Zeitschrift

Das Ende der Politik?

Staat
Wirtschaft
Globalisierung

 

Irmgard Hantsche und Michael Wehner
Globalisierung demokratiefeindlich ?


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Inhaltsverzeichnis


Die Folgen der Internationalisierung von Politik und Wirtschaft

Ein Tagungsbericht

Demokratie und die Internationalisierung von Politik und Wirtschaft war das Thema einer internationalen Fachtagung, die vom 3. bis 8. Oktober 1999 im Haus auf der Alb der Landeszentrale für politische Bildung in Bad Urach stattfand. Mitveranstalter waren die Bundeszentrale für politische Bildung und das Center for Civic Education der USA. Der folgende Tagungsbericht wurde verfasst von Prof. Dr. Irmgard Hantsche, Universität Duisburg, und Dr. Michael Wehner, Landeszentrale Außenstelle Freiburg. Red.

"lnternationalisierung" oder "Globalisierung"?

Schon seit längerer Zeit wird intensiv über den Begriff Globalisierung und deren Auswirkungen diskutiert. Gerade und vor allem die politische Bildungsarbeit muß sich der Herausforderung stellen, welche Antworten sie auf die bei vielen Menschen Ängste auslösenden Fragen nach den Folgen der Globalisierung geben kann. Auf Einladung der Bundeszentrale für politische Bildung, der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg und des Center for Civic Education (USA) diskutierten Experten, Hochschullehrende und politische Bildner aus Deutschland, Dänemark, Schweden, Italien und den USA eine Woche lang aus verschiedenen Blickwinkeln die Ursachen und Zusammenhänge dieser neuen (?) Form von "Internationalisierung" in den 90er Jahren.

Obwohl die Tagung unter dem Motto "Demokratie und die Internationalisierung von Politik und Wirtschaft" stand, wurde nie von Internationalisierung gesprochen, sondern immer von Globalisierung. Dies liegt wohl daran, dass das Wort Globalisierung seit einiger Zeit Konjunktur hat und in vielerlei Zusammenhängen benutzt wird, und zwar nicht nur in Bezug auf Politik und Wirtschaft. Dennoch scheint Globalisierung der weitergehende Begriff zu sein, indem er nicht wie das Wort Internationalisierung auf die feste Größe von Staaten und Völkern bezogen, sondern gewissermaßen grenzenlos ist. Globalisierung ist demzufolge ein eher schwammiger Begriff. Von daher ist es fraglich, ob dieser Begriff auf Dauer in der wissenschaftlichen Diskussion Bestand haben wird.

Gregor Walter (Universität Bremen) z.B. wollte Globalisierung durch den Begriff der gesellschaftlichen Transaktionen ersetzt wissen. Mehrere nichtstaatliche Akteure interagieren über Handels-, Finanz-, Verkehrs- oder Kommunikationsströme. Allerdings besagt dies noch nichts über die Reichweite dieser Transaktionen; diese können sich durchaus auch innerhalb des nationalen Rahmens abspielen, also ohne internationale oder gar weltweite Ausdehnung. Zusätzlich führte Gregor Walter daher noch den Begriff der Denationalisierung ein, worunter er eine Entgrenzung oder einer Entwichtigung nationalstaatlicher Prinzipien und Grenzen verstand.

Drei Modelle internationalen Regierungshandelns

Hilfreich scheinen da die Einteilungskriterien von Volker Rittberger (Universität Tübingen) zu sein. Rittberger bezog in viel stärkerer Weise als Walter den Bereich des Staates ein und hob in seinem Vortrag auf internationales Regierungshandeln ab, für das er drei Modelle formulierte. Zwei davon verwarf er, nämlich erstens das Modell des Weltstaates als machtvolle zentrale Instanz. Dieser Weltstaat würde zur Beseitigung der souveränen Nationalstaaten führen und könnte zudem nur unter blutiger Gewaltanwendung eingerichtet werden. Nicht erstrebenswert ist auch das zweite Modell in der Form des hegemonialen Regierens, das von einer Hierarchie ausgeht und ebenfalls nicht ohne Gewalt, zumindest nicht ohne die überragende Dominanz eines Staates auskommt. Das dritte Modell hingegen hat die horizontale Selbstkoordination zur Grundlage und hebt die Selbstbestimmung der einzelnen Staaten nicht auf, wenngleich es ihre Freiheiten teilweise beschneidet. Diese Einschränkung zeigt sich im gelegentlich notwendigen Verzicht auf nationale Sonderinteressen. Dieses dritte Modell geht also von einer zwischenstaatlichen Norm- und Regeleinhaltung aus. Kurzfristig mag sich dies für den jeweiligen Staat nachteilig auswirken, langfristig scheinen die positiven Effekte zu überwiegen, und an den Erfolgen partizipieren alle beteiligten Staaten. Nur dieses Verhalten legt die Grundlage für langdauernde internationale Kooperationen und schafft eine Vertrauensbasis, auf der allein Zusammenarbeit und Partnerschaft möglich sind. Dass auch dieses Modell Nachteile hat, führte Rittberger ebenfalls aus. So verlieren z.B. nationale Regierungen an Bedeutung, und die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger in den einzelnen Staaten könnten sich durch internationale Abmachungen und Bindungen verringern, was zur Aushöhlung des Demokratieverständnisses führen würde.

Setzt Demokratie überschaubare Einheiten voraus?

Damit stellt sich die Frage nach dem Zusammenhang von Demokratie und Globalisierung. Setzt Demokratie nicht überschaubare Einheiten voraus, wie erst der Nationalstaat sie ermöglicht? Kann es insofern den "Weltbürger" überhaupt geben? Will Harris (University of Pennsylvania, Philadelphia) verneinte diese Frage und sagte: "To be a ,citizen´ of the world, is to be no citizen at all - if citizenship pertains to membership in a polity." Je größer die Einheit ist, um so geringer werden die politischen Einflussmöglichkeiten des Einzelnen. Wo bleiben dann aber die rationalen und emotionalen Bindungen des Staatsbürgers zu den jeweiligen Grundlagen der Demokratie? Will Harris hat sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es nicht reicht, sich an die Verfassung gebunden zu fühlen, sich ihr also passiv zu unterwerfen; vielmehr sei es notwendig, aktiv für sie einzutreten. Dies scheint auf globaler Ebene jedoch kaum möglich zu sein. Wer einem globalen Konstitutionalismus und einem einheitlichen demokratischen System das Wort redet, scheint es sich zu einfach zu machen. Selbst der augenblickliche Enthusiasmus für ein globales ökonomisches System darf darüber nicht hinwegtäuschen. Die globale Ökonomie funktioniert weitgehend, die universelle Demokratie muß erst geschaffen werden.

Demokratiefördernde Auswirkungen von Globalisierung

Robert Schadler (President of Educational Enrichments, Washington) stellte seinen Vortrag unter das Thema "Why walls, borders, as well as non-walls and non-borders, have two sides or why globalization is good and bad". Und auch er bezweifelte, dass es legitim und möglich sei, die Demokratie auf globaler Basis zu schützen oder einzurichten. Seiner Ansicht nach sind Grenzen unter Umständen hilfreich für den Bestand von Demokratien, wie sie überhaupt nicht nur Trennung bewirken, sondern auch Schutz bieten. Und da Demokratie fast immer auch ein geographisch, vielleicht sollte man besser sagen: ein regional bestimmtes Konzept ist, bedarf sie fester Abgrenzungen - und sei es nur, um die Wählerschaft zu definieren.

Es wäre allerdings falsch, aus diesen Überlegungen abzuleiten, Globalisierung sei generell demokratiefeindlich. Der Austausch von Informationen und Meinungen, wie sie unter anderem das Internet ermöglicht, kann die Entwicklung der Demokratie in totalitären Staaten fördern. Wie sonst ist zum Beispiel der Versuch Chinas zu verstehen, den elektronischen Datenfluss zu kontrollieren und zu beschränken. Die Intensivierung von Handelsströmen, und zwar bezogen auf Waren wie Kapital, kann sich ebenfalls stabilisierend auf die Ausbildung oder den Erhalt demokratischer Strukturen auswirken, wie die jungen osteuropäischen Demokratien belegen. Trotz aller Missbräuche durch staatliche Institutionen oder gesellschaftliche Gruppen in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion besteht Einigkeit darüber, dass eine Unterbindung der westlichen Kapitalströme und Wirtschaftshilfen äußerst negative Auswirkungen für den Aufbau eines demokratischen Systems in diesen Staaten haben würde.

Die Bedeutung internationaler Wirtschaftsverflechtungen

Besonders im wirtschaftlichen Bereich scheint der Vorgang der Globalisierung von besonderer Bedeutung zu sein. Ralph E. Ancil (Director of the Wilhelm Roepke Institute, Steubenville) unterschied in seinem Vortrag die globalen, regionalen und lokalen Aspekte der Globalisierung. Für den globalen Bereich sah er als den bedeutendsten Faktor die allumfassende Technisierung an, die seiner Ansicht nach zu einer zunehmenden Uniformität auf vielen Gebieten führt, er hob aber unter anderem auch die Gefahr der sozialen Destabilisierung durch den Verlust kultureller Identität hervor. Nach Ancil sollten zivilisierte Kulturen verhindern, dass die fortschreitende Kommerzialisierung des Lebens unser Denken und die Unternehmen zu sehr unser politisches Handeln bestimmen.

In den öffentlichen Diskussionen entsteht oft der Eindruck, Unternehmen würden zu Global Players, um überleben zu können. Roland Döhrn vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung in Essen untersuchte die Frage, welche Unternehmen "globalisieren". Er listete dabei eine Reihe von Vorteilen auf, die Firmen zu Investitionen im Ausland anregen, hob aber auch hervor, dass die meisten Investitionen nicht "weltweit", sondern eher im Bereich von Nachbarstaaten erfolgen. Erfolgreich sind derartige Aktivitäten meist nur, wenn sie von einer Position der Stärke aus erfolgen und die Produktion im Ausland nicht nur deswegen erfolgt, um Lohnkosten zu senken.

Ein äußerst eindrucksvolles und anschauliches Beispiel für internationale industrielle Verflechtungen bot ein Besuch bei Daimler-Chrysler in Stuttgart-Möhringen. Für die Firmenvertreter und ihr Handeln gilt natürlich der Primat der Ökonomie vor der Politik. Interessant war aber, dass im Vortrag des "chief economist" Peter R. Puf auch politische Aspekte bedacht wurden. Politische Stabilität und damit die Verlässlichkeit eines Staates und seiner Regierung wurden dabei als wesentliche Elemente für ein im Ausland investierendes Unternehmen genannt; sie genießen höchste Priorität. Die Funktionsfähigkeit einer Demokratie ist somit ein hoch zu bewertender positiver Standortfaktor. Andererseits wird von Industrieunternehmen wie Daimler-Chrysler auch betont, dass ihre Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Ausbildung von Arbeitern und die Organisation der Produktion in Entwicklungs- oder in Schwellenländern auch dabei helfen, Grundlagen für demokratische Strukturen in diesen Staaten zu legen. Wichtig für die Beurteilung einer ausschließlich unternehmerischen Sichtweise ist aber sicherlich auch das Eingeständnis, dass ein Industrieunternehmen es sich schon aus Imagegründen gar nicht leisten könne, undemokratische Regimes zu unterstützen.

Eine Chance für Entwicklungsländer?

Eingehender reflektiert wurden globale Wirtschaftsverflechtungen durch Stefan A. Schirm von der Universität Stuttgart, der seinen Vortrag unter die Frage stellte, ob Globalisierung eine Chance für Entwicklungsländer sei. Seine Ausführungen machten deutlich, dass eine eindeutige Antwort nicht möglich ist, dass das Ergebnis von Erfolg oder Misserfolg vielmehr abhängig ist von bestimmten Voraussetzungen, die der jeweilige Staat schaffen muss, was ein weiteres Indiz dafür ist, wie wichtig auch in einer durch Globalisierung gekennzeichneten Zeit der Nationalstaat bleibt. Zu den wichtigsten Voraussetzungen, die Entwicklungsfortschritte durch Globalisierung ermöglichen, zählte Stefan Schirm neben Stabilität, Offenheit, geringem Staatsinterventionismus, Rechtssicherheit und Monopolen auch die Bildung und Ausbildung, wobei gerade auch die Grundausbildung der Masse der Bevölkerung gemeint ist und nicht nur die Heranbildung von spezialisierten Eliten.

Die Bedeutung der elektronischen Medien

Dass bei dieser Konferenz, die ja unter der Federführung der Bundeszentrale für politische Bildung, der Landeszentrale Baden-Württemberg und des Center for Civic Education stand, auch immer wieder das Problem der Erziehung und der politischen Bildung im globalen Zusammenhang reflektiert wurde, ist evident. Hierbei gilt der Frage nach den Einflüssen der Medien besondere Aufmerksamkeit. Der Vortrag von Bert Hauser (Südwestrundfunk Stuttgart) reflektierte die Verantwortung von Journalisten bei der Vermittlung von politischen Sachverhalten. Inwiefern das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Deutschland mit seinem Bildungs- und Kulturauftrag die Jugend überhaupt noch erreicht, blieb allerdings offen. Die Zielsetzung der Fernseh- und Radio-Sender in den USA ist hingegen mehr oder weniger auf Gewinnmaximierung und Einschaltquoten ausgerichtet. Dies hat schwerwiegende Konsequenzen für die politische Prägung der Bürger. Diana Owen (Georgetown University, Washington) untersuchte in ihrem Beitrag die Bedeutung der elektronischen Medien in Bezug auf die Entwicklung demokratischer Einstellungen. Insgesamt ist das Interesse und der Einfluss politikrelevanter Sendungen beim Gros der Bevölkerung anscheinend gering; vielfach wird sogar eine negative Einstellung vermittelt, nicht nur weil die Träger der Politik unglaubwürdig erscheinen, sondern weil die Sendungen sich nicht ausreichend um eine informative und ausgewogene Darstellung bemühen. Im übrigen interessieren sich für politische Medienformate vor allem die sozialen Schichten, die intellektuell, sozial und/ oder wirtschaftlich gesehen eher zu den Eliten gehören.

Bezeichnend war, dass Margaret Branson (Center for Civic Education, Calabasas) in ihrem Vortrag generalisierend sagte, dass die Amerikaner der internationalen Berichterstattung in den elektronischen Medien zu wenig Aufmerksamkeit schenkten. Die technische Revolution mit ihren globalen Auswirkungen hat eben nicht zu einer Annäherung der sozialen Schichten geführt, sondern vergrößert die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Unterschiede. Um die Demokratie zu fördern, ist es aber besonders wichtig, die Menschen mit Informationen außerhalb ihrer abgeschotteten Bereiche und segmentierten Interessen anzusprechen. Dies kann vielleicht doch auch mit Hilfe der technischen Mittel geschehen, die uns das Multimediabusiness unserer Tage zur Verfügung stellt.

Dieser Zusammenhang bietet der politischen Bildung einen wichtigen Ansatzpunkt. Die technische und ökonomische Globalisierung hat ihr neue Möglichkeiten an die Hand gegeben, und es ist unsere Aufgabe, diese Chance zu nutzen. Es wäre ein wichtiges Ziel für die Einrichtungen, die sich mit politischer Bildungsarbeit beschäftigen, diesen Fragen weiter nachzugehen und konkrete Vorschläge zu entwickeln, wie die modernen elektronischen Medien für eine Stärkung des demokratischen Engagements der Staatsbürger eingesetzt werden können.

Folgen und Folgerungen für die politische Bildung

Ulrich Jäger vom Verein für Friedenspädagogik in Tübingen hat uns anhand der CD-Rom "Global Lernen: Lernen in Zeiten der Globalisierung" Beispiele gegeben, wie mit modernen Medien die Erziehung zum Frieden gefördert werden kann. Welche Lernchancen der Einsatz von elektronischen Medien eröffnet, wurde am ersten Konferenztag von Michael Wehner (Außenstelle Freiburg der Landeszentrale) mit seinem anschaulichen und informativen Vortrag über Baden-Württemberg demonstriert.

Bei einer weiteren Konferenz sollte demzufolge auf den stärker theoretisch orientierten Überlegungen dieser Tagung aufgebaut werden und im internationalen Gedankenaustausch vorliegendes Material intensiv gesichtet und bewertet werden, um im Anschluss daran ganz konkrete Vorschläge zu entwickeln, wie man elektronische Medien und Printmedien in unserer globalisierten Welt (dieser Ausdruck ist nur ein formaler Gegensatz) einsetzen kann, um Demokratie und Frieden in der Welt zu befördern.

Eingebunden werden sollten in diese Aktivitäten nicht nur das Center for Civic Education und die Bundeszentrale für politische Bildung wie die Landeszentralen, sondern auch Verlage und Firmen bzw. Institutionen, die sich auf die Produktion von Unterrichts- und Seminarmaterialien spezialisiert haben. Dabei sollte aber auch Material betrachtet werden, das nicht ausdrücklich für die politische Bildung konzipiert worden ist. Denn Jugendliche wie Erwachsene werden durch das Angebot der kommerziellen Medien wie zum Beispiel den Produktionen der privaten Fernsehsender vielleicht stärker beeinflusst als durch "offizielle Lehrmaterialien". Und lehrreich im Hinblick auf die Fragen, wie man sein Publikum interessiert oder wie komplexe Themen verständlich aufbereitet werden können, sind solche Medienanalysen allemal.

Es ist also nicht nur der didaktische Aspekt der politischen Bildung, der uns interessieren sollte, sondern auch der methodische; das heißt, neben dem "Was" und "Wozu" müssen wir auch das "Wie" in den Blick nehmen. Hierbei können gerade die elektronischen Medien eine große Rolle spielen; und dieser Aspekt der Internationalisierung kann uns lehren, über unseren eigenen Tellerrand hinauszublicken.

Aus diesem Grunde sind auch Tagungen, die einerseits informations- und andererseits dialogorientiert sind, eine notwendige und effektive Form globaler politischer Bildungsarbeit, die Synergieeffekte und Vernetzungen ermöglicht. Und bei der Durchführung internationaler Konferenzen und Seminare sind die amerikanischen Partner uns Europäern einen Schritt voraus. Es sollte uns zu denken geben, dass die USA und nicht Deutschland in den jungen osteuropäischen Demokratien Hauptansprechpartner für politische Bildung sind und auch beträchtliche Mittel für diese Bildungsmaßnahmen über das State Department bereitstellen. Die Verankerung in den Regionen der jeweiligen Bundesländer darf nicht dazu führen, dass die Landeszentralen im Zeitalter von Globalisierung und weltweiter Vernetzung sich ausschließlich mit landespolitischen Fragen beschäftigen.

Um diese Qualitäts- und Ergebnissicherung zu institutionalisieren, erscheint eine Fortsetzung im Jahr 2000 sinnvoll.


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