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Das politische Buch 

 

 



 

Inhaltsverzeichnis

 

Wie die evangelische Kirche die DDR zu Fall brachte

Stefanie V. Gerlach
Staat und Kirche in der DDR
War die DDR ein totalitäres System?
Beiträge zur Politikwissenschaft, Band 75 Peter Lang, Europäischer Verlag der Wissenschaften, Frankfurt am Main u.a. 1999; 255 Seiten, 79,- DM

In ihrer Arbeit "Staat und Kirche in der DDR", geht Stefanie Gerlach der politikwissenschaftlich reizvollen Frage nach, ob die DDR ein totalitäres oder autoritäres System war. Dabei interessiert sie weniger die Analyse des Systems DDR, sondern die Wechselbeziehung zwischen dem politischen (Sub-)System Staat und dem (Sub-) System Evangelische Kirche in der DDR. S. Gerlach untersucht, ob die Evangelische Kirche in der DDR als ein eigenständiges Subsystem betrachtet werden kann und kommt zu dem Schluss, dass die Kirche durch Bewahrung ihrer politischen Eigenständigkeit den totalen Herrschaftsanspruch des SED-Systems abgewehrt und somit einen wesentlichen Beitrag zum Ende der DDR geleistet hat. Ihr theoretisches Überprüfungsraster totalitär oder autoritär gewinnt sie aus der kritischen Analyse der Totalitarismustheorien und der Anwendung von Niklas Luhmanns Systemtheorie auf das System DDR.
Das System DDR definiert sie als völkerrechtliches Territorium einschließlich der Bevölkerung, das aus verschiedenen Subsystemen besteht: "Der Staat, also die soziale, wirtschaftliche, rechtliche und politische Verfaßtheit, stellt dabei ein Subsystem dar. . Aufgrund der Fähigkeit, seine Austauschprozesse mit seinen jeweiligen Umwelten nach eigenen Kriterien und Prinzipien zu regeln und diese zu modifizieren, ist der Staat ein autonomes Subsystem. Zudem besitzt er die Macht, für alle Mitglieder der Gesellschaft bindende Entscheidungen zu fällen. . Ein weiteres autonomes Subsystem des Systems DDR könnte die Evangelische Kirche darstellen, vorausgesetzt sie war kein abhängiges Subsystem des Staates und besaß die Möglichkeit, ihre Wechselbeziehungen zu ihren Umwelten selbständig zu regeln" (29). "Die meisten Totalitarismus-Theoretiker bezeichnen ein System als totalitär, wenn bestimmte Wesensmerkmale ausschließlich von einer gesellschaftlich relevanten Gruppe erfüllt werden ... Als gesellschaftlich, politisch relevantes Subsystem wird bezeichnet, wenn das Subsystem mindestens zwei der folgenden Eigenschaften erfüllt: Eine eigene Weltanschauung bzw. Ideologie - Die Möglichkeit der Einflußnahme auf die öffentliche Meinung als Informationsausstrahler - Ausbildung in der eigenen Weltanschauung bzw. Ideologie - Erziehung in der eigenen Ideologie" (30-31). "Im folgenden wird ein System als totalitär bezeichnet, wenn es nur noch ein relevantes autonomes Subsystem gibt" (S. 30).
Sicher wird an dieser Stelle die Kritik laut werden, dass die Klärung der Frage, ob die DDR totalitär oder autoritär war, sich nicht auf das Machtverhältnis zwischen Kirche und Staat reduzieren lässt. Diese Kritik bleibt bestehen, dennoch erklärt sich der gewählte Ansatz der Autorin aus der Arbeit selbst. Stefanie Gerlach reduziert ihren Untersuchungsgegenstand auf die beiden Subsysteme Staat und Kirche, um die unzulängliche Definition der DDR der Totalitarismus-Forschung als durchgängig totalitäres System zu modifizieren.
Die Geschichte der DDR zerlegt sie in vier Zeitabschnitte: I. Phase: 1947 -1970: Konfrontation mit dem Staat; II. Phase: 1971 - 1978: Vom Konflikt zur Kooperation; III. Phase: 1979 - 1986: Die DDR-Kirchen zwischen Kooperation und Abgrenzung; IV. Phase 1987 - 1988: Von der Kooperation zur Konfrontation mit dem Staat. Das Jahr 1989 nimmt S. Gerlach bewusst aus der Analyse. Die einzelnen Phasen beschließt sie jeweils mit einem Fazit zu der Frage: "Ist im betrachteten Zeitabschnitt das Subsystem Staatsmacht der DDR in seinem Verhältnis zum Subsystem Evangelische Kirche als totalitär oder als autoritär zu charakterisieren?"
Diese Einteilung ermöglicht einen schnellen Überblick. Die Überschriften der Unterabschnitte bieten einen interessanten Einblick in die Entwicklungen des Gesamtverhältnisses Staat und Evangelische Kirche. Das Ergebnis der intensiven Quellenarbeit der Autorin eröffnet der Leserin in den einzelnen Kapiteln eine quantitative Fülle an historischen Ereignissen wie die Selbstverbrennung von Oskar Brüsewitz oder die Blues Messen von Rainer Eppelmann. Sicher sind die teilweise eigenwilligen Deutungen der Ereignisse zu kritisieren. Insgesamt jedoch erzählen die Ereignisse die Geschichte der Evangelischen Kirche in der DDR zwischen Anpassung und Widerstand und die Geschichte einer folgenschweren Fehleinschätzung der DDR-Funktionäre des demokratischen Subsystems Evangelische Kirche.
In der ersten Phase baut W. Ulbricht den totalitären Staat aus. Die Kirche soll auf eine Sakramental- und Kultgemeinschaft reduziert werden. Das Kircheneinzugsverfahren wurde abgeändert und die FDJ als sozialistische Jugendorganisation konkurrierte und verdrängte die evangelische Erziehungs- und Bildungsaufgabe. Die Verbindung zwischen der Ost-EKD und West-EKD wurde sanktioniert und mit der neuen Verfassung der DDR für verfassungswidrig erklärt. Als Folge lösten sich die acht östlichen Kirchenleitungen 1969 von der EKD und gründeten die BKD. Der Konfrontationskurs des Staates gegenüber der Kirche zeigte sich besonders in der Auseinandersetzung um das Recht der Wehrdienstverweigerung. Wenn auch der Staat seit 1964 die Möglichkeit des Bausoldaten einrichtete, verlor die Kirche den Kampf mit dem Staat: ihre Forderung nach einem Recht auf Kriegsdienstverweigerung musste sie zurücknehmen. Der Einfluss der Kirche auf gesellschaftliche und weltanschauliche Fragen wurde zurückgedrängt. Trotz des Konfrontationskurses nutzte der Staat nach dem Mauerbau 1961 paradoxerweise die guten Westkontakte der Evangelischen Kirche für ihre Transfergeschäfte mit dem Westen.
In der zweiten Phase wandelt sich die Haltung des Staates gegenüber der Kirche von Konfrontation zu Duldung, so das Urteil von S. Gerlach. Der Staat gewährt die innerkirchlichen Freiräume und die Rolle der Kirche als gesellschaftliche Wächterin. Mit der Helsinki-Akte von 1975 erhält die Kirche staatliche Anerkennung und somit auch mehr Handlungsfreiheit. Weitere Zugeständnisse folgen, nachdem E. Honecker im Oktober 1976 den "ideologischen Ausschließlichkeitsanspruch aufhebt, indem er das Christentum als eine mögliche Weltanschauung akzeptierte" (S. 226). Seit 1978 durfte die Kirche eine eigene Fernsehsendung ausstrahlen. Dadurch wurde sie als autonomes Subsystem anerkannt und ihr gleichzeitig Einfluss auf die DDR-Bevölkerung staatlicherseits eröffnet. Die zweite Phase ist geprägt durch die Formel "Kirche im Sozialismus", die den Kirchen den Vorwurf der Anpassung einbringt. Erst nach der Selbstverbrennung des O. Brüsewitz entflammen heftige Auseinandersetzungen innerhalb der Kirche über den staatsfreundlichen Kurs der Evangelischen Kirche (S.112). Staatliche Stellen reagieren mit verstärkter Kontrolle kirchlicher Aktivitäten. In der zweiten Phase, so S. Gerlach, erweiterten sich das Handlungsfeld und der Einfluss der Kirche auf das System DDR (S. 226).
In der dritten Phase tendieren die Reformen des Staates dahin, den Handlungsrahmen der Kirche nicht weiter einzuschränken. "Zwar versuchte der Staat in diesen Jahren, eine unabhängige Friedensbewegung außerhalb der Kirche zu unterbinden, aber innerhalb der Kirche duldete der Staat die Friedensgruppen", auch wenn dies zu Spannungen zwischen den beiden Subsystemen führte (S. 149 ff.) Mit einer ähnlich verhaltenen Repressionspolitik reagierte die Staatsführung auf die verfassungsfeindlichen Äußerungen während der Blues-Messen von R. Eppelmann (S. 136 ff.). Dennoch überwachte die Staatsführung in der gesamten Phase kirchliche Aktivitäten, aber offene Repression wurde vermieden.
In der vierten Phase von 1987 bis 1988 politisiert sich die Evangelische Kirche durch politische Aktivitäten ihrer Basisgruppen und augenscheinlich zunehmender sozialer Probleme in der DDR-Gesellschaft. Ausreiseanträge häufen sich und ein sozialer Friedensdienst wird eingefordert. "Auf diese Entwicklung reagierte der Staat mit restriktiven Maßnahmen, wie die Durchsuchung der Umweltbibliothek, Verhaftungen bei der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration etc., um die sich bildende Opposition im kirchlichen Bereich zurückzudrängen" (S. 227). Die Staatsführung erkennt jedoch die Kirchenleitungen als gesellschaftspolitisches Sprachrohr an und gesteht ihr eine Vermittlerrolle in der Auseinandersetzung mit Basisgruppen und einzelnen Oppositionellen zu (S. 188 ff.). Den vornehmlich gewaltfreien Weg zur Regelung der Konflikte wählte der Staat, um keinen außenpolitischen Schaden zu nehmen, aber sicher auch, weil der Kreis der Oppositionellen schon weite Teile der Bevölkerung erfasst hatte. Das Ende des DDR-Staates nahte.
Nach der vierten Phase kommt Stefanie Gerlach zu der abschließenden Einschätzung, dass die DDR sich von ihrer ersten Phase unter Ulbricht, als totalitär zu bezeichnen ist. Jedoch wandelte sich nach dem Führungswechsel unter E. Honecker das System DDR in ein mehr und mehr als autoritär zu charakterisierendes System (S.228). Dieses Ergebnis ist nach ihrem Ansatz schlüssig. In ihrem letzten Fazit stellt die Autorin, die für Demokratisierungstheoretiker/innen eine interessante als auch nachzuprüfende These auf: "Generell bedeutet dies, dass die Duldung einer basisdemokratischen Organisation in einem totalitären Staat im Laufe der Zeit zu einer Aufhebung der Herrschaftstotalität des Staates führte" (229). Eine gelungene Arbeit, die Interessierte zum Lesen animiert und eine differenzierte Einschätzung der Rolle der Evangelischen Kirche in der DDR bietet.

Gertrud Gandenberger

Die neue Gemeindeverfassung von Nordrhein-Westfalen

Klaus Schulenburg
Direktwahl und kommunalpolitische Führung.
Der Übergang zur neuen Gemeindeordnung
in Nordrhein-Westfalen
Birkhäuser Verlag Basel - Boston - Berlin
1999, 502 Seiten, 54,- DM

Nordrhein-Westfalen hat gewählt. Anders als die vergangenen 50 Jahre. 1999 wurden die Kommunalwahlen im größten deutschen Bundesland zum ersten Mal nach einer neuen Gemeindeordnung durchgeführt. Die Veränderungen für die Bürgerinnen und Bürger, für Parteien und Kommunalpolitiker sind groß und die Vorbereitungen auf die Wahl haben längere Schatten vorausgeworfen als bei den Wahlen zuvor.
Wie kam es zu der vollzogenen Neuordnung? Was hat sich konkret verändert? Welche Auswirkungen hat die neue Gemeindeordnung?
Eine sehr gelungene Beschäftigung mit den "Neuerungen" im westlichen Bundesland hat Klaus Schulenburg vorgelegt. Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen hat die Begleituntersuchung in Auftrag gegeben, um den Prozess rückblickend bewerten und eine kontinuierliche Beobachtung zu ermöglichen.
Schulenburg geht es in seiner Arbeit darum, "Erkenntnisse über die alte Gemeindeordnung zu sichern, die Übergangsphase zu dokumentieren und gegebenenfalls erste Veränderungen durch die neue Gemeindeordnung festzustellen" (Schulenburg, S. 5).
Kommunalwahlen in Deutschland sind durch Individualität in den einzelnen Bundesländern gekennzeichnet. Geschichte und Tradition prägen die Gemeindeordnungen der Bundesländer. Schulenburgs Untersuchung ist trotzdem über die Landesgrenzen Nordrhein-Westfalens hinaus von Interesse. Fragen nach den Auswirkungen von Gesetzesänderungen, und hier ganz speziell die Frage: welche Gemeindeordnung bringt welchen Typ von (Ober-) Bürgermeister/in hervor, ist für  alle Bundesländer von Interesse. Eine Stärkung des Amtes, und man kann davon ausgehen, dass es sich bei den Veränderungen um eine Stärkung handelt, ist mit einer Stärkung der Städte und Gemeinden verbunden. Damit nimmt die Bedeutung der kommunalpolitischen Ebene im System der Bundesrepublik zu. Die Städte in Nordrhein-Westfalen, mit einer hohen Anzahl an Großstädten, können an Macht und Einfluß auf der politischen Ebene oder in Verbänden (zum Beispiel dem Deutschen Städtetag) gewinnen, was Verschiebungen in der Bewertung der kommunalpolitischen Landschaft in ganz Deutschland zur Folge haben könnte.
Der Zeitpunkt für die Untersuchung ist richtig gewählt. Das alte System bestand noch, das neue System war teilweise schon installiert und wird vielfach diskutiert.
Schulenburg erhob seine Erkenntnisse durch die Auswertung statistischer Daten und mittels einer schriftlichen Befragung aller in 396 Städten und Gemeinden tätigen ehrenamtlichen Bürgermeister, Gemeindedirektoren und den bereits im Amt befindlichen hauptamtlichen Bürgermeister. Zudem schloß sich eine mündliche Befragung von Bürgermeistern, Verwaltungsmitarbeitern und Fraktionsvorsitzenden in zehn ausgewählten Städten an. Den Schwerpunkt der Untersuchung legt Schulenburg auf die Frage nach den Veränderungen bei der Aufgabe der Doppelspitze in den Rathäusern. Diese Gewichtung ist richtig gewählt, da gerade dieser Punkt in Nordrhein-Westfalen zu langen und kontroversen Diskussionen geführt hat. Bisher waren Nordrhein-Westfalens Städte zweigeteilt regiert. Die Verwaltung wurde von einem Oberstadtdirektor geführt, die politische Verantwortung  trug der vom Rat gewählte, ehrenamtlich tätige, (Ober-)Bürgermeister. Damit sollte nun Schluss sein, die Spitze bildet, wie in Baden-Württemberg, eine Person, die direkt vom Volk gewählt wird. Schulenburg stellt in seiner Arbeit die unterschiedlichen Wahrnehmungen von Gemeindedirektor und ehrenamtlichen Bürgermeistern dar, und analysiert Gründe für die jeweiligen Haltungen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass bei der Zweiköpfigkeit "im politischen Bereich von einer an Mehrheitsfindung und Machterhalt orientierten und im Verwaltungsbereich von einer an formalen und fachlichen Aspekten orientierten Rationalität" ausgegangen werden kann (S. 102). Ob die Aufgabe der Doppelspitze zu einer Verbindung beider Aspekte führt, bleibt offen und kann erst in Zukunft beantwortet werden.
Vor- und Nachteile der Neuordnung aus Sicht der Betroffenen werden von Schulenburg aufgegriffen. Die Aufarbeitung der aufgeführten Argumente bildet einen wichtigen und - über die Landesgrenzen hinaus - interessanten Teil der Arbeit. Jede Gemeindeordnung läßt sich (auch wenn die Daten nicht unmittelbar übertragbar sind, so können sie doch als Grundlage dienen) an Hand der Argumente auf Effektivität und Wirkweise überprüfen. Umgekehrt können Erfahrungen aus anderen Bundesländern - wie gerade Baden-Württemberg, das auf eine lange Tradition von starken, direkt gewählten Bürgermeistern zurückblickt - für Nordrhein-Westfalen als Vergleich wichtig sein, worauf Schulenburg immer wieder zurückgreift.
Nicht nur die rechtlichen Grundlagen haben Auswirkungen auf die Verfassungswirklichkeit, auch die Größe der Städte, sozio-ökonomische Strukturen, persönliche Konstellationen und politisch-kulturelle Faktoren sind wichtige Bestimmungsfaktoren, die Schulenburg bei der Betrachtung der kommunalen Entscheidungsstrukturen berücksichtigt hat.
Eine Bewertung der Auswirkungen der neuen Gemeindeordnung auf die zukünftigen (Ober-)Bürgermeister/innen leistet Schulenburgs Arbeit nicht. Die erste direkte Wahl stand zum Zeitpunkt der Untersuchung noch bevor und konkrete Vorstellungen über Wahlkampfstrategie oder Kandidaten waren noch nicht vorhanden. Die "psychologische Bedeutung" (S. 391) der Veränderungen stuft Schulenburg auf alle Fälle für hoch ein. Die Analyse der Wahl selbst erfordert eine gesonderte Betrachtung.
Schulenburg ist mit der Arbeit eine fundierte Grundlage für die zukünftige Beurteilung der nordrhein-westfälischen Kommunalstrukturen gelungen. In sehr übersichtlicher Aufmachung findet der Leser schnell und gezielt Daten, Bewertungen und Beschreibungen der Übergangsphase zur neuen Gemeindeordnung. Erfreulich ist die von Schulenburg gewählte Sprache. Er verzichtet weitgehend auf komplizierte technische Begriffe, die das Lesen oft unnötig erschweren, ohne dadurch den wissenschaftlichen Kontext zu verlassen.

Anja Scholz


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