Zeitschrift

Das Ende der Politik?

Staat
Wirtschaft
Globalisierung

 

Vorwort


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Inhaltsverzeichnis


Ein Gespenst scheint umzugehen in Europa: das Gespenst der Globalisierung, das zumindest in Deutschland große Ängste auslöst. Massenarbeitslosigkeit, Firmenpleiten und leere öffentliche Kassen, selbst die Schwierigkeiten der sozialen Sicherungssysteme infolge geringerer Steuer- und Beitragseinnahmen werden der Globalisierung anzulasten versucht. Die Gefahr geringerer Umweltstandards wird in Hinblick auf die Globalisierung der Wirtschaft beschworen. Schlimmer noch: Die Handlungsfähigkeit von Politik selbst scheint in Frage gestellt, schon heute seien es die weltweit operierenden multinationalen Unternehmen, die die Politik bestimmten, ihrem Diktat hätten sich die Nationalstaaten zu beugen. Bedeutet Globalisierung letztlich das Ende von Politik? Das ist die Kernfrage dieses Heftes unserer Zeitschrift "Der Bürger im Staat". Die Idee zu diesem Heft entstand im Zusammenhang mit der Bundesfachtagung für Volkswirte an Fachhochschulen und Gesamthochschulen, die vom 5. bis 7. Mai 1999 an der Fachhochschule Nürtingen stattfand. Ein Teil der Beiträge geht auf diese Veranstaltung zurück.

Zweifellos stellt Globalisierung eine Herausforderung dar: für Unternehmen, die sich in weltweiter Konkurrenz behaupten müssen; für Standorte, die ebenfalls weltweit gegeneinander konkurrieren; und in der Folge davon eben auch für Politik und öffentliche Verwaltung, die beide ihren Teil dazu beitragen müssen, Standorte konkurrenzfähig zu halten.

Standortqualität läßt sich definieren - mit den Worten des Wirtschaftswissenschaftlers Herbert Giersch - als "Attraktivität in Bezug auf mobile Ressourcen". Unter mobilen Ressourcen versteht man in der Außenwirtschaftstheorie im Wesentlichen das Kapital, das weltweit seine günstigsten Anlagemöglichkeiten sucht. Es ist in den letzten Jahrzehnten wirklich mobil geworden - mit der zunehmenden Öffnung der Grenzen zwischen westlichen Industrieländern auch für den Kapitalverkehr sowie mit der Transformation ehemals sozialistischer Wirtschaftsordnungen. Zuvor konnte das Kapital als immobiler Produktionsfaktor betrachtet werden, der zusammen mit weiteren wie Klima, Rohstoffen und Energie, Grund und Boden sowie Arbeitskräften die Qualität eines Standorts bestimmte. Solange diese Produktionsfaktoren räumlich gebunden waren, konnte der Staat eine nationale Wirtschaftspolitik betreiben, eine nationale Steuerpolitik inbegriffen. Die Betroffenen konnten murren, aber nicht mehr: "Voice-Option" nennt das der Ökonom Alfred O. Hirschmann.

Die geschlossenen Volkswirtschaften sind längst zur integrierten Weltwirtschaft zusammengewachsen, zum Nutzen aller Beteiligten, wenn auch für die einen mehr, für die anderen weniger. Eine qualitativ neue Situation hat sich durch die rasante Entwicklung der Informations-, Kommunikations- und Steuerungstechnologien ergeben: Information ist der Rohstoff der Zukunft geworden, und dieser Rohstoff ist immer leichter verfügbar und wird immer billiger. Von daher ergeben sich ganz neue Standortkonstellationen. War in der Vergangenheit für eine sog. "Weltfirma" charakteristisch, daß sie von einem festen nationalen Standort aus weltweit Handel trieb, ihre Produkte weltweit absetzte, so bedeutet Globalisierung heute demgegenüber den Aufbruch der Wertschöpfungsketten, d. h. daß Produktionsbestandteile, mehr noch: die verschiedenen Unternehmensfunktionen aufgesplittert und weltweit gestreut werden können, um die Unternehmensziele - d. h. letztlich den Gewinn - zu optimieren. So wird z. B. die Forschung an einem Ort geleistet, die Produktion, ja sogar Teile der Produktion ganz wo anders. Marketing und Buchhaltung sind auf weitere Standorte verteilt. Entwicklung, Produktion und Vermarktung eines einzigen Produkts können sich somit weltweit vollziehen, ganz gleich, ob es sich um ein Auto, einen Bildband oder um einen Pullover handelt.

Für die Unternehmen als "global players" bedeutet das: Zur "Voice-Option" ist eine "Exit-Option" hinzugekommen - sie können wegziehen. Von der nationalstaatlichen Politik wird das vielfach als Drohung, ja Bedrohung wahrgenommen, die öffentliche Meinung sieht darin eine Absicht zur Steuerhinterziehung und vor allem auch die Tendenz zu Sozial- und Umweltdumping. Denn Arbeitsplätze können verlagert werden, wenn die Arbeitskosten zu hoch und die Umweltauflagen anderswo geringer erscheinen. Ist es jetzt die Politik, der nur noch übrig bleibt zu murren? Oder anders gefragt: Wie kann darauf reagiert werden?

Globalisierung bedeutet in der Tat für die Standorte, für die Nationalstaaten und ihre Regionen, für die Politik ganz allgemein, daß sie wie die Unternehmen untereinander in eine weltweite Konkurrenzsituation geraten sind, daß sie wetteifern (müssen) um die günstigsten Bedingungen für das weltweit hochmobile Kapital. Ein grundlegender Irrtum ist es jedoch, zu meinen, diese Bedingungen bestünden vorrangig oder gar ausschließlich in möglichst geringen Löhnen, in niedrigen Lohnnebenkosten und als Folge davon in schlechter sozialer Absicherung, in niedrigen Umweltstandards. Die Qualität eines Standorts ist von einem ganzen Bündel von Gegebenheiten abhängig, für die zu sorgen Aufgabe von Politik ist. Kein Betrieb zieht weg aus Unmut über einen einzigen Politikbereich, es muß schon ein ganzes Bündel von Standortbedingungen sein, die als ungünstig wahrgenommen werden.

Die Grundanforderung, die Wirtschaft stellt, ist Stabilität: und zwar politische Stabilität, ökonomische Stabilität, soziale Stabilität. Alle drei Stabilitätsbereiche stehen wiederum untereinander in Verbindung, hängen voneinander ab, fördern sich wechselseitig: Ökonomische Stabilität führt zu sozialer Stabilität, und beides wiederum ist die Voraussetzung politischer Stabilität - und umgekehrt.

Politische Stabilität ist letztlich am besten gegeben durch eine gut funktionierende Demokratie, die auf gleichen politischen Teilnahmechancen für alle beruht, deren Verfassung vor Machtmißbrauch schützt, Rechtssicherheit bietet, Grundrechte für alle sichert und die Mechanismen für einen vernünftigen, fairen Interessensausgleich beinhaltet. Die Institutionen des Staates müssen gut funktionieren, d. h. sowohl effektiv, also zielgenau, als auch effizient, also mit einem optimalen Verhältnis von Aufwand und Ertrag. Berechenbarkeit und Verläßlichkeit sind Grundforderungen an das politische System, nicht nur, aber auch von Seiten der Wirtschaft. Von daher rührt der hohe Stellenwert der Rechtsordnung und der Rechtsstaatlichkeit. Darüber hinaus muß der Staat in der Lage sein, auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit die Sicherheit der Menschen zu garantieren. Schließlich muß die Verwaltung gut funktionieren und unbestechlich sein. Wer sich die Bedeutung politischer Stabilität klar macht und sich vor Augen hält, wovon sie abhängt, wird nicht verwundert sein, daß eine Zeitung aus einem als erzkapitalistisch eingestuften Land wie der Schweiz die beste Auslandsberichterstattung im deutschsprachigen Raum aufweist: die "Neue Zürcher Zeitung". Investoren wollen wissen, ob die politischen Verhältnisse jeweils so stabil sind, daß sie es wagen können, ihr Geld in einem Land anzulegen. Mit Schönfärberei und versteckter Sympathie für autoritäre Herrscherfiguren auf tönernen Füßen ist ihnen nicht gedient.

Soziale Stabilität ist gegeben, wenn die Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht allzu krass in die Augen stechen; aber auch, wenn durch ein gutes soziales Netz jeder sicher sein kann, bei Krankheit, im Alter und in der Not abgesichert zu sein. Natürlich wird das Ausmaß jeweils strittig sein. So wird darauf zu achten sein, daß Not angemessen definiert und Hilfe zielgerichtet gewährt werden. Wenn durch soziale Hilfen Nichtstun und Bequemlichkeit gefördert werden, wird mit einem solchen System sozialer Sicherheit ein Land im internationalen Standortwettbewerb bald nicht mehr konkurrenzfähig sein.

Zur ökonomischen Attraktivität gehören Arbeitskräfte, die sowohl gut ausgebildet als auch hochmotiviert sind. Hier ist das Bildungssystem gefordert bzw. die Bildungspolitik, die die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen hat. Bildung hat zweifellos ihren eigenen Wert, sie muß aber auch ihren Beitrag dazu leisten, daß sich dem Einzelnen Chancen eröffnen - und dazu gehört ein gewisser Einklang mit den Bedürfnissen der Gesellschaft als ganzer. Erziehung muß Fähigkeiten und Fertigkeiten, aber auch Tugenden vermitteln: Kreativität, Innovationsbereitschaft mit Lust am Entdecken, am Tüfteln, Teamfähigkeit, soziale Verantwortung, wohl auch Disziplin, Fleiß, Sparsamkeit. - Zur Attraktivität eines Standorts gehört zudem die Ausstattung mit leistungsfähiger Infrastruktur.

Die Standortgunst wird gefördert durch einen hohen Freizeitwert, durch Umweltqualität, durch eine hohe Bandbreite und Qualität von kulturellen Angeboten. Denn zu den "mobilen Produktionsfaktoren", für die ein Standort attraktiv sein muß, gehören inzwischen längst das Führungspersonal und die Menschen im Bereich von Forschung und Entwicklung! Zwar sind Arbeitskräfte selbst im Zeitalter der Globalisierung nach wie vor vergleichsweise immobil, das trifft aber für Führungskräfte und Spezialisten nicht in gleichem Maße zu. Schaut man auf diese - von der Wissenschaft als "weich" bezeichneten - Standortfaktoren, stehen wir in Deutschland so schlecht nicht da: durch die große Streuung attraktiver kultureller Zentren als Erbe der Kleinstaaterei, die dadurch bedingte Streuung von gewerblichen Zentren und der Siedlung in ihrem Gefolge, Umweltqualität nicht zuletzt auf Grund eines verbreiteten Wertkonservatismus bei Politikern, Unternehmern und Arbeitnehmern.

Natürlich sind Lohn- und Lohnnebenkosten von hoher Bedeutung, doch sie relativieren sich. Niemand wird in einem Land mit unstabilen Verhältnissen investieren, nur weil dort die Lohnkosten gering sind. Entscheidender als Lohnkosten ist die Produktivität, und die ist neben dem Kapitaleinsatz auch von Ausbildungsniveau und Arbeitsmotivation abhängig. In Sachen Produktivität braucht sich Deutschland schon innerhalb der EU hinter niemandem zu verstecken. Hohe Löhne lassen sich also immer dann durchsetzen und behaupten, wenn dahinter eine hohe Leistungsfähigkeit steht. Erforderlich ist dabei jedoch eine entsprechende Differenzierung des Arbeitsmarktes und der Löhne.

Die Besteuerung von Investitionskapital ist zur Zeit ein politisch heißes Thema in Deutschland. Mobile Produktionsfaktoren sind von Natur aus schwer zu besteuern, wegen der "Exit-Option", vom ökonomischen Sinn gar nicht zu reden. Investitionskapital läßt sich in dem Maße besteuern, als die über das Kapital Verfügenden den Eindruck haben, sie bekommen dafür den entsprechenden Gegenwert. Die Steuer wird damit faktisch zu einer "Gebühr".

In Hinblick auf die Globalisierung ist entscheidend, daß Nationalstaaten sich künftig wie Unternehmen verhalten, die weltweit untereinander konkurrieren, nämlich um "mobile Produktionsfaktoren", nicht zuletzt also um ansiedlungswillige Unternehmen:

  • Wer hat am meisten an politischer, sozialer und wirtschaftlicher Stabilität zu bieten?
  • Wer hat die besten Institutionen - unter dem Aspekt von treffgenauer Zielerreichung und Wirtschaftlichkeit?
  • Wer verfügt über die besten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen?
  • Wer bietet die besten, leistungsfähigsten Arbeitskräfte?
  • Wer hat den am besten funktionierenden Arbeitsmarkt?

Globalisierung ist schließlich auch eine Herausforderung für die Pflege von Natur und Umwelt, von Kultur und Heimat: Gerade wenn sich die Zusammenhänge des Wirtschaftens weltweit auflösen und neu verknüpfen, für die einzelnen Beschäftigten nicht mehr zusammenhängend sichtbar sind, kann ein verstärktes Bedürfnis nach Zusammenhängen, nach Überschaubarkeit, nach Wiedererkennen, nach menschlicher Nähe, nach Halt entstehen - und das heißt auch: nach Sinngebung, nach Heimat.

Politische Bildung ist durch den Prozeß der Globalisierung mehrfach gefordert: Sie kann ihren Beitrag zur Standortqualität leisten, indem sie "Demokratiepflege" betreibt. Mehr noch: Wenn Information zum Rohstoff der Zukunft geworden ist, dann muß auch mehr Information über das eigene politische System, über das anderer Länder wie über weltpolitische Zusammenhänge verbreitet werden, müssen Raster der Informationsverarbeitung und -Strukturierung zur Verfügung gestellt werden.

Um auf die eingangs gestellte Frage zurückzukommen: Das Gespenst der Globalisierung muß vielfach dazu herhalten, eigenes politisches Versagen zu verdecken. Reformblockaden in Deutschland sind nicht durch die Globalisierung bedingt. Daß Globalisierung eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik möglich macht und sogar eine Anhebung von Umweltstandards zuläßt, haben Staaten bewiesen, die sehr viel stärker in den Weltmarkt verflochten sind als Deutschland, so die Niederlande. Handlungsspielräume nach oben sind in den Bereichen Sozial- und Umverteilungspolitik wie Arbeitsmarkt- und Umweltpolitik theoretisch ableitbar und empirisch nachgewiesen. Mit den Worten von Henning Klodt: "Globalisierung bedeutet nicht das Ende jeder Politik, sondern nur das Ende schlechter Politik."

Hans-Georg Wehling


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