Zeitschrift

Zuwanderung
und Integration


 

Heft 4 2006

Hrsg: LpB

 



 

Inhaltsverzeichnis

 

Buchbesprechung

Geschichte der türkischen "Gastarbeiter"

Karin Hunn:

"Nächstes Jahr kehren wir zurück" -
Die Geschichte der türkischen "Gastarbeiter" in der Bundesrepublik.

Wallstein-Verlag, Göttingen 2005
598 Seiten, 46 Euro.

1961. Deutschland braucht dringend Arbeitskräfte. Der Arbeitsmarkt in Italien, mit dem unter anderem ein Anwerbeabkommen abgeschlossen wurde, ist leer gefegt. Fachleute wie Eduard Keintzel vom Unternehmensverband Ruhrbergbau machen sich auf in die Türkei, um Anwerbemöglichkeiten von türkischen Arbeitskräften zu erkunden. In seinem Bericht, der im Buch zitiert wird, schreibt er: "Der Türke gilt als äußerst genügsam und entwickelt von sich aus keine Initiative. Angeblich beeinflusst das eigenartige Klima seine Arbeitslust; nachteilig, wenn der Südwind herrscht, und beschwingend, wenn der Nordwind weht. Die Empfindung von Neid ist dem Türken - wie behauptet wird - unbekannt. Er ist es nicht anders gewohnt, als dass er von strenger, harter Hand geführt wird [...]. Der Betrug fordert beim Türken keine moralische Entrüstung heraus, er kennt keine moralischen Bedenken."
Aber nicht nur solche Stereotype und Vorurteile prägten damals das Bild von den Türken und ihrem Land, wie Karin Hunn in ihrer Untersuchung schreibt. In Deutschland herrschte durchaus eine aufgeschlossene und tolerante Haltung gegenüber den türkischen Muslimen, als das Anwerbeabkommen abgeschlossen wurde. Das lässt sich an der Zeitungsberichterstattung oder an einer Ramadan-Feier im Kölner Dom im Frühjahr 1965 ablesen. Die Einwanderung türkischer Arbeitsmigranten hätte sich also keineswegs zwangsläufig so problematisch entwickeln müssen, wie es dann der Fall war. Die Türken kamen mit einem fast schon idealisierten Bild von deutschem Fleiß und deutscher Gründlichkeit an Rhein und Ruhr. Weder die türkischen Migranten noch die bundesdeutsche Gesellschaft waren jedoch an einer dauerhaften Einwanderung interessiert. Politische Fehler in der Türkei wie in Deutschland rächten sich im Laufe der Jahrzehnte. Die Türken und andere Migranten lebten in einer Rückkehrillusion, Deutschland hingegen in der Lebenslüge: "Wir sind kein Einwanderungsland".

Rückkehrprämien für Türken und andere ausländerpolitische Maßnahmen verstärkten eher die ablehnende Haltung der deutschen Bevölkerung gegenüber den türkischen Einwanderern und führten dazu, dass sich türkische Familien teilweise abkapselten. Eine Türkin, die nach dem Tod ihres Mannes als Mutter von zwei Kindern in die Bundesrepublik gekommen war, zieht deshalb - wie Karin Hunn zitiert - eine bittere Bilanz ihres Lebens: "Wir haben hier vielleicht materiell gesehen einiges erworben, unsere Kinder können sich ein besseres Leben leisten. Dafür wurde aber sehr viel geopfert. [...] Egal, wie bereit wir sind, hier zu leben - die Deutschen akzeptieren uns sowieso nicht. Auch wenn wir ständig sagen würden: ‚Deutschland ist uns Heimat geworden', kann es das nicht werden. Wir bleiben hier trotz aller Bedingungen, vielleicht sind wir dazu gezwungen. Inwiefern kann aber der Ort, wo wir nicht gewollt sind, unsere Heimat werden?"

Ausführlich untersucht Karin Hunn die Geschichte der türkischen "Gastarbeiter" in der Bundesrepublik. Die inzwischen aufgehobene Sperrfrist für die Bestände des Bundesarchivs machen es ihr möglich, interessante Dokumente heranzuziehen. So weist sie darauf hin, dass eine ganze Reihe von Staaten Anfang der 1960er-Jahre Interesse an Anwerbeabkommen mit Deutschland hatten. Dazu zählen Bolivien, Indien, Thailand und der Sudan. In ihrer 600 Seiten umfassenden Doktorarbeit, die an der Universität Freiburg entstanden ist, unterstreicht die Historikerin, dass Deutschland keineswegs blind in einen Einwanderungsprozess hineingeschlittert ist. Die staatlichen Behörden erkannten schon frühzeitig Einwanderungstendenzen in Deutschland. Leider wurden damals nicht rechtzeitig die richtigen Weichen gestellt. Erst jetzt bekennt sich Deutschland zu seiner Rolle als Einwanderungsland.

Mitte der 80er-Jahre endet die Untersuchung. In einem kurzen Ausblick mit aktuellen Bezügen verliert die kritische Bestandsaufnahme allerdings etwas an Wert und Aussagekraft. So ist es nicht nachvollziehbar, warum Karin Hunn schreibt, der Multikulturalismus habe in Deutschland in eine Sackgasse geführt. Dabei hat sie doch selbst sehr deutlich herausgearbeitet, dass es im Laufe der Jahrzehnte praktisch keine Integrationspolitik und damit keine gute Chancen für das friedliche Zusammenleben verschiedener Kulturen gegeben hat. Außerdem unterstellt die Autorin - wenn auch überspitzt formuliert - die deutsche Variante des Multikulturalismus impliziere, dass "die kulturellen Eigenheiten von Einwanderern selbst dann toleriert werden müssten, wenn die Migranten unter Berufung auf ihre Kultur gegen Menschenrechte verstießen." So übernimmt die Wissenschaftlerin zum Schluss unreflektiert Thesen aus dem unsachlich geführten ausländerpolitischen Diskurs, den sie immer wieder in ihrem Buch kritisiert. Trotzdem bleibt ihre Untersuchung eine gut lesbare Aufarbeitung der Migrationsgeschichte in Deutschland, die als Lektüre sehr zu empfehlen ist.

Karl-Heinz Meier-Braun


Testfall Integration

Rita Süssmuth:

Migration und Integration:
Testfall für unsere Gesellschaft.

Deutscher Taschenbuch Verlag, München 2006
200 Seiten, 12,40 Euro

Fast ein halbes Jahrhundert lang hat es gedauert - wie Rita Süssmuth zu Recht kritisiert - bis sich Deutschland endlich vom Rotationsprinzip in der Ausländerpolitik verabschiedet und auf die Tatsachen in einem Einwanderungsland eingestellt hat.

In den letzten Jahren hat es ihrer Einschätzung nach eine Klimaänderung gegeben. An diesem Paradigmenwechsel hat die Migrationsexpertin selbst mit der nach ihr benannten Kommission maßgeblich mitgewirkt. Wir haben nun ein Zuwanderungsgesetz, aber auch schon wieder Rückschritte in der Migrationspolitik, schreibt die Buchautorin. Einerseits sagen wir jetzt: "Wir sind ein Einwanderungsland". Auf der anderen Seite bleibt der Anwerbestopp bestehen, was zu Spannungen führen muss. Außerdem sind die Hürden - so Rita Süssmuth - für Studierende, Hochqualifizierte und Unternehmer viel zu hoch.

Auf über 200 Seiten beleuchtet die frühere Bundestagspräsidentin das Thema Migration und Integration. Die weltweite Perspektive, die sie eröffnet, ist besonders wichtig, denn oftmals wird bei diesem Thema wenig über den eigenen Tellerrand hinausgeschaut. Rita Süssmuth war auch Mitglied in der Kommission der Vereinten Nationen zur Migration. So weist sie beim weltweiten Thema "Illegale Einwanderer" darauf hin, dass es zwar illegale, "gegen das Gesetz verstoßende Grenzübertritte, aber keine illegalen Menschen" gibt. Es handelt sich immer um Menschen.

Das neue Thema heißt nach ihrer Einschätzung nun "Migration und Entwicklung". So sind die Rücküberweisungen der Arbeitsmigranten weltweit von zunehmender Bedeutung für die Herkunftsländer. Sie sind mindestens dreimal so hoch wie die gesamte offizielle Entwicklungshilfe, die auf der Welt gezahlt wird. Die Arbeitskräftewanderung hat aber auch ihre Schattenseiten für die Entsendeländer. So macht die frühere Bundesfamilienministerin beispielsweise deutlich, dass in Somalia von 600, seit der Unabhängigkeit ausgebildeten Ärzten, jetzt nur noch 50 Ärzte im Lande arbeiten. Der Rest ist in die reichen Industrieländer ausgewandert. Trotzdem könnten beide Seiten - Aufnahme- und Herkunftsländer - viel stärker von der Migration profitieren, wenn Zuwanderung besser organisiert und das Thema nicht nur immer negativ besetzt würde.

"Kenntnisse über den Islam sind in unserer Bevölkerung kaum vorhanden", stellt Rita Süssmuth fest. Leidenschaftlich plädiert sie deshalb für Aufklärung und für ein Miteinander der Kulturen. Es ist ihrer Meinung nach die Herausforderung dieses Jahrhunderts, ob wir es lernen, friedlich miteinander zu leben oder ob wir Huntingtons Thesen vom "Kampf der Kulturen" folgen.

In ihrem Schlusskapitel spricht sich die Autorin für eine "demokratische Leitkultur" des Zusammenlebens aus. Im Gegensatz zu vielen, die den Begriff "Leitkultur" unreflektiert verwenden, erläutert sie ausführlich, was sie damit meint. Die Grundlage des Zusammenlebens bildet für sie das Grundgesetz, die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder auch die Lösung von Konflikten ohne Gewalt. Die Übernahme und Identifikation mit dieser Werteordnung ist für sie eine unablässige Voraussetzung für die viel beschworene Integration. Die multikulturelle Gesellschaft ist für sie eine Tatsachenbeschreibung, aber noch kein Konzept für einen Zusammenhalt unserer Gesellschaft: "Die nicht endenden Attacken auf die multikulturelle Gesellschaft bringen uns nicht weiter, wenn damit die Fiktion einer kulturell homogenen Gesellschaft durchgesetzt werden soll", schreibt die CDU-Politikerin.

Alles in allem hat Rita Süssmuth mehr als eine gute Zusammenfassung zum Thema "Migration und Integration als Testfall für unsere Gesellschaft" geschrieben, die sich auch an Leserinnen und Leser wendet, die sich mit dem Thema noch nicht beschäftigt haben. Das Buch sollte geradezu Pflichtlektüre nicht nur für Politiker in der gegenwärtigen Diskussion nach dem Integrationsgipfel und der ersten Deutschen Islamkonferenz sein. An manchen Stellen merkt man dem Buch an, dass es offensichtlich unter großem Zeitdruck geschrieben wurde, was aber seinen Wert keineswegs schmälert.

Karl-Heinz Meier-Braun


Die mediale Konstruktion des "Ausländers"

Christoph Butterwegge /Gudrun Hentges (Hrsg.):

Massenmedien, Migration und Integration.
Herausforderungen für Journalismus und politische Bildung.

VS Verlag für Sozialwissenschaften,
Wiesbaden 2006, 262 Seiten, 19,90 Euro

In der aktuellen Debatte über Zuwanderung spielen Massenmedien deshalb eine entscheidende Rolle, weil sie das Bewusstsein ihrer Rezipienten und damit den öffentlichen Diskurs prägen. Medien filtern Informationen, bereiten diese auf und beeinflussen durch die Art und Weise der Darstellung in nicht unerheblichem Maße die öffentliche Wahrnehmung. Im Laufe der letzten Jahre kamen Studien zu dem Ergebnis, dass bundesdeutsche Medien häufig in einer skandalträchtigen und diffamierenden Weise über Migrantinnen und Migranten berichten und so wesentlich zu einem Negativimage beitragen. Ethnische Minderheiten bzw. Migranten werden überwiegend mit negativen Stereotypen belegt. So werden zum Beispiel osteuropäische Zuwanderer meist in Zusammenhang mit kriminellen und mafiösen Straftaten gebracht. Auch wird in der deutschen Berichterstattung über Kriminalfälle, bei denen "Ausländer" beteiligt waren, mit geradezu penetranter Regelmäßigkeit auf ihre Nationalität und/oder ethnische Herkunft hingewiesen, während bei deutschen Straftätern deren Nationalität keine Erwähnung findet und zudem eher Erklärungsgründe für die Straftat angeführt werden. Eine unvoreingenommene Wahrnehmung von Migranten ist angesichts der Präsenz der Medien im Alltag kaum mehr möglich. In der öffentlichen Wahrnehmung entsteht dadurch der Eindruck, dass es sich bei "Ausländern" um eine Gruppe handelt, die in allen denkbaren gesellschaftlichen Bereichen nur Probleme bereitet.

Der von Christoph Butterwegge und Gudrun Hentges herausgegebene, bereits in der zweiten Auflage erschienene Sammelband vereint brillante Einzelstudien und Diskursanalysen zum Thema "Massenmedien, Migration und Integration". Das Buch gliedert sich in die vier Hauptteile: (I.) Massenmedien: Motoren und Multiplikatoren der Ethnisierung?, (II.) Zuwanderung und Rassismus in den Medien, (III.) Islamismus, Terrorismus und "Ausländerkriminalität" als Medienthemen, (IV.) Alternativen für Journalismus und Pädagogik. Die inhaltliche Bandbreite der einzelnen Beiträge reicht hierbei von der Darstellung gebräuchlicher Argumentationsmuster bzw. Topoi in der Berichterstattung und deren Ausrichtungen auf den Einwanderungsdiskurs bis hin zu Studien, die sich auf bestimmte Vorurteile, Identitätszuschreibungen und die mediale Konstruktion des "Ausländers" konzentrieren. So arbeitet Schahrazad Farrokhzad in ihrem Beitrag "Exotin, Unterdrückte und Fundamentalistin. Konstruktionen der ‚fremden Frau' in deutschen Medien" (S. 54-84) u. a. vier gängige Darstellungsweisen und Fremdzuschreibungen der islamischen Frau in Medien und Öffentlichkeit heraus, die parallel existieren, aber je unterschiedlich beurteilt werden: die exotische Orientalin, die "Kopftuchtürkin", die moderne Türkin und die Fundamentalistin. Obgleich die Identitätskonstrukte vieler dieser Frauen weitaus vielfältiger sind, wird mit der Dichotomie "traditionell versus modern" ein reichlich vereinfachtes - und zudem stigmatisierendes - Muster angeboten.

Selbst weltoffene Journalisten sich seriös gebender Wochenmagazine vermischen in ihrer Berichterstattung nur allzu oft das Thema Migration mit Terrorismus und innerer Sicherheit. Auch das Nachrichtenmagazin Der Spiegel zeichnet mit den "Knochenbrechern" und dem "schwarzen Dreieck Moskau - Minsk - Kiew" - so der Titel des gleichnamigen Beitrags von Gudrun Hentges - ein apokalyptisches Bild, das letztlich ein Bedrohungsszenario für die innere Sicherheit der Bundesrepublik suggeriert.

Die Zerrbilder beeinflussen nicht nur das Denken und Handeln der Mehrheitsgesellschaft - sie zeitigen fatale Folgen: Sensationslüsterne Schlagzeilen und einschlägige Stereotype haben Nachrichtenwert, nicht das alltägliche friedliche Zusammenleben von Zugewanderten und Deutschen. Zeitungs-, Rundfunk- und Fernsehkonsumenten übernehmen diese transportierten Zerrbilder zumeist unhinterfragt. Dies prägt letztlich auch die Haltung im Hinblick auf Modelle des Zusammenlebens zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kulturen.

Sämtliche Einzelbeiträge, die dort zitierten Auszüge aus der deutschen Presse- und Medienlandschaft, deren Inhaltsanalyse und die dabei zutage tretenden Sprachbilder zeigen mehr denn je, dass nicht nur eine seriöse Berichterstattung anzumahnen ist, die sich dem journalistischen Ethos verpflichtet fühlt und elementare Persönlichkeitsrechte achtet. Christoph Butterwegge (vgl. auch den Beitrag in diesem Heft) zieht deshalb auch konkrete Schlussfolgerungen für die politische Bildung, die hauptsächlich an drei "Knotenpunkten der Entwicklung des Verhältnisses von Massenmedien, Migrant(inn)en und Einheimischen ansetzen" (S. 218). Zum einen kann politische Bildung wertvolle Beiträge zu einer kritischen Medienerziehung leisten und damit Schlüsselkompetenzen (Kritikfähigkeit, Interkulturalität, Empathie) fördern. Des Weiteren ist durch Fort- und Weiterbildungsangebote eine stärkere Vernetzung mit Journalistinnen und Journalisten anzustreben, um durch die gezielte Vermittlung solider Informationen eine sachliche und möglichst vorurteilsfreie Berichterstattung zu garantieren. Und schließlich muss politische Bildungsarbeit Migranten und Minderheiten befähigen, deutsche Massenmedien in einer ihren Bedürfnissen und Interessen entsprechenden Weise zu nutzen.

Die einzelnen Beiträge sind anregend geschrieben, erörtern den zum Verständnis notwendigen fachwissenschaftlichen Hintergrund in einer verständlichen Sprache und überzeugen nicht zuletzt durch die Auswahl der Belege und Beispiele. Christoph Butterwegge und Gudrun Hentges haben ein Buch herausgegeben, dem viele Leserinnen und Leser zu wünschen sind

Siegfried Frech


Gemeinwohl und Partikularinteresse

Leonie Breunung/Hubert Treiber:

Recht als Handlungsressource kommunaler Industrieansiedlungspolitik.
Zum Gebrauch und Verzicht von Recht bei ungleicher Machtverteilung: Ergebnisse einer Langzeitfallstudie.

Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2005
601 Seiten, 98,00 Euro

Noch heute hat sich die Stadt davon nicht erholt: Mitte der 1970er-Jahre teilte die Leitung der Heidelberger Druckmaschinen AG (HDM) der Stadt Geislingen an der Steige den beabsichtigten Wegzug ihrer dortigen Konzerntochter MAG (Maschinenfabrik Geislingen AG) mit. Die knapp 30.000 Einwohner zählende Stadt, gelegen am nördlichen Rand der Schwäbischen Alb, verlor nach der endgültigen Stilllegung der Geislinger Betriebsanlagen der MAG 1986 damit ihren nach der Württembergischen Metallwarenfabrik (WMF) zweitgrößten Industriebetrieb und zweitgrößten Gewerbesteuerzahler: Ungefähre Berechnungen gehen von circa 15 Prozent Verlust der städtischen Einnahmen aus. Weitere mittelbare finanzielle Einnahmeeinbußen waren, wie bei jeder Firmen- bzw. Werksverlagerung, absehbar. Der Schuldenstand pro Einwohner, wichtiges Indiz für die Finanzkraft einer Kommune, erhöhte sich nach der Verlagerung der Produktion der MAG (nach Amstetten auf der Schwäbischen Alb, etwa 5 Kilometer südlich von Geislingen gelegen) um knapp die Hälfte und blieb auch in den folgenden Jahren bis heute auf einem hohen Stand. "Entschwindende Millionen - ein Betrieb lässt Geislingen im Stich", kommentierte das südwestdeutsche Regionalfernsehen damals die Vorgänge.

Dieser Verlust war umso schmerzlicher, als in den Jahrzehnten zuvor die Stadt Geislingen den vielfachen Wünschen des Heidelberger Unternehmens, im Stadtgebiet expandieren zu dürfen, immer wieder nachgegeben, die Erweiterung sogar mit eigenen Aufwendungen quasi subventioniert hatte. Das Heidelberger Mutterunternehmen war nach 1948 stark gewachsen, die Nachfrage nach seinen Produkten (Druckmaschinen) stieg beständig. Die beengte Topographie der Stadt (Täler und Berge) machte Erweiterungen auch in das (Alt-)Stadtgebiet hinein erforderlich. Städtebauliche Opfer waren nicht zu umgehen, wollte die Kommune das Tochterunternehmen der HDM halten. So konnte sich - nach langwierigen, oft zähen Verhandlungen - das angestammte Betriebsareal nach und nach in den benachbarten Wohn- und Kleingewerbebereich ausweiten; im Bereich angrenzender Straßen erwarb das Unternehmen Grund und Boden, dazu private Wohnhäuser und einen Straßenteil; ein Schlachthaus wurde verlagert, ein Forsthaus verlegt. Die Presse berichtete über die wachsende Tendenz der betroffenen Wohnbevölkerung, wegen der steigenden Umweltbelästigung, die der Werksausbau mit sich brachte, in andere Stadtteile umzuziehen.

Die Stadt erfreute sich ihrerseits - für einen gewissen Zeitraum - wachsender Gewerbesteuern. Bereits Mitte der 1950er-Jahre betrug der Gewerbesteueranteil der MAG ein Viertel der städtischen Gewerbesteuereinnahmen (bei einem Beschäftigtenanteil der MAG von einem Fünfzehntel). Der Gesamtunternehmensumsatz der HDM stieg bis Mitte der 1970er-Jahre auf das Sechsfache, die Belegschaft allein im Geislinger Werk wuchs im selben Zeitraum von 253 Beschäftigten (1948) auf 2.000 Beschäftigte.

Den Wegzug konnte die Stadt letztlich trotz aller Zugeständnisse jedoch nicht verhindern. Aber auch noch nach der Betriebsverlagerung machte sie - im Zusammenhang mit dem Erwerb des Werksgeländes der MAG durch die Kommune - beträchtliche Zugeständnisse. Denn sie war bereit, gegen einen relativ niedrigen Kaufpreis auf alle Ansprüche gegenüber der Firma bei einer eventuell (voraussehbaren) notwendigen Sanierung des Bodens des Werksgeländes zu verzichten, einen Anspruch, den die Stadt ohne diese vertragliche Klausel hätte erheben können.

Nun waren und sind - abgesehen von Letztgenanntem - derartige Vorgänge auf kommunaler Ebene im Zeitalter der Globalisierung nichts Spektakuläres, schon gar nichts Anstößiges. Kommunen unterstützen Betriebe in jeder erdenklichen Weise im Rahmen der Gesetze, um sie zum Bleiben oder zur Ansiedlung zu bewegen. Interkommunale Konkurrenz dabei ist gang und gäbe. Die Betriebsverlagerung in einen angrenzenden Landkreis würde heutzutage gar als erfolgreiche regionale Ansiedlungspolitik gefeiert werden. Was ist an dem Befund der Langzeitstudie jedoch so bemerkenswert und lehrreich?

Sorgfältig recherchiert, eindringlich und detailliert beschrieben, kenntnisreich geschildert wird hier das Machtgefälle zwischen den öffentlichen (Stadt, Landkreis) und privaten (MAG/HDM) Handlungsträgern bei ihren Auseinandersetzungen um Planungsentscheidungen, Genehmigungen, Immobilien und Kostenfragen. Darüber hinaus stellen sich die beiden Autoren die Erkenntnis leitende Frage, inwieweit bei diesem jahrzehntelangen Poker bestehendes Recht angewandt oder im Gegenteil auf dessen Anwendung sogar verzichtet wird. Geht man davon aus, dass sich Derartiges inzwischen auch auf nationaler und internationaler Ebene abspielt, sind die bei dieser Fallstudie gewonnenen Erkenntnisse von allgemeiner Bedeutung, die noch dadurch größer wird, als die Langzeitstudie überraschende und erstaunliche Einblicke gewährt in die Taktik und Strategie einerseits der öffentlichen Verwaltung, andererseits von Großunternehmen.

Das Ergebnis dieser Untersuchung ist nicht selbstverständlich: Recht spielt bei all diesen Vorgängen die geringere, vielleicht sogar eine marginale Rolle, wenn - wie die beiden Verfasser das tun - Recht verstanden wird als neutraler, autonomer Faktor, auf den die an den Vorgängen beteiligten Akteure zurückgreifen oder den Rückgriff unterlassen. Allerdings reden die Verfasser in den theoretischen Passagen ihrer Studie einem "Steuerungsversagen" des Rechts nicht das Wort. Das Konzept der "regulativen Politik", d. h. gesellschaftliche Prozesse, das Verhalten gesellschaftlicher Akteure mit Hilfe von gesetzlichen Geboten und Verboten im Sinne der jeweiligen politischen Zielvorgaben nach Plan steuern zu können, sehen sie in der Praxis, wie die Untersuchung zeigt, mit "Erfolgsdefiziten" behaftet an. Ein Beispiel mag dies verdeutlichen: Die lokalen Verwaltungsbehörden, zuständig für die Durchsetzung gesetzlicher Normen, handeln wie im Fall Geislingen oft nicht als "interesselose Agenturen der Durchführung von Gesetzen" (S. 21) - was ein in den Sozialwissenschaften diskutiertes "hierarchisches Steuerungsmodell" unterstellt - sondern sind, wie gezeigt werden soll, selbst interessierte Partei und verhalten sich entsprechend eigener, für den jeweiligen Fall speziell entwickelter Problemlösungsstrategien. Das geht dann so weit, dass Politik und Behörden den Unternehmen weit entgegenkommen und - wie die Verfasser anklingen lassen - sogar rechtswidrige Zustände (etwa im Umweltbereich) zeitweise tolerieren. Unter anderem geschieht dies deshalb, weil die staatlichen Handlungsträger gerade bei Auseinandersetzungen mit mächtigen gesellschaftlichen Akteuren davon ausgingen, dass sie mit autoritativen Regelungen deren juristischen Widerstand bis in die letzte Instanz provozieren würden. In solchen Fällen bevorzugen staatliche Instanzen den Verhandlungsweg. Private Akteure haben dabei zumeist die besseren Karten, verfügen über mehr Wissen und Informationen (über ihre eigene Firma, ihre Planungen), können das größere Drohpotenzial aufbauen (Verlagerung, Wegzug, Gang vor die Gerichte usw.).

Mit dieser Verhandlungsstrategie, die auch als "Verhandlungsdemokratie" bezeichnet wird, werden gesetzliche Rahmenregelungen zur Verhandlungssache, letztlich wird die "Staatsgewalt" verhandelt. Damit steht aber die Frage im Raum, wie im Nachwort eines ehemaligen Bundesverfassungsrichters zu lesen ist (S. 558 ff.), ob diese "Verhandlungsdemokratie" nicht eigentlich ein undemokratischer Weg sei, wenn nicht allein die Volksvertreter, sondern auch private gesellschaftliche Akteure politische Entscheidungen wie Umweltschutz, Sicherheitsstandards, Steuergerechtigkeit mitentscheiden. Die "allein dem Volk übertragene Staatsgewalt" weiche so "in weiten Bereichen nichtstaatlichen Mächten".

Allen, die sich, ob in Wissenschaft oder Praxis, mit Kommunalpolitik und Kommunalverfassungen, mit dem Verhältnis von Partikularinteressen und Gemeinwohl, mit Fragen des Nebeneinanders von staatlicher und privater Macht und bürgerlicher Freiheit oder mit der zur Zeit geführten Diskussion zur Steuerung von Recht beschäftigen, sei das gewichtige Werk zur Lektüre empfohlen. Aber auch diejenigen sollten die Studie zur Hand nehmen, die erfahren möchten, wie eine Stadt trotz des bestehenden, für sie weniger günstigen Machtgefälles, mit erheblichen Konzessionen (auch auf Kosten des Landes und des Bundes) für sich günstige Regelungen während der verschiedene Stufen des Verhandlungsmarathons erreichen kann.

Sicher erfordert diese Lektüre, was nicht verschwiegen werden soll, einen langen Atem. Argumentiert wird auf hohem Niveau. Man begegnet dabei vielen Querverweisen, inhaltlichen Wiederholungen. Hie und da dominieren die Fußnoten den darstellenden Textteil. Das ist vielleicht nicht zu umgehen bei einer derartigen Langzeitstudie, die rund ein halbes Jahrhundert umfasst und damit sehr breit angelegt ist, trotzdem in die Tiefe geht und daneben noch Exkurse bietet in Stadt- und Unternehmensgeschichte, Bevölkerungsentwicklung, urbane Topographie, Wohnungsbau und Baurecht, Wasserversorgung, Finanzverfassungen, Gemeinde- und Verwaltungsreformen. Ein ausführliches Literaturverzeichnis, Tabellen (zum Gemeinderat und seinen wichtigsten Ausschüssen) und Abbildungen mit Erläuterungen (Luftbilder, Pläne, Fabrikanlagen, Stadtansichten) runden das Ganze ab. Das dem Werk zugrunde liegende Forschungsprojekt der beiden Wissenschaftler Leonie Breunung und Hubert Treiber wurde von der Volkswagen-Stiftung gefördert, die Ergebnisse als Band 51 der renommierten

Walter-Siegfried Kircher


Vielfalt in der Einheit

Hermann Bausinger:

Der herbe Charme des Landes. Gedanken über Baden-Württemberg.

Klöpfer & Meyer Verlag, Tübingen 2006
163 Seiten, 18,00 Euro

Es gibt sicherlich nur wenige, die den deutschen Südwesten in all seinen historischen und kulturellen Schattierungen so gut kennen wie der Kulturwissenschaftler Hermann Bausinger. Eine Essenz der Früchte seiner jahrzehntelangen Auseinandersetzung mit dem "Ländle" legt der Emeritus der Universität Tübingen nun in komprimierter und gleichzeitig amüsant zu lesender Form vor. Der gebürtige Aalener zeigt dabei, aus welcher Tiefe eine breit angelegte Kulturwissenschaft schöpfen kann, die sich aus allen angrenzenden Disziplinen "bedient": der Geschichte, der Politik, der Philologie - nicht zuletzt auch der Dialektforschung -, der Wirtschaftsgeschichte und natürlich der Alltagskultur.

Hermann Bausinger fragt im Grunde danach, was das junge Bindestrich-Land "im Innersten" zusammenhält. Seine Antwort zieht sich wie ein roter Faden durch das Buch: die Vielfalt. Dem Autor geht es um Wirtschaftsräume und Siedlungslandschaften, um Außengrenzen und Binnengliederung, um Konfessions-, Sprach- und Kulturgrenzen in einer historisch gewachsenen Landschaft, deren wesentliches Merkmal die Kleinkammerigkeit ist. Es geht also um Bewusstseinsräume und um Nachbarschaftsbeziehungen auf oft engstem Raum. Im Ergebnis steht einer von vielen anregenden Gedanken des Buches: Die skizzierte Vielfalt war keineswegs eine Hypothek für die Gründung des neuen Landes Baden-Württemberg, sondern geradezu eine Bedingung. Wäre es 1952 darum gegangen, zwei große, in sich geschlossene Blöcke - Baden und Württemberg eben - zu vereinen, so wäre dies wohl deutlich schwieriger gewesen. So aber ging es darum, konzentrisch angeordnete Identitäten und kleinere Traditionsbereiche aufeinander abzustimmen: Die Vielfalt garantiert also die Einheit, auch wenn der Gegensatz zwischen Badenern und Württembergern - angereichert um die nicht zu vernachlässigenden Hohenzollern - als spielerische Folklore geblieben ist.

Die Vielfalt des Landes ist auch der Tenor der Buchpassagen, die sich mit der Kultur, den Städten, der Wirtschaft oder den Mentalitäten befassen. Vielfalt zeigt sich nicht zuletzt aber auch in der Bevölkerung selbst. Das Kapitel "Aus der Fremde, in die Fremde" liest sich vor dem Hintergrund der aktuellen Integrationsdebatte besonders interessant. Hier wird zum einen der historische Wandel des deutschen Südwestens vom Auswanderungs- zum Einwanderungsland deutlich. Deutlich wird aber auch, dass Armut, Krieg sowie politische und religiöse Verfolgung schon immer zu "importierten Traditionen" geführt haben, von denen der Südwesten letztlich profitiert hat: seien es die Waldenser, die "zurückgekehrten" Heimatvertriebenen oder die Arbeitsmigranten seit den 1950er-Jahren. In einem Land, in dem derzeit annähernd zwanzig Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben, stellt sich auch deshalb die Frage nach der Landesidentität auf ganz neue Art und Weise. Gleichzeitig zeigt die Frage aber auch, dass Identitäten Konstrukte sind, die transportiert werden und weiterleben - und so auch selbst wiederum Integration schaffen.

Wer sich also geistreich, fundiert, bisweilen auch überraschend, nie aber klischeehaft über den deutschen Südwesten informieren will, dem sei dieses Buch geraten, sei er nun Einheimischer, Zugewanderter oder Betrachter von außen. Alle drei Gruppen werden nach der Lektüre die eine oder andere Eigenheit und den "herben Charme des Landes" besser verstehen.

Reinhold Weber


Vom Nutzen amtlicher Statistik

Gisela Meister-Scheufelen:

Die wirtschaftliche Entwicklung von Baden-Württemberg. Daten und Fakten.

Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart 2006
234 Seiten, 20,00 Euro

Nicht selten opfern Chefs kleiner Unternehmen einige Wochenendstunden, um Statistischen Ämtern zu berichten. Der gesetzlichen Pflicht zur Datenlieferung darf kein Unternehmen ausweichen. Da trifft es sich gut, dass die Präsidentin des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg die Ergebnisse vieler Erhebungen zu einem kompakten Standortbericht der

Wirtschaftsregion Baden-Württemberg zusammengestellt hat. Die rhetorische Frage "Warum noch ein Buch über die wirtschaftliche Entwicklung Baden-Württembergs?" beantwortet die Autorin gleich selbst: Weil das Statistische Landesamt eine Fundgrube für Wirtschaftszahlen und Fakten ist: zum Nachschlagen und um den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg noch besser beurteilen zu können.

In 21 Kapiteln beschreibt Gisela Meister-Scheufelen die historische Entwicklung und analysiert einzelne wirtschaftliche Tatbestände wie den Strukturwandel, das Wohlstandsniveau oder die Innovationskraft im Land. Sie spielt die Stärke ihres Hauses aus: Ein umfassendes Zahlenwerk und viele Schaubilder zeichnen ein Bild von Niveau, Struktur und Entwicklung der baden-württembergischen Wirtschaftskraft.

Das Buch beginnt mit einer quantifizierten Dokumentation des bekannten wirtschaftlichen Aufstiegs Baden-Württembergs an die Spitze der deutschen Bundesländer. Wer an Zäsuren interessiert ist, kann im letzten Kapitel, das solche Einschnitte zusammenstellt, nachlesen, wann Hessen und Bayern Baden-Württemberg bei der Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung übertroffen haben. Hessen überholte 1987, 1993 zog dann auch Bayern vorbei. Neben den häufig veröffentlichten Wirtschaftsdaten sind auch Untersuchungen des Statistischen Landesamtes in das Buch eingebaut, die noch nicht allgemein bekannt sind.

Beispiel Konzernabhängigkeit: Eine Analyse der Konzernabhängigkeit hat gezeigt, dass drei von vier Industriebeschäftigten im Land in Konzernen oder in Unternehmen arbeiten, die ihre Selbstständigkeit verloren haben. Allerdings gibt es - und auch das wurde untersucht - in Baden-Württemberg auch einen im Bundesländervergleich überdurchschnittlich hohen Anteil an Konzernsitzen. Entscheidungen, die Konzerntöchter betreffen, fallen deshalb relativ häufig im Land und nicht in weiter Ferne.

Beispiel Einkommensquellen: In Baden-Württemberg sind 69 Prozent der 15- bis 65-Jährigen erwerbstätig. Das ist - wieder im Vergleich mit anderen Bundesländern - eine hohe Erwerbsbeteiligung. Trotzdem bestreiten hierzulande nur noch 41 Prozent derjenigen, die hier leben, ihren Lebensunterhalt in erster Linie mit Erwerbsarbeit. Ein Drittel der Bevölkerung wird von Angehörigen finanziert, ein Fünftel lebt hauptsächlich von Renteneinkommen, fünf Prozent von staatlichen Transfers. Der Anteil derjenigen, die Rente beziehen, wird durch die Alterung der Gesellschaft noch wachsen. Hoffentlich gelingt es uns, auch die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen.

Beispiel Wohlstandsgefälle: Baden-Württemberg hat unter allen deutschen Flächenländern die ausgewogenste Wohlstandsverteilung. Das gilt sowohl für die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung als auch für das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte. Dessen Spreizung ist nicht nur geringer als die aller anderen Flächenländer. Sie hat sich auch in den letzten zehn Jahren nicht etwa vergrößert, sondern sogar geringfügig verkleinert.

Die Beispiele zeigen, wie amtliche Statistik Strukturen sichtbar macht, die auch die Politik als Entscheidungsgrundlage benötigt. Auch für Unternehmen liefert die amtliche Statistik Daten zu Branchen, Außenhandel und Beschäftigung, die für Marktforschungszwecke genutzt werden können. Wie die Wirtschaft unterliegt aber auch die Statistik einem Strukturwandel. Während die Industrie so gut durchleuchtet ist, dass nach langen Bemühungen die Zahl der Erhebungen jetzt reduziert werden konnte, fehlt zum Beispiel im Hochschulsektor eine Absolventenstatistik. Dabei wäre es für die Planung der teuren Hochschulangebote enorm wichtig zu wissen, welche Chancen diejenigen, die sie nutzen, nachher auf dem Arbeitsmarkt haben. Eine Pilotstudie hat Frau Meister-Scheufelen schon gestartet. Es wäre zu wünschen, dass mehr daraus wird. 

Hilde Cost


Zusammenhalt und Wandel in Bündnissen

Christian Tuschhoff:

Deutschland, Kernwaffen und die NATO 1949-1967. Zum Zusammenhalt von und friedlichem Wandel in Bündnissen.

Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2002
430 Seiten, 58,00 Euro

Mit der Auflösung des Warschauer Paktes und der Sowjetunion verlor die atomare Bedrohung durch einen großen, nicht mehr zu hegenden Krieg an Bedeutung. Zuvor lag die Angst vor der Atombombe wie ein Trauma besonders auf der westdeutschen Bevölkerung. Schien es doch klar, dass ein solcher Krieg - zumeist gedacht als Angriff der Streitkräfte des Warschauer Paktes - nur durch taktische Atomwaffen gestoppt werden könnte. Im Resultat hätte es die Bundesrepublik wahrscheinlich nicht mehr gegeben.

Das dies alles nicht eintrat, so kann man im Rückblick folgern, war auch und wahrscheinlich zu einem starken Maße ein Verdienst der "Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft" (NATO). Diese von den USA geführte Allianz nahm die deutsche Verteidigung unter ihre Fittiche, nachdem zuvor die EVG (Europäische Verteidigungsgemeinschaft) an der französischen Nationalversammlung gescheitert war. Das deutsche Drängen nach Gleichberechtigung in der Gemeinschaft mit Frankreich ließ sich politisch so kurz nach dem Kriege nicht durchsetzen. Tuschhoffs Arbeit setzt sich detailliert mit dem Problem auseinander, wie der deutsche Eintritt in das westliche Bündnis Deutschlands Sicherheit ermöglichte, wie aber andererseits, als Deutschland im Westen angekommen war, dieses im Bündnis daraufhin arbeitete, deutsche Sicherheitsinteressen zu optimieren. Die Bundesrepublik hatte wesentliche Souveränitätsrechte aufgeben müssen, die Stationierung der westlichen Truppen auf deutschem Boden blieb ambivalent: sie schuf Sicherheit "für" aber auch Sicherheit "vor" Deutschland. Von Anfang an hat Deutschland jedenfalls mehr Gewinn aus der Allianz gezogen als es Opfer gebracht hätte.

Schon der Beitritt in die NATO erbrachte für Westdeutschland wieder soviel an Souveränität, dass es als ein Staat auf internationaler Bühne voll anerkannt war. Die Aufrüstung der Bundeswehr zwischen 1956 und 1962 auf ca. 450.000 Soldaten gab dem westlichen Bündnis auch eine konventionelle Stärke, die es dem Osten gegenüber als gleichwertig erscheinen ließ. Abgesichert war dieser Aufbau auch durch die Strategie der "Massiven Vergeltung", die von der Annahme ausging, dass bei jedem Konflikt mit dem sowjetischen Machtbereich sofort massiv Atomwaffen eingesetzt werden sollten. Die neue Kennedy-Administration Anfang der sechziger Jahre glaubte, dass man den USA diese martialische Strategie nicht mehr abnehmen würde und veränderte sie zur "flexible response". Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn diese Strategie nicht den Nachteil gehabt hätte, dass sie Sicherheiten im Bündnis in unterschiedlicher Weise schuf.

Die Antwort seitens der Bundesregierung bestand darin, den Amerikanern eine einheitliche Sicherheit im Bündnis abzuringen. Dafür spielten einerseits Atomwaffen eine große Rolle sowie andererseits eine "Härtung" des Bündnisses durch Verdichtung der Institution "NATO". Bereits bei der Aufrüstung hatte die Bundesrepublik atomare Trägersysteme von den Amerikanern gekauft. Nunmehr nach 1962 wollte sie die Teilhabe an einer gemeinsamen nuklearen Streitmacht der NATO, der so genannten MLF (Multilateral Force), erreichen. Zugleich sollte der NATO-Oberbefehlshaber, bis heute immer ein amerikanischer General, die Kommandogewalt im Falle eines Konfliktes erhalten. Diese Strategie wurde vor allem von den Deutschen im Bündnis favorisiert, so Tuschhoff, hatten sie doch wesentliche Attribute von Souveränität aufgegeben und wollten damit aber Effektivität erkaufen. Die MLF wurde nicht realisiert; aber das deutsche Drängen nach dichterer Integration im Bündnis hatte Erfolg. In allen wesentlichen Kommandostellen waren deutsche Offiziere und Zivilangestellte hinreichend vertreten, um deutsche Initiativen in Ansatz zu bringen. In diesen Prozessen spielte es auch eine große Rolle, dass Deutschland über die strategischen und taktischen Konsequenzen der atomaren Waffen - außer ihrem Design und ihrer Herstellung - informiert wurde. Anfänglich geschah dies noch nicht sehr konzentriert, aber Tuschhoff kann nachweisen, dass unterschiedliche deutsche Stellen in den wichtigen Stäben die nötigen Informationen bekamen, nur landeten diese nicht gebündelt im Verteidigungsministerium - Folge davon, dass es keine nationale Verteidigungsplanung in der Bundesrepublik gab.

In politischer Hinsicht hat die inferiore Rolle der Bundesrepublik nicht geschadet. Der Druck, den die Deutschen in den NATO-Stäben ausübten, hat die Integration des Bündnisses in der Tat befördert. Als wirtschaftliche Großmacht und politische Mittelmacht konnte die alte Bundesrepublik immer auch Gebrauch von ihrem militärischen Arm machen.

Die vorliegende Arbeit ist eine Habilitationsschrift an der Freien Universität in Berlin, d.h. der Verfasser hat nicht nur eine historische Dimension aufgearbeitet, sondern er hat auch Antworten auf Theorieanforderungen aus dem Bereich der internationalen Beziehungen gesucht. Bei einer so tiefen Integration der Westdeutschen in die NATO ergibt es sich, dass man mit der "neorealistischen" Theorie, die von einer egoistischen Nutzenmaximierung im staatlichen Verhalten ausgeht und davon, dass Staaten nicht unbedingt andere übertrumpfen aber doch ihre Position im internationalen System halten wollen (defensive Positionalisten), nicht gut arbeiten kann. Vielmehr geht er von der liberalen Institutionentheorie aus, die verdeutlichen kann, dass ein Einbringen von "rationalen Interessen" eines Staates in einen organisatorischen Zusammenhang mit anderen Staaten "absolute Gewinne" erbringen kann. Dieser Begriff ist sprachlich etwas ungeschickt, aber er soll verdeutlichen, dass man nicht genau meßbare Gewinne durch einzelne Schritte, nämlich "relative Gewinne" erzielen muss, um dennoch erfolgreich zu sein. Bei dem Ansatz der "absoluten Gewinne" reicht es vollkommen aus, wenn alle Teilnehmer an einer Kooperation über einen bestimmten Zeitraum "irgendeinen" Gewinn erzielen können. Tuschhoffs Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die Bundesrepublik Machtgewinne erzielen konnte. Sie hat sowohl Kontrolle über die Ressourcen der NATO, über ihre Akteure und auch über politische Resultate erzielt. Von Anfang an war klar, dass sie nicht die Macht hatte "spezifische Reziprozität" zu erzielen, also sofortige Gewinne für erfolgreiche Taten einfahren zu können, sondern "allgemeine Reziprozität" - d.h. die Integrationsarbeit hat sich unter dem Strich gelohnt. Damit kann Tuschhoff mit Bezug auf Allianzverhalten - wenn auch eingeschränkt auf eine Allianz wie die NATO - plausibel machen, dass kleinere Bündnispartner nicht nur belanglose Anhängsel der Großen sind, wie die realistische Theorie dies zumindest ihrer Logik nach schließt. Manchmal, in der Tat, wackelt auch der Schwanz mit dem Hund.
Alles in allem handelt es sich bei der Arbeit um eine wichtige Analyse dessen, was wir im "Kalten Krieg" waren und wie wir es geworden sind. Vor allem die Neigung der Bundesrepublik, Atomwaffen besitzen zu wollen, wird hier in rationaler sicherheitspolitischer Perspektive verdeutlicht. 

Jakob Schissler


Bürgerliche und anarchistische Friedenskonzepte

Beatrix Müller-Kampel (Hrsg.):
"Krieg ist der Mord auf Kommando".
Bürgerliche und anarchistische Friedenskonzepte.
Bertha von Suttner und Pierre Ramus.
Mit Dokumenten von Lev Tolstoi,
Petr Kropotkin, Stefan Zweig, Romain Rolland, Erich Mühsam, Alfred H. Fried, Olga Misar u. a.

Verlag Graswurzelrevolution, Nettesheim 2005 288 Seiten, 17,80 Euro

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist "Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln" nach wie vor (wieder?) legitimiert und findet eine hohe Akzeptanz - man denke nur an die (neue) Differenzierung und Definition von so genannten "gerechten Kriegen". Auch wenn seit dem zweiten Irakkrieg eine zaghafte Neu- und Wiederbelebung der internationalen Friedensbewegung zu beobachten ist, verfestigt sich der Eindruck, dass Krieg, verstanden als eine neue Form staatlicher Gewaltprävention zur Abwehr zukünftiger möglicher Bedrohungen, wieder als opportunes Politikinstrument eine Renaissance erlebt.

In diesem Kontext ist der Sammelband der Grazer Germanistikprofessorin Beatrix Müller-Kampel zu sehen, die an pazifistische und antimilitaristische Traditionen der Gegenwart erinnern möchte. Dies macht sie einerseits mit einer knapp 100 Seiten umfassenden Einleitung und andererseits mit einer Auswahl klassisch zu nennender Texte und Autoren der neuzeitlichen Friedensbewegung. Die insgesamt 17 Dokumente stammen u. a. von Lev Tolstoi, Petr Kropotkin, Stefan Zweig, Romain Rolland, Erich Mühsam, Alfred H. Fried und Olga Misar.

Das entscheidende an dieser Auswahl - und dies macht den Band empfehlenswert - ist die Gegenüberstellung des bürgerlichen und des anarchistischen Konzepts. Idealtypisch und exemplarisch werden diese beiden Richtungen am Beispiel von Bertha von Suttner (1843-1914) und des ebenfalls in Österreich geborenen Pierre Ramus (1882-1942), der mit bürgerlichem Namen Rudolf Großmann hieß, vertieft. Obwohl sich beide demselben Thema verschrieben hatten und etwa im gleichen Zeitraum lebten, begegneten sie sich persönlich nicht und standen auch in keinem Kontakt zueinander. Sie waren beide Kämpfer für eine Welt ohne Krieg und Waffen - jedoch vor einem ganz unterschiedlichen weltanschaulichen Hintergrund.

Bertha von Suttner, die als Idealbeispiel für die "bürgerliche Friedensbewegung" bis heute gilt, steht für eine aufgeklärte und humanistische Beziehung zwischen Staaten als wichtiges Element einer pazifistischen Politik. Pierre Ramus dagegen, der seit seiner Jugend als Anarchist verfolgt wurde, steht für einen anarchistischen Antimilitarismus, der gerade im real existierenden Staat die zentrale Ursache für Krieg und Militarismus sieht. Auf der einen Seite ist der Staat Garant und Hoffnungsträger für Frieden und auf der anderen ist er der Verhinderer desselben.

Der libertäre oder anarchistische Blick auf das Phänomen Krieg geht von einer grundsätzlichen Gewaltbereitschaft in einer etatistischen Vergesellschaftung aus. In dieser Tradition steht neben Ramus vor allem auch der Russe Leo Tolstoi, der mit seinem urchristlich geprägten Pazifismus als Wegbereiter der modernen Friedensbewegung gilt und in diesem Band mit seinem Friedenstext, "Patriotismus und Regierung" (russ. 1900), vertreten ist. Auf diese heute eher vergessene bzw. marginalisierte friedenspolitische Richtung macht dieser Band mit seinen Texten besonders aufmerksam. Im Mittelpunkt dieses Konzepts steht die These, dass es in erster Linie der Patriotismus und Nationalismus der Nationalstaaten sind - egal ob sie demokratisch, monarchistisch oder diktatorisch verfasst sind - , die Krieg und organisierte Gewalt fördern und legitimieren.

Der Band ist als eine Quellensammlung angelegt, der zu den Wurzeln antimilitaristischen und pazifistischen Denkens der Gegenwart zurückführt und dabei mit zwei Konzepten vertraut macht, die Krieg und Militarismus aus zwei unterschiedlichen Perspektiven ablehnen bzw. bekämpfen. Für mich ist es vor allem der anarchistische Blick auf das Phänomen Krieg, der eine interessante Diskussionsperspektive eröffnet. Es ist die Frage nach dem Stellenwert von Krieg und die Chance des Pazifismus in einer Zeit der Globalisierung. Wenn Krieg - so die Anarchisten - ursächlich gekoppelt ist mit der Existenz von Staaten, dann wäre zu diskutieren, ob die aktuellen Tendenzen der Globalisierung und die damit einhergehenden Entwicklungen zur Entmachtung klassischer Nationalstaaten auch zu einer Entmilitarisierung der Gegenwart führen? Es zeigt sich allerdings, dass der Staat bei der Frage nach Krieg und Frieden allein nicht ausschlaggebend ist. Es sind ebenso ökonomische, kulturelle sowie mentale Bedingungen, unter denen Staaten existieren und die die Vergesellschaftung entscheidend prägen. Neben diesen historischen und systematischen Aspekten des Pazifismus, die der Band aufzeigen kann, finden sich auch konkrete Begründungen in den Quellentexten für den Irrsinn so genannter "gerechter Kriege". Hier ist der Band sehr aktuell und bietet Ansatzpunkte für eine Diskussion.

Von Suttner glaubt an die Pazifizierung von Staaten und Politiker und an ihre Kraft, Kriege zu verhindern. Ramus argumentiert genau anders herum - nämlich antietatistisch - und sieht vor allem im Staat die Ursache von Kriegen. Von Suttner sieht durch völkerrechtliche Vereinbarungen und internationale Tribunale Möglichkeiten zur Entmilitarisierung der Geschichte. Ramus hingegen zeigt auf, dass völkerrechtliche Vereinbarungen und Schiedsgerichte in einer auf Gewalt basierenden Gesellschaft keine Instrumente der Friedenssicherung sein können. Der Staat, der für sich alleine das Gewaltmonopol beansprucht, wird nicht zum Garanten für Frieden - so die Hoffnung von Suttner, sondern im Gegenteil, der Auslöser von Krieg - so Ramus. Diese Unterschiede werden sehr gut bei Müller-Kampel deutlich gemacht und dokumentiert. Mit Blick auf die Sozialdemokratie sei angemerkt, dass Krieg nie als Mittel der Politik ausgeschlossen wurde. Ramus argumentiert in diesem Sinne, dass, wer am Staat teilhaben will wie die Sozialdemokratie, nicht auf Nationalismus und Militarismus verzichten kann und entsprechend Krieg akzeptiert.

In der umfangreichen Einleitung beschäftigt sich Müller-Kampel immer wieder mit der libertären Position und kann dabei eine Reihe von Missverständnisse hinsichtlich Anarchismus und Anarchie aufklären. Am Beispiel von Krieg und Frieden kann die Autorin und Herausgeberin das spezifische am antietatis-tischen Gesellschaftsmodell aufzeigen und das Bild vom "schwarzen Mann mit der Bombe in der Tasche" revidieren sowie den Unterschied zwischen Terrorismus und Anarchismus herausarbeiten. Als Fazit ist zu sagen, dass die Herausgeberin eine interessante Quellensammlung und einen erkenntniserweiternden Kommentar zur Diskussion bürgerlicher und anarchistischer Friedenspositionen zur Verfügung stellt.

Ulrich Klemm


 

 

 

 


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