Zeitschrift

Über den Kirchturmshorizont hinaus:
überlokale Zusammenarbeit

Der Verband Region Stuttgart

Bernd Steinacher


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Inhalt


Plädoyer für eine Kompetenzerweiterung

Konstruktion, Aufgaben, Arbeitsweise, Konfliktfelder

Dr. Bernd Steinacher ist Regionaldirektor des Verbandes Region Stuttgart.

Seit 1994 existiert der Verband Region Stuttgart, nicht nur - wie die anderen Regionalverbände des Landes Baden-Württemberg - mit Planungsaufgaben betraut, sondern auch für die Umsetzung von Aufgaben verantwortlich. Auf diese Weise soll die Stadt-Umland-Problematik im Raum Stuttgart besser bewältigt, die Kooperation und Koordination verbessert, nicht zuletzt aber auch das Gewicht der Region Stuttgart im internationalen Wettbewerb der Regionen verstärkt werden. Hauptorgan des Verbandes ist die Regionalversammlung, die zusammen mit den Gemeinderäten und Kreistagen unmittelbar von der Bevölkerung gewählt wird, das nächstemal am 24. Oktober 1999.
Red.


Die Konstruktion des Verbandes

Mit dem Gesetz zur "Stärkung der Zusammenarbeit in der Region Stuttgart" hat der Landtag 1994 den bis dahin bestehenden Regionalverband Stuttgart von einem reinen Planungsverband zu einem Trägerschaftsverband mit Umsetzungsaufgaben umgeformt. Zweck des Gesetzes war die Stärkung der Region Stuttgart im europäischen und internationalen Wettbewerb. Dazu sollte die regionale Zusammenarbeit durch die Errichtung eines Verbands Region Stuttgart verbessert werden, um auch die sich verschärfenden Stadt-Umland-Probleme zu lösen und die damit verbundenen regionalbedeutsamen Aufgaben zielgerichtet zu erfüllen.

Der Verband Region Stuttgart ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Seine Handlungsfähigkeit wird durch die Organe Regionalversammlung, ehrenamtlicher Verbandsvorsitzender und hauptamtlicher Regionaldirektor hergestellt. Die vom Volk gewählte Regionalversammlung ist das Hauptorgan des Verbandes. Nach dem Gesetz hat sie 80 Mitglieder, durch Ausgleichsmandate umfaßt sie in der ersten Wahlperiode 87 Mitglieder. Der ehrenamtliche Vorsitzende des Verbandes, der aus der Mitte der Regionalversammlung gewählt wird, bereitet die Gremiensitzungen vor und leitet sie. Der hauptamtliche Regionaldirektor wird von der Regionalversammlung als Beamter auf Zeit für 8 Jahre gewählt. Er ist gesetzlicher Vertreter des Verbandes, erledigt die Geschäfte der laufenden Verwaltung in eigener Organkompetenz und leitet die Geschäftsstelle des Verbandes.

Die Aufgaben

Der Landtag hat dem Verband folgende Aufgaben übertragen:

  • Auf dem Gebiet von Siedlung und Infrastruktur die Gestaltung der Regionalplanung. Der Verband hat die Kompetenz, regionale Siedlungsschwerpunkte flächenscharf - und nicht nur durch Symbole wie in anderen Regionalverbänden - festzulegen. Zur Durchsetzung wurde ihm das Planungsgebot eingeräumt.
  • Auf dem Gebiet des Umweltschutzes ist der Verband zuständig für die Landschaftsplanung und kleine Teile der Abfallwirtschaft, nämlich für die Deponieklasse II und verunreinigen Bodenaushub.
  • Im Verkehrswesen ist der Verband Träger der Regionalverkehrsplanung. Er ist Aufgabenträger für die S-Bahn und gewährleistet die Verbundstufe II, das heißt, die Ausdehnung des Verbundes über die Stadt Stuttgart hinaus auf die vier Verbundlandkreise Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg, Rems-Murr-Kreis.
  • Wirtschaftsförderung und Tourismusmarketing als gesetzliche Pflichtaufgaben runden den Aufgabenkreis ab.

Die Regionalversammlung kann darüber hinaus mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit weitere Aufgaben übernehmen:

  • einzelne, regional bedeutsame Schienenverkehre
  • Trägerschaft und Koordinierung regional bedeutsamer Kongresse, Kultur- und Sportveranstaltungen
  • Mit Beschluß der Regionalversammlung vom 9. April 1997 hat sich der Verband die (Mit-)Trägerschaft für eine neue Messe auf den Fildern zur Aufgabe gemacht.

Zusammensetzung und Arbeitsweise der Regionalversammlung

Völlig untypisch für die süddeutsche Kommunalverfassung ist der Wahlmodus der Regionalversammlung. Es findet eine Listenwahl statt, die Wähler haben bei der Wahl zur Regionalversammlung nur eine Stimme. Die Regionalversammlung, erstmals am 12. Juni 1994 gewählt, beinhaltet ein breites Spektrum beruflicher und gesellschaftlicher Kompetenz: Von den 87 Mitgliedern sind 21 unternehmerisch oder in selbständiger Position tätig. Sieben Mitglieder der Regionalversammlung sind Abgeordnete des Landtages bzw. des Europaparlaments. 12 kommunale Wahlbeamte (Oberbürgermeister, Bürgermeister und ein Landrat) sowie 33 Mitglieder, die gleichzeitig ein Mandat in einem Gemeinderat oder Kreistag haben, sichern die kommunale Verankerung.

Die Regionalversammlung hat drei Ausschüsse gebildet: einen Planungsausschuß, einen Verkehrsausschuß und den Ausschuß für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung. Um den Verband zügig aufzubauen, wurden in den ersten beiden Jahren mehrere interfraktionell besetzte Arbeitsgruppen mit 10 bis 15 Mitgliedern gebildet, die technisch und finanziell schwierige Aufgaben für die Regionalversammlung aufbereiteten. Interfraktionelle Arbeitsgruppen wurden gebildet zur Beratung über die Verträge zur Neukonstruktion des Verkehrsverbundes Stuttgart, zum Thema Stuttgart 21 (Neukonzeption des Hauptbahnhofes), eine heute noch intensiv tagende Arbeitsgruppe zum Thema Verkehrsfinanzierung in der Region und eine Personalkommission.

Die Regionalversammlung ist entscheidungsfreudig. In den ersten dreieinhalb Jahren ihrer Arbeit hat sie den Beschluß über die Beteiligung an einer neuen Messe gefaßt, die Beteiligung an Stuttgart 21 wurde beraten, ebenso die komplizierte Neugestaltung der Verträge des Verkehrsverbundes. Noch in der ersten Wahlperiode sollen die Fortschreibung des Regionalplanes und ein Regionalverkehrsplan beschlossen werden.

Die Beratungen in den Ausschüssen und in der Regionalversammlung sind offen und sachorientiert, in der Regel fallen Entscheidungen mit großen Mehrheiten. Das galt beispielsweise für den Beschluß über die Beteiligung an einer neuen Messe, für Beschlüsse zu den Haushalten und den Beschluß über die Förderung interkommunaler Gewerbegebiete durch finanzielle Zuschüsse.

Die Arbeitsweise der Geschäftsstelle

Befürchtungen, der Verband Region Stuttgart könne sich zu einer vierten Verwaltungsebene ausdehnen, konnten durch eine schlanke und effiziente Geschäftsstelle widerlegt werden. Die Geschäftsstelle umfaßt im Kern 38 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Wirtschaftsförderung wird von 12 Mitarbeitern betrieben. Zusätzlich finanziert der Verband 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Geschäftsstelle des Verkehrsverbundes. Mit dieser kleinen Belegschaft managt die Geschäftsstelle einen Haushalt von rund 225 Millionen DM im Haushaltsjahr 1998 mit so weitreichenden Aufgaben wie die Beteiligung an Planung und Realisierung der neuen Messe sowie Stuttgart 21. Als Indiz für die Effizienz der Geschäftsstelle kann das Haushaltsvolumen pro Mitarbeiter angesehen werden. Es beträgt 3,7 Millionen DM.

Entsprechend dem sehr heterogenen Aufgabenfeld finden sich Fachleute vielerlei Richtungen: Planer, Wirtschaftsfachleute, Juristen, Geisteswissenschaftler, Verwaltungsfachleute und Finanzfachleute.

Um die Geschäftsstelle klein zu halten, war es von Anfang an Praxis des Verbandes, Beratungsleistungen, Gutachten durch Vergaben an Externe einzukaufen. Die Aufwendungen hierfür steigerten sich von 1995 mit knapp einer Million DM auf 3,5 Millionen DM 1998. Interessant dabei sind die Verschiebungen in den letzten Jahren. Wurden 1995 noch 76 Prozent der externen Vergaben für Planungsfragen aufgewandt, waren es 1998 nur noch 35 Prozent. Im gleichen Zeitraum stiegen die Aufwendungen für die Themen Messe, Wirtschaftsförderung und Verkehrsfinanzierung von 24 Prozent auf 65 Prozent des Vergabevolumens. Bei einer ganzen Reihe von Projekten der regionalen Zusammenarbeit hat sich der Verband auf die Federführung, das Initiieren und Moderieren beschränkt. Dies gilt für Netzwerkprojekte wie die BioRegio Stuttgart/Neckar Alb, das Projekt Mobilist und das Projekt Stuttgart - Region der Zukunft. Auch dies hat dazu beigetragen, die Zahl der Personalstellen zu begrenzen.

Zusammenarbeit auf horizontaler und vertikaler Ebene

Ausgangspunkt des Gesetzes über den Verband Region Stuttgart war, daß eine freiwillige Kooperation nicht in der Art und Weise und in einem Umfang möglich schien, wie es angesichts dringender struktureller Probleme auf den Gebieten Verkehr, Siedlung, Wirtschaft und Umwelt nötig ist.

In der Praxis realisiert der Verband Region Stuttgart die Zusammenarbeit auf zwei Ebenen:

- Auf der horizontalen Ebene realisiert der Verband eine ganze Reihe von Projekten in Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Institutionen und Gruppierungen: Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Dialogforum der Kirchen, FrauenRatschlag um einige Beispiele zu nennen.

- Vertikal kooperiert der Verband Region Stuttgart mit anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, insbesondere Gemeinden und Kreisen. Dies geschieht bei einer Reihe von Netzwerkprojekten, in denen öffentliche Körperschaften Partner des Verbandes sind. Hinzu kommt die Unterstützung interkommunaler Zusammenarbeit, zum Beispiel durch die Förderung interkommunaler Gewerbegebiete mit finanziellen Zuschüssen.

Institutionell verfestigte Kooperationen und projektbezogene Netzwerke

Für die horizontale Kooperation mit gesellschaftlichen Gruppierungen praktiziert der Verband zwei unterschiedliche Handlungsformen: die institutionell verfestigte Kooperation und projektbezogene Netzwerke:

Mit der Gründung der Wirtschaftsregion Stuttgart GmbH hat sich die Regionalversammlung entschieden, für das Aufgabenfeld Wirtschaftsförderung und Tourismusmarketing nicht einfach eine weitere Abteilung in der Geschäftsstelle zu eröffnen, sondern in eine dauerhafte Kooperation Mitgesellschafter in eine GmbH einzuladen. Neben dem Mehrheitsgesellschafter Verband Region Stuttgart sind Mitgesellschafter: die Südwestdeutsche Landesbank, die Landesentwicklungsgesellschaft, die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer, das Rationalisierungskuratorium der Wirtschaft, das Agrarforum, die Gewerkschaft IG Metall und der Kommunale Pool e.V. Im kommunalen Pool sind mehr als 100 Städte, Gemeinden und Landkreise zusammengefaßt. Sie halten über diesen Pool knapp 25 Prozent der Gesellschaftsanteile.

Die Aufgabe des Tourismarketing wird der Verband zukünftig dadurch wahrnehmen, daß er sich mit 30 Prozent an der RegioMarketing GmbH beteiligt. Partner des Verbandes sind hier die Stadt Stuttgart durch die StadtMarketing GmbH, der Regio e.V. mit 23 Mitgliedsgemeinden sowie IHK und Incoming Pool.

Ein besonders wichtiger Partner für den Verband Region Stuttgart ist das Forum Region Stuttgart e.V: eine "Bürgerinitiative" für die Region Stuttgart und zur Unterstützung des Verbands Region Stuttgart. Das Forum hat circa 300 Mitglieder, neben Spitzenpolitikern aus dem Land sind einflußreiche Persönlichkeiten der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Umweltverbände und weiterer gesellschaftlicher Gruppierungen im Forum vertreten. Das Forum führt eine ganze Reihe von Initiativen zur Unterstützung des regionalen Gedankens durch, so findet jedes Jahr ein Regionaltag mit unterschiedlichen Zielsetzungen statt. Das Forum schreibt jedes Jahr einen Wettbewerb für bürgerliches Engagement in den Bereichen Kultur, Sport, Gesellschaft aus. 1998 sollen besonders gelungene Beispiele des Engagements für eine nachhaltige Regionalentwicklung prämiert werden.

Besonders intensiv betreibt der Verband projektbezogene Netzwerke. Ziel dieser Netzwerke ist es, Barrieren zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppierungen und Institutionen in der Region abzubauen.

Schneller von der Idee zum Produkt und damit zum Arbeitsplatz

Der Grundgedanke der Netzwerke zur Wirtschaftsförderung ist die Beschleunigung des Weges von einer wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Idee hin zum wirtschaftlichen Produkt und damit zum Arbeitsplatz. Regionale Wirtschaftsförderung begreift der Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Stuttgart (WRS), Dr. Walter Rogg, als Kommunikation. Neben der "Standorthardware": die Verkehrswege, das Projekt Stuttgart 21 und die neue Messe, führt die "Standortsoftware" durch Vernetzung zu einer besseren Nutzung der Ressourcen der Region Stuttgart in Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlicher Hand. Mit der BioRegio Stuttgart/Neckar Alb wurde ein Netzwerk geschaffen, das Barrieren auch in geographischer Hinsicht überschreitet, insofern als die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Biotechnologie auf den Raum Reutlingen, Tübingen, Balingen ausgedehnt wurde. Zu Beginn der BioRegio haben sich im Rahmen eines bundesweiten Wettbewerbs 75 wissenschaftliche Institute, 50 kleinere und mittlere Firmen, mehr als 24 Dienstleister (Kommunen, Verbände, Behörden, Banken) beteiligt. Seit die BioRegio arbeitet, sind 12 neue Firmen entstanden. Insgesamt wurden rund 7 Millionen DM an Fördergeldern eingenommen.

Die von der WRS gegründete Medienregion arbeitet mit 400 Teilnehmern in vier Initiativen. Am regionalen Existenzgründungswettbewerb haben 1997 rund 700 Personen teilgenommen, die einen Betrieb gründen wollten. 79 Existenzgründerinnen und Existenzgründer hatten Ende des Jahres umsetzbare Businesspläne vorgelegt. Unterstützt wurden die Existenzgründungswilligen durch ein ehrenamtlich tätiges Netzwerk von 70 Experten (Rechtsanwälte, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsberater, Ingenieure), die in einer Vielzahl von Sitzungen in Arbeitsgruppen Existenzgründungswillige "gecoacht" haben.

Gemeinsam mit dem FrauenRatschlag der Region Stuttgart hat der Verband eine Studie zur Wahrung von Frauenbelangen in der Regionalverkehrpslanung erstellt. Die Resultate zu spezifischen Anforderungen an Verkehrsplanung werden im Regionalverkehrsplan des Verbandes berücksichtigt. Konkrete Vorschläge für Tarifgestaltung im Verkehrs- und Tarifverbund (VVS) für eine Tarifgestaltung, die den vernetzten Wegemustern von Frauen mit Teilzeitarbeit und Familienaufgaben Rechnung trägt, wurden eingebracht. Gemeinsam mit dem FrauenRatschlag wurde eine Studie erarbeitet, um Frauen und Familienbelange in die Regionalplanung zu integrieren, gemeinsam mit der IHK ein Vergleich mit Metropolregionen in Deutschland und in Europa.

Mit dem Projekt Mobilist hat die Region Stuttgart in einem bundesweiten Wettbewerb für die Schaffung neuer Mobilitätstechnologien einen von fünf Preisen in Höhe von 25 Millionen DM errungen. Unter Federführung des Verbandes entstand ein Konsortium aus 44 Partnern. Weltweit renommierte Firmen wie Daimler-Benz, Bosch, Siemens, Hewlett Packard, renommierte wissenschaftliche Institute der Universitäten Stuttgart und Tübingen, die Fachhochschule Heilbronn sowie Gemeinden aus der Region und ein Landkreis werden in den nächsten vier Jahren neue Lösungen zur Verkehrsvermeidung, zur Verkehrsoptimierung und neue Mobilitätsdienstleistungen entwickeln. Einschließlich der Mitfinanzierung der Firmen beträgt das Volumen diese Projekts 43 Millionen DM.

Gemeinsam mit 21 Partnern hat der Verband nach einem Wettbewerb des Bundesbauministeriums das Prädikat Region der Zukunft errungen. Die Region wurde für ein Konzept der nachhaltigen Entwicklung ausgezeichnet. Ziel ist, die Region im Jahre 2000 auf dem Weltkongreß Urban 21 in Berlin zu präsentieren.

Gemeinsam mit der IHK und der IG Metall hat der Verband Region Stuttgart eine Standortanalyse bei zwei wirtschaftswissenschaftlichen Instituten in Auftrag gegeben. Ziel ist es, einen regionalen Wirtschaftsbericht zu erstellen, der die Grundlage bildet für wirtschaftspolitische Maßnahmen. Die Besonderheit dabei ist, daß der Verband die Wirtschaft und die Arbeitnehmerseite zusammenführt in der Erwartung, daß für die Analyse, aber auch möglichst weitgehend für die Umsetzung von Maßnahmen ein Konsens zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern erreicht werden kann. Die Region kann sich keinen Streit innerhalb mehr leisten. Die Konkurrenten sind Standortkonkurrenten außerhalb.

Für eine Reihe von Querschnittsaufgaben, die nicht einer spezifischen Fragestellung zugeordnet werden können, wurden Netzwerkprojekte geschaffen:

Die Kooperation mit Landkreisen und Gemeinden

Institutionell ist die vertikale Kooperation verfestigt dadurch, daß der Kommunale Pool e.V., in dem die Gemeinden und Landkreise der Region zusammengefaßt sind, der zweitgrößte Mitgesellschafter der Wirtschaftsregion Stuttgart GmbH ist. In der RegioMarketing GmbH, die für das Tourismusmarketing in der Region verantwortlich zeichnet, befinden sich 90 Prozent des Gesellschaftskapitals in öffentlicher Hand. Im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) ist der Verband mit 20 Prozent Gesellschaftsanteilen der größte Aufgabenträger-Mitgesellschafter neben der Landeshauptstadt und dem Land Baden-Württemberg (mit 7,5 Prozent) und den vier Landkreisen (mit je 3,75 Prozent Gesellschaftsanteilen). Die zweite Hälfte der Gesellschaft wird von den Verkehrsunternehmen der Region gebildet.

Vertikale Kooperation findet aber auch dadurch statt, daß der Verband interkommunale Gewerbegebiete und die Wiedernutzung regional bedeutsamer Brachen mit Zuschüssen für Marktanalysen und Managementstudien sowie mit Zinszuschüssen für die Realisierungskosten fördert. Gemeindegrenzen sind keine Wirtschaftsgrenzen. Gerade in einem hochverdichteten Raum wie der Region Stuttgart, die auf einem Zehntel der Fläche des Landes Baden-Württemberg 25 Prozent der Bevölkerung aufweist, muß durch kommunale Kooperation der Zersiedelung verbliebener hochwertiger Landschaften und Splittersiedlungen entgegengewirkt werden.

In umfangreichen Anhörungsrunden praktiziert der Verband vertikale Kooperation bei der Erstellung seiner regionalen Planwerke.1

Konfliktpotential ist bereits im Gesetz angelegt

In den letzten Jahren gab es immer wieder Konflikte in der Region. Im Rahmen einer regionweiten Umfrage des Wirtschaftsministeriums zu den Erfahrungen mit dem Verband Region Stuttgart haben die Landkreise, aber auch ein Teil der Gemeinden, kritische Töne angeschlagen. Umstritten waren Beschlüsse der Regionalversammlung zum großflächigen Einzelhandel und die Beteiligung an der Messe mit 100 Millionen DM, die über Regionalumlage bei den Gemeinden finanziert werden müssen. Interessengegensätze treten ebenfalls auf, wenn der Verband die wesentlichen Verträge zur Finanzierung des …PNV in der Region Stuttgart auf den Prüfstand stellt und mit den Verkehrsunternehmen neu verhandelt.

Konfliktpotential ist im Gesetz über den Verband Region Stuttgart angelegt. Offenbar wurde dies zuerst bei der Diskussion über die Höhe der Regionalumlage. Teilweise heftige Proteste gegen die Umlagefinanzierung gab es vor und nach dem Beschluß über die Beteiligung des Verbands Region Stuttgart an einer neuen Messe auf den Fildern mit 100 Millionen DM.

Weniger offenkundig, aber umso nachhaltiger sind Konflikte angelegt in der Frage, wo die Zusammenarbeit endet und die Notwendigkeit zur Strukturveränderung beginnt. Horizontale und vertikale Zusammenarbeit sind ein Mittel der Stärkung der Region Stuttgart. Ein zweiter, genauso notwendiger Prozeß aber sind Strukturveränderungen. Sie sind das zweite große Aktionsfeld für die Gestaltung der Zukunft in der Region Stuttgart.

Strukturwandel läßt sich aber nicht allein mit vermehrter Zusammenarbeit bewältigen. Häufig ist er mit schmerzhaften Eingriffen verbunden.

Streitpunkt Verkehrsfinanzierung

Gegenwärtig führt der Verband Region Stuttgart langwierige Verhandlungen auf allen Gebieten der Verkehrsfinanzierung.2 In den letzten Jahren mußte der Verkehrsverbund mit kontinuierlich abnehmenden Fahrgastzahlen im öffentlichen Personennahverkehr leben. Sinkende Fahrgeldeinnahmen können aber nicht automatisch durch die öffentliche Hand ausgeglichen werden. Deshalb müssen die geltenden Verkehrsfinanzierungsverträge der veränderten Situation angepaßt werden. Dies bringt Einnahmeneinbußen für die Verkehrsunternehmen mit sich und damit Konfliktpotential. Soll der Verkehrsverbund in der Region Stuttgart nachhaltig finanzierbar bleiben, ist eine Entlastung der öffentlichen Hand unabdingbar.

Streitpunkt Fildermesse

Der Landtag, die Regionalversammlung und der Stadtrat der Landeshauptstadt haben sich für die Verlagerung der Messe vom heutigen Standort Killesberg inmitten der Landeshauptstadt auf die Filder ausgesprochen. Sie sind der Auffassung, daß eine neue Messe ein wesentliches Instrument der Wirtschaftsförderung zur Bewältigung des Strukturwandels ist. In der Stadt Leinfelden-Echterdingen, die unmittelbar an die Landeshauptstadt angrenzt, regt sich Widerstand im Stadtrat und in der Bürgerschaft. Das Land bereitet gegenwärtig ein Messegesetz vor, das auch gegen den Widerstand der Stadt Leinfelden-Echterdingen und von Grundstückseigentümern die Realisierung der Messe ermöglicht. Der Verband Region Stuttgart, der das Regionalplanverfahren für diesen Standort durchführt, steht mitten in einem streitig ausgetragenen Konflikt, der ausgefochten werden muß, um den Strukturwandel in der Region zu ermöglichen.

Streitpunkt großflächiger Einzelhandel

In der Region Stuttgart gibt es gegenwärtig Planungen - in unterschiedlichem Konkretisierungsgrad - für mehr als 450000 Quadratmetern zusätzlicher Fläche an großflächigem Einzelhandel. Würde man dieser Entwicklung in den nächsten Jahren ungehemmt freien Lauf lassen, wäre es um die Attraktivität der Innenstädte dieser Region geschehen. Milliarden öffentlicher und privater Gelder, ausgegeben, um unsere Innenstädte attraktiv zu gestalten, wären vertan. Der massive Abfluß von Kaufkraft aus den heutigen Zentren der Städte in zentrumsferne Standorte, häufig auf der grünen Wiese, würde vielen Innenstädten ihre Vitalität nehmen. Der Verband Region Stuttgart wendet sich gegen diesen Trend zur "Amerikanisierung" der Städte in der Region. Der Verband hat den Konflikt mit einzelnen Kommunen auf sich genommen, um eine bewahrenswerte Struktur eines hochwertigen Stadtlebens zu schützen.

Institutionelle Egoismen

Konflikte sind aber auch bedingt durch institutionelle Egoismen. Der Verband Region Stuttgart ist als neuer Akteur aktiv und nimmt seine Handlungsspielräume offensiv wahr. Dies ruft den Argwohn mancher etablierten Akteure hervor. Genannt seien beispielsweise die Landkreise und das Regierungspräsidium. Verschärft wird dies durch die nicht völlig abebbende Diskussion über die Schaffung eines Regionalkreises im Stuttgarter Ballungsraum.

Ein weiteres Konfliktpotential ist dort angelegt, wo das Gesetz über den Verband Region Stuttgart nicht konsequent bis zum Ende geht. Dies gilt bei Mischkompetenzen auf dem Gebiet des öffentlichen Personennahverkehrs, wo es in der Region acht Aufgabenträger gibt (Land Baden-Württemberg, Landeshauptstadt, Verband Region Stuttgart und 5 Landkreise) und bei der Abfallwirtschaft, wo der Verband Region Stuttgart nur sehr begrenzte Zuständigkeiten für mineralische Abfälle der Deponieklasse II und verunreinigten Bodenaushub hat. Diese Mischzuständigkeiten führen zu Reibungsverlusten und Konkurrenzverhalten.

Grenzen freiwilliger Kooperation

Freiwillige Kooperation funktioniert dort, wo der eigene Nutzen direkt oder als Teil eines Gesamtnutzens verwirklicht werden kann. Dies gilt bei der Mehrheit der regionalen Vernetzungsprodukte mit wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Orientierung. Hervorragend ausgewirkt haben sich hier die Ausschreibungen von deutschlandweiten Wettbewerben durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Wo Preisgelder winken, um Projekte zu realisieren, sind alle Teile der Gesellschaft nachhaltig zu motivieren. Dies gilt für die Netzwerke BioRegio Stuttgart/Neckar Alb, Mobilist, Existenzgründungswettbewerb Push Up. In diesen Netzwerken kommt es zu einer breiten Zusammenarbeit aus Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlicher Hand. Auch in diesen interessenorientierten Netzwerken gibt es eine Reihe von Mitwirkenden, denen der Gesamtnutzen, das Voranbringen der Region Stuttgart am Herzen liegt. Eine pragmatische Gemengelage der Motivationen, die allen hilft.

Die Grenzen der Kooperationsbereitschaft beginnen dort, wo institutionelle Egoismen zu wirken beginnen. Sobald ein Erfolg des Verbands Region Stuttgart die Befürchtung nährt, er könnte zu Lasten eines anderen öffentlichen Mitspielers zu sehr gestärkt werden, bauen sich Widerstände auf, sinkt die Bereitschaft zur Kooperation. Dies wird beispielsweise deutlich, wenn Schienenverkehrsprojekte realisiert werden. Sehr schnell kommt es zu Konkurrenzverhalten; nicht mehr die Realisierung eines Projektes steht im Vordergrund, sondern der Streit um Zuständigkeiten. Beispiele hierfür sind Projekte zur Erweiterung der S-Bahn nach Sindelfingen und Kirchheim/Teck.

Voraussetzungen für eine erfolgreiche Moderation der Zusammenarbeit in der Region Stuttgart sind finanzielle Mittel und Kompetenzen.

Wo der Verband Region Stuttgart selbst Geld einbringt oder den Zugang zu Fördermitteln von Bund und Land eröffnen kann, ist er als Kooperationspartner besonders gefragt. Dies gilt für Projekte aller Aufgabenbereiche, von der Planung über die Wirtschaftsförderung bis zum Verkehr. Fachkompetenz des Verbandes und seiner Wirtschaftsförderung werden anerkannt und gerne in Anspruch genommen. Um Gemeinschaftsprojekte wirklich realisieren zu können und als Partner ernst genommen zu werden, muß der Verband Geld oder Einwirkungsmöglichkeiten im Sinne von Befugnissen einbringen können.

Ein Beispiel hierfür ist die Abfallwirtschaft in der Region Stuttgart. Die entsorgungspflichtigen Körperschaften der Region, das heißt die Landeshauptstadt und die fünf Landkreise, haben konstruktiv mitgewirkt an einer vom Verband Region Stuttgart finanzierten Müllprognose, die bis ins Jahr 2005 hineinreicht. Ohne jede Resonanz verlief ein Versuch des Verbands Region Stuttgart, den Stadt- und Landkreisen der Region seine guten Dienste als neutraler Moderator anzubieten. Er hatte kein Geld zu bieten und keine wirklichen Kompetenzen.

Die Region muß weiter entwickelt werden

Die Stärkung der Zusammenarbeit in der Region Stuttgart und die Schaffung einer eigenständigen regionalen Ebene für bestimmte Problemlösungen sind zwei unterschiedliche Ansätze.

Bemühungen zur Stärkung der Zusammenarbeit sind dort erfolgreich, wo die Kräfte dieser Region aus Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlicher Hand in vielen verschiedenen Städten und Gemeinden dieser Region zusammengeführt werden. Dies gilt vor allem für die geschilderten Netzwerkprojekte, die neue Produkte und Dienstleistungen hervorbringen sollen. Dies gilt auch für die Vernetzung von Gemeinden, die erst durch eine verstärkte Kooperation Aufgaben ihrer kommunalen Selbstverwaltung wahrnehmen können, wie zum Beispiel Firmenansiedlung und Lösung von Planungsaufgaben.

Die Reichweite der Kooperation ist überschritten, wenn es gilt, Strukturveränderungen im Konflikt zu lösen. Dies gilt beispielsweise für ein geschlossenes Auftreten der öffentlichen Hand gegenüber den Verkehrsunternehmen der Region. Dies wird sich voraussichtlich auch zeigen, wenn es darum geht, ein regionales Verkehrskonzept zu verwirklichen. Auf diesen Feldern fordern die Lebensverhältnisse der Menschen in der Region ein konsequentes, regionales Management. Dauerhafte Erfolge werden hier nur erreichbar durch eine bessere Kompetenzausstattung der regionalen Ebene.

Anmerkungen

1) Bei der Fortschreibung des Regionalplanes gab es zwei schriftliche Anhörungen und umfangreiche mündliche Erörterungen bei den Anhörungen in den zwölf Mittelbereichen in der Region. Insgesamt wurden 1750 Stellungnahmen und Anregungen in das Planwerk eingearbeitet. Bereits zwei mündliche Anhörungen haben stattgefunden zur Erstellung des Regionalverkehrsplanes. Die Ergebnisse der Rechenmodelle zu den beiden Gestaltungsszenarien (Zukunftsfähige Region Stuttgart und Anforderungsplanung) werden ebenfalls mündlich mit den Gemeinden erörtert werden.

2) Die "Dynamisierte Alteinnahmengarantie" in den Kooperationsverträgen für die Verbundstufe II, der S-Bahn-Bestellvertrag und der Einnahmezuscheidungsvertrag über die Verteilung der Fahrgeldeinnahmen im Verkehrsverbund auf Deutsche Bahn AG, Stuttgarter Straßenbahn AG und Verband Region Stuttgart sind auf dem Prüfstand.

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