Zeitschrift

Islam in Deutschland

Das politische Buch

Die politische Bildung vor dem Problem der Einwanderung

Von Helmut Däuble



Inhaltsverzeichnis

 

 

Die politische Bildung vor dem Problem der Einwanderung

Helmut Däuble
Auf dem Weg zum Bundesrepublikaner.                                Einwanderung – kollektive Identität – politische Bildung                Wochenschau Verlag, Schwalbach/Ts. 2000 (Studien zu Politik und Wissenschaft).
    400 Seiten, DM 38,–

Die vorliegende Dissertation von Helmut Däuble widmet sich dem im öffentlichen Bewusstsein hochaktuellen und kontrovers diskutierten Themenkomplex, wie die Bundesrepublik zu einer Einwanderungsgesellschaft werden kann, die allen ihren Mitgliedern eine gleichberechtigte Zugehörigkeit zu gewährleisten vermag. Im Zentrum seiner Überlegungen stehen zwei aufeinander bezogene Fragestellungen, die im Spannnungsfeld zwischen Ist-Zustand und Soll-Zustand der Bundesrepublik als Einwanderungsland, zwischen der derzeitigen empirisch gegebenen gesellschaftlichen Situation und demokratietheoretisch begründeten wünschenswerten Transformationsprozessen zu verorten sind.
Untersucht werden dabei zum einen exemplarisch die Erfahrungen von Inklusion und Exklusion, d. h. von rechtlicher, politischer und gesellschaftlicher Zugehörigkeit und Ausgrenzung, die Jugendliche aus Migrantenfamilien tagtäglich machen. Als bestimmende Grundlage für die Dynamiken von Einschluss und Ausschluss wird das dominante Selbstverständnis, das „Wir-Gefühl“, der alteingesessenen Mehrheitsgesellschaft analysiert. Diese „kollektive Identität“, verstanden als Zusammengehörigkeits-Bewusstsein einer Gesellschaft (S. 1), bewegt sich Helmut Däuble zufolge zwischen den Polen ethnisch bestimmter exkludierender Zusammengehörigkeitsvorstellungen, dem Konstrukt einer völkisch definierten homogenen Abstammungs- und Schicksalsgemeinschaft (Ethnos) auf der einen Seite und offenen demokratischen staatsbürgerlichen Integrationskonzepten, die auf den Werten der Verfassung aufbauen und die Einwanderungsbevölkerung gleichberechtigt einschließen, (Demos) auf der anderen Seite.
In einem zweiten Schritt wird ausgelotet, wie politische Bildung Transformationsprozesse befördern helfen kann, die zu einer „multiethnischen Staatsbürgergesellschaft“ führen, in der gleichberechtigte Zugehörigkeit und Teilhabe für die Migrantenbevölkerung zur Selbstverständlichkeit wird.
Die Studie gliedert sich in sechs Hauptkapitel. Nach einer knappen Einleitung, in der Ziele und Vorgehensweise der Arbeit skizziert werden, wird im zweiten Kapitel anhand von schulpraktischen Beobachtungen und Interviews von Jugendlichen an einer städtischen Hauptschule anschaulich ein vorläufiges Problembewusstsein für die Relevanz der Thematik von Inklusion und Exklusion und deren spezifische Problematik insbesondere im Kontext des Politikunterrichts geschaffen. Bereits in diesem Kapitel, das sich als Vorstudie zum empirischen Hauptteil der Arbeit versteht, beeindruckt die Tiefenschärfe und das Einfühlungsvermögen, mit dem die Äußerungen der Schülerinnen und Schüler wahrgenommen und interpretiert werden. 
Im dritten Kapitel werden die theoretischen Grundlagen diskutiert, die den konzeptionellen Rahmen bilden, vor dessen Hintergrund die Prozesse von Ein- und Ausschluss in der gesellschaftlichen und politischen Landschaft der Bundesrepublik gedeutet werden. Dabei werden insbesondere das Konzept der „kollektiven Identität“ sowie die Kategorien von Ethnos und Demos als deren zentrale Ausprägungs- und Begründungsformen im Kontext des aktuellen sozialwissenschaftlichen Forschungsstandes diskutiert und im Hinblick auf ihre Bedeutung für das bundesrepublikanische Kollektivbewusstsein näher bestimmt. In seinen komplexen theoretischen Überlegungen erteilt Helmut Däuble essentialistischen Vorstellungen eine klare Absage. Er versteht kollektive Identität als „die gefühlsmäßige Bindung an eine imaginierte Gemeinschaft, die zu Solidarität und Loyalität berechtigt und verpflichtet“, als Konstrukt, dessen Zugehörigkeitskriterien wandelbar sind und gesellschaftlichen Aushandlungsprozessen unterliegen. Entsprechend sind auch Ethnien nicht als naturwüchsige Gegebenheiten zu verstehen, sondern als historische und soziale Konstruktionen, die aber zur sozialen Realität werden, sofern sie ein Zusammengehörigkeitsgefühl konstituieren und sich als wirkungsmächtig erweisen.
Im Hinblick auf die aktuelle Situation in der Bundesrepublik wirft Däuble nun die in der Forschung kontrovers diskutierte Frage auf, ob das vorherrschende Selbstverständnis der bundesrepublikanischen Mehrheitsgesellschaft eher durch die ethnischen Zusammengehörigkeitsvorstellungen einer „Volksnation“ (S. 80) geprägt ist oder ob das Bewusstsein vorherrscht, zu einer demokratischen Staatsbürgergesellschaft zu gehören, die offen ist für die Inklusion der Migranten und Migrantinnen und deren Nachkommen.
Seine These, wonach die „kollektive Identität der Bundesdeutschen … als eine spezifische Konstellation von offenem universalen Republikanismus und geschlossenem ethnischem Nationalismus gesehen“ (S. 82) werden müsse, wird in dem folgenden umfangreichen empirischen Teil (Kap. 4 und 5) auf ihre Realitätsadäquanz hin untersucht. Dabei bedient sich Däuble eines originellen methodischen Zugangs. Er interpretiert die in halbstandardisierten qualitativen Interviews gewonnenen Äußerungen von Jugendlichen aus Migrantenfamilien über ihr Zugehörigkeitsverständnis und ihre Ausgrenzungserfahrungen als Widerspiegelung dominanter Wir-Konzepte der Mehrheitsgesellschaft. „Der qualitative Weg, der in dieser Untersuchung eingeschlagen wird, ist die inhaltsanalytische Interpretation von Antworten einer ausgewählten Gruppe so genannter ausländischer Jugendlicher aus Individualinterviews. Analysiert und interpretiert werden also nicht die objektiven Manifestationen, welche die kollektive Identität der bundesdeutschen Gesellschaft hervorbringt, wie etwa die ausländerrechtliche n Regelungen, sondern ihre subjektive Widerspiegelung , wie sie sich in individuellen Deutungsmustern ‚ausländischer’ Jugendlicher wiederfinden lassen.“ (S. 84)
Das mit viel Empathie interpretierte, höchst aufschlussreiche empirische Material macht überzeugend deutlich, dass die interviewten Jugendlichen, die zum Zeitpunkt der Befragung die 9. und 10. Klasse einer Stuttgarter Realschule besucht haben, sich als „Inländerinnen“ und „Inländer“ begreifen. Sie sehen ihre Lebensperspektive in der Bundesrepublik, nehmen die egalitären Werte der Verfassung beim Wort und erheben als Angehörige dieser Gesellschaft einen gleichberechtigten Anspruch auf prinzipiell unbehinderten Zugang zu allen Feldern gesellschaftlicher Ressourcen (ökonomisches, soziales und kulturelles Kapital). Während sie sich selbst dieser Gesellschaft zugehörig fühlen, machen sie gleichzeitig vielfältige Erfahrungen, dass „ihre“ Gesellschaft sie ausschließt, zu „Ausländern“ macht und diskriminiert. Im Hinblick auf den Ist-Zustand des vorherrschenden Selbstverständnisses der Mehrheitsgesellschaft zieht Däuble aus den Erfahrungen der befragten Jugendlichen den spiegelbildlichen Schluss, die Bundesdeutschen seien in den Nachkriegsjahren sowohl zu einer gelungenen Staatsbürgergesellschaft geworden, als auch im gleichen Maße eine Volksnation geblieben (S. 274f.).
Im letzten Kapitel werden schließlich Konsequenzen aus den vorangegangenen Erkenntnissen hinsichtlich der politischen Bildung gezogen, als deren Zielkategorie eine demokratische multiethnische Staatsbürgergesellschaft anvisiert wird, in der alle Inländer und Inländerinnen sich in ihrer Vielfalt und Verschiedenheit als Gleichberechtigte akzeptieren und die diskursive Teilhabe aller ermöglicht wird. Vor dem Hintergrund einer kritischen Auseinandersetzung mit Konzepten der Ausländerpädagogik sowie der interkulturellen Erziehung und der diesen Ansätzen zugrundeliegenden Defizit- bzw. Differenz-Hypothese skizziert Däuble einen politikdidaktischen Ansatz, den er „(politische) Bildung zum Staatsbürger“ (S. 279) nennt. Eckpfeiler dieses Ansatzes sind die Erziehung zur Pluralität, die auf ein Ertragen von Differenz und den Blick für das Gemeinsame abzielt sowie Erziehung zur Gleichheit, bei der die Handlungs- und Diskursfähigkeit aller „Inländer“ so zu schulen wäre,  dass sie sich auf die demokratische Ausgestaltung eines multiethnischen Gemeinwesens bezieht.
Helmut Däuble
hat mit seiner Dissertation nicht nur einen herausragenden Beitrag zur Erhellung des Verhältnisses von Migrantenbevölkerung und Mehrheitsbevölkerung in der Bundesrepublik geleistet. Sein origineller Ansatz, der komplexe theoretische Diskussionsstränge mit hermeneutisch einleuchtend interpretiertem empirischem Material zu verknüpfen vermag, stellt gleichzeitig ein demokratietheoretisch überzeugendes Plädoyer für gesellschaftliche und politische Verhältnisse dar, in der sich ‚alte’ und ‚neue’ „Inländerinnen“ und „Inländer“ in ihrer Verschiedenheit und Vielfalt als Gleichberechtigte begegnen können.
Dass die Reichweite seiner Hauptanalysekategorien begrenzt ist, räumt Däuble selbst ein, indem er zum Schluss seiner Studie auf den möglichen Erklärungswert von alternativen Ansätzen verweist, die sich nicht der politischen Integrationsmodelle von Ethnos und Staatsbürgergesellschaft als Analysekategorien bedienen. Souverän konzediert er, dass eine Untersuchung des Wirtschaftssystems mit seinen Folgewirkungen Egoismus, Leistungsstress und Massenarbeitslosigkeit für die Erklärung der innergesellschaftlichen Dynamiken von Exklusion und Inklusion ebenfalls produktiv sein könnte.
 Problematisch erscheint mir Däubles Anliegen, das Bewusstsein, Angehöriger oder Angehörige einer demokratischen Staatsbürgergesellschaft zu sein, affektiv zu unterfüttern und ein spezifisches ‚nationales’ emotionales Zusammengehörigkeitsgefühl zu entwickeln (S. 374ff.). Wieso sollte denn eine emotionale, nicht „rational unterkühlte“ (S. 368) Identifizierung mit der ‚nationalen’ Staatsbürgergesellschaft prioritär sein gegenüber grenz-überschreitenden Zugehörigkeits- und Solidaritätsmustern etwa entlang sozialer, religiöser, geschlechtsspezifischer, politisch-ideologischer Affinitäten oder einer universellen kosmopolitischen Orientierung? Werden dadurch nicht neue Ausgrenzungsprozesse legitimiert und befördert, etwa gegenüber asylsuchenden Flüchtlingen? Nicht zuletzt auf dem Hintergrund einschlägiger historischer Erfahrungen wäre zudem grundsätzlich zu fragen, wieweit eine emotionale Identifikation mit einem politischen Kollektiv überhaupt wünschenswert sein kann.
Alles in allem leistet Helmut Däubles Studie einen wichtigen Beitrag zum sozialwissenschaftlichen Verständnis zentraler gesellschaftlicher und politischer Dynamiken in der Einwanderungsgesellschaft der Bundesrepublik. Nicht zuletzt die Einblicke, die die empirische Studie hinsichtlich des Selbstverständnisses und der Erfahrungen von Jugendlichen aus Migrantenfamilien liefert, wie auch die Überlegungen zur politischen Bildung machen das Buch zu einer anregenden, aufschlussreichen und wertvollen Lektüre für alle, die in der (politischen) Bildungsarbeit tätig und engagiert sind.

Renate Kreile

 

 

Der Totalitarismus als ständige Bedrohung

Klaus Hornung
Die offene Flanke der Freiheit – Studien zum Totalitarismus im 
20. Jahrhundert 

Peter Lang, Frankfurt 2001, 174 Seiten, 36,– DM

Eine sich auf das Regime und die kommunistischen Systeme gleichermaßen erstreckende Totalitarismusvorstellung ist in den 80er-Jahren auf den „Faschismus“ reduziert worden. In der deutschen Politikwissenschaft herrschten damals die Stimmen vor, die von dieser Vorstellung abgerückt waren und die die DDR nicht länger als totalitäres System, sondern als bürokratische Herrschaft und sozialistischen Paternalismus verstanden. Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Ostblocks und der deutschen Wiedervereinigung hat dieses Konzept jedoch eine Wiederbelebung und Neubewertung erfahren. Davon zeugen Anfang der 90er-Jahre die Gründung des Hannah-Ahrendt-Instituts in Dresden und zahlreiche sich mit dem Totalitarismus auseinandersetzende Veröffentlichungen. Eine erhebliche Aufmerksamkeit konnte damals Klaus Hornungs großangelegtes Werk „Das totalitäre Zeitalter. Bilanz des 20. Jahrhunderts“, Berlin 1993, auf sich ziehen (s. die Rezension von Ernst Lüdemann in „Der Bürger im Staat“, 1/1994, S. 103/104).
Jetzt hat Hornung dieser Studie eine „Die offene Flanke“ betitelte Aufsatzsammlung „nachgereicht“. Diese enthält acht schon an anderen Stellen (Sammelbänden, Zeitschriften, Zeitungen) zwischen 1984 und 2000 veröffentlichte Beiträge. Allein diese Zeitspanne zeigt, dass er nicht aufgehört hat, über die Wurzeln, Erscheinungsformen und Gefahren des Totalitarismus nachzudenken. So würdigte er Jacob Talmons bahnbrechendes Werk „Ursprünge der totalitären Demokratie“ in einem erst im Jahre 2000 in der Zeitschrift für Politik erschienenen und in dem zu besprechenden Sammelband abgedruckten Beitrag über „Politischer Messianismus“ (S. 39–85). Zwar gehören in Europa die national-sozialistischen und kommunistischen Systeme inzwischen der Geschichte an und deshalb „kann man vom Ende des totalitären Zeitalters sprechen“, doch ist damit für Hornung der Totalitarismus noch nicht abgestorben. In seinem abschließenden Aufsatz „Metamorphosen des Totalitarismus im 20. Jahrhundert“ (S. 155–174) entdeckt er eine Fortdauer totalitärer Dispositionen. Diese beruhen seiner Meinung nach auf folgenden Voraussetzungen: „Säkularisierte, religionslose Massengesellschaften in der technisch-industriellen Zivilisation wirken wie trockenes Land in Erwartung des Regens neuer politisch-messianischer Heilsangebote. Das rapide Tempo der gesellschaftlichen Entwicklung, der Mangel an geschichtlicher Verwurzelung und historischem Gedächtnis lässt frühere Erfahrungen rasch vergessen” (S. 166). Das ist vor allem auf Deutschland gemünzt. Als weitere Gebiete mit totalitären Dispositionen führt er die postkommunistischen Länder an. Hätte der Autor hier nicht noch, wenn auch aus anderen Gründen, pseudodemokratische Staaten in der Dritten Welt hinzufügen können?
Auf Alexis de Tocqueville und sein berühmtes Werk „Über die Demokratie in Amerika“ beruft sich der in der Ideengeschichte gut bewanderte Hornung fragend und warnend in seinem Eingangsaufsatz „Welche Art von Despotismus die demokratischen Nationen zu fürchten haben“ (S. 155–173). Dem französischen politischen Denker sind bei seiner Amerikareise Anfang der Dreißigerjahre des 19. Jahrhunderts vor allem die zahlreichen freiwilligen Assoziationen in der Neuen Welt aufgefallen. Er wird deshalb in der heutigen Diskussion über die Zivilgesellschaft viel zitiert. Diese Vereinigungen stellen aber nach Tocqueville keinen Selbstzweck dar: sie dienen der Sicherung der Freiheit in einer vom Konformismus und der Despotie bedrohten Massendemokratie. Daran knüpft Hornung an; er warnt vor einem Umschlag der Emanzipation in eine neue Knechtschaft. Seinen Beitrag hat er aber lange vor der Bedrohung der westlichen Demokratien durch einen menschenverachtenden Terrorismus verfasst. Deshalb drängt sich die Frage auf, ob und wie diese die „Demokratie in Amerika“ und darüber hinausgehend die westlichen Nationen auf Kosten von individuellen Freiheiten verändert. Es ist zu erwarten, dass sich der keine Tabus scheuende Klaus Hornung dieses Themas annehmen und die wissenschaftlich-politische Diskussion auch in diesem Falle durch seine Thesen beleben wird.

Herbert Schneider

 

Handbuch östliches Europa

Harald Roth (Hrsg.)  
Studienhandbuch Östliches Europa 
Bd. 1: Geschichte Ostmittel- und Südosteuropas                               Böhlau Verlag Köln 1999, IX, 560 S., 4 Karten, DM 49,80

Bis in die jüngste Zeit gehört die Geschichte Ostmittel- und Südosteuropas zu den weißen Flecken im Geschichtsunterricht. Für die Vorbereitung des Unterrichts ist ein größerer Aufwand unerlässlich, der scheinbar zu wenig Nutzen bringt. Außerdem werden an den Hochschulen nicht immer Lehrveranstaltungen angeboten, für die Kenntnisse in den erforderlichen Fremdsprachen wie Polnisch und Rumänisch entbehrlich sind.
Sich mit der Geschichte dieses Teils Europas befassen zu müssen, ist eine Binsenweisheit. Die Auseinandersetzung mit der Geschichte ist auf dem Hintergrund der NATO-Osterweiterung das Gebot der Stunde. Nur wer die Vergangenheit kennt, kann der brisanten politischen Situation des Heute gerecht werden.
Der Herausgeber des Bandes greift ein berechtigtes Anliegen auf – die Ergebnisse der Forschung an den Universitäten für Außenstehende wie Schüler, Journalisten und Studienanfänger fruchtbar zu machen. Der Aufbau der einzelnen Beiträge ist für viele Insider überzeugend, geht am Alltag der Journalisten vorbei: Solide Recherche ist in der klassischen Form oft zu zeitraubend, als dass der (festangestellte) Redakteur oder der (freie) Journalist auf ein solches Buch mit zahlreichen Literaturhinweisen zurückgreifen könnte. Heute springt in solchen Fällen das Internet mit den verschiedenen Suchmaschinen in die Bresche. Dass in der Bibliografie Vollständigkeit angestrebt wurde, ist gut. Allerdings scheiden Quelleneditionen und Monografien aus den Jahren vor 1960 und in den anderen Sprachen als Deutsch und Englisch aus, so wichtig sie für den Berufs-Historiker sein mögen. Auf Schüler kann der Band leicht abschreckend wirken, da zu akademisch und teilweise zu wenig anschaulich. Studienanfänger werden das Handbuch als solides Nachschlagewerk schätzen lernen.
Die Autorinnen und Autoren sind sehr umsichtig das große Projekt angegangen. Wer sich hier auskennt, dem begegnen so bekannte Namen wie Ralph Tuchtenhagen (Heidelberg), Katrin Boeckh (München) und Thomas Wünsch (Konstanz).
Der Aufbau des Bandes überzeugt den aufmerksamen Leser, denn der Argumentationsstrang führt vom Allgemeinen zum besonderen, von den Grundlagen über die Geschichtsregionen und Staaten bis zu den länderübergreifenden ethnischen und religiösen Gruppen. Im ersten großen Abschnitt „Grundlagen” werden in sieben Kapiteln wesentliche Themen allgemeiner Art der Geschichtswissenschaft erörtert. An der Spitze des Abschnitts steht das Thema „historische Raumbegriffe”, gefolgt von einem Überblick über die „Historiographie” des großen Raumes Ostmittel- und Südosteuropa. „Grenzen und regionale Gliederung” typisieren die verschiedenen ‚natürlichen’, ‚linearen’ und ‚jurisdiktionellen’ Grenzen. „Politische Kultur” umfasst, so die Autoren Göttner und Roth, die folgenden Begriffe: Ethnizität, Nation, Nationalismus, Nationalstaat, Sprachen, Minderheiten und politische Ideologien („Ersatzreligionen”). Das Kapitel „Gesellschaft” vermittelt klar strukturiert im Blick auf den geografischen Raum des Bandes, mit den Schwerpunkten: Vormoderne, Modernisierung und Demographie. Dem Herausgeber ist es besonders hoch anzurechnen, dass er sich mit dem Thema „Religionen und Konfessionen” sehr sachkundig befasst, zumal dieses Thema in anderen Publikationen ausgespart wird. In diesem Studienhandbuch muss es deswegen erörtert werden, weil Religion ein zentrales Thema der Geschichte Ostmittel- und Südosteuropas ist. Hilfreich sind ebenso die Hinweise auf Institutionen im deutschsprachigen, die sich der Konfessionskunde des östlichen Europas widmen. Einiges ist zu ergänzen: An der Universität Wien arbeiten Protestanten und Katholiken zu diesem Themenkreis, in der Schweiz ist die Universität Bern zu erwähnen. Außerdem gibt es in Deutschland die Jesuiten-Hochschule St. Georgen in Frankfurt am Main, in der grundlegende Fragen des christlichen Ostens erforscht werden. Das letzte Kapitel ist „historische Anthropologie” überschrieben, wichtig Forschungsanliegen werden angerissen.
Den Rahmen des Handbuchs bilden die drei Geschichtsregionen Ostmitteleuropa, Nordosteuropa und Südosteuropa. J. Bahlke, der auch den Artikel über Böhmen und Mähren verfasst hat, schrieb den Beitrag über Ostmitteleuropa, das er dahingehend charakterisiert, es sei eine Geschichts- und Kulturregion, die sich im Westen und Osten markant von den angrenzenden historischen Großregionen abhebt. Im engeren Sinne umfasst Ostmitteleuropa das Gebiet zwischen Ostsee und Adriatischem Meer, zwischen den baltischen Staaten im Norden und den slavischen Völkern im Süden. Der Verfasser stellt in der Geschichte Ostmitteleuropas die historischen Grundsätze heraus: (1) Christianisierung, Nationsbildung und Landausbau, (2) Ständische Libertät und lange Frühneuzeit, (3) Nationsbildung und Erweckungsnationalismus und (4) Ostmitteleuropa 1918–1989. Einerseits zeugt der Beitrag von profunder Sachkenntnis, ist aber andererseits ziemlich theorielastig – voll verständlich nur denjenigen, die mit der Theoriediskussion vertraut sind. Hilfreich sind jedoch seine Hinweise auf die Forschungssituation, die bis jetzt schwierig und ungesichert ist.
Nordosteuropa, so R. Tuchtenhagen, ist als Begriff in der Geschichtswissenschaft noch wenig etabliert. Seine Definition: Nord-osteuropa deckt alle Gebiete ab, die vom Norden und Osten Europas (im engeren Sinne: Russland) während unterschiedlicher historischer Epochen direkt oder indirekt beeinflusst wurden und als Übergangsgebiet zwischen diesen Regionen angesehen werden können. Wenn man noch weiter differenziert, bleibt für den interessierten Leser die ganze Sache diffus. Gerade deshalb sei nachdrücklich darauf hingewiesen, dass nach dem jetzigen Stand der Forschung dieser Begriff nicht präziser gefasst werden kann. Wie Tuchtenhagen die Geschichte strukturiert, macht seine Definition (genauer: seinen Versuch) klar. Er beschreibt sechs Grundzüge: (1) Nordosteuropa als Machtvakuum (800–1200), (2) Nordosteuropäische Kooperationismus und Konföderalismus (1200–1500), (3) Nordosteuropa als Teil des Nordens (1550–1710), (4) Nordosteuropa als Teil des Ostens (1710–1917), (5) Nordosteuropäische Eigenstaatlichkeit (1917–1940) und (6) „Sowjetisierung” und „Finnlandisierung” (1940–1990). Ein Blick auf die Forschungsfragen zeigt eindeutig, dass noch vieles in der Geschichtsschreibung Nordosteuropas im Fluss ist.
Die Definition des Begriffs „Südosteuropa” ist mehrbödig. „Balkan” bzw. „Balkanhalbinsel” sind die Gebiete südlich von Save und Donau, „Südosteuropa” schließt das gesamte Jugoslawien in den Grenzen von 1989, Rumänien, Moldawien und Ungarn ein. Durchgesetzt hat sich eine Definition, die den Forschungsrichtungen gerecht wird: Geisteskulturwissenschaftlich, wirtschaftlich-politisch, auf einzelne Fachgebiete bezogen (wie Byzantinistik, Osmanistik, Slavistik, Geschichte und Geografie). Ihr Ansatz ist daher fachübergreifend.
Auf diesem Hintergrund können vier Perioden beschrieben werden: (1) Landnahme und Herrschaftsbildung (bis 1200), (2) zwischen Halbmond und Doppeladler (1300–1800), (3) das „lange 19. Jahrhundert” (1800 bis etwa 1900) und (4) die staatliche Neuordnung nach dem Ersten Weltkrieg (1918–1997). Im Gegensatz zur Erforschung der Geschichte Nordosteuropas hat die Geschichtsschreibung Südosteuropas dadurch größere Fortschritte gemacht, dass Impulse der französischen Schule der „Annales” aufgegriffen wurden. Infolgedessen konnten einige Besonderheiten der Geschichte Südosteuropas (wie die wirtschaftliche Rückständigkeit) klarer werden.
Das Herzstück des Bandes umfasst 41 Länderartikel auf insgesamt 348 Seiten. Die längsten Artikel zu je 20 Seiten wurden über das Habsburgerreich, Polen und Ungarn verfasst. In den kürzesten Artikeln werden unter anderem Kurland, Pommern, Triest und Venedig behandelt. Die Artikel sind immer gleich aufgebaut: Historische Grundlage, Forschungsfragen und Auswahlbibliografie. Der Teil „historische Grundlage” ist nach den Leitlinien der jeweiligen Länder strukturiert, so dass man sich leicht in die Geschichte dieser Länder (und Völker) einarbeiten kann. Die Auswahlbibliografie bietet teilweise gute Literaturhinweise; bei einzelnen Ländern – wie Litauen – werden zuviele Forschungsergebnisse in litauischer Sprache angegeben. Das ist deshalb schade, weil politische Geschichte, Kultur und Brauchtum viel zu fesselnd sind, als dass sie nur den „Insidern” zugänglich sind. Hier wäre ein Hinweis dringend nötig gewesen, dass in Litauen grundlegende Darstellungen in die englische oder deutsche Sprache übersetzt werden müssten. In dieser Hinsicht ist zum Beispiel die ungarische Forschung einen Schritt weiter. Maxime: Wir können nur dann unsere Anliegen im Westen vertreten, wenn unsere Vorstellungen und Pläne in einer westlichen Sprache zugänglich sind.
Polen, „the Heart of Europe” (N. Davies), gehört zu den wichtigen Beiträgen, die sehr solide abgefasst sind und eine intensive Auseinandersetzung mit der Materie verraten. Besonders ist auf die Teile hinzuweisen, die der Kirchen-, Kultur- und Toleranzgeschichte gewidmet sind („Goldenes Zeitalter”, „Asyl für Ketzer”). Vor allem ist die Toleranz ein Merkmal in der Geschichte Polens zu einer Zeit, in der in West- und Mitteleuropa die Glaubenskämpfe tobten. Was für die Geschichtsschreibung Litauens gefordert wurde, löste die Historiographie hier in oft vorbildlicher Weise ein – Gesamtdarstellungen sind vielfach in einer westlichen Sprache veröffentlich worden. Dabei ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die wichtigsten Fachzeitschriften in deutscher Sprache erscheinen und eine aufmerksame Lektüre lohnen. – Ähnliches ist bei der Geschichtsschreibung Ungarns festzustellen.
Abgerundet wird dieser Band durch sieben Darstellungen, die länderübergreifenden ethnischen und religiösen Gruppen gewidmet sind. Dabei handelt es sich um die Armenier, Aromunen, Deutschen, Griechen, Juden, Muslime und Zigeuner/Roma. Diese Darstellungen fassen einzelne Punkte der vorhergehenden Länderartikel zusammen. Grundlegend ist der Anhang, der von den Zeittafeln über Ortsregister bis zu den vier Karten alles einschließt, was für eine vertiefte Weiterarbeit relevant ist. – Die vielen kritischen Anmerkungen dürfen keinesfalls darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei diesem Band um eine Publikation handelt, die in jede Bibliothek und in die Hand eines jeden Dozenten gehört. Für Schüler und Studienanfänger ist der niedrige Preis wichtig; das sorgfältig durchdachte didaktische Konzept muss unbedingt erwähnt werden. Wie der Herausgeber in der Vorbemerkung andeutet, wird ein Studienhandbuch zur „Geschichte des Russischen Reiches und der Sowjetunion” vorbereitet, auf das man auf alle Fälle gespannt sein darf. 

Wolfgang Heller

 

 

Mächtige Ministerpräsidenten

Herbert Schneider
Ministerpräsidenten 
Profil eines politischen Amtes im deutschen Föderalismus 

Verlag Leske + Budrich, Opladen 2001, 434 Seiten, DM 72,–

Ministerpräsidenten in Deutschland sind Gegenstand zahlreicher Memoiren, Biografien und sogar von Romanen. Im Bereich der Politikwissenschaft findet sich hier jedoch eine „Forschungs- und Literaturlücke“ (S. 11), der Herbert Schneider mit seinem Buch begegnen möchte. Hierzu hat er mit seinen Mitarbeitern eine umfassende Studie angefertigt, die auf einer schriftlichen Befragung und mündlichen Interviews mit amtierenden und ehemaligen Ministerpräsidenten beruht. 
In seinem Buch setzt sich Schneider mit der Stellung, dem Einfluss und den Aufgaben von Ministerpräsidenten auseinander, zeichnet mögliche Lebens- und Karrierewege nach und untersucht ihr Selbstverständnis, ihren Regierungsstil und ihre Rolle im Bund und in Europa. Darüber hinaus schenkt er auch den Staatskanzleien, als „Vorhöfen der Macht“ (S. 282) und den beiden Politikfeldern Medien- und Standortpolitik der Ministerpräsidenten Beachtung. Schneider gelingt es, die theoretisch dargestellten Sachverhalte durch die Erfahrungen der Ministerpräsidenten anschaulich darzustellen und eine Verbindung von Föderalismus- und Elitenforschung herzustellen. 
In seiner Darstellung beschränkt sich Schneider auf die Zeit nach 1945. Das Amt des Ministerpräsidenten in Deutschland erhält nach dem Zweiten Weltkrieg einen Macht- und Bedeutungszuwachs – insbesondere durch die konsequente föderalistische Besatzungspolitik der USA. Die Ministerpräsidenten stellen Ansprechpartner für die Besatzungsmächte dar und fühlen sich, bei noch fehlender gesamtstaatlicher Vertretung, verantwortlich für die nationale Interessenartikulation. Diese „Zwitterstellung“ (S. 363) ist mit der Gründung der Bundesrepublik beendet, dennoch bleibt der Bedeutungszuwachs durch die Institution des Bundesrates bestehen. Über den Bundesrat und über führende Positionen in der jeweiligen Partei können die Ministerpräsidenten Einfluss auch auf bundespolitische Entscheidungen nehmen. Dabei erweisen sie sich vor den Wahlen in der Regel als Parteisöhne, in der übrigen Zeit nehmen sie die vom Volk an sie herangetragene, allgemein akzeptierte, eher neutrale Stellung eines Landesvaters ein.
Gemeinsamkeiten im Selbstverständnis zeigen sich darüber hinaus in der bei allen vorherrschenden Vorstellung, „Hüter des Föderalismus“ (S. 365) zu sein, insbesondere im sich vereinigenden Europa. Zunehmend sehen sie sich aber auch in der Rolle eines Managers, Kommunikators und Anwalts. Der Ausprägungsgrad dieser Verständnisse variiert in Abhängigkeit von der spezifischen Situation des jeweiligen Landes. 
Eine wichtige Voraussetzung für den Zugang zum Amt des Ministerpräsidenten stellt der Universitätsabschluss dar – auffallend ist die hohe Zahl der „juristischen Doktorgrade“ (S. 119). Im Vergleich zu den Spitzenpolitikern der Bonner bzw. Berliner Regierung erweisen sich die Ministerpräsidenten jedoch eher als „bodenständiger Teil“ (S. 365) der politischen Elite. Dies mag damit zusammenhängen, dass die SPD in ähnlich großem Ausmaß wie die CDU Regierungsverantwortung in den Ländern übernommen hat. Damit verhalf der Föderalismus zunächst „zu einer gewichtigern Rolle von Arbeiterkindern in der politischen Willensbildung, als es die langjährige Dominanz der ‚bürgerlichen’ Parteien in Bonn gestattet hätte“ (S. 117). Diese Funktion wird wohl mit einer zunehmenden „Verbürgerlichung der ehemaligen Arbeiterpartei“ (S. 117) an Bedeutung verlieren. 
Das Amt des Ministerpräsidenten wird oft als Vorstufe zum Amt des Bundeskanzlers angesehen, umgekehrt übernehmen im Rahmen der so genannten Elitenzirkulation aber auch Bundespolitiker das Amt des Ministerpräsidenten. Kennzeichen ihrer politischen Karriere ist daher eine „Verklammerung von Landes- und Bundesebene“ (S. 385). Eine strikte Zuteilung zu bestimmten Karrieremustern erweist sich als schwierig. Typische Muster wie die „Standardkarriere“, die „reine politische Karriere“ und die „cross-over-Karriere“ müssen um solche wie „Karrieremischung“, „Wendekarriere“ und „politische Karriere mit Berufsvorphase“ erweitert werden. 
Mit Ausnahme der Stadtstaaten übernehmen die Länder das Kanzlerprinzip – Unterschiede gibt es in dem Grad der Verantwortlichkeit gegenüber dem Parlament. Der Ministerpräsident besitzt die Richtlinienkompetenz, durch die er die Möglichkeit hat, „Richtung, Grundsätze und Ziele der Regierungsarbeit für die Dauer einer Legislaturperiode zu bestimmen“ (S. 50). Die Richtlinienkompetenz darf in ihrer Bedeutung aber nicht überschätzt werden. Sie ist zwar eine Quelle der Macht, steht aber neben solchen wie Ansehen in der Bevölkerung, Medienpräsenz, der Stellung innerhalb der Partei, der Zugehörigkeit zu bestimmten Parteiführungsgremien auch auf Bundesebene und der Arbeit der Staatskanzleien.
Die Ausgestaltung des parlamentarischen Systems variiert von Bundesland zu Bundesland. Überall kommt dem Parlament aber eine größere Bedeutung zu als auf Bundesebene, da dem Ministerpräsidenten das Recht zur Parlamentsauflösung fehlt. Der Ministerpräsident wird als Regierungschef von den Landtagen gewählt. Die Landtagswahlen besitzen aber überwiegend den Charakter eines Plebiszits über den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, wodurch den eine besondere Bedeutung zukommt und so ein gewisses Maß an Volkslegitimität gewährleistet wird. Am stärksten zeigt sich dies in den ostdeutschen Ländern. Schneider setzt sich in seinem Buch mit der Idee der Volkswahl des Ministerpräsidenten auseinander und kommt zu der Ansicht, dass diese nur sinnvoll sein kann, wenn die Gesetzgebungsfunktion der Landtage aufgewertet wird und somit Entschädigung für den Verlust der Wahlfunktion darstellt. Problematisch ist das hohe Ungleichgewicht zwischen dem Ministerpräsidenten und seiner Regierung und dem Landtag, das aus einer Abgabe von Zuständigkeiten an den Bund resultiert. Vorteil der Volkswahl wäre mitunter eine Begünstigung der Angehörigen von kleinen Parteien. Bei den Ministerpräsidenten selbst stößt die Idee der Volkswahl überwiegend auf Ablehnung; nur ein ehemaliger Ministerpräsident äußert sich klar positiv dazu.
Der Regierungsstil der Ministerpräsidenten ist kooperativ, wobei die Ministerkollegen  die stärkste  Berücksichtigung bei Entscheidungen erfahren.
Im Gremium der Ministerpräsidentenkonferenz, die nicht im Grundgesetz erwähnt ist, werden gemeinsame Entschlüsse gefasst. Sie dient zudem dem „vertraulichen Gedankenaustausch“ (S. 367) und ist dem Auge der Medien weitgehend entzogen.
Der Ministerpräsident vereint die Staatsoberhaupt- und Regierungscheffunktion in seiner Person, eine Trennung wie auf Bundesebene gibt es nicht. Ihm kommt die Aufgabe der Außenvertretung seines Landes gegenüber den übrigen Bundesländern, dem Bund, der EU und ausländischen Staaten zu. Insbesondere die Kontakte zur EU werden von den Ministerpräsidenten als sehr wichtig eingeschätzt; erhebliche Unterschiede zeigen sich aber in der Schaffung und Pflege dieser Außenbeziehungen. Kritiker werfen Ministerpräsidenten mit „Ambitionen auf das Kanzleramt“ (S. 70) immer wieder eine Nebenaußenpolitik in Konkurrenz zu der des Bundes vor.
Als wichtigste Qualifikationen für einen Ministerpräsidenten sehen diese selbst Glaubwürdigkeit, Verantwortungsgefühl, Mut zu unpopulären Entscheidungen, Augenmaß und Durchsetzungskraft. Bei einer rein funktionalen Betrachtungsweise, die sich auf solche Qualifikationen bezieht, die zur „effektiven Wahrnehmung des Amtes benötigt“ (S. 79) werden, liegen die Akzente anders. In der Nachkriegszeit kam – aufgrund des totalen Zusammenbruchs des Wertesystems – der Glaub- und Vertrauenswürdigkeit eine besondere Bedeutung zu. Die z. T. künstliche Ziehung der Ländergrenzen stellt bis heute an die Ministerpräsidenten die Aufgabe der Schaffung von Identifikationsangeboten – dies können Symbole wie Flaggen oder Hymnen sein, die Funktion kann aber auch vom Ministerpräsident selbst als „sinnlich wahrnehmbares Autoritätssymbol“ (S. 84) übernommen werden. Er muss ein großes Maß an Integrationsfähigkeit besitzen, um unterschiedliche Strömungen im Land zu einer gemeinsamen Konfliktlösung zu vereinigen. Es erweist sich für diese Zwecke als hilfreich, dass, mit Ausnahme der Stadtstaaten, die Ministerpräsidenten überwiegend aus ihrem Regierungsland stammen – in Bayern schreibt dies die Verfassung sogar vor. Im Umgang mit den Medien darf dem Ministerpräsidenten kommunikative Kompetenz nicht fehlen. Diese benötigt er auch, ebenso wie Verhandlungsfähigkeit, um seiner Mittlerrolle zwischen „Regierungsapparat und  Parlament, Staat und  Gesellschaft, Land und Bund“ gerecht zu werden.
Die wichtigsten Politikfelder der Ministerpräsidenten sind heute die Medien- und Standortpolitik, letztere spätestens seit dem Aufkommen der Massenarbeitslosigkeit. Zur Standortpolitik zählen „alle Maßnahmen, die das als Region definierte Land zur Verbesserung seiner Position im wirtschaftlichen Wettbewerb ergreift“ (S. 367). Die Medienpolitik mit ihren kontroversen Diskussionen beispielweise über Struktur und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gilt hierbei als „Nagelprobe für die Bewährung des Föderalismus“ (S. 307). Mit dem Aufkommen der privaten und neuen Medien haben die Presse- und Kommunikationsabteilungen der Staatskanzleien zum Nachteil der Grundsatzabteilungen eine gewichtigere Rolle erhalten. Die allgemeine Bedeutung der Staatskanzleien als Koordinierungs- und Führungsinstrument des Ministerpräsidenten ist abhängig vom jeweiligen Ministerpräsidenten.
In seiner Schlussbetrachtung beschäftigt sich Schneider u.a. mit der Frage, ob in Deutschland eine „Kanzlerdemokratie“ oder „Republik der Landesfürsten“ vorherrsche. Er macht den Vorschlag von einer „Republik des Kanzlers und der Landesfürsten“ (S. 371) zu sprechen. Diese Bezeichnung wäre auch in einem zunehmenden Wettbewerbsföderalismus gerechtfertigt. Die hierzu in Deutschland vorherrschende Diskussion wurde von einer Regierungserklärung mit der Forderung nach mehr Eigenverantwortung der Länder vom bayrischen Ministerpräsidenten Stoiber in Gang gesetzt. Die unterschiedlichen Vorschläge, die nicht nur eine Neuordnung der Finanzbeziehungen, sondern u.a. auch eine deutliche Trennung der Aufgaben von Bund und Ländern vorsehen, stoßen auf kontroverse Reaktionen bei den Ministerpräsidenten.
Mit einer vergleichenden Betrachtung der Schweiz, Österreich und den USA rundet Schneider seine Untersuchung ab.
Die Kantone der Schweiz sind durch das Kollegialprinzip verbunden, einen vorherrschenden Spitzenpolitiker und die Richtlinienkompetenz gibt es hier nicht. Der Kantonalpräsident wird jeweils für ein Jahr gewählt und versteht sich als „primus inter pares“ der Exekutive. Direkten Zugriff auf die Bundesregierung besitzt weder der Präsident noch seine Regierung; zur Vergrößerung des Einflusses können sie, mit Ausnahme von fünf Kantonen, in denen ihnen dies aufgrund einer Machtkonzentration verwehrt ist, Mitglied der Konferenz der Kantonsregierungen werden oder sich in den Ständerat wählen lassen.
In Österreich kommt dem Landeshauptmann neben der Funktion des Regierungschefs „eine Funktionsfülle zu, die […] dem Landeshauptmann im Staatwillensbildungsprozess der Länder deutlich mehr Einfluss auf die Regierungsgeschäfte eröffnet als dem Bundeskanzler“ (S. 372). Historisch und durch die Tatsache bedingt, dass den Ländern nur wenig Bereiche der eigenständigen Gesetzgebung zugesprochen sind, setzen sich die Länderparlamente bisher nach einem festgeschriebenen Proporz zusammen – gegenläufige Tendenzen sind aber zu erkennen, Salzburg und Tirol haben diesen bereits abgeschafft. Der Landeshauptmann nimmt vorwiegend die Funktion einer Identifikationsperson wahr. Einfluss auf die Bundespolitik übt er über die Konferenz der Landeshauptleute und durch führende Positionen in den beiden österreichischen Großparteien aus. 
In den USA haben die Gouverneure der Einzelstaaten eine anerkannte „Rolle als politische Führer“ (S. 373); es herrscht allerdings eine Diskrepanz zwischen ihrer tatsächlichen verfassungsrechtlichen und der ihnen durch die öffentliche Meinung zugesprochenen Position. Im Unterschied zu Deutschland gibt es in den USA kein „Kabinett als Entscheidungsorgan“ (S. 374). Die Gouverneure haben das Selbstverständnis eines „Chief Legislators“ (S. 375); die fehlende Richtlinienkompetenz wird durch die gouvernamentale Patronat gemacht, die ihnen „Gefolgschaft und Loyalität sichert“ (S. 375), ausgeglichen.
Insgesamt hat der Ministerpräsident in Deutschland im internationalen Vergleich eine starke Stellung. Dies hängt mit seiner Bundesratsmitgliedschaft und führenden Positionen in der Bundespolitik, mit der Zuständigkeit für den Verwaltungsbereich seines Landes und seiner nicht begrenzten Amtszeit zusammen. Einschränkungen ergeben sich allenfalls in der Gesetzgebung, die in großen Teilen dem Bund vorbehalten ist – aber unter Mitwirkung der Länder(-Ministerpräsidenten)! 

Nadja Himpler

 

 

Russland heute

Angelika Nußberger, Margareta Mommsen (Hrsg.)  
Krise in Russland. 
Politische und sozialrechtliche Lösungsansätze.   
Berlin Verlag Berlin 1999, 229 Seiten, DM 58,–

Der Sammelband geht auf eine Tagung zurück, die vom 1. April bis zum 3. April 1998 stattfand. Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht (München), das Geschwister-Scholl-Institut für politische Wissenschaften (Universität München) und die Evangelische Akademie haben sie in Tutzing am Starnberger See durchgeführt.  Zielgruppe der Referate sind diejenigen, die am wissenschaftlichen Dialog interessiert sind und die  historischen Umwandlungen in  Russland aufmerksam verfolgen.
Die Konzeption dieses Bandes hat ihren besonderen Reiz darin, dass russische Sozialwissenschaftler und westliche Beobachter im gleichen Umfang zu Wort kommen: Die einen beziehen Stellung zu Alltagsproblemen ihres Landes von ihrer Warte aus, die anderen bringen dank ihrer Distanz Lösungsansätze für die Zukunft ein. Außerdem werden die politischen und sozialen Probleme dieses Vielvölkerstaates durch die Ergebnisse verschiedener wissenschaftlicher Disziplinen analysiert und anschaulich gemacht. Lösungsansätze werden reflektiert und Alternativen auf der Grundlage einer Skizze der Probleme aufgezeigt, die es in Vergangenheit und Gegenwart gegeben hat.
Die Herausgeberinnen haben sich der Thematik unter vier Aspekten genähert: An den Beginn der Textsammlung haben sie die „Interpretationsansätze zur politischen Krise” gestellt. Für den zweiten Teil haben sie auf 57 Seiten eine Besonderheit herausgegriffen: „Die Entwicklung des Rechts – Stagnation oder Fortschritt?” Den dritten Teil widmen sie den „Detailbetrachtungen zur gesellschaftlichen Entwicklung” auf 47 Seiten und stellen dem im letzten Teil gegenüber – „Bestimmung der wirtschaftlichen Entwicklung durch interne und externe Faktoren”.
Vier Gruppen grenzen die Thematik ein: (1) Zeitgeschichte (Eichwede, Mommsen, Segbers), (2) Rechtswissenschaft (v. Maydell, Blankenagel, Nußberger), (3) Soziologie (Huber, Pavlova-Silvanskaja) und (4) Politologie (v. Beyme, Zagorskij). Allerdings ist die Zuordnung zu einer Gruppe nicht immer einfach – so können Huber der vierten Gruppe und Zagorskij der dritten angehören.
Wolfgang Eichwede
beschreibt „Paradigmen, Symbole und Inszenierungen im Wandel. Überlegungen zur politischen Kultur im heutigen Russland”. Dabei geht es ihm um typische Problemlagen, die durch die grundlegenden Veränderungen im politischen Stil des neuen Russland entstanden sind. Hauptmerkmal ist ein „pseudoplurales” System, das aus dem hemmungslosen Ringen um Einflusssphären und Machtgruppen hervorgeht. Für Eichwede ergibt es sich daher von selbst, dass Jelzin für diese Aufgaben – wegen ihrer Komplexität – nicht geeignet war. Margareta Mommsen greift in der ganzen Entwicklung einen anderen Aspekt heraus: „Die vollziehende Gewalt in Jelzins ,Wahlmonarchie’.” Die Grundmuster seiner Herrschaftsausübung sind das ständige Kaderkarussell und der übliche Austausch der Kader als einem typisch sowjetischen Herrschaftsmechanismus. Diese Technik hat man, so Mommsen, in der Moskauer Publizistik als die russische Variante des amerikanischen Prinzips des checks and balances beschrieben. Die Erosion des Zentralstaates führt zur wachsenden Macht der Gouverneure und der Regionalverwaltungen. Politologische Durchblicke der Analyse von Mommsen fasst Klaus Segbers unter dem Thema „Regionale und sektorale Aspekte des Wandlungsprozesses: Chancen und Gefährdungen” zusammen. Vor allem betont er in seinem Beitrag, dass die Regelungsversuche des Zentralstaates gegenüber der wirksamen Globalisierung eine nachgeordnete Rolle spielen. Die Veränderung des Staates durch Globalisierung, Integration und Fragmentierung hätten ein höheres Gewicht als etwa die Politik des Moskauer Zentrums. Am Ende seien die Motoren des Wandels in Russland eher auf wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Gebiet zu finden, besonders wenn es um internationale Interessen geht.
Im zweiten Teil des Bandes kommt die Rechtswissenschaft zu Wort unter dem Motto: „Die Entwicklung des Rechts: Stagnation oder Fortschritt?” Bernd von Maydell äußert sich zu dem Thema „Soziale und politische Stabilität in Übergangsregimen”. Sein Beitrag bezieht die Lage in den anderen Ländern Osteuropas ein und arbeitet auf dieser Grundlage die Besonderheiten der russischen Lage heraus. Alexander Blankenagel diskutiert die Frage, welche Auswirkungen eine schwache Staatlichkeit habe, in seinem Beitrag „Vollzugsprobleme einer neuen Rechtsordnung”. Blankenagel unterstreicht, Russland müsse mit den Problemen föderaler und finanzieller Erosion der staatlichen Stärke kämpfen. Der extreme Zentralismus werde dann zum Problem, wenn das Parlament sich weigere, grundlegende Gesetze zu verabschieden. Großer Regelungsbedarf bestünde im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht. Ein Hemmschuh sei auch, dass die Juristen ihre Ausbildung in der Ära der UdSSR erfahren hätten und tradieren wollten. Die juristische Infrastruktur führe dazu, dass die neue Rechtsordnung kaum umgesetzt werden könne. Die gesamte Erscheinung sei jedoch vorübergehendes Merkmal der Systemtransformation. Angelika Nußberger setzt sich mit den konkreten Gesetzesinitiativen auseinander, die im Sozialrecht des postsowjetischen Russlands schon erkennbar sind. Das drückt der Titel ihres Beitrages aus: „Experimentelle Gesetzgebung. Ein Lösungsansatz in der Entwicklung des Sozialrechts der Russländischen Föderation.” Ihrer Auffassung nach kann man die heutige Vorgehensweise des Gesetzgebers mit dem russischen Wort „krju/kotvorstvo” angemessen beschreiben. Damit ist gemeint, dass durch ein kleinliches Vorgehen („Häkchen machen”) Angelegenheiten durch bürokratisches Vorgehen verzögert, sogar verschleppt werden. Fiktive Regelungen, Widersprüchlichkeiten, Systemwidrigkeiten sind die Folge. Außerdem sind die Reformen des Sozialrechts kurzlebig. In diesen Kontext gehören unter anderem auch die große Zahl systemfremder Privilegien und die „schwarzen Löcher”, in denen die Gelder versickern.
Der folgende dritte Teil befasst sich mit der Realität; es sind „Detailbetrachtungen zur gesellschaftlichen Entwicklung”. Die Soziologin Marina Pavlova-Silvanskaja geht von einer Analyse der Meinungsumfragen in Russland aus. In dem „kurzen Abriss zur sozialen Krise in Russland” zeichnet sie ein düsteres Bild von der sozialen Lage im Lande, die sich immer mehr verschärft. Die Zusagen in der Verfassung von 1993 („Sozialstaat...”) seien bis heute nicht eingehalten worden. Dies führe zu einer instabilen Lage in der Gesellschaft wie ebenso einer Abschwächung der Arbeitsmotivation – bedrohliches Anwachsen des kriminellen, abweichenden und amoralischen Verhaltens seien die Auswirkung. Pavlova-Silvanskaja untermauert ihre Aussagen mit einer Fülle jüngster Daten. Der Heidelberger Politologe Klaus von Beyme wendet sich in seinem Beitrag verschiedenen soziologischen Punkten zu. Seine Ausführungen hat er überschrieben mit „Sozialer Wandel und politische Krise in Russland. Der Zerfall der Sozialstruktur in der Transformationsperiode und die postkommunistische Soziologie”. Im Mittelpunkt des Interesses stehen der Wandel der Sozialstrukturen, die Veränderungen in den Sozialwissenschaften und besonders in der Soziologie. Man habe zwar, wie Beyme hervorhebt, system- und akteursorientierte Ansätze übernommen, aber bis heute dominiere die unkritische Umfrageforschung mit quantitativen Methoden. Auf Grund einschneidender Veränderungen in der Sozialstruktur müssten sich die Soziologen nun mit Gruppen beschäftigen, die bis zu diesem Zeitpunkt eine Randerscheinung der Kriminalstatistik waren. Neue Arbeitslose seien nun pauschal ein Teil der Unterschichten. Die Schichtenanalyse beruhe lediglich auf der Einschätzung des Arbeitseinkommens. Das Realeinkommen, das aus der Schattenwirtschaft kommt, werde nicht berücksichtigt. Problematisch sei die Analyse auch deshalb, weil sich tatsächlich noch keine neuen Strukturen verfestigt hätten. Die neuen sozialen Differenzierungsprozesse seien alarmierend – soziale Ungleichheiten könnten zu sozialen Spannungen führen. Wie von Beyme hervorhebt, werde bisher kaum zwischen Staat und (Zivil-)Gesellschaft unterschieden.

Der Sammelband schließt mit einem Teil unter der Überschrift „Bestimmung der wirtschaftlichen Entwicklung durch interne und externe Faktoren”. Mária Huber befasst sich in ihrem Aufsatz mit der „wirtschaftlichen Umgestaltung und Sozialpolitik”. lhre besondere Aufmerksamkeit gilt den Entwicklungen bis zu Beginn des Jahres 1999. Wirtschaftspolitische Experimente unter Ego´r Gajdar (*1956) und die Heraufkunft der August-Krise seien durch das Dilemma deutlich absehbar gewesen. Aber schon zuvor hätte die improvisierte Finanzpolitik zu widersprüchlichen Wirkungen geführt. Besonders gravierende Folgen der August-Krise seien unter anderem die weitgehende Umstellung der Wirtschaft auf Tauschgeschäfte und Geldsurrogate in vielen Regionen. Eine weitere Erscheinung seien in neuerer Zeit Auftragsmorde zur Beseitigung von Konkurrenten in der neuen reichen Unternehmerklasse, viele Fälle noch nicht aufgeklärt. Die Russland-Hilfe ist ihrem Umfang nach fast schon legendär. Aber, so stellt Andrej Zagorskij die Frage, hilft die Hilfe auch? Seine Betrachtungen dieser grundlegenden Überlegung überschreibt er „Stabilisierungspolitik von außen”. Er zeigt, dass die große Anzahl von Kreditvergaben und sonstigen Formen externer Hilfe entweder im Sande verlaufen ist oder nicht die gewünschte Wirkung gezeigt hat. Seines Erachtens kann Hilfe aus dem Ausland nur dann stabilisierend wirken, wenn der Empfänger schon entsprechende Programme vorbereitet hat. Laut Informationen des Russländischen Finanzministeriums halten die Russländischen Behörden die internationalen Vorgaben in vielen Fällen nicht ein. 
Der vorliegende Band ist für versierte Lehrer und aufgeschlossene Schüler ein guter Einstieg in einen oft komplexen Fragenkreis. 

Wolfgang Heller

 

 

Aus dem Innenleben der Stasi

Josef Budek/Jan Eik/Karl Wilhelm Fricke/Wolfgang Templin 
Die Zentrale – Geschichte, Funktion und die herausragenden Personen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR 
ASAK Verlag Normannenstraße, Berlin 2001; 142 Seiten, DM 12,-

Das Buch schildert die Entstehung, die Geschichte und die Methoden des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, das im Buchtitel als „Die „Zentrale“ benannt wird. „Die Zentrale“ ist das erste im ASTAK VERLAG NORMANNENSTRASSE erschienene Buch. (Die Abkürzung ASTAK steht für Antistalinistische Aktion und dies war der Name des Trägervereins, den die Bürgerrechtsbewegung der ehemaligen DDR im Sommer 1990 zur Einrichtung der Gedenkstätte Normannenstraße gründete).
Die erste Publikation dieses neugegründeten Verlages vereinigt auf 142 Seiten vier Beiträge, die durch Bilder und Dokumente zur Geschichte des Lichtenberger Komplexes an der Normannenstraße ergänzt werden. Die Autoren, Bürgerrechtler, wissen aufgrund eigener leidvoller Erfahrungen, wovon sie reden. 
Der Artikel von Josef Budeck beschäftigt sich mit der Geschichte der heutigen Forschungs- und Gedenkstätte Normannenstraße, die auf Initiative der Bürgerrechtler von 1989 und davor im Gebäude des früheren Ministeriums für Staatssicherheit eingerichtet und von ihnen seit 1990 betrieben wird. Der Verfasser erläutert, dass in der Gedenkstätte der Opfer der Stasi gedacht werde und es ihr Forschungszweck es sei, zu verstehen, wie es den Mitarbeitern dieses DDR- Ministeriums gelingen konnte, die eigene Bevölkerung einerseits zu unterdrücken und zu bespitzeln und andererseits zur Kooperation zu bewegen. Budek sieht die Stasi in der Tradition der Tscheka, die Lenin zum Schutze seiner Partei gegründet hatte, und verweist darauf, dass sich die Stasileute selbst Tschekisten nannten. Die Auftraggeber für die jeweilige Ebene der Stasi hätten nicht nur im Politbüro, sondern auch in den Bezirks- und Kreisleitungen der SED gesessen. Budek rechnet nicht nur mit den auch in den alten Bundesländern hinreichend negativ bekannten Stasi-Größen wie Honecker und Krenz ab, sondern zählt hierzu auch die Genossen Modrow, Schabowski und die anderen Sekretäre. Er erklärt, warum sich der Zorn der nichtangepassten DDR- Bürger vornehmlich gegen diese „Elitetruppe“ gerichtet habe. Für die meisten Leser dürfte der Alarmplan des Stellvertretenden Ministers vom 11. Januar 1990 eine neue Information beinhalten: hier wurde bestimmt, welche Teile der Zentrale bei einer Erstürmung zu sichern, bzw. frei zu gegeben seien. In einer Dienstbesprechung in Anwesenheit des neu ernannte Ministerpräsidenten Modrow, wurden Beschlüsse über den Umbau der Stasi in ein Amt für nationale Sicherheit getroffen worden. Weitere Überlegungen galten der Sicherung des beruflichen Überlebens der Tschekisten in einem künftigen Staat. 
Der reich mit Schwarz-Weiß-Fotos bebilderte Beitrag von Jan Eik schildert zunächst die Entwicklung der Stadt Lichtenberg von 1900 bis zur Einrichtung des Ministeriums für Staatssicherheit im Jahre 1950. Die Beschreibung bis zum Jahr 1945 entspricht im wesentlichen einer üblichen Ortschronik und dürfte nur für Leser von Interesse sein, die eine besondere Beziehung zu diesem Ort haben. 1945 ergab sich dann der erste historische Bezug zur späteren DDR: dem Häftling Erich Honecker gelang bei einem Arbeitseinsatz im Lichtenberger Frauenjugendgefängnis die Flucht. Mit Hilfe seiner späteren Ehefrau, einer Gefängniswachtmeisterin, kehrte er freiwillig in die Haft zurück und entging der Strafe für den Ausbruch. 1950 beschloss die provisorische Volkskammer der DDR das Gesetz über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherheit, als dessen stellvertretender Minister Erich Mielke ernannt wurde. Das Ministerium wurde im um- und ausgebauten früheren Lichtenberger Finanzamt an der Normannen-Ecke Magdalenenstraße eingerichtet. Eik vermittelt über die Schilderung der räumlichen Ausdehnung und die Steigerung der Mitarbeiterzahlen eindrucksvoll, wie es Mielke gelang, seine Behörde zu einem immer wichtigeren Machtorgan der SED zu entwickeln. Welchen Ideenreichtum Mielke und seine Leute aufbrachten, um ihr Expansionsstreben zu realisieren, schildert der Autor am Beispiel der neuapostolischen Gläubigen, die die ministerielle Ruhe in der Normannenstraße störten. Für sie erbaute der geheime Dienst weit vom alten Standort und in Rekordzeit ein neues Gemeindezentrum- wohl das einzige Gotteshaus, das je von einen Geheimdienst errichtet worden sein dürfte.
Der Beitrag von Karl Wilhelm Fricke trägt den Titel „Schild und Schwert“ und umfasst eine mit Dokumenten, Zitaten und Augenzeugenberichten gründlich belegte Chronik der Stasi von ihrer Gründung 1950 bis zu ihrer Entmachtung im Januar 1990. Instruktiv sind die Schilderung und Erläuterung der Organisation des Ministeriums für Staatssicherheit, ihre Hauptfelder, Abwehr und Aufklärung, jeweils personifiziert durch ihre Leiter, Erich Mielke und Markus Wolf. Der Autor stellt klar, dass es ohne die Herrschaft der SED keine Stasi gegeben hätte, die Abhängigkeit jedoch eine gegenseitige war. Belegt an Beispielfällen, die zum Teil auch ihren Niederschlag in westlichen Medien gefunden haben, zeigt der Autor das unheilvolle Wirken dieser Institution sowohl in der DDR als auch in der Bundesrepublik und in anderen europäischen und auch außereuropäischen Ländern auf. Besonders die Berichte von Opfern der Stasi über die ihnen zugefügte menschenverachtende Behandlung machen die Darstellung besonders authentisch.
In seinem mit „Der 15. Januar 1990“ übertitelten Beitrag bietet Wolfgang Templin, Mitglied des runden Tisches um Jürgen Modrow und Teilnehmer der vom neuen Forum initiierten Demonstration vor der Stasi-Zentrale am 15 Januar des Jahres, eine persönliche Schilderung seines Erlebens der Ereignisse dieses Tages.
Dieses Buch bietet eine zuverlässige und prägnante Information über das Ministerium für Staatssicherheit. Die wesentlichen Aspekte, der Aufbau einer immer mächtigeren Machtinstanz, ihre Organisation, ihre Protagonisten und die angewandten Methoden werden klar herausgearbeitet.

Dorothee Kallenberg-Laade

 

 


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