Zeitschrift 

Der Sozialstaat in der Diskussion

 

Heft 4 / 2003

Hrsg.: LpB

 

Inhaltsverzeichnis

  Sozialstaatspolitik zwischen "Tradition" und "Modernisierung"
 

Sozialstaat im Wandel - SPD in der Krise?

Von Klaus-Bernhard Roy

PD Dr. habil Klaus-Bernhard Roy ist Privatdozent an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und arbeitet im dortigen Institut für Politikwissenschaft. Seine Publikations- und Forschungsschwerpunkte sind: Demokratie und Sozialstaat im Wandel, Europäisierung und Regionalisierung von Politik.

In der gegenwärtigen Diskussion steht die Haltbarkeit sozialstaatlicher Prinzipien zur Disposition. Der Strukturwandel in der Arbeitsgesellschaft und im konzeptionell darauf bezogenen Sozialstaat hat für die SPD eine besondere Bedeutung. Insbesondere für diese Partei war und ist der Sozialstaat ein zentraler Bestandteil der politischen und gesellschaftlichen Ordnung. Er hat die programmatischen Grundsatzpositionen entscheidend mitgeprägt. Klaus-Bernhard Roy geht der Frage nach, ob die SPD tragfähige programmatische Positionen für die politische Auseinandersetzung um die Zukunft des Sozialstaats entwickelt hat. Auf der Grundlage dieser "Ortsbestimmung" kann analysiert werden, welche Positionen und Konzepte entwickelt sind und welche Problemlösungskompetenz damit verbunden ist. Für die sachliche Auseinandersetzung mit der politischen Zukunft des Sozialstaats ist das "Programmangebot" einer Volkspartei, die sich in der Regierungsverantwortung befindet, von besonderem Interesse. 
Red.


Eine klassische Sozialstaatspartei im Dilemma

Die SPD befindet sich in einem Dilemma. In der Gunst der Wahlbevölkerung werden die anstehenden Reformvorhaben zum Umbau des Sozialstaats speziell hinsichtlich der Arbeitsmarkteffekte sehr pessimistisch beurteilt (dimap-Umfrage September 2003), und innerparteilich steht sie vor einer parlamentarischen und programmatischen Zerreißprobe. Nicht zuletzt aufgrund der zunehmenden Kritik an einer unzureichenden sozialen Ausgewogenheit und einem alles andere als parlamentarische Geschlossenheit ausdrückenden Abstimmungsverhalten beim Reformstart, stellt sich zum einen die Machtfrage für Kanzler Gerhard Schröder (Die Zeit, 25.9.2003). Zum anderen wird das viel größere Problem der programmatischen Neuorientierung in Bezug auf die Grundwerte der SPD in einem reduzierten oder aber modernisierten Sozialstaat sichtbar.

Die seriöse Presse ist voll von historischen Vergleichen, die die SPD in einer ähnlich ausweglosen Situation wie zum Ende der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt 1982 sehen. Wiederum bestimmen Sozialstaatsfragen im Kontext gravierender Haushaltsdefizite die innerparteilichen Probleme und das Durchsetzungspotenzial einer von der SPD geführten Bundesregierung (Leicht 2003). Offenkundig gerät die SPD als Regierungspartei dann in eine Krise oder zumindest in öffentliche wie innerparteiliche Akzeptanzprobleme, wenn sie als klassische Sozialstaatspartei umfassende Änderungen, vor allem Leistungseinschnitte und Finanzierungsbelastungen zu vertreten hat. Hinter scheinbar vordergründigen Fragen der politischen Vermittelbarkeit von sozialen Einschnitten verbirgt sich für die Sozialdemokraten sehr viel weiter gehend ein Grundsatzproblem. Wenn die weit reichenden Veränderungen der traditionellen Bindungsmuster der Sozialdemokraten durch den Wandel sozialer Milieus und Wählerschaften einhergehen mit der steuerungspolitischen Erschöpfung ihrer traditionellen wirtschafts- und sozialpolitischen Gestaltungsansätze (Lösche 2003, 209-213), stellen sich Grundfragen der parteipolitischen Programmatik und der politischen Leitwerte neu und überdeutlich.

So ist es ist symptomatisch, dass in der aktuellen reformpolitischen Debatte beim Streit um einen neuen, angepassten Leitbegriff von Sozialstaatlichkeit innerhalb der SPD offen von Spaltungstendenzen die Rede ist (vgl. Frankfurter Rundschau, 30.9.2003). Verständlich wird dies nur, wenn das zugrunde liegende Problem nicht allein auf der Ebene einer blockierten Umsetzung scheinbar alternativloser Reformen durch traditionalistische Interessenklientel betrachtet wird. Vielmehr steht dahinter eine politisch-konzeptionelle Herausforderung oder auch Überforderung der SPD. Denn in der Selbst- und Außenwahrnehmung ist sie mehr als jede andere Partei von ihren bisherigen Wertvorstellungen zu sozialer Teilhabe und sozialer Gerechtigkeit eng an die Sozialstaatspolitik gebunden. Daher ist interessant, inwiefern notwendige und durch politische Richtungsentscheidungen - auch unter dem Diktat knapper Kassen bei verfestigter Massenarbeitslosigkeit - von der SPD-Regierung vorgenommene und geplante Sozialstaatsveränderungen massive innerparteiliche und politische Konsequenzen haben.

 

Kontroversen oder Krise? Alte und neue Herausforderungen

Herausforderungen für sozialdemokratische Politik sind nicht auf die Bundesrepublik beschränkt. Sie gehen einher mit einer Suchbewegung in Europa um den so genannten "dritten Weg" bzw. die Modernisierung ihrer Politikmuster zur Ausgestaltung wohlfahrtsstaatlicher Systeme jenseits des neoliberalen bzw. konservativen Mainstreams (Ehrke 1999, 11-18; Frenzel 2003, 87ff.). Sozialdemokraten müssen dabei den Spagat leisten zwischen dem Erhalt bzw. Fortschreiben ihrer etablierten Werte wie soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit einerseits und andererseits den gesellschaftlichen Umbrüchen, die neue reformpolitische Erfordernisse jenseits der klassischen sozialstaatlichen Interventions- und Umverteilungsmuster hervorbringen. Große Stichworte der Debatte sind dabei die Herausforderungen der Globalisierung und die neuen sozialen Spaltungen der Gesellschaft. Doch wenn für das Fortbestehen bzw. das Revitalisieren sozialer Gerechtigkeit eben nicht allein der Weg der Deregulation und relativen Rücknahme staatlicher sozialer Mitverantwortung gegangen werden soll, müssen Handlungsoptionen jenseits der klassischen Sozialstaatspolitiken gefunden und ausgestaltet werden. Globalisierungsbedingte Politikherausforderungen und damit in Zusammenhang gestellte innergesellschaftliche Problemstellungen der Sozialintegration haben zwar unterschiedliche Entstehungskontexte. Sie kumulieren aber in ihren Wirkungen und drohen die bislang tragfähigen Mechanismen der sozialen Problembewältigung zu überlasten. Denn die etablierten Instrumentarien der Wirtschafts-, Gesellschafts- und Sozialpolitik scheinen zumindest fiskalisch überfordert bzw. gelten als altmodisch und die gesellschaftliche Modernisierung bremsend. Aber entgegen vielfältiger Rhetorik zur scheinbar zwangsläufigen Reduktion sozialintegrativer Politik im Globalisierungskontext zeigen sich reale und perspektivische Handlungspfade einer politischen Mitgestaltung sozialer Prozesse, insbesondere im Vergleich unterschiedlicher Gesellschaften. Von entscheidender Bedeutung sind dabei die gesellschaftlichen und politischen Problemwahrnehmungen und die konsens- und durchsetzungsfähigen Gerechtigkeitsvorstellungen im politischen System. Doch so komplex diese demokratietheoretischen und politikpraktischen Probleme unzureichender Sozialintegration in Europa und der Bundesrepublik sind (Roy 2001, 117-134), so wenig konfliktfrei lassen sich neue Wege sozialstaatlicher Politik finden - und in der SPD durchsetzen.

 

Traditionalistische Werte und neue "soziale Gerechtigkeit"

Die politische Debatte um Grundwerte hat in der SPD ihre feste Verortung und ist Teil der Neu- oder Umdefinition des Verhältnisses von öffentlich und privat. Dies steht beispielhaft für das grundlegende Spannungsverhältnis klassisch etatistischer SPD-Politik in der Tradition des sozialen Ausgleichs gegenüber den erhofften Potenzialen gesellschaftlicher Mobilisierung und Bürgeraktivierung.

Bereits im Zusammenhang mit der seit Ende der 90er-Jahre laufenden politischen Kontroverse um die "Bürgergesellschaft" sucht die SPD nach einer Balance zwischen klassischer Verteilungsgerechtigkeit und einem neuen Gerechtigkeitsbegriff, der Chancengerechtigkeit als Beteiligungsgerechtigkeit begreift (Schmitz 2003, 7-11). Doch mit dem Blick auf Individuen und soziale Gruppen als Integrationsinstanzen wird innerhalb der SPD nicht nur nach "modernen" Trägern sozialer Politik gesucht. In der Programmatik spielt zunehmend die "neue Mitte" als Wählergruppierung jenseits der traditionellen Klientel eine Rolle, der nicht mehr die klassische soziale Umverteilung und Keynesianismus angeboten werden. Vielmehr versucht sich die SPD vor allem nach der Amtszeit von Oskar Lafontaine als Kompetenzpartei für wirtschaftliche und soziale Leistungsfähigkeit, gepaart mit Gerechtigkeitskonzepten jenseits der Frage nach den Ergebnissen marktvermittelter und sozialstaatlicher Strukturierung sozialer Lagen (Kwo-chung Shaw 2003, 204-223).

Doch angesichts der fundamentalen sozioökonomischen Umbrüche, der Erosion der Normalerwerbsbiografien, unübersehbarer sozialer Polarisierung und der Pluralisierung der Lebensstile und Werte stellt sich für die SPD ganz zentral die Frage, wieviel Gerechtigkeit oder aber soziale Ungleichheit in einer Gesellschaft von wem hinnehmbar und zu rechtfertigen ist. Dieser kontroverse Aspekt hat grundsätzliche Bedeutung und findet sich auch aktuell in den politischen Diskursen der SPD.

Wenn Wolfgang Thierse mahnt, die SPD müsse dem Mainstream widerstehen und in der laufenden Programmdebatte reflektieren, wofür der tradierte Begriff des demokratischen Sozialismus stehe, macht das stutzig. Beschreibt dieser doch längst die aus der SPD-Programmatik seit Godesberg auch marktwirtschaftlich kompatiblen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die weiterhin ihre hohe Bedeutung für eine gerechte Gestaltung der Arbeitsgesellschaft hätten (Thierse 2003). Hintergrund der heftigen aktuellen Debatte ist die vom Generalsekretär Olaf Scholz im Sommer 2003 forcierte Wertkontroverse um einen anzupassenden Sozialstaat. Nunmehr müsse das Komplementärverhältnis von Freiheit und Gerechtigkeit nicht in erster Linie durch sozialen Ausgleich, sondern durch Sicherung gleicher Teilhabechancen in einer sich verändernden Arbeitsgesellschaft und folglich auch im Sozialstaat realisiert werden. Gleichzeitig könne der programmatische Fokus der SPD auf Fragen der Verteilungsgerechtigkeit angesichts der Probleme von Globalisierung und Massenarbeitslosigkeit in der bisherigen Form kaum aufrecht erhalten werden (Scholz 2003).

Im Klartext bedeutet dies, Chancengleichheit in einer Arbeitsgesellschaft herzustellen, rangiert vor dem sozialen Ausgleich von marktwirtschaftlichen Verteilungsmustern sozialer Teilhabepositionen.

Dies bleibt in der SPD nicht ohne Widerspruch. Nicht nur die Empörung über einen modernistischen Umgang mit althergebrachten Grundsätzen der deutschen Sozialdemokratie kennzeichnet die Positionen der innerparteilichen Gegner. Mit dem Verweis auf längst nicht eingelöste Chancengleichheit, etwa bei den Erwerbschancen von Frauen und Männern, und der Frage nach der realen Ausprägung von Verteilungsgerechtigkeit wird der abstrakte Terminus der neuen sozialen Gerechtigkeit auch in einem veränderten Sozialstaat kritisch hinterfragt (Wieczorek-Zeul 2003).

 

Der Streit hat zwei politische Dimensionen

Der auf den ersten Blick abstrakte Streit hat zwei wichtige politische Dimensionen, die zusammenwirken. So gibt es erstens das Problem der realen bzw. wahrgenommenen Gerechtigkeitslücke in der bundesdeutschen Gesellschaft mit ihrer Bedeutung für das Parteiensystem und damit auch für die Wählerklientel. Zweitens kommt die zentrale Bindung der SPD-Programmatik an den Sozialstaat als politischer Gestaltungsinstanz zum Tragen.

Fragen nach sozialer Gerechtigkeit sind auch Kernelemente der Legitimation der bundesdeutschen Demokratie. Allerdings wird das etablierte gesellschaftliche Integrationsmuster, materielle Existenzsicherung durch Einkommen aus Erwerbsarbeit und davon abhängige Sozialstaatsleistungen, für immer mehr Menschen zunehmend relativiert.

Damit erhält die Frage der Verteilungsgerechtigkeit eine neue Dimension, letztlich sogar eine neue Qualität. In diesem Zusammenhang hat die bundesdeutsche Gesellschaft eine Gerechtigkeitslücke. Dies wird sichtbar in der gesellschaftlichen Wahrnehmung von sozialer Ungleichheit und äußert sich zum Teil als Hinterfragung der Legitimation ungleicher Teilhabechancen in der Gesellschaft. So ist das Demokratie- und Konsensmodell aus der Sicht der Bürger, gerade auch beim Umgang mit Verteilungsfragen, vor allem in den neuen Bundesländern, relativiert (Drygalla 2002, 123ff.).

Obwohl Verteilungsgerechtigkeit oftmals auf die volkswirtschaftlichen Erträge und die Anteile einzelner bzw. von Gesellschaftsgruppen daran konzentriert wird, muss das Verhältnis ökonomischer, sozialer und politischer Wertentscheidungen berücksichtigt werden. Für die Frage nach Verteilungsgerechtigkeit ist zu bedenken, dass nicht einfach nur Anteile am Bruttoinlandsprodukt verteilt werden. Die dabei entstehende Einkommensverteilung ist mehr als nur eine Relationierung zwischen sozialen Gruppen. Verteilt werden vielmehr "Lebenslagen" und damit Chancen auf soziale Teilhabe (Weisser 1954, 359-368).

In der bundesdeutschen Realität ist die Verteilung der Lebenslagen und sozialen Teilhabechancen zunehmend und vor allem strukturell durch eine deutliche soziale Polarisierung gekennzeichnet. Der Sozialstaat ist hier in seiner jetzigen Ausgestaltung wirkungsarm, weder Arbeitslose noch von neuer Armut Bedrohte werden hinreichend abgesichert, und von Verteilung hoher Zuwächse kann kaum noch die Rede sein. So erhält Verteilungsgerechtigkeit ein neues Gewicht. Denn neben der kaum hinterfragten marktvermittelten "Leistungsgerechtigkeit" zeigt sich das Problem der "Bedarfsgerechtigkeit" in neuer Deutlichkeit (Roy 2003, 20ff.). Wenn jedoch soziale Gerechtigkeit sowohl vom Markt als auch vom bisherigen Sozialstaat kaum noch einzulösen sind, dann verdienen die Zukunftsdiskussionen in den politischen Parteien besondere Aufmerksamkeit vor allem im Rahmen der viel beschworenen Sicherung des Standortes Bundesrepublik.

Genau diese Suche nach sozialer Gerechtigkeit und nach tragfähigen Sozialstaatsreformen ist das Kernproblem für die SPD, da sie nicht ohne politischen Substanzverlust die soziale Integration der Gesellschaft in die Alleinzuständigkeit des Marktes und die Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen delegieren kann.

 

Drei Bauarbeiter stehen am Abend des 15.4.2003 am Rande einer Berliner Baustelle auf einem umgestürzten alten Wahlplakat mit dem Bild des Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Auf Druck der Basis debattierte ein SPD-Parteitag am 1. Juni das Reformprogramm von Parteichef Schröder. Unmut gab es bei Traditionalisten und dem Gewerkschaftsflügel. Hauptvorwurf: Die Reformen seien sozial unausgewogen, sie belasteten hauptsächlich Beschäftigte, Arbeitslose und Kranke. 

Foto: dpa

 

Wirkungsgrenzen etablierter Sozialstaatlichkeit und Reformpolitik

Auf den Strukturwandel der Arbeitsgesellschaft und die damit einher gehenden Finanzierungs- und Leistungsprobleme einer sozialstaatlichen Demokratie hat die Politik bislang nur sehr unzulänglich reagiert. Ganz im Gegenteil, die Legitimationsfragen einer immer stärker selektiv wirkenden Sozialstaatlichkeit verlangen politische Antworten.

Insbesondere für die rot-grüne Regierungskoalition seit 1998, die mit dem Anspruch der gesellschaftspolitischen Modernisierung angetreten ist, sind Sozialstaatsprobleme zentrale politische Reformfelder. Reformpolitik unterliegt allerdings in einer föderalen Parteiendemokratie dem quasi eingebauten Zwang zum überparteilichen Kompromiss, spätestens im Bundesrat. Ungeachtet aller vorhandenen Unterschiede zwischen den Parteien gab es für sozialstaatliche Großreformen ein deutliches Maß an Konsens, inklusive des heimlichen Mitregierens der Opposition über den Bundesrat. Dieses Grundmuster gilt weiterhin, aber nur noch im Prinzip (Roy 2002, 46ff.). Die spezifischen Rahmenbedingungen für Reformen implizieren nun jedoch nicht, jede bundespolitische Mehrheitskonstellation könne mögliche Defizite ihrer reformpolitischen Vorhaben mit dem Hinweis auf anstehende Kompromisse mit der über den Bundesrat agierenden Opposition entschuldigen. Aber notwendig ist der Blick auf die besonderen Umsetzungsbedingungen von Politik schon, gerade weil der lange etablierte sozialstaatliche Konsens gegen neoliberale Deutungsmuster von scheinbar unerlässlichen Entstaatlichungen und dem Rückbau sozialer Politik nicht immun ist. Insbesondere von den agierenden Regierungsparteien, falls sie sich den Zielen politisch mit verantworteter sozialer Gerechtigkeit (noch) verpflichtet sehen, wird hier programmatische und inhaltliche Leistungsfähigkeit eingefordert (Lucke 2003, 648).

 

Auf der Suche nach Antworten

Seit gut zwei Jahrzehnten und auch aktuell sucht die SPD nach Antworten, wie der unübersehbare Strukturwandel der Arbeitsgesellschaft mit seiner Kluft zwischen Gewinnern und Verlieren durch eine neue Sozialstaatsprogrammatik sowohl für traditionelle Werte und klassische Wählerschichten erhalten werden kann, als auch für neue Wertvorstellungen jenseits alter Milieubindungen und Interessenklientel in der "Mitte" der Gesellschaft zu modernisieren ist (Roy 1996, 55-61; Kwo-chung Shaw 2003, S. 69ff.).

Ein selbst gewählter Maßstab der SPD liegt in der politisch-programmatischen Ankündigung, durch eine andere Sozialstaatspolitik wieder mehr "soziale Gerechtigkeit" in der bundesdeutschen Gesellschaft zu realisieren und gleichzeitig im Rahmen der internationalen Konkurrenzfähigkeit die Kosten des Sozialstaats zu begrenzen. Diese politischen Zielsetzungen beinhalten zum einen Herausforderungen der bisherigen staatlich regulierten Solidaritätsleistungen der Gesellschaft. Zum anderen zeichnen sich enorme Umsetzungskonflikte ab. Denn zu erwarten ist kaum eine Erweiterung sondern eher eine "Optimierung" politischer Mitverantwortung bei der Gestaltung ökonomischer und sozialer Prozesse. Dies hinterfragt nicht nur etablierte sozialstaatliche Interventionsformen, vielmehr werden auch politische Interessen und soziale Besitzstände tangiert.

Aus der vergleichenden Forschung ist bekannt, dass sozialstaatliche Interventionsstrukturen mit ihren jeweiligen Prioritäten in der Finanzierung oder in den Zieldimensionen weiter oder enger sozialer Inklusion sowohl ein ausgeprägtes Beharrungsvermögen haben als auch eine mögliche Reformpolitik prägen (Scharpf/ Schmidt 2000). Ursächlich dafür sind im Wesentlichen gesellschaftliche Interessenbündelungen und erworbene Besitzstände, oftmals in Form von Rechtsansprüchen an sozialstaatliche Versicherungssysteme. Folge davon sind gesellschaftliche Kräftekonstellationen, die nicht zuletzt über das Parteiensystem politikwirksam werden. Selbst innerhalb einer einzelnen Partei wie der SPD finden sich dann Konfliktlinien zwischen den Interessen der arbeitsgesellschaftlich und sozialstaatlichen Integrierten (wählende Beitragszahler) und den ebenso als traditionelle Wählerklientel betrachteten sozial Schwächeren und Arbeitslosen.

 

Spannungslinien zwischen Traditionalisten und Modernisierern

Überdeutlich kommen bei der SPD die programmatischen Spannungslinien zwischen Traditionalisten und Modernisierern zum Tragen. Interessenpolitische Bindungen, vor allem in Bezug auf erworbene Leistungsansprüche nach dem Äquivalenzprinzip in der Renten- und Arbeitslosenversicherung sind wählerwirksam. Doch nicht nur die Koalitionen der Besitzstandswahrer spielen machtpolitisch eine Rolle und konkurrieren wirksam gegenüber den schwachen Interessen der im Sozialstaat oftmals nur noch selektiv geschützten Arbeitslosen. Vielmehr sind ebenso die eher diffusen Interessen der viel beschworenen "neuen Mitte" mit den Hoffnungen auf Begrenzung der Abgaben- und Steuerlast ein politischer Faktor, der in der Summe der Interessenlagen Kompromisse erwarten lässt.

Für die SPD ist der Spagat zwischen dem Erhalt politischer Mitverantwortung auch für marktvermittelte soziale Prozesse und einer Anpassung politischer Zieldimensionen und Leistungsmargen des in seiner klassischen Form überlasteten Sozialstaats also kennzeichnend. Dies bestimmt auch aktuell das programmatische Dilemma. Einerseits existiert weiterhin die traditionelle Arbeitsorientierung mit der darauf basierenden Sozialstaatsorganisation, andererseits wachsen die Erkenntnisse, dass die klassischen Umverteilungsmuster der einst erfolgreichen Sozialstaatlichkeit nicht mehr den gesellschaftlichen Bedürfnissen entsprechen bzw. zunehmend sozial selektiv geworden sind (Roy 2001, 92-120). Die Verteidigung des sozialstaatlichen Ist-Zustands genügt daher nicht. Sicherlich ist die Analyse zutreffend, dass die klassische Arbeitsgesellschaft als Verteilungsinstanz sozialer Teilhabepositionen und als normativer wie interventionssystematischer Bezugspunkt des Sozialstaats einem weit reichenden Wandel unterliegt. Vor allem das System der Beitragsfinanzierung und der Äquivalenz von Lohnposition, Abgabenhöhe und sozialer Absicherung im Alter und bei Arbeitslosigkeit ist längst für viele wirkungsarm geworden ist. Wohlfeil ist dann auch die Kritik insbesondere an der Politikorientierung der SPD, deren Festhalten an der Erwerbsarbeit als traditionalistisch bis realitätsfern gelten mag. Darüber hinaus würden gerade die immer noch realen Erfolge sozialstaatlicher Politik den Ist- Zustand eher zementieren (Lucke 2003, 649f.) und damit umfassende Reformen erschweren.

Es ist zutreffend, die Interessenbündelung durch Sozialstaatsteilhabe vieler bedeutet eine massive Klientelbindung mit wahlpolitischer Wirksamkeit, so dass letztlich der erwartbare Konsens auf eine wenn auch modifizierte Fortschreibung der etablierten Strukturen hinausläuft. Doch sowohl hinsichtlich des Leistungserhaltes als auch bezüglich der Finanzierung des Sozialstaats, der innergesellschaftlich an Akzeptanz zu verlieren droht und im Lichte der viel beschworenen internationalen Konkurrenzfähigkeit der Bundesrepublik als kontraproduktiv gilt, werden Reformen als unerlässlich angesehen.

Entgegen pauschaler Argumentationen zur Parteiendemokratie, wonach die rot-grüne Koalition nur noch "Minimal-Politik" im Lichte der strukturellen Bedingungen für Reformvorhaben betreibt, sieht die sozialstaatliche Bilanz noch etwas anders aus. Die seit 1998 praktizierte Sozialstaatspolitik hat ungeachtet der Orientierung am zum Teil unreflektierten Primärziel der ökonomischen Modernisierung und Standortsicherung sehr wohl noch einen gewissen gesellschaftspolitischen Programmvorrat aufzuweisen. In der Umsetzung war die Politik allerdings eher kleinschrittiger Natur (Roy 2002a, 56ff.). Sie wird nun durch einen reformpolitischen Gestaltungsansatz abgelöst, der ausdrücklich die skizzierte Wertverschiebung als Begründung für den sozialstaatlichen Perspektivenwechsel herausstellt. Das bedeutet nun für einige, die aktuelle Reformpolitik und speziell die SPD würde sich vom "Leitbild einer wohlfahrtsstaatlich organisierten sozialen Gerechtigkeit" verabschieden und die Förderung und Entwicklung des Einzelnen heraus stellen (s 2003, 3).

 

Ein neues Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten

Mit Blick auf die lange sozialdemokratische Programmatik ist dies einerseits gar nicht so neu. Hierzu sei nur an Gerhard Weisser und das Lebenslagenkonzept erinnert. Bei dem stand das Individuum und seine subjektive Wahrnehmung ökonomischer, gesellschaftlicher und politischer Spielräume im Mittelpunkt, und die Verbesserung der Lebenslagen sozial Schwacher fungierte als der normative Bezugspunkt von Sozialpolitik (Weisser 1954, 1959).

Andererseits gilt in der reformpolitischen Debatte der stärkere Bezug auf Individuen, ihre selbstbestimmte Tätigkeit und Verantwortlichkeit zu Recht als neue Wegmarke. Der Leitantrag der SPD zur Agenda-Diskussion auf dem Parteitag 2003 betont dies, indem er anstelle eines auf "Verwaltung und Zuteilung fixierte(n) Gerechtigkeitsbegriff" die sozialen und ökonomischen Teilhabechancen des Einzelnen zum Maßstab nimmt (SPD-Leitantrag 2003, 10).

Hier scheiden sich die Geister. Für die einen ist dies der Weg in die Entpolitisierung solidarischer Strukturen, für die anderen ein Versuch der Aufrechterhaltung politisch mitverantworteter Solidarität angesichts veränderter Gesellschaftsstrukturen. Doch nur unter konkreten materiellen Voraussetzungen bzw. Spielräumen für Individuen kann dies durchaus eine moderne Politikoption sein. Denn jede programmatische Aufwertung individueller Verantwortung diskreditiert sich als schlichte entsolidarisierende Entstaatlichung und primär sparpolitisch motiviert, wenn die materiellen Spielräume der Lebenslagen außer Acht gelassen bzw. politisch reduziert werden. Das heißt, eine stärkere Individualisierung in der Ausgestaltung sozialer Sicherungssysteme erfordert materielle Handlungsspielräume in Form von Erwerbseinkommen, die nicht durch noch mehr Steuern und Abgaben über die Maßen belastet werden dürfen.

Um den angestrebten neuen Gerechtigkeitsbegriff in der Gesellschaft realisieren zu können, sind und bleiben die Menschen also auf Teilhabe am Arbeitsmarkt und auf Integration in stabile gesellschaftliche und sozialstaatliche Solidarsysteme angewiesen. Nun allerdings stärker auf der Grundlage individueller Verantwortung für soziale Teilhabe - im Rahmen eines neuen "Gleichgewichts von Rechten und Pflichten, von Fördern und Fordern" (SPD-Leitantrag 2003, 12.).

 

Agenda 2010 - der Kern des Konflikts um den neuen Sozialstaat

Der reformpolitische Handlungsdruck in Folge der verfestigten Massenarbeitslosigkeit, der ungünstigen demographischen Entwicklung und der geringen ökonomischen Prosperität wird zu Recht als wesentliche Begründung für anstehende Strukturveränderungen im Sozialstaat von den rot-grünen Koalitionären betont. Hierzu rekurriert das reform- politische Paket auf die Hoffnung, über Wirtschaftswachstum mehr Beschäftigung und damit wieder größere fiskalische Gestaltungsspielräume auch für sozialstaatliche Politik zurück gewinnen zu können (Regierungserklärung März 2003, 14-25).

Dies ist ausgesprochen traditionell, aber für die SPD zentral. Denn ohne hinreichendes Wirtschaftswachstum und eine damit einhergehende Verbesserung der Erwerbssituation stellen sich Verteilungsfragen und Finanzierungsprobleme des Sozialstaats noch viel schärfer. Doch hier hofft die SPD. Denn seit Jahrzehnten wird Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik nicht mehr von einem hinreichenden Anstieg oder auch nur einer Stabilisierung der Beschäftigung begleitet. Die programmatische Hoffnung auf Vollbeschäftigung ist ein realitätsferner Ansatz, da der wirtschaftliche Strukturwandel die Rückkehr zur heilen Welt des rheinischen Wohlfahrtskapitalismus verhindert (Roy 2001, 101-117). Notwendig aus wahlstrategischer Sicht sind dies dennoch wesentliche Elemente der diskursiven Umsetzung von sozialstaatlichen Umbauvorhaben. Gezielt wird damit auf die Klientel der noch arbeitsgesellschaftlich Integrierten und sozialstaatlich Geschützten, während die Ausgegrenzten und vor allem die Arbeitslosen nunmehr Unternehmer in eigener Sache werden sollen.

Die Agenda versucht, neue Antworten auf die Fragen nach den Perspektiven von Gesellschaft und Sozialstaatlichkeit zu geben. Diese sind allerdings zum Teil sehr unpopulär wegen des damit einher gehenden Leistungsabbaus vor allem beim Arbeitslosengeld. Sie sind partiell ambivalent, weil mit der Forderung nach mehr Eigenverantwortung der Verdacht der Entstaatlichung sozialer Mit-Zuständigkeit einhergeht. Ähnlich heterogen zeigen sich jene Leitbilder, die über mehr Individualität und Aktivierung im Sozialstaatssystem nicht nur Kostendämpfung erreichen wollen, sondern effektivere Ressourcennutzung in der aktiven Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bewirken sollen (SPD-Leitantrag 2003, 20-24).

Ein Stück weit liest sich hier die Agenda wie Papiere aus der Diskussion um den Dritten Weg der europäischen Sozialdemokratie. Und in der Tat ist die programmatische Anziehungskraft des "Workfare statt Welfare"-Konzepts im Rahmen der europäischen Beschäftigungs- und Sozialpolitik (Roy 2001, 207-223) nicht zu übersehen. Damit knüpft die Agenda an die Legislaturperiode 1998-2002 an, geht aber auch über diese Reformphase programmatisch hinaus (SPD-Bundestagsfraktion 2003, 4ff.) Zum einen setzt sich der Erhalt der Grundstrukturen solidarischer Sicherungssysteme bei gleichzeitigem Relativieren bis dato geltender Interventionssystematiken fort. Zum anderen wird das Leitbild der Eigenverantwortung bei Finanzierung und Nutzung der Sozialversicherungssysteme sehr viel stärker betont, insbesondere im chronisch kranken System des Gesundheitswesens.

Zusammen mit dem Fordern von mehr Eigenaktivitäten der Arbeitslosen und der Verengung der materiellen Spielräume des Einzelnen in der Arbeitslosenversicherung wird das sozialstaatliche Fördern an "Pflichten" des Einzelnen geknüpft - Workfare in bundesdeutscher Manier und der begonnene Weg in den aktivierenden Sozialstaat setzt sich fort.

 

Bundeskanzler Gerhard Schröder am 1.6.2003 nach seiner Rede auf dem SPD-Sonderparteitag. Der Kanzler forderte vom Gremium die geschlossene Unterstützung seiner Sozialreformen ein. Eindringlich mahnte der Kanzler die gut 500 Delegierten, Mut für Veränderungen zu zeigen, den Sozialstaat neuen Herausforderungen anzupassen und ihm mit der Unterstützung des Leitantrags Rückendeckung für die in der „Agenda 2010" vorgesehenen Reformen zu geben. 

Foto: dpa

 

"Eigenverantwortlichkeit" als sozialstaatliches Leitmotiv

Der interventionspolitische Hintergrund dieser Politikoption ist das weitgehende Ende einer langen Phase eher komfortabler Zuwachsverteilung. Damit wird das klassische sozialstaatliche Handlungsmuster des sozialen Chancenausgleichs per Sozialtransferzahlungen vor dem Hintergrund der Wertverschiebung in der SPD konsequent hinterfragt. Die Suche nach einer Aufrechterhaltung sozialer Gerechtigkeit bzw. deren Neudefinition hat dabei die Verantwortlichkeit des Einzelnen neu entdeckt (Bundesregierung 2003). Die Deutungsmuster in der Agenda 2010 konstruieren ein Wechselspiel von Rechten und Pflichten der Individuen gegenüber Staat und Gesellschaft. Als "Fördern und Fordern" findet sich dieses Leitmotiv nicht nur in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wieder, ebenso steht es im Gesamtsystem der Sozialstaatsreformen an prominenter Stelle. Ein wesentliches Element der Agenda liegt in der Betonung einer individuellen Verantwortung für die Ausgestaltung sozialer Schutztatbestände. In der Rentenversicherung (Fortsetzung des Prinzips der "Riester-Rente") und vor allem im Gesundheitswesen wird als funktionale Ergänzung der fortbestehenden Sozialversicherungen eine höhere Selbstbeteiligung als Weg zur Entlastung der Arbeitgeber (Stichwort Lohnnebenkosten) propagiert. Wenn der Einzelne nicht nur das bisherige Versicherungssystem bezahlen soll, sondern darüber hinaus private Vorsorgeleistungen allein (ohne Arbeitgeberzuschüsse) finanzieren würde, käme es zur effektiveren, weil kostenbewussteren Leistungsnutzung.

Die Kritik wird nun nicht müde, mehr Eigenverantwortung doch eher als einen Euphemismus für Entstaatlichung im Rahmen der ideologischen Wende und Dogmen der Lohnnebenkostenbegrenzungen als Standortsicherung zu sehen (Lucke 2003). Dem ist so weit zuzustimmen, als unübersehbar sozialstaatliche Kostenbegrenzung das immer wieder herausgestellte Argument für den Leitbildwechsel ist. Doch die bekannten Wirkungsgrenzen der bisherigen Politik verdeutlichen dringende Reformnotwendigkeiten, bei denen nun verstärkt auf die Kosten-Nutzen-Optimierung durch den einzelnen Bürger gesetzt wird. Damit verbindet sich ein reformpolitisches Stück Hoffnung, was allerdings konkrete verteilungspolitische Konsequenzen nach sich zieht.

Es ist den Individuen erst einmal durchaus zweckrationales Handeln zuzutrauen und auf mehr individuell verantwortete Gesamteffizienz zu hoffen. - Vorausgesetzt, die materiellen Spielräume im unteren Bereich der Sozialpyramide sind durch Einkommen und Transferleistungen überhaupt groß genug. Hier sind nicht nur die konkrete politische Ausgestaltung in Form von Freibeträgen und Belastungsobergrenzen für die selbst zu tragenden Abgaben des Einzelnen entscheidend. Darüber hinaus ist für das Ziel einer machbaren Finanzierung des Gesamtsystems der Sozialversicherungen die Verbreiterung des Kreises der Beitragszahlungspflichtigen (inklusive Kapitalertragsnutznießer) auch gegen Widerstände der Lobbyisten (diesmal außerhalb der Gewerkschaften) vorzunehmen. Das Prinzip der "Bürgerversicherung" als im europäischen Vergleich recht erfolgreich praktizierter Finanzierungsweg sozialstaatlicher Sicherungssysteme ist ungeachtet der politischen Widerstände (auch innerhalb der SPD-Führung) eine mögliche Option zu einer wirkungsvollen Finanz- und Leistungsreform.

Dann, aber nur dann könnte der Leitbildwechsel zu mehr Eigenverantwortlichkeit innerhalb der bestehenden Solidarsysteme sozial verträglich - weil belastungsverteilungsgerecht - die stärkere Inpflichtnahme der Einzelnen rechtfertigen - und der SPD aus ihrem Akzeptanzproblem eventuell heraus helfen.

 

Der aktivierende Sozialstaat - Fördern und Fordern

Im Mittelpunkt der aktuellen Debatte steht zu Recht die Arbeitslosigkeit und mit ihr die wirkungsarme Arbeitsmarktpolitik. Hier hat nicht etwa die im europäischen Vergleich anachronistische Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik aus Beitragsmitteln politische Korrekturen erfahren. Stattdessen konzentriert sich die Politik auf die Selbstwahrnehmung der Arbeitslosen und ihre Rolle in der sich wandelnden Arbeitsgesellschaft. Mit diesem Perspektivenwechsel ist in der aktiven Arbeitsmarktpolitik eine massive Zielveränderung vorgenommen worden. Das Konzept des aktivierenden Sozialstaats, der Eigeninitiative und Eigenverantwortlichkeit der Individuen stärken und einbeziehen will, wird konkret. Die Bundesregierung greift damit auch Politikmuster anderer europäischer Sozialstaaten auf, allerdings sehr selektiv. Sie bewegt sich reformerisch eher auf der Ebene der Instrumentarien, nicht stringent auf der Ebene gesellschaftspolitischer Konzepte und vor allem finanzpolitischer Prioritätensetzungen.

Die neue arbeitsmarkpolitische Therapie lautet: mehr Flexibilität bei den Arbeitslosen und Arbeitsanreize schaffen bzw. erzwingen (SPD-Leitantrag 2003, 20f.). Deutlicher als bisher wird die traditionelle Beschwörung des notwendigen Wirtschaftswachstums als Voraussetzung für mehr Beschäftigung ergänzt um die Diagnose: mangelnde Anpassung zwischen Angebot und Nachfrage nach Arbeit und zu hohe kostenrelevante Eingangsbarrieren bei der Einstellung von Arbeitslosen (Bundesregierung 2003, Reform Kündigungsschutzrecht).

Neu ist nunmehr in der aktiven Arbeitsmarktpolitik, dass der "Preis" der Ware Arbeitskraft in den Mittelpunkt rückt und nicht mehr der alte Zielbegriff der Qualifikationsverbesserung des Arbeitslosen. Reformpolitisch ist die Subventionierung von Niedriglohntätigkeiten als Alternative zu Arbeitslosigkeit und insbesondere die verstärkte Förderung einer lokalen bis regionalen Kooperation der Arbeitsmarktpolitik mit den kommunalen Sozialhilfeträgern in der Form neu. Wenngleich die damit verbundenen Politikziele nicht unstrittig sind, so verlassen sie doch die traditionellen Pfade einer bis dato notwendigen aber strukturell wegen ihrer isolierten Ausrichtung überlasteten aktiven Arbeitsmarktpolitik.

 

Das Problem der Armutsverschärfung

Was als Schritt zum aktivierenden Sozialstaat, der Vermittlungs- und Arbeitsangebote mit individueller Leistungsbereitschaft koppeln will, möglicherweise positiv zu bewerten ist, stellt sich bei der angestrebten Reform der Arbeitslosenhilfe durchaus problematischer dar.

Nicht ohne Grund wird das Problem der Armutsverschärfung durch reduzierte Arbeitslosenunterstützung diskutiert und der Trend zur Individualisierung der Sozialstaatskosten kritisiert. Der Kaufkraftverlust für die betroffenen Arbeitslosen wie für Regionen mit einem hohen Anteil Langzeitarbeitsloser ist ein enormes Problem. Hier lauft ein Innovationsansatz Gefahr, soziale Kolateralschäden erster Güte zu erzeugen. Die beabsichtigte Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II ist eben nicht nur als Verwaltungsvereinfachung und Chance zur Sanierung öffentlicher Etats zu sehen. Sie ist auch eine potenzielle Sackgasse für die Betroffenen wie für die arbeits- und sozialpolitischen Akteure. Nämlich dann, wenn die geplante einheitliche Betreuung aller Arbeitslosen, auch ohne Versicherungsansprüche, in den Jobcentern zusammen mit den Kommunen auf der regionalen Ebene ganz neue Konflikte aufwirft anstatt Integrationschancen zu fördern.

Mit der begonnenen Forcierung regionaler Kooperation zwischen den bis dato isolierten Sozialstaatsebenen ist zwar eine problemgerechte Anpassung der Instrumentarien aktiver Sozialstaatspolitik möglich. Doch sind die Grundsatzprobleme auch noch so fortschrittlicher lokaler Kooperationen bekannt, sie liegen in der fehlenden Verzahnung mit dem regulären Arbeitsmarkt; ein Kardinalproblem der Arbeitsmarktpolitik, insbesondere in den neuen Bundesländern. Diese sind weiterhin auf die traditionellen Arbeitsförderungen angesichts fehlender Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen angewiesen. Dies erfordert aber ausdrücklich eine stetige Finanzausstattung der aktiven Arbeitsmarktpolitik und vor allem eine moderne und sozialintegrative Regionalisierungspolitik, bei der der Bund (und Europa) den Rahmen setzen, die Aktivitäten und demokratischen Verantwortlichkeiten jedoch in den Regionen und Ländern liegen (Roy 2001, 264-306). Die Reformoptionen konnten wichtige Detailprobleme der neuen Arbeitsmarktpolitik, etwa die erwartbare Selektivität bei den neuen Vermittlungsaktivitäten der bisherigen Arbeitsämter oder das Working poor-Problem bei Zeit- und Leiharbeit, noch nicht klären. Vor allem aber gibt es zu Recht die Kritik an der drohenden Unterausstattung mit materiellen Ressourcen in der aktiven Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Doch ohne eine hinreichende und mittelfristig kalkulierbare Finanzausstattung führen die neuen Leitmotive wie Eigenverantwortlichkeit und Aktivierung der Individuen zu einem realen und legitimatorischen Rückzug der Politik aus Ökonomie und Gesellschaft. Dann wäre die reformpolitische Bedeutung der Agenda 2010 in der Tat reduziert auf einen Beitrag zur diskursiven Absicherung und Umsetzung der mit ökonomischen Argumenten (internationale Standortsicherung) unterlegten Politik zum Abbau des sicherlich kostenträchtigen Sozialstaats.

 

Chancen und Grenzen einer Partei zwischen Programmatik und Macht

Es dürfte deutlich geworden sein, dass nicht zuletzt aus interessenpolitischen Motivationen die Reformpolitik eher pragmatisch ausgerichtet ist, aber dennoch weit reichende Modernisierungselemente enthält. Das zumindest in der Tradition der SPD nicht seltene Spannungsverhältnis von Machtteilhabe und programmatischer Entwicklung hat eine neue Dimension erreicht.

Reale Politikprozesse zum Schicksal der Agenda in Form der unvermeidbaren Konsenssuche im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sind noch offen, aber für die SPD hängt stärker noch als in der Legislaturperiode 1998-2002 vieles von den politischen und fiskalischen Kompromissen mit den Landesregierungen ab (Roy 2002). Damit verknüpft ist die innerparteiliche Situation zwischen Krise oder geleisteten Reformaufgaben. Zur Nagelprobe auf der innerparteilichen Ebene wird der offene Streit über die Wertvorstellungen zur sozialen Gerechtigkeit und zur realen Modernisierung des bundesdeutschen Sozialstaats. Hier liegt es auch an der Umsetzung der reformpolitischen Vorhaben der Agenda, inwieweit in der SPD aber wohl auch bei der Wählerschaft beschäftigungs- und sozialpolitische Erfolge den Preis des Leistungsabbaus und der Prioritätenverschiebungen rechtfertigen können.

Bedenklich stimmt hier die drohende Unterausstattung mit materiellen Ressourcen. Wo die politische Kraft für eine Verbreiterung der Finanzierungsbasis sozialstaatlicher Leistungen fehlt, bleiben die Erwerbstätigen wie die Unternehmen in der Falle der hohen Lohnnebenkosten bzw. explodierender Sozialabgaben und Einkommenseinbußen.

Die reformpolitischen Vorhaben verharren dann an der Problemoberfläche, und die Umsetzungsbedingungen für mehr Eigenverantwortlichkeit und soziale Aktivierung führen diese neuen Sozialstaatsansätze recht gradlinig zur Erhöhung der sozialen Selektivität jenseits der interessenpolitisch überschätzen Mitte der Gesellschaft.

Denn jede noch so innovative sozialstaatliche Zielsetzung lebt davon, dass sie auch angesichts strukturell knapper Etatspielräume durch erwartungsstabile Ressourcenausstattung von den gesellschaftlichen wie politischen Akteuren genutzt werden kann. Ansonsten sind entgegen aller Zielsetzungen gesellschaftliche Öffnung, Stärkung individueller Verantwortlichkeit etc. wirkungspolitisch doch Freibriefe für eine Entstaatlichung. Verliert die sozialstaatliche Politik dies aus dem Blick, mag sie möglicherweise für die sozial etablierten Arbeitsplatzbesitzer eine Abgabenstabilisierung erwirken. Der Anspruch sozialer Inklusion als Bauprinzip der bundesdeutschen Demokratie und die politischen Ziele möglichst umfassender sozialer Teilhabechancen bleiben dann jedoch außen vor, auch und gerade in der SPD.

 

Literatur

Bundesregierung: Reform des Kündigungsschutzrechtes; Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe; Gesundheitsreform; Präventionsgesetz (Gesundheitsvorsorge). Unter: www.bundesregierung.de (9.7.2003)

dimap-Umfrage (September 2003): Pessimistische Einschätzung der Reformen (23.9.2003). Unter: www.tagesschau.de (4.10.2003)

Drygalla, H.: Politische Einstellungen - Entwicklungstendenzen im innerdeutschen Transformationsprozess und ihre Relevanz für Bürgerbeteiligung und Schule. In: Roy, K.-B. (Hg.): Wahlen 2002 in Sachsen-Anhalt. Ausgangsbedingungen, Entscheidungsalternativen, Handlungsrahmen. Opladen/Magdeburg 2002, S. 115-132

Ehrke, M.: Der dritte Weg und die europäische Sozialdemokratie. Ein politisches Programm für die Informationsgesellschaft? Bonn 1999

Frenzel, M.: Neue Wege der Sozialdemokratie - sozialliberaler Minimalkonsens oder christdemokratische Kopie? In: Politische Vierteljahresschrift, 1/2003, S. 86-93

Kwo-chung Shaw: Das sozialstaatliche Konzept und die Neupositionierung der SPD im Zeichen der "Neuen Mitte" an der Wende zum 21. Jahrhundert. Diss. Universität München 2003

Leicht, R.: Ein ernster historischer Vergleich … verharmlost im Grunde die Lage: Gerhard Schröder erinnert die SPD an 1982. Unter:  www.zeit.de/2003/40/leicht_290903 (29.9.2003)

Lösche, P.: Sozialdemokraten im Niedergang? Zum Zustand der SPD und ihrer europäischen Schwesterparteien. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 2/2003, S. 207-216

Lucke, A. von: Treibgut SPD. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 6/2003, S. 647-650

Regierungserklärung: Agenda 2010. Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung. Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Berlin, 14. März 2003

Roy, K.-B.: Sozialdemokratische Sozialstaatspolitik zwischen "Tradition" und "Modernisierung". In: Politische Bildung, 4/1996, S. 54-74

Roy, K.-B.: Sozialintegrative Demokratie. Legitimationsprobleme des bundesdeutschen Sozialstaats zwischen europäischer Integration und innovativer Regionalisierung. Frankfurt am Main/Berlin 2001 u.ö.

Roy, K.-B.: Die Modernisierung des Sozialstaates. Reformansätze in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. In: Heyder, U./Menzel, U./Rebe, B. (Hg.): Das Land verändert? Rot-grüne Politik zwischen Interessenbalancen und Modernisierungsdynamik. Hamburg 2002, S. 46-59

Roy, K.-B.: Verteilungsgerechtigkeit. In: Andersen, U. (Hg.): Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland. Schwalbach/Ts. 2003, S. 9-26

Rulff, D.: Die Krise hinter der Krise. Die SPD macht das Richtige, hat aber keinen Begriff davon. In: Frankfurter Hefte, 6/2003, S. 1-4

Scharpf, Fritz W./Schmidt, Vivien A. (Eds.): Welfare and Work in the Open Economy. Vol. I. Form Vulnerability to Competitiveness. Oxford 2000

Schmitz, M.: Bürgergesellschaft in programmatischen Aussagen der Parteien I - SPD und CDU/CSU. Sankt Augustin 2003

Scholz, O.: Gerechtigkeit und solidarische Mitte im 21. Jahrhundert. 13 Thesen für die Umgestaltung des Sozialstaats und die Zukunft sozialdemokratischer Politik. Unter: http://www.fr-aktuell.de/    (1.10.2003)

SPD-Bundestagsfraktion: Informationen zur Agenda 2010. Berlin, Juni 2003

SPD-Leitantrag: Mut zur Veränderung. Leitantrag des SPD-Vorstands zum Sonderparteitag am 1. Juni 2003 in Berlin. Berlin 2003

Weisser, G.: Grundsätze der Verteilungspolitik. (Erstveröffentlichung in: Wirtschaftswissenschaftliche Abhandlungen, FU Berlin, 1954, H.2.). In: Gerhard Weisser: Beiträge zur Gesellschaftspolitik, ausgewählt und herausgegeben von S. Katterle / W. Mudra / L.F. Neumann. Göttingen 1978, S. 359-385

Weisser, G.: Distributionspolitik. (Erstveröffentlichung in Handwörterbuch der Sozialwissenschaften. Stuttgart u.ö. 1959). In: Gerhard Weisser: Beiträge zur Gesellschaftspolitik, ausgewählt und herausgegeben von S. Katterle / W. Mudra / L.F. Neumann. Göttingen 1978, S. 386-418

 



Copyright ©   2004  LpB Baden-Württemberg HOME

Kontakt / Vorschläge / Verbesserungen bitte an: lpb@lpb-bw.de