Zeitschrift

Politik und Internet

 

 

Heft 4/2014

Hrsg: LpB



 

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Inhaltsverzeichnis
 

  

Einleitung

Politik und Internet


Das Internet hat Politik und Gesellschaft verändert. Weltweit und in Echtzeit werden Informationen ausgetauscht, Daten sind überall und jederzeit verfügbar. Das Internet verändert nicht nur die Kommunikation innerhalb und zwischen Gesellschaften. Unser Alltagshandeln wird durch das Netz sukzessive „digitalisiert“, mit dem Attribut „smart“ versehen und lässt reale und digitale Lebenswelten überlappen. Auch die Zivilgesellschaft hat längst das Internet für sich entdeckt: Initiativen mobilisieren für ihre politischen Anliegen und sorgen für ein Mehr an Transparenz und ein Mehr an Teilhabe. Gerade in nicht-demokratischen Ländern mit ausgeprägten Zensurapparaten bietet das Netz neue Chancen für politische Partizipation, Koordination zivilgesellschaftlicher Opposition und Mobilisierung für Protest. Neue virtuelle Räume der Interaktion verändern die Möglichkeiten der politischen Auseinandersetzung sowie die Beziehungen zwischen Politik, Staat und Gesellschaft und werfen sowohl für Demokratien als auch für nicht-demokratische Herrschaftsformen zahlreiche Fragen auf: Welche Möglichkeiten bietet das Internet für die repräsentative Demokratie? Was ergibt sich daraus für Gesellschaftsgruppen, die über keinen Zugang zum Internet verfügen? Welche Chancen bietet das Internet in nicht-demokratischen Herrschaftsformen? Wer hat die Macht im Netz? Wie wirkt sich das Internet auf den Schutz der Privatsphäre aus? Gibt es im Cyberstrom noch „Inseln der Vernunft“ (Joseph Weizenbaum) oder gar die „Weisheit der Vielen“ (James Surowiecki)? Wie schmal ist der Grat zwischen der Inszenierung des Innenlebens und einer möglichen Skandalisierung? Und schließlich: Wie verändert sich dadurch das Lernen an der Schule und an der Universität?

Kann das Web 2.0 die politische Partizipation verbessern, also repräsentative Verfahren durch direktdemokratische überwiegend ersetzen? Ist das Internet ein Elixier, vielleicht sogar ein Heilmittel, das zur Revitalisierung des repräsentativen Demokratiemodells taugt? Im Mittelpunkt des Beitrags von Marianne Kneuer steht die Frage, inwiefern das Internet solche Effekte in Bezug auf die Belebung und Modernisierung der repräsentativen Demokratie entwickeln oder eine „elektronische Demokratie“ hervorbringen kann. Dabei gilt es, Potenziale und Grenzen des Internets in Bezug auf zentrale Merkmale der Demokratie – nämlich Transparenz, Partizipation, Responsivität und Legitimation – zu prüfen.

Medien wird nicht erst seit den Umbrüchen in Osteuropa in den 1990er-Jahren eine wichtige Rolle in Transformationsprozessen zugeschrieben. Seit einigen Jahren wird im Kontext der Weiterentwicklungen von Kommunikations- und Informationstechnologien und deren Verbreitung vermehrt nach deren Rolle für Art und Weise der politischen Transformation gefragt. Der Zuschreibung einer normativen Veränderungskraft („Befreiungstechnologie“) stehen skeptische Darstellungen gegenüber. Vor diesem Hintergrund setzt sich der Beitrag von Thomas Demmelhuber kritisch mit dem politischen Veränderungspotenzial des Internets auseinander, um die Neutralität und Offenheit des Internets für Akteure unabhängig ihrer politischen Überzeugungen und Nutzungsgewohnheiten aufzuzeigen und empirisch zu veranschaulichen. Schwerpunktmäßig nimmt er dabei die Regimeperspektive ein, um zu zeigen, welche Handlungsstrategien und Handlungskorridore autoritäre Regime wählen, um dem Stressfaktor „Internet“ zu begegnen und letztlich den eigenen Herrschaftsanspruch weiter zu konsolidieren.

Ausgehend von einem politischen Europabegriff sowie einem europäisierten Bürgerverständnis fragt Andreas Marchetti, inwieweit Internettechnologien Europa näher an die Bürgerinnen und Bürger heranführen und ob diese durch das Internet im Gegenzug stärker auf Europa einwirken können. Dabei werden exemplarisch Möglichkeiten (1) der Information, (2) der Ausgestaltung von Diskursen sowie (3) der Partizipation aufgezeigt und diskutiert. Dabei zeigt sich, dass durch die Möglichkeiten des Internets eine kontinuierliche Annäherung von Europa einerseits und Bürgerinnen und Bürgern andererseits erfolgt, wobei diese im Bereich Information bisher am stärksten, im Falle der Partizipation noch am schwächsten ausgeprägt ist. In der Summe hat das Internet bisher die Qualität europäischer Politikgestaltung nicht grundlegend verändert, stellt aber dennoch gerade unter demokratischen Vorzeichen eine bereichernde Ergänzung dar.

Politische Akteure kämpfen in Wahlkontexten mit den Herausforderungen sinkender Wahlbeteiligungsraten, aber auch der zunehmend schwierigeren Erreichbarkeit bestimmter Wählergruppen – bedingt durch deren verändertes Mediennutzungsverhalten. In der Folge sind Politikerinnen, Politiker und Parteien ständig bestrebt, neue Drähte zum potenziellen Wähler herzustellen. Besondere Erwartungen werden seitens der Politik in diesem Zusammenhang an soziale Online-Netzwerke geknüpft, die sich in allen Bevölkerungsschichten seit geraumer Zeit größter Beliebtheit erfreuen. Unsicherheit herrscht aber weitgehend darüber, welche politischen Potenziale Facebook und Co. imstande sind zu entfalten. Daniela Hohmann und Thorsten Faas gehen eingangs auf soziale Online-Netzwerke, auf Zielgruppen und Nutzungsmotive ein, um schließlich empirisch fundiert die politischen Potenziale der Online-Plattformen auszuloten und diese im Kontext der Bundestagswahl 2013 zu evaluieren.

So viel Facebook, Twitter und Co. war noch nie. Sowohl im 18. Deutschen Bundestag als auch in der schwarz-roten Bundesregierung sind soziale Netzwerke weit verbreitet. Über 95 Prozent der Parlamentarierinnen und Parlamentarier nutzen mindestens ein soziales Netzwerk für den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Martin Fuchs präsentiert aktuelle Social Media-Nutzungszahlen der Bundestagsabgeordneten und der Mitglieder der Bundesregierung und vergleicht deren Aktivitäten mit der Ebene der Länder. Ergänzt werden die quantitativen Daten mit einer kurzen Analyse: Wie nutzen Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker Social Media und welche Ziele verfolgen sie damit? Wie verändert sich die politische Willensbildung durch die Nutzung sozialer Netzwerke?

Kommunaler Haushalt, Familie und Zusammenleben, Stadt- und Bauplanung – dies ist nur eine Auswahl der Themen, zu denen Bürgerinnen und Bürger bei kommunalen E-Beteiligungsverfahren ihre Präferenzen angeben, miteinander diskutieren und sich informieren können. Allerdings gehen Politik sowie Verwaltung als Initiatoren und Bürgerinnen und Bürger als Teilnehmende oft mit unterschiedlichen Erwartungen an E-Partizipation heran. Oftmals kommen alle Beteiligten am Ende solcher Online-Verfahren zu einem eher resignierten Fazit. Alma Kolleck diskutiert (1) das Spannungsfeld zwischen garantierter Mitentscheidung und unverbindlicher Konsultation der Bürgerinnen und Bürger, in dem sich Online-Beteiligung bewegt, und plädiert (2) für realistische Erwartungen im Hinblick auf kommunale Online-Beteiligungsverfahren.

Die Piratenpartei hat seit ihren Wahlerfolgen in den Jahren 2011 und 2012 zu Veränderungen im politischen Kommunikationsverhalten geführt und den Parteienwettbewerb angeregt. Alexander Hensel rekapituliert den Werdegang der Piratenpartei und erörtert wesentliche Merkmale der internetaffinen und basispartizipatorischen Kommunikation und Organisation. Auch wenn die Piratenpartei derzeit in einer veritablen politischen Krise steckt, offenbart ihre Analyse interessante Erkenntnisse über Potenziale und Herausforderungen der Digitalisierung politischer Kommunikation und Organisation. Die Piraten haben internetkulturelle Ansätze und Instrumente umfangreich in ihren Parteialltag integriert und diese – ebenso ungewollt wie unerwartet – auf ihre Tauglichkeit für die politische Praxis getestet.

Die Nutzung von Online-Petitionen auf verschiedenen nationalen und internationalen, privaten oder öffentlich eingerichteten Internet-Plattformen wie Change.org, Avaaz, MoveOn oder Campact boomt. Doch der praktische Nutzen dieses Instruments bleibt fraglich. Auf eine Contra-Petition folgen mittlerweile Pro-Petitionen, der politische Protest wird durch das „Dafür“ entwertet. Zudem bleiben Entscheidungen über kontroverse Themen nach wie vor der praktischen Politik überlassen. Der Beitrag von Saskia Richter und Tobias Bürger möchte den Nutzen von politischen Online-Petitionen kritisch hinterfragen und einen politikwissenschaftlichen Rahmen zur Analyse vorstellen. Der Beitrag beginnt mit einem Einblick in die Entwicklung des Phänomens sowie einer Darstellung des Forschungsstands. Anschließend wird die Bedeutung des Internets für politische Partizipation dargestellt, um dann einschlägige digitale Petitions-Plattformen im deutsch- und englischsprachigen Bereich vorzustellen.

Während die Apologeten digitaler Medien hoffnungsfrohe Szenarien entwerfen, prognostizieren Skeptiker kulturpessimistische Schreckensbilder. „Meiden Sie die digitalen Medien. Sie machen tatsächlich dick, dumm, aggressiv, einsam, krank und unglücklich“, warnt uns beispielsweise der Psychiater und Gehirnforscher Manfred Spitzer in seinem viel diskutierten Buch „Digitale Demenz“. Hat er Recht? Nicola Döring fasst den aktuellen Forschungsstand zu psychologischen Risiken und Chancen der Internetnutzung zusammen. Es zeigt sich, dass Personen-, Situations- und Umweltfaktoren maßgeblich darüber entscheiden, wie das Internet genutzt wird und ob daraus eher positive oder negative Effekte resultieren. Oft zeigt sich der sogenannte Matthäus-Effekt („Wer hat, dem wird gegeben“), demgemäß sich soziale Ungleichheiten durch Internetnutzung vergrößern. Das Internet kann aber auch kompensatorisch wirken und Benachteiligungen ausgleichen.

Das Aufkommen digitaler Kommunikation wurde von euphorischen Verheißungen begleitet, die ein Mehr an Selbstverwirklichung versprachen. Inzwischen ist Ernüchterung eingetreten, von Entfremdung und Vereinsamung der Netzsubjekte ist die Rede. Sarah Mönkeberg fragt nicht nach den Gründen für den Schutz der Privatsphäre im Netz, sondern danach, warum sich Menschen in digitalen Räumen sichtbar machen, indem sie über Persönliches berichten. Selbstthematisierung ist nichts, was dem Netz vorbehalten wäre oder nur dort vorkommt. In Kontrastierung zu Formen der Selbstthematisierung in Beichte und Psychoanalyse wird vorgeschlagen, die Selbstdarstellung im Web 2.0 als Identitätsarbeit zu begreifen. Vormodernen Identitäten war es vorbehalten, in der Beichte das Gewissen zu erforschen, sich so zu vergewissern und in die vorgegebene Ordnung einzufügen. Moderne und fragmentierte Identitäten bedienten sich der Psychoanalyse, um ihr Selbst zu ergründen. Im Netz hingegen lassen sich Identitäten aushandeln und mit anderen abgleichen – und dies in ständiger Bewegung.

Der Beitrag von Joachim Griesbaum gibt einen Einblick in Entwicklungstrends im Bereich des elektronisch unterstützten Lernens. Hierzu wird zunächst der Zusammenhang zwischen technologischer Innovation und gesellschaftlichem Wandel erläutert. Danach werden der aktuelle Stand des E-Learning skizziert sowie die Potenziale des sozialen und mobilen Internets angerissen. Dabei werden insbesondere die lerntheoretischen Perspektiven des Konnektivismus aufgeführt und der gegenwärtige Trend zu Massiven Offenen Online Kursen (Massive Open Online Courses/MOOCs) thematisiert. Auf dieser Grundlage werden Entwicklungstendenzen des E-Learning angeführt. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf den Potenzialen und Gefahren mobiler und sozialer Technologien für das individuelle Lernen und Lernverhalten.

Skandale sind kein Phänomen der modernen Mediengesellschaft. Dennoch hat die Allgegenwart von Skandalen im Zusammenspiel mit neuen, um ein vielfaches indiskreteren Medien zu einem neuen Skandaltypus geführt. Das Internet, soziale Netzwerke und E-Mail haben die „Entfesselung“ des Skandals bewirkt. Stefan Schieren geht der Frage nach, welche Auswirkungen das Internet möglicherweise auf den politischen Skandal hat. Will man diese Frage angemessen beantworten, ist in einem ersten Schritt zu klären, welche Struktur und Dramaturgie Skandale haben. Im Anschluss erörtert Stefan Schieren die Besonderheiten des Internets, die sich auf die Struktur von Skandalen auswirken könnten. In einem dritten Schritt wird an drei Fallbeispielen überprüft, wie sich in der politischen und medialen Wirklichkeit Internet und Skandale zueinander verhalten.

Allen Autorinnen und Autoren sowie Thomas Demmelhuber, der mit fachlichem Rat wesentlich zum Entstehen dieser Ausgabe beigetragen hat, sei an dieser Stelle herzlich gedankt. Ebenso sei der Stiftung Universität Hildesheim für die finanzielle Unterstützung des Autorenworkshops in Vorbereitung für diese Ausgabe gedankt. Ein besonderer Dank geht an Sarah Klemm, die mit der notwendigen wissenschaftlichen Genauigkeit und mit großer Umsicht die Texte redigiert hat. Dank gebührt nicht zuletzt dem Schwabenverlag und der Druckvorstufe für die stets gute und effiziente Zusammenarbeit.

Siegfried Frech



 

 


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