Zeitschrift

Zuwanderung
und Integration


 

Heft 4 2006

Hrsg: LpB

 



 

Inhaltsverzeichnis

 
  Migration als globale Herausforderung
 

Weltweite Migration und die Rolle der Vereinten Nationen

  Karl-Heinz Meier-Braun

 


Ob Kriege, Flucht, Suche nach Arbeit, Perspektivlosigkeit oder Armut - weltweite Migrationsbewegungen zählen zu den großen Herausforderungen und epochentypischen Problemen unserer Zeit. Internationale Wanderungsbewegungen haben im Lauf der letzten Jahre sowohl innerhalb von Regionen als auch zwischen den Kontinenten deutlich zugenommen. Mit dem 2005 veröffentlichten "Bericht der Weltkommission für Internationale Migration" und einem "Hochrangigen Dialog" zu Beginn der 61. UN-Generalversammlung tragen die Vereinten Nationen dieser Aufgabe in besonderer Weise Rechnung. Bei der Vorstellung der deutschen Fassung des Weltmigrationsberichtes wurde offenkundig, dass bisherige Konzepte der Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung einerseits, des Flüchtlingsschutzes andererseits und auch integrationspolitische Maßnahmen auf dem Prüfstand stehen.
Doch nicht nur den Nationalstaaten kommt beim Schutz der Migranten eine große Bedeutung zu. Die Internationale Völkergemeinschaft ist ebenfalls aufgerufen, sich in Fragen weltweiter Migration zu engagieren und Handlungsoptionen aufzuzeigen.

Migration und Bevölkerungsentwicklung

Nach Berechnungen der Bevölkerungsabteilung der Vereinten Nationen (UN Population Division) zur "Bestandserhaltungsmigration" werden zwischen 1995 und 2050 die Bevölkerung Japans sowie die nahezu aller Länder Europas schrumpfen. Einige Länder, darunter Italien, könnten zwischen einem Viertel und einem Drittel ihrer Bevölkerung verlieren. Die Bevölkerung wird so stark altern, dass das durchschnittliche Alter eine noch nie da gewesene Höhe erreicht. Die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter, die auf je eine Person im Rentenalter entfällt, wird sich in vielen Fällen von etwa vier auf zwei halbieren. Das heißt: künftig müssten nicht mehr vier, sondern zwei Beschäftigte einen Rentner versorgen. Nach anderen Studien kommt in Deutschland bei gleichbleibender Geburtenrate in 40 Jahren auf einen Rentner sogar nur noch ein aktiver Beitragszahler. Dann müssten die Rentenbeiträge auf mindestens 40 Prozent des Arbeitseinkommens steigen (2004: 19,5 Prozent).

Ein Rückgang der Bevölkerung wird nach den UN-Untersuchungen ohne Bestandserhaltungsmigration nicht aufzuhalten sein, wobei die Experten von einer Struktur der Zuwanderung nach Alter und Geschlecht ausgehen, die der Zuwanderung in die klassischen Einwanderungsländer wie die Vereinigten Staaten, Kanada und Australien in den 1990-Jahren entspricht. Die Zahl der Einwanderer, die notwendig ist, um einen Rückgang der Bevölkerung aufzufangen, liegt erheblich über den bisherigen UN-Prognosen. Die einzige Ausnahme bilden dabei die Vereinigten Staaten. Im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungsgröße bräuchten Italien und Deutschland die höchste Nettozuwanderung (Zuzüge minus Fortzüge), um den Bestand der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter erhalten zu können (vgl. auch den Beitrag von Herbert Brücker in diesem Heft)

 

Schrumpfende EU-Bevölkerung - treffsichere UN-Prognosen

Insgesamt ist anzumerken, dass die demographischen Vorausberechungen keine "Kaffeesatzlesereien" sind. Es wird stets genau angegeben, welche Ergebnisse unter welchen Annahmen im Hinblick auf die Kinderzahl, Lebenserwartung und Wanderung zu erwarten sind. Die Prognosen sind auch deshalb ziemlich treffsicher, weil beispielsweise der größte Teil der Menschen, die etwa im Jahr 2030 leben werden, schon geboren ist. So lag der Fehler der UN-Berechnungen für die Weltbevölkerung aus den 1950er-Jahren für das Jahr 2000, also fast für ein halbes Jahrhundert später, bei unter fünf Prozent.

Gerade in Deutschland ähnelt der Altersaufbau schon längst keiner Pyramide mehr, mit einem festen Sockel von Jungen, einem soliden Mittelbau von Erwerbstätigen und wenigen Alten an der Spitze. Vielmehr sieht er jetzt schon aus wie ein "zersauster Tannenbaum" und bald - so sagen schon manche - wie eine Urne. Falls die Bevölkerung um ein Viertel schrumpft, hätte dies katastrophale Folgen für die Industrieländer, für die Renten-, Kranken- oder Pflegeversicherung und für den Bestand von Kindergärten und Schulen. Das Kernproblem ist die niedrige Geburtenrate. Um den Bevölkerungsbestand aufrechtzuerhalten, müsste jede Frau im Durchschnitt 2,1 Kinder zur Welt bringen. In Wirklichkeit sind es EU-weit nur 1,3 Kinder, wobei Deutschland mittlerweile die niedrigste Geburtenrate in der Europäischen Union hat.

Aufhalten oder rückgängig machen lässt sich die Entwicklung zum "Altenheim" durch Einwanderung ohnehin nicht mehr, höchstens abmildern. Falls man mittel- bis langfristig wirklich etwas verändern wollte, müsste man praktisch nur noch Kinder einwandern lassen - eine groteske Vorstellung. Einwanderung ist schon deshalb kein Allheilmittel gegen eine schrumpfende Gesellschaft, weil Zuwanderer auch älter werden und sich ihre Geburtenrate jener der Aufnahmegesellschaft angleicht. Einpersonenhaushalte sind bereits sowohl unter Ausländern als auch unter Deutschen mit einem Anteil von 34 bzw. 37 Prozent der häufigste Haushaltstyp, auch wenn es bei der ausländischen Bevölkerung immer noch mehr Großhaushalte gibt.

Noch sind die Zuwanderer in Deutschland im Durchschnitt jünger als die Gesamtbevölkerung, was eine positive Auswirkung auf die sozialen Sicherungssysteme hat. Einwanderer sind ein "Balsam für Rentenkassen", wie es das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln ausdrückt. Europa sollte Zuwanderer deshalb auch als Bereicherung, geradezu als Glücksfall begreifen. Die jungen Einwanderer und Einwanderinnen, hier geboren und aufgewachsen, sind auf jeden Fall ein Gewinn in einer immer älter werdenden Gesellschaft. Darauf weisen Migrationsforscher seit über 25 Jahren hin. Europa, insbesondere Deutschland, braucht Einwanderer, weil es nur so seinen wirtschaftlichen und sozialen Standard halten kann. Mit anderen Worten: das Boot ist nicht voll, sondern es wird immer leerer!

 

Tiefgreifende Folgen alternder Bevölkerung

Nicht nur in der Landwirtschaft, im Hotel- und Gaststättengewerbe, in der Kranken- und Altenpflege werden Mitarbeiter gesucht. Ein wachsender Bedarf besteht auch an Hochschulabsolventen. Trotz vier Millionen Arbeitsloser konnten beispielsweise im Herbst 2004 in der Metall- und Elektroindustrie viele Stellen nicht besetzt werden. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser sagte, dass dieser Branche rund 150.000 Mitarbeiter fehlten. Seit Beginn des Jahres sei die Zahl der nicht besetzten Arbeitsplätze um 40.000 (oder 35 Prozent) gestiegen. Gesucht werden unter anderem Installateure, Schlosser, Maler, Maurer, Mechaniker, Elektriker und Bürokaufleute. Wegen der sinkenden Geburtenrate droht Deutschland ein Fachkräftemangel und der Rückgang seiner Bevölkerung von 82,5 Millionen auf rund 75 Millionen bis zum Jahr 2050 - also auf das Niveau von 1963. Experten sagen einen Einbruch auf dem Immobilien- und Kapitalmarkt voraus, denn die Bevölkerung schrumpft und altert zugleich. Die Zahl der Selbstständigen, einschließlich der Freiberufler, wird aus demographischen Gründen in den kommenden Jahrzehnten um deutlich mehr als eine halbe Million zurückgehen. Gefordert wird deshalb unter anderem: Förderung von Ausländern!

 

Migration weltweit

Insgesamt gehören Bevölkerungsentwicklung und Migration zu den großen Herausforderungen der Menschheit in diesem Jahrhundert. Zusätzlich zu dem Sonderberichterstatter für die Menschenrechte von Migranten, Jorge A. Bustamante (Mexiko), wurde deshalb eine "Weltkommission für internationale Migration" (Global Commission on International Migration, GCIM) mit Sitz in Genf eingesetzt, die im Oktober 2005 ihren Bericht mit Lösungsvorschlägen veröffentlicht hat. Mit Rita Süssmuth wurde auch ein deutsches Mitglied berufen. Die frühere Präsidentin des Deutschen Bundestages leitete in Deutschland bereits die vom ehemaligen Bundeskanzler Schröder eingesetzte "Zuwanderungskommission" und war Vorsitzende des mittlerweile wieder aufgelösten Sachverständigenrates für Zuwanderung und Integration der Bundesregierung. "Migration kann nur noch im europäischen und internationalen Maßstab gestaltet werden", so Süssmuth im Hinblick auf die "Neue Völkerwanderung", wie die weltweite Migration schon genannt wird.

Rund 200 Millionen Menschen sind weltweit unterwegs. Ihre Zahl stieg im Laufe des letzten Jahrzehnts jährlich um sechs Millionen und nimmt damit schneller zu als das Wachstum der Weltbevölkerung. Die meisten sind Arbeitsmigranten, etwa 17 Millionen sind Flüchtlinge, die vor Krieg, Verfolgung und massiven Menschenrechtsverletzungen fliehen mussten oder sich in fluchtähnlichen Situationen befinden. Weltweit sind fast die Hälfte (48,6 Prozent) aller Migranten Frauen. Man spricht schon von einer "Feminisierung der Migration", zumal immer mehr Frauen als alleinverdienendes Familienoberhaupt ohne männliche Begleitung unterwegs sind.

Migration umfasst alle grenzüberschreitenden Wanderungsbewegungen, wie z. B. freiwillige Auswanderung von Hochqualifizierten oder Familienzusammenführungen. Dazu gehört außerdem die zeitweilige Auswanderung für eine begrenzte Beschäftigung, beispielsweise von Saisonarbeitskräften, sowie die "illegale Migration", auch "irreguläre Migration" genannt. Außerdem zählt unter den Begriff Migration die erzwungene Flucht durch Kriege oder Umweltkatastrophen. Durch den weit gefassten Migrationsbegriff ist das Aufstellen einer internationalen Migrationsstatistik schwierig und sollte dringend unter UN-Standards verbessert werden.

Internationale Migration im Überblick
  • 2005 gibt es fast 200 Millionen internationale Migranten, was jedem 35. Menschen oder drei Prozent der Weltbevölkerung entspricht;
  • 48,6 Prozent der internationalen Migranten sind Frauen;
  • zwischen 1980 und 2000 stieg die Zahl der in der entwickelten Welt lebenden Migranten von 48 Millionen auf 110 Millionen an, verglichen mit einem Anstieg von 52 Millionen auf 65 Millionen in den Entwicklungsländern;
  • im Jahr 2000 waren etwa 86 Millionen der Migranten weltweit erwerbstätig - das sind über 50 Prozent aller Migranten;
  • jährlich überqueren geschätzte 2,5 bis vier Millionen irreguläre Migranten internationale Grenzen;
  • zwischen 1990 und 2000 waren 89 Prozent des Bevölkerungswachstums in Europa auf Zuwanderung zurückzuführen.

Quelle: Bericht der Weltkommission für Internationale Migration

Arbeitsmigranten

Schon die ersten "Gastarbeiter", die in den 1950er-Jahren aus dem Mittelmeerraum nach Deutschland geholt wurden, waren Vorboten der modernen Globalisierung. Die Arbeitskräftewanderung ist Teil und Folge der weltweiten Globalisierung. Ein "Weltmarkt der Migration" ist längst entstanden, in dem sich sowohl die reichen Industrienationen als auch die reichen Ölstaaten am Persischen Golf offensichtlich dauerhaft auf die Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften eingerichtet haben, selbst bei relativ hoher Arbeitslosigkeit im eigenen Lande. Verbilligte Kommunikations- und Transportmöglichkeiten haben die Welt der Arbeitsmigration revolutioniert. Für einen Migranten ist es heute viel leichter geworden, sich innerhalb weniger Flugstunden weltweit auf Arbeitssuche zu begeben und trotzdem Kontakt mit der Heimat zu halten.

Weltweit sind zwar Millionen von Menschen als Arbeitskräfte im Ausland unterwegs. Irregulär Migrierte hinzugerechnet entspricht dies allerdings nur drei Prozent der Weltbevölkerung. Umgekehrt ausgedrückt: fast 100 Prozent der Menschen bleiben zuhause und arbeiten nicht im Ausland. Es ist also die Ausnahme und nicht die Regel, dass sich jemand als Arbeitsmigrant auf den Weg macht. Viele Länder leben aber geradezu von dem Geld, das die Gastarbeiter in der Ferne verdienen. Ihre Rücküberweisungen machen jährlich rund 150 Milliarden US-Dollar (2004) aus, was einen Anstieg um 50 Prozent in gerade einmal fünf Jahren darstellt. Die Rücküberweisungen, die Migranten in ihre Heimat senden, entsprechen dem Dreifachen der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe und spielen eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung der Armut in den Herkunftsländern, indem sie den Entwicklungsprozess unterstützen, wenn die Regierungen dieser Länder ein für das Wirtschaftswachstum förderliches Umfeld schaffen.

Die Überweisungen der Arbeitsmigranten gehören zum Gewinn - "Brain Gain" - der internationalen Arbeitskräftewanderung. Zur negativen Seite der Arbeitsmigration zählt der Verlust an Humankapital - "Brain Drain" -, wenn junge, gut ausgebildete Fachkräfte abwandern. Rund 400.000 Wissenschaftler und Ingenieure aus Entwicklungsländern arbeiten in den Industriestaaten in Forschung und Entwicklung. Ghana und Jamaika registrieren mehr ausgebildete Mediziner außerhalb als innerhalb ihres Landes. Die Bilanz der Süd-Nord-Migration fällt deshalb insgesamt zwiespältig aus, auch wenn die wirtschaftlichen Auswirkungen der Migration auf die Aufnahme- und Herkunftsländer als überwiegend positiv zu bewerten sind.

 

Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention

Der "Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen" (UNHCR) unterstützt und setzt sich für den Schutz von weltweit rund 17 Millionen Menschen ein, die vor Krieg, Verfolgung und massiven Menschenrechtsverletzungen geflohen sind oder sich in "flüchtlingsähnlichen Situationen" befinden. Darüber hinaus sind schätzungsweise zwischen 20 bis 25 Millionen Menschen innerhalb ihrer Heimatländer wegen innerstaatlicher Konflikte vertrieben worden. Diese Gruppe fällt nicht unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention, weil sie keine Grenze überschritten hat, auch wenn das UNHCR immer öfter gebeten wird, solchen Menschen zu helfen. Das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars wurde durch die Resolution 428 der UN-Vollversammlung gegründet und nahm am 1. Januar 1951 als Unterorgan der UN-Vollversammlung seine Arbeit auf. Das UNHCR sollte den Millionen von Flüchtlingen und Vertriebenen in Europa helfen, die während oder nach dem Zweiten Weltkrieg ihre Heimat verlassen mussten. Die Grundlage für die Arbeit der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen ist nach wie vor die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und das Protokoll von 1967. Diese "Magna Charta" des Internationalen Schutzes für Flüchtlinge hat unzähligen Menschen das Leben gerettet. Das internationale Recht definiert einen Flüchtling als eine Person, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung außerhalb eines Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, oder die wegen eines Krieges oder innerstaatlichen Konflikts geflohen ist.


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Binnenvertriebene

Allerdings umfasst die weltweite Zahl der Migranten auch zahlreiche Menschen, die zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen wurden, ohne dabei internationale Grenzen zu überqueren, etwa auf dem Balkan, in Afghanistan, Sri Lanka, dem Sudan oder Kolumbien. Weltweit gibt es schätzungsweise 20 bis 25 Millionen dieser "Binnenvertriebenen". Im Unterschied zu Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist es bei ihnen sehr viel schwieriger, Hilfe und Schutz zu gewährleisten. Unberücksichtigt bleibt ihr Schicksal dennoch nicht. So hat der UN-Generalsekretär bereits 1992 einen Beauftragten für Binnenvertriebene eingesetzt. Seit September 2004 hat dieses Amt der Schweizer Walter Kälin inne.

 

Umweltflüchtlinge

Inzwischen sind weltweit neue Probleme hinzugekommen: so mussten bereits Millionen von Umweltflüchtlingen ihre Heimat verlassen, weil ihre natürlichen Lebensgrundlagen zerstört wurden (z.B. Wüstenbildung, Überschwemmungen). Gerade diese Zahlen schwanken aber sehr stark, sind also mit Fragezeichen zu versehen, zumal sie meist auf Schätzungen beruhen. Nach dem UN-Weltbevölkerungsbericht 2001 befanden sich aber bereits rund 25 Millionen Menschen auf der Flucht vor Umweltzerstörungen. Damit überstieg die Zahl der Umweltflüchtlinge zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit die der Kriegsflüchtlinge. Gar nicht abzusehen ist, welche Flüchtlingsströme Veränderungen des Weltklimas, beispielsweise die Überflutungen von Küstengebieten, auslösen könnten. Falls sich aufgrund des Treibhauseffektes der Meeresspiegel in Bangladesch um einen Meter erhöhen sollte, rechnen Fachleute mit 20 bis 25 Millionen Menschen, die ihre Heimat verlassen müssten.

 

Ärmste Länder tragen die Hauptlast der Migration

Insgesamt wird die Diskussion über die "Neue Völkerwanderung" im Westen meist von Unsachlichkeiten und vom Eindruck geprägt, als würden jetzt schon alle Flüchtlinge und Arbeitsmigranten der Welt in die reichen Industrienationen strömen. Aber das Gegenteil ist richtig: Höchstens ein bis zwei Prozent aller Flüchtlinge kommt in Europa an. Die weltweiten Migrations- und Asylprobleme spielen sich vor allem auf der südlichen Halbkugel ab. Die armen und ärmsten Länder tragen die Hauptlast dieser Wanderungsbewegungen. Nur wenige erreichen die reichen Wohlstandsinseln wie die Bundesrepublik Deutschland. Die wichtigsten Mitgrationsfaktoren zu Beginn des 21. Jahrhunderts sind kriegerische Auseinandersetzungen, Menschenrechtsverletzungen, wirtschaftliche Probleme, Hunger, Umweltkatastrophen und der Anstieg der Weltbevölkerung.


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DIE REICHEN WOHLSTANDSINSELN SCHOTTEN SICH AB. ANGEHÖRIGE VON FLÜCHTLINGEN GEDENKEN DERER, DIE BEIM VERSUCH, DEN GRENZZAUN ZWISCHEN DEN VEREINIGTEN STAATEN UND MEXIKO ZU ÜBERWINDEN, UMS LEBEN KAMEN.

picture-alliance/dpa

 

Die Ungleichheit zwischen Arm und Reich auf der Welt klafft immer weiter auseinander. Gelingt es einem "Gastarbeiter" aus Bangladesch eine Woche lang in Japan zum Durchschnittslohn bzw. zwei Wochen zur Hälfte des Durchschnittslohns zu arbeiten, so hat er so viel verdient, wie in seinem Heimatland in zwei Jahren. Eine Krankenschwester bekommt auf den Philippinen 146 Dollar im Monat. In den Golfstaaten sind es 500 Dollar und in den Vereinigten Staaten sogar 3.000 Dollar. Als Folge dieser Gehaltsunterschiede aber auch der besseren beruflichen Aufstiegschancen und Arbeitsbedingungen sind aus den Philippinen in den letzten Jahrzehnten mehr als 3.000 qualifizierte Krankenschwestern pro Jahr ausgewandert.

Weltweit gehen zwar Arbeitsplätze für Arbeitsmigranten beispielsweise durch Rationalisierungsmaßnahmen verloren. Aber viele Arbeitsbereiche, insbesondere im Dienstleistungsbereich, kann man nicht einfach ersetzen. Darüber hinaus - so die Beobachtungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf - nimmt die Arbeit, die einheimische Arbeitskräfte nicht mehr übernehmen wollen, offensichtlich noch zu. Taxifahren war in den Vereinigten Staaten bis vor etwa zehn Jahren eine hoch angesehene Tätigkeit für Einheimische. Heutzutage gibt es nur noch wenige einheimische Taxifahrer. In den letzten 25 Jahren hat sich der Anteil der im Ausland geborenen Taxifahrer in Washington D.C. von 25 auf 85 Prozent erhöht. In Deutschland zeichnet sich eine ähnliche Entwicklung ab. Nach Angaben des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes liegt der Ausländeranteil bei den Taxiunternehmen in Deutschland bei rund 30 Prozent. Vor zehn Jahren machte er nur etwa zehn Prozent aus.

 

Menschenschmuggel

Experten gehen davon aus, dass Menschenschmuggel mit illegalen Arbeitskräften bereits einträglicher ist als der Handel mit Drogen. Bereits jetzt verdienen internationale Gangstersyndikate geschätzte zehn Milliarden US-Dollar im Jahr am Menschenhandel. Auch diesbezüglich sind die Vereinten Nationen bereits tätig. So trat am 28. Januar 2004 das Protokoll gegen den Schmuggel von Migranten an Land, in der Luft und auf See in Kraft. Es ist ein Meilenstein im Kampf gegen den Menschenschmuggel, da erstmals die illegale Migration an sich nicht mehr als Verbrechen betrachtet wird, sondern illegale Migranten als Opfer gesehen werden, die Schutz vor Menschenschmugglern benötigen. Die illegale Ausländerbeschäftigung wirft ein bezeichnendes Licht auf die doppelbödige Diskussion und Politik in den Industrieländern. So wird angenommen, dass Frankreich ein Drittel seiner Autobahnen mit illegalen Einwanderern gebaut hat und seine Autoproduktion ebenfalls zu einem Drittel mit illegal Beschäftigten bestreitet. Italien erwirtschaftet sein Bruttosozialprodukt schätzungsweise zu 20 bis 30 Prozent mit illegal Eingereisten. In den USA wiederum halten sich nach Angaben des Berichts der Weltkommission für Internationale Migration schätzungsweise zehn Millionen irreguläre Migranten auf.

 

Migration als Ausdruck des Armutsgefälles

Das Flüchtlings- und Migrationsproblem macht grundsätzlich deutlich, dass wir nicht nur in Deutschland jahrelang Scheindiskussionen über die Asylpolitik geführt haben. Die wirklichen Probleme und Fluchtursachen, wie der so genannte Nord-Süd-Gegensatz oder das "Weltumweltproblem", werden geradezu ausgeklammert. Die eigentlichen "Probleme hinter den Problemen" werden nicht benannt, weil sie zu einem grundsätzlichen Umdenken und beispielsweise zu einer anderen Politik gegenüber dem Süden führen müssten. Migrations- und Flüchtlingsströme sind nichts anderes als der Ausdruck der wirtschaftlichen, demographischen und politischen Ungleichgewichte auf der Welt. So viel ist sicher: eine von Krisen geschüttelte Welt, eine unstabile und ungerechte Weltordnung wird weiterhin Migrations- und Flüchtlingsbewegungen produzieren. Das rasche Bevölkerungswachstum in der Dritten Welt wird weiterhin zu einem verstärkten Auswanderungsdruck führen. Bereits im Jahre 2043 wird die Zahl der Menschen voraussichtlich neun Milliarden Menschen betragen - neun Jahre früher als erwartet. Trotzdem ist nicht damit zu rechnen, dass sich schon bald ein Millionenheer von Armutsflüchtlingen auf den Weg zu den Wohlstandsinseln machen wird.

 

Diskussion um Fluchtursachen dringend erforderlich

Beseitigung der Fluchtursachen, das ist in der Tat der wichtigste Ansatz bei der Diskussion um die "Neue Völkerwanderung". In der Praxis geschieht aber immer noch viel zu wenig, um diese Erkenntnis umzusetzen. Fluchtursachen beseitigen, Umweltflüchtlinge verhindern - was heißt das? Wer ist Schuld an Umweltzerstörung und Ökoflüchtlingen? Die west- und osteuropäischen Staaten sind auf jeden Fall für 80 Prozent des Kohlendioxidausstoßes verantwortlich. Die Bundesrepublik bläst mehr Kohlendioxid in die Luft als Indien. Jede einzelne Person in den Industrieländern verbraucht im Durchschnitt soviel Energie wie zehn Personen in der so genannten Dritten Welt. Gemeinsame Anstrengungen gerade der europäischen Staaten in der Friedens-, Außen- und Entwicklungshilfepolitik zur Beseitigung der Fluchtursachen vor Ort sind dringend notwendig. Den 2000 von den Vereinten Nationen formulierten acht "Millenniums-Entwicklungszielen" (Armutsbekämpfung, allgemeine Grundschulbildung, Geschlechtergleichstellung, Verringerung von Kindersterblichkeit, Verbesserung der Gesundheit von Müttern, Infektionskrankheiten bekämpfen, Umweltschutz, Entwicklungspartnerschaften) kommt in diesem Zusammenhang ebenfalls eine wichtige Aufgabe zu. Zwar kann Entwicklungshilfe sicher nur einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass der Auswanderungsdruck nachlässt. Sie sollte aber endlich, wie bereits 1970 festgelegt, 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes erreichen und damit eine alte Forderung der Vereinten Nationen umsetzen. Die Bundesrepublik - immer noch eines der reichsten Länder der Welt - erreicht kaum die Hälfte dieser Marke. Der Umfang der internationalen Hilfe geht zurück, obwohl die Flüchtlings- und Migrationsbewegungen in den vergangenen Jahren eine neue Dimension erreicht haben.

 

Die Rolle der Vereinten Nationen

Zur Beseitigung von Fluchtursachen muss die Rolle der Vereinten Nationen und ihrer Flüchtlingsorganisation gestärkt werden. Mehr Kompetenz und mehr Geld heißt die Forderung. Bislang wird das Budget des UNHCR ausschließlich durch freiwillige Beiträge der Geberstaaten finanziert, was immer wieder zu Problemen um ausstehende Gelder führt, mit denen internationale Hilfsprogramme finanziert werden sollen. Ein Vergleich mit kriegerischen Interventionen macht das Problem deutlich. Im Herbst 2004 zeichneten sich bereits Gesamtkosten des Irakkrieges in Höhe von 225 Milliarden US-Dollar ab. Geht man vom bestehenden Etat aus, entspricht dies in etwa der Summe, die dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in den nächsten 200 Jahren zur Verfügung stehen wird.

Auf der Internationalen UN-Bevölkerungs- und Entwicklungskonferenz in Kairo wurde 1994 bereits ein Aktionsprogramm beschlossen, in dem die Herkunfts- und Aufnahmeländer zur Zusammenarbeit aufgerufen werden. Die Rechte der Migranten sollen dadurch besser geschützt, die illegale Migration verringert, sowie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bekämpft werden. Fragen der Migration standen im Mittelpunkt verschiedener internationaler Konferenzen, vor allem auf der Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung und Fremdenfeindlichkeit 2001 in Durban (Südafrika). Auch das Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte beschäftigt sich immer wieder mit Migrationsthemen. Zahlreiche weitere UN-Aktivitäten, beispielsweise die der UNESCO (United Nations Educational, Scientific and Cultural Organisation) 2004 im "Internationalen Jahr des Gedenkens an den Kampf gegen die Sklaverei und ihrer Abschaffung", spielen in diesem Zusammenhang eine Rolle. Auch der "UN-Bericht über die menschliche Entwicklung 2004" setzt sich für die Rechte von Migranten und kulturelle Freiheit weltweit ein. Mit Gedenktagen versuchen die Vereinten Nationen das Thema in das Bewusstsein von Politik und Medien zu rücken, unter anderem mit dem 18. Dezember, der zum "Tag der Migranten" erklärt wurde. Hervorzuheben ist auch die Bildung einer "Geneva Migration Group", die verschiedene UN-Organisationen wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) in Genf oder die UNCTAD, die UN Conference on Trade and Development, an einen Tisch bringt, um Migrationsthemen zu besprechen.

 

Wichtige UN-Konventionen

Zum gleichen Zeitpunkt stellte die damalige UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte von Migranten, Gabriele Rodríguez Pitarro, eine Verschlechterung der Menschenrechtslage für Migranten fest. Vor allem Einwanderer ohne Aufenthaltserlaubnis seien immer mehr Ausbeutung und Rassismus ausgesetzt. Bei der Diskussion um Einwanderungspolitik müssten die Regierungen mehr Verantwortung für die Integration und Beschäftigung dieser Menschen übernehmen. Besonders ist darauf zu achten, dass auch Abkommen wie die Internationale UN-Konvention zum "Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Freiheiten" unterzeichnet werden. Bereits 1979 von der UN-Generalversammlung beschlossen, und am 18. Dezember 1990 verabschiedet, trat sie am 1. Juli 2003 in Kraft, nachdem mehr als zwanzig Staaten die Konvention unterzeichnet und ratifiziert hatten. Die wichtigsten Aufnahmeländer von Arbeitsmigranten - darunter auch Deutschland - haben bislang die Konvention jedoch nicht unterzeichnet, weil sie dadurch offensichtlich einen verstärkten Zustrom von Migranten befürchten. Auch die Forderung nach einer UN-Konferenz zum Thema Migration haben die Industrienationen bisher abgeblockt, offenbar um nicht von den Entsendeländern auf die Anklagebank gesetzt zu werden.

Ausgewählte UN-Institutionen, die sich mit Migration beschäftigen

GCIM (Global Commission on International Migration): Die Weltkommission für Internationale Migration wurde von Kofi Annan initiiert und am 9. Dezember 2003 in Genf von mehreren Staaten ins Leben gerufen. (www.gcim.org)

ILO (International Labour Organization): Die Internationale Arbeitsorganisation befasst sich mit Migration insbesondere im Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen von Wanderarbeitnehmern. (www.ilo.org)

OHCHR (Office of the High Commissioner for Human Rights): Das Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte setzt sich für die universelle Umsetzung aller Menschenrechte ein und arbeitet in den Bereichen Flucht und Verfolgung, Arbeit und Menschenhandel. (www.ohchr.org)

UNESCO (United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization): Die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur verfolgt in ihrem Programm zu internationaler Migration die Absicht, die Achtung der Rechte von Migranten zu fördern, sowie zu deren Eingliederung in die Einwanderungsgesellschaften beizutragen.(www.unesco.org)

UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees): Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen setzt sich gegen Verfolgung und für Migration ein. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt im weltweiten Flüchtlingsschutz und den damit verbundenen Problemen. (www.unhcr.org)

UNODC (United Nations Office on Drugs and Crime): Innerhalb des UN-Büros für Drogen und Verbrechensbekämpfung arbeitet das Centre for International Crime Prevention (CICP) mit den Mitgliedstaaten u.a. an der Bekämpfung der wachsenden Bedrohungen durch transnationales organisiertes Verbrechen, Korruption und Menschenhandel. (www.unodc.org)

UNFPA (United Nations Fund for Population Activities): Der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen nahm seine Arbeit 1969 auf und ist heute die größte internationale Organisation zur Förderung von bevölkerungspolitischen Programmen und Maßnahmen reproduktiver Gesundheit. (www.unfpa.org)

UN Population Division: Die Bevölkerungsabteilung der Vereinten Nationen arbeitet der UN Commission on Population and Development - einer Kommission des ECOSOC - zu und entwickelt regelmäßig demographische Projektionen zur Entwicklung der Weltbevölkerung. (www.un.org/esa/population/unpop.htm)

WHO (World Health Organisation): Die Weltgesundheitsorganisation beschäftigt sich mit Migration v.a. im Zusammenhang mit der Wanderung von Fachkräften im Gesundheitswesen ("Brain Drain"), gesundheitlichen Folgen von erzwungener Migration (z.B. Traumatisierung), sowie der Gesundheitsversorgung von Migranten im Zielland. (www.who.org)

 

Deutschland als Einwanderungsland

Deutschland hat sich der Herausforderung durch die internationale Migration gestellt und nach langem Ringen ein Zuwanderungsgesetz verabschiedet, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Damit bekennt sich die Bundesrepublik offiziell zu ihrer Rolle als Einwanderungsland. Jetzt könnte Sachlichkeit in ein Politikfeld einkehren, das wie kein anderes von emotional geführten Auseinandersetzungen gekennzeichnet war. In der Praxis muss sich allerdings noch erweisen, wie sich die neuen Bestimmungen auswirken. Korrekturen an einem bestehenden Zuwanderungsgesetz sind sicher leichter vorzunehmen, nachdem kein Grundsatzstreit mehr um die Frage "Sind wir Einwanderungsland oder nicht?" geführt werden muss. Verbesserungen bringt das Zuwanderungsgesetz zum Beispiel im humanitären Bereich. So wird nicht-staatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung als Fluchtursache anerkannt.

Nach den Anschlägen in Spanien am 11. März 2004 wurden im Vermittlungsverfahren umfangreiche Vorschläge der Unionsparteien zu Sicherheitsaspekten aufgenommen. Das besorgniserregende demographische Problem, vor dem nicht nur Deutschland steht, spielt im Gesetz praktisch keine Rolle mehr. Auch hier hat sich offensichtlich die Opposition mit der Ansicht durchgesetzt, dass sich demographische Probleme nicht durch Zuwanderung lösen ließen. Die Bevölkerungsabteilung der Vereinten Nationen oder auch die Süssmuth-Kommission hatten dagegen in ihren Berichten immer wieder ausführlich auf das demographische Defizit hingewiesen und den Zusammenhang zur Einwanderungspolitik betont.

Ein Umdenken im Sinne einer aktiven Einwanderungspolitik wird jedoch vermutlich erst einsetzen, wenn das demographische Problem im Alltag sichtbar wird. Ein immer älter werdendes und schrumpfendes Europa sollte aber schon heute eine vorausschauende Politik in Angriff nehmen. Jedenfalls steht die Weltgemeinschaft im Umgang mit der internationalen Migration erst am Anfang und nicht am Ende der Debatte, wie auch Wolfgang Schäuble betont. "Wir alle sollten uns darüber im Klaren sein, dass der hier vorgestellte Abschlussbericht der Global Commission on International Migration kein Schlussstein ist und das auch nicht sein darf, sondern eher ein Startschuss", so der Innenminister im März 2006 bei der Präsentation der von der DGVN (Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen) herausgegebenen deutschen Berichtsfassung.

 

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (Hrsg.): Bericht der Weltkommission für Internationale Migration: Migration in einer interdependenten Welt: Neue Handlungsprinzipien. Berlin 2006

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (Hrsg.): Informationsdienst Bevölkerung und Entwicklung (jährlich 2 bis 3 Ausgaben)

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (Hrsg.): Bericht über die menschliche Entwicklung 2004: Kulturelle Freiheit in unserer Welt der Vielfalt. Berlin 2004

Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) (Hrsg.): Weltbevölkerungsbericht 2004. Kairo plus zehn: Bevölkerung, reproduktive Gesundheit und der weltweite Kampf gegen Armut. Stuttgart 2004

Meier-Braun, Karl-Heinz: Deutschland, Einwanderungsland. Frankfurt, 2. Auflage, 2003

Meier-Braun, Karl-Heinz/Weber, Reinhold (Hrsg.): Kulturelle Vielfalt. Baden-Württemberg als Einwanderungsland. Stuttgart 2005

Sachverständigenrat für Zuwanderung und Integration: Migration und Integration - Erfahrungen nutzen. Neues wagen. Jahresgutachten 2004 des Sachverständigenrates für Zuwanderung und Integration. Berlin 2004

United Nations Population Division: Replacement Migration: is it a Solution to Declining and Ageing Populations? Doc. ESA/P/WP. 160. New York 2000

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