Zeitschrift 

Der Sozialstaat in der Diskussion


 

Heft 4 / 2003


Hrsg.: LpB



 

Inhaltsverzeichnis

Das politische Buch

 

Sozialstaaten im internationalen Vergleich
Franz-Xaver Kaufmann
Varianten des Wohlfahrtsstaates
Der deutsche Sozialstaat im internationalen Vergleich
Edition Suhrkamp, Frankfurt a. M. 2003
329 Seiten, 12 Euro

Unser Sozialstaat, in Zeiten prosperierender Wirtschaft zunehmend zu einer komfortablen Absicherung gegen alle denkbaren Fährnisse des Lebens geworden, ist angesichts sinkender Steuereinnahmen nicht mehr auf gewohntem Niveau finanzierbar. Der Ruf nach einem politischen Umsteuern wird lauter, doch fehlt es dafür bislang sowohl an anerkannten Kriterien als auch an Situationsdefinitionen. Politiker jedweder Couleur streiten über unterschiedliche Ideen und Modelle für Veränderungen, die je nach Standpunkt als Um- oder auch als Abbau des Sozialstaates angesehen werden. Um der Diskussion folgen zu können, ist ein Überblick über verschiedene Modelle des Sozialwesens unerlässlich, zumal etliche der diskutierten Reformvorschläge den Systemen unserer Nachbarländer entstammen. Zwei weitere Gründe legen die Beschäftigung mit anderen Sozialsystemen nahe: Einige Staaten scheinen den aus dem Zusammenbruch des Ostblocks und der fortschreitenden Globalisierung resultierenden Veränderungen besser gewachsen zu sein als Deutschland. Zudem lassen sich wirtschafts- und sozialpolitische Probleme nicht mehr ausschließlich auf nationaler Ebene analysieren und lösen, denn die fortschreitende europäische Integration begründet weit reichende Wechselwirkungen.

Franz-Xaver Kaufmann, Schweizer Staatsbürger und emeritierter Bielefelder Soziologieprofessor, stellt anhand von jeweils in sich geschlossenen Studien die Sozialsysteme der Sowjetunion, der USA, Großbritanniens, Schwedens, Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland vergleichend dar. Hierbei stellt er die Einbettung der sozialstaatlichen Vorstellungen im Kontext der jeweiligen gesellschaftlichen Werteordnung deutlich heraus. Der dargestellte Bogen reicht von den durch eine liberal-kapitalistische Tradition geprägten USA bis hin zu den sozialistischen Forderungen des Ostblocks. Aus den gegensätzlichen Vorstellungen der USA einerseits und der Sowjetunion andererseits haben die europäischen Wohlfahrtsstaaten ungeachtet ihrer sonstigen Unterschiede übereinstimmend zwei normative Überzeugungen übernommen: (1.) Das Individuum ist frei, Inhaber demokratischer Rechte und kann Produktionsmittel besitzen. (2.) Ohne jede Einschränkung sind alle Bürgerinnen und Bürger Inhaber sozialer Schutz- und Teilhaberechte.

Von diesen Übereinstimmungen abgesehen, beschreibt Kaufmann die Ausprägungen der sozialstaatlichen Vorstellungen in Europa als eine fortgesetzte Wechselwirkung zwischen den kulturellen, politisch-sozialen und kulturellen Eigenarten des jeweiligen Landes. Da Renten-, Gesundheits- und Bildungssystem ebenso wie Arbeitsrecht und Familienpolitik auf spezifischen Traditionen beruhen, erklärt Kaufmann der simplen Übertragbarkeit sozialpolitischer Vorstellungen anderer Länder auf einheimische Verhältnisse eine Absage. Sein - mit Ausnahme des theoretischen Einstiegs - auch für den soziologischen Laien interessant und verständlich geschriebenes Buch will der Autor nicht als Ratgeber zur Reform des deutschen Sozialsystems verstanden wissen. Ihm liegt vielmehr daran, die Besonderheiten der vorgestellten Sozialsysteme als "eigenständige Kosmologien" vorzustellen und durch den internationalen Vergleich den Blick zu weiten, in dem das "scheinbar Selbstverständliche seiner Selbstverständlichkeit entkleidet" wird.

Den eigentlichen Länderstudien sind zwei Kapitel mit methodischen und theoretischen Überlegungen zur vergleichenden Wohlfahrtsforschung vorangestellt, die das gewählte Verfahren erläutern, begründen und in Bezug zu vorhandenen Forschungserkenntnissen setzen. Kapitel drei umfasst Länderstudien zu den USA und der Sowjetunion, die den Hintergrund bilden für die in Kapitel vier und fünf enthaltenen Darstellungen Großbritanniens, Schwedens, Frankreichs und Deutschlands als der bedeutendsten Repräsentanten unterschiedlicher wohlfahrtsstaatlicher Traditionen. Kapitel sechs enthält synoptische Schlussbemerkungen, die Deutschland im statistischen Vergleich zu den übrigen EU-und OECD-Staaten zeigen und die Erwartungen des Autors an die Entwicklung der europäischen Sozialstandards zum Ausdruck bringen.

Die Länderstudien sind parallel aufgebaut und zeigen den Aufbau des Sozialsystems vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung von Staat, Gesellschaft und Wirtschaftssystem. Im Interesse einer kompakten Darstellung verzichtet der Autor weitgehend auf Details und umfangreiches Zahlenmaterial und konzentriert sich darauf, die wesentlichen Gesichtspunkte herauszuarbeiten. Kaufmann enthält sich zumeist einer Wertung der geschilderten Verhältnisse, nur in wenigen Fällen lässt die gewählte Formulierung Rückschlüsse auf seine persönliche Einschätzung zu.

Der Sowjetunion attestiert Kaufmann grundsätzlich eine auf umfassende Sicherung und Förderung der gesamten Bevölkerung ausgerichtete sozialpolitische Programmatik. Er stellt jedoch fest, dass sich die Bevölkerung trotz der Aufhebung marktgesteuerter Mechanismen um ihres Lebensunterhaltes willen Zwängen unterwerfen musste, die nicht geringer und nicht weniger selektiv waren. Deutlich tritt er der Annahme entgegen, die wohlfahrtsstaatliche Entwicklung in den Ländern Westeuropas sei am Sozialismus leninistischer Prägung orientiert und belegt dies sowohl mit der grundsätzlichen Trennung von Politik und Wirtschaft als auch einer völlig anderen Auffassung des Demokratiebegriffes in den westlichen Gesellschaften.

Den USA spricht Kaufmann trotz eines - fragmentierten - Wohlfahrtssektors die Eigenschaft eines Sozial- und Wohlfahrtsstaates ab. Zunächst stellt er heraus, dass das politische System der USA auf Grundsätzen aufgebaut ist, die wenig mit dem europäischen Staatsverständnis gemein haben. Kaufmann stellt fest, dass in der amerikanischen Gesellschaft kein gemeinsames Vorverständnis für eine öffentliche Verantwortung für die elementaren Aspekte des Wohlergehens aller Bürgerinnen und Bürger existiere. Zur Begründung führt er aus, dass die amerikanische Kultur in hohem Maße durch Individualismus, Autonomie und Konkurrenz geprägt sei. Wie schon durch die calvinistische Prädestinationslehre vorgegeben, sei diese Kultur geneigt, auch erhebliche soziale Ungleichheiten als natürliches Resultat menschlichen Zusammenlebens zu akzeptieren. Durch den Social Security Act seien nur die wichtigsten Belange der Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidensicherung bundeseinheitlich kodifiziert, während alle anderen sozialpolitischen Belange - wenn überhaupt - auf der Ebene der Bundesstaaten geregelt seien, woraus sich erhebliche Leistungsunterschiede ergäben. Überaus informativ für die hiesige Debatte über Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dürfte die Feststellung Kaufmanns zu Lohnflexibilität, Dauer der Arbeitslosigkeit und Einkommensverteilung in den Vereinigten Staaten sein: Nach statistischen Untersuchungen ist die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit in den USA deutlich geringer als in Europa, da der Anteil der Langzeitarbeitslosen infolge der höheren Lohnflexibilität nach unten bedeutend kleiner sei. Andererseits gelingt es den sozialstaatlichen Umverteilungsprozessen in deutlich geringerem Maß als in Europa, den Anteil der Armutsbevölkerung zu reduzieren, so dass schließlich auch die Einkommensungleichheit wesentlich höher bleibe als in den meisten europäischen Staaten.

Für Großbritannien konstatiert Kaufmann die Institutionalisierung eines vergleichsweise effektiven Systems öffentlicher Dienste und eines primär an der Verhinderung von Armut, nicht jedoch an der Gewährleistung des Lebensstandards orientierten Systems bescheidener Einkommenssicherung. Diese Entwicklung führt der Autor im wesentlichen darauf zurück, dass in Großbritannien seit dem 17. Jahrhundert wohlfahrtsstaatliche Überlegungen an der Armutsfrage ausgerichtet waren.

Schweden nimmt eine Schlüsselstellung in den Länderstudien ein, da die meisten derzeit diskutierten Reformideen hier bereits früher behandelt wurden. Eine Besonderheit der skandinavischen - namentlich der schwedischen - Sozialpolitik liegt in der Anerkennung sozialer Rechtsansprüche als Bürgerrecht, also unabhängig von der Stellung des Einzelnen im Produktionsprozess. Derzeit erkennt der Autor eine deutliche Tendenz, das wohlfahrtsstaatliche Leistungsnetz im Bereich der Geld- sowie der Dienstleistungen zu rationalisieren, aber nicht ernsthaft zu beschneiden. Die jüngsten Kürzungen der Sozialleistungen orientierten sich insbesondere an der Wiederherstellung von Anreizstrukturen, die eine Erwerbstätigkeit attraktiver als bloßes Sozialeinkommen erscheinen ließen. Kaufmann stellt heraus, dass dem hohen Absicherungsniveau der Gesamtbevölkerung eine hohen Steuerbelastung der Individualeinkommen und starker Druck zur Erwerbstätigkeit gegenüberstehe. Die wohlfahrtsstaatliche Entwicklung Schwedens sieht Kaufmann in der engen Verbindung zwischen den hoch entwickelten Gewerkschaften und der die längste Zeit regierenden Sozialdemokratischen Partei begründet. Nach seiner Beobachtung hat die politisch vermittelte Einflussnahme der Gewerkschaften zu einer massiven Machtverschiebung zu Ungunsten der Unternehmer geführt, die den Zusammenbruch des korporatistischen Konsenses nach sich zog. Mit dieser Entwicklung belegt Kaufmann seine zentrale These, dass eine wohlfahrtsstaatliche Gesellschaftsform nur stabil bleibe, solange die unternehmerische Unabhängigkeit nicht zu sehr eingeschränkt werde.

Für Frankreich trifft Kaufmann die Feststellung, dass ungeachtet der umfassenden demokratischen und wohlfahrtsstaatlichen Vision der Revolution und trotz der frühen Industrialisierung eine Gesellschaft mit großen sozialen Ungleichheiten erhalten geblieben sei. Mangels einer von funktionsfähigen korporatistischen Strukturen unterstützten Arbeitsmarktpolitik und einer ausdifferenzierten Arbeitsverwaltung sei es bislang noch wenig gelungen, ein synergetisches Verhältnis zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik herzustellen, lautet sein Fazit. Die aus Geschlecht und Elternschaft resultierenden sozialen Unterschiede hingegen beurteilt der Autor in Frankreich als geringer ausgeprägt als
vergleichsweise in Großbritannien und Deutschland. Allerdings spielte die Familienpolitik historisch bedingt in Frankreich schon seit 200 Jahren eine bedeutsame Rolle: Um die mit dem Erbrecht des Code Napoléon verbundene Vermögenszerstückelung zu vermeiden, reduzierten die französischen Bürger schon zu Beginn des 19. Jahrhunderts die Zahl ihrer Nachkommenschaft.

In der letzten Länderstudie stellt Kaufmann das Sozialsystem in Deutschland den vorab geschilderten Wohlfahrtssystemen gegenüber. Breiten Raum nimmt die Darstellung der an der Arbeiterfrage orientierten Bismarckschen Sozialreform ein. Diese Ausrichtung wirke bis in die Gegenwart fort, da sich die Leistungen der Sozialversicherungen bis heute grundsätzlich nach dem versicherungspflichtigen Einkommen richteten. Daraus folge, dass die Geldleistungen der Sozialversicherung bis heute keine existenzsichernden Minima gewährleisteten und hinsichtlich des Fehlens einer Grundsicherung außerhalb der Sozialhilfe unterscheide sich das deutsche Alterssicherungssystem von nahezu allen ausländischen Systemen. In der zweimaligen Enteignung aller Ersparnisse innerhalb einer Generation - Hyperinflation 1921/23 und Währungsreform in den Westzonen 1948 - sieht der Verfasser die Gründe sowohl für die außergewöhnliche Aufmerksamkeit für das Problem der Geldwertstabilität als auch das hohe Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung. Den fortgesetzten Trend zur Ausweitung und Verbesserung der Leistungen der Sozialversicherungen führt Kaufmann darauf zurück, dass es sich hierbei um politisch attraktive Projekte handele, die zeitweise sogar zu einer Politik der Wahlgeschenke degeneriert seien. Lediglich wirtschaftliche Schwierigkeiten und die daraus folgenden intensivierten Verteilungskämpfe hätten sich als Grenzen dieser Entwicklung erwiesen. Ein weiteres Spezifikum der wohlfahrtsstaatlichen Programmatik Deutschlands sieht Kaufmann in der Staatsfixiertheit. Hier werde es als staatliche Aufgabe angesehen, einerseits durch Wettbewerbspolitik dem Entstehen wirtschaftlicher Macht entgegenzuwirken und die Marktwirtschaft mittels Globalsteuerung auf einem inflationsfreien Wachstumskurs zu halten. Andererseits würden staatliche Interventionen zur Gewährleistung des sozialen Ausgleichs akzeptiert, sofern sie marktkonform seien, also weder den Wettbewerb noch das Wachstum im Produktionsbereich beeinträchtigten. Deutliche Kritik übt der Autor an der Beschäftigungspolitik: Trotz der programmatischen Betonung der Marktwirtschaft stellt er hierzulande einen geringeren Einfluss der betrieblichen Sozialpolitik fest als im angelsächsischen Raum und im Vergleich zu Schweden einen schwächeren Druck zur Aufnahme einer Beschäftigung. Als Grund vermutet Kaufmann einen indirekten Konsens zwischen den an einer Beschäftigung von möglichst hochproduktiven Arbeitskräften interessierten Arbeitgebern und den Gewerkschaften, denen an einer Verknappung des Arbeitsangebots gelegen sei. Weitere Kritikpunkte sind die im Vergleich mit den anderen untersuchten Staaten weitaus geringere Anerkennung des familialen Status und das Bildungswesen, das eines klaren Konzeptes entbehre und trotz einer großen Tradition in jüngster Zeit vergleichsweise vernachlässigt erscheine.

Im statistischen Vergleich weist Kaufmann nach, dass der deutsche Sozialstaat beim Ausgabevolumen, den Kosten und auch beim institutionellen Leistungsniveau einen Platz im europäischen Mittelfeld belegt. Große Bedeutung misst der Autor der Effektivität wohlfahrtsstaatlicher Umverteilung zu, da nach seiner Beobachtung regelmäßig hohe Einkommensungleichheit mit hohen Armutsquoten einhergeht. Deutschland sieht er nach der Wiedervereinigung sowohl auf der Aufwands- als auch der Leistungsseite im Bereich der überdurchschnittlichen Umverteilung, ohne jedoch einen Spitzenplatz einzunehmen.
Da Kaufmann Sozialsysteme als "eigensinnige Kosmologien" ansieht, verwundert es nicht, dass er davon ausgeht, dass die "Varianten des Wohlfahrtsstaates" trotz fortschreitender europäischer Integration zunächst bestehen bleiben werden. Er schließt seinen europäischen Ausblick jedoch mit der Erwartung, dass das deutliche Aufholen der Niedriglohnländer bei der Entwicklung der Sozialleistungsquoten auf lange Sicht zu einer allmähliche Annäherung der Sozialstandards führen werde.

Dorothee Kallenberg-Laade


Die Bundesrepublik auf dem Prüfstand

Meinhard Miegel
Die deformierte Gesellschaft. Wie die Deutschen ihre Wirklichkeit verdrängen
Propyläen Verlag, München 2002
303 Seiten, 22,00 EURO

Meldungen über den drohenden Kollaps der sozialen Sicherungssysteme beherrschen beinahe täglich die Nachrichten der Massenmedien und verunsichern die Bevölkerung. Während um notwendige Reformen zur Abwendung oder zumindest Eindämmung der drohenden Gefahren gerungen wird, erschweren erbitterte Debatten auf allen gesellschaftlichen Ebenen und vor dem Hintergrund unterschiedlicher und zum Teil konträrer dogmatischer Standpunkte die Findung eines allgemeinen Konsenses.

Das kenntnisreich und gut verständlich geschriebene Buch Meinhard Miegels bietet einen wesentlichen Beitrag für die öffentliche Debatte über die gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Situation der Bundesrepublik Deutschland. Der durch zahlreiche Publikationen in Presse und Rundfunk auch einer breiteren Öffentlichkeit bekannte Sozialwissenschaftler kann bei seiner Analyse des deutschen Gemeinwesens als langjähriger Leiter des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft (Bonn) und ständiger Berater in Politik und Wirtschaft auf langjährige Erfahrung mit der behandelten Thematik zurückgreifen. Er stellt unsere Gesellschaft auf den Prüfstand und zieht das Fazit, die Deutschen seien von einer zukunftsorientierten Leistungsgesellschaft weit entfernt. Stattdessen konstatiert er eine auf einer Wohlstandsillusion beruhende Verdrängung der Wirklichkeit, während der dramatische Wandel der Grundlagen unserer Gesellschaft ein rasches Umdenken und Umsteuern auf allen Ebenen erfordere. Als Ursachen für dringende gesellschaftliche Umorientierung macht er drei zentrale Bereiche aus: demographische Entwicklung, Veränderungen bei Wirtschaft und Beschäftigung sowie die Entwicklung des Sozialstaates.

Miegel konstatiert, dass bereits zu Beginn der Siebzigerjahre sowohl in der alten Bundesrepublik als auch in der DDR die Zahl der Sterbefälle die der Geburten zu übersteigen begann. Dieser Befund werde in der öffentlichen Wahrnehmung durch Zuwanderungen und eine Erhöhung der Lebenserwartung verdeckt. Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern tritt Miegel der zunächst einsichtig erscheinenden Einschätzung entgegen, der Geburtenrückgang sei auf die leichtere Verfügbarkeit empfängnisverhütender Maßnahmen und mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf zurückzuführen. Vielmehr gälte die Aufzucht von Kindern in wohlstands- und erwerbsorientierten, kollektiv rundum abgesicherten und hochgradig individualistischen Gesellschaften als weniger attraktiv als andere Lebensalternativen.

Miegel warnt davor, die durch die Geburtenabstinenz in der deutschen Bevölkerung aufgetretenen Lücken durch weitere Zuwanderung zu füllen. Dieser Beurteilung liegt eine nüchterne Auseinandersetzung mit den Erfahrungen der bisherigen Zuwanderung zugrunde. Hiernach hat die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte insbesondere aufgrund des Familiennachzuges der deutschen Volkswirtschaft Kosten verursacht, die keineswegs durch wirtschaftliche Gewinne kompensiert werden. Bei der aktuellen Zuwanderungspolitik sei zwei Maximen Rechnung zu tragen: Zuwanderung dürfe weder zu einer zusätzlichen Belastung der ohnehin geschwächten einheimischen Bevölkerung führen, noch die Entwicklungschancen der abgebenden Länder beeinträchtigen. Aus den sich hieraus ergebenden außerordentlichen Einschränkungen politischer Gestaltungsmöglichkeiten zieht der Autor den Schluss, sich der Situation einer schrumpfenden und zudem alternden Bevölkerung zu stellen. Der Autor entwickelt einen Katalog notwendiger Maßnahmen zur Bewältigung der durch den Bevölkerungsschwund begründeten Herausforderungen und beendet seine Betrachtung mit dem optimistischen Ausblick, dass bei rechtzeitiger und ausreichender Umsetzung die schwierigste Phase des demographischen Umbruchs bis zur zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts überwunden werden könne.

Miegel erläutert, dass das Wirtschaftswachstum in den Sechzigerjahren eine auf atypischen Bedingungen beruhende einzigartige Periode darstellte, die sich weder verlängern noch wiederholen lasse. Die auf einer Verknappung von Arbeitsvolumen beruhenden Strategien zur Erreichung von Vollbeschäftigung hätten in eine Sackgasse geführt, da reduzierte Erwerbsarbeit unter normalisierten Verhältnissen ein vermindertes Erwerbseinkommen nach sich zöge.


Nach einer kritischen Überprüfung der Arbeitslosenstatistik seien nur etwa 35 Prozent der als arbeitslos Registrierten sowohl vermittelbar als auch vermittlungsbedürftig. Die eigentlichen Problemfälle bildeten lediglich 15 Prozent der statistisch Erfassten, die eher in den Zuständigkeitsbereich der Sozial- als der Beschäftigungspolitik fielen. Angesichts dieses Befundes sei der weithin vertretenen Annahme entgegenzutreten, Arbeitslosigkeit stelle ein Massenschicksal dar. Vielmehr beruhe Arbeitslosigkeit weitest gehend auf einer unzulänglichen Anpassung breiter Bevölkerungskreise an die sich ändernde Lebenswirklichkeit. Als problematisch sieht der Autor die in Teilen der Bevölkerung verbreitete Einschätzung der Sozialhilfe als eines unabhängig von einer Gegenleistung zu gewährenden Mindestlohns an. Sozialhilfe sei nur Personen zu gewähren, die ihren Unterhalt nicht selbst erwirtschaften könnten. Der Anspruch, durch Arbeit grundsätzlich ein höheres Einkommen zu erzielen als die Sozialhilfe vorsieht, existiere nicht. Anhand empirischer Befunde belegt Miegel, dass die Erwartung, Wirtschaftswachstum ziehe Arbeitsplätze nach sich, nicht der Realität entspricht. Der Autor stellt klar, dass unter Armut hierzulande nicht existenzielle Not, sondern wirtschaftliche Ungleichheit verstanden werde, sodass auf die Verwendung dieses Begriffes zur Beschreibung der in Deutschland herrschenden Verhältnisse verzichtet werden sollte. Er macht klar, dass die im Namen sozialer Gerechtigkeit erhobene Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Anstrengung, aber unabhängig vom erzielten Arbeitsergebnis, sich nicht mit den Gesetzen des Marktes vereinbaren lasse. Die Höhe des erzielbaren Erwerbsentgeltes beruhe nicht - zumindest nicht vorrangig - auf der Bemühung des einzelnen Erwerbstätigen, sondern auf der Wissens- und Kapitalintensität seines Arbeitsplatzes im Speziellen und der Volkswirtschaft im Allgemeinen. Aus dieser Erkenntnis leitet der Autor den Ausbau des wissens- und kapitalintensiven Anteils an der Wertschöpfung als notwendige Maßnahme für einen positiven Wachstumstrend ab. Dem Bildungsbereich, in dem Deutschland mittlerweile seine frühere Spitzenstellung eingebüßt habe, komme eine Schlüsselstellung zu. Das derzeitige am Mittelmaß orientierte Bildungskonzept unter Meidung von Elitenförderung stelle einen verschwenderischen Umgang mit Bildungsressourcen dar, den sich das Land nicht länger leisten könne. Auch beim Umgang mit wirtschaftlichem Kapital fordert Miegel ein konsequentes Umdenken ein. Er prangert an, dass der Staat seit Jahrzehnten die Hälfte aller erwirtschafteten Güter und Dienste in Anspruch nehme und zur Befriedigung des Gegenwartskonsums zu Lasten von Zukunftsinvestitionen verwende. Die historisch überholte Frontstellung zwischen Arbeit und Kapital müsse aufgegeben werden und der Erkenntnis Platz machen, dass Arbeit und Kapital eine Symbiose bildeten.

Den Gewerkschaften wirft er vor, mit der Durchsetzung überhöhter Lohnforderungen Pyrrhussiege errungen zu haben. Zwar seien die Stundenlöhne gestiegen, doch würden die Zuwächse zum Teil von den Sozialabgaben aufgezehrt. Vor allem aber habe das sinkende Arbeitsvolumen dazu geführt, dass viele von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung abgekoppelt worden seien. Die Gewerkschaften müssten eine andere Haltung zum Kapital einnehmen, wenn sie ihre Bedeutung nicht vollständig einbüßen wollten. Umverteilungsmaßnahmen sind nach der Überzeugung Miegels kein gangbarer Weg zu wirtschaftlicher Gesundung, da sie in der Regel zum Rückgang der Vermögensbildung insgesamt führten. Stattdessen müssten die Bürgerinnen und Bürger lernen, selbst Verantwortung für Wissen, Kapital, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit zu übernehmen, statt deren Bereitstellung von risikobereiteren anderen zu erwarten. Miegel prangert die kurzsichtige Haltung an, auf der die Schattenwirtschaft im Land beruhe. Einerseits werde Schwarzarbeit in Anspruch genommen, um Sozialkosten zu sparen, während andererseits die gerade mit diesen Kosten finanzierten Einrichtungen gern in Anspruch genommen würden.

Nach der Feststellung des Autors hat sich die Sozialpolitik seit den Fünfzigerjahren zunehmend zu einem Macht- und Herrschaftsinstrument des Staates entwickelt. Hieraus resultiere die Explosion des Sozialstaates, der mittlerweile 60 Prozent der den öffentlichen Händen zur Verfügung stehenden Mittel binde und die Bürgerinnen und Bürger in der Gestaltung ihrer individuellen Lebensführung bevormunde. Statt der Wohlstandsmehrung zu dienen habe der Sozialstaat derzeitiger Prägung diese tendenziell eher gemindert und insbesondere durch die Umlagefinanzierung der sozialen Sicherungssysteme immense Schuldenberge aufgehäuft. An die Stelle der Entmündigung durch vollständige Absicherung aller Lebensrisiken durch den Staat habe eine Rückführung der staatlichen Absicherung auf Mindeststandards zu erfolgen, während weitergehende Vorsorge in die Eigenverantwortung des Einzelnen zurückzugeben sei.

Für die Umgestaltung der Altersversorgung stellt der Autor einen Fünf-Punkte-Katalog auf, der eine gerechte Verteilung der Lasten zwischen Jüngeren und Älteren, die Möglichkeit mündiger Lebensgestaltung für alle erwachsenen Bürgerinnen und Bürger, eine auskömmliche Mindestabsicherung, die Abschaffung der Ungleichbehandlung abhängig Beschäftigter und eine Verlässlichkeit der gesetzlichen Alterssicherung bei einem Mindestmaß administrativen Aufwandes umfasst.

Im internationalen Vergleich zeigt Miegel, dass Deutschland auch im Gesundheitswesen ein überbordendes, aber wenig effizientes Versorgungssystem aufweist. Kernpunkt seiner Ausführungen bildet das Erfordernis einer auf die Weckung von Selbstverantwortung und Kostensenkung gerichteten Bewusstseinsveränderung. Hierzu sei eine bereits eine in der Kindheit einsetzende konsequente Gesundheitserziehung erforderlich. Da die Pflegeversicherung ebenso wie die gesetzliche Altersversicherung umlagefinanziert sei, stehe sie im Prinzip bereits aktuell vor demselben Dilemma wie diese. Wenn die erwerbstätige Generation einmal selbst Pflegemaßnahmen beanspruchen wolle, müsste sie neben den Mitteln für das umlagefinanzierte System Mittel für ein kapitalfinanziertes aufzubringen. Auch hier plädiert Miegel für eine Grundsicherung. Da Arbeitsplatzwechsel eine Normalität innerhalb eines Erwerbslebens darstellten, sei die Bildung von Rücklagen in der Höhe eines Nettomonatsverdienstes auf freiwilliger Basis leist- und zumutbar, sodass im ersten Monat der Arbeitslosigkeit keine Leistungen gewährt werden sollten. Die Höhe der Sicherung sei auf das Existenzminimum zu reduzieren und die weitergehende Absicherung in die individuelle Verantwortung zu überführen. Ferner strebt Miegel eine Verkürzung der Bezugsdauer der Versicherungsleistungen an.

Auch bei der Sozialhilfe fordert er eine Anpassung an die veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse. Wirklich Bedürftige sollten weiterhin unverändert und im internationalen Vergleich gut versorgt werden. Erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger, die angebotene Tätigkeiten ablehnten, sollten jedoch durch verstärkten Druck zu einer Aufgabe ihres unsolidarischen und unsozialen Verhaltens bewegt werden.


Dorothee Kallenberg-Laade


 


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