Zeitschrift

Über den Kirchturmshorizont hinaus:
überlokale Zusammenarbeit

 



titueber.gif (11317 Byte)

Vorwort

Inhalt


Überlokale Zusammenarbeit ist seit der industriellen Revolution eine unabdingbare Notwendigkeit kommunaler Politik geworden. Zwar hat man auch in früheren Zeiten über den eigenen Kirchturmshorizont hinaus gedacht und durchaus auch gehandelt. Man denke an die Städtebündnisse des Mittelalters und der frühen Neuzeit zur Verteidigung der eigenen Unabhängigkeit und zur Erweiterung des Handlungsspielraumes. Der Schwäbische Bund möge hier als Beispiel dienen. Auch zur Wahrnehmung von Handelsinteressen wurden Städtebünde gegründet, deren bekanntester sicherlich die Hanse ist. Aus dem süddeutschen Raum wäre beispielhaft die Große Ravensburger Handelsgesellschaft zu nennen. Doch auch die Organisation der bäuerlichen Untertanen gegenüber ihren Herrschaften in Form der "Landschaft" machte sich an der Ebene der Gemeinde fest. Hierfür mag der oberschwäbische Raum stehen, mit seinen vielen mittleren, kleinen und kleinsten Herrschaften in der vornapoleonischen Zeit. Ein weithin bekanntes, heute durchaus bewußtes Beispiel für eine solche kommunale Organisation von Untertaneninteressen stellt insbesondere das Herzogtum Württemberg dar.

Allen diesen früheren Formen überlokaler Zusammenarbeit gemeinsam ist die Ausrichtung, ja die Stoßrichtung nach außen: zur Abwehr von Bedrohungen, gegenüber Konkurrenten und zur Machtteilhabe gegenüber der eigenen politischen Herrschaft. Überkommunale Zusammenarbeit heute, seit Beginn der Industrialisierung, zielt demgegenüber auf die Lösung von internen Problemen, vorwiegend infrastruktureller Art. Die Industrielle Revolution brachte den sich bildenden industriellen Ballungsräumen einen enormen Bevölkerungszustrom, Flächen waren erforderlich: für die expandierende Industrie und für den Bau von Arbeiterwohnungen. Die notwendige Ausdehnung konnte man bewältigen durch Eingemeindungen, mit tatkräftiger Unterstützung durch den Staat. Berlin ist dafür ein Beispiel. Die Stadt verschafft sich Luft auf Kosten des Umlands.

Ein drängendes internes Problem ist sodann vor allem die Versorgung mit Trinkwasser für die privaten Haushalte und für die wachsende Industrie, untrennbar damit verbunden auch das Problem der Entsorgung. Gerade in industriellen Ballungsräumen mit einer polyzentrischen Struktur wie dem Ruhrgebiet mußten hierfür weiträumige Lösungen von den betroffenen Gemeinden gemeinsam geschaffen werden. So ist es kein Zufall, daß hier die ersten entsprechend ausgerichteten kommunalen Zweckverbände entstanden sind: die "Emschergenossenschaft" zur Abwasserentsorgung 1904 und der "Ruhrtalsperrenverband" zur weiträumigen Wasserversorgung 1913. Das war der erste Schritt überkommunaler Zusammenarbeit im Industriezeitalter.

Gerade hier im Ruhrgebiet, wo bald nicht mehr zu erkennen war, wo die eine Stadt aufhörte und die nächste begann, mußte schließlich in einem zweiten Schritt auch großflächig und gemeinsam Siedlungsplanung, Verkehrsplanung inbegriffen, in Angriff genommen werden. So entstand aus kommunaler Initiative heraus 1920 der "Ruhrsiedlungsverband". Zu sehen sind diese kommunalen Eigeninitiativen vor dem Hintergrund einer kommunalen Struktur, in der keine einzelne Gemeinde das Feld allein beherrscht, da der wertvolle Rohstoff Kohle flächendeckend vorkommt. So muß eine Vielzahl größerer und kleinerer Gemeinden kooperieren, indem sie ihre gemeinsamen Interessen wahrnehmen (im doppelten Wortsinn). Die eigene kommunale Initiative ist um so eher notwendig, das Kooperationserfordernis zur Bewältigung gemeinsamer Probleme um so größer - wohl auch um so eher möglich -, weil das Ruhrgebiet in Hinblick auf die staatliche Verwaltung zersplittert ist, aufgeteilt auf drei (preußische) Regierungsbezirke mit Verwaltungssitz außerhalb, bei gleichzeitig weiter Entfernung zum eigentlichen politischen Zentrum der Macht in Berlin.

Der dritte Schritt zur überlokalen Zusammenarbeit muß heute getan werden, angesichts von Europäisierung und dann auch Globalisierung von Märkten und Standorten. Waren es bislang unbewältigte Infrastrukturprobleme, die gemeinsam in Angriff genommen werden sollten, geht es heute darum, Wirtschaftsstandorte fit zu halten oder auch erst fit zu machen für eine Standortkonkurrenz, die zunehmend global wird. Angesichts ganz anderer Größenordnungen konkurrieren längst nicht mehr einzelne Städte und Gemeinden um die Ansiedlung neuer Unternehmen. Vielmehr sind es inzwischen Regionen, die europaweit, ja weltweit miteinander in Konkurrenz stehen. Auf der Ebene der Europäischen Union wurde der Wandel hin zur Region schon längst vollzogen. So orientieren sich die Mittel zur Strukturförderung zunehmend an Regionen.

Die Standortkonkurrenz stellt hohe Anforderungen an die Infrastruktur, zu der längst nicht mehr nur erschlossenes Gelände und Verkehrswege gehören. Die Nähe zu Hochschulen und Forschungseinrichtungen, gut ausgebildete Arbeitskräfte und damit ein leistungsfähiges Bildungssystem, die Qualität staatlicher und kommunaler Verwaltung (unbestechlich, schnell und unbürokratisch, effektiv und effizient), leistungsfähige Institutionen der Konfliktregelung (so die Chance auf demokratische Mitwirkung), Umweltqualität, Freizeitwert, Kulturangebot - all das ist von hoher Bedeutung für die Standortqualität geworden (ohne daß jeder dieser Einzelfaktoren seinen Wert an sich verloren hätte). - Natürlich sind von dieser Entwicklung verdichtete Regionen eher betroffen als ländliche Gebiete. Funktionale Verflechtungen zwischen Stadt und Land sind vor allem in den Verdichtungsräumen auszumachen.

In der gegenwärtig stattfindenden Globalisierung steckt auch ein enormer Reformimpuls, der im Interesse unserer Überlebensfähigkeit aufgenommen werden muß. Selbstverständlich muß auch ein leistungsfähiges Standortmarketing hinzu kommen, das weltweit die jeweiligen Standortvorteile vermarktet und neue Betriebe anzieht.

Dieser Reformimpuls verlangt ein intensives Nachdenken über neue Formen des Verwaltungshandelns und des Verwaltungsaufbaus. Die Gemeinden sind mit gutem Beispiel vorangegangen, entwickeln sich hin zum "Dienstleistungsunternehmen Stadt". Vor allem muß auch über das Verhältnis Staat - Gemeinden neu nachgedacht werden. Der Verwaltungsaufbau insgesamt steht zur Diskussion. Nicht zuletzt geht es auch um die Frage, in welchen institutionellen Bahnen sich die überlokale Zusammenarbeit vollziehen soll. Bislang ist da in sehr unterschiedlicher Weise experimentiert worden, je nachdem ob man zum Ruhrgebiet, nach Hannover, Frankfurt oder zum Raum Nürnberg schaut.

Baden-Württemberg hat 1994 mit Schaffung des "Verbandes Region Stuttgart", bestehend aus der Stadt Stuttgart, fünf Landkreisen und weiteren 178 Städten und Gemeinden, eine eigene Körperschaft mit Selbstverwaltungsrechten installiert, mit einer direkt gewählten Verbandsversammlung von regulär 80 Mitgliedern und einer doppelköpfigen Spitze aus ehrenamtlichem Verbandsvorsitzenden und hauptamtlichem Regionaldirektor. Die Kompetenzen sind streng begrenzt, mit Rücksicht auf die Gemeinden und Kreise. Nach dem Willen der Landesregierung soll der Verband Region Stuttgart ein Einzelfall bleiben. Es liegt aber im Wesen von solchen Innovationen, daß sie bei Erfolg ansteckend wirken können. Entsprechend wird dieses Experiment verfolgt, interessiert bis argwöhnisch, je nach Interessenslage.

Als strittig gelten auch die Auswirkungen dieses Experiments für den Verwaltungsaufbau des Landes insgesamt. Soll es, wird es dabei bleiben, daß hier für einen Teil des Landes eine neue, zusätzliche Ebene geschaffen worden ist - oder hat diese Tatsache langfristig Konsequenzen für andere bislang bestehende Verwaltungsebenen? Am Bestand der Gemeinden wird sicherlich nicht gerüttelt werden, allenfalls an deren Bestand an Kompetenzen. Für die weitere Diskussion sind Aufgabendefinition und in Hinblick auf die bestehenden Verwaltungsebenen eine entsprechende Aufgabenkritik erforderlich.

Am 24. Oktober 1999 werden in Baden-Württemberg nicht nur die Gemeinderäte und Kreistage neu gewählt, sondern in der Region Stuttgart auch eine neue Verbandsversammlung. Das war uns als Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg Anlaß, zusammen mit der Fachhochschule Ludwigsburg - Hochschule für öffentliche Verwaltung, der Kommunalentwicklung Baden-Württemberg und der Wirtschaftsförderung Verband Region Stuttgart, ein Syposium abzuhalten, das sich mit den Fragen überlokaler Zusammenarbeit befaßte. Es wurde vorbereitet und geleitet von Prof. Dr. Hans-Georg Wehling (Landeszentrale), Prof. Dr. Richard Reschl (FH Ludwigsburg/Kommunalentwicklung Baden-Württemberg) und Dr. Walter Rogg (Wirtschaftsförderung Verband Region Stuttgart). Das hier vorgelegte Heft der Zeitschrift "Der Bürger im Staat" enthält im wesentlichen die überarbeiteten Referate dieser Tagung.

Hans-Georg Wehling

pflinks.gif (1081 Byte)


    Copyright ©   1998  LpB Baden-Württemberg   HOME

Kontakt / Vorschläge / Verbesserungen bitte an: lpb@lpb-bw.de