Zeitschrift

 

 

Politische Partizipation junger Menschen 
 

 

 

Heft 4/2016

Hrsg: LpB



 

Download als PDF (3,6 MB)
Inhaltsverzeichnis
 

  

Einleitung

Politische Partizipation junger Menschen


Die politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen zu fördern, wird von vielen Akteuren aus Politik, Wissenschaft und Praxis als Ziel propagiert. Doch wie ist es um die politische Beteiligung junger Menschen tatsächlich bestellt? Das Heft „Politische Partizipation junger Menschen“ versammelt Beiträge, die sich aus politikwissenschaftlicher, empirischer und praktischer Sicht mit den Bedingungen, Voraussetzungen und Formen der politischen Beteiligung von Jugendlichen und Kindern auseinandersetzen. Die Beiträge des Heftes stammen von Expertinnen, Experten und von Studierenden der Universität Tübingen. Die Beiträge der Studierenden gehen auf das (Publikations-)Seminar „Deliberative Demokratietheorie – Jugend und Partizipation“ im Sommersemester 2016 zurück.

Der einleitende Beitrag von Jörg Tremmel versteht sich als theoretische Grundlegung für eine eigenständige Theorie der Jugendbeteiligung. Jörg Tremmel erörtert zunächst die wesentlichen Merkmale der partizipativen und deliberativen Demokratietheorie. Die Gegenüberstellung von Partizipation und Deliberation wirft mit Blick auf Kinder- und Jugendbeteiligung eine grundlegende Frage auf: Ist die politische Partizipation junger Menschen Partizipation ohne Deliberation? Die Abgrenzung beider Theorien zeigt, dass die deliberative Demokratietheorie hohe Ansprüche an die Diskussions-, Urteils- und Entscheidungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger stellt. Daraus erwächst der Vorwurf der Überforderung. Wie ist es dann um diese Fähigkeiten bei Kindern und Jugendlichen bestellt? Kann Partizipation ohne Deliberation überhaupt Lerneffekte zeitigen?

Wozu und wie können Jugendliche an der Politik partizipieren? Mit der „Beteiligung“ an „der Politik“ sprechen wir soziale Vorgänge an, die je nach Perspektive, Vorverständnis und Erkenntnisinteresse unterschiedlich interpretiert werden können. Die Politikwissenschaft kümmert sich darum, zentrale Grundbegriffe und Phänomene der Demokratie wie „Beteiligung“ und „Politik“ zu klären. Sie hat dabei unterschiedliche, aber nicht immer praktisch weiterführende Systematiken der Beteiligung entwickelt. Christopher Gohl entwickelt einen systematischen Vorschlag, mit dem bestehende Formate der Jugendbeteiligung eingeordnet werden können

Das Ausmaß und die Formen der Partizipation Jugendlicher werden im wissenschaftlichen Diskurs unterschiedlich diskutiert. Wolfgang Gaiser und Johann de Rijke gehen der Frage nach, wie und wo sich junge Menschen politisch artikulieren. Zunächst wird das Ausmaß politischer Partizipation, unterschieden nach den Typen „konventionell“, „unkonventionell“ sowie „politischer Konsum“, dargestellt. In einem weiteren Schritt werden Erklärungsfaktoren zum Einfluss von „Ressourcen“ (z. B. Geschlecht, Alter, Bildung, Migrationshintergrund, Stadt-Land) untersucht. Danach wird erörtert, welche Rolle unterschiedliche „Motivationen“ spielen (z. B. politisches Interesse, Einschätzung der Selbstwirksamkeit, Institutionenvertrauen, soziale Netzwerke).

Vor dem Hintergrund von abnehmendem Vertrauen in die europäische Politik, zunehmenden Nationalismen und sinkender Wahlbeteiligung gilt es, die politische Legitimation durch eine aktive Beteiligungskultur vor allem in der jungen Generation zu stärken. Der Strukturierte Dialog als Kernelement der Europäischen Jugendstrategie ist ein Weg, um Jugendlichen einen Einblick in politische Entscheidungsprozesse und eine Chance zur aktiven Beteiligung an der EU-Politik zu bieten. Zentral für das Gelingen eines partizipativen Politikansatzes wie dem des Strukturierten Dialogs sind jedoch – so Eva Feldmann-Wojtachnia und Barbara Tham – Verbindlichkeit und ein klares Commitment der Politik.

Ist die geringe politische Beteiligung von Jugendlichen in der Schweiz ein Ausdruck von Zufriedenheit mit dem politischen System oder ein Zeichen von Desinteresse und Politikverdrossenheit? Ein Blick auf die institutionalisierte politische Partizipation Jugendlicher ist zunächst ernüchternd. Junge Stimmberechtigte beteiligen sich weniger stark und häufig an Wahlen und Abstimmungen im Vergleich zu anderen Altersgruppen. Auch das bürgerschaftliche Engagement Jugendlicher liegt signifikant unter dem älterer Kohorten. Hingegen haben die nicht-institutionalisierten Formen der Beteiligung auch in der Schweiz zugenommen. Dem geringen politischen Wissen und Interesse Jugendlicher könnte – so das Plädoyer von Jeannette Behringer – durch die Etablierung einer flächendeckenden professionellen politischen Bildung wirksam begegnet werden.

Der Beitrag von Steven Heckler verdeutlicht, dass Jugendliche ihr Stimmrecht in Wahlen und Referenden nutzen müssen, um entscheidende Zukunftsthemen nicht den silver voters zu überlassen. Wählen ist für Jugendliche bedeutsam, da die Generation der sogenannten digital natives mit heute getroffenen Entscheidungen noch am längsten leben muss. Der Beitrag nimmt nach einem Einblick in die politikwissenschaftliche Forschung zum Wahlverhalten von Jugendlichen exemplarisch die britischen Unterhauswahlen in den Blick. Danach werden die Ursachen für die Wahlabstinenz von Jugendlichen und deren Folgen am Beispiel des Brexit-Referendums verdeutlicht.

Angesichts der Krise der repräsentativen Demokratie gilt die Onlinebeteiligung als (neues) Wundermittel zur politischen Mobilisierung. Norbert Kersting analysiert und vergleicht die Einstellungen zur Offline- und Online-Partizipation in den Jahren 2004 und 2014. Die Zeitreihenanalyse zeigt, dass junge Erwachsene vermehrt direktdemokratische und deliberative Partizipationsformen favorisieren. Das Internet erweist sich hierbei als Türöffner. Es spielt bei der Mobilisierung, Informationsbeschaffung und Beteiligung eine zentrale Rolle. Obwohl bestimmte Gruppen von Jugendlichen bei der Onlinepartizipation eine avantgardistische Rolle einnehmen, ist anzumerken, dass in den Diskursen im Internet die expressiven Komponenten überwiegen und weniger ein deliberativer Austausch stattfindet.

Der Alltag und die Kommunikation von Jugendlichen sind eindeutig digital und medial geprägt. Daraus folgt, dass lebensweltbezogene Partizipation der jungen Bürgerinnen und Bürger nicht ohne „e“ (wie elektronisch) realisiert werden kann. Die Planung von Beteiligungsverfahren hat die Zugangsvielfalt mit digitalen Möglichkeiten und Onlineangeboten in den Fokus zu nehmen. Es sollten permanente, differenzierte Beteiligungsmöglichkeiten offeriert werden, ein Beteiligungsbetriebssystem ist das anzustrebende Programm. Jürgen Ertelt liefert gute Gründe für digitale Beteiligung und listet Aspekte einer gelingenden E-Partizipation auf.

Partizipation ist an die Fähigkeit gebunden, Konflikte diskursiv bearbeiten zu wollen und die Interessen anderer zu berücksichtigen. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Konfliktfähigkeit ist „Dissenstauglichkeit“. Schulische und außerschulische Lernsettings besitzen durchaus eigene Potenziale, partizipative Kompetenzen sowie Konfliktfähigkeit aufzubauen. Ursula Bischoff, Frank König und Eva Zimmermann erörtern auf der Basis einer eigenen Fallstudie zur Prävention von Antisemitismus das Spannungsverhältnis zwischen (inhaltlicher) Zielorientierung und partizipativer Offenheit. Sie zeichnen dabei exemplarisch nach, welche Möglichkeiten sich bieten, in der politischen Bildung demokratische (Partizipations-)Kompetenzen zu fördern.

Ein zentrales Ziel der Jugendarbeit ist es, Kinder und Jugendliche zu politischer Partizipation anzuregen. Auch Jugendverbände erklären politische Partizipation zu einem wichtigen Grundanliegen. Angesichts der großen Bedeutung, die der Mitbestimmung in Jugendverbänden von politischer und Verbandsseite aus zugesprochen wird, stellen Anna Maria Kamenik, Roman Sieler und Nina Welke die Frage, ob die Mitgliedschaft in Jugendverbänden einen positiven Effekt auf die spätere politische Partizipation hat. Sie analysieren mittels einer Umfrage, ob sich die Mitgliedschaft in Jugendverbänden und die dort praktizierte Mitbestimmung auf die politische Sozialisation der im Verband engagierten Jugendlichen auswirken.

Ein Blick auf die Altersstruktur im Deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten sowie auf das Durchschnittsalter der Parteimitglieder in Deutschland verdeutlicht, dass junge Menschen in politischen Gremien kaum vertreten sind. Auch wenn das politische Interesse unter jungen Menschen insgesamt steigt, wirken Parteien auf die junge Generation wenig anziehend. An dieser Stelle setzt der Vorschlag von Nachwuchsquoten an, wonach jungen Menschen bei der Listenaufstellung der Parteien im Vorfeld von Wahlen aussichtsreiche Positionen zugesprochen werden, die sie in politisch wichtige Entscheidungsgremien bringen sollen. Elena-Kristin Esly erörtert den (angenommenen) Mehrwert und die (zu erwartenden) Gegenargumente einer solchen Regelung.

Angelika Barth geht der Frage nach, wie, wo und warum Jugendgemeinderäte funktionieren und wann nicht. Entscheidend ist zunächst die Schlüsselfrage, die sich die Kommune und alle Beteiligten stellen müssen: Was ist der Mehrwert, sich zu beteiligen bzw. Jugendlichen diese Partizipationsmöglichkeit zu eröffnen? Wenn diese klar strukturierte Form der Jugendbeteiligung gelingen soll, ist ein beträchtliches Maß an Betreuung, Begleitung und Engagement notwendig. Denn die Möglichkeit, Kommunalpolitik mitgestalten zu können, erschließt sich den Jugendlichen oft erst auf den zweiten Blick. Daher ist die Frage, welches Ziel die Jugendbeteiligung verfolgen soll, unerlässlich. Sollen möglichst alle Jugendlichen einer Kommune die Chance haben, sich einzubringen? (Und nicht nur die ohnehin schon Engagierten.) Dann müssen Wege und Formate gefunden werden, mit denen die vermeintlich schwer Erreichbaren angesprochen werden können.

Obwohl die Beteiligung von Jugendlichen seit den letzten Jahren leicht rückläufig ist, liegt sie in Baden-Württemberg im Vergleich zum Bundesdurchschnitt nach wie vor auf einem hohen Niveau. 48 Prozent der 14- bis 19-Jährigen gelten als freiwillig engagiert. Die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen ist im Bereich der gemeinschaftlichen Aktivitäten und des freiwilligen Engagements stärker ausgeprägt als im Bereich der politischen Partizipation. Das Ausmaß des Engagements, politisches Interesse und politische Partizipation sind maßgeblich vom Alter sowie dem sozialen Status, insbesondere dem formalen Bildungsniveau, abhängig. Albert Scherr und Lena Sachs skizzieren in ihrer Bestandsaufnahme die verschiedenen Angebotsformen, Akteure, Projekte und thematischen Schwerpunkte der Beteiligung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg.

Der Blick in die Statistik zeigt es nach jeder Wahl: Im Vergleich zu den „Alten“ ist die Wahlbeteiligung der jungen Generation stets unterdurchschnittlich. Begibt man sich auf die Suche nach möglichen Ursachen, stößt man auf eine Vielzahl erklärender Faktoren. Einem dieser Aspekte gehen Theresa King und Maximilian Clar auf den Grund: Ausgehend von der Annahme, dass Wahlkämpfe entscheidend zur Mobilisierung von Wählerinnen und Wählern beitragen, stellen sie die Frage, welche Rolle die Ansprache von Erst- und Jungwählern für die Konzeption von Wahlkampagnen spielt. Auf der Grundlage von Expertengesprächen mit Wahlkampfverantwortlichen analysiert das Autorenteam exemplarisch den baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 und wagt einen Blick hinter die Kulissen.

2015 hat der Landtag von Baden-Württemberg in der Gemeindeordnung u. a. den § 41a geändert. Durch diese Novellierung wurden die Rechte von Kindern und Jugendlichen bei kommunalen Entscheidungsprozessen merklich gestärkt. Kinder sollen, Jugendliche müssen nun an kommunalpolitischen Entscheidungen beteiligt werden, von denen sie betroffen sind. Nicht alle Kommunen haben Kinderbüros und Kinderbeauftragte. In kleineren Gemeinden sind kreative Lösungen gefragt, wie und mit welchen Formaten Kinder angemessen beteiligt werden können. Martina Bechtle, Birgit Schreiber und Udo Wenzl zeigen am Beispiel der Stadt Mannheim und exemplarisch an zwei kleineren Gemeinden, wie dies gelingen kann.

In Gundelfingen (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald) entwickelt sich eine Form der kommunalen Jugendbeteiligung, die sich schulartübergreifend in enger Verzahnung mit der Kommune gestaltet. Gemeinsam mit den Schulen am Ort, Mitarbeitern der Schulsozial- und kommunalen Jugendarbeit, Verantwortlichen des Bürgertreffs und dem Bürgermeister wird gegenwärtig ein Konzept kommunaler Jugendbeteiligung entwickelt und praktisch umgesetzt. Gabriele Blawert, Volker Knoop, Filipe Frage Sousa, Raphael Walz und Udo Wenzl, die federführend an dem Vorhaben Beteiligten, skizzieren die Zielsetzung des Projekts jeweils aus der Sicht ihres Arbeitsfeldes. Drei Schülerinnen beschreiben einen unlängst stattgefundenen Politikworkshop.

Allen Autorinnen und Autoren sowie Jörg Tremmel und Markus Rutsche, die mit fachlichem Rat und viel Engagement bei der Betreuung der Studierenden wesentlich zum Entstehen des Heftes beigetragen haben, sei an dieser Stelle gedankt. Jörg Tremmel und Markus Rutsche haben die Texte mit der notwendigen wissenschaftlichen Genauigkeit und mit großer Umsicht redigiert. Dank gebührt auch dem Schwabenverlag und der Druckvorstufe für die stets gute und effiziente Zusammenarbeit.

Siegfried Frech

 

 


Copyright ©   2017  LpB Baden-Württemberg   HOME

Kontakt / Vorschläge / Verbesserungen bitte an: lpb@lpb-bw.de