Zeitschrift

Zuwanderung
und Integration


 

Heft 4 2006

Hrsg: LpB

 



 

Inhaltsverzeichnis

 
  Integration als Schlüsselaufgabe
 

Integrationspolitik aus bundespolitischer Sicht: Herausforderungen und Leitlinien

  Maria Böhmer

 


Die grundlegende Bedeutung einer funktionierenden Integrationspolitik wird im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD hervorgehoben. Dies wird durch die Tatsache unterstrichen, dass Maria Böhmer, die Autorin des Beitrags, am 29.11.2005 ihr Amt als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration antrat. Als Erste in diesem Amt ist sie als Staatsministerin dem Kanzleramt zugeordnet. Schwerpunkt ihrer Arbeit ist die Integrationsförderung der in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten. Der im Kanzleramt abgehaltene "Integrationsgipfel" (14. Juli 2006) ist Ausdruck dieses gewandelten Verständnisses. Er bildet den Auftakt zur Erarbeitung eines Nationalen Integrationsplans bis zum Sommer 2007. Der Plan soll klare Ziele, konkrete Maßnahmen und Selbstverpflichtungen aller beteiligten Ebenen von Bund, Ländern, Kommunen und gesellschaftlichen Akteuren sowie Kriterien für die Evaluierung und Umsetzung von Zielvorgaben und Maßnahmen enthalten. Entsprechende Arbeitsgruppen wurden zu folgenden Schlüsselbereichen eingerichtet: Weiterentwicklung der Integrationskurse, Förderung der deutschen Sprache, Sicherung der Bildung und Ausbildung, Erhöhung der Arbeitsmarktchancen, die Verbesserung der Lebenssituation von Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund, die Förderung der Integration vor Ort und schließlich die Stärkunge der Bürgergesellschaft.

"Niemand kann oder soll seine Bindungen an die Orte seiner Kindheit oder zu seiner Familie einfach kappen. Auf gar keinen Fall. Aber wer hier in Deutschland eine neue Heimat gefunden hat, und erst recht, wer hier geboren und groß geworden ist, gehört dazu und prägt mit seiner Herkunft, mit seinen Traditionen, mit seiner Kultur und mit seinem Glauben das Gesicht unseres Landes mit. Das ist auch Ihr Land. Und daraus erwächst Verantwortung." 

(Bundespräsident Horst Köhler,5. Oktober 2006)

 

Aufbruchstimmung in der Integrationspolitik

Nach den kontroversen Debatten der vergangenen Jahre um Zuwanderung und Integration befindet sich Deutschland heute in einer integrationspolitischen Aufbruchstimmung. Politik und Gesellschaft haben erkannt, dass die Integration von Zuwanderern eine der großen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen der Bundesrepublik Deutschland ist.

Die Bundesregierung hat deshalb Integration als Schlüsselaufgabe unserer Zeit definiert und zum Schwerpunkt ihrer Politik bestimmt. Sie versteht Integration als Querschnittsaufgabe für Politik und Gesellschaft und folgt damit einem Ansatz, in dem Integration nicht allein im Kontext von Zuwanderung gesehen wird. Integrationsbelange durchdringen vielmehr eine Vielzahl von Politik- und Lebensbereichen, von der Familie über Kindergarten, Schule und Berufswelt bis hin zur Altenpflege. Zum Verständnis von Integration als Querschnittsaufgabe gehört auch, dass Integration eine "Mehrebenenpolitik" sein muss. Bund, Länder und Kommunen stehen gemeinsam in der Pflicht. Den Kommunen kommt aber eine besondere Bedeutung zu, da die wesentlichen Integrationsleistungen "vor Ort" im alltäglichen Mit- und Füreinander erbracht werden. Integration wird damit zu einer bereichs- und verantwortungsübergreifenden Aufgabe.

Der Bundeskanzlerin war es deshalb ein wichtiges Anliegen, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration als Staatsministerin samt Arbeitsstab im Bundeskanzleramt und im Kabinett zu verankern. Die Aufgaben der Integrationsbeauftragten sind in Paragraf 93 des Aufenthaltsgesetzes festgelegt.

Auszug aus der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, 30.11.2005:

"(...) Wir sind ein tolerantes, wir sind ein weltoffenes Land. Deutschland ist zugleich ein Land, das seine Traditionen und seine Kultur pflegt. Das eine kann es ohne das andere nicht geben; denn Heimat gibt gerade in Zeiten des sehr schnellen Wandels, in denen wir leben, den Halt, den die Menschen brauchen, jedem Einzelnen und unserem Land als Ganzem. Deshalb haben wir nicht ohne Grund unserem Koalitionsvertrag den Titel ‚Gemeinsam für Deutschland' gegeben. Parallelgesellschaften, in denen die grundlegenden Werte des Zusammenlebens in unserem Land nicht geachtet werden, passen nicht in dieses Denken.

Schlüsselaufgabe Integration

Deshalb ist Integration eine Schlüsselaufgabe unserer Zeit. Mit der Ansiedelung der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration im Kanzleramt habe ich sehr bewusst ein Signal gesetzt, dass dies eine gesamtpolitische Aufgabe ist, der wir große Beachtung schenken wollen.

Ich bin der Überzeugung, dass Integration nur gelingen kann, wenn ausländische Kinder konsequent dazu gebracht werden und auch die Möglichkeit haben, Deutsch zu lernen. Wir werden deshalb gerade in den Schulen das Erlernen der deutschen Sprache fördern. Besser gesagt, wir werden die Länder in ihrem Bemühen unterstützen, dass Kinder nur dann in die Schule kommen dürfen, wenn sie der deutschen Sprache mächtig sind. Ansonsten haben sie vom ersten Schultag an nicht die Chancen, die wir ihnen geben müssen, um auch ihnen ein gutes Leben in unserem Land zu ermöglichen.

Wir brauchen einen Dialog mit dem Islam. Wir müssen einander verstehen lernen; das gehört dazu. Wir müssen im Übrigen darauf achten, dass wir unsere eigene Religion, das Christentum, ausreichend verstehen, soweit wir Christen sind - das gilt auch für andere, die anderen Religionen anhängen -; denn einen Dialog der Kulturen kann man nur führen, wenn man sich seiner eigenen Kultur auch wirklich bewusst ist.

Wir werden das offen und ehrlich tun. Wir werden vor allen Dingen Differenzen eindeutig benennen, wo immer sie auftreten.

Deshalb sage ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich - ich sage dies auch als Frau -: Zwangsverheiratungen oder Ehrenmorde - beides schreckliche Begriffe - haben nichts, aber auch gar nichts mit Ehre zu tun und sie haben auch gar nichts in unserer Gesellschaft zu suchen.

Wir können sie nicht dulden, wir wollen sie nicht dulden. Wir werden das deutlich machen. (...)"

Schwerpunkt ist die Integrationsförderung der in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten. Die Beauftragte unterstützt die Bundesregierung bei der Weiterentwicklung ihrer Integrationspolitik. Mit ihrer Arbeit trägt sie dazu bei, Bedingungen zu schaffen, unter denen Deutsche und Migrantinnen und Migranten gut und friedvoll zusammen leben und arbeiten können. Sie wirkt nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlungen von Migrantinnen und Migranten entgegen und berät sie in Fragen der Einbürgerung.

 

Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Als gesamtgesellschaftliches Anliegen ist Integration aber nicht allein Aufgabe des Staates. Zwar können Staat und Politik die Rahmenbedingungen für Integration schaffen, gesetzliche Regelungen allein reichen jedoch nicht aus. Integration in die Gesellschaft erfordert eine aktive Bürgergesellschaft, die sich durch wechselseitige Verantwortung, Eigeninitiative und Engagement auszeichnet. Der Einzelne ist ebenso gefragt wie Medien, Kultur, Sport, Wirtschaft, Kirchen, Religionsgemeinschaften und viele andere gesellschaftliche Gruppen. Die Zivilgesellschaft kann und muss eine besondere Verantwortung im Integrationsprozess übernehmen.

Auszug aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 11.11.2005:

"Migration und Wanderungsbewegungen sind eine zentrale Herausforderung unserer Zeit. Eine gelungene Integration der Menschen, die auf Dauer zu uns kommen, ist von grundlegender Bedeutung für die innere Verfassung unserer Gesellschaft. Integration kann nur gelingen, wenn Migration gesteuert und begrenzt wird. Die damit verbundenen Aufgaben lassen sich nur durch eine ressortübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen einer Gesamtkonzeption bewältigen. Zur Bekämpfung von Fluchtursachen wollen wir das Zusammenwirken aller Politikbereiche bei der Zusammenarbeit mit Herkunft- und Transitstaaten verstärken und koordinieren und auf europäischer Ebene diese Vorgehensweise unterstützen.

Die Integration von Ausländern und Aussiedlern in die deutsche Gesellschaft ist eine Querschnittsaufgabe vieler Politikbereiche. Sie bleibt ein Schwerpunkt der Politik der Bundesregierung. Wir werden die Integrationsmaßnahmen auf Bundesebene beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bündeln und es damit als Kompetenzzentrum für Integration stärken.

Wir werden einen intensiven Dialog mit den großen christlichen Kirchen und mit Juden und Muslimen führen. Ein interreligiöser und interkultureller Dialog ist nicht nur wichtiger Bestandteil von Integrationspolitik und politischer Bildung; er dient auch der Verhinderung und Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Extremismus. Gerade dem Dialog mit dem Islam kommt in diesem Zusammenhang eine bedeutende Rolle zu. Dabei ist es ein Gebot des wechselseitigen Respekts, auch Differenzen, die die Dialogpartner trennen, eindeutig zu benennen. Dieser Dialog wird nur gelingen, wenn wir insbesondere junge Muslime sozial und beruflich besser integrieren. (…)

Beim Integrationsprozess von Frauen ausländischer Herkunft stehen ihre gleichberechtigte Teilhabe am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben sowie die Vermittlung der deutschen Sprache für den Einstieg in Bildung und Beruf im Vordergrund. Die begonnenen Maßnahmen zur Integration ausländischer Frauen sollen weiter verstärkt und ihre gesellschaftliche und berufliche Integration vorangebracht werden. Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern wird als
wichtiger thematischer Schwerpunkt in die Maßnahmen zum interreligiösen Dialog aufgenommen.

Zwangsverheiratungen können nicht geduldet werden. Wir wollen Zwangsverheiratungen verhindern und prüfen zu diesem Zweck alle geeigneten Instrumente. Wichtig sind Aufklärungen über Rechte und Pflichten sowie die Stärkung des Selbstbewusstseins und der selbst bestimmten Lebensführung von Mädchen und Jungen. Zur Prävention und Bekämpfung von Zwangsverheiratungen sollen die Rechtstellung der Betroffenen verbessert, Betreuungs-, Beratungs- und spezifische Hilfsangebote sowie Präventionsmaßnahmen ausgebaut werden. Zwangsverheiratungen werden als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen. (…)."

Dabei müssen wir verstärkt von den Erfahrungen derjenigen profitieren, für die Integration und Integrationsarbeit alltäglich gelebte Praxis ist. Wir benötigen ihre Perspektive und ihren Zugang zu den Problemen. Insbesondere Migrantinnen und Migranten müssen Teil der Verantwortungsgemeinschaft werden. Sie können eine wichtige Rolle als Vorbilder, Vermittler, Brückenbauer und "Lotsen" einnehmen. Wir sollten sie gezielt in die Integrationsarbeit einbinden und ihre Erfahrungen stärker als bisher nutzen. Integration wird damit zu einer Politik der bürgerschaftlichen und gleichberechtigten Kooperation.

 

Integrationsgipfel als Signal

Der Integrationsgipfel vom 14. Juli 2006 ist Ausdruck dieses gewandelten Verständnisses und damit einer neuen Phase der deutschen Integrationspolitik. Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hatte die Bundeskanzlerin zu einem Integrationsgipfel eingeladen, bei dem Migrantinnen und Migranten sowie Vertreter aller politischen Ebenen und gesellschaftlichen Gruppen gemeinsam an einem Tisch zusammenkamen, um sich über Leitlinien von Integration zu verständigen. Der von der Bundeskanzlerin als "fast historischer Moment" bezeichnete Gipfel war der Auftakt zu einem fortlaufenden Dialog, als dessen Abschluss ein Nationaler Integrationsplan mit klaren Zielen, konkreten Maßnahmen und Selbstverpflichtungen erarbeitet wird. Er dient einer nachhaltigen Integrationspolitik. Sowohl beim Gipfel als auch im Nachfolgeprozess steht der Dialog mit den bei uns lebenden Migrantinnen und Migranten im Mittelpunkt. Wir müssen mit den Migrantinnen und Migranten sprechen und nicht länger über sie. Denn erfolgreiche Integrationspolitik darf nicht nur für, sondern muss gemeinsam mit Migranten gestaltet werden.

Die jüngst eingerichtete Deutsche Islamkonferenz ist eine unverzichtbare Ergänzung zum Integrationsgipfelprozess. "Der Islam ist Teil Deutschlands und Europas. Der Islam ist Teil unserer Gegenwart und unserer Zukunft", so hat der Bundesminister des Innern, Wolfgang Schäuble, die Herausforderung beschrieben, vor der wir stehen. Wir brauchen einen langfristig angelegten Dialog der Kulturen, der allen Gesprächspartnern hilft, die Verunsicherung im Umgang mit kultureller und insbesondere religiöser Vielfalt zu überwinden. Die Deutsche Islamkonferenz bildet den Rahmen für diesen schwierigen Prozess.

 

Integrationsland Deutschland: eine Bestandsaufnahme

Heute leben in Deutschland rund fünfzehn Millionen Menschen, die einen Migrationshintergrund haben oder als Spätaussiedler zu uns gekommen sind. Jedes dritte Kind unter sechs Jahren entstammt einer Zuwandererfamilie oder einer binationalen Ehe. Schätzungen gehen davon aus, dass im Jahr 2010 in den großen deutschen Städten bereits jeder Zweite unter vierzig Jahren einen Migrationshintergrund haben wird.

Der überwiegende Teil der bei uns lebenden Migrantinnen und Migranten hat längst seinen Platz in unserer Gesellschaft gefunden und ist voll integriert. Viele sind in der Zwischenzeit zu "Aufsteigern" in unserer Gesellschaft geworden. Sie haben wesentlich zur wirtschaftlichen Kraft und kulturellen Vielfalt Deutschlands beigetragen. Dazu zählen auch rund 300.000 Unternehmer, die eine Million Arbeitsplätze geschaffen haben. Andere sind vom Wandel am Arbeitsmarkt betroffen, der mehr und mehr qualifizierte Arbeitskräfte verlangt. Ingesamt zeigt sich aber, dass erfolgreiche Integration eine Bereicherung für beide Seiten ist - für die Zugewanderten und für das Zuwanderungsland.

In der jüngsten Zeit rückt verstärkt in den Blick, dass gerade bei der zweiten und dritten Generation deutliche Integrationsdefizite bestehen. Zu nennen sind in erster Linie die mangelnde Beherrschung der deutschen Sprache, Schwächen in Bildung und Ausbildung, in der Folge eine höhere Arbeitslosigkeit, die fehlende Akzeptanz von Grundregeln unseres Zusammenlebens bis hin zur Verletzung von Gesetzen, nicht zuletzt von Frauenrechten. Wir müssen verhindern, dass in der zweiten und dritten Einwanderergeneration eine "verlorene Generation" entsteht. Für die Zukunft der Menschen in unserem Land wird es von entscheidender Bedeutung sein, dass alle bereit und willens sind, diese Defizite zu beheben - im Interesse der Migranten selbst und vor allem auch im Interesse der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zukunft Deutschlands.

Die Debatte um Integration konzentriert sich allzu oft auf Negativbotschaften wie Gewalt an Schulen, (Selbst-)Ausgrenzung in Ghettos, Angst vor potenziellen Terroristen sowie Missverständnisse und Überreaktionen im Verhältnis zu den bei uns lebenden Muslimen. All dies bleibt nicht ohne Folgen für die Akzeptanz von Migranten und für die Vermittelbarkeit einer nachhaltigen Integrationspolitik des "Förderns und Forderns".

In der Debatte um Integration müssen wir stärker als bisher betonen, dass trotz aller Schwierigkeiten, Versäumnisse und Defizite die Integration von Zuwanderern in Deutschland nicht gescheitert ist. Es gibt zahlreiche beeindruckende Beispiele gelungener Integration, die die Integrationsleistungen der vergangenen Jahrzehnte und sogar Jahrhunderte widerspiegeln - denkt man beispielsweise an die Hugenotten und die polnischen Bergarbeiter im Ruhrgebiet. Auch die erfolgreiche Integration von Millionen von Vertriebenen und Flüchtlingen nach dem Zweiten Weltkrieg ist eine wichtige Erfahrung. Die Beispiele belegen, dass Deutschland nicht erst seit der Anwerbung der "Gastarbeiter" Migration und Integration zu bewältigen hat. Unser Land blickt auf eine lange und prägende Migrationstradition mit zahlreichen Beispielen erfolgreicher Integration zurück. Trotz aller Schwierigkeiten haben wir uns in den vergangenen Jahrzehnten einen reichhaltigen Erfahrungsschatz erarbeitet, den wir stärker als bisher für einen positiven, pragmatischen und selbstbewussten Umgang mit Migration und Integration nutzen sollten.

Mit unseren Bemühungen um eine systematische Integrationspolitik fangen wir nicht bei Null an. Durch die alltägliche Integrationsarbeit in vielen Bereichen verfügen wir über einen großen Fundus an erfolgreichen Projekten, Ansätzen und Instrumenten. Getragen wird diese Arbeit von einer Vielzahl engagierter und motivierter Menschen. Mit dem Zuwanderungsgesetz ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einer systematischen Integrationsförderung von rechtmäßig auf Dauer im Bundesgebiet lebenden Migrantinnen und Migranten vollzogen worden. Die Bundesregierung hat sich zu ihrer Verantwortung für die Sprachförderung der Zugewanderten und deren Orientierung über Recht, Kultur, Geschichte und das Staatswesen Deutschlands bekannt. Die Integrationsmaßnahmen des Bundes enthalten bereits Elemente, die Integration fördern, aber auch mangelnden Integrationswillen sanktionieren. Indem wir Menschen, die neu zu uns kommen, ein bestimmtes Maß an Integrationsbemühungen abverlangen, befördern wir auch Akzeptanz für Migration in der Aufnahmegesellschaft und helfen den Migrantinnen und Migranten an den Möglichkeiten, die unser Land bietet, teilzuhaben.


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INTEGRATIONSPOLITISCHE VERSÄUMNISSE WERDEN DISKUTIERT,
DEUTSCHLAND ALS EINWANDERUNGSLAND ANERKANNT. „DER DEUTSCHE PASS HAT VIELE GESICHTER“ – MIT DIESEM PLAKAT WIRBT EINE EINBÜRGERUNGSKAMPAGNE IN BERLIN VOR ALLEM UNTER JUNGEN MIGRANTEN DAFÜR, DEN DEUTSCHEN PASS ZU BEANTRAGEN. 

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Integrationspolitische Rahmenbedingungen im Wandel

Sowohl die strukturellen Rahmenbedingungen für Integrationspolitik als auch die individuellen Anforderungen für erfolgreiche Integration haben sich im Laufe der letzten fünf Jahrzehnte entscheidend gewandelt: So müssen wir angesichts des demographischen Wandels und des wachsenden weltweiten Wettbewerbs um die besten Köpfe zukünftig Zuwanderung auch gezielt für die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen Deutschlands nutzen. Bildung und Ausbildung sind wesentliche Faktoren für eine erfolgreiche Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Leben. Gelingt dies langfristig nicht, ist der innere Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährdet.

 

Migrationssteuerung und bewusste Integrationsgestaltung

Mit der Globalisierung verstärken sich der weltweite Informationsfluss und die allgemeine Mobilität. Sowohl wirtschaftlich motivierte Wanderungsprozesse als auch inter- und intrastaatliche Fluchtbewegungen nehmen kontinuierlich zu. Dies führt zu einem ständigen Austausch nicht nur von Kapital, Waren und Dienstleistungen, sondern vor allem auch von Menschen, Ideen, Kulturmustern, Wertvorstellungen und Lebensstilen. Die meisten Zielländer von Migrationsbewegungen setzen deshalb zugleich auf die Steuerung der Zuwanderung und die bewusste Gestaltung der Integration.

Bei der Steuerung globaler Migrationsbewegungen steht vor allem die Frage nach der Anwerbung von Hochqualifizierten im Mittelpunkt. Wie in anderen europäischen Ländern gibt es in Deutschland einen wachsenden Bedarf an hochqualifizierten Arbeitnehmern, der durch Aus- und Weiterbildung nicht gedeckt werden kann. Um im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen zu können, muss Deutschland deshalb verstärkt Hochqualifizierte für den deutschen Arbeitsmarkt gewinnen. Gerade bei dieser Gruppe von Arbeitsmigranten haben wir die Chance, Zuwanderung als Gewinn zu vermitteln.

Im Jahr 2005 hat Deutschland nur sehr wenige Hochqualifizierte angezogen. Schätzungen gehen von 700-900 Hochqualifizierten aus, die auf der Grundlage von Paragraf 19 des Aufenthaltsgesetzes nach Deutschland gekommen sind. Gleichzeitig müssen wir aus der zunehmenden Abwanderung aus Deutschland insbesondere von jungen Menschen und Hochqualifizierten Konsequenzen ziehen. Sie ist ein ernst zu nehmender Indikator für die geringe Attraktivität Deutschlands als Forschungs-, Unternehmens- und Lebens(stand)ort und steht synonym für den Verlust von Bildungsressourcen und Humankapital.
Die rechtlichen Regelungen bedeuten eine zu hohe Hürde für die Zuwanderung Hochqualifizierter. Die Erfahrungen in der Praxis machen eine Erleichterung der Arbeitsaufnahme für Hochqualifizierte und Selbstständige notwendig. Dazu sind die Höhe der Einkommensgrenze bei Hochqualifizierten, des Investitionsvolumens bzw. der zu schaffenden Arbeitsplätze bei Selbstständigen dringend zu überprüfen. Über die rechtlichen Grundlagen hinaus müssen aber auch Unternehmen, Universitäten und Forschungseinrichtungen daran mitwirken, die Attraktivität Deutschlands für Hochqualifizierte zu steigern. Dazu gehört beispielsweise ein aktives "Anwerben" von erfolgreichen Absolventen an renommierten Hochschulen oder eine stärkere Service-Orientierung bei der Betreuung von Absolventen und Wissenschaftlern (z.B. Einrichtung eines Career-Service). Es gilt, diese Menschen willkommen zu heißen und ihnen einen guten Start in unserem Land zu ermöglichen. Nur dann kann unser Land von dem Potenzial dieser Menschen profitieren. Der Blick über den Tellerrand lohnt. Die Instrumente zur Anwerbung von Hochqualifizierten sind in anderen Ländern - beispielsweise Kanada, Australien und den USA - inzwischen sehr ausgefeilt. Es werden nicht nur Anreize für die Hochqualifizierten selbst, sondern auch für deren Familienmitglieder gesetzt.

 

Demographischer Wandel und Zuwanderung

Eine weitere Entwicklung wurde in der Öffentlichkeit erst nach und nach in vollem Umfang wahrgenommen: die Brisanz des demographischen Wandels, dabei vor allem die Alterung unserer Gesellschaft durch eine wachsende Lebenserwartung und eine zu geringe Geburtenzahl. Allerdings dürfen wir den Beitrag von Zuwanderung zur Lösung des demographischen Problems nicht überschätzen. Zuwanderung kann weder dem Bevölkerungsrückgang entgegenwirken noch die Alterung der Bevölkerung verhindern, sondern lediglich dämpfen.

Aus integrationspolitischer Sicht ist zu betonen, dass die Potenziale der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund gezielt zu fördern sind. Diese Bildungsreserve der zweiten und dritten Zuwanderergeneration darf nicht brach liegen.

 

Anforderungen der Wissensgesellschaft

Die Zuwanderung, insbesondere der "Gastarbeiter" in den fünfziger und sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts, war dadurch gekennzeichnet, dass in erster Linie Menschen mit geringer Bildung nach Deutschland kamen, die einfache Tätigkeiten ausübten. Durch Strukturwandel und Globalisierung sind viele dieser Arbeitsplätze weggefallen. Der Übergang von der Industriegesellschaft zur Wissensgesellschaft hat einen gesamtgesellschaftlichen Wandel zur Folge, der jeden Einzelnen vor veränderte Anforderungen in Bildung, Ausbildung, Beruf und Alltag stellt. Die wichtigste integrationspolitische Implikation der Wissensgesellschaft ist, dass erfolgreiche Integration durch Bildung erfolgt.

 

Integrationsdefizite gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Viele Familien mit Migrationshintergrund in Deutschland leben in sozial schwierigen Verhältnissen. Dies birgt die Gefahr, dass aus einem Miteinander ein Nebeneinander und im schlimmsten Fall sogar ein Gegeneinander wird. Integration ist nicht nur Sozialarbeit für eine Randgruppe, sondern zentrale Voraussetzung für den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft in einem weltoffenen Land, in dem Menschen unterschiedlichster Herkunft friedlich und rechtstreu miteinander und in gegenseitiger Achtung leben. Integration ist damit im Interesse eines jeden von uns.

Die räumliche Konzentration von Zuwanderern in einzelnen Stadtvierteln (Segregation) steht ganz oben auf der Agenda der Integrationsdebatte. Gesellschaft und Politik sind vor allem dann alarmiert, wenn sich wohnräumliche Segregation mit Bildungsferne, Perspektivlosigkeit, Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt und wirtschaftlicher Not überlagert und zu einem sich selbst verstärkenden Effekt führt. Segregation ist oftmals nicht primär ein ethnisches, sondern ein soziales, schichtenspezifisches Problem, das durch eine lokale Massierung von Konfliktpotenzial gekennzeichnet ist. Mit dem Quartiersmanagement steht ein vielfach erprobtes Instrument der Stadtentwicklung zur Verfügung, das der Vielschichtigkeit der Problemlagen und Betroffenengruppen gerecht wird und diese Viertel nicht sich selbst überlässt.

Die Gewährleistung der inneren Sicherheit rückt immer wieder in den Mittelpunkt. Die Attentate von London im Juli 2005, die gewalttätigen Auseinandersetzungen in den französischen Vorstädten und die vereitelten Kofferbomben-Anschläge in Deutschland alarmierten Bevölkerung und Politik. Die Bekämpfung des Terrorismus ist eine gemeinsame Aufgabe aller europäischen Staaten. Zugleich erhält Integrationspolitik eine zusätzliche Dimension. Denn es gilt, Radikalisierungsprozessen durch Prävention zu begegnen.

 

Integration bedeutet Identifikation, Teilhabe und Verantwortung

Um den gewandelten Rahmenbedingungen und Herausforderungen begegnen zu können, ist ein gemeinsames Grundverständnis von Integration erforderlich.

 

"Gutes Zusammenleben -klare Regeln"

Im Vorfeld des Integrationsgipfels verabschiedete das Bundeskabinett unter dem Titel "Gutes Zusammenleben - klare Regeln" eine Erklärung1, die nicht nur die Positionsbestimmung der Bundesregierung darstellt, sondern auch die Leitlinien für die Aktivitäten der Integrationsbeauftragten formuliert.

Für die Bundesregierung bedeutet erfolgreiche Integration Identifikation, Teilhabe und Verantwortung. Dafür sind Anstrengungen seitens des Staates, der bürgerschaftlichen Gesellschaft und der Migranten und Migrantinnen selbst notwendig. Maßgebend ist zum einen die Bereitschaft der Zuwandernden, sich auf ein Leben in unserer Gesellschaft einzulassen, unser Grundgesetz und unsere gesamte Rechtsordnung vorbehaltlos zu akzeptieren und insbesondere durch das Erlernen der deutschen Sprache ein sichtbares Zeichen der Zugehörigkeit zu Deutschland zu setzen. Dies erfordert Eigeninitiative, Einsatzbereitschaft und Eigenverantwortung.

Auf Seiten der Aufnahmegesellschaft benötigen wir dafür Akzeptanz, Toleranz, zivilgesellschaftliches Engagement und die Bereitschaft, Menschen, die rechtmäßig bei uns leben, ehrlich willkommen zu heißen. Es gilt, ein gemeinsames Verständnis von Integration zu entwickeln, das wechselseitige Pflichten und Rechte begründet: für Migrantinnen und Migranten wie für die heimische Bevölkerung. Wer Forderungen stellt, muss auch fördern. Wer Rechte beansprucht, muss auch Pflichten erfüllen. Grundlage ist neben unseren Wertvorstellungen und unserem kulturellen Selbstverständnis unsere freiheitliche und demokratische Ordnung, wie sie sich aus der deutschen und europäischen Geschichte entwickelt hat und im Grundgesetz ihre verfassungsrechtliche Ausprägung findet.

 

Schlüsselbereiche für Integration

Ausgehend von diesem Integrationsverständnis will die Bundesregierung auf den folgenden sechs Handlungsfeldern Fortschritte erzielen, um Integration zu verbessern:

  • Integrationskurse weiterentwickeln;

  • Von Anfang an deutsche Sprache fördern;

  • Gute Bildung und Ausbildung sichern, Arbeitsmarktchancen erhöhen;

  • Lebenssituation von Frauen und Mädchen verbessern, Gleichberechtigung verwirklichen;

  • Integration vor Ort unterstützen;

  • Bürgergesellschaft stärken (Kultur, Sport, Medien, Wissenschaft und ehrenamtliches Engagement).

Mit dem Integrationsgipfel vom 14. Juli 2006 ist der Startschuss für die Erarbeitung eines "Nationalen Integrationsplans" gefallen, der die genannten Schlüsselbereiche aufgreift. Ausgehend von den Schlüsselbereichen wurden sechs Arbeitsgruppen unter Federführung der jeweils zuständigen Bundesministerien eingerichtet. Die Auftaktsitzungen der Arbeitsgruppen haben Ende September 2006 überwiegend unter der Leitung der zuständigen Bundesministerinnen und -minister begonnen. Sie setzen sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft, Gesellschaft und Migrantinnen und Migranten zusammen. Die hochrangige Besetzung soll die Bedeutung, die die Bundesregierung dem Thema Integration zumisst, unterstreichen.

Diese Handlungsfelder berühren zugleich europäische Fragen, und zwar nicht nur dort, wo europäische Regelungskompetenzen bestehen, sondern auch dort, wo wir Erfahrungen aus verschiedenen Ländern austauschen und somit voneinander lernen können. Eine intensive Zusammenarbeit erfolgt bereits mit meinem französischen Amtskollegen Azouz Begag, bilaterale Arbeitstreffen mit weiteren Ländern wie beispielsweise Spanien sind in der Vorbereitung. Die Bundesregierung wird außerdem im Rahmen der anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft Integration einen besonderen Stellenwert einräumen.

 

Integration durch Sprache

Sprache ist mehr als reine Kommunikation, sie bedeutet soziale Interaktion. Von Ludwig Wittgenstein stammt der Satz: "Die Grenzen meiner Sprache bedeuten die Grenzen meiner Welt". Auf den integrationspolitischen Kontext übertragen, beschreibt die Aussage treffend die Lebensrealität zahlreicher Migranten, die versuchen, ohne ausreichende Sprachkenntnisse in unserer Gesellschaft zurecht zu kommen.

Sprache ist eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung für Integration - das beweisen die erheblichen Integrationsprobleme maghrebinischer und damit überwiegend frankophoner Migranten in Frankreich. Mit dem Zuwanderungsgesetz wurden im Bereich der Sprachförderung Strukturen gebündelt und wichtige rechtliche Grundlagen dafür gelegt, dass auf Dauer in Deutschland lebende ausländische Neuzuwanderer mit mangelnden Sprachkenntnissen zur Teilnahme an Deutschkursen verpflichtet werden können.

Doch ist damit das Problem mangelhafter Deutschkenntnisse gerade bei Kindern nicht gelöst. Die Grundlagen für eine gelingende Teilhabe in unserer Gesellschaft werden im Elternhaus, im Kindergarten und in der Schule gelegt. Ergänzend zum informellen Spracherwerb durch frühe soziale Kontakte zwischen Kindern mit und ohne Migrationshintergrund im Vorschul- und Schulbereich ist die bildungsbegleitende Sprachförderung schon im frühen Kindesalter von besonderer Bedeutung. Auf der Basis frühzeitiger Sprachstandserhebungen im Elementarbereich kann der individuelle Förderbedarf festgestellt und rechtzeitig vor der Einschulung mit der Sprachförderung begonnen werden. Einige Bundesländer gehen hier bereits mit gutem Vorbild voran.

Diese frühkindliche Sprachförderung ist dann zu einer bildungsbegleitenden Förderung der deutschen Sprache in der Schule und in der Berufsausbildung auszubauen. Da mangelhafte Sprachkenntnisse der Kinder oft mit mangelnden Deutschkenntnissen mindestens eines Elternteils einhergehen, müssen wir noch stärker als bisher die Eltern und vor allem die Mütter erreichen und in den Spracherwerb mit einbeziehen (z.B. Sprachförderung in Eltern-Kind-Gruppen). Auch die Eltern sind gefordert, sich Deutschkenntnisse anzueignen, um gemeinsam mit den pädagogischen Fachkräften im Kindergarten und in der Schule ihre Kinder besser unterstützen zu können.

Neben der Förderung des Erwerbs der deutschen Sprache ist auch die Muttersprache als besonderes Potenzial von Migrantinnen und Migranten anzuerkennen.

 

Integration durch Bildung, Ausbildung und Arbeit

Bildung ist der Schlüssel zu Integration, denn Bildungserfolge eröffnen Teilhabechancen im gesellschaftlichen, politischen und vor allem im wirtschaftlichen Leben. Eine gute Schulbildung und eine darauf aufbauende solide berufliche Qualifizierung sind Voraussetzung für einen Zugang zum Arbeitsmarkt und damit für eine nachhaltige Integration auch in anderen Lebensbereichen. Arbeit ist nicht nur Grundlage für Existenzsicherung, sie bestimmt den gesellschaftlichen Status, das Selbstwertgefühl und eröffnet zahlreiche Möglichkeiten, soziale Beziehungen aufzubauen. Denn gerade der Arbeitsplatz ist Ort des tagtäglichen fairen Miteinanders und respektvollen Dialogs. Arbeit ist damit der wichtigste Motor für Integration und zugleich Indikator für ihr Gelingen. Umso problematischer ist, dass Menschen mit Migrationshintergrund in Bildung, Ausbildung und auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor benachteiligt sind: Überdurchschnittlich viele Jugendliche mit Migrationshintergrund haben keinen Schulabschluss und rund 40 Prozent keinen Berufsabschluss. Die Ausbildungsbeteiligung von ausländischen Jugendlichen ist seit Mitte der neunziger Jahre um fast 40 Prozent gesunken und liegt weit unter dem Durchschnitt.

Angesichts dieser besorgniserregenden Trends besteht ein dringender Handlungsbedarf, die Bildungs- und Ausbildungssituation junger Migrantinnen und Migranten und damit ihre Berufschancen zu verbessern.

Damit Jugendliche ihre ersten Schritte ins Berufsleben erfolgreich meistern können, ist eine enge Verzahnung von Schule und Betrieben wichtig. Angesetzt werden muss aber auch beim Engagement und der Verantwortung der Eltern für den Bildungserfolg ihrer Kinder. Unternehmen müssen stärker als bisher Verantwortung übernehmen. Dafür steht die Selbstverpflichtung von zugewanderten Unternehmern, bis 2010 10.000 neue Ausbildungsplätze zu schaffen. Richtungweisend ist die Initiative von Unternehmen in Deutschland für eine - nach französischem Vorbild - "Charta der Vielfalt". Mit dieser Selbstverpflichtung für eine Unternehmenskultur der Pluralität setzen Unternehmen bewusst Vielfalt als unternehmerische Ressource ein. Die sprachlichen und kulturellen Potenziale von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen sollen bewusst gefördert, Rahmenbedingungen für ein konstruktives Miteinander im Arbeitsalltag geschaffen und Migrantinnen und Migranten in der betrieblichen Einstellungs- und Personalpolitik angemessen berücksichtigt werden. Die Unternehmen eröffnen damit nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund bessere Ausbildungs- und Berufschancen, sondern gewinnen Wettbewerbsvorteile im globalen Wirtschaftsraum.

 

Lebenssituation von Frauen und Mädchen verbessern

Hier gibt die deutsche Verfassung den Rahmen vor. "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens und seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden " - so lautet Artikel 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Ebenso ist die Gleichberechtigung von Mann und Frau in Artikel 3 Grundgesetz verankert. Zu den besonderen Anliegen der Integrationsbeauftragten gehört die Durchsetzung der Frauenrechte. Frauen nehmen eine zentrale Rolle im Integrationsprozess ein. Der Stärkung von Migrantinnen in Familie und Gesellschaft dienen spezifische Sprachangebote für Frauen. Über Bildung und Erziehung ist verstärkt ein modernes, auf Gleichberechtigung basierendes Verständnis von Familie, Ehe und Partnerschaft zu vermitteln. Mädchen und Frauen, die im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland kommen, müssen durch Erwerb von Grundkenntnissen der deutschen Sprache im Herkunftsland dazu befähigt werden, in Deutschland selbstbestimmt handeln und Beratungs- und Hilfeangebote gezielt in Anspruch nehmen zu können. Die türkische Regierung hat sich bereit erklärt, in der Türkei entsprechende Sprachvorbereitungskurse einzurichten.

 

Integrationspolitik ist Gesellschaftspolitik für die Zukunft

Integration geht mit zentralen gesellschaftspolitischen Fragen einher: Wo stehen wir heute und wo sehen wir uns in zehn oder zwanzig Jahren? Wie wollen wir morgen leben, was ist unser Modell bzw. Ideal des Zusammenlebens? Was müssen wir tun, damit unsere Gesellschaft zusammenhält? Wie verhindern wir, dass aus der Einheit in Vielfalt eine Vielfalt ohne Einheit wird? Wie stehen wir zu uns selbst? Und wie wirkt sich dieses Selbstverständnis auf unsere Zielvorstellungen erfolgreicher Integration aus?

Die Chancen, geeignete Antworten auf diese Fragen zu finden, stehen gut. Denn die Art und Weise, wie wir an das Thema herangehen, hat sich in Deutschland in den letzten Jahren verändert: Die integrationspolitischen Versäumnisse der Vergangenheit werden offen diskutiert, Deutschland als Einwanderungs- und Integrationsland anerkannt. Mit diesem Perspektivwechsel eröffnen sich neue Handlungsoptionen, die Zukunft Deutschlands gemeinsam mit und für Migranten im Sinne der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen unseres Landes zu gestalten. Nicht mehr das Ob von Integration ist die Frage, sondern das Wie. Dafür lohnt es, alle Kräfte zu mobilisieren.

Frau Prof. Dr. Maria Böhmer ist seit November 2005 Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Seit 2001 ist sie Bundesvorsitzende der Frauenunion und war bis 2005 stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Frau Böhmer ist Mitglied des Bundesvorstandes der CDU. Mitglied des Deutschen Bundestages ist sie seit 1990.

 

1 Erklärung vom 14.07.06, abrufbar unter: http://www. bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundesregierung/BeauftragtefuerIntegration/
Integrationsgipfel2006/Ziel/ziel.html
(Zugriff am 10.10.2006)

 

 


 

 

 

 


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