Nach der "Orangenen Revolution"

Heft 4 / 2005

Hrsg: LpB  

Inhaltsverzeichnis

Die "Orangene Revolution”

in der Ukraine offenbarte eine bisher unbekannte Dynamik des demokratischen Aufbruchs und setzte deutliche Zeichen, dass der aus der Sowjetzeit geerbte Untertanengeist überwindbar ist – eine Botschaft, die auch die Menschen in den Nachbarländern Russland und Belarus erreicht hat. Ausgewiesene Ukrainekenner und eher nüchterne Universitätsprofessoren sprechen von einer Revolution, weil die friedliche Bürgerbewegung die geltende Ordnung aufheben und eine neue Ordnung schaffen konnte. Der Wahlsieg von Viktor Juschtschenko kommt einem Signal für den demokratischen Umbruch in Osteuropa gleich. Marzena Kloka lässt in dem einleitenden Beitrag des Heftes „Nach der ,Orangenen Revolution‘ – Ukraine, Belarus und Russland“ die Ereignisse dieser friedlichen Revolution noch einmal Revue passieren.

Große Beachtung verdienen Künstler und Persönlichkeiten aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich, die trotz offensichtlicher Verordnung zum Schweigen öffentlich Partei für die demokratische Bürgerbewegung ergriffen und Viktor Juschtschenko unterstützen. Dies gilt besonders für die Mitglieder des ukrainischen PEN-Clubs. Anna-Halja Horbatsch, die eine Reihe von Anthologien ukrainischer Prosa und Lyrik übersetzte und veröffentlichte, schildert in ihrem Beitrag die unterstützende Rolle der literarischen und intellektuellen Elite der Ukraine. Erstmalig in deutscher Sprache veröffentlichte Auszüge aus Verbandsorganen und Literaturzeitschriften sind ein Beleg für den mutigen Beitrag zivilgesellschaftlicher Akteure zum Gelingen der „Orangenen Revolution“.
Die Ukraine war nach Russland die reichste Republik der ehemaligen UdSSR. Trotzdem kann das Land nach schweren Rückschlägen erst seit 2000 ein deutliches Wirtschaftswachstum verzeichnen. Versäumte Wirtschaftsreformen und ein unzureichendes marktwirtschaftliches Gesamtkonzept, so eine der zentralen Thesen von Serhij V. Morozenko, begünstigten den systematischen Machtausbau der Oligarchen im Zuge der Transformation. Am Ende der Amtszeit von Präsident Kutschma war die Entwicklung von der Planwirtschaft zur Clanwirtschaft vollzogen. Die unkontrollierte Macht der Clans führte zu Machtmissbrauch, Rechtsunsicherheit und Korruption. Eine Verschränkung wirtschaftlicher und politischer Interessen ist auf nahezu allen Ebenen festzustellen. Für Viktor Juschtschenko wird es ein schwieriger Balanceakt werden, die Macht und den Einfluss der Oligarchen einzudämmen, gleichzeitig aber deren Investitionskraft nicht zu verlieren.

Es ist unbestritten, dass es eine historische Trennungslinie in der Ukraine gab und wohl noch immer gibt. Diese zwischen der russisch geprägten Ostukraine und den westlichen Regionen einschließlich des Zentrums verlaufende Trennlinie schlug sich im Abstimmungsverhalten der Wähler im Herbst und Winter 2004 nieder. Will man die unterschiedlichen Ausprägungen und Besonderheiten der ukrainischen Regionen verstehen, ist ein Blick auf die historischen Wurzeln unerlässlich. Die Sowjetisierung, der Einfluss verschiedener Kirchen, eine unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung und eine daraus resultierende ökonomische Disparität führten letztlich zur Entwicklung unterschiedlicher politischer Kulturen. Auf den ersten Blick hatte es den Anschein, dass die Ereignisse im Herbst und Winter 2004 diese Unterschiede verstärkt haben. Zeitweilig wurde im Wahlkampf gar mit dem Szenario einer Spaltung des Landes gedroht. Der Beitrag von Ernst Lüdemann zeigt jedoch, dass die vorhandenen Unterschiede und der „regionale Faktor“ im Wahlkampf zwar instrumentalisiert wurden, die Geschlossenheit des Landes aber stärker ist, als gemeinhin dargestellt. Tendenzen der Annäherung zwischen den Regionen sind durch die „Orangene Revolution“ eher noch verstärkt worden, dennoch wird die zukünftige Politik weiterhin von der Suche nach einer Lösung für das Zusammenleben und Zusammenwirken der Regionen bestimmt sein.

Im Zuge des Transformationsprozesses war die Ukraine in den vergangenen Jahren gezwungen, zweigleisig zu fahren. Kennzeichnend für die Außenpolitik war die stete Suche nach einer Balance zwischen der EU und Russland. Seit dem Sieg der „Orangenen Revolution“ strebt die Ukraine einen Beitritt zur EU mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen an und räumt den Beziehungen zur EU offiziell den Vorrang ein. Gleichwohl besteht die schwierige Aufgabe der EU darin, der Ukraine eine unabhängige Politik und eine Annäherung an Europa zu ermöglichen, ohne dass darüber die politischen und ökonomischen Verbindungen zu Russland in Frage gestellt werden. Die jüngste politische Krise und die Absetzung der Regierung von Julia Timoschenko werden wohl keine großen Auswirkungen auf die außenpolitischen Prioritäten des Landes haben. Für die europäischen Aspirationen bleiben, so die Hauptthese des Beitrags von Juri Durkot, die innenpolitischen Entwicklungen und notwendigen Reformen entscheidend.

Die „Orangene Revolution“ hat auch in den angrenzenden Ländern die Frage der demokratischen Mit- und Umgestaltung des politischen Systems auf die Tagesordnung gesetzt. Welche Auswirkungen hat der politische Umbruch in der Ukraine auf die Nachbarstaaten Russland und Belarus?

„Alles um Belarus herum bewegt sich, nur Belarus bewegt sich nicht“ – so beschreibt Heinz Timmermann die Situation in Weißrussland. Für Präsident Lukaschenko hat der Machterhalt höchste Priorität. Trotz außenpolitischer Isolierung hält Lukaschenko unbeirrt an seinem innenpolitisch scharf autoritären Kurs fest. Die „Schaukelpolitik“ zwischen Ost und West zeitigt allerdings nicht die gewünschten Ergebnisse. Der Schulterschluss mit Putin will nicht so recht gelingen, und die Beziehungen zur EU gestalten sich mehr als schwierig. Heinz Timmermann analysiert zunächst die zentralen Ursachen für den Durchbruch und Wahlerfolg Lukaschenkos im Jahre 1994, zeigt die autoritären Mechanismen des Regimes auf und skizziert das geringe Potenzial oppositioneller Kräfte. Es hat den Anschein, dass ein Regimewandel in nächster Zeit eine Vision bleibt. Belarus wird unter Lukaschenko wohl weiterhin eine Zone von Unsicherheit, Unberechenbarkeit und möglichen Konflikten auf der Achse Russland-EU bleiben.

Obwohl Lukaschenko am Modell der Kommandowirtschaft festhält, verwundert zunächst die in der offiziellen Statistik ausgewiesene Dynamik der Wirtschaft, die seit den 1990er-Jahren ein fortschreitendes Niveau verzeichnen kann. Belarus scheint demnach die Grundannahme, dass demokratische und marktwirtschaftliche Ordnungen für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand sorgen, zu widerlegen. Die Analyse von Hermann Clement zeigt aber deutlich, dass ein großer Teil des Wachstums letztlich auf administrativen Eingriffen des Staates beruht. Weiterhin könnten das Festhalten am Staatsinterventionismus und die Präferenzbeziehungen zu Russland eine Reihe von Wachstums- und Politikrisiken nach sich ziehen.

Die Präsidentschaft Putins konnte anfänglich auf eine Reihe von Reformerfolgen zurückblicken. Inzwischen ist jedoch die schleichende autoritäre Transformation des russischen Staates unübersehbar geworden. Russlands Marsch in Richtung „straffer Staat“ ist in einem Stadium angelangt, in dem eine funktionierende Gewaltenteilung und parlamentarische Kontrollmechanismen ebenso wenig erkennbar sind wie eine öffentliche Kontrolle durch die russischen Medien. Die „Partei der Macht“, Edinaja Rossia, verfügt über eine Zweidrittelmehrheit in der Staatsduma und der Kreml kontrolliert den Föderationsrat. Auch die traditionellen Großverbände der Unternehmer und Arbeitnehmer sind in die „Machtvertikale“ der Kremlführung eingegliedert. Das Korruptionsgeflecht von käuflicher Staatsbürokratie und Oligarchen funktioniert wie eh und je. Putins Anspruch, die „Diktatur der Gesetze“ durchzusetzen, ist zur reinen Fiktion geworden. Dass der Vertrauensbonus von Putin aufgebraucht ist, zeigte sich Anfang des Jahres in massiven sozialen Protesten. Trotz dieser Proteste schlussfolgert Peter W. Schulze, dass gegenwärtig keine wirkungsvolle Opposition in Putins Russland vorhanden ist.

Die von Putin forcierte politische Stabilisierung und ökonomische Modernisierung soll Russland als eigenständige und von westlichen Vorgaben möglichst unabhängige Großmacht auf die internationale Bühne zurückführen. Gegenwärtig weckt nicht nur die innenpolitische Entwicklung des Landes bei westlichen Beobachtern Bedenken. Im Westen wachsen auch die Sorgen über den außenpolitischen Kurs Russlands. Die Stimmung hat sich merklich verschlechtert. Dies gilt in gleichem Maße für die Einschätzung der Motive und des Vorgehens deutscher und westlicher Politik in Russland. Der Beitrag von Christian Wipperfürth legt ein Schwergewicht auf das Verständnis der Politik aus russischer Sicht. Er beschreibt die Entwicklung der russischen Außenpolitik seit 1991 und erläutert die Politik Russlands gegenüber den GUS-Nachbarn sowie das Verhältnis zu den USA, der EU und zu Deutschland. Gerade diese Innensicht erlaubt tiefere Einsichten in Motive und Hintergründe russischer Politik und eröffnet realistische Perspektiven einer zukünftigen Zusammenarbeit.

Die „Orangene Revolution“ hat in der Ukraine die Demokratie vorangebracht und der sich formierenden Zivilgesellschaft zu mehr Selbstvertrauen verholfen. Gerhard Simon geht in seiner Zusammenschau der spannenden Frage nach, ob im GUS-Raum angesichts der Vorgänge in der Ukraine eine neue Welle revolutionärer Umwälzungen zu erwarten ist. Ein knapper Blick auf die Vorgänge in Kirgisistan und Georgien, in denen Wahlfälschungen erstmalig zu politischen Konsequenzen führten, und ein Vergleich mit den Vorgängen in der Ukraine zeigen, dass Proteste gegen gefälschte Wahlen allein offenbar nicht ausreichen. Zu den Erfolgsfaktoren der „Orangenen Revolution“ gehörten eine funktionierende Opposition gegen das autoritäre Regime Kutschma, ein herausragender politischer Führer in Gestalt von Viktor Juschtschenko und die nicht zu unterschätzende Wirkung des demokratischen Nationalismus. Gleichwohl mahnt Gerhard Simon angesichts des abrupten Endes des „orangenen Projektes“ im September 2005 zu Vorsicht und nüchterner Einschätzung. Denn das ukrainische Beispiel lehrt, dass vom Sieg einer demokratischen Volksbewegung bis zur Befestigung einer stabilen demokratischen Ordnung ein weiter Weg zurückzulegen ist.
Die Beiträge dieses Heftes beruhen auf einer Tagung, die im Sommer 2005 federführend von den Kolleginnen Angelika Barth, Maria Melnik und dem Leiter der Außenstelle Heidelberg der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg organisiert wurde. Ihnen sowie allen Autorinnen und Autoren, die mit ihren Beiträgen detaillierte Informationen vermitteln und zu einer sachlichen Diskussion beitragen, sei an dieser Stelle gedankt. Dank gebührt nicht zuletzt auch dem Schwabenverlag für die gute und effiziente Zusammenarbeit.

Stuttgart / Heidelberg
Siegfried Frech / Ernst Lüdemann