Zeitschrift

Bildungspolitik




Heft 4/97

Hrsg.: LpB

 

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Inhaltsverzeichnis

 


Das politische Buch

Schulpolitik


Kurt Aurin l Horst Wollenweber (Hrsg.)

Schulpolitik im Widerstreit.

Brauchen wir eine "andere Schule"?

Klinkhardt-Verlag Bad Heilbrunn 1997, 233 S., DM 32,

In der aktuellen "Wozu-ist-die-Schule-da Debatte" gibt es geradezu eine Inflation von Entwürfen, Konzepten und Ideen, die auf dem Hintergrund einer sich gegen wärtig eher düster darstellenden Schullandschaft ihr "einzig wahres" Bild einer neuen Schule entwerfen. Sich gegen diese Tendenzen in Pädagogik und Schulpolitik zur Wehr zu setzen, das ist der Anspruch des von Kurt Aurin und Horst Wollenweber herausgegebenen Sammelbandes "Schulpolitik im Widerstreit". Der Band versteht sich als Streitschrift, die sich ein setzt für "schulpolitisch problemgerechte und pädagogisch sinnvolle Weiterentwicklungen im Schulwesen" und sich wendet "gegen unrealistische Reformen, die von utopischen und ideologisch eingefärbten Vorstellungen geleitet sind". Das bestehende Gebäude soll nicht abgerissen, sondern renoviert werden.

Die von den Herausgebern verfaßte Einleitung reißt problematische Positionen in Schulpolitik und Schulpädagogik sowie die Leitgedanken des Hauptteils kurz an. Zwölf Beiträge behandeln wichtige und häufig diskutierte schulische Problemfelder und geben weiterführende Literatur an. In der Autorenschaft ist vom Lehrer über den Regierungsschuldirektor bis zum Universitätsprofessor alles vertreten. Christoph Führ beschäftigt sich mit der Denk Schrift NRW "Zukunft der Bildung - Schule der Zukunft", an der sich die Geister scheiden. Er wirft den Autoren der Denkschrift vor, sie hätten aus bildungspolitischen Reformen der Vergangenheit nichts gelernt. Seine "Rezension" ist weniger differenziert und von der Sache her über zogen: eine argumentierende Auseinandersetzung läßt sie vermissen. Ganz anders der Beitrag von Aurin, der sich mit dem Strukturproblem des Sekundarbereichs I beschäftigt. Seine Analyse folgt durchweg sachlichen Gesichtspunkten, sein Lösungsweg ist ebenso einfach wie einleuchtend: die in einer modernen Gesellschaft notwendige Vielgestaltigkeit des Schulangebots muß durch Sicherung und Stärkung von Gemeinsamkeiten auf gefangen werden. Nüchterne und differenzierte Analysen charakterisieren auch die beiden Arbeiten von Wollenweber. Die erste - "Unterrichts- oder Lebensschule?" - reflektiert die Forderungen nach einer neuen Schulkultur, beschäftigt sich dabei mit ausgewählten Aspekten derzeit propagierter Positionen und kommt zu dem Ergebnis, daß keine neue Schulkultur, sondern die Weiterentwicklung der alten gefragt ist. Die zweite problematisiert die schulpolitische Forderung nach Autonomie der Schule - ein Konzept, dem der Autor eher zweifelnd gegenüber steht, ohne es zu verteufeln. Wollenweber untersucht zunächst zwei aktuelle Ansätze: Hensels Forderung nach der autonomen öffentlichen Schule sowie die "teil autonome" Schule der Denkschrift NRW. Am Beispiel Hessen problematisiert er die "Autonomie-Inflation" in Schulgesetzgebung und schulischer Praxis. In seinem Resümee nennt er Schubkräfte der aktuellen Autonomie-Debatte - allen voran die Finanzkrise der öffentlichen Hand - und skizziert Probleme, die mit einer größeren Autonomie für die Einzelschule verbunden sind. Abschließend plädiert Wollenweber für eine ernsthafte und pädagogisch ausgerichtete Diskussion darüber, "welche erweiterten Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen des grundgesetzlich vorgegebenen Rahmens der Schulhoheit des Staates möglich und sinnvoll sind." (127)

Die beiden Artikel von Westphalen legen zwar ihre Finger in Wunden, kommen dann aber über Polemiken nicht hinaus. Im ersten - "Verlust der geistigen Ordnung? Die schülerzentrierte Schule versäumt ihre Pflicht" - kritisiert der Autor die allzu starke Tendenz zur Schülerorientierung, die dazu führe, daß die Schule ihre zentralen Aufgaben - Allgemeinbildung, Ordnung, Grundorientierung nicht mehr erfüllen könne. Worin diese Aufgaben inhaltlich bestehen, wird nur oberflächlich gestreift (Wie vermittelt man z.B. die vom Autor geforderte "Gesamtheit der Kultur in Umrissen"?). Im zweiten Beitrag geht es um die "verhängnisvolle Trennung von gesellschaftlichem und pädagogischem Leistungsbegriff eine Erblast der 68er Bewegung". Seine Kritik an der "Pädagogisierung des Leistungsbegriffs" ist nicht unberechtigt. Seine Forderung, daß alle Formen der Leistungserbringung einen Platz in der Schule haben sollten, verliert jedoch an Glaubwürdigkeit, weil sie auf der irrigen Annahme beruht, die "68er" seien heute noch eine einflußreiche Gruppe. In seinem Bei trag "Ethischer Anspruch oder Permissivität - Zur Wertproblematik in Erziehung und Unterricht" fragt Beckmann zum einen nach Gründen von Fremdenfeindlichkeit, Kriminalität und Gewalt, zum an deren interessiert ihn, ob dies Einzelfälle oder Symptome für eine Veränderung in unserer Gesellschaft sind. Für den Autor liegen die Gründe dieser Entwicklung in einem Mangel an Wertbewußtsein, das in erster Linie gesellschaftliche und pädagogische Ursachen hat: z.B. wird die Wertfrage kaum öffentlich diskutiert, ein Erziehungskonzept als Antwort auf den Pluralismus liegt nicht vor usw. Der Autor analysiert den Aspekt der Werterziehung in der aktuellen Diskussion, wobei er mit negativen Urteilen nicht spart, und legt dar, was seiner Auffassung nach die Grundlagen der Werterziehung in der Schule sein sollten. Er unterscheidet dabei verbindliche Werte wie z.B. Demokratie, Toleranz, Menschenwürde und diskussionsfähige "Sekundärtugenden" wie Ordnung, Pünktlichkeit, Leistungsbereitschaft. In seinem zweiten Beitrag "Lehrer oder Sozialagent - Irritationen über den Lehrer beruf und die Lehrerausbildung" werden - wie schon in anderen Beiträgen - einmal mehr Strucks sozialpädagogischer Ansatz und das "Haus des Lernens" der Denkschrift NRW zerpflückt. Auch hier beschränkt sich der Autor auf Kritik, ohne Alternativen zu nennen. Pauschal wird darauf verwiesen, daß neue Ideen und die Übertragung weiterer Aufgaben dem Lehrer wenig helfen. Lehrer "brauchen in erster Linie Stetigkeit in der pädagogischen Arbeit und Vertrauen." (141) Sein z.T. polemischer Sprachstil macht gelegentlich eine sachliche Auseinandersetzung unmöglich.

Peters untersucht, "in welchem Spannungsverhältnis sich die elterliche Wahl eines Bildungsganges vollzieht und wie die Verantwortung der Schulen beziehungsweise des Staates und der Elternwille zueinander stehen" (146). Er erörtert die rechtlichen Grundlagen und analysiert bisherige und gegenwärtige Übergangsregelungen. Für Peters ist das Elternrecht ein hohes Gut, eine volle Freigabe des Elternwillens kommt aus rechtlichen wie pädagogischen Gründen jedoch nicht in Frage. Die Vorschläge zur Veränderung des Übergangsverfahrens dürften in der Realität wenig Erfolgsaussichten haben; denn intensivere Beratungsgespräche und realistische Einschätzung des Kindes werden nicht verhindern, daß Eltern ihre Kinder auf höhere Schulen schicken wollen, weil sie nun einmal bessere Berufsaussichten eröffnen. Lauterbach liefert einen sachlichen Aufsatz, in dem er das Spannungsverhältnis von beruflicher und allgemeiner Bitdung analysiert. Er kritisiert einerseits die mangelnde Flexibilität des Dualen Systems, andererseits die Einseitigkeit von Reformvorschlägen, die nur das Duale System, nicht aber gleichzeitig das Hochschulwesen im Auge haben. Er macht Vorschläge, die realisier bar sind, allerdings ein flexibleres Denken voraussetzen (z.B.: Möglichkeit des Erwerbs von Realschulabschluß und Abitur in allen Berufsschulen, das Fach "Arbeitslehre" als Angebot in allen Schulformen, keine Abschaffung, aber unbedingt Modernisierung des Dualen Systems). Vieles zielt auf die konsequente Ausschöpfung der vorhandenen Möglichkeiten. Eben falls lesenswert ist der Beitrag von Willand. "Integration Behinderter in das Regelschulwesen zwischen Erwartung, Anspruch und Realität". Der Autor legt eine differenzierte, behutsame Analyse auf der Grundlage von fundierten Begriffserklärungen (was heißt "Integration", welche Formen der Integration gibt es?) vor. Dabei macht er auf die Gefahren und Probleme in der Realisierung von Integration aufmerksam: Können alle behinderten Kinder integriert werden, welche Voraussetzungen sind für eine erfolgreiche Integration seitens der Lehrer notwendig, welche Bedeutung kommt der Elternberatung zu, wo liegen methodologisch wissenschaftstheoretische Schwächen des Konzepts der Integration? Willand bietet Annäherungen an machbare Lösungen und betont, einen Königsweg könne es auf diesem Gebiet nicht geben, vielmehr seien flexible und mobile Organisationsformen die politisch richtige Antwort. Ab geschlossen wird der Hauptteil mit dem Aufsatz von Lassahn "Ideologie und Realität- Interkulturelle Erziehung auf Irrwegen". In seiner Abhandlung geht es dem Autor "in erster Linie um den Ausweis der brüchigen theoretischen Begründungen ... (den) utopischen Gehalt und politischen Hintergrund" von Konzepten, "die unter dem Vorwand, interkulturelle Pädagogik zu betreiben, Schule im politischen Sinne verändern wollen ..." (198) Der Autor zeigt knapp die Entwicklung zur interkulturellen Pädagogik auf und kritisiert deren Zielsetzungen, die fast alle so wenig konkret sind, daß niemand sie angreifen kann. Er kommt sogar zu der Aussage, "daß die kritischen Vertreter interkultureller Pädagogik gesellschaftspolitische Ziele verfolgen" (203). Seine Abhandlung gipfelt in der Feststellung: "Da sind sie wieder: Die Marxisten ..." (203). Für den Leser ist diese Aussage ebenso unbegreiflich wie die Unterstellung, hinter der Forderung nach community education stehe eine marxistischer Weltentwurf (204). Lassahns Ausführungen zur Bedeutung der Sprache für eine Kultur stehen unverbunden im Raum. Es gelingt dem Autor nicht, eine integrative Einbindung der Sprache in ein zukunftsweisendes Konzept zu entwickeln.

Im Schlußteil formuliert Aurin sein "Plädoyer für eine realistische Schulpolitik und Schulpädagogik". Er versucht, die Einsichten aus den vorangegangenen Beiträgen zusammenzufassen, aus denen sich für ihn die Notwendigkeit zu problemgerechter, realistischer Orientierung in den Bereichen Schulpolitik und Schulpädagogik ergibt - wobei differenziertes Abwägen statt ungestümer Reformeuphorie angebracht sei. Das bedeutet: die Gestaltung von Schul- und Unterrichtswirklichkeit muß stärker als bislang üblich auf empirisch gesicherten Analysen beruhen, die Grundspannung zwischen "Schule und Leben" muß kritisch reflektiert, pädagogischen Grundsachverhalten an gemessenen Rechnung getragen werden, die Auswirkungen struktureller Änderungen in Teilbereichen auf angrenzende Ge biete sind zu bedenken, und schließlich müssen Lösungen für die Schulen realisierbar und verkraftbar sein. Der Schulpädagogik kommt dabei in erster Linie eine aufklärende und beratende Funktion zu. Zum Schluß formuliert Aurin sechs Konzequenzen für die Schulpolitik, die zusammengefaßt werden könnten in der Forderung: "Erneuerung durch Weiterentwicklung des Bewährten". Das läßt sich mühelos in den einzelnen Beiträgen wiederfinden. Insgesamt ist den Herausgebern trotz der breit angelegten Thematik und der sehr heterogenen Autorenschaft ein homogenes, anregendes Buch gelungen, das gut lesbar ist und seinem Anspruch gerecht wird. Die Einheit vom Vorwort bis zum Schlußplädoyer hat allerdings ihre Schönheitsfehler: Auf der einen Seite finden sich differenzierte Analysen, auf der an deren Beiträge von Autoren, die nicht von vergangenen Grabenkämpfen loskommen. So scheinen einige Autoren von der Verschwörungstheorie infiziert zu sein: Gelegentlich hat man den Ein druck, man befinde sich im Jahre 1977 vor allem, was den "marxistischen Teufel" angeht, der hinter jedem umfassen den Reformvorschlag zu lauern scheint. Dem Buch hätte es gut getan, wenn alle Beiträge in der Sprache Aurins und Wollenwebers verfaßt worden wären. Einige Arbeiten lassen eine differenzierte, argumentierende Auseinandersetzung vermissen, bleiben bei der Kritik stehen; dem Hinweis, man möge doch Bewährtes erhalten, folgen kaum konkrete Entwürfe. Hier könnte man einwenden, daß das auch nicht Aufgabe einer Streitschrift ist. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob das Konzept der Streitschrift die Diskussion weiterbringt oder ob sie nicht eher neue Fronten schafft bzw. alte reaktiviert. Stephanie Harkcom


 

Reformbedürftige Hochschule

Kai Behrens, Matthias Brandt, Andreas Kahler, Andreas Nowak (Hrsg.) Unternehmen Universität
Zehn Streitgespräche zur Hochschulreform Verlag für Akademische Schriften, Frankfurt/Main 1997
180 S., DM 26,-

Reformbedarf an deutschen Hochschulen besteht - daran läßt schon die Einleitung dieser Sammlung von Gesprächen zum Thema Hochschulreform keinen Zweifel. Vier Studenten haben sich mit unter schiedlichsten Beteiligten an Hochschulleben über die Situation der Universität, wie sie heute besteht, unterhalten. Zu Beginn fassen sie die Ergebnisse dieser Diskussionen auf wenigen Seiten zusammen.

An die Einleitung schließen sich die Dialoge zwischen dem studentischen Projektteam, dessen genauere Absichten und Hintergründe leider nie erläutert werden, und den jeweiligen Gesprächspartnern. Diskutiert werden die verschiedensten Aspekte des Hochschullebens. Mit den universitären Gremien und dem universitären Unternehmenscharakter setzen sich unter anderem die Studierendenvertreter Jana Schütze und Jochen Geppert auseinander. Sie bemängeln die undemokratischen Entscheidungsstrukturen und -prozesse. Unter diesen haben laut Hans Menzler, Bibliothekar an der FU Berlin, ebenso die "Sonstigen Mitarbeiter" an den Universitäten zu leiden. Auch Michael Daxner, Präsident der Carl von-Ossietzky-Universität Oldenburg, spricht von "vordemokratischen Schrecken". Daxner würde es willkommen heißen, wenn die Hochschulen einen Globalhaushalt für sich durchsetzen könnten und ihr regionales Engagement verstärken würden.
Eine andere Meinung vertritt Jürgen Mittelstraß, der Mitglied des Rates für Forschung, Technologie und Innovation beim Bundeskanzler ist. Für ihn sind die Grenzen der Zusammenarbeit zwischen Hoch schulen und ihren Regionen zum Teil schon überschritten. Er begrüßt auch keineswegs die zunehmende "Verschulung und Entwissenschaftlichung" der Hoch schulen.

Torsten Bultmann, Geschäftsführer des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, wendet sich gegen die strikte Trennung der Arbeitsweisen von Universität und Fachhochschulen. Vielmehr sollten beide Hochschultypen voneinander lernen.

Mit einem anderen Aspekt des Hochschullebens beschäftigt sich der Oldenburger Professor für Wissenschaftstheorie Wolfgang Nitsch. Er möchte die Hoch schule als Sozialraum verbessern, indem die veralteten Personal- und Institutsstrukturen reformiert und alternative Lehrformen genutzt werden. Elke Biester, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Frauenbeauftragten an der FU Berlin, unterstützt diese Kritik vor allem auch in Hinsicht auf die Probleme, denen sich Frauen im Wissenschaftsbetrieb gegen übersehen.

Als verkrustet sieht auch Hans-Werner Rückert die Strukturen an. Der Leiter der "Studienberatung und Psychologischen Beratung" der FU Berlin sieht in ihnen die Mitursache für Krisen, Ängste und Frustrationen von Studierenden. Diese Probleme treiben nach Jochen Gepperts und Jana Schützes Meinung ihre Kommilitonen und Kommilitoninnen dazu, nur noch abschlußorientiert und ohne gesellschaftspolitisches Engagement zu studieren.

Sie fordern ebenso wie Andreas Frewer (Lehrbeauftragter im Studiengang "Public Health" an der TU Berlin) problemorientiertes und handlungswissenschaftliches Lernen, z.B. durch das Projektstudium.

Frewer beschäftigt sich dabei vor allem mit dem Studienfach Medizin. Er sieht das Problem bei diesem Studiengang vor allem darin, daß der Patientenkontakt zu spät im Studium aufgebaut wird.

Mit den finanziellen Problemen der Studierenden setzt sich Brigitte Reich auseinander. Die stellvertretende Vorsitzende der GEV1/ Berlin wendet sich gegen die Einführung von Studiengebühren, da diese nicht zur Verbesserung der Lehre führen würden. Sie spricht auch das alter native Bafög-Modell der Sockelfinanzierung an, das sie allerdings als nicht ganz ausreichend bezeichnet.

Alles in allem kommen jede Menge interessanter Problemlösungsansätze zur Sprache. Bedauerlicherweise leidet die Überzeugungskraft unter der Präsentationsform, in der diese Vorschläge angebracht werden. Die abgedruckten Dialoge sind nicht gerade flüssig zu lesen, die zentralen Gedanken nicht immer klar zu erkennen. Um die Inhalte der Gespräche besser zur Geltung zu bringen, wäre es angebrachter gewesen, den in der Einleitung begonnenen Ansatz des Zusammenfassens und Ausformulierens fortzuführen.

Katja Hölsch




Der Friedensprozeß in Nahost

Margret Johannsen/Claudia Schmid (Hrsg.) Wege aus dem Labyrinth?

Friedenssuche in Nahost: Stationen, Akteure, Probleme des nahöstlichen Friedensprozesses. Nomos Verlag, Baden-Baden, 298 S.

In dem von Margret Johannsen (Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg) und Claudia Schmid (Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung Brandenburg) herausgegebenen Sammelband beleuchten 14 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf annähernd 300 Seiten den Friedensprozeß im Nahen Osten. Die Beiträge gliedern sich in die Kapitel "Der Friedensprozeß", "Länderfokus" und "Regionale Problemfelder". Claudia Schmid leistet in ihrem Beitrag "Frieden auf Raten? Der Verhandlungsfrieden in Nahost" eine ausführliche, differenzierte Einführung in das Thema. Sie verdeutlicht die Komplexität des Konflikts, wobei sie sowohl die historische Entwicklung des Konflikts als auch die Vielfalt der Teilkonflikte darstellt. Ihre detaillierte Beschreibung reichert sie mit verhandlungstheoretischen Einsichten an. Darüber hin aus fragt sie nach den Ursachen für das Zustandekommen des Friedensprozesses. Diese erblickt sie in erster Linie in der Auflösung des Ost-West-Konflikts. Ludwig Watzal behandelt den Friedensprozeß sehr viel umfassender, als es der Titel "Die Lage der Menschenrechte im israelisch-palästinensischen Friedensprozeß" erwarten ließe. Er gibt ein normatives Koreferat zu Schmids Beitrag und unterzieht den Friedensprozeß einer radikalen Kritik. Die Namensgebung "Friedensprozeß" wird von Watzal als "Etikettenschwindel" entlarvt, die israelisch-palästinensischen Abkommen stellen laut Watzal nichts anderes als "Meilensteine in die Ghettoisierung" der Palästinenser dar, die von Oslo I und II weder ökonomisch noch politisch profitiert haben. Auch die Bilanz im Bereich der Menschen rechte fällt mehr als ernüchternd aus: Zur weiterhin bestehenden israelischen Repres sion gesellt sich nun die von der palästinensischen Autonomiebehörde ausgeübte Unterdrückung der Palästinenser. Den ersten Teil des Buches beschließt Martin Hoch mit einem Beitrag über die "USA, Sowjetunion/Rußland und die Europäische Union im arabisch-israelischen Friedensprozeß". Hoch unterstreicht die große Bedeutung des Zweiten Golfkriegs sowie des Endes des Ost-West-Konflikts für das Zustandekommen des Friedensprozesses. Er betont, daß die USA - im Gegensatz zur EU und deren Mitglieder - für den Friedensprozeß von zentraler Bedeutung gewesen seien, geht aber auch auf die Frage ein, warum der eigentliche Durchbruch zwischen der PLO und Israel in Geheimverhandlungen in Norwegen erfolgte, an denen die USA keinen Anteil hatten.

Den zweiten Teil des Sammelbandes leitet Sabine Hofmann mit einem Aufsatz über die "Friedensdividende für Israel" ein. Sie weist überzeugend nach, daß sich der Friedensprozeß für Israel (in sehr viel höherem Maße als für die arabischen Akteure) ökonomisch "bezahlt" gemacht hat. Die Aufweichung des arabischen Boykotts hat Israel zu einem attraktiven Standort für Investitionen des internationalen Kapitals werden lassen; außerdem konnte sich Israel nicht zuletzt aufgrund seiner gestiegenen politischen Legitimation neue Märkte u.a. in Südostasien erobern. Einen informativen und darüber hinaus analytisch beeindruckenden Aufsatz steuert Avishai Ehrlich bei. In "Israel: die Wahlen 1996 und der israelisch-palästinensische Friedensprozeß" verficht er die These, daß die Ermordung Rabins und die Abwahl von Peres nur Oberflächenphänomene für die Stagnation des Friedensprozesses sind: Auch Rabin und Peres hätten den Friedensprozeß nur unter großen Schwierigkeiten fortsetzen können. Die Ursachen für die Krise liegen tiefer, nämlich in Rissen, die sich durch die israelische Gesell schalt ziehen und sich im Wahlverhalten niederschlagen. V.a. die Konfliktlinie zwischen Religiösen und Säkularen bzw. die zu nehmende Eingruppierung der Religiösen in das Lager der Falken bedrohe den Friedensprozeß. Dina Craissati stellt sich dem komplexen Thema "Neue soziale Bewegungen in Palästina: Zivilgesellschaft und Demokratie". In ihrem Theorieteil wirft sie interessante Fragen über das Verhältnis von Staatsbürokratie) und Gesellschaft auf. Ihr empirischer Teil beschreibt detailliert die Entwicklung des kommunalen Gesundheitssektors. Ferhad Ibrahim analysiert "Jordanien nach dem Friedensschluß mit Israel". Er arbeitet zunächst die Verschränkung des Konflikts zwischen der PLO und Israel und dem jordanisch-israelischen Konflikt sehr klar heraus. Dann weist er nach, daß Jordanien starke ökonomische Motive hatte, sich auf den Friedensprozeß einzulassen. Schließlich zeigt er, daß die jordanische Führung (im Unterschied zur israelischen) von ihrer Friedensdividende enttäuscht wurde. Bernd Wilkens macht in seinem Bei trag "Von der Konfrontation zur Kooperation? Syrien und der Friedensprozeß im Nahen Osten" plausibel, daß die Ursachen für das bescheidene Niveau des israelisch-syrischen Friedensprozesses nicht nur in der syrischen, sondern v.a. auch in der israelischen Unnachgiebigkeit zu suchen sind. Gleichwohl betont Wilken auch die syrische Ambivalenz, mit Israel einen substantiellen Frieden zu suchen. Ausgerechnet die komplexe Frage nach "Rolle und Perspektiven des Libanon in der Region" wird in einen der kürzesten Beiträge des Sammelbandes verbannt. Kirsten E. Schutze findet dementsprechend weder Raum, die für das Verständnis des isrealisch-libanesischen Konflikts essentielle historische Genese (Libanonfeldzüge Israels) zu analysieren, noch geht sie näher auf die verworrene militärische Lage im Südlibanon ein. Positiv ist allerdings, daß sie den von vielen anderen Autorinnen und Autoren eher vernachlässigten multilateralen Friedensprozeß gut beleuchtet.

Margret Johannsen leitet mit "Rüstung, Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung im Nahen Osten" den letzten Teil des Buches ein. In einer nüchternen, sehr differenzier ten Analyse geht sie weit über das häufig übliche Abgleichen von Waffenarsenalen hinaus. Sie berücksichtigt nicht nur die verschiedenen Qualitäten der Waffensysteme, sondern bezieht in ihre Untersuchung auch die Ursachen und die politische Bedeutung der Hochrüstung im Nahen Osten ein, die nach den Abrüstungserfolgen in Europa in zwischen die am stärksten militarisierte Weltregion ist. In den Mittelpunkt ihrer Analyse stellt Johannsen die rüstungs- und militärpolitische Dynamik, die das israelische Nuklearwaffenmonopol in der Region des Nahen und Mittleren Ostens entfacht. Erhard Franz liefert in "Jordanien, die palästinensischen Gebiete und Israel: Sicherheitspolitik durch Wirtschaftsintegration" einen knappen, informativen Abriß zu Plänen regionaler Integration. Ulrich Ratschs Beitrag über "Wasserregime im Jordan Becken" beschäftigt sich mit der wichtigen Grundsatzfrage, ob der Wasserdisput der Jordananrainer konfliktverschärfend oder konfliktmindernd wirke. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, daß Wasserkonflikte zwischen Israel und Syrien und dem Libanon von untergeordneter Bedeutung sind und der Konflikt zwischen Jordanien und Israel entschärft ist, so daß sich der zentrale wasserpolitische Konflikt im Nahen Osten um die Verteilung des Wassers der Westbank dreht. Für den Leser wären allerdings noch etwas systematischere Angaben über die Wasservorkommen und Wassernutzung im Nahen Osten hilfreich gewesen, wie sie von den Autoren des Wasser-Heftes von "Der Bürger im Staat" (1996, Heft 1 ), Jochen Renger und Andreas Thiele, geleistet wer den. Norbert Mattes fragt "Wem gehört Jerusalem? Vom Objekt kolonialer Interessenpolitik zur Hauptstadt Israels". Mattes beginnt seine Analyse mit einer historisch bis zum Sykes-Picot-Abkommen zurückreichenden Untersuchung der diplomatischen und kriegerischen Verwicklungen des Palästinaproblems im allgemeinen und des Sta tus' Jerusalems im besonderen. Danach stellt er die aktuelle israelische Besatzungspolitik in Ostjerusalem genau und eindringlich dar. Reinhard Schlagintweit beschließt das Buch mit einer intelligenten Kritik an der These Samuel Huntingtons, demzufolge die globale Konfliktlage nach dem Ende des Ost-West-Konflikts durch die Existenz einander diametral gegenüberstehender Kulturen bestimmt werde. In "Europa und der Orient: Stoßen die Kulturen zusammen?" stellt Schlagintweit der These Huntingtons, die gerade am Schreckgespenst der islamisch-fundamentalistischen Bedrohung popularisiert worden ist, ein differenzierteres Bild der Konflikte zwischen Europa und dem Nahen Osten gegenüber, weist auf deren vielfältige Wurzeln jenseits kultureller Faktoren sowie auf die Durchdringung des Orients mit westlichen Werten hin. Er erläutert, daß es den Fundamentalismus ohnehin nicht gibt, also eine Binnendifferenzierung nottut, und daß die antiwestlichen Komponenten vieler islamischer Fundamentalismen eher als innenpolitisch motivierte Rhetorik denn als außenpolitische Programmatik zu interpretieren ist. Der von Schmid und Johannsen heraus gegebene Sammelband ist sowohl für Expertinnen als auch für Laien empfehlenswert, die sich für den nahöstlichen Friedensprozeß interessieren. Das Buch wird seinem Anspruch, "verschiedene Aspekte dieses hochgradig ambivalenten Ringens um Frieden in unserer Nachbarregion" zu beleuchten, voll gerecht. Martin 8eck


 

Das politische System Frankreichs

Udo Kempf
Von de Gaulle bis Chirac.
Das politische System Frankreichs 3. neubearbeitete und erweiterte Auflage, Westdeutscher Verlag, Opladen 1997
Hätten Sie gewußt, daß in Frankreich 71 der Bevölkerung stolz darauf sind, Franzosen zu sein, gleichzeitig sich aber auch 78 aller Franzosen als Europäer verstehen? Oder daß nur 1,7 % der wahlberechtigten Bevölkerung Frankreichs Mitglieder in Parteien sind? Oder daß die Zahl der kurzlebigen Bürgerinitiativen in Frankreich auf 730000 geschätzt wird: "Für eine Nation, die der freiwilligen Sozialarbeit immer sehr reserviert gegenüberstand, ein beinahe schon revolutionärer Vorgang." (S. 26)

Udo Kempf hat ein völlig neues Buch her ausgebracht, das mit der bisherigen Ausgabe nichts gemein hat. Zu viele Veränderungen haben sich in den letzten 20 Jahren in der französischen Politik ergeben, als daß das alte Buch als Grundlage für eine Aktualisierung noch herangezogen hätte werden können.

Es zeichnet die vergleichenden Arbeiten von Kempf aus, daß in ihnen eine detailreiche und akribische Darstellung der politischen Institutionen ebenso zu finden ist wie die Einbettung der rechtlichen, institutionellen und politikwissenschaftlichen Fragestellungen in den Gesamtkontext der politischen Kultur und die Gesellschaftsstruktur des jeweiligen Landes gewährleistet ist. Im Mittelpunkt seines Buches stehen die politischen Institutionen der V. Republik, vor allem aber die Amtsführung und das Amtsverständnis und die Rolleninterpretation der einzelnen Staatspräsidenten von Charles de Gaulle bis Jacques Chirac und ihr jeweiliges Verhältnis zu "ihren" Premierministern, der Nationalversammlung und den Parteien. Die Geschichte der V. Republik dokumentiert die erstaunliche Anpassungsfähigkeit der Verfassung. Nur so ist es wohl zu verstehen, daß sie von Gaullisten genau so akzeptiert wird wie von den Sozialisten und die Funktionsfähigkeit des Landes nie in Frage gestellt war trotz unterschiedlicher parlamentarischer Mehrheiten, trotz Cohabitation von bürgerlicher Parlamentsmehrheit und sozialistischem Präsidenten und z.B. einer linken Minderheitsregierung.

Der in Prüfungssituationen so gern gestellten Frage, ob Frankreich nun ein parlamentarisches oder semi-präsidentielles Regierungssystem sei, geht Kempf in einer ausführlichen und differenzierten Betrachtung nach, wobei seine Antwort auf der verfassungsnormativen Ebene ein klares Ja zum Parlamentarismus ist, seine Ausführungen, was die Verfassungswirklichkeiten der letzten 40 Jahre anbelangten, je doch differenzierter und vielfältiger sind, ohne "Antwort Nummer 1 " zu entkräften

oder gar zu falsifizieren. Gleichwohl wird dem Staatspräsidenten die Hauptrolle in der französischen Politik zugeschrieben. Alle französischen Staatschefs dominierten uneingeschränkt den politischen Entscheidungsprozeß und gaben die Richtlinien vor, die anschließend von der Regierung umgesetzt und ausgeführt wurden.

"Daß seit de Gaulles Präsidentschaft Frankreichs politisches Entscheidungszentrum im Elysee-Palast lag, beruhte nicht zuletzt auf ihrer infolge Direktwahl gegenüber den Premierministern (einschließlich der Parlamentsmehrheiten) höheren politischen Legitimation. Daran hat sich während der ,Cohabitation' von 1986 bis Mai 1988 und erneut vom März 1993 bis Mai 1995 nichts Grundlegendes geändert. Zwar hatte der Staatschef die veränderten Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung zu respektieren und in der Innenpolitik ,die Regierung regieren zu lassen` (so Mitterand). Aber auch hier arrangieren sich beide Teile der Exekutive in der Weise, daß der gesamte Bereich der Innen-, Sozial- und Wirtschaftspolitik weitgehend vom Regierungschef und seiner Regierung bestimmt wurde, während in der Außen- und Sicherheitspolitik der Staatschef unangefochten dominierte." (5. 29)

Ein starkes Präsidentenamt hat natürlich seinen verfassungsrechtlichen Preis. So ein drucksvoll die Kompetenzen des "Monsieur Le President" sind, so ernüchternd fällt das Urteil aus, wenn die Stellung des Premierministers beleuchtet wird, obwohl die französische Verfassung ihm nach Artikel 21 die Leitung der Regierung zuschreibt, diese wiederum nach Artikel 20 "die Politik der Nation bestimmt und leitet" und der Premierminister über eine Vielzahl an Kompetenzen wie z.B. die Leitung der Regierung und der Verwaltung, die Verantwortung für die Militär- und Verteidigungspolitik, die Ausübung der Verordnungsgewalt und das Recht der Ernennung hoher Beamten und das Gegenzeichnungsrecht bei allen Amtshandlungen des Staatspräsidenten verfügt.

"Außer in den Zeiten der ,Cohabitation' haben alle Premierminister die Rolle gespielt, die von ihnen erwartet wurde. Alle Staatschefs haben zu verschiedenen Gelegenheiten ähnlich formuliert wie Francois Mitterand, der zu Beginn seiner ersten Amtszeit äußerte, ,der Regierung schef handelt nach meinen Direktiven'." (S. 73)

Das Bild des politischen Systems Frankreich wird komplettiert und abgerundet durch Kapitel über den Aufbau und die Arbeitsweise des französischen Zweikammer-Parlaments: der Assemb/ee Nationale und dem Senat wie einer facettenreichen Betrachtung des Verbandswesens in Frankreich, der politischen Rolle der modernen Massenmedien und einem Abschnitt, der sich mit aktuellen wirtschaftspolitischen Fragen Frankreichs befaßt.

Einen weiteren wichtigen inhaltlichen Akzent setzt Kempf mit seiner ausführlichen Darstellung des bipolaren französischen Parteienwesens und der Analyse des Wahlverhaltens auf nationaler Ebene (S. 155). Be sonders dankbar ist ihm der Leser für die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Front National und ihrem populistischen Führer Jean Marie Le Pen und einer möglichen Erklärung, weshalb 15% der Franzosen bei der Parlamentswahl von 1997 gerade dieser Partei ihre Stimme gaben.

Einen Malus hat das Buch von Udo Kempf allerdings, für den er als Autor nichts kann; die Geschwindigkeit der politischen Entwicklung und der schnelle Verfall von Faktenwissen, der vor so einem "Langzeitmedium" wie dem guten, alten Buch nicht haltmacht. Die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom Mai 1997 wie auch die Bewertung der fehlgeschlagenen vorzeitigen Auflösung der Nationalversammlung durch Präsident Chirac fanden im Buch leider nur noch in einem kurzen Nachtrag Berücksichtigung.

Der Weg zu Online-Veröffentlichungen bzw. Aktualisierungen in Form von downloads via Internet ist damit vorgezeichnet und ein Wunsch an alle sozialwissenschaftlichen Verlage, zumal das Bedürfnis nach aktuellerem Zahlenmaterial steigt. Die meisten Daten, auf die im Buch Bezug genommen wird, stammen bereits aus dem Jahr 1993.

Auch wenn die französischen Datenauto bahnen nicht immer Schritt halten können mit der Geschwindigkeit der User-Computer, seien deshalb an dieser Stelle noch drei WWW-Adressen politischer Institutionen Frankreichs angegeben:
http://www.assemblee-nat.fr/ http:llwww.senat.fr/
http:/www.elysee.fr/
Dennoch: Die klare Analyse, die verständliche Beschreibung komplizierter Zusammenhänge und die kritische Sympathie Kempfs für Frankreich machen dieses Werk zu einem großen Gewinn. Den Statistiken und dem umfangreichen Zahlenmaterial sieht man die Arbeit an, die sich der Autor bei der Recherche für dieses Buch gemacht hat. Recht schnell erkennt der Leser, wie umfangreich die faktenreichen Belege und das Quellenmaterial sind, mit denen Kempf seine Aussagen belegt. Die beschreibenden und erklärenden Textpassagen erleichtern auch dem nicht mit der französischen Politik vertrauten Leser den Zugang und führen ihn ein in eine spannende Welt französischer Nachkriegsgeschichte und Politik, die von den Institutionen, aber auch den darin tätigen Personen geprägt war und ist. Ein unverzichtbares Buch für jeden Politikstudierenden und Politikdozenten, aber auch unverzichtbar für jeden Frankreichinteressierten, der über dieses Land mehr erfahren will als nur touristische Reiseinformationen.

Michael Wehner