Deutschland Ost -
Deutschland West

Der Arbeitsmarkt nach wie vor das größte Problem

Die Wirtschaft in Deutschland Ost und in Deutschland West

Inhaltsverzeichnis

Von der wirtschaftlichen Vereinigung war weitgehend nur der Osten betroffen

Von Joachim Ragnitz  

Dr. Joachim Ragnitz ist Leiter der Abteilung Strukturwandel im Institut für Wirtschaftsforschung Halle.

Die Wirtschaft der DDR war am Ende, mit mangelhafter Kapitalausstattung, veraltetem Produktionsapparat und unzureichender Infrastruktur. Von daher war die wirtschaftliche Vereinigung, von den Menschen in der DDR herbeigesehnt, mit einer schweren Hypothek belastet. Enorme Investitionen waren erforderlich, um das Versäumte nachzuholen. Somit haben die neuen Bundesländer inzwischen vielfach die moderneren Produktionsanlagen und die modernere Infrastruktur. Der Abstand in der Produktivität wurde zwar kleiner, konnte jedoch bis jetzt noch nicht aufgeholt werden. Stärker angeglichen haben sich allerdings die Einkommen. Nach wie vor aber stellt der Arbeitsmarkt ein Problem dar, nicht zuletzt auch, weil Arbeit im Osten stärker nachgefragt wird als im Westen (z. B. von Frauen).
Red.

Der schnelle Weg zur wirtschaftlichen Wiedervereinigung

Mit dem 9. November 1989 - dem Tag der Grenzöffnung - war das Schicksal der DDR so gut wie besiegelt. War das Missverhältnis zwischen öffentlicher Propaganda und ökonomischer Wirklichkeit den Menschen in der DDR auch durchaus bewusst, machte die Konfrontation mit der bunten Warenwelt des Westens doch jedem klar, dass die sozialistische Wirtschaftsordnung der DDR der westdeutschen Marktwirtschaft hoffnungslos unterlegen war und deshalb einer grundlegenden Reform bedurfte. Dass es dann so rasch zunächst zur wirtschaftlichen, danach auch zur politischen Vereinigung beider deutscher Staaten kam, hat wesentlich mit der Erwartung zu tun, dass nur so auch die Menschen in den neuen Bundesländern schnell am Lebensstandard der "alten" Bundesrepublik würden teilhaben können. Der Beitritt nach Art. 23 GG schien in dieser Situation am besten geeignet, die Wünsche der Bevölkerung nach einer Verbesserung ihrer materiellen Lage zu erfüllen - die kostspielige und zeitraubende Suche nach einem eigenständigen Weg, wie ihn die übrigen ehemals sozialistischen Länder in Mittel- und Osteuropa einschlugen, konnte so erfolgreich vermieden werden. Für die westdeutsche Wirtschaft hingegen blieb die Wiedervereinigung weitgehend folgenlos (vgl. Ragnitz 1995, G. Müller 2000). Kurzfristig kam es aufgrund des enormen Nachholbedarfs der ostdeutschen Bevölkerung nach Gütern aus westdeutscher Herstellung zwar zu einer deutlichen Belebung von Produktion und Beschäftigung; dieser einigungsbedingte Boom war aber nicht von Dauer, sondern endete in einer der schwersten Rezessionen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Am ehesten noch in der Finanzpolitik hat sich die deutsche Vereinigung niedergeschlagen: In zeitweise kräftig ansteigenden Staatsdefiziten und in Steuererhöhungen zur Reduzierung dieser Defizite, aber auch in Ausgabenverlagerungen zugunsten der neuen Länder. Grundsätzlich aber dürfte die deutsche Vereinigung für die meisten Menschen in Westdeutschland kaum zu einer durchgreifenden Veränderung ihrer wirtschaftlichen Situation geführt haben. Vielmehr was es vor allem der Osten, der sowohl in negativer als auch in positiver Hinsicht hiervon betroffen war.

Doch der erwartete Wachstumsschub blieb aus

Nicht nur in Ostdeutschland selbst, auch in Westdeutschland war die Einschätzung weit verbreitet, dass die Einführung marktwirtschaftlicher Prinzipien, die Beseitigung der Beschränkungen für den Handels- und Kapitalverkehr und die Übernahme des wirtschaftlichen Ordnungsrahmens Westdeutschlands zu einem Wachstumsschub führen würde, vergleichbar nur mit dem "Wirtschaftswunder" der fünfziger Jahre. Optimistische Prognosen aus dieser Zeit veranschlagten für eine vollständige Angleichung der Wirtschaftskraft der neuen Länder an das Westdeutschlands einen Zeitraum von nicht mehr als 10 Jahren (vgl. Willgerodt 1990, Siebert 1990a, 1990b). Wie man heute weiß, kam alles anders als gedacht: Nach anfänglich hohen Wachstumsraten ist der Aufholprozess ab 1995 ins Stocken geraten (vgl. Abbildung 1). Die Leistungskraft der ostdeutschen Wirtschaft, gemessen an der erzielten Arbeitsproduktivität, liegt bei nur etwa 60 v.H. des westdeutschen Niveaus. Für viele unerwartet kam auch die Erkenntnis, dass die neue Wirtschaftsordnung für sie keine Beschäftigungsmöglichkeiten mehr hatte: Die Zahl der Arbeitsplätze hat sich von ehemals 9 Mio. auf inzwischen nur noch 6 Mio. verringert; die Arbeitslosenquote, verdeckte Arbeitslosigkeit eingerechnet, liegt bei etwa 24 v.H.. Nicht selten sind Unzufriedenheit und Resignation Folge derart enttäuschter Erwartungen - bis zu einer Verklärung der DDR-Vergangenheit ist es da oft nicht mehr weit.

Der Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft war unvermeidbar

Dies ist aber nur die eine Seite der Medaille: Die unbestreitbaren Erfolge im Aufbauprozess, die seit 1990 erzielt worden sind, werden nur zu leicht übersehen. Um diese Erfolge richtig würdigen zu können, muss man daran erinnern, wie desolat die Lage der DDR-Wirtschaft Ende der achtziger Jahre war: Die Produktivität lag im Jahre 1989 bestenfalls bei einem Drittel des westdeutschen Niveaus; der unternehmerische Kapitalstock war infolge unterlassener Ersatzinvestitionen in weiten Teilen verschlissen; die Ausstattung mit Telekommunikationseinrichtungen, das Verkehrswegenetz, die Umweltqualität waren katastrophal. Hierunter hatten vor allem die Verbraucher zu leiden - das Warenangebot war unzureichend, viele Produkte waren gar nicht verfügbar, viele nicht in der von den Konsumenten gewünschten Qualität. Angesichts dieser Situation wurde selbst von führenden Vertretern der DDR-Regierung das Scheitern des sozialistischen Experiments der "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" offen eingestanden. Ohne grundlegende Reformen war die DDR schon damals nicht mehr lebensfähig - der nachmalig häufig der Einführung der Marktwirtschaft angelastete Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft war bereits in der DDR angelegt und nicht dem Beitritt zur Bundesrepublik anzulasten.

Unübersehbare Erfolge Im Vergleich zu dieser Ausgangslage lässt sich ermessen, welche enormen Fortschritte beim Aufbauprozess in den neuen Ländern seither erzielt worden sind:

• Von 1991 bis 1998 sind insgesamt 790 Mrd. DM in den unternehmerischen Kapitalstock investiert worden (A. Müller 2000); inzwischen dürften es rund 900 Mrd. DM sein. Die jährlichen Investitionen je Einwohner liegen bis heute deutlich über dem westdeutschen Vergleichswert. Da die aus der DDR stammenden Ausrüstungen mittlerweile nahezu vollständig ersetzt sind, arbeiten ostdeutsche Betriebe mittlerweile mit einem moderneren Maschinenpark als westdeutsche Unternehmen.
• Kräftig investiert wurde auch in die Infrastruktur und das Wohnungswesen. Das Fernstraßennetz wurde inzwischen nahezu vollständig modernisiert, ebenso die wichtigsten Eisenbahnverbindungen. Das Telekommunikationsnetz - in der Anfangsphase eines der schwerwiegendsten Standortnachteile der neuen Länder - ist wegen des flächendeckenden Einsatzes von Glasfasertechniken inzwischen moderner als das in Westdeutschland. Investitionsbedarf  besteht allerdings noch im Bereich der kommunalen Infrastruktur sowie bei der Ausweitung des Autobahnnetzes.
• Deutlich gestiegen ist auch die Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft. Die Exportquote in der Industrie (Bergbau und Verarbeitendes Gewerbe) hat sich von ihrem Tiefststand von 11,4 v.H. im Jahre 1994 auf inzwischen 18,7 v.H. erhöht, wobei vor allem auf den westeuropäischen Märkten Marktanteile gewonnen werden konnten. Die Produktivität in der Industrie hat sich zwischen 1991 und 1999 sogar um mehr als das Vierfache erhöht. Es gibt inzwischen einen Kern leistungsfähiger Unternehmen, die gute Gewinne erwirtschaften und damit als etabliert gelten können. Nicht zu übersehen ist freilich auch, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der Unternehmen dieses Ziel noch nicht erreicht hat - nicht selten handelt es sich dabei um Unternehmen, denen, bei Lichte betrachtet, auch keine guten Zukunftsaussichten eingeräumt werden können
• Auch die Einkommen der privaten Haushalte sind in den vergangenen 10 Jahren kräftig angestiegen - von 1.872 DM im Monat (58v.H. des westdeutschen Niveaus) im Jahre 1991 auf monatlich 3.089 DM (85 v.H. des westdeutschen Niveaus) im Jahre 1998. Berücksichtigt man überdies, dass viele Dienstleistungen in Ostdeutschland billiger zu haben sind als im Westen und auch die Wohnungsmieten deutlich niedriger liegen, lässt sich bei den realen Haushaltseinkommen sogar ein Angleichungsstand von 92 v.H. ermitteln. Besonders die Rentner haben hiervon profitiert - das verfügbare Einkommen von Rentnerhaushalten liegt mittlerweile sogar deutlich über Westniveau, vor allem wegen eigener Rentenansprüche ostdeutscher Frauen. Nicht zu übersehen ist allerdings, dass ein großer Teil der verfügbaren Einkommen auf Transferleistungen des Westens, nicht aber auf eigener Leistung beruht.

Nimmt man dies alles zusammen, so wird deutlich, dass die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern in weiten Teilen als erfolgreich anzusehen ist. Was aber nicht befriedigen kann, ist die Arbeitsmarktsituation in den neuen Ländern.

Doch noch immer fehlen mindestens 2 Millionen Arbeitsplätze

Gemessen an der Zahl arbeitswilliger Menschen fehlen wenigstens 2 Mio. Arbeitsplätze am ersten Arbeitsmarkt - ein wesentlicher Grund für die hohen Transferleistungen von West- nach Ostdeutschland, denn wegen geringer Beitragseinnahmen hat insbesondere die Arbeitslosenversicherung in den neuen Bundesländern einen erheblichen Zuschussbedarf. Die hohe Arbeitslosigkeit dürfte darüber hinaus ein wesentlicher Grund dafür sein, dass in der Öffentlichkeit häufig ein negatives Bild der Lage in Ostdeutschland vermittelt wird. Die Arbeitslosigkeit den neuen Ländern hat sich zum größten Teil schon zu Beginn der neunziger Jahre aufgebaut (vgl. Abbildung 2). Grund dafür war vor allem der Produktionseinbruch, den die ehemaligen Staatsunternehmen aufgrund mangelnder Wettbewerbsfähigkeit hinzunehmen hatten. Mitte der neunziger Jahre nahm die Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt zwar wieder leicht zu; seither geht die Zahl der Arbeitsplätze hier jedoch weiter zurück, Folge vor allem der anhaltenden Strukturkrise in der Bauwirtschaft.

Arbeit wird im Osten aber auch stärker nachgefragt, von Frauen z. B.

Betrachtet man die Arbeitsmarktlage in den neuen Ländern genauer, so stellt man rasch fest, dass es sich hierbei weniger um ein Nachfrageproblem als vielmehr um ein Angebotsproblem handelt. Viel stärker als in Westdeutschland streben nämlich Frauen in den neuen Ländern eine Erwerbsarbeit an, und sie sind auch stärker als in den alten Ländern an einer Vollzeitbeschäftigung interessiert. Folge dessen ist, dass das Arbeitsangebot in den neuen Ländern mit 76 v.H. der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter deutlich höher ist als im Westen Deutschlands (69 v.H.). Die Arbeitsnachfrage hingegen, umgerechnet auf Vollzeitäquivalente, ist in beiden Teilen Deutschlands im großen und ganzen gleich hoch. Der alleinige Blick auf die Arbeitslosenziffern zeigt also längst nicht die ganze Wahrheit: Hinsichtlich der Beschäftigungssituation steht Ostdeutschland kaum schlechter da als Westdeutschland.
Gleichwohl kann die Lösung für das Problem der Arbeitslosigkeit nicht lauten, dass nunmehr die Erwerbsbeteiligung insbesondere der Frauen zurückgeführt werden müsste. Vielmehr müssen in Ostdeutschland, um dem von Westdeutschland abweichenden Arbeitsangebotsverhalten Rechnung zu tragen, andere Rahmenbedingungen geschaffen werden als in den alten Bundesländern. Dies aber bedeutet: Gleiche Lebensbedingungen wie im Westen - erklärtes Ziel der Politik - sind in Ostdeutschland auf absehbare Zeit nicht durchsetzbar.

Wie lässt sich ein höheres Beschäftigungsniveau erreichen?

Um ein auch im Vergleich zu Westdeutschland höheres Beschäftigungsniveau zu erreichen, sind mehrere Ansatzpunkte denkbar. Natürlich gehören die Lohnsätze dazu. Zuzugestehen ist zwar, dass die Lohnpolitik, nachdem die Unmöglichkeit einer raschen Einkommensangleichung erkannt wurde, auf einen moderateren Kurs eingeschwenkt ist. Der anfängliche Niveausprung bei den Tariflöhnen wurde jedoch nicht korrigiert; vielmehr erreichen die tariflichen Stundenlöhne im Durchschnitt der ostdeutschen Wirtschaft inzwischen rund 86 v.H. des westdeutschen Niveaus. Da dies viele Firmen überfordern würde, werden Tariflöhne aber nur noch von einem kleinen Teil der Unternehmen tatsächlich gezahlt: Schätzungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zufolge werden im ostdeutschen Unternehmenssektor nur noch gut 40 v.H. aller Beschäftigten durch einen Tarifvertrag erfasst. Je Arbeitsstunde gerechnet, liegen die Effektivlöhne daher im Durchschnitt der ostdeutschen Wirtschaft nur bei 69 v.H. des westdeutschen Wertes. Doch auch dies ist, gemessen an der Leistungskraft vieler Betriebe, noch immer sehr hoch: Die Lohnstückkosten als Indikator der Wettbewerbsfähigkeit ostdeutscher Unternehmen übersteigen den westdeutschen Durchschnittswert noch immer um fast 20 v.H.. Dies wiederum untergräbt die Gewinnsituation der Unternehmen und kann auf diese Weise weitere Arbeitsplätze gefährden.
Auf dem Wege hin zu arbeitsintensiveren Wirtschaftsstrukturen sind aber nicht nur die Arbeitsentgelte als Handlungsparameter anzusehen. Auch durch flexiblere oder längere Arbeitszeiten, geringere Urlaubsansprüche oder niedrigere Lohnzusatzleistungen lassen sich günstige Bedingungen für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätzen erreichen. Auch Rahmenbedingungen für die Gütermärkte könnten beschäftigungsfördernder ausgestaltet werden, so durch verringerte Mehrwertsteuern auf arbeitsintensive Produkte, insbesondere Dienstleistungen, durch den Verzicht auf faktische Marktzugangsbeschränkungen wie z.B. dem Meisterbrief im Handwerk oder durch Erleichterungen bei umweltpolitisch motivierten Regulierungen in den neuen Ländern. Wenn man das Beschäftigungsproblem wirklich ernst nimmt, sollten auch fortgesetzte Sonderregelungen in diesen Bereichen für die neuen Länder kein Tabu sein - zumal diese auch als Vorbild für Westdeutschland dienen könnten.

AB-Maßnahmen sind Sozialpolitik und können für den Arbeitsmarkt eher schädlich sein

Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen hingegen sind kein Weg, dauerhaft zu mehr Beschäftigung zu kommen. Zwar wurden im Jahre 1999 rund 170.000 Personen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) beschäftigt; zusätzlich nahmen rund 140.000 Langzeitarbeitslose an einer staatlich finanzierten Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahme teil. Diese Hilfen erfüllen jedoch in erster Linie eine sozialpolitische Funktion; eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt stellen sie nur selten dar. Vor allem die Teilnahme an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen kann sogar stigmatisierend wirken und damit entgegen der Intentionen die Arbeitsmarktchancen der Teilnehmer verschlechtern: Eine am ersten Arbeitsmarkt verwertbare Qualifizierung erwerben nämlich die Teilnehmer an ABM in vielen Fällen nicht, weil die Verzerrung der Faktorpreisverhältnisse bei ABM die Anwendung arbeitsintensiver, technologisch veralteter Produktionsverfahren begünstigt. Es wundert daher nicht, dass ein Großteil der Maßnahmenteilnehmer zwischen ABM und offener Arbeitslosigkeit hin und her wechselt, eine reguläre Beschäftigung jedoch nicht findet.
Noch gravierender ist es, dass durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Arbeitsplätze am ersten Arbeitsmarkt verdrängt werden können, wenn ABM-geförderte Institutionen in Konkurrenz zu privaten Unternehmen treten. Besonders für den Bereich des Garten- und Landschaftsbaus ist dies belegt. Zudem stellen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auch kein kostengünstige Alternative zur offenen Arbeitslosigkeit dar, zum einen weil die Teilnahme an ABM erneute Leistungsansprüche an die Arbeitslosenversicherung eröffnet, zum anderen weil die staatlichen Träger zusätzliche Lohnkostenzuschüsse aufzubringen haben. Soweit dies zu einer Erhöhung der Lohnnebenkosten beiträgt, werden damit weitere Arbeitsplätze am regulären Arbeitsmarkt gefährdet. So gesehen, ist die Arbeitsmarktpolitik geradezu kontraproduktiv.
Angesichts dieser Kritik sollte es klar sein, dass Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen kein Substitut für die fehlenden zwei Millionen Arbeitsplätze am ersten Arbeitsmarkt sein können. Es ist daher äußerst problematisch, wenn einzelne ostdeutsche Landesregierungen offen eine weitere Expansion des zweiten Arbeitsmarktes fordern. Die Arbeitsmarktpolitik sollte vielmehr auf ihre sozialpolitischen Funktionen zurückgeführt werden. Eine strikte Zielgruppenorientierung wäre ein erster Schritt hierfür. Um die Brückenfunktion zu stärken, mag es auch hilfreich sein, die Qualifizierungskomponente zu verstärken. Eine Lösung für die Arbeitsmarktprobleme Ostdeutschlands wird sich aber nur finden lassen, wenn durch wachstumsorientierte Politik und/oder einen Strukturwandel zugunsten arbeitsintensiverer Produktionsweisen die Nachfrage nach Arbeit erhöht wird.

Wachstumsorientierung: die Strategie des "Aufschwung Ost"

Die Wirtschaftspolitik hat von Anfang an den Aufbau in den neuen Ländern tatkräftig begleitet. In Übereinstimmung mit Empfehlungen aus der Wissenschaft hat sie im Rahmen einer Strategie "Aufschwung-Ost" die Wachstumskräfte in den neuen Ländern kräftig gefördert. Ausdruck dieser Wachstumsorientierung der Wirtschaftspolitik war unter anderem die schnelle Privatisierung als sanierungsfähig eingestufter Staatsunternehmen durch die Treuhandanstalt, die Begünstigung von Investitionen in Ostdeutschland durch den massiven Einsatz des Instrumentariums der Wirtschaftsförderung, und schließlich die Nachqualifizierung des ostdeutschen Erwerbspersonenpotentials durch Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen. Forderungen nach einer Erhaltung nicht wettbewerbsfähiger Strukturen - beschönigend als "industrielle Kerne" bezeichnet - hat die Bundesregierung in dieser Phase des Aufbauprozesses hingegen eine deutliche Absage erteilt.

Problematische Akzentverschiebungen

Mit abnehmendem Tempo des Aufholprozesses und damit zunehmendem Problemdruck haben sich auch in der Wirtschaftspolitik die Prioritäten verlagert. Stand zunächst die Beseitigung bzw. Kompensation der aus jahrzehntelanger Vernachlässigung resultierenden Standortdefizite im Mittelpunkt, so rückten in den Jahren danach ausgleichs- und sozialpolitische Überlegungen in den Vordergrund, die vor allem aus einer falsch verstandenen Interpretation des grundgesetzlich fixierten Leitbilds der "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse" herrührten: Solange nämlich das Einkommensniveau in Ostdeutschland, so eine gängige Argumentation, noch immer deutlich hinter der Westdeutschlands zurückläge, bedürfe es fortdauernder Hilfen im Rahmen der Wirtschaftsförderung; mehr noch, solange am Markt nicht genügend Arbeitsplätze bereitstünden, sei auch ein hohes Niveau arbeitsmarktpolitischer Auffangmaßnahmen erforderlich. Diese Akzentverschiebung aber birgt Gefahren: In einer Marktwirtschaft kann nämlich der Staat nicht die Verantwortung für ein bestimmtes Einkommens- und Beschäftigungsniveau übernehmen; dieses ergibt sich erst aus dem dezentralen Handeln einer Vielzahl von Unternehmen. Hierfür jedoch muss die Politik Freiräume schaffen: Durch Rückführung der steuerlichen Belastung, durch Abbau leistungshemmender Regulierungen, durch Bereitstellung öffentlicher Güter. Hieran zu erinnern, tut gerade in Ostdeutschland Not, wo das Verständnis für marktwirtschaftliche Zusammenhänge nur gering ausgeprägt ist.

Blühende Landschaften
in wenigen Jahren zu schaffen, wäre zu viel versprochen gewesen. Zu stark danieder lag die Volkswirtschaft der DDR, mit veralteten Produktionsanlagen, zu geringer Produktivität, schlechter Infrastruktur und so fort. - Unser Bild zeigt die Ruine des Kraftwerks Hagenwerder bei Görlitz im Winter 2000. Foto: dpa-Bildarchiv 

Sonderregelungen bei der Wirtschaftsförderung

Nach derzeitigem Rechtsstand gelten bis zum Ende des Jahre 2004 in Ostdeutschland Sonderregeln bei der Wirtschaftsförderung. Wichtigster Bestandteil dieser Sonderförderung-Ost sind die Investitionszulagen von bis zu 20 v.H. der Investitionssumme, die Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes und ausgewählter produktionsnaher Dienstleistungszweige gewährt werden; mit einer Zulage von 10 v.H. werden darüber hinaus - für einen kürzeren Zeitraum - Investitionen von Betrieben des Handwerks und des kleinflächigen innerstädtischen Einzelhandels gefördert. Außerdem können überregional tätige Unternehmen durch Investitionszuschüsse im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur" besonders gefördert werden. Schließlich findet auch das Instrumentarium der Existenzgründungs- und Mittelstandsförderung (zinsverbilligte Kredite der Förderbanken des Bundes) sowie der Innovationsförderung in Ostdeutschland Anwendung, zum Teil mit besonderen Konditionen.
An den derzeit gültigen Regelungen wird man - schon aus Gründen des Vertrauensschutzes - wohl nicht rütteln können. Über das Jahr 2004 hinaus sollte die besondere Wirtschaftsförderung für die neuen Länder aber nicht fortgeführt werden. Die einzig stichhaltige Begründung für die Sonderförderung liegt ja darin, dass sie der Kompensation von solchen Standortnachteilen dient, die letztlich dem DDR-Regime zuzuschreiben sind, wie Defiziten bei der Infrastruktur, bei der Eigenkapitalausstattung oder - schon fragwürdiger - der Stabilität des Unternehmenssektors. Diese Standortdefizite spielen jedoch schon heute längst nicht mehr die Rolle, die ihnen in anfangs der neunziger Jahre zukam. Hinzu kommt, dass die Anreizwirkung von Förderung mit zunehmender Gewöhnung abnimmt und die Wahrscheinlichkeit von lediglich durch die Förderung rentabel gemachter Fehlinvestitionen steigt. Nicht allein von der Begründung, sondern auch von der Wirksamkeit her ist die Wirtschaftsförderung in den neuen Ländern deshalb heute viel weniger gerechtfertigt als zu Beginn des Transformationsprozesses. Ganz abgesehen davon: Manches spricht dafür, dass die Investitionsförderung zu einer Begünstigung kapitalintensiver Produktionen geführt hat, die nur geringe Beschäftigungseffekte aufweisen. Wenn hier für eine Reduktion der Förderung plädiert wird, so geht es dabei, wohlgemerkt, nur um die Sonderförderung-Ost. Förderung, die auch in Westdeutschland gewährt wird, kann den neuen Ländern nicht verweigert werden. Es sollten jedoch alle Programme der Wirtschaftsförderung nach 2004 bundeseinheitlich geregelt werden. Selbst dies würde - so zum Beispiel bei der an Messgrößen der regionalen Wirtschaftskraft orientierten Regionalförderung - noch immer eine Bevorzugung der neuen Länder bedeuten.

Forciert werden sollte der Ausbau einer wirtschaftsnahen Infrastruktur

Forciert werden sollte hingegen der Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur als eine wichtige Voraussetzung für die Ansiedlung weiterer Unternehmen in den neuen Ländern. Hier liegt, trotz guten Ausbauzustandes der vorhandenen überregionalen Straßen, noch einiges im Argen: Vor allem auf kommunaler Ebene, aber auch bei der Erweiterung des Fernverkehrsnetzes besteht noch immer Investitionsbedarf. Dies schließt nicht aus, dass einzelne Projekte aufgrund veränderter Bedarfsprognosen gestreckt oder gar ganz aufgegeben werden; ein Nachlassen der Anstrengungen auf diesem Gebiet würde aber den Aufholprozess hemmen und damit erneute Rufe nach einer Fortsetzung der Unternehmensförderung laut werden lassen. Auch mit Blick auf das Ziel des Subventionsabbaus wäre eine Rückführung der Investitionen in die wirtschaftsnahe Infrastruktur daher kontraproduktiv.

Fazit: Kein Grund für Pessimismus

Nimmt man alles zusammen, so wird klar, dass die Entwicklungsperspektiven für die neuen Länder keineswegs so schlecht sind, wie es in der Öffentlichkeit zuweilen vermittelt wird. Die gegenwärtig niedrigen Wachstumsraten dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass insbesondere in der Industrie ein Kern von leistungsfähigen Betrieben entstanden ist, die auf den deutschen wie auch auf den internationalen Märkten gut mithalten können und so auch der regionalen Wirtschaftsentwicklung Impulse geben. Und auch die fortgesetzte Schrumpfung in der Bauwirtschaft, so schmerzhaft diese für die Betroffenen auch ist, ist aus gesamtwirtschaftlicher Sicht eher positiv zu bewerten, hat das Baugewerbe doch ein Gewicht erreicht, dass auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten ist.
Eine spannende Frage ist es, wann mit einer Angleichung der Lebensbedingungen in Ostdeutschland an westdeutsches Niveau gerechnet werden kann - hierin liegt ja eines der wesentlichen Ziele der deutschen Wirtschaftspolitik. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat kürzlich Simulationsrechnungen zur mittelfristigen Entwicklung in den neuen Ländern vorgestellt (Ragnitz u.a. 2000). Trotz aller Unwägbarkeiten einer solchen Prognose zeigt es sich dabei, dass die Wachstumsraten des BIP in den nächsten 10 Jahren wieder deutlich anziehen werden und im Durchschnitt des Jahrzehnts bei mehr als 4v.H. liegen werden. Dies ist deutlich mehr als in Westdeutschland (2 v.H.), so dass der Aufholprozess wieder an Fahrt gewinnen wird. Der Grund für diese optimistische Prognose wird darin gesehen, dass die strukturelle Bereinigung im Bausektor allmählich ihrem Ende zugeht und danach die positiven Impulse aus der seit langem kräftig wachsenden Industrie und dem Dienstleistungssektor die Oberhand gewinnen.
Für eine deutliche Verbesserung der Beschäftigungssituation reicht dies allerdings nicht aus; die Arbeitslosenquote beträgt nach Einschätzung des IWH selbst dann noch 13 v.H.. Wichtigstes Ergebnis dieser Studie ist aber, dass im Jahre 2010 noch längst nicht das Westniveau bei den Einkommen erreicht sein wird; als realistisch wird vielmehr eine Annäherung des Produktivitätsniveaus auf dann knapp 70 v.H. des westdeutschen Wertes angenommen. Um innerhalb von 10 Jahren den bestehenden Rückstand von 40 Prozentpunkten bei der Produktivität aufzuholen, müsste das Produktivitätswachstum in den neuen Bundesländern jedes Jahr um 4,5 Prozentpunkte über dem in Westdeutschland liegen. Dies aber ist ein hehres Ziel, was kaum erreichbar erscheint. Man wird sich daher darauf einrichten müssen, dass die neuen Länder, wenn auch bei regionalen Unterschieden, noch für lange Zeit ein niedrigeres Einkommensniveau aufweisen werden als der Durchschnitt Westdeutschlands - jedenfalls dann, wenn man von Transferleistungen abstrahiert, die heute ein deutlich höheres Angleichungsniveau bei den Haushaltseinkommen zulassen. Dies aber heißt, dass die Unterschiede in den Einkommen, in den Lebensbedingungen und in der Ausstattung mit öffentlichen Einrichtungen im vereinten Deutschland wohl für lange Zeit, wenn nicht gar auf Dauer größer sein werden als es in Westdeutschland vor 1989 der Fall war.

Literaturhinweise

H. Willgerodt (1990), Vorteile der wirtschaftlichen Einheit Deutschlands, Gutachten für das Bundeskanzleramt, Köln.

H. Siebert (1990a), Lang- und kurzfristige Perspektiven der deutschen Integration, in: Die Weltwirtschaft Heft 1/1990, S. 49-59.

H. Siebert (1990b), The Economic Integration of Germany: An Update, Kieler Diskussionsbeiträge Nr. 160a, Kiel.

A. Müller (2000), Aufholprozess der ostdeutschen Wirtschaft stagniert, in: ifo-Schnelldienst, Heft 3/2000.

J. Ragnitz, C. Dreger, W. Komar, G. Müller (2000), Simulationsrechnungen zu den Auswirkungen einer Kürzung von Transferleistungen für die neuen Bundesländer,

IWH-Sonderheft 2/2000, Halle.

J. Ragnitz (1995), Wirtschaftliche Konsequenzen in Westdeutschland, in: R. Pohl (Hrsg.), Herausforderung Ostdeutschland - Fünf Jahre Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, Berlin 1995, S. 437-451.

G. Müller (2000), Nutzen und Kosten für die westdeutsche Wirtschaft infolge der Wiedervereinigung, in: D. Brümmerhoff (Hrsg.), Nutzen und Kosten der Wiedervereinigung, Baden-Baden 2000, S. 48-59.

Zwei Einkommensgefälle gibt es in Deutschland: Das eine zwischen West und Ost, das andere zwischen Süd und Nord. In Bayern, Baden-Württemberg und Hessen liegt das Haushaltseinkommen nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben bei über 5500 Mark - damit sind die Haushalte dort die wohlhabendsten der Republik. Die geringsten Einkommen werden in den neuen Bundesländern erzielt; - durchschnittlich müssen die Haushalte dort mit Einkommen von unter 4000 Mark zurechtkommen. - Das statistische Bundesamt ermittelte für 1998 ein durchschnittliches Nettoeinkommen von 5020 Mark, der West-Durchschnitt betrug 5254 Mark, im Osten waren es 3956 Mark. Damit erreichten die Osthaushalte etwa drei Viertel des Haushaltsnettoeinkommen im Westen. Globus 

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