei den Mitarbeitern gemildert werden. Wenn man davon ausging, dass der Schwerpunkt des Nachfolgegeschäfts beim Vertragsmanagement liegen würde, so konnten in diesem Bereich auf privatrechtlicher Grundlage die ohnehin existierenden Kooperationsbeziehungen zwischen Treuhandanstalt und Beratungs- und Prüfungsgesellschaften genutzt werden. Für qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konnte dies die Perspektive eines "gleitenden Übergangs" von der Treuhandnachfolgetätigkeit zu einer Tätigkeit in der Privatwirtschaft bieten.

Im Bundestag war eine Auflösung der Treuhand in eine Vielzahl privatrechtlicher Organisationen unerwünscht

An diesem Konzept sollten sich jedoch im Herbst 1993 die Geister scheiden. Hier prallten buchstäblich zwei Welten aufeinander: die der mittlerweile hochprofessionalisierten Planungsstäbe in Treuhandanstalt und Bundesfinanzministerium (BMF) und die der Bundestagsabgeordneten, in erster Linie der tatsächlich entscheidenden Koalitionsparteien. Diese durften mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen, dass man sie in Treuhand-Angelegenheiten erstmals wirklich brauchte. Die Koalitionsabgeordneten mussten nahezu zwangsläufig eine andere Vorstellung als BMF und Treuhandanstalt davon haben, was mit der Auflösung der Treuhandanstalt eigentlich beabsichtigt war. Für die Koalitionsabgeordneten, insbesondere für die ostdeutschen, war die Treuhandanstalt eine Institution, die von mehr oder weniger unnahbaren, vom Steuerzahler teuer bezahlten westdeutschen Spitzenmanagern und versierten Ministerialbürokraten gesteuert wurde, eine Institution, die in Ostdeutschland, milde gesagt, struktur- und sozialpolitischen Flurschaden und einen Schuldenberg von - nach damaligen Schätzungen - rund 250 Mrd. DM zu verantworten hatte. Daher stießen die von Treuhandanstalt und BMF erarbeiteten organisatorischen Gestaltungsvorschläge für die Treuhand-Nachfolgeaktivitäten bei interessierten Koalitionsabgeordneten auf Skepsis. Die diesen Vorschlägen zugrunde liegenden Vorstellungen über den Zusammenhang von dezentraler und privatrechtlicher Organisationsgestaltung einerseits und der Mitarbeitermotivation sowie der verfassungspolitisch gebotenen Selbstauflösung der Treuhandanstalt andererseits waren für diese Koalitionsabgeordneten nicht nur schwer zu durchschauen. Vielmehr konnte gerade das, was als stark aufgefächerte und privatrechtliche Organisation der Treuhand-Nachfolgeaktivitäten vorgesehen war, Misstrauen erwecken. Treuhandanstalt und BMF wollten mit diesen Gestaltungsvorschlägen die Organisationsformen der Treuhand-Nachfolgeaktivitäten für die föderativen Normalstrukturen der Bundesrepublik leichter resorbierbar machen. In der Wahrnehmung der Koalitionsabgeordneten - von denen der Opposition ganz zu schweigen - mochte es sich dagegen so ausnehmen, dass die Urheber der Organisationsplanungen in der Treuhandanstalt sich durch eine schwer zu überschauende Vielzahl privatrechtlicher Organisationen nicht nur, wie bisher, einer effektiven parlamentarischen Kontrolle entziehen, sondern sich auch noch jenseits des öffentlichen Dienstrechts hohe Gehälter sichern wollten. Wenigstens in dem letztgenannten Punkt wurden sie durch eine Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zu den Organisationsvorschlägen von Treuhandanstalt und BMF bestärkt.16
Der Leipziger CDU-Abgeordnete Pohler wandte sich im November 1993 in einem Brief an den Bundesfinanzminister und beschwerte sich über die mangelnde Beteiligung der Koalitionsabgeordneten an den Entscheidungen über die Treuhandnachfolge (die Presse berichtete darüber im Dezember; vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11. Dezember 1993). Pohler bildete bald ein Gespann mit dem FDP-Abgeordneten Friedhoff, das sich an die Spitze der koalitionsinternen Kritiker des Auflösungskonzepts setzte. Am 2. Dezember 1993 verweigerte dann der Haushaltsausschuss des Bundestages dem von der Bundesregierung zugeleiteten Auflösungskonzept mit den Stimmen von Koalitionsabgeordneten die Zustimmung. Damit hatten Treuhandanstalt und Ministerialbürokratie im Entscheidungsprozess über die organisatorische Gestaltung der Treuhand-Nachfolgeaktivitäten die Initiative verloren.
In der Treuhandspitze konnten sich die Hoffnungen nun nur noch auf das Koalitionsmanagement und die Durchsetzungsfähigkeit der Ressortspitzen bzw. des Bundeskanzleramtes richten. Auch in dieser Hinsicht sollte man jedoch enttäuscht werden. In einem Gespräch zwischen den Spitzen der Ministerialbürokratie und dem Vorstand der Treuhandanstalt am 25. März 1994 teilte der Vertreter des Bundeskanzleramtes, Ministerialdirektor Ludewig, den Vertretern der Treuhandanstalt die Entscheidung mit, alle wesentlichen Nachfolgeaktivitäten der Treuhandanstalt - hoheitliche Aufgaben, Vertragsmanagement, Reprivatisierung und Abwicklung - einer einzigen öffentlich-rechtlichen Nachfolgeinstitution zu übertragen. Damit waren die Auflösungspläne, wie sie Treuhandanstalt und BMF im Herbst 1993 vorgelegt hatten, endgültig gescheitert.


Wirtschaftsaufschwung durch Westimport
Ein Glücksfall für Zeiss in Jena und die Region war Lothar Späth, der nach seinem Rücktritt als baden-württembergischer Ministerpräsident eine erfolgreiche Karriere als Wirtschaftsmanager begann. Eine Erfolgsstory auch für das Unternehmen, das heute Jenoptik heißt. Foto: dpa-Bildarchiv 

Die "Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben" als Nachfolgeorganisation

In einem Schreiben an den Chef des Bundeskanzleramtes, den Bundesminister der Finanzen und den Bundesminister für Wirtschaft vom 30. März 1994 stellte die Präsidentin der Treuhandanstalt fest: "Die Treuhandanstalt, die wir immer als eine Übergangseinrichtung verstanden haben, bleibt erhalten, wenn auch unter einem anderen Namen. (...) Der Vorstand der Treuhandanstalt sieht es als seine Pflicht an, auf die erheblichen Nachteile hinzuweisen, die nach seiner Überzeugung mit dem faktischen Verzicht auf die Auflösung der Treuhandanstalt verbunden sind. Diese bestehen vor allem in der Fortschreibung der Bündelung der vereinigungsbedingten wirtschaftlichen Aufgaben in einer Großeinheit Treuhandanstalt statt der geplanten Verteilung auf einzelne, spezialisierte Organisationseinheiten; in der Verlängerung des wirtschaftspolitischen ,Sonderregimes' für die neuen Bundesländer, das eine Verlängerung der Übergangszeit nach der Wiedervereinigung statt eines Übergangs in die Normalität unserer bundesstaatlichen Ordnung bedeutet; in dem Verzicht auf die kaufmännische Dominanz bei den Entscheidungen im Bereich Vertragsmanagement, Reprivatisierung und Abwicklung (...)." (Abgedruckt in: Treuhandanstalt 1994, Bd. 15: 285-292 [289-290].)
Nach Abschluss des Vermittlungsverfahrens, in dem insbesondere die Mitwirkung der Länder an der Erfüllung der verbleibenden Treuhand-Aufgaben durch entsprechende Bestimmungen zur Zusammensetzung des Verwaltungsrats der künftigen Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben präzisiert wurde, wurde das Gesetz zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt am 9. August 1994 vom Bundestag verabschiedet. Das Gesetz trat zum 1. Januar 1995 in Kraft. Seither fungiert die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) als Treuhandanstalt unter anderem Namen. Zum Treuhandnachfolgekomplex gehören außer der BvS noch die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG), die Treuhand Liegenschaftsgesellschaft (TLG) sowie die Beteiligungs-Management-Gesellschaft Berlin (BMGB). Die BMGB ist lediglich noch für die Beteiligungsführung einiger Projekt- und Auslaufgesellschaften im Bereich Bergbau und Kernenergie zuständig. Der Personalbestand der drei wichtigsten Treuhandnachfolgeeinrichtungen belief sich im Sommer 2000 auf rund 2600 Mitarbeiter. Die Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt bilden das wichtigste und nachhaltigste Erbstück der untergegangenen DDR in der bundesstaatlichen Ordnung nach 1990.

Literaturhinweise

Akerlof, George A./Grose, Andrew K./Jellen, Janet L./Hesennius, Helga: East Germany in from the Cold: The Economic Aftermath of Currency Union. Washington D.C.: The Brookings Institution, 1991.

Breuel, Birgit (Hrsg.): Treuhand intern. Tagebuch. Frankfurt a.M. und Berlin: Ullstein, 1993.

Czada, Roland: "Die Treuhandanstalt im Umfeld von Politik und Verbänden." In: Fischer, Wolfram/Hax, Herbert/Schneider, Hans Karl (Hrsg.): Treuhandanstalt - Das Unmögliche wagen. Berlin: Akademie-Verlag, 1993, S. 144-174.

DIW/IWK: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung und Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel: Gesamtwirtschaftliche und unternehmerische Anpassungsfortschritte in Ostdeutschland. 6. Bericht (= Kieler Diskussionsbeiträge 190/191), Kiel: Institut für Weltwirtschaft, 1992.

Kemmler, Marc: Die Entstehung der Treuhandanstalt. Von der Wahrung zur Privatisierung des DDR-Eigentums. Frankfurt a.M. und New York: Campus, 1994.

Kepplinger, Hans Mathias: "Die Treuhandanstalt im Bild der Öffentlichkeit." In: Fischer, Wolfram/Hax, Herbert/Schneider, Hans Karl (Hrsg.): Treuhandanstalt - Das Unmögliche wagen. Berlin: Akademie-Verlag, 1993, S. 357-373.

Krieger, Albrecht: "Begegnung mit der politischen Vergangenheit im Osten Deutschlands. Als Vertrauensbevollmächtigter beim Vorstand der Treuhandanstalt." In: Bierich, Marcus/Hommelhoff, Peter/Koff, Bruno (Hrsg.): Unternehmen und Unternehmensführung im Recht. Festschrift für Johannes Semler zum 70. Geburtstag am 28.4.1993. Berlin und New York: de Gruyter, 1993, S. 19-66.

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Auf dem Wege zur wirtschaftlichen Einheit Deutschlands. Jahresgutachten 1990/1991. Stuttgart: Metzler Poeschel, 1990.

Seibel, Wolfgang: "Die organisatorische Entwicklung der Treuhandanstalt." In: Fischer, Wolfram/Hax, Herbert/Schneider, Hans Karl (Hrsg.): Treuhandanstalt - Das Unmögliche wagen. Berlin: Akademie-Verlag, 1993, S. 111-147.

Seibel, Wolfgang: "Die Treuhandanstalt - eine Studie über Hyperstabilität." In: Wollmann, Hellmut/Derlien, Hans-Ulrich/König, Klaus/Renzsch, Wolfgang/Seibel, Wolfgang (Hrsg.): Transformation der politisch-administrativen Strukturen in Ostdeutschland. Opladen: Leske + Budrich, 1997, S. 169-222.

Sinn, Gerlinde/Sinn, Hans-Werner: Kaltstart. Volkswirtschaftliche Aspekte der Wiedervereinigung. München: Deutscher Taschenbuchverlag, 1993.

Treuhandanstalt. Dokumentation 1990 bis 1994. 15 Bände. Berlin: Eigenverlag, 1994.

1 Zur Vor- und Frühgeschichte der Treuhandanstalt vgl. Fischer und Schröter 1993.

2 Über die Absicht der Volkskammer beim Erlass des Treuhandgesetzes hieß es in dessen Präambel, das Gesetz ziele darauf ab "die unternehmerische Tätigkeit des Staates durch Privatisierung so rasch und so weit wie möglich zurückzuführen, die Wettbewerbsfähigkeit möglichst vieler Unternehmen herzustellen und somit Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, Grund und Boden für wirtschaftliche Zwecke bereitzustellen" (Gesetzblatt der DDR I Nr. 33 S. 300). Besonders bemerkenswert - und zugleich ein Reflex des Kompromisses innerhalb der Koalitionsregierung de Maizière - war der Zusatz, "dass nach einer Bestandsaufnahme des volkseigenen Vermögens und seiner Ertragsfähigkeit sowie nach seiner vorrangigen Nutzung für Strukturanpassung der Wirtschaft und die Sanierung des Staatshaushaltes den Sparern zu einem späteren Zeitpunkt für den bei der Währungsumstellung am 2. Juli 1990 reduzierten Betrag ein verbrieftes Anteilsrecht an volkseigenem Vermögen eingeräumt werden kann" (ebd.). Dies entsprach der zum damaligen Zeitpunkt verbreiteten Erwartung, dass das volkseigene Vermögen mit einem erheblichen Überschuss würde veräußert werden können.

3 Vom Deutschen Bundestag wurde im Frühjahr 1991 die Bestimmung im Treuhand-Gesetz vom 17. Juni 1990, das durch eine Überleitungsbestimmung im Einigungsvertrag vom 31. August 1990 zu Bundesrecht geworden war, mit einer "Kann"-Bestimmung zur Gründung der Treuhand-Aktiengesellschaftenden tatsächlichen Verhältnissen angepasst.

4 Die Treuhand-Niederlassungen waren zuständig für alle Betriebe mit bis zu 1500 Mitarbeitern, die Treuhandzentrale für alle übrigen Betriebe.

5 So die Präsidentin der Treuhandanstalt, Birgit Breuel, in einem Schreiben an den Bundesminister der Finanzen, den Bundesminister für Wirtschaft und den Chef des Bundeskanzleramtes vom 30.3.1994 (abgedruckt in: Treuhandanstalt 1994, Bd. 15: 285-292).

6 Sinn und Sinn (1993: 34-38) haben die ökonomische Depression in Ostdeutschland nach dem 1. Juli 1990 mit den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise 1928 bis 1933 in Deutschland und den USA verglichen. Nach ihren Angaben war die Industrieproduktion in Deutschland während der Weltwirtschaftskrise - also während eines mehrere Jahre umfassenden Zeitraums - um 40% gesunken, in den USA um 35%.

7 In der vom Verfasser und Roland Czada im Jahre 1993 durchgeführten Befragung von Führungskräften der Treuhandanstalt gab lediglich eine Minderheit der Befragten (25% der Referenten, 24% der Abteilungsleiter, 11,5% der Direktoren) an, dass sie sich im Hinblick auf das "institutionelle Prestige" bei der Treuhandanstalt gegenüber ihrem vorherigen Beschäftigungsort "eher verbessert" hätten. Im Kontrast dazu gab doch eine relative Mehrheit der Befragten an, "eher verbessert" hätten sie sich im Hinblick auf die "Attraktivität der Tätigkeit" (52% der Referenten, 62% der Abteilungsleiter, 54% der Direktoren). Die Attraktivität der Tätigkeit scheint also in der Wahrnehmung der Führungskräfte das schlechte Image der Treuhandanstalt wettgemacht zu haben. Vgl. Seibel 1993: 141-142. Unterstützt wird diese Interpretation auch durch Erlebnis- oder Stimmungsberichte wie die von Breuel (1993) oder Krieger (1993).

8 Teilweise kam es zu landfriedensbruchartigen Szenen. Am 27.2.1991 drangen aufgebrachte Werftarbeiter in den Landtag vom Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin ein (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.2.1991, S. 5).

9 Vgl. zu diesen verschiedenen Vereinbarungen: Bundespresse- und Informationsamt, Bulletin vom 12. 3.1991 und vom 15. 3. 1991 ("Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost, Grundsätze zur Zusammenarbeit von Bund, neuen Ländern und Treuhandanstalt", abgedruckt in: Treuhandanstalt 1994, Bd. 9: 712-716, 546-552 ("Gemeinsame Erklärung" von DGB, D[AG] und Treuhandanstalt, Rahmenvereinbarung zur Bildung von ABS-Gesellschaften).

10 Roland Issen für die DAG, Horst Klaus für die IG-Metall, Heinz-Werner Meier für den DGB (Vorsitzender), Hermann Rappe für die IG-Chemie/Papier/Keramik, Dieter Schulte für die IG-Metall.

11 Während die Mitgliedschaft der ostdeutschen Ministerpräsidenten im Verwaltungsrat der Treuhandanstalt durch Art. 25 des Einigungsvertrags vom 31. August 1990 festgelegt war, resultierte die Mitgliedschaft der Gewerkschaftsführer allein aus der Kooperationspolitik der Bundesregierung. Vgl. a. Czada 1993: 160. Die genannten Gewerkschaftsvertreter haben im Verwaltungsrat der Treuhandanstalt zum Teil nur für kürzere Zeiträume angehört. Der Sitzverteilungsschlüssel für den Verwaltungsrat lautete: Wirtschaft 8 Sitze, Länder 6 Sitze, Gewerkschaften 4 Sitze, Bund 2 Sitze (Treuhandanstalt, Organisationshandbuch, Ordnungs-Nr.1.1.1.1 zit. n. Czada 1993:160).

12 Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben: Abschlussstatistik der Treuhandanstalt per 31.12.1994 (Berlin, 19.6.1995). Vom Gesamtbestand (Bruttobestand) an Unternehmen der Treuhandanstalt von - letztlich - 12 354 Einheiten waren per 31.12.194 6546 (53%) privatisiert, 1588 (13%) reprivatisiert, 310 (2,5%) kommunalisiert und 3780 (30%) liquidiert.

13 Auf flankierende innerorganisatorische Maßnahmen wie z.B. das Bonussystem für die leitenden Mitarbeiter und auf flankierende Maßnahmen der organisatorischen Differenzierung - insbesondere durch die Auslagerung der "Verwaltung und Verwertung" von Grund und Boden durch Gründung der Liegenschaftsgesellschaft der Treuhandanstalt (TLG) und der Bodenverwaltungs- und Verwertungsgesellschaft (BVVG) - kann hier nicht näher eingegangen werden. Zum Bonussystem vgl. Bericht des 2. Untersuchungsausschusses des 12. Deutschen Bundestages: Treuhandanstalt, Bundestagsdrucksache 12/8404 vom 31.8.1994, 51, 195-212. Zu TLG und BVVG vgl. Seibel 1997, 193-198.

14 Die von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben am 19. Juni 1995 vorgelegte Abschlussstatistik der Treuhandanstalt per 31. Dezember 1994 wies einen Gesamtschuldenstand von 256 Mrd. DM aus (diese Summe wurde in Berechnungen der BvS, die im Sommer 2000 bekannt gegeben wurden, auf "220 bis 230 Milliarden DM" korrigiert (vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21. Juli 2000). Schon dies macht deutlich, dass eine Abkopplung vom Bundeshaushalt eine nahezu unerlässliche Voraussetzung für die Verstetigung des operativen Geschäfts der Treuhandanstalt war. Ansonsten hätten die parlamentarischen Haushaltsberatungen jedes Jahres die Treuhandanstalt jeweils für Monate paralysiert.

15 Die wichtigsten Dokumente zu diesem Entscheidungsprozess sind abgedruckt in Treuhandanstalt 1994, Bd. 15.

16 Bundesrechnungshof - Außenstelle Berlin: Bericht an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 22.2.1994, Az. IX 5/6008.

 


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