Zeitschrift

Fünf Jahre Grün-Rot

 

 

Heft 4/2015

Hrsg: LpB



 

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Inhaltsverzeichnis
 

  

Einleitung

Fünf Jahre Rot-Grün


Der Machtwechsel 2011 markierte in der Politik Baden-Württembergs eine Zäsur. Am 27. März 2011 wurde Winfried Kretschmann Ministerpräsident einer grün-roten Koalition – der erste grüne Regierungschef eines Bundeslandes in Deutschland überhaupt. Die 58 Jahre andauernde „natürliche“ politische Dominanz der CDU in Baden-Württemberg ging damit zu Ende. Dieser Machtwechsel wirft mehrere Fragen auf: Was entschied die Wahl? Wie lässt sich der Stimmenverlust der CDU von immerhin 5,2 Prozentpunkten erklären? Warum konnten die Grünen ihren Stimmenanteil von 2006 mehr als verdoppeln? Haben sich langfristige Entwicklungen in der Parteienlandschaft und im Wahlverhalten bemerkbar gemacht? Waren kontroverse politische Themen und aktuelle Ereignisse im Vorfeld der Landtagswahl wahlentscheidend? Welche Rolle spielten die Spitzenkandidaten? Klaus Detterbeck und Siegfried Frech skizzieren im einleitenden Beitrag rückblickend die Landtagswahl 2011 und blicken nach vorne auf die Landtagswahl 2016.

Im Zentrum des Heftes steht die Frage, ob mit dem Machtwechsel nach der Landtagswahl im Jahr 2011 auch ein Politikwechsel in Baden-Württemberg verbunden war bzw. ist. Wenn man die Handlungsspielräume einer amtierenden Landesregierung im verflochtenen deutschen Bundesstaat angemessen einschätzen will, bedarf es der Betrachtung mehrerer theoretischer Parameter. Klaus Detterbeck erläutert zunächst die Theorie der Parteiendifferenz. Die Parteidifferenz-These sieht in der programmatischen Färbung einer (Landes-)Regierung den zentralen Faktor für politische Entscheidungen. Weitere Bestimmungsgrößen für die Chancen auf einen Politikwechsel sind die institutionellen Rahmenbedingungen, die die politischen Gestaltungsmöglichkeiten beeinflussen. Im Einzelnen werden hier die Vetospieler-Theorie und der institutionelle Ansatz der Pfadabhängigkeit skizziert. Entscheidend ist aber vor allem der Handlungsspielraum der Landesregierungen im verflochtenen deutschen Bundesstaat, d. h. wie die Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern definiert ist. Die Ausgestaltung dieses Spielraums wiederum hängt vom strategischen Geschick der Akteure, von den Problemstellungen sowie den aktuellen Umständen ab.

Das föderalistische Prinzip garantiert den Ländern im Bildungsbereich eine weitgehende Autonomie und Gestaltungsfreiheit. Deshalb ist Bildungspolitik für Landesregierungen ein Kerngeschäft. Häufig entwickeln neu gewählte Regierungen ein anderes bildungspolitisches Profil als ihre Vorgängerregierungen. Ein besonderes Gewicht erhält das Politikfeld Bildung auch durch das vergleichsweise große öffentliche Interesse am Thema. Mitunter können bildungspolitische Kontroversen sogar wahlentscheidend sein. Helmar Schöne und Stefan Immerfall skizzieren die bildungspolitischen Eckpunkte und Leitgedanken des grün-roten Koalitionsvertrags, porträtieren die verantwortlichen Akteure des Politikfeldes und beleuchten die zentralen bildungspolitischen Reformfelder. Dabei werden die Abschaffung der Grundschulempfehlung, die Bildungsplanreform, die Umsetzung von Inklusion und schließlich die begonnene Strukturreform des Schulwesens in den Blick genommen.

Die grün-rote Landesregierung hat so viele Studierende zu versorgen wie keine Regierung vor ihr. Dieser Aufgabe versucht die Wissenschaftspolitik gerecht zu werden, indem sie Hochschulen mehr Autonomie und eine solide Finanzierung gewähren will. Die Hochschulpolitik von Grün-Rot hat sich wesentlich ums Geld gedreht. Das „Meisterstück“ der Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) – so die Sicht der Autorin Renate Allgöwer – ist ein Hochschulfinanzierungsvertrag, der beispielgebend für andere Bundesländer wirken könnte. Dahinter tritt die zweite Großtat der Legislaturperiode, die Novellierung des Landeshochschulgesetzes, weit in den Schatten. Renate Allgöwer erörtert den Hochschulfinanzierungsvertrag und dessen finanzielle Eckpunkte sowie die Novellierung des Landeshochschulgesetzes im Detail.

Rüdiger Soldt bilanziert die Innen- und Justizpolitik. Dabei nimmt er im Bereich der Innenpolitik die Polizeireform und die Kontroversen um den NSU-Untersuchungsausschuss in den Blick. Die 2012 zügig in Angriff genommene Polizeireform sollte wieder mehr Polizisten auf die Straße bringen und leistungsstarke Polizeipräsidien für die Region schaffen. Kritik entzündete sich am Zuschnitt einzelner Präsidien und den zum Teil langen Anfahrtswegen für Polizeiaufgaben. Für politische Kontroversen sorgten nicht nur die zögerliche Einrichtung des NSU-Untersuchungsausschusses, sondern auch die aufgedeckten Ermittlungspannen und Fälle von Behördenversagen. Im Bereich der Justizpolitik waren größere Reformen von Anfang an nicht geplant. Rückgängig gemacht wurden Privatisierungen (z. B. bei der Bewährungshilfe). Justizminister Stickelberger geriet Ende 2014 aufgrund mehrerer Todesfälle von Häftlingen in Vollzugsanstalten in die Kritik. Aufgrund dieser Vorfälle wurde eine Expertenkommission eingesetzt, die inzwischen Verbesserungsvorschläge vorgelegt hat.

Verantwortliche in Baden-Württembergs Wirtschaft blickten nach dem Wahlsieg von Grün-Rot gespannt auf die wirtschaftspolitischen Weichenstellungen der neuen Landesregierung. Nach ersten Verunsicherungen wurde bald offenkundig, dass sich Wahlprogramme durchaus von der Regierungspraxis unterscheiden können. Um die Finanz- und Wirtschaftspolitik der grün-roten Landesregierung beurteilen zu können, sind mehrere Schritte notwendig: Zunächst bedarf es einer Analyse der Aussagen in den Wahlprogrammen anlässlich der Landtagswahl 2011. Nimmt man sodann den Koalitionsvertrag in den Blick, wird deutlich, welche programmatischen Schwerpunkte in den Koalitionsverhandlungen Bestand hatten. Erst anhand dieser Messlatte können die tatsächlich realisierten Reformen beurteilt werden. Diese Bewertung muss weitere ökonomische Faktoren einbeziehen: die wirtschaftliche Lage, die Entwicklung der Konjunktur sowie das wirtschaftspolitische Umfeld. Felix Hörisch kommt nach seiner Analyse der grün-roten Finanz- und Wirtschaftspolitik zu dem Fazit, dass es trotz eines Regierungswechsels nicht zu einem radikalen Politikwechsel gekommen ist.

Das 2011 neu geschaffene und bundesweit erste Ministerium für Integration wurde von der grün-roten Landesregierung eingerichtet, um Integrationshemmnisse zu verringern. Die gegenwärtige Legislaturperiode war von Kontroversen um die Notwendigkeit und den Nutzen des Integrationsministeriums gekennzeichnet. In diesen Debatten spiegeln sich Unsicherheiten wider, die das dynamische und alle Lebensbereiche berührende Politikfeld Integration charakterisieren. Sandra Kostner geht in ihrem Beitrag mehreren Fragen nach: Gibt es Kontinuitäten zur Integrationspolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierungen oder hat sich das Integrationsverständnis gewandelt? Hat die grün-rote Landesregierung einen programmatischen Wechsel in der Integrationspolitik vollzogen? Hat sich dies in konkreten Gesetzen, Initiativen und Maßnahmen niedergeschlagen? Ist es gelungen, integrationspolitische Maßnahmen zu bündeln und wirksam zu gestalten? Wurde die Teilhabegerechtigkeit für Menschen mit Migrationshintergrund erhöht oder betrieb das Integrationsministerium lediglich symbolische Politik?

Von einer grün-roten Landesregierung erwartet man eine nachhaltige Verkehrs- und Energiepolitik. Hans Gebhardt zieht in seinem Beitrag eine Zwischenbilanz der Verkehrs- und Energiepolitik aus geographischer Sicht. Dabei werden zunächst die jüngsten Entwicklungen der verschiedenen Verkehrsträger und die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in den Blick genommen. Deutlich wird, dass die verkehrsgeographische Lage Baden-Württembergs und die Pfadabhängigkeit langfristiger Verkehrsprojekte die Steuerungsmöglichkeiten im Bereich des Verkehrs beschränken. Auch in der Energiepolitik sind die Handlungsspielräume auf der europäischen, nationalen und lokalen Ebene je unterschiedlich. Am Beispiel der Windenergiegewinnung wird aufgezeigt, inwiefern eine am Nachhaltigkeitsgedanken orientierte Politik überhaupt machbar ist. Bei Vorhaben im Bereich der regenerativen Energie und bei Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zeigt sich, dass die Probleme im Detail stecken: Landschaftsveränderungen, Flächenverbrauch und Fragen der standortgerechten Planung verlangen eine räumlich differenzierte Planung mit Augenmaß, um Interessenkonflikte zwischen Gegnern und Befürwortern zu minimieren.

Die geographische Lage und vor allem die wirtschaftliche Verflechtung innerhalb Europas sind die Hauptgründe für die konsequent verfolgte Europapolitik Baden-Württembergs. Die grün-rote Koalition hat 2011 die Europapolitik der früheren Landesregierungen, die sich schon in den 1990er Jahren den Herausforderungen der Europäisierung gestellt haben, fortgesetzt. Martin Große Hüttmann skizziert die historische Entwicklung der baden-württembergischen Europapolitik. Er beschreibt frühere und aktuelle Projekte sowie neuere politische Akzentsetzungen. So wird am Beispiel der Donauraumstrategie aufgezeigt, wie sich die politischen und wirtschaftlichen Interessen Baden-Württembergs mit der „großen“ Europapolitik verknüpfen lassen. Grün-Rot hat in diesem Politikfeld auf Kontinuität gesetzt, aber etwa durch die Fokussierung der Klima- und Umweltpolitik oder durch Anstrengungen, die „Politik des Gehörtwerdens“ zu europäisieren, neue Akzente gesetzt. Nicht zuletzt hat Ministerpräsident Kretschmann angesichts der aktuellen Fluchtmigration eine eindeutige Position bezogen und eine europäische Lösung gefordert.

Der nach dem Regierungswechsel initiierte Volksentscheid über den Ausstieg aus der Projektfinanzierung beim Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 war der Auftakt der „Politik des Gehörtwerdens“. Die grün-rote Landesregierung trat 2011 mit dem Versprechen an, einen Paradigmenwechsel zu vollziehen und Baden-Württemberg zum Musterland der Bürgerbeteiligung zu machen. Nicht zuletzt die Einrichtung einer Stabsstelle für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung beim Staatsministerium war ein Beleg für diese ernsthafte Absicht. Matthias Fatke geht in seinem Beitrag mehreren Fragen nach: Inwiefern wurde unter der grün-roten Regierung tatsächlich eine Politik des Gehörtwerdens implementiert und praktiziert? Warum bauen Regierungen überhaupt direktdemokratische Mitspracherechte aus und schränken damit die Macht der Repräsentativorgane ein? Sind die mit direkt-demokratischen Instrumenten verbundenen Hoffnungen auf engagierte Bürgerinnen und Bürger empirisch zu belegen? Bewirkt ein Mehr an Bürgerbeteiligung höheres politisches Vertrauen und letztlich größere Zufriedenheit mit der Demokratie?

Das Parteiensystem Baden-Württembergs ist im Umbruch. Ulrich Eith zeichnet in seinem Beitrag mit dem analytischen Instrumentarium der Parteien- und Wahlforschung die Entwicklung des baden-württembergischen Parteiensystems nach. Politische Kultur, Wählerverhalten und Parteiensystem lassen sich im zeitgeschichtlichen Längsschnitt mit der Entwicklung der Wirtschafts- und Siedlungsstrukturen aber auch mit der Konfessionsstruktur des Südwestens erklären. Die Analyse dieser Faktoren und der Blick auf die Veränderungen der Zusammenhänge zwischen Sozialstruktur und Wählerverhalten in den letzten drei Jahrzehnten tragen wesentlich zum Verständnis der aktuellen Konstellation des baden-württembergischen Parteiensystems bei. Ulrich Eith fokussiert mehrere Fragen: Welche Entwicklungslinien des parteipolitischen Wettbewerbs lassen sich für Baden-Württemberg identifizieren? Wie lässt sich die langjährige dominierende Stellung der CDU erklären? Was entschied den Umbruch 2011? Und schließlich: Wie lässt sich die aktuelle Umbruchsituation – auch mit Blick auf die Landtagswahl 2016 – einschätzen?

Demokratie, das ist das Spannende an ihr, mischt die Karten immer wieder neu – und manchmal auch die Mitspieler: Das Quartett von Spitzenkandidaten, das die Baden-Württemberger auf den Wahlplakaten sehen, hat es so noch nicht gegeben bei den vier im Landtag etablierten Parteien, um die es in dem Beitrag von Stefan Hupka geht. Zwei der vier Mitspieler geben ihr Debüt, Guido Wolf und Hans-Ulrich Rülke; auch ihre Parteien haben neue Rollen: CDU und FDP müssen erstmals seit langer Zeit bei einer Landtagswahl aus der Opposition angreifen. Zwei weitere Mitspieler sind zwar alte Bekannte, Winfried Kretschmann und Nils Schmid, aber auch sie und ihre Parteien haben einen neuen Part: Sie treten an, die erste grün-rote Regierungskoalition der Republik zu verteidigen. Und nur einer der vier Spitzenkandidaten ist zugleich auch Landeschef seiner Partei – der von der SPD. Das Personal am Spieltisch – eine Nahaufnahme.

Dieter Roth warnt mit Blick auf die Landtagswahl 2016 vor allzu schnellen Prognosen. Er geht in seinem Beitrag zwei Fragen nach: Welche Parteien werden in welcher Stärke wohl im neuen Parlament nach der Landtagswahl 2016 vertreten sein? Welche Koalitionen sind möglich und wahrscheinlich? Um diese Fragen beantworten zu können, wirft Dieter Roth zunächst einen Blick auf die strukturellen Gegebenheiten der im Landtag vertretenen Parteien sowie auf die Sozialstruktur ihrer Wählerschaft. Mehr als die Sozialstruktur der Wählerschaft werden aber die Bilanz der grün-roten Landesregierung, die Bewertung der Spitzenkandidaten und deren Positionierung zu zentralen und aktuellen Themen (z. B. Fluchtmigration, Bildungspolitik) bei den Wählerinnen und Wählern ins Gewicht fallen. Abschließend wägt Dieter Roth mit der gebotenen Vorsicht des Wahlforschers mögliche Regierungskonstellationen ab.

Allen Autorinnen und Autoren sei an dieser Stelle herzlich gedankt. Ein besonderer Dank geht an Sarah Klemm, die mit der notwendigen wissenschaftlichen Sorgfalt und mit großer Umsicht die Texte redigiert hat. Dank gebührt nicht zuletzt dem Schwabenverlag und der Druckvorstufe für die stets gute und effiziente Zusammenarbeit.


Siegfried Frech
 

 


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