Zeitschrift

Zuwanderung
und Integration


 

Heft 4 2006

Hrsg: LpB

 



 

Inhaltsverzeichnis

 
  Politische Integration fördert die Akkulturation
 

Wahlverhalten und politische Repräsentation von Migranten

  Andreas M. Wüst

 


Wahlrecht, parlamentarische Präsenz und die Mit-Entscheidung von Personen mit Migrationshintergrund sind wichtige Elemente der politischen Integration von Einwanderern und tragen zum Abbau struktureller Defizite bei. Es gibt bislang nur wenige empirische Analysen des Wahlverhaltens von eingebürgerten Personen in Deutschland. Aus verschiedenen Gründen hat es lange gedauert, bis Migranten als politisch relevante Subjekte und nicht nur als Objekte der Politik wahrgenommen wurden. Die Arbeiten von Andreas M. Wüst zum Wahlverhalten von Migranten haben hier eine entscheidende Lücke geschlossen: Herkunft, Zeitpunkt der Einwanderung, kulturelle und religiöse Orientierung der eingebürgerten Personen beeinflussen die Wahlbeteiligung, Parteibindung und die politischen Präferenzen. Die jeweiligen Parteipräferenzen sind prägnant und hängen in entscheidendem Maße von dem durch die Parteien jeweils vertretenen Gesellschaftskonzept ab: Aussiedler aus Russland und Osteuropa wählen überwiegend die Unionsparteien, eingebürgerte Ausländer favorisieren die SPD und die Grünen. Bei Abgeordneten mit Migrationshintergrund ist auffallend, dass sie der Repräsentation ‚ihrer' gesellschaftlichen Gruppe einen hohen Stellenwert einräumen und somit auch die nur unzureichend vertretene (Minderheiten-)Sicht in den politischen Prozess einbringen.

Abbau struktureller Defizite trägt Entscheidend zur Integration bei

Die gesellschaftliche Integration von Einwanderern und ihren Nachkommen ist während der letzten drei Jahrzehnte zu einem zentralen Thema in nahezu allen etablierten Demokratien geworden. Deutschland gehört - aus verschiedenen Gründen - zu denjenigen Ländern, in denen man sich dem Integrationsthema erst in den letzten Jahren verstärkt angenommen hat. Mittlerweile hat man aber auch in Deutschland erkannt, dass Integrationsdefizite Folgekosten haben und das Konfliktpotenzial in einer Gesellschaft erhöhen. Darüber hinaus ist klar geworden, dass Einwanderer und ihre Nachkommen für eine Gesellschaft nicht nur problematisch, sondern auch überaus nützlich sein können.

Zu Recht wird in der Integrationsdiskussion der Beseitigung struktureller Defizite von Einwandererminoritäten größte Aufmerksamkeit geschenkt, denn Sprache und Bildung sind die Schlüssel zu erfolgreicher Integration. Einige Soziologen sehen bereits in der strukturellen Angleichung ethnischer Minderheiten, vor allem Bildungsgrad und Berufsstatus, den Weg zu einer vollständigen Integration geebnet, denn andere Integrationsdefizite minimierten sich im Laufe der Zeit quasi von selbst. Anderen, vor allem Politikwissenschaftlern, erscheint diese Sicht zu optimistisch. Unbestreitbar steigen die Chancen vollständiger Integration durch die Beseitigung von Starthindernissen erheblich. Es ist dennoch schwer absehbar, wie lange es dauern wird, bis strukturelle Defizite von Einwandererminoritäten abgebaut sind. Ferner öffnen sich Machtbereiche von Gesellschaften nicht automatisch - eine Erfahrung, die insbesondere Frauen in etablierten Demokratien noch heute machen müssen. Und schließlich ist es mit einer Angleichung, d.h. Assimilation von Einwandererminoritäten an die Mehrheitsgesellschaft nicht getan, denn sowohl Mehrheit als auch Minderheiten werden sich punktuell akkulturieren müssen. Integration ist keine Einbahnstraße, sondern ein Prozess, an dessen Ende nicht nur eine angepasste Minderheit, sondern auch eine veränderte Gesamtgesellschaft steht.

 

Politische Integration fördert die Akkulturation

Die politische Integration von Migranten leistet deshalb einen nicht zu unterschätzenden Beitrag im Rahmen des Akkulturationsprozesses von Mehrheit und Minderheiten. Hierzu bedarf es jedoch der Wahrnehmung von Migranten als (potenzielle) Subjekte und nicht nur als Objekte von Politik. Dies geschieht zunächst mit Blick auf das Wählerpotenzial, das Migranten mit deutschem Pass bei Bundes- und Landtagswahlen und Migranten aus EU-Ländern auch ohne deutschen Pass bei Kommunal- und Europawahlen stellen. Personen mit Migrationshintergrund stimmen über die Zusammensetzung der Parlamente mit ab und sind somit - zumindest potenziell - politisch relevant. Dies ist ein elementarer Aspekt politischer Integration, denn die gewählten Parteien und Abgeordneten sollten ihren Wählern gegenüber verantwortlich und responsiv sein. Das bedeutet im Kern, die Anliegen der Wähler (und damit auch der Migranten) programmatisch aufzugreifen, im parlamentarischen Prozess zu vertreten, aber auch weiter mit den Wählern zu kommunizieren und veränderte Problemlagen im parlamentarischen Handeln mit zu berücksichtigen. Dabei dürfte es nicht nur einen Unterschied machen, welche Partei sich der Probleme annimmt, sondern auch welche Personen. Abgeordnete mit Migrationshintergrund sollten in der Lage sein, die Belange von Migranten stärker im Blick zu behalten, eine ergänzende (Minderheiten-)Sicht in den politischen Prozess einzubringen, stärker in und mit ihrer eigenen ethnischen Gruppe zu kommunizieren und ihr gegenüber verantwortlicher zu sein. Deshalb sind, neben dem Wahlrecht, die parlamentarische Präsenz und die Mit-Entscheidung von Personen mit Migrationshintergrund wichtige Elemente der politischen Integration von Einwandererminoritäten.1

 

Migranten als potenzielle Wähler

Das Interesse der Wissenschaft an der Wahlbeteiligung und am Wahlverhalten von Migranten in Deutschland war und ist alles in allem gering. Erst die Ergänzung des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts um das Jus soli (2000) führte dazu, dass die möglicherweise wahlentscheidende Bedeutung von Wahlberechtigten, die nicht von Geburt an die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, thematisiert wurde. Unmittelbar vor der Bundestagswahl 2002 sprach das Wall Street Journal Europe davon, eingebürgerte Türken seien Schröders "Secret Weapon", die eine Entscheidung zu Gunsten von Rot-Grün herbeiführen könnten. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung meinte nach der (für die bürgerlichen Parteien verlorenen) Wahl, die eindeutige "Präferenz der türkischstämmigen Deutschen für Rot-Grün" habe zu "weitreichenden Verzerrungen" des Wahlergebnisses geführt.2 Und wenige Tage vor der Bundestagswahl 2005 titelte die BILD-Zeitung3 mit einem vor eine türkische Flagge montierten Gerhard Schröder: "Entscheiden Türken die Wahl?" Der Hinweis auf den Redaktionsbesuch des Bundeskanzlers bei Hürriyet wird verbunden mit der Anmerkung "Hier kämpft Schröder um 600 000 Stimmen." Aussiedler und Spätaussiedler werden dagegen seltener als potenzielle Wähler porträtiert, doch wies z.B. Der Spiegel im Frühjahr 2003 darauf hin, dass die aussiedlerfreundliche Politik der CDU/CSU offensichtlich auch dem Kalkül entspringe, "zigtausende Wähler" der Union ins Land zu holen.4

Die jahrzehntelange Weigerung, Einwanderungsland zu sein, hatte nicht nur politische, sondern auch ganz unvermutete Konsequenzen auf die Bevölkerungsstatistik. So war und ist es sehr leicht, die Bevölkerung in Deutsche und Ausländer zu unterteilen - es leben derzeit 75,1 Millionen deutsche Staatsbürger und 7,3 Millionen ausländische Staatsbürger in Deutschland. Eine Differenzierung nach dem Migrationshintergrund gibt es jedoch erst seit kurzem. Rund ein Viertel (15,3 Millionen) der in Deutschland lebenden Personen hat nach den Ergebnissen des Mikrozensus 2005 einen Migrationshintergrund. Zwei Drittel von ihnen (10,4 Millionen) sind Einwanderer und ein Drittel (4,9 Millionen) hat zumindest ein Elternteil, das eingewandert ist. Unter den Personen mit Migrationshintergrund besitzen acht Millionen einen deutschen Pass, 2,7 Millionen bereits durch Geburt, 3,5 Millionen durch Einbürgerung und weitere 1,8 Millionen, weil sie als Spätaussiedler nach Deutschland kamen und seit August 1999 nicht mehr formal eingebürgert werden. Eng definiert handelt es sich demnach um 5,3 Millionen Eingebürgerte, von denen etwa zwei Drittel, d.h. rund 3,5 Millionen, wahlberechtigt sind. Bei 62 Millionen Wahlberechtigten beträgt der Neubürgeranteil damit rund 5,7 Prozent.5

Es gibt immer noch wenige empirische Analysen des Wahlverhaltens von Migranten in Deutschland. Besonders interessant ist und bleibt das Wahlverhalten der eingebürgerten Personen, da sie auch bei Wahlen zum Bundestag wahlberechtigt sind. Neben mangelndem Interesse stellt es aufgrund der geringen Gruppengröße vor allem ein forschungspraktisches Problem dar, eingebürgerte Personen in ausreichender Zahl zu identifizieren und mittels Befragungen Informationen über das Wahlverhalten und dessen mögliche Motive in Erfahrung zu bringen.6 Zusätzlich zu so genannten Screening-Verfahren, bei denen im Rahmen allgemeiner Bevölkerungsumfragen eingebürgerte Personen durch eine einzige Frage identifiziert und damit herausgefiltert werden können, besteht vor allem auf lokaler Ebene die Möglichkeit, Eingebürgerte gezielt zu befragen. Von beiden Möglichkeiten wurde wiederholt Gebrauch gemacht, so dass mittlerweile einige Ergebnisse dieser Datenerhebungen vorliegen, die Rückschlüsse auf das Wahlverhalten eingebürgerter Personen in Deutschland zulassen.7

 

Zusammensetzung der Gruppe eingebürgerter Personen

Im Rahmen der monatlichen Politbarometer von Februar bis Dezember 1999 und von Oktober 2001 bis September 2002 wurden Neubürger mittels einer zusätzlichen Frage identifiziert. Wie Tabelle 1 zeigt, liegt der Gesamtanteil in den kumulierten Umfragen mit 4,5 Prozent (1999) bzw. 4,8 Prozent (2001/02) nur leicht unter dem auf Grundlage des Mikrozensus 2005 geschätzten Anteil von 5,7 Prozent.8 Es wird deutlich, dass die meisten Neubürger der letzten zwanzig Jahre nicht ehemalige Arbeitsmigranten, sondern Aussiedler waren. Eingebürgerte aus Aussiedlerländern machen jeweils rund die Hälfte aller eingebürgerten Personen aus. Blickt man auf ehemalige Staatsbürgerschaften, dann ist der Anteil eingebürgerter Personen aus der ehemaligen Sowjetunion mit je rund einem Viertel am höchsten, derjenige der Rumäniendeutschen mit je etwas über acht Prozent am niedrigsten. Insbesondere der Anteil Eingebürgerter aus Polen, die sowohl 1999 als auch 2001/02 die zweitgrößte Gruppe bilden, ist rückläufig.

TABELLE 1: EINGEBÜRGERTE ÜBER 18 JAHREN NACH EHEMALIGER STAATSANGEHÖRIGKEIT

Ehemalige Staatsangehörigkeit Politbarometer 2001/02 Politbarometer 1999 Veränderung 2001/02-1999
Fallzahl Anteil Fallzahl Anteil  Prozentpunkte
ehemalige Sowjetunion einschließlich Nachfolgestaaten 181  25,2  136  21,9  +3,3
Polen 116  16,1  114  18,5  -2,4
Rumänien 58  8,1  53  8,6  -0,5
Türkei 97  13,4  72  11,7  +1,7
Südeuropa 30  4,2  28  4,5  -0,3
Zentraleuropa 66  9,1  84  13,6  -4,5
Südosteuropa 49  6,9  31  5,0  +1,9
Nord- und Westeuropa sowie Nordamerika 38  5,3  26  4,2  +1,1
Mittel- und Südamerika 0,7   5 0,8  -0,1
Afrika  12  1,6  11  1,8  -0,2
Naher und Mittlerer Osten 13  1,8 4 1,4  +0,
Asien 22  3,1  20  3,2  -0,1
keine Angabe 33  4,6  29  4,7  -0,1
Fallzahl Eingebürgerter und Anteil an allen Befragten 718  4,8  618  4,5  +0,3

Zugenommen hat dagegen der Anteil eingebürgerter Personen ehemals türkischer Staatsbürgerschaft. 2001/02 bildeten eingebürgerte Türken mit 13 Prozent die drittgrößte Gruppe der Neubürger. Es ist davon auszugehen, dass Eingebürgerte ehemals türkischer Staatsbürgerschaft mittlerweile (2006) die zweitgrößte Gruppe der Neubürger bilden. Alle weiteren Differenzierungen nach ehemaliger Staatsangehörigkeit sind aufgrund zu geringer Fallzahlen wenig sinnvoll. Ein großer Rest der eingebürgerten Personen in Deutschland kommt aus vielen verschiedenen europäischen und außereuropäischen Ländern.

Nur wenige Neubürger (2002: 17 Prozent) wurden in Deutschland geboren. Nahezu sämtliche Eingebürgerte mit der ehemaligen Staatsbürgerschaft eines Aussiedlerlandes wurden im Ausland geboren, jedoch nur knapp zwei Drittel der eingebürgerten Türken. Dieser Umstand ist für eingebürgerte Türken hinsichtlich ihres Kenntnisstandes der politischen Landschaft in Deutschland von Vorteil. Insbesondere eingebürgerte Türken, aber auch die Eingebürgerten aus der Sowjetunion, deren Nachfolgestaaten und aus Polen, sind jünger als gebürtige Deutsche. Interessanterweise unterscheiden sich die Bildungsgrade zwischen Eingebürgerten und gebürtigen Deutschen kaum. Allerdings haben die meisten Aussiedler ihre Schulabschlüsse wohl nicht in Deutschland, sondern im Auswanderungsland erworben.9

Eingebürgerte sind - insgesamt - vergleichsweise religiös. Der Anteil derer, die keine Religionszugehörigkeit angeben, ist unter Eingebürgerten niedriger als unter gebürtigen Deutschen, die Anteile der Katholiken und Muslime dagegen höher. Letztere sind auf polnische bzw. türkische und südosteuropäische Neubürger zurückzuführen. Höchst interessant ist in diesem Zusammenhang, dass eingebürgerte Türken ihren Glauben wohl insgesamt weniger intensiv praktizieren als Aussiedler. In einer lokalen Befragung in Heidelberg (1999) gaben lediglich 11 Prozent an, regelmäßig in eine Moschee zu gehen. Dieser niedrige Anteil mag mit einer geringeren Verfügbarkeit von Moscheen zu tun haben, doch auch bei einer Frage nach der Selbsteinschätzung der eigenen Religiosität lagen eingebürgerte Muslime hinter eingebürgerten Katholiken und Protestanten.10

Diese Details über die Religionszugehörigkeit sind ebenso wichtig für einen konfliktlinienorientierten Blick auf politische Präferenzen und das Wahlverhalten eingebürgerter Personen wie die Frage nach einer Affinität zu Gewerkschaften.11 Eingebürgerte sind insgesamt in etwa gleichem Ausmaß Mitglieder in Gewerkschaften wie Einheimische, doch es gibt merkliche Differenzen nach Herkunftsländern. Über ein Drittel der eingebürgerten Türken ist Mitglied einer Gewerkschaft, und auch die Mitgliedsanteile unter eingebürgerten Polen und Rumänen sind überdurchschnittlich. Einmal mehr unterscheiden sich Russlanddeutsche am stärksten von den anderen Neubürgergruppen. Trotz hoher Arbeiter- und niedriger Selbstständigenanteile sind lediglich 17 Prozent von ihnen Mitglieder in einer Gewerkschaft. Damit besteht - übrigens nicht nur auf der Grundlage dieses einen Indikators12 - ein Integrationsdefizit Russlanddeutscher, das Einfluss auf die politische Informiertheit dieser Gruppe haben sollte.

 

Politische Beteiligung von Migranten in anderen Ländern

Analysen, die über die politische Beteiligung von Migranten in verschiedenen Ländern vorliegen,13 belegen meist eine im Vergleich zu Einheimischen deutlich niedrigere und im Zeitverlauf sogar abnehmende Wahlbeteiligung. In Schweden ist die Beteiligung von Ausländern an Kommunalwahlen, bei denen sie seit 1975 wahlberechtigt sind, von 59,9 Prozent (1976) auf mittlerweile 35,1 Prozent (2002) gesunken.14 Dies entspricht einem Wahlbeteiligungsrückgang um fast 25 Prozentpunkte; im gleichen Zeitraum hat die Wahlbeteiligung unter den schwedischen Staatsbürgern lediglich 12,5 Prozentpunkte abgenommen und beträgt nun 78,0 Prozent (2002). Damit liegt die kommunale Wahlbeteiligung von Ausländern fast die Hälfte unter der Beteiligung schwedischer Staatsbürger. Blickt man nur auf Eingebürgerte, ist die Wahlbeteiligungsdifferenz zu Einheimischen jedoch geringer. Im Nachbarland Norwegen, wo diese Differenzierung vorliegt, betrug die Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl des Jahres 2001 insgesamt 75,5 Prozent, unter Eingebürgerten lag sie bei 52 Prozent. Eingebürgerte Norweger, die schon mindestens 30 Jahre im Land leben, beteiligten sich aber genauso häufig (75 Prozent) an der Wahl wie Einheimische, während Eingebürgerte, die weniger als zehn Jahre im Land leben, seltener (41 Prozent) zur Wahl gingen.15 Auch in Großbritannien beteiligen sich Personen mit Migrationshintergrund seltener an Wahlen als Einheimische, doch weisen einige Minderheitengruppen (z.B. indischer Herkunft) auch leicht höhere Wahlbeteiligungsraten auf.16 US-amerikanische Studien zeigen ebenfalls eine durchweg niedrigere Wahlbeteiligung eingebürgerter Einwanderer im Vergleich zu Einheimischen.17 Die Wählerregistrierung stellt hier eine zusätzliche Hürde dar, so dass direkte Vergleiche nur bedingt möglich sind.

 

Die Wahlbeteiligung in der Bundesrepublik

Ausländische Staatsbürger sind bei Bundes- und Landtagswahlen in Deutschland nicht wahlberechtigt. Etwas anders verhält es sich bei Kommunal- und Europawahlen. Seit 1994 sind Bürger eines Landes, das zum Zeitpunkt der Wahl der EU angehört, bei Kommunalwahlen automatisch und bei Europawahlen auf Antrag wahlberechtigt. Die Antragstellung bei Europawahlen ist nötig, um doppelte Einträge in Wählerregister in Deutschland und im Land, dessen Staatsbürgerschaft der EU-Bürger besitzt, auszuschließen. Dies erfolgt in Form eines Abgleichs mit den zuständigen Behörden im EU-Ausland. Nach Auskunft des Bundeswahlleiters gibt es für die Europawahl 1994 keine bundesweite Statistik über die Zahl derjenigen Unionsbürger, die sich ins Wählerverzeichnis haben eintragen lassen. 1999 waren es rund 33.000 (2 Prozent) der damals 1,6 Millionen potenziell wahlberechtigten Unionsbürger in Deutschland, 2004 stieg die Zahl auf 133.000 (6 Prozent) der nun 2,15 Mio. Unionsbürger im Wahlalter. Es ist anzunehmen, dass die Mehrzahl dieser Personen auch tatsächlich gewählt hat, doch Informationen hierüber liegen nicht vor. Über die Beteiligung von Unionsbürgern an Kommunalwahlen gibt es etwas mehr, aber immer noch wenige Erkenntnisse. Vereinzelte Anstrengungen zeigen weit unterdurchschnittliche Beteiligungsraten von Unionsbürgern bei Kommunalwahlen: So ergaben Sonderauswertungen der Stadt Stuttgart anlässlich der Kommunalwahlen der Jahre 1999 und 2004 Wahlbeteiligungen der Unionsbürger von 22 Prozent (1999) und 18 Prozent (2004). Diese Beteiligungen liegen weit unter der durchschnittlichen Wahlbeteiligung in Stuttgart von 48 Prozent (1999) bzw. 49 Prozent (2004). Auch an anderen Wahlen beteiligten sich Unionsbürger unterdurchschnittlich, mit Raten zwischen 15 Prozent und 30 Prozent.18 Insofern werden die schwedischen Ergebnisse bestätigt.

Bei Bundestagswahlen beschränkt sich die Wahlberechtigung auf deutsche Staatsbürger. Untersuchungen der Wahlbeteiligung eingebürgerter Türken in Deutschland19 sowie aller Personen, die im Jahr 2000 in der Hansestadt Hamburg eingebürgert wurden,20 zeigen, dass die Wahlbeteiligung Eingebürgerter in etwa so hoch liegt wie diejenige gebürtiger Deutscher. Auch die Politbarometerdaten belegen geringe Beteiligungsunterschiede zwischen gebürtigen Deutschen und Einwanderern. In den monatlichen Befragungen der Jahre 2001/02 gaben 87 Prozent der gebürtigen Deutschen und 82 Prozent der Eingebürgerten an, sich an einer Bundestagswahl beteiligen zu wollen. Eingebürgerte ehemals türkischer Staatsbürgerschaft und Russlanddeutsche liegen mit Beteiligungsraten von jeweils 78 Prozent am Ende, Rumäniendeutsche bilden mit 88 Prozent die Spitze.

 

Beteiligung hängt von Alter, Bildungsgrad und Einkommen ab

Neben der reinen Bestandsaufnahme der Wahlbeteiligung unter Personen mit Migrationshindergrund, die immer noch sehr lückenhaft und international nicht standardisiert ist, gibt es auch einige Beteiligungsanalysen. Dass die Wahlbeteiligungen unter Eingebürgerten höher sind als unter Ausländern überrascht nicht, denn die politische Gleichstellung wird stets als ein wichtiges Motiv für die Einbürgerung genannt.21 Mit Hilfe von Umfragedaten konnte für Latinos in den USA gezeigt werden, dass die Wahlbeteiligung mit zunehmendem Alter, formalem Bildungsgrad und Einkommen ansteigt.22 Und regionale Analysen für Kalifornien kamen zum Schluss, dass sozio-ökonomische und migrationsspezifische Faktoren (wie beispielsweise das Einwanderungsjahr) in der Lage sind, einen Teil der Unterschiede zwischen dem einheimischen, weißen Bevölkerungsteil und den eingebürgerten Latinos sowie Asiaten zu erklären, ohne dass sich die Beteiligungslücke durch die Berücksichtigung dieser Faktoren ganz schließen lässt.23

Das Alter spielt auch für die Wahlbeteiligung Eingebürgerter in Deutschland eine wichtige Rolle: Über 50-jährige Neubürger geben sehr viel häufiger an zu wählen als Eingebürgerte unter 40 Jahren. Dies erklärt einen Teil der Beteiligungsunterschiede zwischen den insgesamt älteren Rumäniendeutschen und anderen Neubürgergruppen. Größeren Einfluss auf die Wahlbeteiligung im Vergleich zum Migrationshintergrund hat aber die Kirchgangshäufigkeit: Insbesondere praktizierende Christen beteiligen sich häufiger an Wahlen als Nicht-Kirchgänger.24 Dieses Ergebnis ähnelt den US-amerikanischen, denn Louis De Sipio fand unter den Latino-Nichtwählern signifikant weniger bekennende Christen.25 Das Ergebnis ist insofern plausibel, da soziale Integration (in diesem Fall in Form des Kirchgangs) stärkere politische Partizipation fördert.26 Die Daten der lokalen Untersuchung in Heidelberg im Jahr 1999 zeigen darüber hinaus, dass Eingebürgerte, die überwiegend deutsche Medien (Zeitungen, Radio, Fernsehen) nutzen, häufiger angeben, dass sie zur Wahl gehen würden als Eingebürgerte, die gleichgewichtig deutsche Medien und solche des Herkunftslandes nutzen. Insofern kann eine Orientierung am Herkunftsland, wie Freeman und Ögelman argumentieren, die politische Integration im Einwanderungsland behindern.27

 

Parteipräferenzen

Parteipolitik reflektiert in erheblichem Maß politisch-ideologische Grundpositionen und kommt damit zumeist solchen sozialen Gruppen zugute, die eine Partei langfristig unterstützen.28 Dies ist im Politikfeld Migration (Einwanderungs- und Integrationspolitik) nicht anders. Die CDU/CSU war schon immer zurückhaltend, wenn es um die dauerhafte Niederlassung und Einbürgerung von Nicht-Aussiedlern ging, dagegen jedoch stets unterstützend, wenn es die Zuwanderung ethnisch deutscher Aussiedler betraf. Auch die große Zuwanderungswelle aus Osteuropa, die Ende der 1980er-Jahre einsetzte, änderte nichts an der Grundposition, die Grenzen für Aussiedler prinzipiell durchlässig zu halten. Auch die SPD war bis Ende der Achtzigerjahre nicht allzu kritisch bezüglich der Aussiedlermigration, doch lag und liegt ihr Schwerpunkt auf der gesellschaftlichen Integration ausländischer Arbeitnehmer und der fairen Behandlung von Asylsuchenden und Flüchtlingen.29 Die FDP-Position lag häufig näher an derjenigen der Sozialdemokraten, doch hinderte die Treue zur Koalition mit der Union lange Zeit daran, weiterreichende gesetzliche Änderungen herbeizuführen.30 Die Grünen (und später auch PDS und Linkspartei) waren hinsichtlich Zuwanderungs- und Integrationsfragen stets fordernder als die SPD, wenn auch der Grünen-Fokus früher eher auf Asylsuchenden als auf ausländischen Arbeitnehmern lag. Zu High politics wurden Migrationsfragen Anfang der 1990er-Jahre - die heftigen öffentlichen Auseinandersetzungen führten 1992 zum so genannten "Asylkompromiss", bei dem Zuzugsbeschränkungen sowohl für Aussiedler als auch Asylsuchende getroffen wurden, obwohl diese Asylbewerber sehr viel härter trafen als Aussiedler. Spätestens 1992/93 wurden ideologische Grundpositionen (monokulturell vs. multikulturell) und gruppenspezifische Präferenzen (Pro-Aussiedler vs. Pro-Ausländer) der Parteien sehr deutlich, obwohl die Parteien unisono davon sprachen, dass nun vor allem die Integration der in Deutschland lebenden Ausländer verbessert werden sollte.

Die in Tabelle 2 ausgewiesenen langfristigen Parteibindungen (Parteiidentifikation) und die geäußerten Wahlabsichten erscheinen auf dem Hintergrund der skizzierten Parteipolitiken mehr oder weniger zwangsläufig zu sein. Überraschend ist zunächst, dass in den ausgewiesenen Neubürgergruppen jeweils mindestens die Hälfte der Befragen (50 Prozent bis 59 Prozent) angibt, einer Partei langfristig zuzuneigen. Damit liegen die Anteile an eine Partei langfristig gebundener Neubürger annähernd so hoch wie unter gebürtigen Deutschen (63 Prozent). Auf der Grundlage dessen, was wir über die Entwicklung langfristiger Parteibindungen wissen,31 sind die Anteile derjenigen Neubürger, die einer Partei langfristig zuneigen, unerwartet hoch. Und diese langfristigen Parteibindungen prägen in erheblichem Ausmaß das Wahlverhalten. Etwa die Hälfte der jeweiligen Partei-Wähler stammt auch in den Neubürgergruppen von Identifikateuren - nur etwas weniger als unter gebürtigen Deutschen.

TABELLE 2: PARTEIIDENTIFIKATION, WAHLABSICHT UND PARTEIPOTENZIAL NACH EHEMALIGER STAATSANGEHÖRIGKEIT (SPALTENPROZENTWERTE; POLITBAROMETER 10/01 - 09/02)

  gebürtige Deutsche 
  SPD  CDU/CSU  Grüne  FDP  PDS  keine
Parteiidentifikation  27  26  37
Wahlabsicht 39  39  -
Parteipotenzial  54  52  28  36  12  -
Land der ehemaligen Staatsangehörigkeit SU und Nachfolgestaaten
  SPD  CDU/CSU  Grüne  FDP  PDS  keine
Parteiidentifikation 36  42
Wahlabsicht 23  73  -
Parteipotenzial  48  77  13  17  5  -
Land der ehemaligen Staatsangehörigkeit Polen
  SPD  CDU/CSU  Grüne  FDP  PDS  keine
Parteiidentifikation 18  29  41
Wahlabsicht 42  51  1   -
Parteipotenzial  50  69   27  32  -

 

  Eingebürgerte
  SPD  CDU/CSU  Grüne  FDP  PDS  keine
Parteiidentifikation  23  23  42
Wahlabsicht 42  42  2  -
Parteipotenzial  57  60  31  28  10  -
Land der ehemaligen Staatsangehörigkeit  Türkei
  SPD  CDU/CSU  Grüne  FDP  PDS  keine
Parteiidentifikation 31  50
Wahlabsicht 62  11  22  3 -
Parteipotenzial  73  40  56  24  19  -
Land der ehemaligen Staatsangehörigkeit Rumänien
  SPD  CDU/CSU  Grüne  FDP  PDS  keine
Parteiidentifikation 14  28  45
Wahlabsicht 17  60  19  -
Parteipotenzial  37  73  34  47  -

Kleine Parteien scheinen für Neubürger insgesamt weniger attraktiv zu sein, und die verschiedenen Neubürgergruppen scheuen zudem jeweils bestimmte Parteien. Eingebürgerte Türken meiden die CDU/CSU, während die SPD unter Eingebürgerten aus der Sowjetunion, deren Nachfolgestaaten und aus Rumänien stark unterrepräsentiert ist. Diese prononcierten Partei-Unterstützungsprofile der Neubürger finden im Ausmaß lediglich bei einigen wenigen sozio-ökonomischen Untergruppen bei gebürtigen Deutschen eine Entsprechung. So erwiesen sich im Exit poll von ZDF und Forschungsgruppe Wahlen zur Bundestagswahl 2002 nur kirchengebundene Katholiken als genauso ausgeprägte Unionsanhänger (73 Prozent) wie Russlanddeutsche.32 Wenn man berücksichtigt, dass der Anteil der kirchengebundenen Katholiken in Deutschland inzwischen gerade noch 11 Prozent beträgt,33 dann erscheint die noch kleinere Gruppe der Russlanddeutschen (gut 1 Prozent) nicht mehr ganz so klein.

Tabelle 2 beinhaltet neben langfristigen Parteibindungen und den Ergebnissen auf die Wahlabsichtsfrage auch so genannte Parteipotenziale nach ehemaliger Staatsangehörigkeit. Diese Parteipotenziale entstanden durch die Kombination von Antworten auf zwei Fragen im Politbarometer:34 zunächst der Wahlabsicht und nachfolgend einer Frage, ob der- oder diejenige Befragte sich vorstellen könnte, diese (andere) Partei zu wählen. Erwartungsgemäß ebnen sich die Unterschiede der Parteipräferenz etwas ein, doch es kommt nicht von ungefähr, dass 60 Prozent der eingebürgerten Türken sich nicht vorstellen können, die CDU/CSU zu wählen und 63 Prozent der Rumäniendeutschen die SPD stets meiden. Es scheint einen ethnisch-kulturellen Grundkonflikt (Cleavage) zu geben, an dessen Endpunkten ein monokulturelles bzw. ein multikulturelles Gesellschaftskonzept steht.35 Dieses Cleavage ist von den Parteien recht prägnant besetzt und führt zu migrationsgruppen-spezifischer Politik. Die Parteipräferenzen der Migrationsgruppen sind deshalb prägnant und schwächen sich unter Berücksichtigung sozio-demographischer Differenzen nur unwesentlich ab.36

 

Zur langfristigen Stabilität von Parteipräferenzen

Die politischen Präferenzen und das Wahlverhalten eingebürgerter Personen sind nach den bisher gezeigten und berichteten Ergebnissen auffällig klar. Doch sind diese gruppenspezifischen Muster auch im Zeitverlauf konstant? Werden drei Viertel der Russlanddeutschen auch in zwei, fünf oder zehn Jahren die CDU/CSU wählen und 60 Prozent der eingebürgerten Türken die SPD? Diese Frage lässt sich nicht abschließend beantworten, doch es gibt mehrere Gründe anzunehmen, dass die gezeigten parteipolitischen Präferenzmuster zumindest mittelfristig stabil sind. Die Einschätzung beruht auf der Prägnanz (Parteipotenziale) und Tiefe (Parteiidentifikation) der Präferenzen, aber auch auf Ergebnissen einer retrospektiven Sicht, die in Abbildung 1 dargestellt sind: Wenn wir die vor 1995 mit danach eingebürgerten Russlanddeutschen und Türken vergleichen, dann zeigt sich vor allem, dass das jeweils gemiedene Lager (SPD bei Russlanddeutschen, Union bei eingebürgerten Türken) nur mäßig von Veränderungen politischer Präferenzen profitiert. Trotz gewisser Variationen, die durchaus auch auf den niedrigen Fallzahlen beruhen können, bleiben die Präferenzen prägnant und signifikant verschieden. Demnach sollten starke Veränderungen innerhalb kurzer Zeit unwahrscheinlich sein, zumal eine veränderte sozialstrukturelle Zusammensetzung (z.B. durch beruflichen Aufstieg) oder eine bessere gesellschaftliche Integration den bisherigen Analysen zu Folge nur geringe Effekte auf parteipolitische Präferenzen hat.37

ABBILDUNG 1: 
WAHLABSICHT NACH EINBÜRGERUNGSJAHR (AUSGEWÄHLTE NEUBÜRGERGRUPPEN; IN PROZENT)

 

 

Wenn parteipolitische Präferenzen in den verschiedenen Neubürgergruppen tief verankert sind, dann bedürfte es in jedem Fall erst einmal ausreichender Zeit, diese zu ändern. Auch die erste als deutsche Staatsbürger geborene Generation wird zu einem großen Teil, zumindest anfangs, die Präferenzen der Elterngeneration übernehmen.38 Doch die Parteien erhalten spätestens hier eine neue Chance. Sie sollten diejenigen Neubürgergruppen, von denen sie derzeit noch gemieden werden, über konkrete Angebote neu gewinnen können. Der SPD müsste dies über die Thematisierung der sozialen Lage bei Aussiedlern etwas leichter fallen als der CDU/CSU, die das "C" im Namen trägt, das Muslime nicht unbedingt ermutigt, sich den im Prinzip durchaus nicht unattraktiven, konservativen Politikangeboten zu öffnen. Insbesondere der letztgenannte Grund wäre durchaus eine Chance für die FDP, die sie bislang kaum nutzt.

Hinzu kommt, dass Wähler sehr wohl zwischen dem entscheiden können, was die Parteien für sie und ihr soziales Umfeld tatsächlich tun und was sie andererseits "nur" versprechen. Bis weit in die 1990er-Jahre hinein hatte die Kohl-Regierung eine auch in Teilen der CDU/CSU-Fraktion nicht immer unumstrittene, aussiedlerfreundliche Politik betrieben, die ihr zwar noch heute bei Aussiedlern nützt, die jedoch zusehends verblasst. Die rot-grüne Bundesregierung hat in ihrer ersten Legislaturperiode das Staatsangehörigkeitsrecht moderat, aber wegweisend reformiert, und diese Veränderungen wurden insbesondere von eingebürgerten Türken goutiert. Einigen gingen die Reformen aber nicht weit genug, so dass anzunehmen ist, dass insbesondere die vor der Bundestagswahl 2005 gegründete Linkspartei auch Unterstützung von Eingebürgerten erfährt. Da aktuelle Daten fehlen, lässt sich diese mögliche Verschiebung innerhalb des multikulturell orientierten linken Lagers jedoch bislang nicht quantifizieren.

 

Kandidaten mit Migrationshintergrund

Wenn das Wahlverhalten von Personen mit Migrationshintergrund in Deutschland noch kaum untersucht ist, dann gilt dies verstärkt für die Beschäftigung mit Kandidaten, die einen Migrationshintergrund haben. Auch hier bestehen forschungspraktische Probleme, denn der Migrationshintergrund eines Kandidaten ist oft nur sehr schwer feststellbar. Nicht zuletzt deshalb liegen auch aus anderen Ländern nur wenige Bestandsaufnahmen vor.39 Eine erste Annäherung lässt sich über diejenigen Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien erreichen, die nicht auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik geboren wurden und demnach eine eigene Migrationserfahrung (erste Generation) aufweisen. Wie Tabelle 3 zeigt, trifft dies auf 107 (4,6 Prozent) der 2.346 Kandidatinnen und Kandidaten der Bundestagswahl 2005 zu, die einer im Parlament vertretenen Partei angehörten. Durch die Besetzung ausländischer Gebiete durch Deutschland im Zweiten Weltkrieg und die Verkleinerung des deutschen Staatsgebietes als Kriegsfolge schließt die Definition "Geburt außerhalb des Staatsgebietes" aber auch Personen ein, die als deutsche Vertriebene und Flüchtlinge zu Ende des Zweiten Weltkriegs nach Deutschland kamen. Dies trifft auf den größten Teil (40) der Kandidaten mit Migrationshintergrund zu, zum Beispiel Wolfgang Thierse (SPD) oder Erika Steinbach (CDU).

TABELLE 3: 
ANTEILE DER KANDIDATEN MIT EIGENER MIGRATIONSERFAHRUNG UNTER DEN KANDIDATEN DER IM BUNDESTAG VERTRETENEN PARTEIEN BEI DER BUNDESTAGSWAHL 2005

  insges. CDU/CSU FDP  SPD  Grüne Linke
Außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik geborene Kandidaten 107 18 20 21 14 34
darunter:            
aus ehemals deutschen Gebieten Eingewanderte  40 9 6 9 2 14
aus Aussiedlerländern Eingewanderte  13 3 1 3 1 5
aus Rekrutierungsländern für "Gastarbeiter" 21 2 1 4 5 9
aus allen anderen Ländern  33 4 12 5 6 6

Quelle: Eigene Zusammenstellung und Ausdifferenzierung unter Berücksichtigung von Informationen aus der IMMCANDS Database von Sara Claro da Fonseca, WZ Berlin.

Daneben gibt es aber auch 13 Kandidaten mit Migrationshintergrund, die in Aussiedlerländern (Rumänien, Polen, Sowjetunion und Nachfolgestaaten) geboren wurden sowie 21 Kandidaten, die in ehemaligen Rekrutierungsländern für ausländische Arbeitnehmer (Italien, Jugoslawien, Türkei u. a.) zur Welt kamen. 33 weitere Kandidaten mit Migrationshintergrund wurden in anderen Ländern (u. a. Westeuropa, Nordamerika, Naher Osten) geboren. Vor allem in letzterer Gruppe, möglicherweise aber auch in den anderen, können sich allerdings noch Personen befinden, die als Kinder deutscher Eltern im Ausland geboren wurden, z.B. im Zuge eines Auslandsaufenthaltes. Manchmal hat dies, wie im Falle von Harald Leibrecht (FDP), auch zu einer Sozialisation im Ausland geführt, so dass die "Rückkehr" nach Deutschland nicht nur als Formalie, sondern auch als Migrationsprozess verstanden werden kann. In anderen Fällen, wie bei Patricia Lips (CDU), fand lediglich die Geburt im Ausland - hier: Italien - statt, so dass man eigentlich nicht von einem Migrationshintergrund sprechen kann. Weitere Forschungsanstrengungen, wie u.a. von Sara Claro da Fonseca, die am Wissenschaftszentrum Berlin über Kandidaten mit Migrationshintergrund bei Bundestagswahlen arbeitet, lassen in Zukunft mehr Klarheit über Kandidaten mit Migrationshintergrund erwarten.40

 

Ein Blick auf Parteidifferenzen lohnt

Trotz der möglichen Einschränkungen hinsichtlich der "zufällig" im Ausland geborenen Deutschen, lohnt der Blick auf Parteidifferenzen. Bei der Linkspartei finden sich die meisten Kandidaten mit Migrationshintergrund, bei den Grünen die wenigsten. Letzteres Ergebnis beruht vor allem auf der mit Abstand niedrigsten Anzahl von grünen Kandidaten aus ehemals deutschen Gebieten; auch aus Aussiedlerländern kommt nur ein Kandidat. Dies sieht bei CDU/CSU, SPD und Linkspartei anders aus: die meisten ihrer Kandidaten kommen aus ehemals deutschen Gebieten. Die Tatsache, dass erheblich mehr Vertriebene in die SBZ als nach Westdeutschland kamen, könnte die vergleichsweise hohen Anteile bei der Linkspartei mit erklären,41 da der Schwerpunkt der Linkspartei in den neuen Bundesländern liegt. Interessant ist aber vor allem die Frage, ob es, entsprechend dem mono-multikulturellen Cleavage, parteispezifische Differenzen zwischen Kandidaten aus Aussiedlerländern und solchen aus Rekrutierungsländern für "Gastarbeiter" gibt. Hier lassen sich zumindest zwei Tendenzen feststellen. Zum einen stellen linke Parteien mehr Kandidaten aus ehemaligen Rekrutierungsländern für Gastarbeiter als aus Aussiedlerländern auf. Zum anderen haben die politisch links stehenden Parteien mehr Kandidaten aus den Rekrutierungsländern für Gastarbeiter als die Parteien des bürgerlichen Lagers. Der Blick auf Kandidaten, die in der Türkei geboren wurden, macht den Unterschied noch deutlicher: bei der FDP findet sich kein solcher Kandidat, bei der CDU einer, bei der SPD drei, bei den Grünen vier und bei der Linkspartei acht. Hier gibt es dann doch noch beträchtliche Unterschiede zwischen den bürgerlichen und den linken Parteien. Ein abschließender Blick auf diejenigen Kandidaten, die weder in ehemals deutschen Gebieten geboren wurden noch aus Aussiedlerländern oder Rekrutierungsländern für Gastarbeiter kamen, belegt eine vergleichsweise hohe Anzahl von 12 Kandidaten bei der FDP. Von diesen kommen jeweils zwei aus Frankreich und aus den USA, aber drei aus dem Nahen Osten. Möglicherweise ist die liberale FDP eine Partei, die in höherem Ausmaß Personen, die politische Unterdrückung erfahren haben, eine Heimat bietet. Im Vergleich: Nur die Linkspartei bot ebenfalls drei Kandidaten aus dem Nahen Osten auf, CDU und Grüne jeweils einen, die SPD keinen.

 

Verbessert sich die Qualität politischer Repräsentation?

Die klassische Repräsentationsforschung stellt Parteien und politische Inhalte in den Fokus ihrer Betrachtungen. Demnach ist die Vertretung von Ideen und Interessen das zentrale Element politischer Repräsentation und weitaus wichtiger als die Vertretung gesellschaftlicher Gruppen durch Personen, die solchen Gruppen angehören.42 Es ist unbestreitbar, dass beispielsweise auch Unternehmer Arbeitnehmerinteressen vertreten können, und dass es keines Migrationshintergrundes bedarf, um die Interessen von Migranten vertreten zu können. Dennoch sollte es aus mehreren Gründen einen Unterschied für die Qualität politischer Repräsentation machen, ob Migranten und ihre Nachkommen durch Personen mit Migrationshintergrund politisch vertreten werden oder nicht.43
Zum einen hat die Präsenz auf der politischen Bühne einen doppelten symbolischen Wert. Migranten haben ‚ihre' sichtbaren Repräsentanten, d.h. sie können sich über politische Akteure ihrer eigenen Gruppe der Gesamtgesellschaft leichter zugehörig fühlen.44 Dies kann sogar dazu führen, dass diese politischen Akteure als Vorbilder wahrgenommen werden und damit die politische Integration gefördert wird. Andererseits wird für die Gesamtgesellschaft durch eine solche Präsenz klarer, dass die Gesellschaft nicht nur aus ‚Einheimischen' besteht bzw. mono-ethnisch ist. Zum zweiten ist es wichtig, dass spezifische Erfahrungsschätze in den politischen Prozess eingebracht werden. Dies war und ist mit Blick auf die Arbeiterschaft oder auf Frauen durchaus von Relevanz.45 So sollte es einen substanziellen Unterschied machen, ob ein Einwanderer, der selbst und in seinem unmittelbaren Umfeld Diskriminierung erfahren hat, über diesen Themenkomplex diskutiert oder ein über Generationen hinweg gut situierter ‚Einheimischer'. Schließlich ist auch die Kommunikation zwischen den Bürgern und Politikern, im besten Fall Abgeordneten, sehr wichtig für die Qualität politischer Repräsentation.46 Und hier macht es nicht nur einen Unterschied, einen Politiker ansprechen zu können, der aus dem eigenen Wahlkreis stammt, sondern auch, ob der Bürger ihn, im weitesten Sinne, als Zugehöriger der eigenen gesellschaftlichen Gruppe wahrnehmen kann oder nicht.47 Die amerikanische Repräsentationsforschung konnte für Afro-Amerikaner zeigen, dass sowohl von Seiten der Bürger als auch auf Seiten der Repräsentanten mehr Kontakt besteht, wenn beide der gleichen Minderheitengruppe angehören.48

Erste Ergebnisse für Deutschland verspricht die Deutsche Kandidatenstudie 2005,49 in deren Rahmen auch nach dem Geburtsort und dem ethnischen Hintergrund (Selbstdefinition mit der Möglichkeit von Mehrfachantworten) der Kandidaten gefragt wurde, so dass auch Aussagen über Kandidaten mit Migrationshintergrund getroffen werden können. Insgesamt 35 (3,4 Prozent) der 1.031 Befragten gaben an, einen anderen ethnischen Hintergrund zu haben. 14 sind einem ehemaligen Rekrutierungsland für Gastarbeiter zuordenbar und 7 einem klassischen Aussiedlerland. Zwei Kandidaten haben einen sorbischen Hintergrund vermerkt. Immerhin 68 Kandidaten (6,6 Prozent) haben die Frage verweigert; nur drei von ihnen wurden im Ausland geboren. Aufgrund der geringen Fallzahlen sind Analysen für einzelne Gruppen statistisch problematisch. Möglich ist jedoch, sich Differenzen zwischen den ausschließlich deutschen und allen Kandidaten mit einem anderen ethnischen Hintergrund anzusehen.

 

Die Agenda von Kandidaten mit Migrationshintergrund

Im Sinne der klassischen Repräsentationsforschung sollten Abgeordnete mit Migrationshintergrund Themen und Probleme der eigenen ethnischen Gruppe häufiger ansprechen und sich selbst stärker als Vertreter der eigenen ethnischen Gruppe sehen. Mit Blick auf die am häufigsten genannten politischen Probleme ergeben sich wenige Unterschiede zwischen den beiden Kandidatengruppen. Auch für Kandidaten mit anderem ethnischen Hintergrund ist die Arbeitslosigkeit das mit Abstand dringlichste Problem, wenn auch mit geringerem Abstand zu anderen Problemen. Häufiger als von den ethnisch deutschen Kandidaten werden der soziale Frieden, Bürokratie und Außenpolitik als Probleme genannt, das Haushaltsdefizit dagegen deutlich seltener. Auf der Grundlage dieser Problemschwerpunkte von einer spezifischen Agenda der Kandidaten mit Migrationshintergrund zu sprechen, wäre voreilig.

Deutlicher fallen die Ergebnisse auf die Frage nach dem Repräsentationsfokus aus. Die Kandidaten sollten sagen, wen oder was ein direkt gewählter Abgeordneter repräsentieren soll. Als Optionen wurden fünf Möglichkeiten vorgegeben, die in eine Rangfolge gebracht werden sollten: (a) die eigenen Wähler im Wahlkreis, (b) alle Bürger im Wahlkreis, (c) alle Wähler der Partei, (d) eine gesellschaftliche Gruppe und (e) alle Bürger der Bundesrepublik. Die Antwortoption d wurde auch mit Blick auf die Kandidaten mit Migrationshintergrund in den Fragebogen aufgenommen, denn eine der Erwartungen ist, dass bei diesen Kandidaten Sorgen um eine (und vor allem um die eigene) gesellschaftliche Gruppe eine größere Rolle spielen. Und tatsächlich ist für 19 Prozent von ihnen die Gruppenrepräsentation der wichtigste Repräsentationsfokus. Dies sehen lediglich 6 Prozent der Befragten ohne anderen ethnischen Hintergrund so, die Hälfte (50 Prozent) von ihnen ist der Ansicht, eine gesellschaftliche Gruppe zu repräsentieren sei am wenigsten wichtig. Lediglich ein Drittel (33 Prozent) der Kandidaten mit einem anderen ethnischen Hintergrund teilt diese Sicht.50 Die Tatsache, dass sich die meisten Kandidaten mit Migrationshintergrund bei der Linkspartei finden, ist lediglich ein Faktor für die festgestellten Unterschiede. Wie Abbildung 2 zeigt, ist die Gruppenrepräsentation für die Kandidaten der Linkspartei zwar deutlich wichtiger als für die Kandidaten aller Parteien zusammengenommen, doch auch innerhalb der Linkspartei fallen die Unterschiede zwischen den Kandidaten mit ethnisch deutschem und anderem ethnischen Hintergrund bei dieser Antwortkategorie am höchsten aus.

ABBILDUNG 2: 
REPRÄSENTATIONSFOKUSSE VON PARLAMENTSKANDIDATEN (MITTELWERTE EINER RANGORDNUNG VON 1=AM WICHTIGSTEN BIS 5=AM WENIGSTEN WICHTIG)

 

 

 

Bundestagskandidaten mit anderem ethnischen Hintergrund messen der Gruppenrepräsentation nachweislich einen höheren Stellenwert zu als die ‚einheimischen' Kandidaten. Doch kommunizieren sie auch stärker mit den Bürgern und "kümmern" sie sich stärker um sie? Auf Grundlage der Daten der Deutschen Kandidatenstudie 2005 lassen sich diese Erwartungen nicht bestätigen, denn es gibt kaum Unterschiede zwischen den beiden Kandidatengruppen. Andere Ergebnisse könnten sich ergeben, wenn direkt nach der eigenen ethnischen Gruppe gefragt würde, was im Rahmen der Kandidatenstudie vor allem mit Blick auf die große Mehrheit der ethnisch deutschen Kandidaten nicht getan wurde. Wichtiger als für die ethnisch deutschen Kandidaten ist für Kandidaten mit anderem ethnischen Hintergrund aber die Durchsetzung der politischen Interessen der eigenen Wähler. Insofern scheinen ihnen - das legen die Ergebnisse der Deutschen Kandidatenstudie 2005 nahe - politische Inhalte im politischen Prozess wichtiger zu sein als der Kontakt zur Basis.

 

Abgeordnete mit Migrationshintergrund

Nach gegenwärtigem Forschungsstand wurden 16 Kandidaten mit Migrationshintergrund in den Deutschen Bundestag gewählt, die nicht aus ehemals deutschen Gebieten stammen, ein weiterer rückte in den Bundestag nach (Tabelle 4). Sechs von ihnen wurden allerdings als Deutsche im Ausland geboren und besitzen mehr oder weniger zufällig bzw. nur formal einen Migrationshintergrund. Die klassische erste Einwanderergeneration ist mit sieben Abgeordneten vertreten, die zweite mit weiteren vier Abgeordneten. Es ist nicht völlig auszuschließen, dass es weitere Abgeordnete der zweiten Einwanderergeneration im Deutschen Bundestag gibt, vor allem Kinder von Aussiedlern, die schwer zu identifizieren sind. Hierzu werden in Zukunft stärkere Anstrengungen unternommen - möglicherweise müssen die Angaben in Tabelle 4 dann ergänzt werden.

TABELLE 4: 
ABGEORDNETE DES 16. DEUTSCHEN BUNDESTAGS MIT MIGRATIONSHINTERGRUND (ERSTE UND ZWEITE EINWANDERERGENERATION; OHNE EHEMALS DEUTSCHE GEBIETE)

  CDU/ CSU FDP  SPD  Grüne  Linke
als Deutsche im Ausland  geboren  Carl E. von Bismarck (CH) 
Uwe Schummer (AUS)
Patricia Lips (I)
Hartfrid Wolff (CH)
Harald Leibrecht (USA)
 [Herta Däubler- Gmelin (SVK)]    
1. Einwanderer- Generation     Lale Akgün (TK)
Josip Joratovic (YU)
Ekin Deligöz (TK)
Jerzy Montag (PL)
 Omid Nouripour (Iran)
   Hüseyin- Kenan Aydin (TK)
 Hakki Keskin (TK)
2. Einwanderer- Generation (vorläufig)  Michaela Noll (Iran)   Sebastian Edathy (IND) Josef P. Winkler (IND) Sevim Dagdelem (TK)
Anteil der Abgeordneten mit Migrationshintergrund  0,4% 0,0% 1,4% 7,8% 5,7%

 

Trotz dieser Einschränkung hinsichtlich der zweiten Generation sind mit Blick auf Tabelle 4 zwei Ergebnisse festzuhalten. Erstens: Personen mit Migrationshintergrund sind im Deutschen Bundestag unterrepräsentiert. Zweitens: Linke Parteien haben mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund. Beide Ergebnisse werfen weitere Forschungsfragen auf. Liegt diese Unterrepräsentation an den Parteien, an den (potenziellen) Kandidaten oder gar an den Wählern? Wie zuvor gezeigt werden konnte, sind Personen mit Migrationshintergrund bereits als Kandidaten unterrepräsentiert, und dies mit Blick auf die klassischen Migrantengruppen vor allem bei den bürgerlichen Parteien. Daneben finden sich offenbar mehr Kandidaten mit Migrationshintergrund bei den nicht im Bundestag vertretenen Parteien,51 so dass einige Indizien dafür sprechen, dass die Möglichkeiten für diese Personengruppe, über die etablierten Parteien in den Bundestag zu gelangen, limitiert sind. Die vergleichsweise besseren Chancen bieten sich wohl auf der politischen Linken. Hierauf gibt es auch aus anderen Ländern einige Hinweise.52

Nachzutragen ist, dass Kandidaten, die in ehemaligen Rekrutierungsländern für Gastarbeiter geboren wurden, auf den Landeslisten der linken Parteien im Durchschnitt etwas besser positioniert sind als Kandidaten, die in Deutschland geboren wurden. Bei Linkspartei, Grünen und CDU trifft dies auch für Kandidaten zu, die in Aussiedlerländern geboren wurden. Deshalb könnte es möglich sein, dass die Hürde, in der Partei Fuß zu fassen, höher ist, als nachfolgend auf einen akzeptablen und möglicherweise aussichtsreichen Listenplatz zu gelangen. Inwieweit die Kandidaten, ihr Qualifikationsprofil sowie ihre eigenen politischen Präferenzen für die Berücksichtigung innerhalb der etablierten Parteien eine wichtige Rolle spielen, bleibt künftigen Forschungsanstrengungen genauso vorbehalten wie der Einfluss der Wähler auf den Erfolg von Kandidaten mit Migrationshintergrund.53

Dr. Andreas M. Wüst, Politikwissenschaftler, geboren 1969 in Karlsruhe. Studium an der Universität Heidelberg und an der University of Delaware (USA). Von 1993 bis 2001 Projektmitarbeiter bei der Forschungsgruppe Wahlen, bei ZUMA (beide in Mannheim) und an der Universität Heidelberg. 2002 Promotion an der Universität Heidelberg (Wie wählen Neubürger? Politische Einstellungen und Wahlverhalten eingebürgerter Personen in Deutschland. Opladen 2002). Seit 2002 Projektleiter und seit 2006 Fellow der VolkswagenStiftung am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES) der Universität Mannheim. Von 1999 bis 2006 Lehrbeauftragter an der Universität Heidelberg, seit Wintersemester 2006 Lehre an der Universität Mannheim. Forschungsschwerpunkte sind die empirische Wahl- und Repräsentationsforschung.

 

1 Die Arbeit an diesem Beitrag wurde von der VolkswagenStiftung gefördert. Ich möchte mich bei Sara Claro da Fonseca vom Wissenschaftszentrum Berlin für den Austausch von Forschungs-Zwischenergebnissen und bei Maike Salzwedel vom MZES für umfangreiche Recherchearbeiten zum Migrationshintergrund von Kandidaten und Abgeordneten bedanken. Teile des Aufsatzes beruhen auf der überarbeiteten Fassung eines Beitrags aus dem Jahr 2003: vgl. Andreas M. Wüst: Das Wahlverhalten eingebürgerter Personen in Deutschland.In: Aus Politik und Zeitgeschichte, B53/2003, S. 29-38.

2 The Wall Street Journal Europe, No. 160, 19.9.2002, S. A3; FAZ Nr. 259, 7.11.2002, S. 10.

3 Titelseite der BILD vom 14. September 2005.

4 Der Spiegel Nr. 9, 24.2.2003, S. 42.

5 Exakte Zahlen für wahlberechtigte Neubürger liegen zum Zeitpunkt der Abfassung des Manuskripts (Oktober 2006) noch nicht vor. Geht man davon aus, dass Eingebürgerte die gleiche Altersstruktur aufweisen wie alle Deutschen mit Migrationshintergrund, dann sind 67,5 Prozent von ihnen wahlberechtigt.

6 Vgl. u. a. Kurt Salentin: Die Stichprobenziehung bei Zuwandererbefragungen. In: ZUMA-Nachrichten 45, 1999, S. 115-135.

7 Für Deutschland (Politbarometer 1999) und Heidelberg (lokale Umfrage 1999) repräsentative Daten und Analysen in: Andreas M. Wüst: Wie wählen Neubürger? Politische Einstellungen und Wahlverhalten eingebürgerter Personen in Deutschland. Opladen 2002. Analysen für die Jahre 2001/02 ders.: Das Wahlverhalten eingebürgerter Personen in Deutschland. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, B53/2003, S. 29-38. Für die Eingebürgerten des Jahres 2000 in Hamburg repräsentative Kurzanalyse in: Thorsten Klinger: Politische und gesellschaftliche Partizipation von Eingebürgerten in Hamburg. In: Hamburg in Zahlen IV, 2001, S. 132-135. Vgl. auch Martina Sauer: Die Einbürgerung türkischer Migranten in Deutschland. In: Andreas Goldberg/ Dirk Halm/Martina Sauer (Hrsg.): Migrationsbericht 2002 des Zentrums für Türkeistudien. Münster 2001, S.165-228, S.178f. und die Daten in: Die Zeit 37, 2003, S. 6.

8 Es ist anzunehmen, dass eine Befragung im Jahr 2005 abermals leicht höhere Eingebürgertenanteile ergeben hätte. Hier und nachfolgend ist zu berücksichtigen, dass sich sämtliche Angaben auf wahlberechtigte Eingebürgerte beziehen, d.h. Neubürger unter 18 Jahren ausgeschlossen sind.

9 Die Heidelberger Untersuchung des Jahres 1999 ergab, dass insgesamt nur 21 Prozent der Neubürger einen deutschen Schulabschluss vorweisen können; bei Eingebürgerten aus Aussiedlerländern liegt der Anteil sogar unter 10 Prozent, bei eingebürgerten Türken beträgt er über 60 Prozent (vgl. Wüst; Anm. 7, S. 98 ff.).

10 Vgl. Wüst; Anm. 7, S. 103 f.

11 Siehe z.B. Andreas M. Wüst: Wahlverhalten in Theorie und Praxis: Die Bundestagswahlen 1998 und 2002. In: Heinrich Oberreuter (Hrsg.): Parteien und Wahlen in Deutsch-land - ein kritische Bilanz. München 2003, S. 90-117.

12 Vgl. zur sozialen Integration Eingebürgerter und den weiteren Indikatoren Wüst; Anm. 7, S. 116-125.

13 Es gibt leider wenig systematische und vor allem kaum vergleichende Analysen. Vgl. vor allem Anthony M. Messina: The Political Incorporation of Immigrants in Europe: Trends and Implications. In: Anthony M. Messina/Gallya Lahav (Hrsg.): The Migration Reader: Exploring Politics and Policies. Boulder 2006, S. 470-493; verschiedene Beiträge in: Wiener Hefte zur Migration und Integration in Theorie und Praxis 1(1), 2003; Jean Tillie: Explaining Migrant

Voting Behaviour in the Netherlands. Combining the Electoral Research and Ethnic Studies Perspective. In: Revue Européenne des Migrations Internationales 14(2), 1988,S. 71-95.

14 Vgl. Messina; Anm. 13, S. 472 mit weiteren Verweisen.

15 Messina; Anm. 13, S. 473.

16 Shamit Saggar: Race and Representation: Electoral Politics and Ethnic Pluralism in Britain. Manchester 2001,S. 103.

17 Louis De Sipio: Counting on the Latino Vote. Latinos as a New Electorate. Charlottesville 1996; ders.: Building America, One Person at a Time: Naturalization and Political Behavior of the Naturalized in Contemporary American Politics. In: Gary Gerstle/John Mollenkopf (Hrsg.): E Pluribus Unum? Contemporary and Historical Perspectives on Immigrant Political Incorporation. New York 2001, S. 67-106; Jack Citrin/Benjamin Highton: How Race, Ethnicity, and Immigration Shape the California Electorate. San Francisco (Public Policy Institute of California) 2002.

18 Vgl. z.B. Thomas Schwarz: Das neue Wahlrecht für Unionsbürger und seine Inanspruchnahme. In: KommunalPraxis Baden-Württemberg 5/1997.

19 Daten und Analysen auf einer Stichprobe türkischer Nachnamen auf Telefon-CD-ROMs basierend (zur Methodik siehe Sauer; Anm. 7, S. 178 f.), Die Zeit 37, 2003, S. 6.

20 Thorsten Klinger; Anm. 7, S.132-135.

21 Vgl. hierzu neben De Sipio: Counting on the Latino Vote; Anm. 17, auch Tanja Wunderlich: Die neuen Deutschen: Subjektive Dimensionen des Einbürgerungsprozesses. Stuttgart 2005.

22 De Sipio: Counting on the Latino Vote; Anm. 17, S. 95.

23 Citrin/Highton; Anm. 17, S. 74-77.

24 Andreas M. Wüst: Naturalised Citizens as Voters: Behaviour and Impact. In: German Politics 13 (2), S. 341-359, hier S. 349.

25 De Sipio: Counting on the Latino Vote; Anm. 17, S. 65; S. 92.

26 Vgl. hierzu z.B. Thorsten Faas/Hans Rattinger: Politische Konsequenzen von Arbeitslosigkeit: Eine Analyse der Bundestagswahlen 1980 bis 2002. In: Andreas M. Wüst (Hrsg.): Politbarometer. Opladen 2003, S. 205-254, hier S. 225.

27 Gary P. Freeman/Nedim Ögelman: Homeland Citizenship policies and the status of third country nationals in the European Union. In: Journal of Ethnic and Migration Studies 24 (4), 1998, S. 769-788.

28 Vgl. z.B. Hans-Dieter Klingemann et al.: Parties, Policies, and Democracy. Boulder 1994.

29 Andreas M. Wüst: Vorbild USA? Deutsche Einwanderungspolitik auf dem Prüfstand. Heidelberg (Magisterarbeit) 1995; Ulrich Herbert: Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland. Saisonarbeiter, Zwangsarbeiter, Gastarbeiter, Flüchtlinge. München 2001; Dita Vogel/Andreas M. Wüst: Paradigmenwechsel ohne Instrumentenwechsel? Kontinuität und Wandel im Politikfeld Migration. In: Martin Seeleib-Kaiser/Antonia Gohr (Hrsg.): Sozial- und Wirtschaftspolitik unter Rot-Grün. Wiesbaden 2003, S. 265-286.

30 Vgl. z.B. Richard von Weizsäcker: Wer ist der Fremde? Unser Staatsbürgerschaftsrecht muss dringend reformiert werden. In: Die Zeit 11, 1995, S. 16.

31 Dies betrifft insbesondere die Zeit, die nötig ist, damit sich solche Bindungen entwickeln und von einer Generation auf die nächste übertragen werden; vgl. Jürgen W. Falter/Harald Schoen/Claudio Caballero: Dreißig Jahre danach: Zur Validierung des Konzepts "Parteiidentifikation" in der Bundesrepublik. In: Markus Klein et al. (Hrsg.): 50 Jahre Empirische Wahlforschung in der Bundesrepublik Deutschland. Wiesbaden 2000, S. 235-271.

32 Vgl. z.B. Wüst; Anm. 11, S. 108.

33 Vgl. Dieter Roth/Andreas M. Wüst: Abwahl ohne Machtwechsel: Die Bundestagswahl 2005 im Lichte langfristiger Entwicklungen. In: Eckhard Jesse/Roland Sturm (Hrsg.): Bilanz der Bundestagswahl 2005: Voraussetzungen, Ergebnisse, Folgen. Wiesbaden 2006, S. 43-70, hier S. 55.

34 Siehe hierzu auch Bernhard Kornelius: Politbarometer-Praxis: Die Trendwende vor der Bundestagswahl 2002. In: Andreas M. Wüst (Hrsg.): Politbarometer. Opladen 2003, S. 65-80, hier S. 75-77.

35 Vgl. hierzu bereits Wüst; Anm. 24, S. 356 f.

36 Vgl. hierzu u.a. Wüst; Anm. 7, S. 189-216; ders.: Eingebürgerte als Wähler. In: Wiener Hefte 1(1), 2003, S. 113-126, hier S. 122-125.

37 Wüst; Anm. 7, S. 147 ff. und S. 189 ff.

38 Vgl. Angus Campbell et al.: The American Voter. New York 1960, S. 146-148; Russell J. Dalton: Citizen Politics. New York 20023, S. 175-180.

39 Vgl. Messina; Anm. 13.

40 Vgl. Sara Claro da Fonseca: Neue Bürger - Neue Kandidaten? Die Parteien im Wettstreit um Migrantenstimmen. In: WZB-Mitteilungen 114, Berlin 2006.

41 Vgl. Klaus J. Bade/Jochen Oltmer: Normalfall Migration. Bonn 2004, S. 57.

42 Vgl. Hanna F. Pitkin: The Concept of Representation. Berkeley 1967.

43 Vgl. hierzu grundlegend: Anne Phillips: The Politics of Presence. Oxford 1995 sowie Jane Mansbridge: Should Blacks Represent Blacks and Women Represent Women? A Contingent "Yes". In: Journal of Politics 61 (3), 1999, S. 628-657; dies.: Rethinking Representation. In: American Political Science Review 97 (4), 2004, S. 515-528.

44 Vgl. z.B. Glenn F. Abney /John D. Hutcheson: Race, Representation, and Trust: Changes in Attitudes After the Election of a Black Mayor. In: Public Opinion Quarterly 45 (1), 1981, S. 91-101.

45 Vgl. bspw. Pippa Norris/Joni Lovenduski: Political Recruitment. Gender, Race and Class in the British Parliament. Cambridge 1995.

46 Vgl. Dietrich Herzog et al.: Abgeordnete und Bürger: Ergebnisse einer Befragung der Mitglieder des 11. Deutschen Bundestages und der Bevölkerung. Opladen 1990, S. 19.

47 Vgl. z.B. Claudine Gay: Spirals of trust? The Effect of Descriptive Representation on the Relationship Between Citizens and Their Government. In: American Journal of Political Science 46 (4), 2002, S. 717-733.

48 Vgl. Gay, Anm. 47, S. 729; Richard F. Fenno: Going Home. Black Representatives and Their Constituents. Chicago 2003, S. 261; David Lublin: The Paradox of Representation. Racial Gerrymandering and Minority Interests In Congress. Princeton 1997, S. 72-97.

49 Weitere Informationen zur Deutschen Kandidatenstudie 2005 finden sich im Internet: http://www.mzes.uni-mannheim.de/projekte/gcs/.

50 Die Unterschiede sind statistisch signifikant (chi2-Test; p < 0,01).

51 Sara Claro da Fonseca: Immigrant Constituencies as a Political Challenge. Vortrag auf der Jahrestagung der APSA 2006 (http://www.wz-berlin.de/zkd/dsl/pdf/APSA2006_ SCF.pdf).

52 Vgl. z.B. Messina; Anm. 13; Miki C.Kittilson/Katherine Tate: Political Parties, Minorities and Elected Office: Comparing Opportunities for Inclusion in the U.S. and Britain. In: Center for the Study of Democracy, Paper 04-06, 2004, Irvine: University of California [http://repositories.cdlib.org/ csd/04-06/].

53 Ergebnisse aus anderen Ländern sind hier alles andere als eindeutig.


 

 

 

 


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